SpringerWienNewYork

Springers Kommentarder Rechtswissenschaft

Edwin Gitschthaler und Johann Höllwerth (Hrsg)

Kommentar zum

Ehe- und Partnerschaftsrecht

EheG und EPG samt ehe- undpartnerschaftsrechtlichen Bestimmungen des ABGBund den einschlägigen Bestimmungendes MRG, des WEG, der JN, der ZPO, des AußStrG,der EO (einschließlich Gewaltschutz)und des Sozialversicherungs- sowie des Pensionsrechts

Mit Beiträgen von

U. Aichhorn, S. Beck, A. Deixler-Hübner, E. Gitschthaler,J. Höllwerth, J. Jungwirth, F. Linder, F.-S. Meissel und M. Nademleinsky

2011

SpringerWienNewYork

Dr. Edwin GitschthalerHofrat des Obersten GerichtshofsWien, Österreich

Dr. Johann HöllwerthHofrat des Obersten GerichtshofsWien, Österreich

Zitiervorschlag:Deixler-Hübner inGitschthaler/Höllwerth, EuPR (2011) § 81 EheG Rz 7;Beck inGitschthaler/Höllwerth, EuPR (2011) § 97 ABGB Rz 2;Nademleinsky inGitschthaler/Höllwerth, EuPR (2011) Art 3 VO Rz 1;Linder inGitschthaler/Höllwerth, EuPR (2011) LebG – Rechtsfolgen/Innen Rz 5.

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ISBN978-3-211-99331-6 SpringerWienNewYork

V

Vorwort

Ende 2007 erschien der von uns herausgegebene Kommentar zum Ehegesetz(EheG). Aufgrund seiner äußerst freundlichen Aufnahme stellte sich überra-schend bald die Frage einer Neuauflage.

Da etwa Schwimann in seiner Rezension des EheG (EF-Z 2008, 120) dessenTitel imHinblick auf die tatsächlich bearbeitetenMaterien als „schwere Unter-treibung“ bezeichnete, mussten sich Herausgeber und Verlag entscheiden, ent-weder eine 2.Auflage des EheG zu verfassen – oder eineWeiterentwicklung zuwagen. Wir haben uns für Letzteres entschieden:

Das vorliegendeWerk soll keine 2.AuflagedesEheGsein, auchwenn–nahe-liegenderweise – einige Teile daraus – deutlich überarbeitet –Eingang gefundenhaben, was etwa für das Ehegesetz und die eherechtlichen ABGB-Bestimmun-gen gilt. Der vorliegende Kommentar versteht sich primär als konsequenteFortschreibung des Konzepts, alle ehe- und nunmehr auch partnerschaftlichenRegelungen desmateriellen und formellen Rechts in einemBuch zusammenzu-fassen und diesen Rechtsbereich umfassend abzudecken. Das mit 1.1.2010 inKraft getretene EPG bot willkommenen Anlass dafür, auch eine umfassendeDarstellung der (hetero- und homosexuellen) Lebensgemeinschaft aufzuneh-men, die sich mit allen ihren Aspekten sowohl im Innen- als auch im Außen-verhältnis undmit den Folgen ihrer Beendigung befasst. DasWerk soll überdieseine erheblich vertiefte Darstellung des Gewaltschutzes bieten und das Rechtder Besitzstörung besonders unter dem Gesichtspunkt ehe-, partnerschafts-und lebensgemeinschaftlicher Konfliktkonstellationen darstellen. Anregungenzum EheG aufgreifend enthält der Kommentar nunmehr auch umfangreicheBearbeitungen verfahrensrechtlicher Bestimmungen bis hin zu einer ausführ-lichen Darstellung des (streitigen und außerstreitigen) Kostenersatzrechts inEhe- und Partnerschaftsangelegenheiten.

Die aufgezeigten Erweiterungen machten eine Verstärkung des Autoren-teams erforderlich; ein neues Format und ein neuer Kapitelaufbau sollen dieWeiterentwicklung auch optisch erkennbar machen.

Edwin GitschthalerJohann Höllwerth

VII

Inhaltsverzeichnis

Autorenliste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XIAbkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XIIIVerzeichnis abgekürzt zitierter Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XIX

Kapitel 1Eherechtliche ABGB-Bestimmungen

Von dem Eherechte

Begriff der Ehe § 44 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3Eheverlöbnis §§ 45, 46 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17Persönliche Rechtswirkungen der Ehe Vor § 89, §§ 89–91 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34Wohnungsverlegung § 92 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56Familienname § 93, 93a . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77Ehegattenunterhalt § 94 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89Haushaltsführung § 95 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248Schlüsselgewalt § 96 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252Wohnungserhaltungsanspruch § 97 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261Mitwirkung im Erwerb §§ 98–100 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 296

Von der gesetzlichen Erbfolge

Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten §§ 757–759 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 312

Von dem Pflichtteile und der Anrechnung in den Pflicht- oder Erbteil

Anspruch des Noterben auf den notwendigen, § 795 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 329und des Ehegatten auf den Unterhalt im Todesfall § 796 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 331

Von den Ehepakten

§§ 1217–1266 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 336

Kapitel 2Ehegesetz

Erster Abschnitt. Recht der Eheschließung

Vorbemerkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 353A. Ehefähigkeit Vor § 1, §§ 1–3 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 357

Inhaltsverzeichnis

VIII

B. Eheverbote §§ 4–14 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 380C. Eheschließung Vor §§ 15–19, §§ 15–19 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 391D. Nichtigkeit der Ehe Vor §§ 20–25 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403

I. Nichtigkeitsgründe §§ 20–26 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 409II. Berufung auf die Nichtigkeit §§ 27–28 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 422III. Folgen der Nichtigkeit §§ 29–32 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 426

E. Aufhebung der Ehe Vor §§ 33–34 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 432I. Allgemeine Vorschriften §§ 33–34 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 434II. Aufhebungsgründe §§ 35–39 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 435III. Erhebung der Aufhebungsklage §§ 40–41 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 453IV. Folgen der Aufhebung § 42 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 459

F. Wiederverheiratung im Falle der Todeserklärung §§ 43–44 . . . . . . . . . . . . . . . 461G. Wiederverheiratung nach Auflösung der Vorehe durch eine ausländische

Entscheidung § 45 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 465

Zweiter Abschnitt. Recht der Ehescheidung

A. Allgemeine Vorschriften § 46 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 469B. Ehescheidungsgründe

I. Scheidung wegen Verschuldens (Eheverfehlungen) §§ 47–49 . . . . . . . . . . 472II. Scheidung aus anderen Gründen §§ 50–55a . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 493

C. Ausschluss des Scheidungsrechts §§ 56–59 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 519D. Schuldausspruch §§ 60–61 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 529E. Folgen der Scheidung §§ 62–98

I. Name der geschiedenen Frau §§ 62–65 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 541II. Unterhalt

a) Unterhaltspflicht bei Scheidung wegen Verschuldens §§ 66–68a . . . . . 542b) Unterhaltspflicht bei Scheidung aus anderen Gründen §§ 69–69b . . . . 584c) Art der Unterhaltsgewährung §§ 70–72 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 604d) Begrenzung undWegfall des Unterhaltsanspruchs §§ 73–79 . . . . . . . . 616f) Unterhaltsverträge § 80 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 634

III. Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichenErsparnisse Vor §§ 81 ff, §§ 81–98 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 644

IV. Mediation § 99 (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 776

Dritter Abschnitt. Sondervorschriften für [das Land] Österreich

Vor §§ 100–108 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 777A. Standesbeamte (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 777B. Ergänzungsvorschriften §§ 101–107 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 777C. Verfahrensvorschriften (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 779D. Übergangsbestimmungen Vor §§ 109–128, §§ 109–128 . . . . . . . . . . . . . . . . . 779

Vierter Abschnitt. Schlußbestimmungen

§§ 129–131 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 787

1. DVEheG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 789

Inhaltsverzeichnis

IX

Kapitel 3Eingetragene Partnerschaft1. Allgemeine Bestimmungen §§ 1–3 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8032. Begründung Vor § 4, §§ 4–6 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8103. Wirkungen Vor § 7, §§ 7–12 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8164. Auflösung §§ 13–18 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8305. Nichtigkeit § 19 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8406. Folgen der Auflösung oder der Nichtigkeit §§ 20–42 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8457. Sinngemäß anwendbares Bundesrecht § 43 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8618. Übergangs- und Schlussbestimmungen §§ 44–47 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 863

Kapitel 4Ehe- und partnerschaftliche Verfahrensbestimmungen§§ 49, 76, 76a, 100, 104a 114a JN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 867Artt 1–20 Brüssel-IIa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 886§ 460 ZPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 901§§ 93–100 AußStrG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 937Artt 21–27 Brüssel-IIa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 984§§ 41, 43, 45a, 50 ZPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 987§ 78 AußStrG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 994

Kapitel 5Ehe- und partnerschaftliche einstweilige VerfügungenUnterhalt § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1041Aufteilungsmasse § 382 Abs 1 Z 8 lit c EO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1063

Kapitel 6LebensgemeinschaftAllgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1079Rechtsfolgen im Innenverhältnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1085Rechtsfolgen im Außenverhältnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1096Rechtsfolgen der Beendigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1109Verfahrensbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1161

Kapitel 7GewaltschutzWegweisung und Kontaktaufnahmeverbot §§ 382b–382e . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1165Antistalking § 382g EO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1243Sicherung des dringenden Wohnbedürfnisses eines Ehegatten . . . . . . . . . . . . . . . . 1260Besitzstörung § 339 ABGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1273

Kapitel 8Wohnrechtliche BestimmungenAbtretung des Mietrechts § 12 MRG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1307Mietrecht im Todesfall § 14 MRG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1323Hauptmietzins und Anhebungsbegehren §§ 46, 46b MRG . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1342

Inhaltsverzeichnis

X

Gemeinsames Wohnungseigentum der Partner § 13 WEG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1351Wohnungseigentum der Partner im Todesfall § 14 WEG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1366Eigentümerpartnerschaft von Ehepartnern bei Nichtigerklärung, Aufhebung oderScheidung der Ehe § 15 WEG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1382

Kapitel 9Sozialversicherungs- und Pensionsrecht

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG§§ 16, 258, 259, 265, 264, 215–217 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1390

Ärztegesetz 1998 – ÄrzteG 1998§ 102 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1415

Bundesbahn-Pensionsgesetz – BB-PG§§ 18, 20 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1419

Bauern-Sozialversicherungsgesetz – BSVG§§ 8, 127, 136 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1426

Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz – GSVG§§ 8, 136, 145 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1432

Heeresversorgungsgesetz – HVG§§ 36, 37 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1442

Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 – KOVG§§ 37, 38 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1444

Notarversicherungsgesetz 1972 – NVG 1972§§ 54, 55 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1446

Pensionsgesetz 1965 – PG 1965§§ 19, 21 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1449

Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz – B-KUVG§ 56 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1455

Rechtsanwaltsordnung – RAO§ 50 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1460

Ziviltechnikerkammergesetz 1993 – ZTKG§ 29 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1463

Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundeskammer der Architekten undIngenieurkonsulenten§ 16 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1467

Sachverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1479

XI

Bearbeitet haben:

Dr. Ulrike Aichhorn §§ 46 bis 61 EheG, §§ 13 bis 15 WEG 2002, sozialversiche-rungsrechtliche- und Pensionsbestimmungen

Mag. Susanne Beck §§ 92 bis 93a ABGB, §§ 95 bis 100 ABGB, § 339 ABGB,§§ 382b bis 382e EO, §§ 382g, 382h EO, § 460 ZPO,§§ 93 bis 96 AußStrG

Dr. Astrid Deixler-Hübner §§ 81 bis 98 EheG, § 382 Abs 1 Z 8 lit c EO

Dr. Edwin Gitschthaler § 94 ABGB, §§ 757 bis 759 ABGB, §§ 795, 796 ABGB,§§ 66 bis 80 EheG, § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO, § 78 AußStrG,EPG

Dr. Johann Höllwerth §§ 44 bis 46 ABGB, §§ 89 bis 91 ABGB, §§ 1217 bis 1266ABGB, §§ 1 bis 45 Ehe, § 62 EheG, §§ 100 bis 131 EheG,1. DVEheG, §§ 41, 43, 45a, 50 ZPO, §§ 12, 14, 46, 46b MRG

MMag. Dr. Florian Linder Lebensgemeinschaft –Allgemeines, Innenverhältnis, Außen-verhältnis, Beendigung (Allgemeines, Schenkungen, GesbR),Verfahrensbestimmungen

Dr. Franz Stefan Meissel/Dr. Julia Jungwirth

Lebensgemeinschaft – Beendigung (Bereicherung)

Dr. Marco Nademleinsky § 49 JN, §§ 76, 76a JN, § 100 JN, § 104a JN, § 114a JN, Artt 1,3 bis 7, 19 bis 27 VO, §§ 97 bis 100 AußStrG

XIII

Abkürzungsverzeichnis

aA anderer AnsichtaaO am angegebenen OrtABGB Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch JGS 946ABl Amtsblattabl ablehnendAblEG Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften

Ausgabe C: Mitteilungen und BekanntmachungenAusgabe L: Rechtsvorschriften

Abs AbsatzaE am EndeaF alte FassungAGB Allgemeine GeschäftsbedingungenAHG Amtshaftungsgesetz BGBl 1949/20AktG Aktiengesetz 1965 BGBl 98AllgGAG Allgemeines Grundbuchsanlegungsgesetz BGBl 1930/75AMFG Arbeitsmarktförderungsgesetz BGBl 31/1969AMS ArbeitsmarktserviceAnfO Anfechtungsordnung RGBl 1914/337AnwBl Österreichisches Anwaltsblatt (Jahr, Seite)AnwZ Anwalts-ZeitungAO Ausgleichsordnung BGBl 1934 II/221ao außerordentlich, -e,-er,-esArb Sammlung arbeitsrechtlicher Entscheidungen der Gerichte und

EinigungsämterARD „ARD-Betriebsdienst“ (Heft, Seite)arg argumentumArt ArtikelASG Arbeits- und SozialgerichtASGG Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz BGBl 1985/104Aufl AuflageAußStrG 1854 Außerstreitgesetz RGBl 1854/208AußStrG Außerstreitgesetz BGBl I 111/2003Bd BandBeitrZPR Beiträge zum ZivilprozeßrechtBG a) Bezirksgericht

b) BundesgesetzBGB (deutsches) Bürgerliches Gesetzbuch

Abkürzungsverzeichnis

XIV

BGBl BundesgesetzblattBlgNR Beilagen zu den stenographischen Protokollen des NationalratesBMAA Bundesminister(ium) für auswärtige AngelegenheitenBMJ Bundesminister(ium) für JustizBrüssel IIa-VO Verordnung (EG) 2201/2003 über die Zuständigkeit und die Aner-

kennung und Vollsteckung von Entscheidungen in Ehesachen undin Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung (EuEheVO)

BThPG BundestheaterpensionsgesetzBVV Belastungs- und Veräußerungsverbotders derselbedh das heißtDHG Dienstnehmerhaftpflichtgesetz BGBl 1965/80di das istdies dieselbe, -nDRdA Das Recht der Arbeit (Jahr, Seite)DREvBl Evidenzblatt der Rechtsmittelentscheidungen, Beilage zum Deut-

schen Recht (Jahr/Nummer)DSG Datenschutzgesetz BGBl 1978/565dRGBl (deutsches) ReichsgesetzblattDVEheG Durchführungsverordnung zum EhegesetzdZPO deutsche ZivilprozessordnungEB Ergänzungsbandecolex ecolex. Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht (Jahr, Seite)EF Ehe- und familienrechtliche Entscheidungen (Nummer)EF-Z Zeitschrift für Ehe- und Familienrecht (Jahr/Nummer)EGJN Einführungsgesetz zur Jurisdiktionsnorm RGBl 1985/110EGV Vertrag zur Gründung der Europäischen GemeinschaftenEGZPO Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung RGBl 1985/112EheG Ehegesetz RGBl 1938 I 807EheRÄG 1978 Eherechtsänderungsgesetz 1978 BGBl 280EheRÄG 1999 Eherechtsänderungsgesetz 1999 BGBl 125EIRAG Europäisches RechtsanwaltsgesetzeM einhellige MeinungEMRK Europäische Menschenrechtskonvention BGBl 1958/210EO Exekutionsordnung RGBl 1896/79EO-Nov 1991 Exekutionsordnungs-Novelle 1991 BGBl 628EO-Nov 1994 Exekutionsordnungs-Novelle 1994 BGBl 624EO-Nov 1995 Exekutionsordnungs-Novelle 1995 BGBl 519EO-Nov 2003 Exekutionsordnungs-Novelle 2003 BGBl 31EPG Eingetragene Partnerschaft-Gesetz BGBl 2009/135ErgBd ErgänzungsbandErk ErkenntnisErläutRV Erläuternde Bemerkungen zur RegierungsvorlageEU Europäische UnionEuEheVO Verordnung (EG) 2201/2003 über die Zuständigkeit und die

Anerkennung und Vollsteckung von Entscheidungen in Ehesachenund in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung(Brüssel IIa-VO)

EuGH Europäischer Gerichtshof

Abkürzungsverzeichnis

XV

EuGVÜ Europäisches Übereinkommen v 27.9.1968 über die gerichtlicheZuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungenin Zivil- und Handelssachen BGBl III 1998/167 und 209

EUGVVO Verordnung (EG) Nr 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeitund die Anerkennung und Vollsteckung von Entscheidungen inZivil- und Handelssachen

EV a) Einführungsverordnungb) einstweilige Verfügung

EvBl Evidenzblatt der Rechtsmittelentscheidungen (Jahr/Nummer);abgedruckt in der ÖJZ

ExMinVO Existenzminimumverordnung gemäß § 292g EOf und der, die folgendeFamErbRÄG Familien- und Erbrechtsänderungsgesetz 2004 BGBl 2004/58FamRÄG Familienrechtsänderungsgesetz 2009 BGBl 2009/75FamRZ (deutsche) Zeitschrift für FamilienrechtFamZ (österreichische) Zeitschrift für Familienrecht (Nummer/Jahr)FBG Firmenbuchgesetz BGBl 1991/10ff und die folgendenFG FestgabeFMedG Fortpflanzungsmedizingesetz BGBl 1992/275FN FußnoteFS FestschriftGAÖJT Gutachten des Österreichischen JuristentagesGBG Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955 BGBl 39GebAG Gebührenanspruchsgesetz BGBl 136/1975GedS Gedächtnisschriftgem gemäß1. GEN (1.) Gerichtsentlastungsnovelle RGBl 1914/1182. GEN 2. Gerichtsentlastungsnovelle StGBl 1920/1163. GEN 3. Gerichtsentlastungsnovelle BGBl 1921/7434. GEN 4. Gerichtsentlastungsnovelle BGBl 1922/5325. GEN 5. Gerichtsentlastungsnovelle BGBl 1925/1836. GEN 6. Gerichtsentlastungsnovelle BGBl 1929/2227. GEN 7. Gerichtsentlastungsnovelle BGBl 1932/68. GEN 8. Gerichtsentlastungsnovelle BGBl 1933/346Geo Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz BGBl 1951/264GeSchG Gewaltschutzgesetz BGBl 1996/7592.GeSchG 2. Gewaltschutzgesetz BGBl 2009/40GesRZ Der Gesellschafter (Jahr, Seite)GGG Gerichtsgebührengesetz BGBl 1984/501GH a) Gerichtshof

b) Gerichtshalle (Jahr, Seite)GKoärG Gerichtskommissärgesetz BGBl 1970/343GlU Sammlung von zivilrechtlichen Entscheidungen des k.k. Obersten

GerichtshofesGlUNF Sammlung von zivilrechtlichen Entscheidungen des k.k. Obersten

Gerichtshofes, Neue FolgeGmbHG Gesetz überGesellschaftenmit beschränkterHaftungRGBl 1906/58GOG Gerichtsorganisationsgesetz RGBl 1896/217

Abkürzungsverzeichnis

XVI

GP GesetzgebungsperiodeHG HandelsgerichthL herrschende LehreHrsg HerausgeberhRsp herrschende RechtsprechungidgF in der geltenden FassungidF in der FassungidR in der RegelidS in diesem SinnidZ in diesem ZusammenhangiFamZ Interdisziplinäre Zeitschrift für Familienrecht (Nummer/Jahr)immolex immolex. neues Miet-und Wohnrecht (Jahr/Nummer)infas Informationen aus dem Arbeits- und Sozialrechtinsb insbesondere, insbesondersIO Insolvenzordnung BGBl 2010/29IPRax Praxis des Internationalen Privat- und VerfahrensrechtsIPRE Österreichische Entscheidungen zum internationalen Privat- und

VerfahrensrechtiS im SinneiVm in Verbindung mitiZm im Zusammenhang mitJABl Amtsblatt der Österreichischen JustizverwaltungJAP Juristische Ausbildung und PraxisvorbereitungJBl Juristische Blätter (Jahr, Seite)JN Jurisdiktionsnorm RGBl 1895/111JT JuristentagJUS Z Jus Extra, Zivilrechtliche E des OGHJWG Jugendwohlfahrtsgesetz 1989 BGBl 161KAG Krankenanstaltengesetz BGBl 1957/1Kfz KraftfahrzeugKindRÄG 1989 Kindschaftsrechts-Änderungsgesetz BGBl 1989/162KindRÄG 2001 Kindschaftsrechts-Änderungsgesetz BGBl $$KO Konkursordnung RGBl 1914/337krit kritischKSchG Konsumentenschutzgesetz BGBl 1979/140L LehreLuRsp Lehre und RechtsprechungLGVÜ Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Voll-

streckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handels-sachen

LGZ Landesgericht für ZivilrechtssachenLit LiteraturMat MaterialienMiet Mietrechtliche Entscheidungen (Nummer)MRG Mietrechtsgesetz BGBl 1981/520mwN mit weiteren NachweisenNBlRA Nachrichtenblatt der österreichischen Rechtsanwaltschaft

(1928–38, 1950–69) (Jahr, Seite)NetV Nova & Varia (Zeitschrift)

Abkürzungsverzeichnis

XVII

nF neue FassungNO Notariatsordnung RGBl 1871/75NRsp Neue Rechtsprechung des OGHNZ Notariatszeitung (Jahr, Seite)ÖA Der Österreichische Amtsvormund (Jahr, Seite)ÖBA Österreichisches Bankarchiv (Jahr, Seite)ÖBl Österreichische Blätter für gewerblichen Rechtsschutz und

Urheberrecht (Jahr, Seite)OGH Oberster GerichtshofOGHG Bundesgesetz über den Obersten Gerichtshof BGBl 1968/328ÖGZ Österreichische Gemeindezeitung (Jahr, Seite)ÖJT Verhandlungen des österreichischen JuristentagesÖJZ Österreichische Juristen-Zeitung (Jahr, Seite)ÖJZ-LSK Leitsatzkartei in „Österreichische Juristen-Zeitung“

(Jahr/Nummer)OLG OberlandesgerichtOrgHG Organhaftpflichtgesetz BGBl 1967/181PersEheKindÄG Bundesgesetz über Änderungen des Personen-, Ehe,- und Kind-

schaftsrechts BGBl 1983/566PSG Privatstiftungsgesetz BGBl 1993/694PStG Personenstandsgesetz BGBl 1983/60PStV Personenstandsverordnung BGBl 1983/629RAO Rechtsanwaltsordnung RGBl 1868/96RDG Richterdienstgesetz BGBl 1961/305RdW Österreichisches Recht der Wirtschaft (Jahr, Seite)RG ReichsgerichtRHEZiv 1986 Rechtshilfeerlaß in Zivilsachen JABl 1986/53RHEZiv 1997 Rechtshilfeerlaß für Zivilrechtssachen JABl 1997/40Rpfl Der Österreichische RechtspflegerRpfleger Der Deutsche RechtspflegerRpflG Rechtspflegergesetz BGBl 1985/560RpflSlgA Sammlung von Rechtsmittelentscheidungen in AußerstreitsachenRpflSlgE Sammlung von Rechtsmittelentscheidungen in ExekutionssachenRsp RechtsprechungRV RegierungsvorlageRZ Österreichische Richterzeitung (Jahr/Nummer bzw Seite)Rz RandzahlS Schillings sieheSchG Schiedsgericht (der Sozialversicherung)Slg Sammlung der Rechtsprechung des EuGH und des EuGEISozSi Soziale SicherheitSPG SicherheitspolizeigesetzSpR Spruchrepertorium des Obersten GerichtshofesSSV-NF Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes in SozialrechtssachenStGB Strafgesetzbuch BGBl 1974/60StGBl StaatsgesetzblattStPO Strafprozeßordnung 1975 BGBl 631StProt stenographische Protokolle

Abkürzungsverzeichnis

XVIII

str strittigstRsp ständige RechtsprechungSVSlg Sozialversicherungsrechtliche EntscheidungenSZ Entscheidungen des österreichischen Obersten Gerichtshofes in Zi-

vil- (und Justizverwaltungs-)sachen (Band/Nummer)TEG Todeserklärungsgesetz 1950 BGBl 1951/23Ua und andereüberwL überwiegende LehreüberwRsp überwiegende RechtsprechungUeKindG Bundesgesetz über die Neuordnung der Rechtsstellung des uneheli-

chen Kindes BGBl 1970/342ÜG Übergangsgesetz vom 1.10.1920 idF BGBl 1925/368uU unter Umständenuva und viele andereVAEB Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbauverst Senat verstärkter SenatVO VerordnungVfGH VerfassungsgerichtshofVfSlg Sammlung der Erkenntnisse und wichtigsten Beschlüsse des Verfas-

sungsgerichtshofes (Nummer)vgl vergleicheVwGH VerwaltungsgerichtshofVwSlg Erkenntnisse und Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes

(Nummer)wbl Wirtschaftsrechtliche Blätter (Jahr, Seite)WEG 1975 Wohnungseigentumsgesetz 1975 BGBl 417WEG 2002 Wohnungseigentumsgesetz 2002 BGBl 70WGN1989 Erweiterte Wertgrenzen-Novelle 1989 BGBl 343WGN1997 Erweiterte Wertgrenzen-Novelle 1997 BGBl I 140wobl Wohnrechtliche Blätter (Jahr, Seite)WR Wiener Richter (Nummer)Z a) Zahl

b) ZifferZAK Zivilrecht aktuell (Zeitschrift)ZAS Zeitschrift für Arbeitsrecht und Sozialrecht (Jahr, Seite)ZBl Zentralblatt für die juristische Praxis (Jahr/Nummer)ZfRV Zeitschrift für Rechtsvergleichung (Jahr, Seite)ZfV Zeitschrift für VerwaltungZivMediatG Zivilrechts-Mediations-GesetzZPO Zivilprozeßordnung RGBl 1895/113ZTKG Ziviltechnikerkammergesetzzust zustimmendZustG Zustellgesetz BGBl 1982/200ZustRAG Zustellrechtsanpassungsgesetz BGBl 1982/201zutr zutreffendZUVO Zukunftsvorsorge aktuell (Zeitschrift)ZVN1983 Zivilverfahrens-Novelle 1983 BGBl 135ZVN1986 Zivilverfahrens-Novelle 1986 BGBl 71ZVR Zeitschrift für Verkehrsrecht

XIX

Literaturverzeichnis

Aichhorn (Hrsg), Das Recht der Lebenspartnerschaften (2003) – Aichhorn SeiteAngst (Hrsg), Kommentar zur Exekutionsordnung2 (2008) – Autor/Angst § EO RzBeck, Kindschaftsrecht (2009) – Beck RzBurgstaller/Deixler-Hübner (Hrsg), Exekutionsordnung – Autor/Burgstaller/Deixler-Hüb-

ner § EO RzBurgstaller/Neumayr (Hrsg), Internationales Zivilverfahrensrecht II – Autor/Burgstaller/

Neumayr §/Art Gesetz/VO RzFasching, Zivilprozeßrecht2 (1990) – Fasching ZPR RzFasching/Konecny (Hrsg), ZPO2 – Autor/Fasching § JN RzDeixler-Hübner, Das neue Eherecht (1999) –Deixler-Hübner, Eherecht SeiteDeixler-Hübner, Scheidung, Ehe und Lebensgemeinschaft10 (2009) – Deixler-Hübner,

Scheidung RzDeixler-Hübner, Der Ehevertrag2 (2009) –Deixler-Hübner, Ehevertrag SeiteDeixler-Hübner/Mitgutsch,Rechtlicher Schutz inFamilie undPartnerschaft (2006)–Deixler-

Hübner/Mitgutsch SeiteEhrenzweig, Erbrecht3 (1983) – Kralik/Ehrenzweig3, SeiteFaistenberger/Gschnitzer, Österreichisches Familienrecht2 (1979) – Faistenberger SeiteFeil, Ehegattenunterhalt (1981) – Feil, Ehegattenunterhalt SeiteFeil, Ehegesetz2 (1999) – Feil § EheG RzFeil/Holeschofsky, Unterhalt und Vermögensrechte nach der Scheidung2 (1991) – Feil/Hole-

schofsky RzFucik/Kloiber, AußStrG (2005) – Fucik/Kloiber § AußStrG Rz bzw SeiteGitschthaler, Unterhaltsrecht2 (2008) –Gitschthaler, Unterhaltsrecht RzGitschthaler, Nacheheliche Aufteilung (2009) –Gitschthaler, Aufteilungsrecht RzGitschthaler, Nacheheliche Aufteilung Aktualisierungsheft Familienrechts-Änderungsge-

setz 2009 (2009) –Gitschthaler, AktHeft RzGitschthaler/Höllwerth (Hrsg), EheG (2008) – Autor/Gitschthaler/Höllwerth § EheG RzGröger/Haller, EPG (2010) –Gröger/Haller, EPG § AnmHausmann/Vonkilch (Hrsg), Österreichisches Wohnrecht – Autor/Hausmann/Vonkilch

§ MRG RzHinteregger, Familienrecht4 (2009) –Hinteregger, Familienrecht SeiteHopf/Kathrein, Eherecht2 (2005) –Hopf/Kathrein § EheG AnmKlang-Kommentar zum ABGB – Autor/Klang III2, Seite bzw Autor/Klang3 § ABGB RzKerschner, Familienrecht3 (2008) – Kerschner, Familienrecht SeiteKonecny/Schubert (Hrsg), Insolvenzgesetze – Autor/Konecny/Schubert § KO RzKönig, Einstweilige Verfügungen3 (2007) – König RzKoziol/Bydlinski/Bollenberger, ABGB3 (2010) – Autor/KBB § ABGB Rz

Literaturverzeichnis

XX

Koziol/Welser, Grundriß13 – KW I SeiteLanger, AußStrG2 (2007) – Langer SeiteMaurer/Schrott/Schütz, AußStrG neu (2006) –Maurer/Schrott/Schütz § AußStrG RzMichel/Weitzenböck/Lenhard, Das österreichische Personenstandsrecht – PStG, 2.Auflage,

Loseblatt-Sammlung [Stand 1.7.2010] –Michel/Weitzenböck/Lenhard, PStG AnmMöschl, Die nichteheliche Lebensgemeinschaft3 (2007) –Möschl SeiteNademleinsky/Neumayr, Internationales Familienrecht (2007) –Nademleinsky/NeumayrRzObermaier, Kostenhandbuch2 (2010) –Obermaier, KostenhandbuchPurtscheller/Salzmann, Unterhaltsbemessung (1992) – Purtscheller/Salzmann RzRechberger, AußStrG (2006) – Autor/Rechberger § AußStrG RzRechberger, ZPO3 (2006) – Autor/Rechberger § ZPO RzRechberger/Oberhammer, Exekutionsrecht4 (2005) – Rechberger/Oberhammer RzRechberger/Simotta, Exekutionsverfahren2 (1992) – Rechberger/Simotta ExV RzRechberger/Simotta, Zivilprozessrecht7 (2009) – Rechberger/Simotta ZPR RzRummel (Hrsg), ABGB3 – Autor/Rummel § ABGB RzSchwimann (Hrsg), ABGB2 - Autor/Schwimann2 § EheG RzSchwimann (Hrsg), ABGB3 – Autor/Schwimann § EheG RzSchwimann (Hrsg), ABGB Taschenkommentar (2010) – Autor/Schwimann, TaKomm

§ ABGB RzSchwimann, Unterhaltsrecht2 (1998) – Schwimann2, SeiteSchwimann/Kolmasch, Unterhaltsrecht4 (2008) – Schwimann/Kolmasch SeiteSchwind, Kommentar zum österreichischen Eherecht2 (1980) – Schwind SeiteSchwind/Ehrenzweig, Das Familienrecht3 (1984) – Schwind/Ehrenzweig SeiteZechner, Sicherungsexekution und Einstweilige Verfügung (1999) – Zechner Rz