RECHT, RECHTSVERSTÄNDNIS,

RECHTSKULTUR

GLIEDERUNG DES THEMAS

Traditionsgebundenheit von Recht Rechtsprinzipien Recht in der Gegenwart Menschenrechte Zusammenfassung

ENTWICKELT SICH CHINA ZUM RECHTSSTAAT?

Traditionelles Rechtsverständnis

• Vorrang von Moral- vor Rechtsnormen• Recht als Mittel, die menschlichen

Beziehungen zu ordnen, d.h. nicht in erster Linie Norm

• Strafe plus Erziehung (Selbstläuterung)• Zentral: nicht Ahndung von Straftaten,

sondern Wiedereinbindung des Individuums in die Gemeinschaft

• Schaffung innerer Kontrolle wichtig (Gesinnungsprophylaxe)

• Rechtsprechung sollte Frieden wiederherstellen

• Recht Einzelner spielte keine Rolle• Ablehnung von Gewaltenteilung

Traditionelles Rechtsverständnis

China: Schaffung innerer Kontrolle, Sozialisation „vor der Tat“

Europa: Recht + äußere Kontrolle, Bestrafung nach der Tat

Umerziehung wichtiger als Strafe

Rechtsprinzipien

• Das freiwillige Sichstellen und Bekennen einer Verfehlung;

• Selbstprüfung oder Selbstkritik;• Erziehung vor Bestrafung;

Schaffung einer inneren Kontrolle

Handlungen resultieren aus dem Denken: Daher Umerziehung vor Strafen

Recht in der politischen Kultur Chinas

primär Strafrecht kein Zivil- und Prozessrecht Rechtspflege = Verhängung von

Strafen Zuständigkeit: Europa =

Justizministerium;China = Strafministerium

keine Gleichheit vor dem Gesetz> 7 Einwände der Strafmilderung

• Verwandtschaft (d.h. Mitglieder der kaiserl. Familie)

• Bekanntschaft (d.h. Angehörige der herrschenden Elite)

• Pflichtbewusstsein (d.h. unbestechliche Beamte)

• Befähigung (d.h. wichtige Gelehrte und Spezialisten)

• Verdienst (d.h. diejenigen, die große Taten vollbracht haben)

• Nobilität (d.h. hohe Beamte)

• Gast (d.h. Ausländer)

Strafrecht:

• Sollte Verstöße gegen die herrschenden Moralnormen sanktionieren;

• blieb von daher Moralnormen untergeordnet;• Kodifikation von Strafgesetzen galt als Anzeichen

der Dekadenz von Moral und Gesellschaft;• Strafen galten als unnötig solange Moralnor-men

beachtet wurden;• Strafen sollten weniger Normverstöße ahnden,

sondern waren begleitendes Erziehungsinstrument zur Einhaltung der Normen.

„Die Herrscher des Altertums regelten die Dinge indem sie die Umstände jedes Falles erwogen, nicht durch ein Strafrecht... Eines Herrschers von hoher Tugend bedarf es und durchblickender Beamter, aufrichtiger und mitfühlender Lehrer und Leiter, dann lässt das Volk sich gebrauchen, statt unheilvolles Chaos hervorzubringen. Kennt es aber das Recht, so achtet es seine Oberen nicht, ist streitlüstern, sucht in den Schriften und hofft, mit Glück durchzukommen.“

(536 v. Chr.)

4 Punkte zeigen Traditionsgebundenheit des Rechts

1. Der bevorzugte Einsatz informeller Mittel zur Beilegung von Auseinander-setzungen bzw. zur Bestrafung gerin-ger Gesetzesverstöße;

2. Mangelnde Funktionstrennung zwischen Recht und Bürokratie;

3. Wunsch nach Vermeidung der Inan-spruchnahme des Rechtssystems;

4. Unterordnung des Rechts unter eine dominante Staatsphilosophie.

Kaiser Kang Xi Anfang des 18. Jhdts.

„Gute Bürger, die in Konflikt miteinander geraten, werden dies wie Brüder untereinander regeln, indem sie einen alten, erfahrenen Mann oder den Gemeindevorsteher um Schlichtung bitten. Diejenigen allerdings, die Unannehmlich-keiten bereiten, starrsinnig und streitsüchtig sind, sollen sich in den Gerichtshöfen zugrunde richten. Das ist die Gerechtigkeit, die ihrem Verhalten angemessen ist.“

Recht in der Gegenwart

Erst Anfang des 20. Jhdts. „moder-ne“ Gesetze

Verfassungen: 1913, 1928, 1931, 1947, 1954, 1975, 1982

30er JAHRE: BGB 1949: Aufhebung aller Gesetze, aber

Ehe-, Wirtschafts-, Arbeitsgesetze konterrevolutionäres Verhalten als

Straftat

Reformprozess

riesige Zahl neuer Gesetze Wer ist gesetzgebende Gewalt? Wer ist zuständig für Verfassungs-

fragen? Probleme?

Recht im Reformprozess

Differenzierung des Rechtssystems Differenzierung der Gerichtsbarkeit Zulassung von Rechtsanwälten größere Kompetenz des Gesetzge-

bungsorgans durch Fragmentierung der Macht

5 Übergänge kennzeichnend:

• Der Übergang von Gewohnheitsnormen zu Gesetzesnormen;

• der von traditionellen Pflichten zu einem Katalog von Rechten und Pflichten;

• der von Prozessvermeidung zu Prozessakzeptanz;

• der von Disziplinierung zu staatlicher Zielerreichung und Individualrechtsschutz und

• der von der „Instrumentalität“ (im Sinne von „Klasseninteressen“) zu „Politikbildung“ und von der „Objektstellung der Massen zu Formen der Partizipation“.

Probleme

fehlende Unabhängigkeit des Rechts Staatliches („modernes“) Recht

versus partikularistisches Gewohnheitsrecht

zentral: state building: Durchsetzung staatlicher Gesetze und eines Rechtsdenkens

FUNKTION VON RECHT

Bemühen des Staates, Gesellschaft über rechtliche Instrumentarien zu lenken (Recht nicht im Sinne von Gerechtigkeit, sondern von Kontrollierbarkeit)

“Mit Hilfe des Rechts das Land verwalten”

Unterschied zum Rechtsstaat?

7 Thesen zu Menschenrechten

1. Keine Kultur negiert grundlegende Menschenrechte.2. Individuelle und kollektive Menschenrechte ergänzen sich.3. Das Recht auf Achtung des Lebens bzw. körperliche

Unversehrtheit ist leicht zu realisieren; die Realisierung des Rechts auf Sicherung des Existenzminimums bedarf jedoch materieller Voraussetzungen.

4. Menschenrechte sind nicht naturgegeben, sie begannen sich erst unter bestimmten Bedingungen durchzusetzen.

5. Doppelstandards des Westens erschweren eine glaubwürdige Menschenrechtspolitik.

6. Bislang gab es in China keine Volksbewegung für Demokratie und Menschenrechte, die direkten Druck auf die politische Führung hätte ausüben können. Der Grund dafür liegt nicht zuletzt in der Verbesserung der Lebensbedíngungen und dem größeren Maß an Freiheit im Zuge der Reformpolitik.

7. Letztlich entscheidet nicht äußerer, sondern innerer Druck, in welchem Tempo sich eine Demokratisierung und die Einhaltung der Menschenrechte realisieren lassen.

Menschenrechte und Verfassung

Was bedeutet die Aufnahme des Passus‘:

„Der Staat respektiert und schützt die Menschenrechte“

in die Verfassung?

Korruption und Regimelegitimität in China

Korruption und China

Corruption Perceptions Index 2006

China: Platz 70 unter 133 erfassten Staaten

Index: 3,3 (10 = korruptionsfrei, 0 = absolut korrupt)

Ägypten, Ghana, Indien, Mexiko, Peru, Senegal

[BRD, Platz 16 = 8,0]

Was ist Korruption?

sozialwissenschaftliche Kategorie

bezieht sich auf Ursachen, soziales Umfeld und Folgen von Amtsdelikten

Begriff variiert je nach Kultur, historischem Zeitpunkt und politischem System

Kernursachen

Ausgangspunkt für Korruptionsmöglichkeiten:

Fehlende Trennung private/öffentliche Angelegenheiten

schlechte Entlohnung Funktionsträger fehlende demokratische Kontrolle über

Bürokratie Diskriminierung gesellschaftlicher Gruppen

Ursachen: Sozialer Wandel

Unklarheit über Werte, neue Werte geraten mit traditionalen in Konflikt.

Neue Schichten erreichen politischen Einfluss nur über Korruption.

Ausweitung staatlicher Aktivitäten führt zu staatlicher Monopolisierung. Diese nur zu brechen über Korruption.

Korruption als Mittel der Beteiligung an Entscheidungsprozessen.

Ursachen: Entwicklungsdefizite

begünstigen Korruption Ungleichheit Einkommensverteilung politische Ämter als Hauptmittel zur

Erlangung von Reichtum Konflikte durch sich wandelnde

Moralnormen; Schwäche der gesellschaftlichen und

staatlichen Durchsetzungsmechanismen; Auswirkungen traditioneller

gesellschaftlicher Einstellungen und Verhaltensmuster auf Bürokratie

Ursachen: Monopolstellung des Staates

Speziell in sozialistischen Ländern Volkseigentum: gehört niemandem,

daher von allen vergeudet unkontrollierte Machtstrukturen der

Bürokratie Monopolisierung von Angeboten repressive Herrschaft

Ursachen: Ökonomische Faktoren

Marktbeschränkung bzw. Marktunvollkommenheit

staatliche Monopolisierung von Gütern und Dienstleistungen

Ungleichgewicht Angebot/Nachfrage

Preisbindung Mangelwirtschaft

Funktionen / FolgenKorruption als entwicklungsfördernder Faktor

Beschleunigt Arbeit der Bürokratie (payment of speed)

Schwächt Konflikte und Reibungen ab Mittel effizienter Allokation und

Verteilung von Ressourcen bzw. zur Kapitalbildung und Herausbildung einer Unternehmerschaft

Chinesische Korruptionsbegriffe

fubai, 腐败 : kennzeichnet die Negativseiten eines Systems, einer Organisation, Struktur oder Maßnahme. Auf Menschen oder eine Regierung bezogen, meint fubai den (moralischen und sittlichen) Verfall.

tanwu, 贪污 : die Ausnutzung eines öffentlichen Amtes zu eigener Bereicherung.

Aktuelle Kernfaktoren

Devolution: Stärkung der Selbstinteressen der lokalen Ebene

Illegale Überführung von öffentlichem Eigentum in privates

illegaler Kauf und Verkauf von Boden durch Funktionäre

Unterschlagung staatlicher Gelder Kauf und Verkauf von Ämtern oder

Stimmen

官GUAN

Die historische DimensionKorruption in China (traditionale Formen/Nicht-

Markt-Korruption)

Guanxi

Patronage, Klientelbeziehungen und Seilschaften

Nepotismus

Unterschiede Guanxi – Korruption

Unterschiedliche soziale und ethische Konzepte

Guanxi basiert auf tatsächlichen oder ideellen Gemeinsamkeiten

Guanxi ist mit persönlichen Emotionen verbunden

Guanxi = Alternativsystem, in das sich korrupte Praktiken einbetten lassen

Gibt es kulturelle und regionale Unterschiede?

Korruption in Asien: fixe Kosten, kalkulierbar

Korruption in Afrika: variable Kosten, unkalkulierbar

Yan Sun: Korruption in China wirkt in geringerem Maße destruktiv, verursacht weniger Kosten als in Russland. Grund: schwacher Staat in Russland, starker in China

Systemimmanente Komponenten, die Korruption

begünstigen

Monopolstellung der Partei fehlende Gewaltenteilung unklare Trennung von öffentlichen

und privaten Räumen ökonomische Faktoren (staatliche

Kontrolle der Ressourcen) kognitive Faktoren (Scheitern des

revolutionären Modells, Wertewan-del)

Entwicklungsdisparitäten (Stadt-Land und regionales Gefälle)

Sozio-ökonomischer Wandel Wegfall des ideologischen Leitbildes

Kosten der Korruption

allgemeines Misstrauen gegenüber Funktionären, Partei Staat

Verschwendung öffentlicher Ressourcen

politische Instabilität Umgehen von Regierungspolitik Dämpfung von Unternehmens-,

Innovations- und Investitionsinitiativen

fördert wachsende Einkommens-disparitäten und nicht gewünschte Verteilungseffekte

Schwindende Legitimität der Partei

Korruptionsbekämpfung

Warum funktioniert das nicht?

Korruption wird nicht „an sich“ bekämpft, sondern nur funktionaleffizient

Widerspruch zentrale-lokale Ebene rent-seeking der Funktionäre Korruptionsbekämpfung als Instru-

ment zur Politikdurchsetzung

Für Korruptionsbekämpfung notwendig wären

Schaffung einer Öffentlich-keit als zivilgesellschaftliche Kontrollinstanz

Etablierung unabhängiger Rechtsinstitutionen

ein Wandel in den Denk- und Verhaltensstrukturen der Gesamtgesellschaft

Korruptionsdiskurse

Das Beispiel der innerchinesischenKorruptionsdiskurse

Argumentation im Teildiskurs „Korruption“

Ohne freie Presse, unabhängiges Recht und autonome gesellschaftliche Kontrolle ist der Korruption nicht beizukommen (Cao Siyuan)

Der Übergang von der Plan- zur Marktwirt-schaft hat eine hybride „Machtwirt-schaft“ hervorgebracht, innerhalb derer sich die Funktionäre schamlos bereichern (He Qinglian)

Ausweitung der Wahlen und öffentlichen Kon-trolle über Funktionäre erforderlich (Prof. an der zentralen Parteihochschule Wang Guixiu)

Unabhängiges Recht als Voraussetzung für eine effiziente Korruptionsbekämpfung (Rechtswis-senschaftler Guo Dahui)

Argumentation im Teildiskurs „Korruption“ II

Einbeziehung der Öffentlichkeit und unabhän-gigere Rolle der Medien (Sun Xupei)

Um Korruption im Rechtsraum einzudämmen, müssen sich Richter mit rechtlichen Mitteln gegen äußere Einmischung in die unabhängige Rechtssprechung zur Wehr setzen (Jurist He Weifang)

Es kommt zu einer ernsten Krise, wenn es nicht innerhalb von 5 Jahren gelingt, Korruption in den Griff zu bekommen. Demokratische Struk-turen und unabhängige Kontrollorgane sind dafür die Voraussetzung (Ökonom Yang Fan)

Argumentation im Teildiskurs „Korruption“ III

Allein die Einführung von Demokratie erlaube die erfolgreiche Bekämpfung von Korruption (Historiker Liu Junning)

Ein höheres Maß an politischer Partizipation der Bürger und die damit verbundene Schaf-fung öffentlicher Kontrolle als Kerninstrument der Korruptionseindämmung (Soziologen Tao/Chen)

Ausweitung politischer Partizipation der Bür-ger und die verfassungsmäßige Verankerung von Partizipationsrechten, Basisdemokratie, allgemeine und demokratische Wahlen, öffentliche Kontrolle der Politik sowie freie Medien.

Argumentation im Teildiskurs „Korruption“ IV

Kontrolle durch die Politischen Konsultativkonferenzen, die nicht-kommunistischen Parteien, die Massenorganisationen sowie Personen aus allen Sphären der Gesellschaft (Politikwissenschaftler Rong/Zhong)

Vier Stränge des Korruptionsdiskurses:

Transformationsstrang, dessen Vertreter im gegenwärtigen sozialen Veränderungsprozess die Ursache sehen

Systemischer Strang (Systemimmanenz der Korruption als Ursache, politische Reformen als Bekämpfungsstrategie)

Akteurstrang (Kaderkorruption) Moralstrang (moralischer Verfall der

Funktionäre)

Korruptionsdiskurse

Kang Xiaoguang (Qinghua Universität)

Korruption ist zwar ein Destabilisierungsfaktor, ein allzu entschiedenes Vorgehen dagegen kann jedoch das Elitenbündnis beeinträchtigen, weil viele mittlere und untere Kader dann einkommensmäßig Nachteile zu erwarten haben

Huang Renzong (Peking Universität)

sofortige politische Reformen, weil ansonsten die Gefahr einer Wirtschaftsstagnation steigt und die Korruption an der Legitimität des Systems nagt. Die Erfahrungen der Sowjetunion lehren, dass der gefährlichste Faktor ist, „die Herzen der Menschen zu verlieren“.

Korruptionsdiskurse

Wang Yongcheng (Shenzhen Universität)

Eindämmung der Korruption wichtiger als Entwicklung politi-scher Demokratie

Erhöhung der Staatskapazität Priorität gegenüber der Ausweitung politischer Partizipation

Korruption – größtes Übel für BevölkerungGleichwohl besitzt Parteistaat Legitimität

Gründe: erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung staatliche Kapazität zur Erreichung

nationaler Ziele Bewahrung politischer Stabilität Überzeugung, dass der Parteistaat

China vor einem Schicksal wie dem der Sowjetunion bewahrt

Unterscheidung zentraler - lokaler Staat

Fazit

Korruption unterminiert die Herrschaft der Eliten

größere Transparenz, die Etablierung von Rechtsin-strumenten und die Herstellung von Öffent-lichkeit im Sinne öffentli-cher Kontrolle sind not-wendig

KORRUPTIONENDE

Akteure:

Die Streitkräfte

3 Perioden nach O. Weggel:

• Hirse und Gewehr (1927 - 1949)

• Stahl und Eisen• Geld und Markt

Änderung durch Reformprozess

• Wiedereinführung des 1965 abgeschafften Rang-systems;

• Einführung eines Systems fachlicher Ausbildung und der Entlassung und Beförderung, wobei sich letzteres primär an Kriterien fachlichen Ausbil-dungsstandards orientierte;

• waffentechnische Modernisierung;• Abbau des kostenaufwendigen

Personalbestandes;• Umbau von einer Politarmee zu modernen,

qualifizierten und technisierten Streitkräften.

3 Punkte charakterisieren diesen Veränderungsprozess:

1. Der Verteidigungsauftrag rückte in den

Mittelpunkt

2. Der Produktionsauftrag verlor an Gewicht

3. Der politische Auftrag verlor an Bedeutung

3 Charakteristika der Reformära:

• Technisierung und Professionalisierung

• Gesellschaftliches Prestige der Streitkräfte hat abgenommen

• Neue ökonomische Perspektiven

Funktion von Streitkräften in Entwicklungsländern:

• Sicherung der Macht nach innen infolge einer ökonomischen Krise bzw. politischer Schwäche ziviler Institutionen

• Schule der Nationsbildung in einer fragmentierten Gesellschaft

• Wichtige Funktion im Prozess nachholender Entwicklung und Modernisierung

Interessenunterschiede

• Loyalitätsgruppen und Beziehungsnetz-werke

• unterschiedliche ökonomische Interessen

• unterschiedliche regionale Interessen

Anzahl der Vertreter der Streitkräftein ZK und Politbüro (in %)

51

59

42

9

45

22

40

15

13

18

30

16

26

12

0

10

20

30

40

50

60

70

IX. (1969) X. (1973) XI. (1977) XII. (1982) XIII. (1987) XIV. (1992) XV. (1997)

Parteitag...

Ver

tete

r in

%

Politbüro

ZK

CHINA ALSGLOBAL PLAYER?

Außenpolit. Einflussfaktoren

verschiedene Akteure (Partei-, Militärführung, Außenminist.,

Provinzen, Unternehmen)

verschiedene Akteure (Partei-, Militärführung, Außenminist.,

Provinzen, Unternehmen)

AußenpolitikAußenpolitik

öffentliche Meinungöffentliche Meinung

Äußere Akteure (z.B. USA)Äußere Akteure (z.B. USA)

Internationale LageInternationale Lage

inn

en

po

litische

L

ag

ein

ne

np

olitisch

e

La

ge

öko

no

mis

che

/

po

litis

che

Zie

lse

tzu

ng

öko

no

mis

che

/

po

litis

che

Zie

lse

tzu

ng

Aufbauder Vorlesung (1)

(1) Innenpolitische Entwicklung

Fragmentierter Autoritarismus Developmental State Politischer Pragmatismus Legitimität der politischen Führung Nationalismus Entwicklungstrends

Aufbauder Vorlesung (2)

(2) Außenpolitik

Wandel außenpolitischer Interessen Beziehungen zu den USA Taiwanfrage Beziehungen zu Russland Beziehungen zur EU Beziehungen zu ASEAN-Staaten Beziehungen zu Nordkorea China als Global Player

TEIL 1

INNENPOLITIK

Faktor 1:Fragmentierter Autoritarismus

Unterschiedliche Akteure nehmen Einfluss auf Innen- und Außenpolitik

Chinesischer Staat: ein heterogenes Gebilde

Zunahme der öffentlichen Sphäre

Vielfalt von Modellen

Nanjie-Model (Provinz Henan)

Faktor 2:Developmental state

besitzt Wille zur Entwicklung bewerkstelligt eine erfolgreiche

Wirtschaftsentwicklung weiß, wann Veränderungen

notwendig sind besitzt Staatskapazität

Innere Entwicklungsprobleme

Korruption Politische Durchsetzungsprobleme Enormes Anwachsen der

Ungleichheit Rechtliche Unsicherheit Soziale Unsicherheit Kaderwillkür

Prof. Dr. Thomas Heberer Institut für Ostasienwissenschaften Uni Duisburg-Essen

Faktor 3:Politischer Pragmatismus

Kernpunkt der politischen Kultur Chinas Ökonomischer Pragmatismus Politischer Pragmatismus („3

Vertretungen“, 三个代表 ) Ideologischer Pragmatismus

(„harmonische Gesellschaft“) Legitimierung des Systems:

nicht ideologisch, sondern funktional

Faktor 4:Regimelegitimität

Politische Führung besitztLegitimität

Faktor 5:Chinesischer Nationalismus

Inklusiver Nationalismus (binnenorientiert)

Modernisierungsnationalismus

IntegrationsnationalismusNation-building (Taiwanfrage)

Trends

Entwicklung („Modernisierung“) übergeordneter Faktor > innenpolitische Zielhegemonie

Transformationsprozess wirkt nachhaltig auf außenpolitische Entscheidungen ein

China - ein „lernender“ Staat: Innenpolitische Lerneffekte werden auf außenpolitisches Handeln angewendet

Innere Spannungen bergen Konfliktpotenziale Innenpolitische Destabilisierung hätte

gewaltige Auswirkungen auf regionale und globale Stabilität

TEIL 2

AUSSENPOLITIK

Außenpolitische Interessen

• Sicherung eines ruhigen/stabilen Umfeldes für Wirtschaftsentwicklung (Modernisierungsdiplomatie)

• Ökonomisierung der Außenpolitik• Förderung einer multipolaren

Weltordnung• Unabhängige Außenpolitik• Verbesserung des intern. Ansehens• Sicherung der Energieversorgung• Wiedervereinigung mit Taiwan

Unterschiedliche Interpretation chinesischer Außenpolitik

Realismus: Ziel chin. Außenpolitik = Großmacht in einer multipolaren Welt

Liberalismus: Wachsende ökonomische Interdependenz fördert friedlich-kooperative Außenpolitik

Theorie d. Handelserwartungen: Positive Erwartungen führen zu kooperativer Außenpolitik und umgekehrt

Konfliktfaktoren chinesisch-amerikanischer Beziehungen

Multilateralismus versus Unilateralismus

Taiwanfrage Chinas ökonomische

Herausforderungen Menschenrechtsfragen

Chin. Perzeptionen der US-Politik

USA wollten Chinas Aufstieg verhindern Einkreisung Chinas Förderung der Unabhängigkeit Taiwans Einmischung in innere Angelegenheiten

im Namen der Menschenrechte Sagt endlich „Nein“ gegenüber US-

amerikanischer Schikane

Pekings Dilemma

Einerseits Interesse an guten Beziehungen zu USA; andererseits permanente US-Politik der Nadelstiche

einerseits „weiche“ Politik Chinas; andererseits „harte“ der USA

einerseits „weiche“ Politik der chin. Führung; andererseits „harte“ Haltung großer Bevölkerungsteile

Taiwan-Frage

Haltung der Regierung Bush gegenüber Taiwanfrage

Gegen staatliche Unabhängigkeit

Für Sicherung des Status quo Pekinger Drohungen

militärischer Maßnahmen ernst nehmen

Dialog mit Peking führen

Lösungsmöglichkeit Taiwanfrage

Interessen Taiwans: (a) Sicherheit und Fortsetzung

seiner Autonomie und Demokratie; (b) Handels- und

Investitionswachstum mit VRInteressen VR: (a) Wirtschaftswachstum; (b) Reintegration Taiwans

VR China bietet:

Taiwan kann politisches System, Rechtssystem, eigene Währung und eigene Streitkräfte behalten

VR schickt kein Verwaltungspersonal nach Taiwan

Ergebnis wäre:

„Taiwan plus“: Selbstverwaltung Taiwans bei gleichzeitig größerer Sicherheit und stärkerer internationaler Präsenz

Kernfaktoren der russisch-chinesischen Beziehungen

Keine großen Hindernisse auf zwischenstaatlicher Ebene

Übereinstimmung in wichtigen Fragen der internationalen Politik

beide gegen Dominanz der USA und gegen Unilateralismus (Shanghaier Org. für Zusammenarbeit)

Wirtschaftskooperation Russische Waffenlieferungen

Beziehungsgefüge China-EU

EU an umfassender Partnerschaft interessiert

aber: für China sind USA wichtiger als EU; für EU sind USA wichtiger als China

EU als Gegengewicht zu den USA wichtig: Funktion als Handelspartner Für EU: China wichtigstes Land in Asien in sensitiven Fragen: EU diskreter als USA „Building a comprehensive partnership with

China“

EU: Gegengewicht gegenüber den USA

China: Anziehungspunkt für europäische Firmen

EU als Markt für Chinas Exporte EU als strategischer Partner in einer

multipolaren Welt Wachsende Kraft der EU durch Ost-

erweiterung

CHINA - ASEAN

ASEAN-Staaten fürchten Chinas wachsende wirtschaftliche und militärische Stärke

Territorialkonflikte Bildung einer Freihandelszone bis

2010 Vertrauensbildung (ASEAN + 3) Aber: ASEAN begreifen China nicht

als Gegengewicht gegen USA

CHINAS OFFENSIVE IN OST- UND SO-ASIEN

Vereinbarung einer „Strategischen Part-nerschaft“ (2003), nicht-militärisch und ohne Blockbindung

Road-map für eine NO-asiatische Freihandelszone, einen Asian Monetary Fund und eine „Organization of East Asian Cooperation“

China und Nordkorea

CHINA ist größter Außenhandelspartner und Hauptlieferant von

Hilfsgütern ist wenig an substantiellen Änderungen in Nordkorea in-

teressiert Einfluss macht es interessant für USA kann sich über Nordkorea Einfluss auf koreanischer Halb-

insel sichern hat kein Interesse am Entstehen einer Atommacht Nord-

korea Beistandspakt mit Nordkorea

Trends im außenpolitischen Handeln

Wandel von konfliktärem Staat zu kooperationsbereitem Mitglied der Staatengemeinschaft

Zunehmende Beteiligung an Weltinnenpolitik

Nationale Interessen stehen im Vordergrund

Nationalismus (noch) weitgehend nach innen gerichtet

China als Global Player

• China ist nach wie vor ein Entwicklungsland

• Oberstes Ziel bleibt die ökonomische Entwicklung

• Innenpolitische Interessen haben Vorrang vor

außenpolitischen

• Seine militärische Stärke ist begrenzt

• Sein internationaler Einfluss ist gering

• Nationalistische Strömungen könnten zu einer

Herausforderungen für die Parteiherrschaft und eine

gemäßigte Außenpolitik werden

• Das Beteiligungsinteresse an der Weltinnenpolitik wird

weiter zunehmen

Entwicklungsoptionen in China

Schaubild: Heberer