Pflichtübung aus Europarecht 17. Dezember 2014 Dr. Marie-Therese Richter, BA LL.M.
Pflichtübung aus Europarecht 13. Mai 2013 Dr. Marie-Therese Richter, BA LL.M.
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Pflichtübung aus Europarecht13. Mai 2013
Dr. Marie-Therese Richter, BA LL.M.
Programm 5. Stunde
Test
+ Nachbesprechung
Wiederholung Staatshaftung
Übungsfälle Grundfreiheiten
Wettbewerbsrecht
2
Staatshaftung
• Verletzte Norm verleiht Einzelnen Rechte• Inhalt der von der Norm dem Einzelnen
verliehene Rechte muss auf Grundlage der Norm zumindest bestimmbar sein
• Vorliegen eines Schadens für den Einzelnen• Verstoß Mitgliedstaat zurechenbar• Verstoß des MS hinreichend qualifiziert• Adäquate Kausalität
3
Grundfreiheiten
- Anwendungsbereich
- Grenzüberschreitendes Element
- Diskriminierung oder Beschränkung
- Rechtfertigungsgrund (AEUV oder zwingende Gründe des Allgemeininteresses)
- Verhältnismäßigkeit (geeignet und notwendig)
4
Wettbewerbsrecht- Kartelle
- Missbrauch marktbeherrschender Stellung
- Zusammenschlusskontrolle
- Beihilfen
5
KartelleArt 101 AEUV
-Unternehmen-Vereinbarung/abgestimmte Verhaltensweise-Beeinträchtigung des Handels zwischen MS-Wettbewerbsbeschränkung-Bezweckt oder bewirkt
6
Missbrauch marktbeherrschender Stellung
Art 102 AEUV
-Marktabgrenzung-Marktbeherrschung-Missbrauch
7
ZusammenschlusskontrolleVO 139/2004
Untersagung von Zusammenschlüssen, die den wirksamen Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindern würden
8
Staatliche BeihilfenArt 107 AEUV
Beihilfe:•Wirtschaftlicher Vorteil•staatliche Mittel•Durch Staat•Selektivität•Wettbewerbsverfälschung•Beeinträchtigung zwischenstaatlichen Handels
9