Sitzung 177/ - 6/2016 -...

177/ - 6/2016

N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung der Bezirksvertretung 7

am 28.06.2016

Beginn der Sitzung: 17:00 Uhr

Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil

1 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner des Stadt-bezirks 7 gemäß § 22 Geschäftsordnung des Rates, für bis zum 14.06.2016 eingegangene Fragen

2 Anerkennung der Tagesordnung

3 Genehmigung der Niederschrift vom 24.05.2016

Verwaltungsvorlagen

4 Tour de France - mündlicher Bericht Projektteam Grand Départ -

5 Flüchtlingsunterbringung im Stadtbezirk 7 - mündlicher Bericht der

Flüchtlingsbeauftragten Frau Koch -

23 177/ 162/2016 Geplante Flüchtlingsunterkunft auf dem

Gelände der Bergischen Kaserne - Antrag der CDU-Fraktion -

6 61/ 77/2016 B-Plan-Vorentwurf

- Ernst-Poensgen-Allee 3 -

Verfahren gem. § 13a BauGB Öffentlichkeitsbeteiligung

7 177/ 169/2016 Bauantrag Am Gieb 22 - Neubau eines

Einfamilienhauses mit Garage -

8 177/ 145/2016 Weihnachtsmarkt auf dem Gerricusplatz

und dem Flachsmarkt in Gerresheim im Jahre 2016

9 177/ 146/2016 "Dog Event Düsseldorf" im Jahre 2016

Niederschrift des öffentlichen Teils Sitzung 177/ - 6/2016 Bezirksvertretung 7 Sitzungsdatum 28.06.2016

2

10 177/ 147/2016 Nutzung Apostelplatz - Vorlage des

Garten-, Friedhofs- und Forstamtes -

11 177/ 170/2016 Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen im

Stadtbezirk 7 (Haushalt 2016)

12 177/ 171/2016 Verwendung von Haushaltsmitteln Anträge

13 177/ 151/2016 Bertastraße

- Antrag der SPD-Fraktion -

14 177/ 152/2016 Bertastraße - Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer -

- Antrag des Bezirksvertreters Herrn Müller-Gehl (DIE LINKE.) -

18 177/ 156/2016 Bertastraße

- Antrag der CDU-Fraktion -

19 177/ 157/2016 Verkehrssicherheit Bertastraße/Zamenhofweg


15 177/ 153/2016 High-Tech-Laternen

- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen -

16 177/ 154/2016 Sachstandsbericht Renaturierung Pillebach - Antrag der CDU-Fraktion -

17 177/ 155/2016 Solar-Fahrradweg für den Stadtbezirk 7 - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen -

20 177/ 158/2016 Böschung Bahndamm Zamenhofweg


21 177/ 159/2016 Bänke und Abfalleimer auf dem Trotzhofweg

- Antrag der FDP-Fraktion -

22 177/ 160/2016 Freies WLAN für Hubbelrath und Ludenberg

- Antrag der FDP-Fraktion -

24 177/ 163/2016 Neubau Altenheim SANA-Klinik/Altenheim Gallberg - Antrag der CDU-Fraktion -

25 177/ 167/2016 Fuß- und Radweg Bergische Landstraße - Antrag der CDU-Fraktion -


3

42 177/ 174/2016 Dreherpark - Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die

Grünen, FDP und Herrn Müller-Gehl (DIE LINKE.) - Anfragen

26 177/ 128/2016 Radfahren in Gegenrichtung von Einbahnstraßen

- Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen -

27 177/ 129/2016 E-Bike-Ladestationen

- Anfrage der Bezirksvertreterin Frau Mörger (Bündnis 90/Die Grünen) -

28 177/ 141/2016 Werkstattverfahren zum Glasmacherviertel

- Anfrage der FDP-Fraktion -

29 177/ 142/2016 Lärmschutzwand im Glasmacherviertel


30 177/ 149/2016 Instandsetzungsprogramm Straßen

- Anfrage der SPD-Fraktion -

31 177/ 150/2016 Nach den Mauresköthen - Bauhaus - Anfrage der SPD-Fraktion -

32 177/ 165/2016 Flugroutenänderung über Gerresheim/Ludenberg/Hubbelrath

- Anfrage der CDU-Fraktion -

33 177/ 166/2016 Erneuerung Fahrbahnbelag Gräulinger Straße

- Anfrage des Bezirksvertreters Herrn Rayermann (CDU-Fraktion) -

34 177/ 168/2016 Nutzung der Parkplätze rund um

die Rennbahn durch Parkfirmen

- Anfrage der CDU-Fraktion - Informationsvorlagen

35 177/ 143/2016 Metallbänke Lichtung Grafenberger Wald

- Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom 26.04.2016 -

36 177/ 148/2016 Verkehrssicherheit auf der Gräulinger Straße

- Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom

26.04.2016 –


4

37 177/ 161/2016 Mauer Sichelstraße - Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom

24.05.2016 -

38 177/ 164/2016 Bordsteinabsenkung Keldenichstraße 96

Ecke Metzkauser Straße - Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom

24.05.2016 -

39 23/ 42/2016 Stadtweite Einführung des Konzeptes

Nette Toilette - Beschluss -

40 177/ 172/2016 Busverbindung zum Unterbacher See - Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom 24.05.2016 -

41 177/ 173/2016 Parkplätze Straße "Am Gartenkamp"


43 177/ 175/2016 Öffentliches Grillen im Bezirk 7 - Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom

26.04.2016 -

44 177/ 176/2016 Fahrradfahren auf der Grafenberger Allee


II. Nichtöffentlicher Teil

NÖ 1 Anerkennung der Tagesordnung

NÖ 2 177/ 127/2016 Grundstücksangelegenheiten - Anfrage des Bezirksvertreters Herrn Müller-Gehl (DIE LINKE.) -

NÖ 3 Werkstattverfahren zum Glasmacherviertel



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Anwesend:

Bezirksvertretung 7:

Herr Bremer CDU 1. stellv. Bezirksbürgermeister Herr Deterding FDP

Frau Fobbe SPD Herr Heuter SPD

Frau Dr. Icking Bü 90/Grüne 2. stellv. Bezirksbürgermeiste-rin

Herr Klöpper CDU

Herr Kunert SPD Bezirksbürgermeister Herr Levertz CDU

Frau Frau

Malerba Mörger

Bü 90/Grüne Bü 90/Grüne

bis 20:37 Uhr, TOP 36

Herr Müller-Gehl DIE LINKE.

Frau Nießen CDU Herr Rayermann CDU

Herr Schmitz CDU Herr Wensel CDU Herr Willms-Heyng FDP bis 19:30 Uhr, TOP 12

Herr Wuwer SPD Frau Zbirnea SPD ab 17:27 Uhr, TOP 4

bis 20:30 Uhr, TOP 32 Rat der Stadt Düsseldorf:

Schriftführer:

Herr Siemes Bezirksverwaltungsstelle 7 von der Verwaltung:

Herr Herr Herr

Zachel Schulmeister Jansen

Projektteam "Tour de France - Grand Départ 2017" Projektteam "Tour de France - Grand Départ 2017" Projektteam "Tour de France - Grand Départ 2017"

Frau Frau

Koch Schiller

Flüchtlingsbeauftragte Stadtplanungsamt

Frau von Rappard Bezirksverwaltungsstelle 7 sonstige Teilnehmer:

Frau Wienholz Polizeiwache Gerresheim Frau Sonntag Jugendrat Herr Döring Seniorenrat

Ratsherr Ratsherr

Ratsfrau

Buschhausen Grenda

Leibauer

CDU Piraten

SPD

ab 17:20 Uhr; TOP 4 ab 17:08 Uhr; TOP 3

Ratsfrau Ratsherr

Penack-Bielor Dr. Wlecke

CDU Tierschutzpartei/Freie Wähler

ab 17:08 Uhr; TOP 3


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I. Öffentlicher Teil

Herr Bezirksbürgermeister Kunert begrüßt die Anwesenden.

Es wird eine Schweigeminute für den kürzlich verstorbenen Herrn Otto Kraus (ehemaliges Mitglied der Bezirksvertretung 7) gehalten.

1 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner des Stadtbezirks 7 gemäß § 22 Geschäftsordnung des Rates, für bis zum 14.06.2016

eingegangene Fragen

Aufgrund der fehlenden Anwesenheit der Fragestellerin gilt die schriftlich

eingereichte Frage gemäß § 22 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Rates als zurückgezogen.

2 Anerkennung der Tagesordnung

Herr Bezirksbürgermeister Kunert verweist auf die ausgelegten Unterlagen:

- TOP 11 Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen im Stadtbezirk 7 (Haushalt 2016)

- TOP 12 Verwendung von Haushaltsmitteln - TOP 39 Stadtweite Einführung des Konzeptes

Nette Toilette - TOP 40 Busverbindung zum Unterbacher See

- TOP 41 Parkplätze Straße „Am Gartenkamp“

- TOP 42 Dreherpark - TOP 43 Öffentliches Grillen im Bezirk 7

- TOP 44 Fahrradfahren auf der Grafenberger Allee

Die Beantwortung der Anfragen zu TOP 26 (Radfahren in Gegenrichtung von Einbahnstraßen), TOP 30 (Instandsetzungsprogramm Straßen) und

TOP 31 (Nach den Mauresköthen – Bauhaus) werden aufgrund fehlender Antworten der Fachverwaltung auf die nächste Sitzung der Bezirksvertre-tung 7 verschoben.

Die Beantwortung der Anfrage zu TOP 28 (Werkstattverfahren zum Glas-macherviertel) wird in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung verschoben.

Herr Bezirksbürgermeister Kunert bittet TOP 42 (Dreherpark) nach TOP 25 (Fuß- und Radweg Bergische Landstraße) zu legen.

Weiterhin bittet er die Tagesordnungspunkte 5 und 23 (Flüchtlingsunter-bringung) und die Tagesordnungspunkte 13, 14, 18 und 19 (Bertastraße)

zusammenzulegen. Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig anerkannt.

3 Genehmigung der Niederschrift vom 24.05.2016

Die Niederschrift vom 24. Mai 2016 wird einstimmig genehmigt.


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4 Tour de France

- mündlicher Bericht Projektteam Grand Départ -

Herr Zachel, Herr Schulmeister und Herr Jansen vom Projektteam "Tour de France - Grand Départ 2017" berichten in Form eines Imagefilms und einer Bildschirmpräsentation über das geplante Großereignis in Düssel-

dorf. Am 18.09.2016 wird als Rahmenprogramm ein Jedermannrennen (Race

am Rhein), offen für alle Hobby-, Freizeit- und Amateurradsportler bis max. C-Lizenz, stattfinden. Der sportliche Teil des Grand Départ beginnt offiziell mit der Vorstellung

der Mannschaften am Donnerstag, 29.06.2017. Am Freitag, 30.06.2017 folgt das offizielle Training der Teams, das in den vergangenen Jahren

bereits ein Zuschauer-Magnet war. Am Samstag, 01.07.2017 findet der Prolog als Einzelzeitfahren statt. Am Sonntag, 02.07.2017 erfolgt zum Ab-schluss des Grand Départ der Start der zweiten Etappe.

Ein umfangreiches Rahmenprogramm begleitet das Sportereignis. In der zweiten Etappe werden einige Stadtteile des Stadtbezirks 7 durch-

fahren. In Ludenberg (Grafenberger Wald) werden Punkte für die Bergwer-tung vergeben. Weitere Informationen sind über den Link

https://www2.duesseldorf.de/tdf.html abrufbar.

Die Bildschirmpräsentation kann in der Bezirksverwaltungsstelle eingese-hen werden.

5 Flüchtlingsunterbringung im Stadtbezirk 7 - mündlicher Bericht der Flüchtlingsbeauftragten Frau Koch -

Frau Koch berichtet, dass der Stadt Düsseldorf als Defizitkommune wö-chentlich 170 Flüchtlinge zugewiesen werden.

Nach dem Brand in der Messehalle, die als Flüchtlingsunterkunft genutzt wurde, gewährte die Bezirksregierung Arnsberg der Stadt Düsseldorf auf

Antrag eine Zuweisungspause. Für weitere Unterkünfte mit 1.738 Plätzen laufen die Mietverträge in die-sem Jahr aus.

Im Jahr 2017 werden noch einmal 1.735 Plätze verloren gehen. Der Druck, weitere neue Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge zu schaf-

fen, bleibt unverändert hoch. Aufgrund des derzeitigen Mangels an Unterkunftsplätzen versucht die Stadt auch mit anderen Kommunen zusammenzuarbeiten, wofür jedoch

eine Genehmigung des Landes notwendig ist. Weiterhin gibt es ausländer-rechtliche Belange, die erst geklärt werden müssen.

Die Stadt plant für 2016 die Errichtung von bis zu sechs weiteren Wohn-modulanlagen mit circa 1.700 Plätzen. Außerdem werden weiterhin Be-standsgebäude zur Unterbringung von Flüchtlingen gesucht. Zusätzlich

wird derzeit die Turnhalle an der Färberstraße als Notfallunterkunft herge-richtet.

Frau Koch berichtet, dass sich das Land, bei dem Gelände der Bergischen Kaserne, gegen die Nutzung einer Erstunterkunft entschieden hat. Voraussichtlich am 01.08.2016 wird die Stadt Düsseldorf das Grundstück

https://www2.duesseldorf.de/tdf.html


8

übernehmen.

Die Bezugsfähigkeit soll auf Nachfrage von Herrn Schmitz möglichst in diesem Jahr hergestellt werden.

Es werden Leichtbauhallen mit Selbstversorgung für etwa 300-400 Flücht-linge für ein Jahr errichtet. Die Leichtbauhallen unterscheiden sich von Zelten dadurch, dass sowohl

der Boden, als auch die Wände winddicht und gedämmt sind. Das Dach ist doppelt beplant und kann im Winter extra beheizt werden, damit sich

darauf kein Schnee ansammeln kann. Die Wände bestehen aus sechs Zentimeter dicken stabilen Sandwich-Elementen. Die einzelnen Kabinen verfügen zudem über Fenster, wodurch die Unterkunft individuell gelüftet

werden kann. Langfristig will die Stadt das Kasernengelände für Wohnbebauung nutzen.

Eine Informationsveranstaltung wird am 01.09.2016 im Gymnasium Am Poth um 18:00 Uhr durchgeführt.

Herr Schmitz glaubt nicht, dass die Bundeswehr im Jahr 2017 von dem Gelände der Bergischen Kaserne abzieht und fragt nach einer Trennung

des militärischen und zivilen Bereiches. Weiterhin fragt er wer die Betreuung der Unterkunft übernehmen wird.

Die Unterkunft soll nach Angaben von Frau Koch auf dem Areal des ehe-maligen Sportplatzes errichtet werden.

Eine Zaunanlage wird das Gelände umschließen. Derzeit gibt es bezüglich der Betreuung der Flüchtlinge zwischen der Stadt und den Wohlfahrtsverbänden Verhandlungen.

Herr Klöpper kann sich nicht vorstellen wo die Stadt Düsseldorf die

170 Flüchtlinge pro Woche unterbringen soll. Auch sieht er bei den Leichtbauhallen eine Problematik beim Brandschutz. Er befürwortet eine kommunale Gemeinschaftsarbeit, d. h. andere Kom-

munen verpflichten sich Flüchtlinge aufzunehmen und werden entspre-chend vergütet. So sieht er freie Unterkunftskapazitäten in Städten wie

z. B. Grevenbroich und Duisburg. Seiner Meinung nach kann es nicht angehen, dass aus ausländerrechtli-chen Gründen diese Möglichkeit nicht besteht, obwohl die Landesregie-

rung die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen begrüßen würde.

Frau Koch erklärt, dass die aufenthaltsrechtlichen Fragen das Land klären muss. Regelungen, wie z. B. die Schulpflicht, kann nicht die Kommune regeln. Derzeit ist die Stadt Düsseldorf mit der Bezirksregierung Arnsberg

und mit dem Innenministerium im Gespräch. Bezüglich des Brandschutzes gibt es keine Probleme bei Leichtbauhallen.

Die Brandstiftung in der Messehalle war ein Verbrechen und hatte nichts mit dem Brandschutz zu tun.

Nach Auffassung von Herrn Willms-Heyng reicht eine „normale“ Zaunab-trennung aus, da von der Bundeswehr derzeit nur das Musikkorps auf dem

Gelände ist.


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Nach Angaben von Frau Fobbe sind Leichtbauhallen Selbstversorgungs-

anlagen. Leichtbauhallen gibt es derzeit bereits auf der Itterstraße und in den nächsten Tagen auch an der Further Straße.

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Wlecke erklärt Frau Koch, dass alle Kinder und Jugendliche zwischen 6 und 18 Jahren das Recht und auch die Pflicht

haben eine Schule zu besuchen. Die Phase zwischen Beratung und Schulbesuch sollte z. B. durch Sprachvermittlung genutzt werden.

Frau Mörger merkt an, dass es keine Geschäfte in der Nähe der Bergi-schen Kaserne gibt.

Die Flüchtlinge haben nach Information von Frau Koch die Möglichkeiten

zu Fuß, mit dem Bus oder Fahrrad die Geschäfte zu erreichen. Sie hätten Anspruch auf ein Sozialticket, welches jedoch von den Flüchtlingen be-zahlt werden muss.

Ratsherr Grenda regt an den Busverkehr besser zu takten und fragt nach

möglichen Schulen für Flüchtlinge. Nach Mitteilung von Frau Koch ist die Stadt immer in Gesprächen mit der

Rheinbahn und prüft was möglich ist. Das Schulverwaltungsamt prüft ebenfalls und unterbreitet Vorschläge.

Herr Bezirksbürgermeister Kunert bedankt sich bei Frau Koch.

23 Geplante Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände der Bergischen Kaserne

- Antrag der CDU-Fraktion - 177/ 162/2016

Herr Schmitz zieht seinen Antrag aufgrund der Terminierung der Informa-tionsveranstaltung zur geplanten Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände

der Bergischen Kaserne zurück und bittet die im Antrag angesprochenen Punkte in der Veranstaltung am 01.09.2016 zu beantworten.

6 B-Plan-Vorentwurf - Ernst-Poensgen-Allee 3 -

Verfahren gem. § 13a BauGB Öffentlichkeitsbeteiligung 61/ 77/2016

Auf Basis einer Bildschirmpräsentation zeigt Frau Schiller u. a. die einzel-

nen Aktivitätsfelder (Flächen, in denen eine Bebauung möglich ist) und die Baumstandorte. Gemäß den derzeit vorliegenden Planungen sollen von den insgesamt

149 Bäumen, 119 Bäume erhalten bleiben. 30 Bäume sollen gefällt wer-den, wovon 20 Bäume satzungsgeschützt sind.

Einige der zu fällenden Bäume stehen auf Baufeldern. 33 Bäume sollen auf dem Gelände neu gepflanzt werden. Die Erschließung erfolgt über eine Privatstraße.


10

Das Konzept ermöglicht die Errichtung von 80 bis 190 Wohneinheiten,

abhängig von den geplanten Wohnungsgrößen. Derzeit ist geplant auf dem Gelände 80 Wohneinheiten zu errichten.

Das Handlungskonzept Zukunft Wohnen der Landeshauptstadt Düsseldorf (HKW) wird angewendet. Der Investor beabsichtigt jedoch abweichend davon, den Nachweis der geförderten und preisgedämpften Wohneinhei-

ten nicht direkt im Plangebiet zu erbringen. Der entsprechende Standort und die Rahmenbedingungen benötigen ei-

nen gesonderten Beschluss, der spätestens parallel zum Offenlagebe-schluss zum Bebauungsplan eingeholt wird. Frau Schiller berichtigt gegenüber der Vorlage, dass die Anbindung an

den öffentlichen Personennahverkehr mit der Haltestelle „Sportmeile Gra-fenberg“ (Buslinien 730) und an der Haltestelle „Graf-Recke-Straße“ (Bus-

linien 725, 733, 810, Stadtbahn U72) gegeben ist. Der Bebauungsplan kann im beschleunigten Verfahren festgesetzt wer-den, da die Grundfläche der neugeplanten Gebäude weniger als 20.000

m² beträgt.

Die Bildschirmpräsentation kann in der Bezirksverwaltungsstelle eingese-hen werden.

Herr Müller-Gehl ist verärgert über die Planungen. Die bisherigen Mieter werden vertrieben und anstatt preisgünstigem Wohnraum werden Luxus-

wohnungen mit einem sehr hohen Preisniveau gebaut. Er bittet um Beantwortung wo und wann die Ersatzwohnungen zur Verfü-gung stehen.

Nach Mitteilung von Frau Schiller werden die Einzelheiten zum Hand-

lungskonzept Wohnen im städtebaulichen Vertrag geregelt. Der Ort der Ersatzwohnungen ist derzeit noch nicht bekannt, wird aber vertraglich festgelegt und im Rahmen der o.g. Beschlussfassung zur Entscheidung

vorgelegt werden.

Herr Bremer hinterfragt warum ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet wird, obwohl derzeit nach § 34 Baugesetzbuch gebaut werden kann. Er befürwortet die im Handlungskonzept Wohnen festgelegten Quoten für

den geförderten Wohnungsbau innerhalb des Plangebietes nachzuweisen.

Frau Mörger befürwortet auch die festgelegten Quoten innerhalb des Plangebietes nachzuweisen, um den bisherigen Mietern eine Rückkehr zu ermöglichen.

Weiterhin fragt sie, ob das Grundstück Stiftungsgrund ist.

Nach Angaben von Frau Schiller ist eine Stiftung für das Grundstück nicht bekannt. Sie wird dies erneut überprüfen. Der oben genannte gesonderte Beschluss sei notwendig wenn der Inves-

tor die geförderten und preisgedämpften Wohneinheiten nicht direkt im Plangebiet erbringen möchte.

Aufgrund der hohen Nachfrage und des bestehenden dringenden Wohn-bauflächenbedarfs in Düsseldorf soll das Plangebiet nun ausschließlich für Wohnnutzung (früher Wohn- und Verwaltungsnutzung) entwickelt werden.


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Die Umsetzung der erarbeiteten städtebaulichen Konzeption erfordert ei-

nen entsprechenden planungsrechtlichen Rahmen. Der Investor könne auch nach § 34 BauGB bauen. Jedoch nicht in der

geplanten Größe. Herr Klöpper bittet den Tagesordnungspunkt auf die kommende Sitzung

der Bezirksvertretung 7 am 27.09.2016 zu vertagen. Er bittet um Terminierung einer Ortsbegehung.

Die im Handlungskonzept Wohnen festgelegten Quoten müssen inner-halb des Plangebietes nachgewiesen werden. Er bittet den Investor die Mieter über die weiteren Planungen schriftlich zu informieren.

Weiter fragt er, ob die in der Vorlage unter Punkt 2.3 (Flächennutzungs-plan) erwähnte Grünfläche überbaut werden darf und, sofern die Frage

bejaht wird, ob die Grünfläche im Glasmacherviertel auch überbaut wer-den darf.

Herr Deterding fragt nach eventuellen Folgen, sofern Stiftungsgrund fest-gestellt wird.

Ein Stiftungsgrund ist nach Mitteilung von Frau Schiller unwahrscheinlich, da dieser verzeichnet und spätestens beim Verkauf aufgefallen wäre.

Der Investor wird die Mieter ansprechen und machbare Lösungen suchen. Die Grünfläche ist im Flächennutzungsplan dargestellt. Der Flächennut-

zungsplan ist nicht parzellenscharf, die Planung kann als aus dem Flä-chennutzungsplan entwickelt angesehen werden. Der Flächennutzungs-plan hat keine direkte Rechtswirkung, planungsrechtlich maßgebend ist für

das Grundstück derzeit § 34 Baugesetzbuch bzw. ein zukünftiger Bebau-ungsplan.

Auch für das Glasmacherviertel ist maßgebend was im Bebauungsplan steht.

Frau Fobbe befürwortet die Einhaltung des Handlungskonzeptes Wohnen, wodurch es eine gute Durchmischung der Bewohner gibt.

Sie bittet um Klärung, warum auf den hinteren Flächen des Grundstücks, die höher liegen, höhere Geschosse befürwortet werden.

Frau Schiller erklärt, dass die vorgestellte Planung die städtebaulich ver-träglichste Lösung ist.

Herr Willms-Heyng spricht sich gegen den Vorschlag der CDU-Fraktion aus die Vorlage auf die nächste Sitzung zu vertagen.

Er spricht sich dafür aus, die im Handlungskonzept Wohnen festgelegten Quoten innerhalb des Plangebietes nachzuweisen.

Den Nachweis der geförderten und preisgedämpften Wohneinheiten nicht direkt im Plangebiet zu erbringen, würde nach Meinung von Ratsfrau

Leibauer bedeuten, dass ein Standort mit dem anderen Standort ausge-spielt wird.

Sie fragt, ob die Besucherstellplätze in der Tiefgarage nur für nachgewie-sene Besucher geplant sind. Weiterhin fragt sie nach den einzuhaltenden Abstandsflächen zum Wald.


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Die Mieter müssen in das Verfahren einbezogen und adäquater Wohn-

raum geschaffen werden.

Ein Bebauungsplanverfahren dauert nach Mitteilung von Frau Schiller in der Regel 2 bis 3 Jahre. In den Tiefgaragen wird auch ein Teil der Besucherparkplätze nachgewie-

sen werden. Die konkrete Regelung für die Besucherparkplätze wird noch erarbeitet.

Die Abstandsflächen zum Wald werden unterschritten. Hintergrund sind die ebenfalls bereits im Waldabstand liegenden Bestandsgebäude, und das Ziel, die raumbildenden Baumgruppen auf dem Grundstück zu erhal-

ten. Aufgrund des Sicherheitsaspektes müssen die Bäume innerhalb der Abstandsflächen besonders gepflegt werden. Dies wird ebenfalls vertrag-

lich geregelt. Herr Rayermann ist verwundert, dass die Abstandsflächen ausschließlich

zum Schutz des Menschen und nicht auch zum Schutz von Tieren und Fauna gelten.

Er bittet um Klärung, warum der Bebauungsplan in einem beschleunigten Verfahren als Ermessungsgrundlage unter 20.000 m² aufgestellt werden soll, obwohl das Grundstück eine Größe von 2,3 Hektar besitzt.

Die Abstandsflächen dienen nach Äußerung von Frau Schiller nicht nur

zum Schutz der Menschen, sondern auch zum Schutz der Tiere und der Fauna. Das beschleunigte Bebauungsplanverfahren wird angewendet, da die

Grundfläche der neugeplanten Gebäude weniger als 20.000 m² beträgt.

Nach Meinung von Herrn Bremer sind zu viele Fragen offen. Er befürwor-tet einen Ortstermin und eine neue Vorlage für die nächste Sitzung, in der alle offenen Fragen beantwortet sind.

Herr Bezirksbürgermeister Kunert erinnert, dass man sich derzeit in der

Phase der frühzeitigen Öffentlichkeitsarbeit befindet und nicht bereits schon in einer weiteren Phase, wo weitere Details aufgeführt werden.

Er lässt zuerst über den Antrag der CDU-Fraktion auf Vertagung der Vor-lage abstimmen.

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Ja 8 (7 CDU, Herr Müller-Gehl)

Nein 10 (5 SPD, 3 Bü 90/Grüne, 2 FDP) Enthaltung --

Nach Feststellung, dass die Vorlage nicht vertagt wird, bittet er um Abstimmung, ob das Handlungskonzeptes Wohnen innerhalb des

Plangebietes angewandt werden soll.


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Beschluss:

einstimmig

Die im Handlungskonzept Wohnen festgelegten Quoten für den geförder-ten Wohnungsbau sind innerhalb des Plangebietes nachzuweisen.

Anschließend bittet er um die Abstimmung der Vorlage inkl. der Ergän-zung zum Handlungskonzept Wohnen. Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Ja: 10 (5 SPD, 3 Bü 90/Grüne, 2 FDP)

Nein: 8 (7 CDU, Herr Müller-Gehl) Enthaltung: --

Die Bezirksvertretung 7 wird hiermit gem. § 3 Abs. 10 Nr. 3 der Bezirks-satzung zum Bebauungsplan der Innenentwicklung (Vorentwurf) Nr. 07/004 – Ernst-Poensgen-Allee 3 – angehört und empfiehlt dem Aus-

schuss für Planung und Stadtentwicklung eine vorlagegemäße Be-schlussfassung. Ferner beauftragt sie die Verwaltung gemäß § 3 Abs. 3

Nr. 18 der Bezirkssatzung, die Öffentlichkeitsbeteiligung in Form einer öffentlichen Versammlung (Stadtplanung zur Diskussion) durchzuführen. Die im Handlungskonzept Wohnen festgelegten Quoten für den geförder-

ten Wohnungsbau sind innerhalb des Plangebietes nachzuweisen.

7 Bauantrag Am Gieb 22 - Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage - 177/ 169/2016

Herr Rayermann fragt warum zwei satzungsgeschützte Bäume gefällt

werden müssen, obwohl sie sich nicht auf der bebauten Grundfläche be-finden. Die Frage wird an die Fachverwaltung weitergeleitet.

Nachtrag:

Die in der Vorlage eingezeichneten Bäume auf dem hinteren Teil des Grundstücks werden nicht gefällt. Bei den zu fällenden Bäumen handelt es sich um einen Baum vor der

Garage und einen zwischen Wohnhaus und Garage. Beschluss:

einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Müller-Gehl)

Die Bezirksvertretung 7 beschließt die Erteilung der erforderlichen Befrei-ungen sowie die Zulassung einer Ausnahme nach dem Bebauungsplan.


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8 Weihnachtsmarkt auf dem Gerricusplatz und dem Flachsmarkt in Gerresheim im Jahre 2016

177/ 145/2016

Beschluss:

einstimmig

Die Bezirksvertretung 7 beschließt die Festsetzung des Weihnachtsmark-tes in Gerresheim als Jahrmarkt gemäß § 68 Abs. 2 der Gewerbeordnung an folgenden Terminen:

Donnerstag/Freitag: 01./02.12.2016 von 16:00 bis 21:00 Uhr

Samstag/Sonntag: 03./04.12.2016 von 11:00 bis 21:00 Uhr (zuzüglich geduldete Auslaufzeit von einer Stunde)

9 "Dog Event Düsseldorf" im Jahre 2016

177/ 146/2016

Beschluss:

einstimmig

Die Bezirksvertretung 7 beschließt die Festsetzung des „Dog Event Düs-seldorf“ am Sonntag, dem 25.09.2016, auf dem Gelände der Galopprenn-bahn Grafenberg als Spezialmarkt gem. § 68 Abs. 1 der Gewerbeordnung

in der Zeit von 11.00 bis 18.00 Uhr.

10 Nutzung Apostelplatz - Vorlage des Garten-, Friedhofs- und Forstamtes -

177/ 147/2016

Herr Bremer erklärt, dass die Bezirksvertretung 7 beide Initiativen unter-stützt und er sich im Namen der Mitglieder der Bezirksvertretung 7 in die-sem Falle für die Initiative „Die Benderstraße e. V.“ aufgrund der Schlüs-

sigkeit des ausführlichen Nutzungskonzeptes ausspricht.

Beschluss: einstimmig

Die Bezirksvertretung 7 beschließt die Nutzung des Apostelplatzes im Rahmen einer Veranstaltung am 03.09.2016 anlässlich der Beendigung

der Baumaßnahme Benderstraße durch die Initiative „Die Benderstraße e. V.“

Der Antragsteller schließt hierzu einen Nutzungsvertrag mit der Verwal-

tung ab.


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11 Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen im Stadtbe-zirk 7 (Haushalt 2016)

177/ 170/2016

Beschluss:

einstimmig

Die Bezirksvertretung 7 beschließt gemäß § 3 Abs. 2 der Bezirkssatzung folgende Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung bezie-hungsweise der Um- und Erweiterungsbauten.

Liste A) Schulen – Ansatz 157.227,- EUR – Restmittel 0,- EUR

Liste B) sonstige Gebäude – Ansatz 225.011,- EUR – Restmittel 28.451,- EUR

Standort Maßnahme Beschlusssumme

Heyestraße 51-53 Wohnheim

Tischtennisplatte 3.500,- EUR

Torfbruchstraße 350

JFE

Anstrich Fassade und

Geländer

15.000,- EUR

Ursprungsbeschluss vom 23.02.2016 i.H.v.

45.000,- EUR

18.500,- EUR

Liste C) Förderung Dritter – Ansatz 39.708,- EUR – Restmittel 39.708,- EUR

12 Verwendung von Haushaltsmitteln

177/ 171/2016


1. Die Bezirksvertretung 7 beschließt folgende Mittelverwendung aus

1111114/1000/54990700/7 - Betreuung der Bezirksvertretungen -:

a) Kulturkreis Gerresheim e.V.

Ausstellungskatalog „Kirchturm und Schlot…“ Ein Defizit wird übernommen bis zu einer Summe von maximal 1.000,00 EUR

b) Boule Gerresheim e.V. 10-jähriges Vereinsjubiläum / Turnier 100,00 EUR


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c) Wir!GHS Heyesiedlung e.V.

Deutsch-Italienisches Nachbarschaftsfest Ein Defizit wird übernommen bis zu einer Summe von maximal 1.000,00 EUR

d) Quartiersprojekt „Gerresheim lebt Nachbarschaft“ Fahrradwerkstatt u. Pavillon – 476,09 EUR

e) Nachbarschaftsverein Kö-Pi e.V.

Straßenfest Ein Defizit wird übernommen bis zu einer Summe von maximal 600,00 EUR

f) Förderkreis Industriepfad Teilnahme NRW-Tag 892,50 EUR

2. Die Bezirksvertretung 7 beschließt folgende Mittelverwendung aus

1.10.11.111.05.001/52415700– Unterhalt Grundstücke baulicher Anlage (andere städtische Einrichtungen) Bezirksvertretung 7-: g) Torfbruch-/Sichelstraße 2.087,56 Euro

Säuberung und Neuanstrich der Mauer (inkl. Schutzanstrich) h) Keldenichstraße 96 Ecke Metzkauser Straße 3.000,00 Euro

Bordsteinabsenkung

13 Bertastraße

- Antrag der SPD-Fraktion - 177/ 151/2016

14 Bertastraße - Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer -

- Antrag des Bezirksvertreters Herr Müller-Gehl (DIE LINKE.) -

177/ 152/2016

18 Bertastraße

- Antrag der CDU-Fraktion - 177/ 156/2016

19 Verkehrssicherheit Bertastraße/Zamenhofweg


177/ 157/2016

Die Verwaltung berichtet, dass in Folge des tödlichen Verkehrsunfalls auf der Bertastraße die Unfallkommission vor Ort war und veranlasst hat, dass für beide Fahrtrichtungen vor dem Zebrastreifen die Verkehrsbeschilde-

rung „30 km/h“ eingerichtet wird. Dies wurde bereits umgesetzt.

Herr Klöpper befürwortet die Ausschilderung auf 30 km/h. Anstatt der Anbringung von Fahrbahnschwellen spricht er sich für eine Markierung wie auf der Rennbahnstraße vor dem Zebrastreifen aus.


17

Frau Wienholz informiert, dass nach dem tödlichen Verkehrsunfall drei Geschwindigkeitsmessungen der Polizei durchgeführt wurden, wobei je-

doch kein Verstoß festgestellt wurde. Herr Heuter widerspricht Frau Wienholz und berichtet aus eigener Erfah-

rung, dass viele Autofahrer im Bereich des Zebrastreifens „flott“ fahren. Seiner Meinung nach ist die Örtlichkeit weiterhin für Fußgänger gefährlich.

Herr Müller-Gehl befürwortet die Auftragung von weißen Streifen, wie auf der Rennbahnstraße (erhabene Aufmerksamkeits-Markierungen), die beim

Überfahren vom Autofahrer bemerkt werden, mit Freihaltung eines Rand-streifens für Fahrradfahrer.

Frau Fobbe bezweifelt, dass die Autofahrer die Geschwindigkeit von 30 km/h im Bereich des Zebrastreifens einhalten. Die Messungen der Polizei

wurden durchgeführt, als dort noch Tempo 50 erlaubt war. Weiterhin befürwortet sie auf dem Teilstück zwischen Oberlinstraße und

Dreherstraße die Höchstgeschwindigkeit auf 40 km/h zu reduzieren. Ratsfrau Penack-Bielor bemängelt, dass viele Autofahrer die Verkehrsvor-

schriften am Zebrastreifen nicht einhalten. Weiterhin ist die Haltestelle ihrer Meinung nach zu nahe am Zebrastreifen.

Die Verwaltung informiert über die Informationsvorlage aus der Sitzung vom 18.10.2011.

Die Fachverwaltung schrieb u. a.:

„Bereits Ende der 80 Jahre hat die Verwaltung eine Umbauplanug für die Bertastraße erarbeitet und versucht umzusetzen. Die Planung sah Park-streifen, Rad und Gehwege vor. Die Ausbaukosten - ohne Grunderwerb

und Leitungsverlegungen - beliefen sich auf 1,8 Mio DM. Für die Bushaltestelle Richtung Dreherstraße und die Erstellung eines

Fußgängerüberweges (Zebrastreifen) in Höhe der Haltestellen liegt die Planung seit 2003 vor. Zur Umsetzung der Maßnahmen stehen der Verwaltung die entsprechen-

den Flächen nicht zu Verfügung und die jeweiligen Grundstücksbesitzer sind nicht bereit Flächen für einen Ausbau zu Verfügung zu stellen.„

Herr Bremer bittet um Überprüfung, ob die heutigen Grundstücksgrenzen mit dem Katasterauszug übereinstimmen.

Eine Möglichkeit für Fahrradfahrer ist durch das Kleingartengelände zu fahren. Das Tor am Kleingartengelände ist jedoch geschlossen und sollte

geöffnet bleiben. Platz könnte auch durch einen regelmäßigen Schnitt der Hecken geschaf-fen werden.

Nach Ansicht von Frau Malerba sollte geprüft werden, ob im Bereich des

Kleingartengeländes 1,5 Meter für eine verbesserte Verkehrssicherheit (breiterer Straßenquerschnitt) genutzt werden können. Aufgrund der Bautätigkeiten (Glasmacherviertel) in der näheren Umge-


18

bung würde der Verkehr auf der Bertastraße und dem Zamenhofweg in

der Zukunft zunehmen.

Eine Flächenabtretung des Kleingartengeländes ist laut Frau Fobbe mit der SPD-Fraktion nicht möglich.

Für TOP 13 wird der ursprüngliche Text zu Nr. 1 gestrichen und dafür von Herrn Müller-Gehl die gewünschte Passage „ zur Absicherung der Ge-

schwindigkeitsbegrenzung an geeigneter Stelle erhabene Aufmerksam-keits-Markierungen vorzusehen (vgl. Rennbahnstraße) mit Freihaltung eines Randstreifens für Fahrradfahrer“ ersetzt.

Herr Bezirksbürgermeister Kunert lässt die teilweise geänderten Anträge

zu den Tagesordnungspunkten 13, 14 und 19 (Sicherheit) als einen ge-meinsamen Antrag abstimmen.

TOP 13, Bertastraße (SPD-Fraktion): TOP 14, Bertastraße Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer

(Herr Müller-Gehl): TOP 19, Verkehrssicherheit Bertastraße/Zamenhofweg (CDU-Fraktion): Beschluss: einstimmig

Die Bezirksvertretung 7 bittet den OVA auf der Bertastraße 1. zur Absicherung der Geschwindigkeitsbegrenzung an geeigneter Stelle

erhabene Aufmerksamkeits-Markierungen vorzusehen (vgl. Rennbahn-straße) mit Freihaltung eines Randstreifens für Fahrradfahrer

2. auf dem Teilstück zwischen Oberlinstraße und Dreherstraße die Höchstgeschwindigkeit auf 40 km/h zu reduzieren.

und

Die BV 7 bittet die Verwaltung

um Überprüfung der Verkehrssicherheit auf der Bertastraße und um-gehend festgestellte Problembereiche durch verkehrstechnische oder

bauliche Maßnahmen zu entschärfen. Darin sind insbesondere einzubeziehen:

- die Anordnung des Bus-Stops „Königsbusch“ (Westseite) in Kombi-nation mit einem Zebrastreifen und Containern zur Entsorgung von Papier, Glas, Altkleidung. Eine Entzerrung ist notwendig, um eine

besser Übersicht, insbesondere aus dem fahrenden Verkehr her-aus, zu erreichen.

- Geschwindigkeitsbegrenzung, ggf. abschnittsweise, z. B. Bereich Haltestelle

- Kurvenbereich Verbindung Bertastraße zum Zahmenhofweg.

Die Ergebnisse der Überprüfung sind der BV 7 vorzustellen.


19

TOP 18, Bertastraße (CDU-Fraktion):

Herr Bezirksbürgermeister Kunert schlägt vor, den Antrag in der nächsten Sitzung als interfraktionellen Antrag zu stellen.

In der Zwischenzeit wird die Ortsbesichtigung durchgeführt und die Klä-rung der Grundstücksgrenzen mit dem Katasterauszug verglichen.

Ratsfrau Leibauer bittet in die Überlegungen auch eine Planung nach dem Modell Shared Space einzubeziehen.

Alle Verkehrsteilnehmer sind beim Shared Space vollständig gleichberech-tigt.

Ratsherr Grenda bittet die zukünftigen Verkehrsströme des Glasmacher-viertel für den Zamenhofweg und die Bertastraße vorzustellen.

Der Antragsteller, Herr Klöpper, zieht den Antrag zurück.

15 High-Tech-Laternen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen -

177/ 153/2016

Herr Klöpper bittet die Beschlussdarstellung mit der Ermittlung der Kosten

und des Kostenträgers zu ergänzen und in einen Prüfauftrag umzuformu-lieren.

Frau Fobbe bittet die Vorstellung der Zwischenergebnisse aus Köln auf-zunehmen.

Die Antragstellerinnen sind mit den Ergänzungen einverstanden. Beschluss: einstimmig

Die BV 7 bittet die Verwaltung, zu prüfen, ob auf der Strecke der Tour de

France im Bezirk 7 in einem Abschnitt High-Tech-Laternen aufgestellt werden können. Die Kosten und der Kostenträger sind zu ermitteln und mit den Zwischen-

ergebnissen aus Köln der Bezirksvertretung 7 vorzustellen.

16 Sachstandsbericht Renaturierung Pillebach - Antrag der CDU-Fraktion - 177/ 154/2016

Beschluss:

einstimmig

Die BV 7 bittet die Verwaltung um einen Sachstandsbericht zum aktuellen

Stand der Renaturierungsmaßnahme Pillebach ab Steinweg in südliche Richtung. Darin einzubeziehen ist die von der BV 7 im Jahr 2006 (!) be-

schlossene Fortsetzung des Gehweges entlang des Pillebaches ab Steinweg einschließlich neuer Brückenquerung.


20

17 Solar-Fahrradweg für den Stadtbezirk 7

- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - 177/ 155/2016

Herr Bezirksbürgermeister Kunert erklärt, dass die beantragten 70 Meter Solar-Fahrradweg ca. 3 Millionen Euro kosten.

Ein Solar-Fahrradweg ist nach Auffassung von Frau Malerba im Endeffekt

günstiger als ein normaler Fahrradweg. Sie befürwortet Sponsoren zu su-chen. Der Prototyp des Solar-Fahrradweges soll sich nach ca. 15 Jahren rentie-

ren. Aufgrund einer Anmerkung von Herrn Klöpper bemerkt Frau Malerba,

dass es keinen Unterschied zwischen einer Versiegelung eines Fahrrad-weges und einem Solar-Fahrradweg gibt.

Frau Fobbe befürwortet die Testphase abzuwarten. Sie sieht ein Problem bei den Temperaturschwankungen. Weiterhin sind

die Solarzellen am effektivsten, wenn sie in einem 45 Grad Winkel aufge-stellt sind. Eine Versiegelung sollte nur im innerstädtischen Bereich erfolgen.

Herr Detering sieht ein Problem bei den Kosten, zumal seiner Meinung

nach für so ein Projekt keine Sponsoren gefunden werden. Auch der Radschnellweg ist nach Angaben von Frau Dr. Icking nicht nur

im innerstädtischen Bereich versiegelt. Äußerungen wie z. B. „Solar in Deutschland funktioniert nicht“ hält sie für

Unsinn. Solaranlagen funktionieren auch im Winter, wenn die Sonne scheint.

Herr Deterding bezweifelt, dass ein Unternehmen für 15 Jahre 3 Millionen Euro investieren wird.

Nach Auffassung von Ratsherrn Dr. Wlecke sind 3 Millionen Euro viel Geld, welches für andere Projekte sinnvoller investiert werden könnte.

Herr Klöpper bittet die Beschlussdarstellung zu ergänzen.

Die Ermittlung der Kosten und des Kostenträgers und die Zwischenergeb-nisse aus den Niederlanden der Bezirksvertretung 7 vorzustellen, sollten hinzugefügt werden.

Frau Malerba ist mit den Ergänzungen einverstanden.

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Ja 7 (3 CDU, 3 Bü 90/Grüne, Herr Müller-Gehl)

Nein 9 (4 SPD, 4 CDU, 1 FDP) Enthaltung 1 (1 SPD)


21

Wortlaut des abgelehnten Antrags:

Die BV 7 bittet die Verwaltung zu prüfen, ob vor der Tour de France ein

Solar-Fahrradweg von ca. 70 m als Pilotprojekt im Stadtgebiet 7 eingerich-tet werden kann. Die Kosten und der Kostenträger sind zu ermitteln und mit den Zwischen-

ergebnissen aus den Niederlanden der Bezirksvertretung 7 vorzustellen.

20 Böschung Bahndamm Zamenhofweg - Antrag der CDU-Fraktion - 177/ 158/2016

Beschluss:

einstimmig

Die BV 7 bittet die Verwaltung an die Eigentümerin des Bahndamms ent-

lang des Zamenhofweges heranzutreten mit der Bitte,

a) Das mittlerweile bis an die Fahrbahn heranreichende Buschwerk an der Böschung und die Bäume zu schneiden und

b) Den Schnitt jährlich mindestens einmal durchführen zu lassen.

21 Bänke und Abfalleimer auf dem Trotzhofweg

- Antrag der FDP-Fraktion - 177/ 159/2016


Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob auf dem Trotzhofweg zwi-schen Pfeiffer-Brücke und Trotzkopf mehr Bänke und Abfalleimer aufge-

stellt werden können und die Kosten zu ermitteln.

22 Freies WLAN für Hubbelrath und Ludenberg - Antrag der FDP-Fraktion - 177/ 160/2016

Ratsherr Grenda befürwortet nicht nur für die ländlichen Gebiete Hubbel-

rath und Ludenberg, sondern für das gesamte Stadtgebiet freies WLAN anzustreben.

Herr Deterding sieht die Notwendigkeit, besonders für die ländlichen Stadtteile wie Hubbelrath und Ludenberg, Möglichkeiten für schnelles In-

ternet anzubieten. Freies WLAN für alle Stadtteile vom Gerresheimer Funkturm anzubieten sieht er als schwierig an.

Er befürwortet jedoch die Beschlussfassung auf den Stadtbezirk 7 zu er-weitern.

Herr Heuter merkt an, dass die Flüchtlingsunterkunft an der Blanckertz-straße weiterhin kein WLAN hat.


22

Die Flüchtingsunterkünfte an der Manthenstraße und der Heyestraße ha-ben nach Auskunft von Frau Dr. Icking, im Gegensatz zur

Blanckertzstraße und Karlsbader Straße, WLAN. Die Leiterin der Bezirksverwaltungsstelle, Frau von Rappard, schlägt fol-

gende Beschlussdarstellung vor:

Die Verwaltung wird gebeten, zusammen, u. a. mit dem Eigentümer des Gerresheimer Fernsehturms und dem Verein Freifunk Düsseldorf, Mög-lichkeiten zu prüfen, wie der Stadtbezirk 7 und besonders die ländlichen

Gebiete Hubbelrath und Ludenberg vom Funkturm aus mit freiem WLAN bestrahlt werden können und ggf. Lösungen anzustreben.

Der Antragsteller und die weiteren Mitglieder der Bezirksvertretung 7 sind mit dem Vorschlag einverstanden.

Beschluss:

einstimmig

Die Verwaltung wird gebeten, zusammen, u. a. mit dem Eigentümer des

Gerresheimer Fernsehturms und dem Verein Freifunk Düsseldorf, Mög-lichkeiten zu prüfen, wie der Stadtbezirk 7 und besonders die ländlichen

Gebiete Hubbelrath und Ludenberg vom Funkturm aus mit freiem WLAN bestrahlt werden können und ggf. Lösungen anzustreben.

24 Neubau Altenheim SANA-Klinik/Altenheim Gallberg - Antrag der CDU-Fraktion -

177/ 163/2016

Beschluss:

einstimmig

Die Bezirksvertretung 7 bittet die Verwaltung, einen Sachstandsbericht über den geplanten Neubau eines Seniorenheims auf dem Gelände der SANA-Klinik zu erteilen und zugleich die weiteren Pläne für das jetzige

Gebäude und Gelände des Altenheims Gallberg darzustellen.

25 Fuß- und Radweg Bergische Landstraße - Antrag der CDU-Fraktion - 177/ 167/2016

Beschluss:

einstimmig

Die Bezirksvertretung 7 bittet die Verwaltung, den kombinierten Fuß- und

Radweg entlang der Bergischen Landstraße zwischen Gräulinger Straße und Am Tiefenberg an verkehrsunsicheren Stellen fachgerecht ausbes-

sern zu lassen.


23

42 Dreherpark - Antrag der Fraktionen von CDU, SPD,Bündnis 90/ Die Grünen,

FDP und Herrn Müller-Gehl (Die Linke) - 177/ 174/2016


Die BV 7 bittet die Verwaltung, in der Grünanlage an der Dreherstr. die Abläufe und Leitungen der Oberflächenentwässerung zu überprüfen und

gegebenenfalls zu sanieren, bevor mit der Neugestaltung des Parks be-gonnen wird.

26 Radfahren in Gegenrichtung von Einbahnstraßen

- Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen -

177/ 128/2016

Eine Antwort der Fachverwaltung liegt noch nicht vor. Die Anfrage wird auf die nächste Sitzung der Bezirksvertretung 7 vertagt. Siehe TOP 2.

27 E-Bike-Ladestationen - Anfrage der Bezirksvertreterin

Frau Mörger (Bündnis 90/Die Grünen) - 177/ 129/2016

Frage 1:

Wie ist der aktuelle Stand zur Errichtung von Ladestationen von E-Bikes

im Bezirk 7? Frage 2:

Wann genau ist mit der Errichtung der geplanten Ladestation für E-Bikes am Neusser Tor zu rechnen?

Antworten zu 1 und 2:

In Ergänzung zu den seinerzeitigen Ausführungen der Verwaltung aus der

Informationsvorlage 177/192/2014 (Sitzung vom 23.09.2014, TOP 52) tei-len die Stadtwerke Düsseldorf mit, dass sich die marktreife Lösung einer

intelligenten E-Bike-Ladestation derzeit verzögert. Hintergrund ist dabei, dass die internationale Standardisierung des Ladesteckers für Elektrofahr-räder immer noch nicht abgeschlossen ist. Derzeit existieren vier ver-

schiedene internationale Normungsvorschläge, wobei einer dieser Vor-schläge direkt vom SWD-Kooperationspartner der E-Bike-Ladestation,

dem Unternehmen Mennekes, stammt. Es ist derzeit nicht absehbar, wann hier eine Normung erfolgt. Da die Stadtwerke wissen, dass aber in abseh-barer Zeit eine Standardisierung erfolgen wird, muss dies im Konzept der

E-Bike-Ladestation entsprechend berücksichtigt werden. Hierbei sind die Stadtwerke wie auch die beteiligten Kooperationspartner leider nicht in der

Lage, die Zeitschiene selbst zu definieren.


24

Kurzfristige Abhilfe im Bezirk 7 und somit auch im Bereich am Neusser Tor

könnte jedoch die sogenannten Biergarten-E-Bike-Ladestationen schaffen:

Neben der intelligenten E-Bike-Ladestation haben die Stadtwerke Düssel-dorf als ergänzendes Konzept im Jahr 2015 begonnen, an Biergärten / Restaurants sogenannte Biergarten-E-Bike-Ladestationen aufzustellen,

wobei die erste Station im Juli 2015 zusammen mit der Umweltdezernentin Helga Stulgies sowie dem SWD-Vorstand Dr. Udo Brockmeier eingeweiht

wurde. An diese Stationen werden nicht so hohe Sicherheitsanforderun-gen wie bei der intelligenten Station gestellt und die Aufstellorte sind als halb-öffentliche Orte (Privatgelände mit öffentlichem Zugang) jeweils vor-

gesehen. Grob lassen sich die Regelungen mit den Biergartenbetreibern so zusammenfassen, dass der Biergartenbetreiber auf seinem Gelände

die von SWD komplett finanzierte Ladestation seinen Kunden und Gästen anbietet, wobei der Biergartenbetreiber SWD-Stromkunde sein muss und die Stromkosten für die Ladevorgänge selbst übernimmt:

Unsere Idee dahinter im Detail:

Konditionen: Die Station wird dem jeweiligen Biergärtner kostenlos überlassen, bleibt

jedoch Eigentum der Stadtwerke Düsseldorf (eine Vermietung ist ausge-schlossen). Die Geschäftsbedingungen werden in einem entsprechenden

Kooperationsvertrag festgehalten. SWD übernehmen alle Kosten für die Anschaffung, das Branding und ggf. anfallende Installationen.

Nutzen SWD: Die Stadtwerke Düsseldorf nutzen das Thema der Biergarten Ladestation

als weiteren Schritt zur Sensibilisierung der Endnutzer und Senkung der Eintrittsbarriere bei der Elektromobilität. Durch eine aktive Kommunikation soll es gelingen, den Überzeugungsgrad für elektrische Mobilität bei den

Bürgern der Stadt Düsseldorf zu steigern.

Nutzen LHD: Um weiterhin als Vorreiter für Elektromobilität wahrgenommen zu werden, bedarf es ständig neuer und innovativer Projekte, die vor allem bürgerna-

he Berührungspunkte bieten. Hierzu eignet sich die „Biergartenversion“ in besonderem Maße, weil sie unkompliziert und für jedermann nutzbar ist.

Die Ausbringung der Stationen trägt außerdem dazu bei, dass das Rad-verkehrsnetz durch die zusätzlichen Möglichkeiten der Elektromobilität vielseitiger genutzt werden kann und Chancen eröffnet, auf den boomen-

den E-Bike-Markt zu reagieren.

Nutzen Biergärtner: Für den Biergärtner bedeutet das Aufstellen einer solchen E-Bike-Station einen zusätzlichen Service, den er seinen Kunden bieten kann, um somit

sein Geschäft zu stärken, indem er eine größere Zielgruppe anspricht. Durch zahlreiche Publikationen und das Benennen des jeweiligen teilneh-

menden Biergartens steigt außerdem seine Bekanntheit und wird im Rah-men des generell positiven Images der Elektromobilität auch dahingehend profitieren.


25

Aktuell haben wir 11 Stationen in Düsseldorf aufgestellt, mit weiteren Bier-gartenbetreibern finden derzeit Gespräche statt und im Laufe der Fahr-

radsaison 2016 sollen insgesamt 20 Stationen aufgestellt sein (von 20 vorhandenen Stationen sind einige Stationen somit noch verfügbar). Die Übersicht der aktuellen Standorte kann der beigefügten Übersicht ent-

nommen werden.

Sofern das Konzept einer Biergarten-E-Bike-Ladestation im Bezirk 7 auf Interesse stößt, bitten die Stadtwerke Düsseldorf darum, dass aus dem Bezirk 7 geeignete Vorschläge für Standorte im halb-öffentliche Raum be-

nannt werden (dieses Vorgehen ist sicherlich zielführend aufgrund der besseren Ortskenntnis der handelnden Personen aus dem Bezirk 7).

Die Bezirksvertretung 7 nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.


26


27

28 Werkstattverfahren zum Glasmacherviertel

- Anfrage der FDP-Fraktion - 177/ 141/2016

Die Beantwortung wurde in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung verscho-ben, siehe TOP 2.

29 Lärmschutzwand im Glasmacherviertel

- Anfrage der FDP-Fraktion - 177/ 142/2016

Frage 1:

Wie hoch wird voraussichtlich die geplante Lärmschutzwand an der

Bahntrasse werden und wie soll sie gestaltet werden? Antwort:

Die Lärmschutzelemente werden im Zusammenhang mit der Wohnbebau-ung errichtet. Dabei ist keine separate Wandkonstruktion vorgesehen,

sondern einzelne transparente Flächen, die architektonisch jeweils mit den Stirnseiten der Gebäude verbunden sind. Sie schützen die dahinter lie-genden Wohnungen und Freibereiche und sind darum in der gleichen Hö-

he wie die Wohngebäude geplant.

Im Rahmen der Überarbeitung des Masterplanes im Jahr 2013/2014 wur-den verschiedene Lösungsmöglichkeiten entwickelt und in den Sitzungen der politischen Gremien einschließlich der Bezirksvertretung 7 vorgestellt

und diskutiert. Erst auf dieser Basis hat der APS der veränderten Zielset-zung für diesen Bereich (Gewerbe zu Wohnen) am 29.01.2014 zuge-

stimmt. Ein Beispiel für eine solche Wohnbebauung mit transparenter Schall-

schutzwand zum Schutz vor Bahnlärm ist in Düsseldorf bereits in der Bachstraße in Bilk (westlich der Düsseldorf Arcaden) realisiert worden.

Frage 2:

Wie teuer wird voraussichtlich die Lärmschutzwand, und wer soll die In-

vestition tragen?

Antwort:

Die Kosten wird der Investor tragen. Eine Kalkulation der Kosten liegt bis-her nicht vor, sie wird erst im Zusammenhang mit der Hochbauplanung

erstellt. Die vorliegende Planung ist in enger Zusammenarbeit mit dem Investor entwickelt worden.

Frage 3:

Eine transparente Lärmschutzwand muss regelmäßig gesäubert und ggf.

repariert werden. Wer trägt die Kosten und wie hoch sind sie voraussicht-

lich?


28

Antwort:

Die Lärmschutzwände werden den jeweiligen Gebäuden zugeordnet, ver-

bleiben also in Privateigentum und sind damit vom Eigentümer zu säubern und instand zu halten. Kosten hierüber liegen nicht vor.


30 Instandsetzungsprogramm Straßen

- Anfrage der SPD-Fraktion -

177/ 149/2016

Eine Antwort der Fachverwaltung liegt noch nicht vor. Die Anfrage wird auf die nächste Sitzung der Bezirksvertretung 7 vertagt. Siehe TOP 2.

31 Nach den Mauresköthen - Bauhaus - Anfrage der SPD-Fraktion -

177/ 150/2016

Eine Antwort der Fachverwaltung liegt noch nicht vor. Die Anfrage wird auf

die nächste Sitzung der Bezirksvertretung 7 vertagt. Siehe TOP 2.

32 Flugroutenänderung über Gerresheim/Ludenberg/Hubbelrath - Anfrage der CDU-Fraktion - 177/ 165/2016

Frage:

Die Bezirksvertretung 07 bittet die Verwaltung, Informationen beim Flugha-fen Düsseldorf sowie der Deutschen Flugsicherung einzuholen, ob seit der letzten Präsentation der Flugrouten in der BV 07 signifikante Änderungen

hinsichtlich des Überflugbereiches Gerresheim, Ludenberg und Hubbel-rath beschlossen wurden.

Antwort:

Die Überwachung des Verkehrs in der Luft sowie die Planung von Flug-

routen und Flugverfahren liegen ausschließlich im Verantwortungsbereich der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH. Nach Auskunft der DFS liegt

eine Änderung der Flugrouten nicht vor. Je nach Windrichtung wird der Flughafen Düsseldorf aus südwestlicher oder nordöstlicher Richtung angeflogen. Bei westlichen Windrichtungen

landen die Flugzeuge aus Richtung Essen (Betriebsrichtung 23), bei östli-chen aus Richtung Korschenbroich (Betriebsrichtung 05). Die Endanflüge

erfolgen in gerader Verlängerung der Landebahnen aus einer Entfernung von etwa 18 km. Um nach Korschenbroich bzw. Essen zu gelangen, wer-den die Flugzeuge von der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH zum Teil

auch über Düsseldorfer Bereiche geführt.

Bei Endanflügen aus Richtung Korschenbroich werden die aus östlichen Richtungen kommenden Flugzeuge schon seit vielen Jahren von der Flugsicherung aus dem Großraum Mettmann kommend über Düsseldorf-

Gerresheim in den Bereich um die Fleher-Rheinbrücke geleitet, um da-


29

nach westlich von Neuss mit einer Rechtskurve zu den Instrumentenlan-

desystemen bei Korschenbroich zu gelangen (vgl. Anlage 1 und 2).

Im Durchschnitt finden im Jahr 70-80 Prozent der Anflüge aus Richtung Essen und 20-30 Prozent der Anflüge aus Richtung Korschenbroich (Be-triebsrichtung 05) statt. Zwischen dem 1.Mai und dem 14.Juni dieses Jah-

res lag aber an jeweils ca. 50 Prozent der Tage die Betriebsrichtung 05 vor. Der Grund dafür war eine ungewöhnlich lang andauernde Wetterlage

mit Windrichtungen, die Landungen aus Richtung Korschenbroich erfor-derlich machten. Nach Angaben der Flugsicherung befinden sich die Flug-zeuge bei dieser Anflugführung über Düsseldorf-Gerresheim in der Regel

in Flughöhen von über 2 km.

Herr Rayermann sieht in der Beantwortung der Anfrage eine Bestätigung der Beschwerden der Anwohner.

Er bezweifelt die angegebene Flughöhe von über 2 km bei der Anflugfüh-

rung.



30

33 Erneuerung Fahrbahnbelag Gräulinger Straße - Anfrage des Bezirksvertreters Herrn Rayermann (CDU-Fraktion) -

177/ 166/2016

Frage:

Wann kann mit einer Erneuerung des Asphaltbelages der Gräulinger Stra-ße gerechnet werden? Antwort:

Die Gräulinger Straße befindet sich im Bereich von „Am Großen Dern“ bis

„Dernbuschweg“ in einem erneuerungsbedürftigen Zustand und ist gemäß Instandsetzungsliste für das Jahr 2017 vorgesehen. Der o.g. Bereich be-

inhaltet auch den in der Sachdarstellung besonders erwähnten Abschnitt der Haus-Nrn. 66 bis 76.


34 Nutzung der Parkplätze rund um die Rennbahn durch Parkfirmen

- Anfrage der CDU-Fraktion -

177/ 168/2016

Frage 1:

Ist der Verwaltung und/oder der Polizei bekannt, dass es hier zu einer Nutzung durch Parkfirmen gekommen ist?


31

Antwort:

Aus Anlass von Bürgerhinweisen und der Medienberichterstattung fanden am 24.05.2016 und an den Folgetagen mehrere Kontrollen der öffentli-

chen Parkplätze im Umfeld der Rennbahn statt. Dabei konnte eine Viel-zahl von auch über Nacht geparkten Fahrzeugen mit auswärtigen Kenn-zeichen angetroffen werden, was eine Nutzung durch Parkfirmen naheleg-

te. Anhand von Stichproben, bei denen Kontakt zum Kfz.-Halter aufge-nommen wurde, wurde diese Vermutung – zumindest im Einzelfall für das

konkret überprüfte Fahrzeug – bestätigt. Frage 2:

Wie viele öffentliche Parkplätze sind rund um die Rennbahn/Wildpark vorhanden?

Antwort:

Die Parkplatzkapazitäten im Bereich Wildpark und Rennbahn sehen wie folgt aus:

- Der große Wildparkparkplatz an der Rennbahnstraße hat eine Kapazi-

tät von 200 Pkw-Stellplätzen - Der 3-teilige Waldparkplatz Ecke Rennbahnstraße/Fahneburgstraße

hat eine Kapazität von 210 Pkw-Stellplätzen

- Ein weiterer öffentlicher Parkplatz mit ca. 50 Pkw-Stellplätzen befindet sich an der Rennbahnstraße direkt vor dem Rennbahn-

/Golfplatzeingang. - Ansonsten gibt es noch Parkmöglichkeiten innerhalb des Rennbahn-

geländes selbst, die aber nicht dauernd geöffnet sind. Betreiber ist hier der Düsseldorfer Reiter- und Rennverein.

Zu diesen Kapazitäten im Rennbahngelände liegen hier keine Anga-ben vor; diese Parkplätze dürften auch im vorliegenden Kontext keine Rolle spielen.

Frage 3:

Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, um das Abstellen von Fahr-

zeugen über einen längeren Zeitraum zu unterbinden?

Antwort:

Grds. ist das Abstellen von Fahrzeugen auf freien, unbewirtschafteten Parkflächen auch über längere Zeiträume zulässig. Grds. wäre es daher

erforderlich, die bislang freien Parkflächen in bewirtschaftete zu überfüh-ren.

Dabei stünden folgende Alternativen zur Verfügung: a) Abschrankung der Parkplätze und Einführung einer Gebührenpflicht.

Diese Alternative ist abzulehnen, da sie – quasi als Begleiteffekt – alle erholungssuchenden, Wald, Wildpark oder Rennbahn besuchenden Bürger belastet und gleichermaßen mit hohen Kosten und mit Vanda-

lismusanfälligkeit verbunden ist.


32

b) Einführung einer zeitlichen Beschränkung für das Parken, etwa auf 24

Stunden. Diese Maßnahme wäre ebenfalls mit erheblichen Kosten für die Be-

schilderung verbunden, und würde eine nachhaltige Kontrolle erfor-dern, die jedoch wegen der Personalintensität und unter Berücksichti-gung der gesamtstädtischen Einsatz – und Kontrollnotwendigkeiten

nicht gewährleistet werden kann. Außerdem kann sie dadurch umgangen werden, dass die Fahrzeuge

innerhalb der maximalen Parkzeit versetzt werden; entsprechende Feststellungen liegen vor.

Als dritte, im konkreten Fall auch angewandte Möglichkeit erscheinen stichprobenartige, in der Intensivität sich an der Parksituation orientieren-

de Kontrollen am Erfolg versprechendsten zu sein, wenn mit Kfz.-Haltern exemplarisch Kontakt aufgenommen wird und sie – wenn sie denn betrof-fen sind – in die Lage versetzt werden, mit den Ermittlungsergebnissen

ggfs. zivil- und strafrechtlich gegen ihre Vertragspartner, konkret die ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht einhaltenden Parkfirmen, vorzugehen.

Bei den Parkplätzen im Bereich der Rennbahn und des Wildparkes hat diese Strategie dazu geführt, dass in den letzten Wochen keine Fahrzeuge mehr beobachtet werden, die sich den Parkfirmen zuordnen ließen. Die

Situation wird weiter beobachtet, um erforderlichenfalls zeitnah durch Kon-trollen im beschriebenen Sinne reagieren zu können.


35 Metallbänke Lichtung Grafenberger Wald


177/ 143/2016

Die Bezirksvertretung 7 nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

36 Verkehrssicherheit auf der Gräulinger Straße

- Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom 26.04.2016 - 177/ 148/2016

Herr Klöpper und Herr Wensel kritisieren die Antwort der Fachverwaltung. Die Bezirksvertretung hat den Beschluss gefasst die Container an einen

geeigneten Standort zu verlagern. Dies sei eine klare Anweisung an die Fachverwaltung und diese ist ver-

pflichtet den Beschluss entsprechend umzusetzen. Herr Müller-Gehl verweist auf die Antwort der Fachverwaltung, dass es

keinen Standort für die Depotcontainer gibt, der besser geeignet wäre und fragt bei der CDU-Fraktion nach, wo sie die Containerstation hingestellt

haben möchten. Nach Angaben von Frau Nießen werden Autos oft vor den Containern ge-

parkt, obwohl dies nicht erlaubt ist. Autofahrer, die von der Schwarzbach-straße kommen hätten dadurch keine freie Sicht.


33

Herr Bremer merkt an, dass sich Bürger beschweren und es Schwierigkei-

ten mit der Containerstation gibt. Autos werden vor den Containern ge-parkt. Er sieht in dem Beschluss der Bezirksvertretung 7 keine Meinungs-

umfrage an die Fachverwaltung, sondern eine Aufforderung zu handeln. Weiterhin schlägt er einen Ortstermin vor.

Herr Levertz bittet um Prüfung von Möglichkeiten wie das Parken vor den Containern verhindert werden kann.


37 Mauer Sichelstraße - Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom 24.05.2016 -

177/ 161/2016


38 Bordsteinabsenkung Keldenichstraße 96 Ecke Metzkauser Straße



39 Stadtweite Einführung des Konzeptes Nette Toilette - Beschluss - 23/ 42/2016


40 Busverbindung zum Unterbacher See - Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom 24.05.2016 - 177/ 172/2016


41 Parkplätze Straße "Am Gartenkamp"


177/ 173/2016


43 Öffentliches Grillen im Bezirk 7



44 Fahrradfahren auf der Grafenberger Allee - Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom 10.11.2015 -

177/ 176/2016



34

Herr Bezirksbürgermeister Kunert fragt, ob aufgrund des Prüfungsergeb-nisses, die Verlegung des Radweges auf die Fahrbahn umgesetzt werden

soll. Herr Schmitz ist während der Abstimmung nicht im Sitzungssaal.

Beschluss:

mehrheitlich beschlossen Ja: 12 (5 CDU, 4 SPD, 2 Bü 90/Grüne,

Herr Müller-Gehl) Nein: 1 (1 CDU)

Enthaltung: 1 (1 FDP)

Die Bezirksvertretung 7 bittet die Verwaltung aufgrund der Informations-

vorlage (177/176/2016), auf der Grafenberger Allee (Richtung Innenstadt auf Höhe Haltestelle Burgmüllerstraße auf dem Fahrdamm) Fahrradfahren

zu ermöglichen, mit dem Ziel, dass der Fahrweg auf dem Fußgängerweg entfernt werden kann.

Ende der öffentlichen Sitzung: 20:42 Uhr

Kunert Bremer

Bezirksbürgermeister 1. stellv. Bezirksbürgermeister

von Rappard Siemes Leiterin der Bezirksverwaltungsstelle 7 Schriftführer

Sitzung 177/ - 6/2016 -...

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