Präsidentialismus in den USA 1. Verfassungsentwicklung und Verfassungsprinzipien 2. Charakteristik...
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Präsidentialismus in den USA1. Verfassungsentwicklung und Verfassungsprinzipien
2. Charakteristik des Präsidentiellen Regierungssystems
3. Der Präsident
4. Regierung und Verwaltung
5. Das Parlament
6. Der Gesetzgebungsprozess
7. Wahlen und Parteien
8. Interessenorganisation und Vermittlung
9. Politische Kultur
10. Massenmedien
11. Föderale Ordnung
12. Rechtssystem und Verfassungsgerichtbarkeit
13. Ausblick
14. Quellen
Entwicklung Unabhängigkeitskrieg 1775 - 1783 US- Verfassung von 1787 (13 Gründungsstaaten) Grundlage: Federalist Paper (1787/88 Hamilton/Madison/Jay) 1789 “Bill of Rights” (zehn Zusatzartikel) bis heute insgesamt 27 Zusatzartikel Sezessionskrieg 1861 - 1865
Prinzipien Gewaltenteilung Gewaltenverschränkung (Checks and Balances) Republik Bundesstaat Grundrechte Rechtsstaatlichkeit Demokratie
1. Verfassungsentwicklung und Verfassungsprinzipien
2. Präsidentialismus in den USA I
Präsidentielles Regierungssystem USA
Parlamentarisches Regierungssystem Deutschland
1. Verhältnis Legislative – Exekutive
Gewaltenteilung – Präsident hat keine Mehrheit im Kongress
Mehrheit des Bundestages und Kabinett bilden Regierungsmehrheit
2. Kabinett
Beratungsgremium des Präsidenten; Zugehörigkeit zu Kongress und Regierung: inkompatibel
Kollegialorgan; Zugehörigkeit zu Bundestag und Regierung kompatibel
3. Wahl des Chefs der Exekutive
Präsident vom Volk gewählt durch Wahlmänner und – frauen
Kanzler vom Bundestag gewählt
4. Abwahl des Chefs der Exekutive
Nicht möglich Konstruktives Misstrauensvotum
2. Präsidentialismus in den USA II
USA Deutschland
5. Vertrauensfrage; Parlamentsauflösung
Nicht möglich Möglich
6. Opposition Nicht vorhanden Vorhanden: Minderheit des Bundestages
7. Rolle der Parteien in der Verfassungswirklichkeit
Marginal Zentral, Parteienstaat
8. Exekutive Geschlossen: Präsident ist Chef der Exekutive und Staatsoberhaupt
Geteilt: Kanzler und Bundespräsident
Lösche, Peter, 2004: Merkmale der Präsidentialdemokratie, in: Politisches System der USA, München, S. 12.
3. Der Präsident I
Quelle: http://www.bpb.de/publikationen/WZHNCE,1,0,Macht_und_Ohnmacht_der_Exekutive.html#art1, 30.05.2007, 16:42.
3. Der Präsident II
Verbindung von Staatsoberhaupt und Regierungschef Sitz: „White House“ Klare Trennung von Legislative und Exekutive/ alter Dualismus Kein Initiativrecht in der Gesetzgebung
• Exekutive in „Gegnerschaft“ zur Legislativen Vetorecht in der Gesetzgebung Bestimmt mit Zustimmung des Senats die Minister (Secretaries) „Executive Office“: - Art Staatskanzlei
- ca. 1.500 bis 2.000 Mitarbeiter Nationale Identität stiftendes Amt/ Medienpräsenz Wahl des Präsidenten Anders als in Dtl. kein Gang durch die „Parteiebenen“
4. Regierung und Verwaltung Iformale Betrachtung
Oberste Spitze: Präsident Unterstützt durch: Vizepräsident, Kabinettsmitglieder und den Leitern
der unabhängigen Behörden
Bei George W. Bush: – 14 Ministerien (Departments)– Präsidialamt (Executive Office)– unabhängige Behörden
Umsetzung und Anwendung des Bundesrechts liegt in den Händen der Ministerien
4. Regierung und Verwaltung II
Extreme Fragmentierung/ typisch für das politische System der USA Geprägt von neben- und gegeneinander, Rivalität und Konkurrenz Kongress beschließt über die Organisation der Exekutive Trotzdem Struktur vorhanden
– „Government Against Sub-Government“– „Presidential Government“ vs. „Permanent Government“
Wenig koordinierte, kaum miteinander verbundene, weitgehend autonome Teilregierungen Tiefer Graben zwischen „Presidential Government“ und „Permanent Government“
4. Regierung und Verwaltung III
Überbrückung des Graben durch Präsidenten– Wichtig, um Einfluss auf die Politik zu bekommen
Neben- und gegeneinander tätige, mit konkurrierenden und sich überlappenden Zuständigkeiten ausgestattete Behörden– Leiter werden vom Präsidenten ernannt; sollen seine Politik
umsetzen• Problem: werden „Teil der Institution“• „vergessen“ wer sie warum geschickt hat• Eigener Kosmos „Issue Network“, Politiknetzwerk – Teil
einer/s Behörde/ Departments, Interessengruppen und parlamentarischer Ausschuss, Betroffener eines Politikbereiches und Fachleute nach eigenen Regeln zusammenarbeiten
4. Regierung und Verwaltung IV
größte Distanz zum Präsidenten haben Regulierungsbehörden– Bestehend aus 5-11 Komissaren– Werden auf Vorschlag des Präsidenten vom Senat bestätigt– Kein bis geringe Zugriffsmöglichkeiten des Präsidenten
• Bleiben bei Wechsel des Präsidenten im Amt– Entscheiden auf Grundlage eines allgemeinen Gesetzes
» Es entsteht ein Kanon von Gewohnheitsrecht
5. Das Parlament IOrganisation und Verfahrensweise
Kongress: Repräsentantenhaus (435 Abgeordnete), Senat (100 Senatoren)
Ausschüsse und Unterausschüsse mit meist großen Gewicht
Regelausschuss (Rules Committee): Geldbewilligungsausschuss
(Appropriations committee) Sonderausschüsse (Select oder Special
Committees) gemeinsame Ausschüsse (Joint
Committees)
5. Das Parlament IIOrganisation und Verfahrensweise
Führung: Speaker des Repräsentantenhaus wichtiger Gegenspieler (bei devided governmend) oder Verbidungsmann des Präsidenten
(bei unified governmend)
Fraktionen: Caucus (Demokraten), Conference (Republikaner) Diskussionsforen untergeordnete Rolle im politischen Entscheidungsprozess
Informelle innerfraktionelle und überfraktionelle Organisationen Mitarbeiterstäbe und Hilfsdienste
5. Das Parlament IIIAufgaben und Befugnisse
Senat Gesetzgebung, Kontrolle der
Exekutive
Bestätigung von Bundesrichtern Bestätigung von Botschaftern Bestätigung von
Regierungspersonal Zustimmung zu
Völkerrechtsverträgen Verhandelt Impeachment-Fälle
Repräsentantenhaus Gesetzgebung, Kontrolle der
Exekutive Ursprung von
Haushaltsgesetzen
Beginn eines Amtsenthebungsverfahrens
6. Gesetzgebungsprozess I
Quelle der nächsten Folie:
http://www.uni-stuttgart.de/soz/kvv/index.php?act=Attach&type=post&id=803
6. Gesetzgebungsprozess
Demokraten:Demokratisierung,Freiheit, Fortschritt
7. Parteien und Wahlen I
Republikaner: Grand Old Party, Individualismus,freies Unternehmertum, Antibürokratismus, Familiensinn
Zweiparteiensystem
7.Parteien und Wahlen IIMerkmale des Parteiensystems
Keine organisierte Parteimitgliedschaft, formelle Aufnahmeverfahren oder Ausschlussverfahren, regelmäßige Beitragspflichten wenige Mitglieder Aktivitäten wahlkampfbezogen
– Rekrutierung politischen Führungspersonals– Organisation von Wahlen– Parteien hauptsächlich während der Wahlen tätig
geringer Einfluss auf die Rekrutierung politischen Personals– Parteizugehörigkeit bei beliebten Kandidaten zweitrangig
Aufbau föderalistisch, autonom, geringer organisatorischer Zusammenhalt Political Action Committees (Wahlkampforganisationen) übernehmen Funktionen der Parteien
7. Parteien und Wahlen IIIWahlsystem
Volk
Senatalle 2 Jahre 1/3 gewählt
Repräsentanten-hausNeuwahl als Ganzes alle 2 Jahre
PräsidentVizepräsidentalle 4 Jahre
wählt
Wahlmänner
wählen
Regierung
Ernennt(mit Zustimmung des Senats)
ObersterGerichtshof
Ernennt
wählt
8. Interessenorganisation und Vermittlung I
Interessenverbände Gekennzeichnet durch ethnische Segmentierung, Regionalismus,
horizontale und vertikale Fragmentierung Aggregatzustand flüchtig und instabil
Verbände von Kapital und Arbeit Standes- und Berufsverbände traditionelle Ein-Punkt-Organisationen Public Interest Groups ideolgischen Gruppen Interessengruppen von politischen Körperschaften öffentlichen Rechts
8. Interessenorganisation und Vermittlung II
Lobbying Arbeitsweise der Lobbyisten Result des präsidentiellen Regierungssystems:
– Gesetzesinitiative durch einzelne Abgeordnete– Ausformulierung von Gesetzen durch parlamentarische Mitarbeiter
Beeinflussung der einzelnen Abgeordneten, Ausschussvorsitzenden, Ämter und Behörde
Ziele: acces (informiert sein, Meinung und Expertenwissen einbringen) Entscheidungen verhindern positiv den eigenen Willen durchsetzen
9. Politische Kultur
Zivilrelgigion: öffentliches amerikanisches Leben durch Bild vom Bund, den das Volk mit seinem Gott geschlossen hat geprägt
Land zu tiefst religiös, Bewertung der Politik nach religiösen Maßstäben
großer Nationalstolz, Glaube an Einzigartigkeit Dominanz liberaler Werte, Skepsis gegenüber Zentralstaat “Freedom” und “Liberty”: Individualismus positiv sanktioniert Mediengesellschaft
10. Massenmedien I Mittlerfunktion zwischen Gesellschaft und Politik USA Vorreiterland der neuen Kommunikationsmittel 1. Zusatzartikel der Verfassung
– „der Kongress darf kein Gesetz erlassen (...), das die Rede- oder Pressefreiheit einschränkt“
Medien somit Teil der „Checks and Balances“ Spannungsverhältnisse gerade nach 11.09.2001
– Geheimhaltung der Regierung vs. Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit
„Angriffe“ werden von Gerichten immer wieder überparteilich abgewehrt
Problem: Gefährdung durch zunehmende Konzentration im Medien- und Pressewesen
• Bisher: Gewährleistung der Vielfalt auf dem Medienmarkt
10. Massenmedien IIPresse
Dominanz von Lokalzeitungen Bundesweites Angebot erst seit 1975 durch neue Übertragungstechnik
• Auch „New York Time“, „Washington Post“ und „Los Angeles Times“ zunächst Lokalzeitungen
• „USA Today“ erste bundesweit angebotene Zeitung• 5 auflagenstärkste Zeitungen 2001
» „USA Today“ 2.149.933 Exemplare» „Wall Street Journal“ 1.780.605 Exemplare» „New York Times“ 1.109.371 Exemplare» „Los Angeles Times“ 944.303 Exemplare» „Washington Post“ 759.864 Exemplare
10. Massenmedien IIIRadio und Fernsehen
2001: 13.000 Radiostationen/ 1.686 TV-Stationen 3 große Network-Gesellschaften
• „National Broadcasting Company“ (NBC)• „Columbia Broadcasting System“ (CBS)• „American Broadcasting Company“ (ABC)
• in den letzen Jahren gewachsene Rupert Murdoch-Gruppe „Fox TV“
Daneben viele kleine Radio- und Fernsehstationen• Zusammengeschlossen im „National Public Radio“ (NPR)• Finanzierung durch Spenden und Mitgliedsbeiträge
Staatliche Aufsicht: seit 1934 durch unabhängige „Federal Communications Commission“ (FCC)
11. Rechtssystem und Verfassungsgerichtsbarkeit
Ebenfalls Fragmentierung der Gerichtsbarkeit Höchstes Bundesgericht: „Supreme Court“ mit 9 RichterInnen
• RichterIn auf Lebenszeit/ ernannt auf anraten und mit Zustimmung des Senats vom Präsidenten
• Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und Anordnungen der Exekutive
• Kann sich weigern bestimmte Fälle anzunehmen/ „Political Question-Doktrin“ bei politischen Fragen, welche die Legislative und Exekutive aushandeln müssen
11 Berufungsgerichte auf Bundesebene (Circuit Courts) 88 Distriktgerichte auf Bundesebene (District Courts) In jedem Einzelstaat ähnlicher Aufbau der Gerichtsbarkeit
• „50 Varianten“ des US-amerikanischen Rechtssystems Bürger extrem „klagefreudig“ Teil der politischen Kultur
• Skepsis gegenüber Staat/ Machtanhäufung
12. Föderale Ordnung
Bund nimmt nur die Aufgaben war, welche ihm die Verfassung explizit zuteilt
50 Gliedstaaten• Ähnliche horizontale Gewaltenteilung wie im Bund• Überall 2-Kammer-Parlamente Ausnahme: Nebraska
Plebiszitäre Elemente • Gouverneur• Wichtige Positionen in der Exekutive• In einigen Staaten: Mitglieder des Obersten Gerichts• Volksbegehren, -abstimmung, -entscheid• Auch „Recall“ Abwahl von Politikern und/oder Richtern
Trennsystem
13. Ausblick
Neue Machtkonstellation im Kongress: Trend zur divided government
Präsidentschaftswahlen 2008
Seit 9/11 Kampf gegen den Terror, auch auf Kosten individueller Freiheit
Entwicklung im Irak größte Herausforderung
Klimaschutz vs. Freies Unternehmertum
in Europa teilweise Entwicklung eines Antiamerikanismus
14. Quellen
Hübner, Emil 2003: Das politische System der USA, München. Lösche, Peter (Hrsg.) 2004: Länderbericht USA, Frankfurt a. M. Oldopp, Birgit, 2005: Das politische System der USA. Eine Einführung.
Bonn.
http://www.bpb.de/publikationen/IMRVTG,0,Politisches_System_der_USA.html
http://usa.usembassy.de/etexts/gov/bpb/body_i_199.html
Wahl des Präsidenten
Formale Bedingungen: - mind. 35 Jahre alt
- seit mind. 14 Jahren ständigen Wohnsitz in den USA
Keine Meldepflicht wie in Dtl./ Registrierung notwendig für Wähler Vor dem eigentlichen Wahlkampf...
• 4 Jahre davor: Wahlkampf für die Nominierung» Sammeln von Spenden, knüpfen von politischen Netzwerken, Wahlkampfprofis
• 1 bis 2 Jahre davor: Erklärung zum offiziellen Bewerber
• Im Jahr davor: innerparteilicher Vorwahlkampf
• Januar bis Juli: innerparteilichen Vorwahlen» Auswahl über „Open“ und „Closed Primaries“ oder „Caucus“» Gewählte Delegierte stimmen bei „Bundesparteitag“ über Kandidaten ab
- 2004: 4.325 Delegierte bei Demokraten
• 04. November: Präsidentenwahl» Unterschiedliche Wahlgesetze in den Gliedstaaten» Wahl über 538 Wahlmänner/-frauen – „Electoral College“
- „Winner-takes-it-all“ - System
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“Dualer” vs. “Kooperativer” Föderalismus
„Dualer Föderalismus“
In der Geschichte ausgeprägter „Dualer Föderalismus“
Dominierung der Gliedstaaten Bis zur 1. Weltwirtschaftskrise des
20. Jahrhunderts
Danach: Durchsetzung des Sozialstaates
– Ein in Wirtschaft und Gesellschaft eingreifender Bundesstaat
„Kooperativer Föderalismus“
Engere Kooperation des Bundes mit Gliedstaaten
Dominierung des Bundes Entstanden durch „New Deal“ 1932
– Anwachsen der Bundeszuschüsse
– Transferzahlungen innerhalb bestimmter Sozialprogramme
“Dualer” vs. “Kooperativer” Föderalismus
Aufhebung der Trennung durch Zuweisungsprogramme– Mittel für...
• ...eng definierte Ziele (Categorical Grants)• ...breiter definierte Ziele (Block Grants)• ...nicht-zweckgebundene Ziele (Revenue Sharing)
Entstehung von neuen Behörden und Anstieg der öffentlichen Angestellten
Verschwimmen von Verantwortlichkeit• Versuch der Dezentralisierung durch Ronald Reagan (1981-1989)
– Scheiterte an der Mehrheit der Demokraten im Kongress
trotzdem: funktionierendes Trennsystem
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Daten zur Fernsehkultur/ Berichterstattung
Fernsehkultur
99% der Haushalte steht mindestens ein Fernseher
70% verfügen über 2 oder mehr Fernseher
80% besitzen einen Videorecorder
Jeder US-Amerikaner verbringt rund 4h 30min täglich vor dem Fernseher
Berichterstattung
Bspw. „investigative reporting“ Hoch angesehene Methode
– Wichtig für das politische System
– „kritischer Journalismus“ Durch intensive Recherche
unbekannte Sachverhalte öffentlich machen, welche Gruppen oder Organisationen geheim halten möchten– Bspw. Watergate-Affäre
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„Presidential Government“ vs. „Permanent Government“
„Presidential Government“
- Mitarbeiter des Präsidenten- Behörden und Kommissionen im Weißen Haus- Behörden und Kommissionen im Executive Office
„Permanent Government“
- auf Dauer eingerichtete, vom Präsidenten unabhängige...- Behörden- Departments- Andere Dienststellen
- u.a. Departement of State, ...of Defense ähnlich den Ministerien in Deutschland
- Bundesstaatliche Regulierungsbehörden/ Unternehmen u.a. Federal Communications Commission (FCC; Behörde), Tennessee Vally Authority (TVA;Unternehmen)
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