Oliver Wittke MdB · 2014. 2. 24. · Oliver Wittke MdB Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon:...

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Liebe Leserinnen und Leser,

das Jahr 2014 erinnert uns nicht nur an den

Ausbruch des Ersten Weltkrieges vor 100

Jahren oder den Beginn des Zweiten Welt-

krieges vor 75 Jahren. Vielmehr ist es nun

auch schon wieder ein Vierteljahrhundert

her, dass der Umbruch in Osteuropa seinen

unaufhaltsamen Lauf nahm – auch im ge-

teilten Deutschland.

Erinnern wir uns der mutigen Demokraten

in der DDR, denen es gelang, im Mai 1989

die verlogene Fälschung des Kommunal-

wahlergebnisses durch Verantwortliche der

SED aufzuzeigen. Ein Meilenstein ebenso

wie die Massenflucht von etwa 700 DDR-

Bürgern während des „Paneuropäischen

Frühstücks“ bei Sopron am 19. August

1989. Wenig später fiel die Mauer, nicht

einmal ein Jahr danach war Deutschland

wiedervereint.

Dass die Wiedervereinigung, von einigen

Bremsern verzweifelt bekämpft, eine große

und kaum überschaubare Aufgabe für das

ganze Deutschland wurde, hat seinerzeit den

Gang der Geschichte nicht aufhalten kön-

nen. Heute, fast 25 Jahre nach der Wieder-

herstellung der staatlichen Einheit, be-

schreibt der Jahresbericht der Bundesregie-

rung zur Deutschen Einheit konkret die er-

reichten Erfolge, benennt aber auch nüch-

tern noch bestehende Probleme.

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag

über die Lage in der Ukraine debattiert. An-

gesichts der Ausschreitungen die viele Op-

fer gefordert hat, ruft die CDU/CSU Bun-

destagsfraktion die Regierung von Präsident

Viktor Janukowitsch dringend zu einem

Gewaltverzicht auf. Es ist völlig inakzepta-

bel, wie die ukrainische Regierung, ihre

Sicherheits- und Geheimdienstkräfte mit

exzessiver Gewalt und größter Rücksichts-

losigkeit gegen Demonstranten und Zivilbe-

völkerung vorgehen.

Nach Verhandlungen mit dem deutschen

und polnischen Außenminister wollen Re-

gierung, Opposition und EU noch in dieser

Woche ein Abkommen unterzeichnen. Die-

ses sieht ein neues Kabinett innerhalb von

zehn Tagen, eine Verfassungsänderung bis

September sowie eine Abstimmung über

den Staatschef spätestens im Dezember vor.

Mit dieser geplanten Verfassungsreform

wäre ein erster Schritt zu einer politischen

Lösung gemacht.

Oliver Wittke MdBBrief aus Berlin

Nr. 1/ 2014

Oliver Wittke MdB

Nr.4/2014



Sacharbeit fortsetzen

Trotz der Belastung in der Großen Koalition muss gerade die Union

zeigen, dass sie um die Verantwortung für unser Land weiß. Wir

haben große Herausforderungen in Europa und bei der Frage von

Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Wir müssen alles daran setzen,

dass die gute wirtschaftliche Lage unseres Landes und die damit

verbundene gute Situation auf dem Arbeitsmarkt erhalten bleiben.

Nur so werden wir unser Ziel erreichen, dass es den Menschen in

vier Jahren besser geht.

Gemeinsame Verantwortung - Gemeinsames Han-deln

Mit einem gemeinsamen Antrag aller vier Fraktionen werden wir in

dieser Woche die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses zur

„Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund“ aus der vergan-

genen Wahlperiode wieder aufgreifen und bekräftigen.

Der Bundestag hatte den Abschlussbericht am 2. September 2013

einstimmig angenommen und sich damit hinter die gemeinsam erar-

beiteten Empfehlungen im Bewertungsteil gestellt. Ein solcher ein-

vernehmlich erstellter Abschlussbericht ist einmalig in der Ge-

schichte des Deutschen Bundestages. Das unterstreicht die gemein-

same Verantwortung, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen,

um jede Form von Extremismus und Ausländerfeindlichkeit in unse-

rem Land konsequent zu bekämpfen. Mit dem Antrag setzen wir

diese Aufgabe auf die Agenda der 18. Wahlperiode, so wie wir es

im Koalitionsvertrag vereinbart haben.

Wir begrüßen die Absicht der Bundesregierung, im Dialog mit den

Ländern Wege für die Umsetzung der Empfehlungen auch für den

Zuständigkeitsbereich der Länder und ihrer Behörden zu erarbeiten.

Die Ausschüsse des Deutschen Bundestages werden sich kontinuier-

lich und mit Nachdruck für die Umsetzung der Empfehlungen ein-

setzen. Die Fraktionen im Deutschen Bundestag werden dies im

Rahmen der Gespräche unterstützen, die sie regelmäßig mit Fraktio-

nen in den Landtagen führen.

Bewährtes Instrument der strafbefreienden Selbstan-zeige beibehalten.

Immer mehr Länder-Finanzminister schließen sich öffentlich der

Position von Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble an, das

Rechtsinstrument der strafbefreienden Selbstanzeige für Steuerhin-

terzieher unter verschärften Bedingungen beizubehalten. Es scheint

sich die Erkenntnis durchzusetzen, dass die Abschaffung dieses In-

struments weder zu mehr Steuergerechtigkeit noch zu volleren Kas-

sen führen würde.

Mit Spannung warten wir jetzt die Ergebnisse der Bund-Länder-

Arbeitsgruppe ab und sind guten Mutes, dass sich hier eine sinnvolle

Weichenstellung im Sinne des Koalitionsvertrags abzeichnet

21.02.2014 Brief aus Berlin Seite 2

Die politische Lage in Deutschland



Vierzehntes Gesetz zur Änderungdes Fünften Buches Sozialgesetz-buch

In zweiter und dritter Beratung haben wir

uns mit der Preisbildung für Arzneimittel

befasst. Das Preismoratorium für Arzneimit-

tel und der Herstellerrabatt für verschrei-

bungspflichtige Arzneimittel werden fortge-

führt.

Das Gesetz stellt weiterhin Aspekte der Nut-

zenbewertung klar und regelt die zukünftige

Preisbildung für neue Wirkstoffe. Außer-

dem regeln wir die Weiterentwicklung der

hausarztzentrierten Versorgung unter Be-

rücksichtigung der Wirtschaftlichkeit.

Fortsetzung der Beteiligung be-waffneter deutscher Streitkräftean dem Einsatz der Internationa-len Sicherheitsunterstützungstrup-pe in Afghanistan (ISAF)

Wir haben in namentlicher Abstimmung

dem Antrag der Bundesregierung auf eine

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter

deutscher Streitkräfte am Einsatz der Inter-

nationalen Sicherheitsunterstützungsgruppe

in Afghanistan (ISAF) bis zum

31. Dezember 2014 zugestimmt Das deut-

sche Kontingent kann bis zu 3.300 Soldaten

umfassen, einschließlich der Rückverle-

gungskräfte. Die ISAF wird im laufenden

Jahr schrittweise die Sicherheitsverantwor-

tung an die afghanischen Sicherheitskräfte

übertragen. Die Bundeswehr bleibt bis dahin

weiterhin ein zuverlässiger Partner in der

Gewährung von Sicherheit für die friedliche

zivile Entwicklung des Landes. Ihr Einsatz

zeigt Erfolg, wie der Bericht der Bundesre-

gierung aufzeigt – die Sicherheitslage in

Afghanistan hat sich während des Einsatzes

stetig verbessert.

Fortsetzung der Beteiligung be-waffneter deutscher Streitkräftean der EU-geführten militärischenAusbildungsmission EUTM Maliauf Grundlage des Ersuchens dermalischen Regierung sowie derBeschlüsse 2013/34/GASP und2013/87/GASP des Rates der EUund des Sicherheitsrates der VN

Wir haben auf Antrag der Bundesregierung

in einer namentlichen Abstimmung die Fort-

setzung der Beteiligung bewaffneter deut-

scher Streitkräfte an der EU-geführten Aus-

bildungsmission in Mali beschlossen.

Das Mandat läuft bis zum 28. Februar 2015.

Aufbauend auf dem bisherigen Erfolg dieser

Ausbildungsmission, soll die Zahl der Aus-

bilder erhöht und die Personalobergrenze

von 180 auf 250 Soldaten angehoben wer-

den. Unser stärkeres Engagement dient der

Befähigung der malischen der malischen

Streitkräfte gegen die stark angewachsene

Gefahr durch terroristische Gruppierungen

in Mali. Eine Stabilisierung der Lage zeich-

net sich bereits ab.

Gesetz zur Änderung des Abge-ordnetengesetzes und Gesetz zurÄnderung des Europaabgeordne-tengesetzes

Wir haben in zweiter und dritter Beratung

eine umfassende Reform des Abgeordneten-

rechts. beschlossen.

So werden die Diäten an das seit 1995 vor-

gesehene Niveau angehoben, ihre Anpas-

sung künftig an die Lohnentwicklung der

Beschäftigten gekoppelt und zugleich Ein-

schnitte bei der Versorgung vorgenommen.

Die Maßnahmen folgen im Wesentlichen

den Vorschlägen einer Unabhängigen Ex-

pertenkommission.


Die Woche im Parlament



Montag - Vorbereitung auf die Kreisvertreterver-sammlung

Die neue Sitzungswoche beginnt für mich nicht wie gewohnt inBerlin, sondern in Gelsenkirchen. Ratsfraktionsvorstand, und Rats-fraktion stehen auf dem Programm. Abends tagen CDU-Kreisvorstand, und Kreisvorsitzendkonferenz zur Vorbereitung aufdie Kreisvertreterversammlung am nächsten Samstag statt. Dortwerden wir dann den Oberbürgermeister-Kandidaten aufstellen unddie Kandidaten für den Rat und die Bezirksvertretungen nominie-ren.

Dienstag - Für NRW im Ausschuss Kommunalpolitik

Um 6.20 Uhr geht es nach Berlin. Um halb zehn beginnt die Sit-zung der Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur. AmNachmittag geht es dann wie gewohnt in die Sitzung der Fraktion.Daran anschließend findet ein Koordinierungsgespräch zum Unter-ausschuss Kommunalpolitik statt. In diesem neu gebildeten Aus-schuss vertrete ich die Interessen Nordrhein-Westfalens. Abendsgibt es eine Diskussion im kleinen Kreis mit BDI-Präsident UlrichGrillo.

Mittwoch - Ausschuss und aktuelle Stunde

Nach der heutigen Ausschusssitzung gibt es im Büro einiges zu tun.Gegen Nachmittag findet auf Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD eine aktuelle Stunde zum Fall Edathy statt. Danachgeht es noch einmal ins Büro und abends zur Gründungsveranstal-tung der Gruppe 13, mit den Kollegen, die 2013 auch zum erstenmal in den Deutschen Bundestag gewählt wurden. Gast an diesemAbend: Bundestagspräsident Norbert Lammert.

Donnerstag - Vereidigung des neuen Ministers unddie Lage in der Ukraine

Erster Tagesordnungspunkt im Plenum ist heute die Vereidigungdes neuen Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaf und Ver-braucherschutz Christian Schmidt. Danach haben die Fraktionenaus aktuellem Anlass eine Debatte zur Lage in der Ukraine verein-bart. Außerdem gibt es heute zwei namentliche Abstimmungen.Dazwischen bleibt Zeit, die „Schwarmhängung“ von sieben Wer-ken der jungen Stralsunder Künstlerin Juliane Ebner aus der Kunst-sammlung des Bundestages zu beobachten. Später findet dann derParlamentarische Abend der Gewerkschaften und Unternehmen derdeutschen Luftverkehrswirtschaft statt. Der Abend klingt mit Kolle-gen der AG Verkehr aus.

Freitag - Berlin und Düsseldorf

Am letzten Sitzungstag dieser Woche steht heute unter anderemeine Unterrichtung durch die Bundesregierung zum Stand der Deut-schen Einheit auf der Tagesordnung. Dann wartet noch etwas Büro-arbeit auf mich, bevor es zurück in den Wahlkreis geht. In Düssel-dorf nehme ich nach einem Gespräch mit dem Chef der LEG amAbend an der Sitzung des CDU-Landesvorstands teil.

Wittke im Unterausschuss Kom-munalpolitik

Als einziger NRW-Vertreter seiner Partei istder Gelsenkirchener Bundestagsabgeordneteund ehemalige Oberbürgermeister OliverWittke in den neu gebildeten Unteraus-schuss Kommunalpolitik des DeutschenBundestages entsandt worden.

„Mir war sehr wichtig, dass auch die Groß-städte im Strukturwandel mit ihren ganzbesonderen Problemlagen eine Stimme in

diesem Fachgremium bekommen. Die Herausforderungen Gelsen-kirchens oder Essens sind eben völlig anderer Natur als die vonGemeinden im ländlichen Raum“, freut sich Wittke über die neueAufgabe, die er neben seiner Tätigkeit im Verkehrsausschuss wahr-nehmen wird.

Eine der größten Herausforderungen wird seiner Meinung nach indieser Legislaturperiode die im Koalitionsvertrag vereinbarte Ent-lastung der Kommunen von der Eingliederungshilfe werden. FünfMilliarden sollen über ein Bundesteilhabegesetz für die Eingliede-rung von Behinderten als Entlastung in die Städte und Gemeindenfließen. Zuvor soll es jährlich eine Milliarde für die kommunaleFamilie geben. „Ich hoffe, dass Sozialministerin Nahles nun zügigeinen Gesetzentwurf einbringt, damit die Entlastung schon bald inGelsenkirchen ankommt“, fordert der CDU-Politiker und weist da-rauf hin, dass der Stadtkämmerer die Mittel bereits ab 2016 in dermittelfristigen Finanzplanung eingebracht hat.


Meine Woche in Berlin



Schweiz profitiert von MigrationWie aus Berechnungen der Organisation für wirtschaftliche Zusam-

menarbeit und Entwicklung (OECD) hervorgeht, steigern Migranten

die Nettostaatseinnahmen der Schweiz je nach Berech-

nungsmethode um jährlich 6,5 bis 11 Milliarden Schweizer Franken.

Relativ zur Größe des Bruttoinlandsprodukts ist das mehr als in je-

dem anderen OECD-Land. Neben Luxemburg verzeichnete die

Schweiz im Verhältnis zur Bevölkerung im Jahr 2011 mit 143.000

Zuwanderern die stärkste Migration.

Darunter waren jedoch überproportional viele Personen im Erwerbs-

alter, aus einkommensstarken Ländern und mit hoher Beschäfti-

gungsrate. Unter den Einwanderern mit ausländischer Staatsangehö-

rigkeit bildeten die Deutschen die größte Gruppe (ca. 20 Prozent),

gefolgt von den Portugiesen (ca. 10 Prozent). Unter der ausländi-

schen Wohnbevölkerung sind 78 Prozent im erwerbsfähigen Alter

(25-64 Jahre). Zum Vergleich: In Deutschland sind dies nur 51,1

Prozent.

(Quelle: OECD – Internationaler Migrationsausblick 2013)

Zunehmende Akademisierung verändert den Arbeits-

markt

2009 gab es erstmals mehr Studierende als Auszubildende, nämlich

2,13 Millionen Studierende gegenüber 2,11 Millionen Azubis. In

den Jahren zuvor war die Zahl der Auszubildenden stets höher als

die der Studierenden. Seit 2009 hat sich das Verhältnis umgekehrt,

die Differenz wächst seitdem zunehmend. Die zunehmende Akade-

misierung verändert den Arbeitsmarkt nachhaltig. Eine Folge ist

zum Beispiel, dass immer mehr Studiengänge ehemalige Ausbil-

dungsberufe ersetzen, wie etwa im Bereich der Pflege. Die zuneh-

mende Qualifizierung führt auch dazu, dass Arbeitgeber vermehrt

Hochqualifizierte einstellen und die Suche nach einem Arbeitsplatz

für Fachkräfte mit einem geringeren Bildungsabschluss erschwert

wird. Auch wenn ein akademischer Abschluss noch keine Garantie

für ein hohes Einkommen ist, so bleibt Bildung doch der beste

Schutz gegen Arbeitslosigkeit.

(Quelle: Zeit online)

Mehr Beschäftigte im Verarbeitenden GewerbeBetriebe des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftig-

ten hatten Ende 2013 insgesamt 5,3 Millionen Personen in Lohn und

Brot. Das waren 0,7 % mehr als ein Jahr zuvor – oder um es greifba-

rer auszudrücken: 39.000 Menschen fanden hier eine neue Anstel-

lung.

Am stärksten stiegen die Beschäftigtenzahlen in der Herstellung von

Kraftwagen und Kraftwagenteilen (+2,1 %) und in der Herstellung

von Gummi- und Kunststoffwaren (+1,4 %). Verringert hat sich hin-

gegen die Zahl der Beschäftigten in der Metallerzeugung und -

bearbeitung (0,9 %) sowie in der Herstellung von Datenverarbei-

tungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen (0,7 %).

(Quelle: Statistisches Bundesamt)

Deutschlandtourismus erreicht Rekordwert.

Mit 410,8 Millionen Übernachtungen von in- und ausländischen

Gästen in deutschen Beherbergungsbetrieben wurde 2013 ein neuer

Rekordwert erreicht. Die Zahl stieg im Vergleich zum Vorjahr um

1 %. Während die Zahl von Übernachtungen inländischer Gäste

nahezu konstant bei 339,2 Millionen lag, stieg die Zahl der Über-

nachtungen von Gästen aus dem Ausland um 4 % auf 71,6 Millio-

nen.

(Quelle: Statistisches Bundesamt)


Daten und Fakten

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