Lieber Leserin, lieber Leser,

das Jahr geht zu Ende und es bleibt ein wenig Zeit zurück zu blicken. Für mich war es ein aufregendes Jahr in meinem Wahlkreis und in Mainz. Ich blicke zurück auf viele, spannen-de Begegnungen und freue mich über den engen Kontakt, den ich zu meinen Wählerinnen und Wählern gewinnen konnte. Das offene Wort Ihrerseits, wird stets von einem offe-nen Ohr meinerseits begleitet – das bedeutete, dass ich viele Anregun-gen und Wünsche aus Gesprächen vor Ort mitnehme und an geeigneter Stelle zur Sprache bringe. Der Dezember bietet ebenfalls die Möglichkeit einen kleinen Rückblick

in Sachen Kommunikation zu wagen: Mit meinem Newsletter konnte ich Ihnen regelmäßig meinen (Arbeits-)Alltag ein kleines Stück näher brin-gen. Und das, wie ich höre, mit Erfolg: Viele Leser erfreuen sich Monat für Monat an der „Post von Ellen“. Auch mein Podcast (der Auftakt für bereits geplante Anschluss-Folgen) ist bei den Zuschauern sehr gut angekom-men. Ich würde mich freuen, wenn Sie mir auch weiterhin Feedback geben, damit ich meine Kommunikationska-näle und Angebote, an Ihnen ausrich-ten kann.

Zum Schluss meines Vorwortes wün-sche ich Ihnen ein frohes und ge-segnetes Weihnachtsfest und einen guten Start in das Jahr 2013. Ich wün-sche uns allen, dass unsere Wünsche in Erfüllung gehen und dass wir uns gesund im neuen Jahr wiedertreffen. Herzlichst

Ellen DemuthMdL Rheinland-Pfalz

Email: info@ellen-demuth.de

Ausgabe Dezember 2012

Inhalt

Landtag Aktuell:

+ Kommunalreform – Bürger besser beteiligen S. 2

+ Stalking - Opfer besser schützen S.2 + Landesnetzplan – für einen koordinierten Ausbau der Strom-netze S.3

Wahlkreis Aktuell:

+ „Die Landesregierung hat ihren Beitrag nicht geleistet“ S.3

+ FESTLICHES S.4

Impressum

Ellen DemuthMdL Rheinland-Pfalz

Auf dem Mannenberg 153545 Linz am RheinTelefon: 02644.6026083 Email: info@ellendemuth.de

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Post von Ellen

22Post von Ellen

Landtag AktuellBürgerprotest vor dem Landtag, Bürgerentscheide die Gemeindefusionen verhindern, Streit zwischen Verbandsgemeinden, heftige Diskussionen auf der Straße. Nichts spaltet die Rheinland-Pfälzer so sehr wie die Kommunalreform. Die Bürger fühlen sich über-rannt von Entscheidungen die ihnen von oben aufgezwungen werden. Und das, obwohl gerade die Landesregierung nicht müde wird, theoretisch von mehr Bürgerbeteiligung zu sprechen. Ernüchternde Bilanz der Freiwilligkeitsphase: Von 66 betroffenen Verbandsgemein-den und acht verbandsfreien Gemeinden wurden bisher nur drei freiwillige Fusionen (Brau-bach und Loreley, Otterbach und Otterberg, Eingliederung der Ortsgemeinden der Ver-bandsgemeinde Neumagen/Dhron in die Verbandsgemeinden Bernkastel-Kues und Sch-weich) vollzogen. Das belegt, dass sich die Bürgermeister und Kommunalparlamente sowie die Bevölkerung nicht mitgenommen fühlen.Die CDU-Fraktion fordert Verfahren zur vorgelagerten Kommunikation und zum vorgela-gerten Bürgerdialog zu entwickeln, die gewährleisten, dass alle am Prozess Beteiligten ins-besondere in den jetzt zu erwarteten Auseinandersetzungen zum frühesten möglichen Zeit-punkt, also schon bevor konkrete Entscheidungen getroffen werden, in den Reformprozess ein-gebunden werden. Außerdem spricht sich die Fraktion für konsensorientierte Mediati-onsverfahren insbesondere für solche Fälle zu entwickeln und verpflichtend einzuführen, in denen Ratsbeschlüsse durch erfolgreiche Bürger-entscheide aufgehoben werden.

Post von Ellen

KOMMUNALREFORM – BÜRGER BESSER BETEILIGEN

STALKING - OPFER BESSER SCHÜTZEN

„Stalking“ hat viele Gesichter doch in allen Fällen greifen Stalker in die Privat- und Intim-sphäre ihrer Opfer ein. Mit teilweise dramatischen Folgen, die von einer seelischen Trauma-tisierung bis hin zu Körperverletzungs- und Tötungsdelikten reichen.

Viele Stalking-Opfer geben sich aber nach außen unbeeindruckt und versuchen, die Nach-stellungen zu ertragen, ohne ihr Leben zu verändern. Ihnen kann bisher kaum geholfen wer-den. Die Strafbarkeit von Stalking hängt also in erster Linie von der Art und Weise ab, wie das Opfer damit umgeht. Gerade beim Stalking gibt es deshalb ein starkes Missverhältnis zwi-schen angezeigten Delikten und späteren Verurteilungen. 2010 standen bundesweit 26.848 angezeigte Fälle 414 Verurteilungen gegenüber. Angesichts dieser Zahlen fühlen sich viele Opfer hilflos. Der Täter wiederum wird in seinem Gefühl bestärkt, nichts Verwerfliches getan zu haben.

Die CDU-Fraktion ist deshalb der Meinung, dass es für eine Strafbarkeit ausreichen sollte, dass das Verhalten des Täters geeignet ist, eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Le-benssituation des Opfers herbeizuführen – unabhängig davon, ob das Opfer seinen äußeren Lebenslauf tatsächlich maßgeblich ändert oder rein psychisch dagegen ankämpft.Die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung auf: eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Strafgesetzbuches zu unterstützen. § 238 Abs. 1 StGB soll von einem Erfolgsdelikt in ein Eignungsdelikt umgestaltet werden: Entscheidend für die Strafbarkeit darf nicht länger sein, ob die Tat eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung des Opfers verur-sacht hat. Es muss ausreichen, wenn sie geeignet ist, eine solche Beeinträchtigung herbei-zuführen.

Bei Fragen,

wenden Sie

sich gerne an

mein Bürger-

büro!

© Dr. Klaus-Uwe Gerhard/ PIXELIO

© Martin Schemm / PIXELIO

23Post von Ellen

Post von Ellen

LANDESNETZPLAN – FÜR EINEN KOORDINIERTEN AUSBAU DER STROMNETZE

Die CDU-Fraktion setzt weitere, entscheidende Impulse, damit die Energiewende in Rheinland-Pfalz gelingt. Sie macht sich unter anderem für einen umfassenden Landesnetzplan stark. Darin sollen alle Maßnahmen des Ausbaus des Stromnetzes sorgfältig koor-diniert und zeitlich aufeinander abgestimmt werden. Immer im Blick: Energie muss auch in Zukunft jederzeit zuverlässig verfügbar sein, außerdem muss die Stromversorgung für Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Unternehmen im Land bezahlbar bleiben.

Die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung auf die Standortfestlegungen für neue dezentrale Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien strikt mit dem Ausbau der regionalen Verteilernetze zu koordinieren. Dazu muss das Land in Zusam-menarbeit mit den Netzbetreibern, den Kommunen und den regionalen Planungsgemeinschaften einen zeitlich strukturierten Lan-desnetzplan vorlegen, der sich aus den zu definierenden Ausbauzielen über eine Zeitleiste hinweg zu orientieren hat. Außerdem fordert die CDU, dass als Grundlage des Landesnetzplanes, die neuen Energieanlagen räumlich gebündelt und koordiniert aufge-stellt werden, um einen wirtschaftlich tragfähigen Netzausbau zu sichern. Dazu sollten die notwendigen Planungsvorgaben im so genannten Landesentwicklungsprogramm festgelegt werden. Die Standortauswahl für Energieanlagen mit dem Netzausbau soll mit Hilfe der regionalen Planungsgemeinschaften koordiniert werden

„Der CDU ist die Meinung und das politische Engagement von Jugendlichen seit jeher ein wichtiges und grundsätzliches Anliegen, das zeigen nicht zuletzt hunderte junge Mandatsträger in Rheinland-Pfalz, die seit den letzten Wahlen im kommunalen und über-regionalen Bereich aktiv sind.“, ergänzt Ellen Demuth. Dennoch müsse Partizipation mit der Möglichkeit einhergehen auch selber Verantwortung zu übernehmen.

„DIE LANDESREGIERUNG HAT IHREN BEITRAG NICHT GELEISTET“

„Die Bundesregierung hat alle Mittelzusagen für Rheinland-Pfalz in Höhe von 103 Millionen Euro eingehalten und wegen des gestiegenen Bedarfs, weitere 27 Millionen Euro zugesagt“, erklärt Ellen Demuth. „Der finanzielle Beitrag der rot-grünen Landes-regierung zum Ausbau der frühkindlichen Betreuung ist allerdings verschwindend gering.“ Er belaufe sich bisher lediglich auf 5 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigung für die kommenden Jahre. Das entspräche einem finanziellen Beitrag von rund einem Prozent zum Ausbau der frühkindlichen Betreuung. Rheinland-Pfalz hat nach jüngsten Angaben der Landesregierung eine Betreuungsquote für unter dreijährige Kindern von 33 Pro-zent. Das Deutsche Jugendinstitut geht für Rheinland-Pfalz allerdings von einer durchschnittlichen Bedarfsquote von 40,3 Prozent aus.

Ellen Demuth bemängelt, dass in Rheinland-Pfalz - insbesondere in den größeren Städten - in Bezug auf fehlende Betreuungs-plätze noch dringender Handlungsbedarf besteht. Ellen Demuth und die gesamte rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion fordern daher, dass die rot-grüne Landesregierung konkrete Bedarfszahlen sowie ehrliche Zahlen für die bisherigen Kosten des Krippenausbaus offen legen soll und die Kostenträger des Ausbaus der frühkindlichen Betreuung benennt, damit der Rechtsan-spruch für Einjährige in Rheinland-Pfalz nicht scheitert.

Wahlkreis Aktuell

© Petra Bork/ PIXELIO

© Wilhelmine Wulff/ PIXELIO

Post von Ellen

Ich wünsche Ihnen ein frohes und

gesegnetes Weihnachtsfest und einen

guten Start ins Jahr 2013!

Ihre

Ellen Demuth

4Post von Ellen

Festliches

„Die Art des Gebens ist wichtiger

als die Gabe selbst.“

(Pierre Corneille)