Spanische Europapolitik

unter

José Luis Rodríguez Zapatero

Gliederung

1 Die Rolle Spaniens in Europa...........................................................................1

2 Spanien und Europa – Geschichtlicher Hintergrund....................................2

2.1 Isolierung unter Franco....................................................................................2

2.2 EU-Beitritt in Folge der Transicion..................................................................3

2.3 Transatlantische Orientierung unter Aznar...................................................4

3 Ziele der PSOE-Außenpolitik............................................................................6

4 Zapateros „Reencuentro“ Europas...................................................................7

4.1 Die erfolgreiche Osterweiterung.....................................................................7

4.2 Die Europäische Verfassung.............................................................................7

4.2.1 Mehrheitsentscheidungen in der EU („doppelte Mehrheit“).......................9

4.3 Flexibilierung des Stabilitätspaktes...............................................................10

5 Die Konzeptlosigkeit ab 2005..........................................................................11

5.1 Bündnisverlust zum „Herzen Europas“.........................................................11

5.2 Verhandlungen um den Kohäsionsfonds.....................................................11

5.3 Das europäische Desinteresse an Spaniens Mittlerposition........................13

5.4 Zwischen Liberalismus und Protektionismus..............................................14

6 EU-Ratspräsidentschaft Spaniens 2010..........................................................15

7 Aussicht auf die zukünftigen Beziehungen zu Europa................................16

Literatur............................................................................................................17

1. Die Rolle Spaniens in Europa

Die Beziehungen zwischen Spanien und Europa zeichnet über Jahrhunderte hinweg eine

wechselhafte Bedeutung aus. Spanien befand sich den größten Teil seiner Geschichte nicht

nur geographisch, sondern auch ideologisch und politisch an der Peripherie des

europäischen Kontinents. Gerade in der Zeit nach Verlust der letzten lateinamerikanischen

Kolonien (1898) beschäftigten sich spanische Denker vermehrt mit der Rolle Spaniens in

der Europäischen Gemeinschaft.

Der Philosoph und Schriftsteller Miguel de Unamuno beispielsweise verfasste in einem

Abstand von zehn Jahren zwei bedeutende Texte über diese ambivalente Beziehung, in

denen er seine Meinung radikal änderte. 1895 vertrat er in „En torno al castilismo“ die

deutliche Meinung, Spanien müsse „europäisiert“ werden. Er sah dringenden Handlungs-

bedarf in politischen und ideologischen Kontexten, der sich vor allem aus der verlorenen

Bedeutung als Kolonialmacht ergab. Er kritisierte vor allem das Verharren in alten Struk-

turen und das Fehlen europäischer Modernität. 1906 jedoch wandelte er seine Meinung in

„Sobre la Europeizacion“ ins Gegenteil zu einer „Hispanisierung Europas“ (Unamuno 1906:

938) um. Dies begründet er mit einer Unangemessenheit der logisch-wissenschaftlichen

Kultur Europas für die leidenschaftliche, logikferne Kultur Spaniens. Seine Argu-

mentationskette verbleibt hierbei gewollt lückenhaft, will er sich schließlich von der euro-

päischen Logik lösen. Tatsächlich setzt Unamuno Spanien mehr mit dem afrikanischen

Kontinent gleich, was nicht zuletzt auf den von Franzosen geprägten Ausspruch „Hinter

den Pyrenäen beginnt Afrika“ zurückgeht. Gerade diese erbitterte Auseinandersetzung um

eine Andersartigkeit gegenüber dem „Rest“ Europas zeigt jedoch, dass der Kontinent

durchaus eine große Bedeutung für das iberische Königreich hat und hatte.

Spanien hat sich stets versucht, von Europa abzugrenzen um die Eigenständigkeit des

Landes hervorzuheben, die vor allem durch die lange Zeit arabischer Herrschaft nicht

unbegründet zu sein scheint. Mit dieser Abgrenzung stand Unamuno nicht allein, obwohl

der Großteil der sogenannten „Generacion de 98“ sich für mehr europäische

Wissenschaftlichkeit und Denkweise aussprachen. Juan Pablo Forner zum Beispiel war mit

dem Text „Oración Apologética por la España y su Mérito Literatio“, in dem er die

(spanische) Religion als alles beherrschenden Maßstab über die (europäische) Wissenschaft

setzt, nur ein weiterer der Verteidiger der spanischen Sonderposition.

1

2. Spanien und Europa: Geschichtlicher Hintergrund

2.2 Isolierung unter Franco

Den größten Teil des letzten Jahrhunderts verbrachte Spanien in einer gewissen

Isolierung jeglicher europäischer Belange. Dies hatte seinen Ursprung in dem autoritären

Regime unter Francisco Franco, der nach dem Bürgerkrieg 1939 die Macht an sich gerissen

hatte und bis zu seinem Tod 1975 als Diktator im Amt blieb. Die Abschottung nach außen

ist zu Beginn auf Franco selbst zurückzuführen, während es später eher als Reaktion von

außen anzusehen war.

General Franco hatte während des Bürgerkrieges intensive finanzielle und militärische

Hilfen vom nationalsozialistischen Deutschland und Mussolinis Italien erhalten, die sich

einen faschistischen Bündnispartner am Mittelmeereingang erhofften. Die erwartete Hilfe

des franquistischen Spaniens im Zweiten Weltkrieg blieb jedoch aus, da sich das Land vor

allem wirtschaftlich von den verheerenden Folgen des Bürgerkriegs zu erholen hatte. So

vermied Franco den vollständigen Abbruch der wirtschaftlichen Beziehungen zur

Westallianz und verhielt sich während des Weltkrieges neutral, indem er Spanien als „nicht

kriegsführend“ bezeichnete.

Dies kam ihm zwar zugute, als die Achse Berlin-Rom den Krieg verlor, doch der Aufbau

von Beziehungen zum demokratischen Europa mißlang vor allem aus ideologischen

Gründen. Schon 1946 entschieden sich viele Staaten der UNO für eine Blockade des

diktatorischen Staates. Ausgeschlossen von Europa, versuchte Franco die Blockade durch

Beziehungen zu südamerikanischen Staaten und der arabischen Welt zu durchbrechen, was

ihm teilweise auch gelang. Die Beziehungen zu den europäischen Ländern wurden dadurch

jedoch nicht im Geringsten verbessert. Während 1955 immerhin eine Aufnahme in die

UNO gelang, nachdem das antikommunistische Spanien ein Abkommen mit den USA

erzielen konnte, blieb der 1962 unternommene Versuch, in die Europäische

Wirtschaftsgemeinschaft aufgenommen zu werden, erfolglos.

So wurde der spanische Sonderweg abseits Europas unter Franco nicht vermindert,

sondern eher noch gestärkt und der Eindruck im Rest Europas, dass Spanien nicht wirklich

europäisch sei, erhielt neuen Auftrieb.

2

2.2 EU-Beitritt in Folge der Transicion

Mit Francos Tod begann ein beispiellos friedlicher Übergang zur Demokratie unter König

Juan Carlos, der als offizieller Nachfolger Francos eine monarchische Staatsform mit de-

mokratischen Freiheiten und einem Parlament einführte. Die Demokratien Europas sahen

ihre Hoffnungen in den jungen König bestätigt, während dieser Stück für Stück die dikta-

torischen Institutionen in demokratische umwandelte. In einem Gespräch mit dem dama-

ligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann antwortete Carlos auf die Frage „Wie wollen

Sie denn in Ihrem Land nach einer so langen Diktatur herrschen?“ mit der spontanen

Antwort „So wie Sie hier in Deutschland, Herr Bundespräsident“.1

So gelang ein schneller Schulterschluss mit den europäischen Demokratien. Nachdem

1982 der Mitte-Rechts Ministerpräsident Leopoldo Calvo-Sotelo den Beitritt zu NATO

durchsetzte, gelang dem populären linken Ministerpräsidenten Felipe Gonzáles Márquez

1986 der seit dem 1977 eingereichten EG-Beitrittsantrag ersehnte Eintritt in die Europäische

Union – ein bedeutender Schritt für die Beziehungen zwischen Spanien und Europa. Ein

von Gonzáles auf den Weg gebrachtes Referendum sicherte die Entscheidung mit über

80% ab und zeigte, dass die Spanier ein spanisches Europa deutlich befürworteten.

Auch die EU profitierten vom Beitritt Spaniens, das zeitnah mit dem portugiesischen

Nachbarn als neue Demokratie in die politische und wirtschaftliche Gemeinschaft eintrat.

Neben einer Erweiterung der strategischen Möglichkeit durch die geographische

Schlüsselposition am Mittelmeereingang und einer Ausbreitung in Fläche und

Bevölkerungszahl als „Schutz“ gegenüber der Sowjetunion stand der Organisation mit

Spanien auch ein größerer Einfluss auf Lateinamerika, den Mittelmeerraum und die AKP-

Staaten2 zur Verfügung. Wirtschaftlich lagen die Vorteile jedoch eher auf spanischer Seite,

das als Land mit einem geringen Einkommensdurchschnitt die umfangreiche

Wirtschaftsförderung der Nettobeitragszahler erhielt. Da die hohe Arbeitslosigkeit und die

große agrarisch bewirtschaftete Fläche deutlich negative Punkte für die anderen EU-

Länder darstellte, erlaubten sie nur unter Beachtung dreier Anforderungen den Zutritt:

Übernahme der europäischen Wirtschaftsordnung und Öffnung für ausländische

Investitionen, Bekämpfung von Korruption und staatlicher Regulierung sowie Einführung

und Verstärkung freier und demokratischer Strukturen.

1 Heinemann und Carlos zit. n. Haubrich 2005: 32 AKP-Staaten: Gruppe der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten

3

2.3 Transatlantische Orientierung unter Aznar

1996 löste José María Aznar als Kandidat der konservativen Volkspartei „Partido Popular“

(PP) den PSOE-Politiker Gonzáles als Ministerpräsident des Landes ab. Dieser Wechsel in

der Führungsriege des iberischen Staates hatte auch einen Wandel der außenpolitischen

Prioritäten zur Folge. Sein erklärtes Ziel war, es Spanien aus der Bedeutungslosigkeit, der

„Nische der Länder, die nichts zählen und nichts entscheiden“3, herauszuholen und eine

„zweite Transicion“3 zu einer politisch selbstbewussten Wirtschaftsmacht hervorzubringen.

Diese Wichtigkeit in der Weltpolitik sah Aznar nur als Bündnispartner der USA, um, wie

zu Zeiten des „Siglo de Oro“, als Mittler zwischen Alter und Neuer Welt aufzutreten. Diese

Beziehungsstärkung zur Regierung Bush ging allerdings nicht nur auf Kosten der

Beziehungen zur arabischen Welt und dem Mittelmeerraum, sondern vor allem jener zum

lateinamerikanischen Kontinent. Und auch in Europa sah Aznar Spanien eher als

Peripherie und stellte sich vor allem auf die Seite des US-Verbündeten Großbritannien. Die

Beziehungen zu den EU-Altländern Frankreich und Deutschland vereisten vor allem

während des Konfliktes um den Irak.

In der Zeit zwischen 2000 und dem Ende der PP-Regierung 2004 wurden außenpolitisch

vor allem die Prämissen der Vereinigten Staaten befolgt, was nicht zuletzt ein gegen die

Mehrheit des Volkswillens durchgesetztes militärisches Engagement im Irak mit einbezog.

In Europa nahm das von der PP regierte Spanien zusammen mit dem ebenfalls Gelder aus

dem Kohäsionsfonds beziehenden Polen eine Trotzhaltung gegen die Osterweiterung der

EU ein. Durch deren Beitritt wurde der BIP-Durchschnitt der EU bedeutend gesenkt, so

dass Spanien nun nicht mehr bei weniger als 90% des Durchschnittes lag und somit keine

Ansprüche mehr auf Zahlungen aus dem Fond hatte. Dies versuchte die Regierung unter

Aznar mit allen Mitteln zu verhindern, da das groß verkündete Wirtschaftswachstum ohne

die Förderungen vergleichsweise ernüchternd aussah. Anstatt sich auf das Ausbleiben der

Gelder vorzubereiten, versuchte Spanien den Beitritt der ehemaligen Sowjetstaaten zu

verhindern und drohte gar mit einer Verhinderung der EU-Verfassung und beharrte auf

dem in Nizza vereinbarten Abstimmungsprinzip, bei dem Spanien im Verhältnis zur

Bevölkerungsgröße eine unverhältnismäßig große Bedeutung erhalten hatte. Im Prinzip

der „Doppelten Mehrheit“, orientierte sich die Stimmenwertung stärker an der

Bevölkerungsgröße, was zu Lasten des spanischen Einflusses ging und deshalb von Aznar

blockiert wurde.

Im Jahr 2004 verlor Aznars Nachfolger Mariano Rajoy nach der zweiten Amtszeit der PP

die Wahl am 14. März 2004 überraschend gegen den Kandidaten der PSOE, José Luis

Rodríguez Zapatero. Der Umschwung in der Bevölkerung war erst wenige Tage vor der

3 Aznar, zit. n. Maihold 2004: 169

4

Wahl vonstatten gegangen, nachdem es am 11.3. verheerende Anschläge auf Madrider

Vorstadtzüge gegeben hatte, bei denen mehr als 200 Menschen ums Leben gekommen

waren. Die Partido Popular versuchte durch massive Beeinflussung der Medien, das

Attentat der baskischen Untergrundorganisation ETA in die Schuhe zu schieben, gegen die

die Partei eine konsequente Nicht-Verhandlungspolitik verfolgte. Wie sich bald

herausstellte, handelte es sich jedoch um radikal-islamische Terroristen, was der PP als

Befürworter des Irakeinsatzes mehr als ungünstig gelegen kam. Nicht zuletzt als Folge der

Desinformationspolitik gewann Zapatero mit der PSOE 165 Mandate gegenüber nur 148

Sitzen der PP. Der junge Politiker hatte die Arbeiterpartei zu einer offenen und modernen

Partei gewandelt, indem er für eine „neue Formulierung der linken Ideologie“ (cidob.org:

Quelle aktualisieren!) sorgte. So überwand er die inneren Streitigkeiten zwischen linkem

und liberalen Flügel (Alfonso Guerra auf der einen und Carlos Solchaga auf der anderen

Seite). Mit dem studierten Rechtswissenschaftler aus Leon, der 1986 in den spanischen

Kongress einzog und trotz seiner verhältnismäßigen Unbekanntheit seit dem 22. Juli 2000

den Vorsitz in der PSOE innehielt, sollte sich der europapolitische Kurs des mediterranen

Staates bedeutend ändern.

5

3. Ziele der PSOE-Außenpolitik

Mit der Regierungsübernahme der PSOE und Zapatero als Ministerpräsidenten wurden

die Prioritäten in der Außenpolitik Spaniens neu gesetzt. Zapatero setzte Europa direkt an

erste Stelle der zu verbessernden Außenpolitik, gefolgt von den Beziehungen zu Iberoame-

rika und dem Mittelmeerraum, vor allem bezogen auf die arabischen Länder. Erst ab dem

vierten Punkt erscheinen die Terrorismusbekämpfung und die US-Zusammenarbeit.

Die Zusammenarbeit mit der muslimischen Welt ist ein Aspekt der Außenpolitik der

PSOE und des Außenministers Miguel Àngel Moratinos, der besonders hervorzuheben ist.

So hat es mehrere Gipfel mit Algerien und eine Aussöhnung mit Marokko gegeben. In

Zusammenarbeit mit dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan ist außerdem die

„Allianz der Zivilisationen“ als UNO-Projekt entstanden, welches das kulturelle und

religiöse Verständnis von westlicher und muslimischer Welt fördern soll und bereits

entsprechende Projekte in Jungend- und Medienarbeit angestoßen hat.

Das verstärkte Engagement in Lateinamerika zeigte sich unter anderem in mehreren

Staatsbesuchen und der Vermittlung zwischen Venezuela und Kolumbien, der Mitarbeit

gegen Drogenhandel, Kriminalität und Hunger in diversen südamerikanischen Staaten

und nicht zuletzt der Befreiung diverser kubanischer Dissidenten.

Schon kurz nach seinem Amtsantritt setzte Zapatero den vor der Wahl angekündigten

Truppenabzug aus dem Irak um und ersetzte die US-loyale Politik seines Vorgängers durch

die UN-Loyalität4. In Folge unterkühlten sich die transatlantischen Beziehungen, die dem

neugewählten Präsidenten „Appeasement“ vorwarfen, ein Wort, das vor allem mit der Un-

tätigkeit europäischer Demokratien zu Beginn des Nationalsozialismus in Verbindung ge-

bracht wird.5 Auf Beratung des ehemaligen Präsidenten Gonzalés, an dessen politische

Grundsätze Zapatero sich wieder anzunähern suchte, unterrichtete er in inoffiziellen Amts-

besuchen jedoch die im Irak am stärksten vertretenen Länder – vor allem Großbritannien

und Italien – im Voraus über den kommenden Abzug. Inzwischen konnte Zapatero das

Weiße Haus durch eine gewisse militärische Präsenz in Afghanistan wieder besänftigen.

Der Hauptfokus des spanischen Präsidenten widmete sich jedoch der EU, insbesondere

den zentralen Ländern um Frankreich und Deutschland.

4 vgl. Maihold 2004: 1695 vgl. Weiland 2004

6

4. Zapateros „Retorno a Europa“

Die von José Luis Rodríguez Zapatero selbst als „Retorno a Europa“ betitelte, neue

Europapolitik orientierte sich zu großen Teilen an den größten Nettobeitragszahlern

Frankreich und Deutschland, im Gegensatz zur Peripherie-Politik seines Vorgängers Aznar,

der den Schulterschluss mit Grußbritannien und Polen gesucht hatte. Mit Zapatero

wechselte Spanien in vielen europapolitischen Fragen rasant die Position und gab die

verschiedenen Blockadehaltungen der PP-Regierung auf. Als Bestätigung seines Kurs

seitens des spanischen Volkes kann die EU-Wahl am 13.6.2004 angesehen werden, bei der

die PSOE erneut deutlich über der Volkspartei lag.

4.1 Die erfolgreiche Osterweiterung

Hatte Spanien unter dem Mitte-Rechts-Präsidenten Aznar eine Osterweiterung der EU

strikt abgelehnt, so wurde diese nun unter Zapatero möglich. Die Aufnahme der zehn

osteuropäischen Staaten in die Union war vor allem kritisch gesehen worden, weil Spanien

dadurch seinen Status als Nettobezieher von EU-Fördermitteln verlieren würde. Er wolle

nicht für die Osterweiterung zahlen, so Aznar seinerzeit. Die tatsächlichen Nettozahler wie

Deutschland, Frankreich, die Niederlande und einige weitere befürworteten hingegen den

Beitritt der ehemals sowjetischen Staaten.

Die Forderung nach erweiterten Fördergeldern als „Erkaufung“ von Spaniens

Zustimmung war jedoch nicht von Erfolg gekrönt. Folgerichtig gab Zapatero die ohnehin

verlorene Blockadeposition auf, was ihm verständlicherweise Kritik von Seiten der

Opposition einbrachte.

4.2 Die europäische Verfassung

Das wohl größte Projekt, in dem Zapatero die EU-Politik Spaniens veränderte, war die

geplante europäische Verfassung. Auch diese hatte sein Vorgänger Aznar anfangs zu

blockieren versucht, um damit den Erhalt der Fördermittel zu erpressen. Zapatero

unterstütze nun die baldige Einigung auf eine gemeinsame EU-Verfassung in Rom in

Verbindung mit einem Rückzug vom Nizza-Vertrag, und versicherte schon im April des

Jahres seines Amtsantrittes auf einer Reise nach Berlin und Paris die spanische

Zustimmung zum EU-Vertrag. Diese klare Distanzierung von seinem Vorgänger brachte

ihm in den europäischen Zentralländern große Begeisterung und „innigste

7

Glückwünsche“6 von Chirac ein, obwohl dessen Partei eigentlich im Vergleich zur

linksorientierten PSOE zum konservativen Lager zu zählen ist.

Als erste EU-Nation brachte Spanien außerdem ein Referendum zur Bestätigung

desselben auf den Weg. Die schnelle Entscheidung für den Volksentscheid rührte vom

spanischen Wunsch, eine Vorreiterrolle zu übernehmen und sollte gleichzeitig Frankreich

als Schützenhilfe für den dortigen Entscheid dienen. (In Spanien galt die Befürwortung im

Vergleich zu Frankreich bereits als sicher.) Auch sollte die neue Europapolitik unter

Einbeziehung des Volkes hervorgehoben werden. In der spanischen Abstimmung vom 20.

Februar 2005, bei der neben der PSOE nun auch die PP ein positives Ergebnis unterstützten

(nur die Vereinigte Linke IU und die Linksnationale Partei Kataloniens ERL setzten sich für

ein „Nein“ ein), ratifizierten 76,7 Prozent der spanischen Bürger das europäische

Verfassungswerk. Das kann zwar durchaus als erfolgreiches Ergebnis angesehen werden,

als was es von Zapatero auch propagiert wurde, doch blieb die Freude nur gedämpft, da nur

42,3 Prozent der Spanier sich überhaupt am Urnengang beteiligten – ein Wert, der sogar

noch unter der Wahlbeteiligung zum EU-Parlament lag. 7 Oppositionsführer Mariano Rajoy

gab der Regierung die Schuld an der niedrigen Wahlbeteiligung. Fakt ist, dass beide

großen Parteien nur wenig Werbung für das Referendum gemacht hatten und durch eine

Vermischung mit innenpolitischen Inhalten und Parteienstreitigkeiten den Wähler

bezüglich der Bedeutung des Referendums verwirrten. Auch kann eine fehlende

Zusammenarbeit der in dieser Hinsicht das gleiche Ziel anstrebenden Parteien sowie eine

nicht vorhandene Kenntnis über den eigentlichen Inhalt der Verfassung in der

Bevölkerung als Ursache angesehen werden.8

Das Dokument enthielt bedeutende Änderungen der EU zu einer demokratischer

aufgebauten Struktur sowie eine effektivere Ordnung der europäischen Institutionen und

eine neue Wahlgewichtung der Mitgliedsländer (siehe „Doppelte Mehrheit“).

Letztendlich scheiterte der Verfassungsentwurf trotz des spanischen Vorbildes jedoch an

den Volksreferenden in Frankreich und den Niederlanden, obwohl deren Regierungen das

Manuskript zuvor unterzeichnet hatten. In Frankreich, deren Regierung eine Annahme der

Verfassung befürwortete, stimmten 56 Prozent gegen das Verfassungswerk, und im

Gegenteil zu Spanien lag hier die Teilnahme am Referendum mit 70 Prozent alles andere

als niedrig. Als Ursache für das Scheitern des Referendums in Frankreich kann vor allem

die fehlende Vereinfachung von EU-Entscheidungsprozessen sowie innenpolitische

Probleme ausgemacht werden. Doch auch die Befürchtung vor einem kommenden Beitritt

der Türkei kann das Ergebnis verursacht haben, da nach den neuen Abstimmungsregeln

6 Chirac, zit. n. Wiegel 20047 Alle Zahlen sind den spanischen Tageszeitungen „El País“ und „El Mundo“ vom 21.02.2005 entnommen8 vgl. Wieland 2005

8

die Türkei (wenn sie denn beiträte) wegen ihrer Bevölkerungsgröße ein größeres Gewicht

als Frankreich hätte und dieses somit als zweitstärkste Entscheidungsmacht der EU

ablösen. Diese Interpretation war aber nicht sonderlich populär, und nur der spanische

Außenminister Moratinos wagte sich, diese Behauptung aufzustellen. Diese Reaktion des

französischen Volkes lieferte der spanischen Opposition die Möglichkeit, Zapateros

Orientierung an der „Achse der Verlierer“9 (Frankreich und Deutschland) zu kritisieren

und zu prophezeihen, Frankreich und Deutschland würden Spanien auch bei den

kommenden Verhandlungen zu den Beitragszahlen im Stich lassen (siehe 5.4). Rodríguez

Zapatero forderte unterdessen eine Fortsetzung der Ratifizierung, um in der Folge das

Verfassungswerk entsprechend zu verändern. Hierbei hoffte er zweifellos auf eine

Zustimmung von Luxemburg und den Niederlanden, um damit seine Position zu festigen.

Inzwischen wurde im Jahr 2007 in Lissabon ein Nachfolgevertrag auf den Weg gebracht,

der jedoch an einem Volksreferendum in Irland scheiterte und bis zu einem erneuten

Referendum der Iren noch offen steht (siehe 7).

4.2.1 Mehrheitsentscheidungen in der EU („doppelte Mehrheit“)

Einer der wichtigsten Änderungen in der EU-Verfassung gegenüber dem bis dahin

geltenden Vertrag von Nizza war die Anpassung des Abstimmungsverfahrens an

demokratischere Maßstäbe. In Nizza war eine verhältnismäßig willkürliche Gewichtung

der Mitgliedsstaaten vergeben worden, nach der Abstimmungen in der Europäischen

Union gewertet wurden. Diese Gewichtungsverteilung hatte Spanien im Vergleich zur

Bevölkerungs- und Industriestärke einen relativ hohen Index gegeben, der dem Land

unverhältnismäßig große Entscheidungsmacht zukommen ließ. Um diese und andere

Unregelmäßigkeiten auszugleichen, wurde in der EU-Verfassung das Prinzip der

„Doppelten Mehrheit“ eingeführt, wie es auch in der Schweiz Anwendung findet. Hierbei

müssen 55 Prozent aller Mitgliedsländer zustimmen (wobei jedes Land gleich stark in die

Wertung eingeht), und gleichzeitig eine 65-prozentige Mehrheit der gesamten Bevölkerung

der EU erzielt werden.

Die spanische Regierung unter Aznar hatte sich 2003 gemeinsam mit Polen noch gegen

eine entsprechende Änderung gewehrt und damit den Verfassungsprozess aufgehalten.

Zapatero sprach sich bereits bei einer Rede am 17.6.2004 vor dem Europarat eindeutig für

die Doppelte Mehrheit aus und beendete damit die spanisch-polnische Blockade. Zwar

forderte der neue Präsident anfangs ebenso wie sein Vorgänger eine Verteilung von 56

Prozent der Staaten und 66,6 Prozent der Bevölkerung für die Doppelte Mehrheit, ließ sich

9 Rajoy, zit. n. Zuber 2005

9

jedoch schnell auf Verhandlungen mit den EU-Partnern ein. Hierbei ist besonders

hervorzuheben, dass beispielsweise der französische Präsident Chirac zu Verhandlungen

bereit war, nachdem er diese – bei den gleichen Forderungen – dem PP-Präsidenten Aznar

versagt hatte. So kam es schnell zu der Festlegung von 55 Prozent der Mitgliedsländer und

65 Prozent des Volkes, was in Folge auch in die vom Parlament und dem spanischen Volk

ratifizierte Verfassung aufgenommen wurde. Die PP-Opposition und Rajoy sah dies als

schweren Fehler an und bezeichnete die Entscheidung als „Rückschritt für das Gewicht

Spaniens in Europa“10.

Mit dem Scheitern der EU-Verfassung nach den Volksreferenden in Frankreich und den

Niederlanden wurde das Abstimmungsverfahren der Doppelten Mehrheit in einen „Eu-

Grundlagenvertrag“ übernommen, der ab 2014 zur Anwendung kommen wird.

4.3 Flexibilisierung des Stabilitätspaktes

Mit dem Satz „Europa muss gegenüber Deutschland Verständnis zeigen“11 versuchte

Zapatero eine weitere Annäherung an die Achse Paris-Berlin umzusetzen. Ohne größere

Forderungen unterstützte er die Flexibilisierung des Stabilitätspaktes und stimmte dem für

Gesamteuropa kritischen Papier am 23. März 2005 endgültig zu. Auch hier war eine klare

Priorität der Politik vor wirtschaftlicher und finanzpolitischer Stabilität zu sehen, die allein

der Bündnisbildung zu Deutschland diente. Zapateros Wirtschaftsminister Solbes hatte

bereits im Voraus Bedenken gegen die Flexibilisierung eingewandt, die der Präsident

jedoch überging – so steht Zapatero inhaltlich seinem Vorgänger konträr gegenüber, den

Stil, sich über seine eigenen Minister hinwegzusetzen, führte er jedoch in Tradition von

Gonzalés und Aznar fort. Die Flexibilisierung ermöglicht eine höhere Verschuldung als

drei Prozent des BIP, ohne von den bisher eingesetzten Strafbeträgen von der EU belastet

zu werden, wenn das Defizit zu dulden ist.12 Dies war vor allem im Sinne Deutschlands,

Frankreichs und Italiens, die zu dieser Zeit mit Schuldenproblemen zu kämpfen hatten. Aus

Sicht der EU könnte der Strafverzicht bei hoher Neuverschuldung jedoch eher negative

Auswirkungen gehabt haben.

10 Rajoy, zit. n. Däumer 200411 Zapatero, zit. n. Der Spiegel Nr. 46. 2004: 15412 vgl. Hoenig 2005

10

5. Die Konzeptlosigkeit ab 2005

5.1 Bündnisverlust zum „Herzen Europas“

Schon nach dem Scheitern der EU-Verfassung an den Volksreferenden in Frankreich und

den Niederlanden zeichnete sich ein gewisser Bündnisverlust zum „Herzen Europas“ ab,

das Zapatero vor und nach seiner Wahl als Partner angestrebt hatte. Im Juni 2005

organisierten Gerhard Schröder und Jacques Chirac zusammen mit Tony Blair einen Gipfel

über den Ratifizierungsfortgang, ohne Zapatero dazu einzuladen. Dies kann als erste

Auflösungserscheinung des angedachten Dreierbündnisses Berlin-Paris-Madrid gesehen

werden und war ein herber Rückschlag für die spanische PSOE. Innenpolitische Probleme

in Deutschland und Frankreich verstärkten die erneute Isolierung Spaniens weiterhin.

Während Zapatero nun also mit einer nahezu forderungslosen Zusage bei Doppelter

Mehrheit und Stabilitätspakt auf die zentraleuropäischen Länder zugegangen war, blieb

ihm die erhoffte Hilfe bei den Haushaltsverhandlungen 2007-2013 verwehrt. (Siehe 6.1)

In Folge kam es daher zu einer stärkeren Orientierung an der Achse Berlin-London,

wobei auch diese nicht zufriedenstellend ausgebaut werden konnte, da ab 2005 die

konservative Kanzlerin Merkel die freundschaftliche Beziehung zum spanischen

Ministerpräsidenten abging, die dieser mit ihrem Vorgänger Schröder geteilt hatte – was

nicht zuletzt an der voreiligen Gratulation Zapateros an seinen bisherigen deutschen

Amtskollegen lag, nachdem Schröder dem ersten Anschein nach die Wahl gewonnen zu

haben schien.

5.2 Verhandlungen um den Kohäsionsfonds

Im Jahr von Zapateros Amtsantritt zählte Spanien nicht nur als Nettoempfänger, sondern

schon seit 2000 als der größte aller EU-Länder: mit 8.502 Millionen Euro lag der

Mittelmeerstaat an der Spitze der vom Kohäsionsfonds profitierenden Länder. Innerhalb

des Zeitraumes von 2000 bis 2005 betrugen die Leistungen etwa 57,3 Milliarden Euro.13

Mit den Haushaltsverhandlungen für die Jahre 2007-2013 sollte sich die spanische Position

ändern. Drei Faktoren waren ausschlaggebend dafür, dass Spanien im Folgenden große

Einbußen einstecken musste, was die Gelder aus Struktur- und Kohäsionsfonds anging:

1. Das eigene Wirtschaftswachstum der letzten Jahre, welches Spaniens Bruttosozial-

produkt nicht zuletzt dank der EU-Gelder rasant hatte steigen lassen

13 vgl. Baran 2009: 1

11

2. Der statistische Effekt , der durch die Osterweiterung verursacht wurde, da durch die

ärmeren Länder der BIP-Durchschnitt Gesamteuropas sank und Spanien damit im

Verhältnis zu den reicheren Ländern gehörte

3. Die Solidarität gegenüber Osteuropa , das nun das gleiche Recht auf EU-Förderung

hatte wie zuvor Spanien bei seinem Eintritt in die EU – was nur mit Einbußen an

anderer Stelle zu bewerkstelligen war.

Das Wirtschaftswachstum und der statistische Effekt hatten in den Jahren von 2000 bis

2005 einen Anstieg von 86 Prozent des EU-Schnitts auf 98,3 Prozent verursacht, was den wei-

teren Erhalt von Geldern aus dem Kohäsionsfonds nicht mehr rechtfertigte. Auch der

Strukturfonds, der an unterentwickelte Regionen in der europäischen Union gezahlt wird,

sollte ab 2007 statt an 11 spanische Regionen, wie zuvor, nun nur noch an die vier Regionen

Andalusien, Galizien, Extremadura und Castilla-La Mancha ausgegeben werden. Während

der Strukturfond so gut wie keinen Verhandlungsspielraum bot, bestand für den Kohä-

sionsfonds immer noch die Möglichkeit des Erhaltes von Übergangsgeldern, da das spa-

nische BIP ohne den statistischen Effekt immerhin noch unter 90 Prozent läge. (89,7 %).14

Der Erhalt dieser Gelder war aber vor allem davon abhängig, auf welche Höhe die

finanziellen Beiträge der Mitgliedsstaaten für 2007 bis 2013 festgesetzt werden sollten –

diese durften weder zu hoch, noch zu niedrig ausfallen, um die Übergangsgelder zu

ermöglichen. Würden die Beiträge zu hoch ausgehandelt, würden die spanischen

Zahlungen höher ausfallen als das Geld, was das Land aus dem Übergangsgeld erhalten

würde – womit Spanien direkt von seiner bisherigen Position als größter Nettoempfänger

zu einem nettozahlenden Land werden würde. Setzte man die Beträge jedoch zu niedrig an,

so würde der EU-Haushalt nicht über genügend Mittel verfügen, um überhaupt

Übergangsgeld auszuzahlen. Zapatero versuchte also, eine Mitte zwischen den vom

europäischen Parlament vorgeschlagenen 1,18 Prozent (bezogen auf die Wirtschafts-

leistung) Beitrag und den von den Nettozahlern Deutschland und Frankreich vorge-

schlagenen 1,0 Prozent auszuhandeln. Ohne die Unterstützung der deutsch-französischen

Achse wäre Spanien fast zu einer Veto-Blockade gezwungen gewesen, einer Politik, die eine

ungewollte Ähnlichkeit zu Ministerpräsident Aznar hervorgerufen hätte und nicht zu einer

Verbesserungen der Beziehungen zu Europa beigetragen hätte. Durch das Scheitern der

Verhandlungen zwischen Frankreich und Großbritannien um den Britenrabatt und die

Agrarsubventionen war eine entsprechende Positionierung Spaniens jedoch nicht mehr

nötig. Aus diesen hatte sich Spanien unterdessen herausgehalten, obwohl es

wirtschaftlichen Profit aus einer stärkeren Position Frankreichs davontragen hätte können,

da Spanien ebenso wie Frankreich sehr stark durch die Agrarsubventionen profitierte. Im

14 vgl. Jörgens 2007: 433 ff.

12

Bewusstsein des Bündnisverlustes wollte sich Zapatero auf diese Weise jedoch eine gute

Beziehung zu Großbritannien offenhalten. Erst als London während seiner

Ratspräsidentschaft trotzdem 1,03 Prozent als Beitragshöhe ansetzte, (was für spanische

Übergangsgelder zu niedrig war), forderte auch Spanien eine Kürzung des Britenrabatts,

um auf diese Weise seine Ziele im EU-Haushalt zu erreichen.

Erneut besetzte Spanien also eine gewisse Gegenblockade, um dadurch seinen nationalen

Vorteil zu ziehen, wie es schon unter Aznar (wenngleich in stärkerem Maße) stattgefunden

hatte. Nach dem erfolgreichen Schulterschluss mit anderen Profiteuren des Kohäsions-

fonds einigte sich die Union jedoch am 16. Dezember 2005 auf einen Satz von 1,045 Prozent

(862 Milliarden Euro) – auch wenn Zapatero dies jedoch auf spanisch-französischen Druck

zurückführte, ist die Rolle Deutschlands in diesen Verhandlungen weitaus bedeutender

gewesen.

Letzten Endes musste der spanische Haushalt ab 2007 zwar 39 Milliarden Euro weniger als

in der vorigen Periode verkraften, doch war das Ergebnis noch besser, als während des

luxemburgischen Ratsvorsitzes zu erwarten gewesen war: Spanien erhielt Übergangsgelder

aus dem Kohäsionsfonds und behält derzeit noch bis 2014 seinen Status als Nettoempfänger

bei.

5.3 Das europäische Desinteresse an Spaniens Mittlerposition

Eines der erklärten Ziele Zapateros war die Herausstellung der spanischen Mittlerposition

zwischen Europa auf der einen Seite und den südlichen Mittelmeerländern sowie Latein-

amerika auf der anderen Seite. Der damit versuchte Anschluss an die in dieser Hinsicht er-

folgreiche Politik Gonzalés' kann jedoch nur begrenzt als erfolgreich angesehen werden.

Die Wiederbelebung des Barcelona-Prozesses als Kommunikationsbasis zwischen Europa

und dem Maghreb bzw. den nordafrikanischen Staaten und dem Nahen Osten blieb vorerst

folgenlos. Der Prozess, der offiziell den Namen „Euro-mediterrane Partnerschaft“ („Euro-

med“) trägt, schien lange nicht auf großes Interesse der wichtigen EU-Staaten zu treffen.

Im Jahr 2008 erhielt die Zusammenarbeit der in der „Euromed“ vertretenen Mittelmeer-

anrainerstaaten einen neuen Impuls, der allerdings von Frankreichs Präsident Sarkozy

kam, und in dem Spanien keine herausragende Rolle spielte. Sarkozy schlug schon vor

seiner Wahl 2007 die Bildung einer „Mittelmeerunion“ vor, die, der EU vergleichbar, eine

wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit der Anrainerstaaten vorsah. Nach

deutlicher Kritik von Seiten der nordafrikanischen Länder, sie nicht in die Vorschläge

einbezogen zu haben, sowie der nördlichen, bis dahin nicht als Teilnehmer vorgesehenen

EU-Staaten, die einen Konflikt mit der Europäischen Union befürchteten, reduzierte die

französische Regierung die Pläne zu einer „Union für das Mittelmeer“, der nun alle

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europäischen Staaten angehören sollten. Die Union, die im Mai 2008 schließlich gegründet

wurde, bis jetzt aufgrund der erneuten Nahost-Konflikte ihre Arbeit noch nicht aufnehmen

konnte, soll nun die „Euromed“ ersetzen. Dass Barcelona im November 2008 zum Sitz des

Generalsekretariats ausgewählt wurde geht weniger auf die spanische Rolle in der „Union

für das Mittelmeer“ zurück, als vielmehr auf den geschichtlichen Zusammenhang mit dem

Barcelona-Prozess.

Die spanische Mittlerposition zum lateinamerikanischen Kontinent steht nur wenig

besser da. Die seit 1991 regelmäßig stattfindenden iberoamerikanischen Gipfeltreffen

zwischen Lateinamerika und der iberischen Halbinsel konnten wenig neue Impulse setzen

und neben der schon mehrere Jahre bestehende bilaterale Handelsbeziehung zu Mexiko

konnten auf EU-Ebene nur zu Brasilien besondere Kontakte geknüpft werden, was

allerdings eindeutig auf portugiesische Initiative während der portugiesischen Rats-

präsidentschaft im Jahr 2007 zurückzuführen ist. Spanien versuchte sich nur halbherzig im

Dialog mit Kuba, wobei der Rest Europas allerdings nicht mitzog. Auch die Schuld an der

generell verhältnismäßig ereignislosen Arbeit des iberoamerikanischen Gipfels ist nicht

ausschließlich der spanischen Regierung zuzuschieben, sondern auch in der

verhältnismäßigen Interesselosigkeit der anderen EU-Staaten zu suchen, die sich in den

letzten Jahren mehr mit der inneren Zusammenarbeit der EU sowie den Kontakten zu den

USA und Fernost kümmerten und sich gleichzeitig um eine Lösung des Nahost-Konfliktes

zu bemühen suchten.

5.4 Zwischen Liberalismus und Protektionismus

Die Konzeptlosigkeit der Jahre ab 2005 in der Regierung Zapatero zeigt sich auch in

einem gewissermaßen inkonsequenten Umgang mit der Wirtschaftsideologie. Nur kurz

soll hier als Beispiel die Einmischung in den Übernahmeversuch des spanischen

Energieproduzentens Endesa durch den deutschen Konzern Eon angeschnitten werden.

Statt sich wie seine Vorgänger Gonzalés und Aznar und wie er selbst zu anderen

Gelegenheiten für eine liberale Wirtschaftspolitik einzusetzen, tat sich Zapatero bei dem

Übernahmeversuch 2005 schwer damit, die Regeln des Kapitaltransfers und die

Wettbewerbsregelungen zu akzeptieren.15

So verhinderte Madrid massiv einen Einkauf Eons und half dem italienischen

Stromhersteller Endel in eine entsprechende Position – wobei spanische Teilhaber weiter-

hin dominierend im Aufsichtsrat blieben. Mit diesem Ergebnis blieb Endesa ein „spa-

nischer“ Konzern und die politischen Beziehungen zu Italien wurden ebenfalls verbessert.

Von EU-Seite erhielt Zapatero mehrere Rügen wegen des protektionistischen Vorgehens.

15 vgl. Jörgens 2007: 445 ff.

14

6. EU-Ratspräsidentschaft Spaniens 2010

Im kommenden ersten Halbjahr des Jahres 2010 wird Spanien das erste Mal unter der

Regierung Zapatero die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernehmen. In einer

Rede vor der Asociacion de Periodistas Europeos16 sagte er, die spanische Führung Europas

solle „gestaltenden und nicht verwaltenden“ Charakter haben. Interessanterweise erteilte

er außerdem „protektionistischen Versuchungen“16 eine Absage. Einer der wichtigsten

Aspekte ist jedoch weiterhin das große Projekt Zapateros – die EU-Verfassung bzw. deren

Nachfolger von Lissabon, die nun das erneute Referendum in Irland bestehen muss. Die

wirtschaftspolitische Stärkung und der Umgang mit der Wirtschaftskrise sowie das

Engagement auf dem Klimagipfel in Kopenhagen sind weitere Aspekte, die Zapatero

während der spanischen Ratspräsidentschaft mit besonderer Priorität anzugehen gedenkt.

Nach außen hin soll die gemeinsame Stimme der EU eine größere Rolle spielen, so dass

Europa eine „entschlossene Führerschaft“16 darstellen könne. Im Zuge seiner bereits 2004

angekündigten Prioritätenliste soll vor allem der Kontakt zwischen der EU und

Lateinamerika sowie der Karibik ausgebaut werden, was zweifellos einen Versuch darstellt,

die spanische Mittlerposition zu stärken. Auch die Befürwortung des Türkei-Beitrittes kann

im erweiterten Sinne auf die Mittlungsposition zum südlichen Mittelmeer bezogen werden.

Im Zuge der kommenden Ratspräsidentschaft scheinen sich auch die Beziehungen zu

Paris wieder zu verbessern. So sicherten sich die beiden Staatschefs dieses Jahr die

gegenseitige Kooperation während der Ratspräsidentschaft zu, um insbesondere auf die

Wirtschaftskrise, die Umsetzung der „Union für das Mittelmeer“ und die zukünftige

europäische Verteidigungspolitik einzugehen. 17

16 Zapatero zit. n. La Moncloa 2009 17 vgl. Grüttner, Alich 2009

15

7. Aussicht auf die zukünftigen Beziehungen zu Europa

Nachdem sich die Beziehungen zu Europa nach einer anfangs erfolgreichen

Zusammenarbeit im Laufe der Präsidentschafts Zapateros zwischenzeitlich verschlechtert

hatten, konnten diese in letzter Zeit erneut ausgebaut werden. Zwar ist Madrid noch immer

nicht vollständig „im Herzen Europas“ angelangt und nimmt in der EU nicht die Rolle ein,

die es gerne hätte, gerade mit Ausblick auf die kommende Ratspräsidentschaft sind die

Beziehungen zu Zentraleuropa wieder um einiges besser, als sie es zu Zeiten Aznars waren.

Im Zuge der globalen Wirtschaftskrise, die Spaniens Wirtschaft hart getroffen hat, finden

Forderungen des iberischen Staates wieder Gehör, während das Land zugleich als wichtige

Mittelmacht in der EU wahrgenommen und akzeptiert wird.

Sollte eine erfolgreiche, vollständige Ratifizierung des Lissabon-Vertrags durchzogen

werden, kann Zapatero sich auch innenpolitisch wieder vor der Opposition der Volkspartei

behaupten und auf dieser Basis die Integration Spaniens in Europa ebenso wie deren

Kontakte zum iberoamerikanischen Kontinent noch ausbauen. Inwieweit sich Madrid in

der sich entwickelnden „Union für das Mittelmeer“ engagieren wird, bleibt noch

abzuwarten; doch sind die Chancen für eine erfolgreiche Führungsposition nicht zuletzt

wegen des Sitzes im spanischen Barcelona nicht allzu schlecht einzuschätzen.

Ob Zapatero indessen eine derart starke Europäisierung Spaniens gelingt, dass diese auch

über seine Amtszeit hinaus trägt, und nicht wie nach Gonzalés sich wieder

zurückentwickelt, ist eine bisher nicht absehbare Entwicklung, die zu hoffen jedoch

übrigbleibt.

16

Literatur

AP (2004, April 29). Zapatero trifft Schröder: Spanien bringt „neue Dynamik“ ineuropäischen Einigungsprozess. http://www.sueddeutsche.de/politik/487/352319/text/ . In:Süddeutsche Zeitung.

Baran, C. (2009. März 9). Länderstudie Spanien. Spanien und die Wahlen zum europäischenParlament aus Sicht der kleinen Parteien. http://www.cap-lmu.de/themen/europawahl/download/europa09-Baran-Legitimation-Spanien.pdf . München: Ludwig-Maximilans-Universität

Däumer, M. (2004, Juni 22). Reaktionen aus Spanien auf den Brüsseler Gipfel.www.kas.de/wf/doc/kas_4874-544-1-30-pdf . Konrad-Adenauer-Stiftung.

Däumer, M. & Hawranek, R. (2005, Mai 30). Kehrt Spaniens Opposition auf die politischeBühne zurück? Reaktionen auf das „Non“ Frankreichs zur Europäischen Verfassung undihre Konsequenzen. http://www.kas.de/wf/doc/kas_6731-544-1-30.pdf . Konrad-Adenauer-Stiftung.

Grüttner, A. & Alich, H. (2009, April 28). Sarkozy sucht Einfluss auf Spaniens EU-Ratsvorsitz. http://www.handelsblatt.com/politik/international/sarkozy-sucht-einfluss-auf-spaniens-eu-ratsvorsitz;2256583 . In: Handelsblatt.

Haubrich, W. (2005, November 17). Als Spanien stillstand. http://www.zeit.de/2005/47/A-Franco?page=1 . In: Die Zeit.

Hoenig, J. (2005, Februar 18). EU-Stabilitätspakt wird gelockert.http://www.handelsblatt.com/politik/international/sarkozy-sucht-einfluss-auf-spaniens-eu-ratsvorsitz;2256583 . In: Wirtschaftswoche.

Jörgens, O. (2008). Zwischen Kontinuität und Wandel: zwanzig Jahre spanischeEuropapolitik unter Felipe Gonzaléz, José María Aznar und José Luis Rodríguez Zapatero.Bonn: Bouvier.

Koch, M. (2008, März 9). Regierungschef Zapatero: „Señor Weichei“ hat Spanienumgekrempelt. http://www.tagesschau.de/ausland/spanienwahl8.html . In: Tagesschau.

La Moncloa (2009, Februar 12). Rodríguez Zapatero avanza que la Presidencia española dela UE va a ser „transformadora“, „exigente y comprometida“http://www.la-moncloa.es/ActualidadHome/2009/120209PresidenciaUE.htm .

Maihold, G. (2004). „Retorno a Europa, reencuentro con América Latina“, ejes de la nuevapolítica exterior de España. In: Iberoamericana, Bd. 15.2004, S. 168-173. Madrid:Iberoamericana.

Müller, S. (2004, September 9). Regierung Zapatero hofft auf mehr Einfluss in EU: Spanienwill sich Milliarden aus Brüssel langfristig sichern. http://www.wiwo.de/unternehmer-maerkte/spanien-will-sich-milliarden-aus-bruessel-langfristig-sichern-358698/ . In:Wirtschaftswoche.

Perger, W. (2001, Dezember). Schröders Junge: Spaniens neuer Sozialistenchef auf Tour.http://www.zeit.de/2001/12/Schroeders_Junge . In: Die Zeit.

17

Presse und Informationsabteilung Botschaft von Spanien (o.J.). Agenda der Außenpolitikvon Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero (auf deutsch). http://www.info-spanischebotschaft.de/d_anderedokumente.php?hiddenSeleccionado=6&hiddenArticuloId= 4700&hiddenIdioma=ge .

Rodríguez Zapatero, J. im Interview, in: Der Spiegel Nr. 46 (2004, November 8). S. 154

Weiland, S. (2004, März 16). EU-Verfassung: Der spanisch-polnische Achsenbruch.http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,290919,00.html . In: Der Spiegel.

Weiland, S. (2004, März 17). Spaniens Irak-Pläne: Die Angst vor Zapateros Appeasement. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,291071,00.html . In: Der Spiegel.

Wiegel, M. (2004, März 18). „Innigste Glückwünsche“. Von der neuen spanischen Regierungerhofft sich Paris eine Kurskorrektur. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Wieland, L. (2005, Februar 12). Schrittmacher in der „Avantgarde des europäischenAufbaus“. Der spanische Ministerpräsident wirbt für den Verfassungsvertrag derEuropäischen Union. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Zuber, H. (2005, Juni 21). EU-Krise: Warum Zapatero die Fronten wechselte.http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,361413,00.html . In: Der Spiegel.

o.A. (2003, September 9) Biografias de Lideres Politicos CIDOB: José Luis RodríguezZapatero. www.cidob.org/bios/castellano/lideres/r-045.htm . Quelle nach Jörgens 2007.

o.A. (2004, März 17). Madrider Anschläge Regierung Aznar versuchte Presse zumanipulieren. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,290976,00.html . In: DerSpiegel.

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