Soziale Politik ? Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Landesbezirk Nds.-Bremen – Marita...

Soziale Politik ?

Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Landesbezirk Nds.-Bremen – Marita Rosenow – Oktober 2006

Übersicht

1. Es kommt noch dicker (Überblick)2. Koalitionspläne, Kritik und Alternativen

– Gesundheitsreform: Auf unsere Kosten– Rente mit 67: Länger arbeiten – weniger Geld– Steuern: Abkassiert wird bei uns– Hartz IV: Viel Armut – wenig Arbeitsplätze– Abbau von Arbeitnehmerrechten?

3. Perspektive: Demonstrationen 21. Oktober und weiter machen, gegen Sozialabbau!


Es kommt noch dicker! Pläne und Handlungsfelder der Großen Koalition

• Gesundheitsreform: (Fondsmodell, Zusatzbeiträge der Versicherten, Privilegierung der Privaten Krankenversicherung, Schwächung der Selbstverwaltung)

• Rente mit 67: (schrittweise Erhöhung der Regelaltersgrenze, reale Rentenkürzung durch Nachholfaktor)

• Niedriglöhne: Kombi-Lohn für über 50–jährige Arbeitslose; Verschärfung der Hartz-Gesetze (Einsparung von vier Milliarden Euro jährlich); Initiative zu ausreichenden Mindestlöhnen nicht absehbar

• Steuern: Mehrwertsteuererhöhung auf 19 Prozent, Unternehmens-steuerreform (Nettoentlastung von Kapitalgesellschaften von fünf bis acht Milliarden Euro im Jahr)

• Arbeitnehmerrechte: Kündigungsschutz wird abgebaut, Mitbe-stimmung ist in Gefahr


Gesundheitsreform: Auf unsere Kosten

• Bundesweiter Fonds mit staatlich festgelegten Beitragssätzen vom Jahr 2009 an

• 0,5 Beitragspunkte Erhöhung ab 2007; Arbeitgeber: 6,9 Prozent, Arbeitnehmer: 7,8 Prozent Beitragssatz

• Minimale Zusatzfinanzierung aus Steuermitteln: 1,5 Milliarden in 2007, 3 Milliarden in 2008, dann weitere Erhöhung

• Ausgestaltung des Risikostrukturausgleichs bleibt unklar• Doppelstrukturen bleiben erhalten• Über- und Fehlversorgungen bleiben erhalten• keine Positivliste



• Die Kassen erhalten für jede/n Versicherten einen festen Betrag aus dem Fonds

• Zuschlag für unterschiedliche Altersstrukturen und Risiken

(Alter, Krankheit und Geschlecht

• Einheitlicher Betrag für Kinder



• Krankenkassen, die mit den Fondsmitteln nicht auskommen, müssen Fehlbeträge ausgleichen– Versorgung kostengünstiger gestalten

(Hausarztmodelle, Selbstbehalte)

– Erhebung eines Zusatzbeitrages(oberhalb von 8 Euro -max. 1 % des Haushaltseinkommens)

• Die Gesamtausgaben müssen zumindest 95 % aus dem Fonds gedeckt werden

• Gestaltung und Erhebung wird den einzelnen Kassen überlassen


K r i t i k

• Endgültiger Abschied von der Parität (unterschiedliche Beitrags-sätze, Extra-Beitrag) belastet die Versicherten und ist gesell- schaftspolitisch schädlich

• Wer gute Leistung anbietet ist Verlierer• Kosteneinsparungen führen

zur Reduzierung und Streichung freiwilliger Leistungen zum Abbau der Geschäftsstellen zum Abbau von Beratungs- und Serviceleistungen

• Mit den Zusatzprämien wird der Weg zur Einführung von Kopfpauschalen freigemacht

• Die „kleine“ Kopfprämie belastet vor allem Menschen mit niedrigen Einkünften und Renten


K r i t i k II• Nachhaltige und gerechte Finanzierung ist mit Blick auf die

Steuerzuschüsse nicht gesichert• Mit der Einführung des Gesundheitsfonds wird ein

Systemwechsel eingeläutet• Verstaatlichung des Systems• Staatliche Festlegung des Beitragssatzes• Staatliche Zuleitung der Finanzmittel• Systematische Unterfinanzierung der GKV• Aushöhlung der Selbstverwaltung• Reduzierung und Privatisierung von Leistungen• „Riesterisierung der GKV“

-Basisversicherung plus private Zusatzversicherung


Gesundheitspolitik – wie es besser geht:• Ausbau der solidarischen und paritätischen Finanzierung -

Bürgerversicherung• Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze • Beitragspflicht für alle Einkommensarten • Nutzung der zusätzlichen Einnahmen für stabile Beitragssätze und

Leistungsverbesserungen• Finanzierung familienpolitischer Leistungen durch Steuern• Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs zum Morbi-RSA• Arzneimittelpositivliste• Ausbau neuer Versorgungssysteme• Abbau fachärztlicher Doppelstrukturen• Öffnung der Krankenhäuser für ambulante Tätigkeit


Rente mit 67: Länger arbeiten – weniger Geld

• Regelaltersgrenze wird schrittweise ab 2012 erhöht, ab 2029 Rente mit 67

• Erst nach 45 Beitragsjahren ab 65 abschlagsfreie Rente

• Nachholfaktor: Nullrunden über Jahre


Begründung der Großen Koalition: Demografie

Zur demografischen Entwicklung:

‚‚Da muss man kein Mathematiker sein, da reicht Volksschule Sauerland, um zu wissen: Wir müssen irgendetwas machen’’

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering, zitiert nach dpa vom 2. Februar 2006


Die Alterung der Gesellschaft

13,2

12,7

11,7

12,412,2

11,9

9,7

8,9

6,9

5,8

4,64,3

4,6

4,1

0

2

4

6

8

10

12

14

1871 1880 1890 1900 1911 1925 1934 1939 1950 1960 1970 1980 1990 2000

... findet seit Jahrzehnten statt, ohne dass dies Sozialabbau oder gar die Zerstörung der solidarischen Sozialsysteme erfordert hätte

(Anteil der 15 bis 64-Jährigen zu den über 64-Jährigen) Quelle: 10. Koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes.


Entscheidende Faktoren für die Leistungs-fähigkeit der Gesetzlichen Rentenversicherung

• Produktivität• Wachstum• Arbeitslosigkeit• Anzahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze• Höhe der sozialversicherungspflichtigen Löhne und Gehälter• Umfang ungeschützter (prekärer) Arbeit und nicht

sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung


Rentenpolitik

• Kräftige Lohnsteigerungen, damit der wachsende Reichtum auch bei uns und der Rentenversicherung ankommt.

• Die Erhöhung der Beiträge darf kein Tabu sein. Um 0,5 Prozent-punkte höhere Beiträge bis zum Jahr 2029 können die Rente mit 67 verhindern.

• Flexible Ausstiegsmöglichkeiten bis 65, z.B. Verlängerung der Altersteilzeit, abschlagsfreier, vorzeitiger Renteneintritt.

• Erleichterter, abschlagsfreier Zugang zu den Erwerbsminderungs-renten

• Selbständige, Freiberufler, Politiker und künftige Beamte müssen schrittweise in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden.

• Alle Erwerbsarbeiten – auch Minijobs – müssen voll rentenver-sichert werden.


Steuern: Abkassiert wird bei uns

30 Milliarden Euro will die Große Koalition bei uns eintreiben:• Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent• Entfernungspauschale gibt es erst ab dem 20. Kilometer

Monatlich 40 Euro weniger im Durchschnitt bei Pendlern

15 Millionen Beschäftigte sind betroffen• Kindergeld gibt es nur noch bis 25 Jahren • Abfindungen werden voll steuerpflichtig• Sparerfreibetrag wird halbiert• Eigenheimzulage wurde bereits gestrichen


K r i t i k

• Während Rentner, Arbeitslose, kinderreiche Familien und Geringverdiener durch die Mehrwertsteuererhöhung über-proportional belastet werden, werden den Kapitalgesellschaften Milliardenbeträge zugeschanzt.

• Diese Politik ist sozial ungerecht.

• Sie ist beschäftigungspolitisch kontraproduktiv, weil sie die Massenkaufkraft schwächt.


Steuerpolitik – wie es besser geht:

Umsetzung des Steuerkonzeptes von Ver.di, IG Metall und Attac. Das bringt mindestens 40 Milliarden Euro im Jahr:

• Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Anhebung des Spitzen- steuersatzes, höhere Erbschaftssteuer, volle Besteuerung von Zinsen und Dividenden

• Mehr Steuern für Konzerne, unter anderem durch Stopfen von Steuerschlupflöchern, keine steuerliche Absetzbarkeit von Verlagerungskosten, Besteuerung der gesamten Kapitalerträge

• Konsequente Bekämpfung von Steuerflucht und Steuer-hinterziehung


Hartz IV: Viel Armut - wenig Arbeitsplätze

• Kürzung des Regelsatzes für unter 25-Jährige

• In der Regel keine Erstattung von Wohnkosten für unter 25-Jährige

• Verschärfung von Zumutbarkeitsregelungen

• Mehr Schnüffelei durch die Arbeitsgemeinschaften


K r i t i k

• Diese Verschärfungen von Hartz IV sind sozial ungerecht, weil sie die besonders Bedürftigen treffen

• Sie schwächen die Massenkaufkraft, weil nahezu das ganze Einkommen der ALG-II-Empfänger in den Konsum gesteckt wird

• Diese Maßnahmen führen zu gesellschaftlicher Ausgrenzung der ALG-II-Empfänger

• Sie drücken die Löhne, weil immer mehr Menschen faktisch gezwungen werden, jede Arbeit zu jedem Preis anzunehmen


Arbeitsmarktpolitik – wie es besser geht:

• Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I für Ältere muss wieder erhöht werden. Wer viele Jahre lang in die Arbeitslosen-versicherung eingezahlt hat, hat hierauf ein Anrecht

• Die Zumutbarkeitsregelungen müssen vor Lohndumping schützen. Niemand darf gezwungen werden, tariflich nicht geregelte Arbeit oder Arbeit unterhalb der ortsüblichen Entlohnung anzunehmen

• Das Arbeitslosengeld II muss armutsfest gemacht werden. Die Sozialverbände fordern dafür einen Regelsatz von 420 Euro monatlich

• Tarifliche und gesetzliche Mindestlöhne


• Verschärfung der „Zumutbarkeitsregelung“– Löhne unterhalb des Tarifniveaus sind zumutbar

• einzige Bremse nach unten: die „Sittenwidrigkeit“– ab 30% unter Tarif oder unter „ortsüblichem Lohn“

• Tarifautonomie wird dadurch de facto ausgehebelt– Beispiel Bewachungsgewerbe Thüringen: 4,26 €

minus 30% = 3 €

Arm trotz Arbeit, weil durch die Hartz-Gesetze die Löhne gedrückt werden!


70

54

76

63

Arm trotz Arbeit, weil Arbeitgeber sich aus der Tarifbindung verabschieden!


Die Folgen dieser Entwicklung

• Niedrig- und Armutslöhne trotz Vollzeitarbeit nehmen zu

• Niedriglöhne (weniger als 2.163 € brutto) beziehen– 60% der Erwerbstätigen im Osten– 25% der Erwerbstätigen im Westen

• Armutslöhne (weniger als 1.442 € brutto) beziehen– 30% der Erwerbstätigen im Osten– 12% der Erwerbstätigen im Westen


Wer arbeitet im Niedriglohnsektor?

• Besonders betroffen sind Beschäftigte

– in Dienstleistungsbranchen– in Kleinbetrieben

• Frauen– Anteil ist bei Frauen doppelt so hoch wie bei Männern

• Teilzeitbeschäftigte (57%)


Branchen mit einem hohen Niedriglohnanteil

Branche Anteilin (%)

Sonstige Dienstleistungen 75,6%

Private Haushalte 74,9%

Gastgewerbe 71,6%

Landwirtschaft, gewerblicheJagd/Forstwirtschaft/Fischereiund Fischzucht

40,0%

Ernährungsgewerbe, Tabak-verarbeitung

33,3%

Einzelhandel 32,7%

Dienstleistungsbereich über-wiegend für Unternehmen

32,2%

Quelle: BA-Beschäftigtenpanel/ IAT


Existenzsicherndes Einkommen ist ein Grundrecht

• Armutslöhne sind ein Verstoß– gegen die Menschenwürde– gegen die Grundprinzipien des Soziastaats und der

Demokratie

• Vollzeitarbeit muss eine eigenständige Existenzsicherung ermöglichen, das ist ein soziales Grundrecht


Ist Kombi-Lohn die bessere Lösung?

• Kombi-Löhne ermöglichen Lohn-Dumping, setzen das gesamte Lohngefüge unter Druck und eine Spirale nach unten in Gang

• Kombi-Löhne gibt es bereits (ALG II)

• Gibt keine Belege dafür, dass Kombi-Lohn zu einem nennenswerten Aufbau von Beschäftigung geführt hat


Ziele der Mindestlohnkampagne

• Gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 Euro mit schrittweiser Erhöhung auf 9,00 Euro

• Ausweitung des Entsendegesetzes auf alle Branchen

• Vereinfachte Umsetzung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen

• Ein Zukunftsinvestitionsprogramm was seinen Namen verdient


Abbau von Arbeitnehmerrechten

• Die sogenannte Wartezeit beim Kündigungsschutz soll von sechs auf 24 Monate erhöht werden. Die Folge: Kein Kündi-gungsschutz in den ersten zwei Jahren des Arbeitsverhältnisses

• Arbeitgeber machen Druck und wollen: – Abschaffung der Montanmitbestimmung– Gewerkschaftsvertreter raus aus den Aufsichtsräten– „Freiwillige Vereinbarungen“ über die Zusammensetzung

von Aufsichtsräten


K r i t i k

• Abbau von Arbeitnehmerrechten ist unsozial und macht die Beschäftigten erpressbar. Dann können sie sich noch schlechter wehren gegen Arbeitszeitverlängerung, Lohnkürzung und Arbeitsplatzverlagerungen.

• Der Abbau des Kündigungsschutzes schafft keine Neuein-stellungen. Arbeitgeber stellen ein, wenn sie Aufträge haben und nicht, weil sie leicht kündigen können. Das hat die Vergangenheit bereits gezeigt.


Arbeitnehmerrechte – wie es besser geht:

• Keine Verschlechterung des Kündigungsschutzgesetzes

• Abschaffung der Befristungen ohne sachlichen Grund

• Verteidigung und Weiterentwicklung der Mitbestimmungsrechte


Zwischenfazit

• Einschränkung des Leistungsniveaus sozialer Sicherung (z.B. Rente, Arbeitslosigkeit, z.T. Gesundheit)

• Umverteilung von unten nach oben (z.B. Steuerpolitik, Sozialsysteme)

• Zurückdrängung gewerkschaftlichen Einflusses (z.B. Schwächung der Selbstverwaltung, Untätigkeit bei Mindestlöhnen)

• Mehr schädlicher Wettbewerb (z.B. im Gesundheitssystem durch Fondsmodell und Stabilisierung PKV, aber auch generelle Wettbewerbsorientierung in der Sozial- und Wirtschaftspolitik

Politik der Großen Koalition richtet sich gegen die Interessen der Beschäftigten:


„Das geht besser.“ Aber nicht von allein!

• 21. Oktober: Regionale Großkundgebungen in München, Stuttgart, Wiesbaden, Dortmund und Berlin!

• Danach: Weiter machen gegen Sozialabbau und für soziale Gerechtigkeit!


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