Odenwald-Akademie, 17.2.2011

22. April 2023 | Institut für Politikwissenschaft | Prof. Dr. Peter Niesen| 1

Odenwald-Akademie, 17.2.2011

Bundesrepublik Deutschland und Israel: Einschränkungen politischer Freiheit im Vergleich

22. April 2023 | Institut für Politikwissenschaft | Prof. Dr. Peter Niesen | 2

Gliederung

I. Äußerungs- und Parteiverbote: Paradoxien der Demokratie

II. Entwicklung von Parteiverboten in der Bundesrepublik: 3 Paradigmen

III. Entwicklung von Parteiverboten in Israel: 3 Gründe

IV. Vergleich


I. Demokratie

Freie und gleiche Beteiligung an der Gesetzgebung - Politische Gleichheit - Politische Freiheit (Autonomie)

In modernen Staaten: vermittelt durch Parteien und die politische Öffentlichkeit, daher:

Fundamentaler Status von politischer Rede- und Assoziationsfreiheit


Verfassungsgrundlagen im Westen

U.S.-amerikanisches libertäres Modell „Congress shall make no law ... abridging the freedom of speech and of

the press“ (1. Zusatzartikel zur U.S.-Verf.)

vs. Kontinentaleuropäisch-protektionistisches Modell Grundgesetz und Verfassungsrechtsprechung der BRD Grundgesetz und Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs in Israel Europäische Menschenrechtskonvention UN-Menschenrechtserklärung UN-Pakt über bürgerliche und soziale Rechte


Einschränkungen politischer Freiheit als Paradoxien der Demokratie:

Wo das Verfassungsrecht politische Äußerungs- und Assoziationsfreiheit beschränkt,

„beschneidet es die Möglichkeit, die von der Demokratie geforderte Offenheit der Zukunft mitzugestalten. In dem Ausmaß, wie das Recht festlegt, wie die Zukunft aussehen soll, reduziert es autonome Bürger zu heteronomen Untertanen.“

(Post 2003)


II. Bundesrepublik Deutschland, Grundgesetz Art. 21

(1) ... innere Ordnung [der Parteien] muss demokratischen Grundsätzen entsprechen ...

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.


Fälle in der Bundesrepublik

Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) 1952 Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) 1956

Verbotsantrag gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), abgewiesen 2003


Paradigmen des Parteiverbots in der Bundesrepublik

1. Anti-Extremismus

2. Verbot der früheren Regierungspartei

3. Zivile Gesellschaft(Niesen 2002)


1. Paradigma: Anti-Extremismus

Schaltet Parteien aus, die auf legalem Weg an die Macht kommen, um dann den demokratischen Prozess des Machtwechsels anzuhalten

Links-rechts-Symmetrie. „Äquidistanz“ zwischen Links- und Rechtsextremismus

KPD-Verbot identifiziert substantielle Merkmale der Demokratie (fdGO)

Politikwissenschaftliche Extremismusforschung übernimmt diese Kriterien

Prinzipielle Unabhängigkeit von „realer Gefahr“ Problem: Demokratieschutz gegen kleine Parteien (<1,5 %) unplausibel


2. Paradigma: Verbot der früheren Regierungspartei

SRP-Urteil beruht auf der „Wesensverwandtschaft“ der Partei mit der NSDAP (-> NPD??)

(Leggewie/Meier 1995)

Analogien mit anderen Fällen demokratischer Transformation. Italien 1948, Polen 1997, Ruanda 2003

Prinzipielle Unabhängigkeit von „realer Gefahr“ für das politische System

Eng umschriebene Ausnahme von „offener Zukunft“ (Post)


3. Paradigma: Zivile Gesellschaft

NPD-Verbotsantrag des Dt. Bundestages 2001 „Klima der Angst“ „Aufruf zum Hass“ Aufruf zur Diskriminierung; Herabwürdigung, Missachtung

„reale Gefahr“ liegt in der Zerstörung ziviler Beziehungen zwischen den Bürgern


Parteiverbote heute, weltweit: Empirische Trends

Terror und Militanz (Batasuna (Spanien))

Sezession (MAIB (Äquatorialguinea), SCNC (Kamerun))

Islamismus (Refah (Türkei), Vereinsverbot Kalifatstaat (BRD), Muslimbruderschaft (Ägypten), ...)

Kriminelles Vorgängerregime (Baath (Irak), MDR (Ruanda))

Verbote ethnischer und anderer partikularistischer Parteien (MASSOB (Nigeria), MDR (Ruanda))

(Thyssen-Projekt „Parteiverbote in Afrika“ an der TUD, 2006-8, Lehrforschungsprojekt TUD 2007-8, Basedau et al. 2007, Niesen 2008,

Rosenblum 2007/8)


III. Israels „defensive Demokratie“ I: Existenzrecht als Staat des jüdischen Volkes

Vorbemerkung: Nichtregistrierung als Parteiverbot Zweistufiges Verfahren: Wahlkommission Oberster Gerichtshof

Unabhängigkeitserklärung (1948): Gründung Israels als Staat des jüdischen Volkes

1965 „Sozialistische Liste“/El-Ard Nicht registriert wegen staatsfeindlicher Kandidaten, die „das Existenzrecht Israels bestreiten“; Oberster Gerichtshof bestätigt die Nichtregistrierung


Israels „defensive Demokratie“ II: Rassismus, Verfolgung anti-demokratischer Ziele

1984 Kach-Partei Zunächst nicht registriert wegen rassistischem Wahlprogramm

(Deportation arab. Israelis); Oberster Gerichtshof macht die Entscheidung rückgängig:

Nichtregistrierung nur in Fällen sehr wahrscheinlicher Gefahr.

1985 Grundgesetzänderung (Knesset)Abschnitt 7A: An Parlamentswahlen dürfen Listen nicht teilnehmen,

deren Ziele und Handlungen

1. den Charakter des Staates Israel als jüdischer Staat oder

2. den Charakter des Staates Israel als demokratischer Staat bestreiten oder

3. Aufstachelung zum Rassenhass (Volksverhetzung) betreiben.


Israels „defensive Demokratie“ II: Rassismus, Verfolgung anti-demokratischer Ziele

1988/1992 Kach-Partei und Splittergruppe Kahane Chai von der Registrierung ausgeschlossen (rassistisch, anti-demokratisch). „Demokratische“ Ultrarechte Modelet nicht ausgeschlossen.

Hebron-Massaker 1994: Verbot der Kach-Organisation und Kahane Chai


Kontroverse

Rechtsprechung: „reale Gefahr“ spielt eine Rolle für das Kriterium „Bestreitung des demokratischen Charakters des Staates Israel“, nicht aber für das Kriterium „Aufstachelung zum Rassenhass“

Literatur: sollte keine Rolle spielen.

„[T]he issue of defending democracy is a matter of moral principle rather than contingent on the level or the proximity of the danger.“

(Cohen-Almagor 1997, 75)


Israels „defensive Demokratie“ III: Unterstützung des Terrorismus

Zweite Intifada 2000. Dr. Azmi Bishara, MdK, spricht sich 2001 in Syrien für den bewaffneten Kampf der Hisbollah aus.

2002 Grundgesetzänderung (Knesset)Abschnitt 7A: An Parlamentswahlen dürfen Listen nicht

teilnehmen, deren Ziele und Handlungen

4. (Ergänzung:) terroristische Aktivitäten unterstützen

2003 Balad-Partei „Nichtanerkennung des Staates Israel und Unterstützung

militärischer Feinde oder terroristischer Organisationen“Oberster Gerichtshof verwirft die Nichtregistrierung (aus Mangel

an Beweisen)


Israels „defensive Demokratie“ III/2: Unterstützung des Terrorismus

2009 Balad, Vereinigte Arabische Liste (Ra'am Ta'al) Ausschluss von der Parlamentswahl am 10. Februar. Die Parteien „seien nicht bereit, den israelischen Nationalstaat anzuerkennen, sie würden zudem zu einem ‚bewaffneten Kampf‘ gegen Israel aufrufen.“ (FAZ v. 13.1.2009)

Oberster Gerichtshof verwirft Nichtregistrierung.


Was heißt „Unterstützung“?

Spanien (lex Batasuna) Gewaltanwendung ermutigen oder dazu beitragen Finanzielle und logistische Hilfe für Terrororganisationen Ausdrückliche oder stillschweigende Legitimation, z.B. durch Gebrauch

von Symbolen terrorist. Organisationen Erzeugung eines Klimas der Konfrontation und Einschüchterung Nichtverurteilung von terroristischen Aktivitäten

Israel Im Verfassungsrecht: starke Nachweise für Kollaboration erforderlich Im Strafrecht: Unterstützung kann auch durch Billigung erfolgen ->

Inkriminierung von Äußerungen.

(Navot 2008)


Exkurs: Parteiverbot in Palästina

Hamas 2003: Internationale Ächtung auch des politischen Zweigs der Hamas (EU, USA, etc.) „Terroristische Organisation“ Einfrieren von Konten Verbot von Werbung und Unterstützung (BRD: al-Aqsa 2002) – weicht auf in Bezug auf die Verwendung von Symbolen bei Demonstrationen, 17.1.2009

Hamas 6/2007: Präsident Abbas verbietet den militärischen (nicht den politischen) Arm (Notstandsregierung)


Ende des Exkurses. Zusammenfassung:

Gründe für Parteiverbote in Israel El-Ard: illegale Organisation, bestreitet das Existenzrecht Israels

Kach-Partei 1988ff.: Rassismus, theokratische Orientierung Balad-Partei 2003: Unterstützung terroristischer Organisationen (aufgehoben)

Balad-Partei, Ra‘am Ta‘al 2009: Bestreitung des Status Israels als jüdischer Staat, Aufruf zur Gewalt, Unterstützung von Terrorismus (aufgehoben)


Klassifikationsvorschlag (Rosenblum 2007) und die israelischen Fälle

1. Unterstützung von Terrorismus (Balad, Kach)

2. Volksverhetzung (incitement to hate/racism) (Kach)

3. Gefahr für die politische Identität (El-Ard, zahlreiche Anträge gg. arabische Parteien)

4. Steuerung aus dem Ausland (Balad)


IV. Vergleich Israel – BRD 1/4

1. Nichtregistrierung statt Auflösung Bei Teilnahme an Wahlen Bei der Gründung (Parteigesetz v. 1992) Verbot nur als illegale Organisation (Strafrecht)

2. Keine Notwendigkeit einer intern demokratischen Organisation in Israel


Vergleich 2/4

3. Politisierung der Erstentscheidung Israel: Verbotsanträge und –entscheidungen aus politischen Gründen

im Vorfeld von Wahlen wahrscheinlich. Ad hoc-Entscheidungen wenige Tage vor der Wahl.

Bundesrepublik: Verbotsanträge aus politischen Gründen nicht unwahrscheinlich, aber sehr langfristige Bearbeitung, ungewisser Erfolg, hohe Reputationskosten.

4. Verwerfung politisch motivierter Anträge vor dem Obersten/Verfassungsgericht wahrscheinlich

In beiden Staaten


Vergleich 3/4

5. Vorgehen gegen kleine (<1,5%) Parteien unwahrscheinlich in Israel nicht unwahrscheinlich in der BRD trotz 5%-Klausel

6. Beobachtung durch den Verfassungsschutz/Geheimdienst

In der BRD stets möglich, auch in Kombination mit Verbotsverfahren: rechtsstaatlich problematisch

In Israel illegal im Falle von Parlamentsangehörigen. Dennoch starke Aktivität des Staatsschutzes.

7. Links/Rechts-“Äquidistanz“ (Anti-Extremismus) Israel: Taktische Komplementarität von Verbotsanträgen. BRD: Bundesregierung beantragt innerhalb von 3 Tagen SRP-Verbot

und KPD-Verbot (1951)


Vergleich 4/4

8. Modernisierung gegen neue Herausforderungen

BRD: Wiederbelebung des anti-extremistischen Paradigmas gegen islamistische Gruppen.

Israel I: „Extremismus“-Idee spielt eine wichtige Rolle in der Bekämpfung von Parteien, die den demokratischen Charakter des Staats Israel bedrohen.

Israel II: Idee des Verbots einer vormals dominanten Partei nicht nachzuweisen. Stattdessen spielt die Anerkennung Israels als jüdischer Staat eine (potentiell) repressive Rolle

Israel III: Rassismus, Unterstützung von Terrorismus: gleichzeitig sparsamere, genauere und aktuellere Zielvorgabe. Keine Politik auf der Basis von Herabwürdigung und Angst (->Zivile Gesellschaft)


Demokratie, Autonomie und offene Zukunft

BRD und Israel: keine gewaltsame/ auf die Erzeugung von Angst gegründete Veränderung des politischen Systems

BRD: substantielles Demokratiekonzept (fdGO) Israel: weniger substantielles Demokratiekonzept mit zwei Ausnahmen Charakter Israels als jüdischer Staat (bisher nur potentiell restriktiv) Antirassismus (restriktiv)


Literatur 1/2

Basedau, Matthias, Matthijs Bogaards, Christof Hartmann und Peter Niesen (2007), „Ethnic Party Bans in Africa: A Research Agenda“, German Law Journal 8, 617–34.

Cohen-Almagor, Raphael (1997), „Disqualification of Political Parties in Israel“, Emory International Law Review 11, 67-109.

Fox, Gregory H./Georg Nolte (1995), “Intolerant Democracies", Harvard International Law Journal 36, 1, 1-70.

Leggewie, Claus/Horst Meier (1995), Republikschutz. Hamburg. Navot, Suzie (2008), “Fighting Terrorism in the Political Arena: The

Banning of Political Parties”, Party Politics 14, 745-763. Niesen, Peter (2002), “Anti-Extremism, Negative Republicanism, Civic

Society: Three Paradigms for Banning Political Parties”. German Law Journal 3, 6, 1-46.

Niesen, Peter (2008), „Demokratieerhalt durch Parteiverbot? Das Fallbeispiel Ruanda“, Zeitschrift für Menschenrechte 2,1, 64-90.


Literatur 2/2

Pedahzur, Ami (2002), The Israeli Response to Jewish extremism and violence, Manchester.

Post, Robert C. (2003), „Redefreiheit, Menschenwürde und Demokratie“, in G. Frankenberg/P. Niesen (Hg.), Bilderverbot. Münster.

Rosenblum, Nancy L. (2007), “Banning Parties: Religious and Ethnic Partisanship in Multicultural Democracies”, Journal of Law & Ethics of Human Rights 1, 1, 17-75

Rosenblum, Nancy L. (2008), On the Side of the Angels. An Appreciation of Parties and Partisanship, Princeton.


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