Tankred Schipanski: Newsletter „Blickpunkt Berlin“ vom 26. April 2013
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Transcript of Tankred Schipanski: Newsletter „Blickpunkt Berlin“ vom 26. April 2013
Tankred SchipanskiMitglied des Deutschen Bundestages
Liebe Leserinnen und Leser,
vor dem Start ins Wochenende möchte ich Sie wieder über wich-
tige Themen der zurückliegenden Berliner Sitzungswoche infor-
mieren. Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre!
>>> Anti-Terror-Datei ist rechtmäßig
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Mittwoch
entschieden, dass die sogenannte Anti-Terror-Datei im Grundsatz
rechtmäßig ist. Geheimdienste und Polizei speichern in der Ver-
bunddatei seit 2007 gemeinsam Daten über islamistische Gewalt-
täter und deren Kontaktpersonen. Ziel ist es, den Informations-
austausch zu verbessern und Terrorismus wirksamer bekämpfen
zu können. Bis 2015 wird der Gesetzgeber die vom Gericht in
einzelnen Punkten geforderten Nachbesserungen vornehmen.
Dies bezieht sich vor allem auf dem Umfang der erfassten Perso-
nen.
Ich begrüße das Urteil sehr, denn die Karlsruher Entscheidung
hat auch Auswirkungen auf die 2012 eingeführte
Rechtsextremismusdatei, die nach demselben Muster wie die
Anti-Terror-Datei aufgebaut ist. Immer wieder haben wir im
Untersuchungsausschuss NSU die Sicherheitsbehörden für den
mangelnden Informationsaustausch kritisiert. Mit der
Rechtsextremismusdatei haben wir nun ein Instrument, das hier
für Verbesserungen sorgen soll.
>>> Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt
Nach Bekanntwerden der Selbstanzeige von Uli Hoeneß wegen
Steuerhinterziehung ist eine politische Debatte entbrannt. Steu-
erbetrug ist kein Kavaliersdelikt und vor den ehrlichen Bürgern
nicht zu rechtfertigen. Aus guten Gründen ist Steuerhinterzie-
hung daher mit besonders hohen Strafen belegt.
Uns allen sollte daran gelegen sein, dass die gesetzlich vorgese-
henen Steuern auch tatsächlich in unseren öffentlichen Kassen
landen. Abkommen mit Nachbarstaaten können dazu ein wirk-
sames Mittel sein - insbesondere dann, wenn sie alle in dem
Land anfallenden deutschen Kapitaleinkünfte lückenlos erfassen
Brief aus Berlin – 8/2013
Berlin, 26.04.2013Redaktion: Julia Wiechers
Tankred Schipanski, MdBPlatz der Republik 111011 BerlinTelefon: +49 30-227-71329Fax: +49 [email protected]
Bürgerbüro Ilm-Kreis:Schwanitzstraße 1198693 IlmenauTelefon: +49 3677-857046Fax: +49 [email protected]
Bürgerbüro Gotha:Waltershäuser Straße 2199867 GothaTelefon: +49 3621-304425Fax: +49 [email protected]
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und sogar rückwirkend hinterzogene Steuern und pauschale
Strafaufschläge nach Deutschland holen. Mit der Schweiz hatten
wir ein solches Abkommen ausgehandelt, das aber von der Op-
position im Bundesrat verhindert wurde. Somit sind wir leider
nach wie vor auf Zufallsfunde angewiesen, die durch den mehr
oder weniger seriösen Ankauf von Daten-CDs oder Selbstanzei-
gen entstehen. SPD und Grüne haben mit ihrer Blockadehaltung
im Ergebnis dafür gesorgt, dass Steuerhinterzieher aktuell nur
zufällig erkannt werden und zudem im Zweifel auch noch billi-
ger davon kommen. Das kann nicht in unser aller Interesse sein.
>>> SPD-Antrag zum NPD-Verbot nicht zielführend
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben am Don-
nerstag im Bundestag den Antrag „Rechtsextremismus entschlos-
sen bekämpfen“ verabschiedet. Unsere Überzeugung ist es, dass
die Bekämpfung des Rechtsextremismus eine gesellschaftliche
und politische Daueraufgabe ist. Dabei verfolgen wir verschiede-
ne Handlungsansätze: Wir setzen auf Bildung, um die Jugendli-
chen für die Gefahren zu sensibilisieren. Wir stellen mehr Geld
für Zivilgesellschaftliches Engagement und Aussteiger-
programme bereit. Und wir stärken den Verfassungsschutz, um
nur einige Maßnahmen des Antrags zu nennen. Für die Koalition
geht die Bekämpfung des Rechtsextremismus weit über die Frage
eines Parteienverbots hinaus.
Den zur Abstimmung gestellten Antrag der SPD-Fraktion zur Ein-
leitung eines eigenen NPD-Verbotsverfahrens des Bundestages
halte ich nicht für zielführend. Um es ganz klar zu sagen: Wir
sind uns im Bundestag alle darüber einig, dass die NPD eine ve-
rabscheuenswürdige Partei ist, die die Menschenwürde und die
demokratischen Grundwerte missachtet. Die Erfolgsaussichten
eines Parteienverbots vor dem Verfassungsgericht sind sehr frag-
lich. Nach reiflicher Abwägung aller Argumente halte ich die
Risiken für hoch und den Ausgang für ungewiss. Die Koalitions-
fraktionen lehnten den SPD-Antrag ab und auch der SPD-
Wunschkoalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen stimmte nicht
zu. Dies zeigt: Das Thema ist zu ernst, um damit Wahlkampf zu
machen.
>>> Debatte über exzellente Lehrerausbildung
Nichts ist wichtiger für den Lernerfolg der Schulkinder als die
Qualität des Unterrichts. Deshalb kommt der Lehrerausbildung
eine entscheidende Bedeutung zu. Am Freitag haben wir daher
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im Bundestag über einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur
Exzellenz in der Lehrerausbildung debattiert.
Um die Lehrerausbildung zu verbessern, trafen Bund und Länder
am 12. April eine Vereinbarung. Danach unterstützt der Bund die
Länder und Hochschulen ab 2014 über einen Zeitraum von zehn
Jahren mit bis zu 500 Millionen Euro dabei, innovative Konzepte
für das Lehramtsstudium in Deutschland zu entwickeln. Im Ge-
genzug haben sich die Länder verpflichtet, die Studien- und Prü-
fungsleistungen im Lehramt gegenseitig anzuerkennen. Damit
können die Lehrkräfte nun im gesamten Bundesgebiet unterrich-
ten, egal in welchem Land sie ausgebildet wurden.
Die Initiative zur Exzellenz in der Lehrerausbildung war not-
wendig, da in den nächsten Jahren viele Lehrer aus dem Schul-
dienst ausscheiden. Daher muss die Bildungspolitik die Voraus-
setzungen dafür schaffen, dass geeignete Lehramtskandidaten
ausgewählt und auf die anspruchsvollen Herausforderungen des
Lehrerberufs optimal vorbereitet werden.
>>> Hinter den Kulissen: Die Kinderkommission wird 25!
Die Kinderkommission des Bundestages feiert in dieser Woche
ihren 25. Geburtstag, wozu ich herzlich gratuliere! Sie wurde
1988 als ein Unterausschuss des Ausschusses für Familie, Senio-
ren, Frauen und Jugend gegründet. Als besondere Interessenver-
tretung für Kinder und Jugendliche will sie für eine stärkere
Auseinandersetzung mit kinderpolitischen Themen im Deut-
schen Bundestag sorgen und nach außen wirken. So setzt sie sich
für eine kinderfreundliche Gesellschaft und die Lebensverhält-
nisse von Kindern ein.
Um diese Aufgabe zu erfüllen, kann die Kinderkommission zum
Beispiel eine Öffentliche Anhörung mit Experten zu wichtigen kin-
derpolitischen Themen einberufen. Außerdem kann sie Öffentlich-
keitsarbeit zu Themen machen, die für Kinder von allgemeinem In-
teresse sind. Die Kommission fordert auch die verstärkte Beteiligung
von Kindern und Jugendlichen in der Gesellschaft ein.
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In den nächsten zwei Wochen bin ich wieder für Sie im Land-
kreis Gotha und im Ilm-Kreis unterwegs. Meinen nächsten Brief
aus Berlin erhalten Sie am 17. Mai. Ich wünsche Ihnen ein schö-
nes Wochenende und grüße Sie herzlich aus Berlin.
Ihr Tankred Schipanski