Niedersachsen-Vorwärts November 2010

8/8/2019 Niedersachsen-Vorwrts November 2010

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LIEBE GENOSSINNEN,LIEBE GENOSSEN,ein Jahr hat Schwarz-Gelb nur mit sichselber gekmpft, jetzt bekmpfen sieauch die Interessen der Brger und Br-gerinnen in diesem Land. Die Verlnge-rung der AKW-Laufzeiten ist durch denBundestag gepeitscht worden, beispiel-los in der bundesdeutschen Parlaments-geschichte. Den Schaden tragen dieKommunen und ihre Brger. Denn dieStadtwerke werden im Wettbewerb mitden Energieriesen geschwcht, Strom-preiserhhungen werden eine Folge

sein. Die andere: Weniger Geld fr dieKmmerer, weniger Leistungen fr dieBrger. Wenn die Bundesregierungglaubt, solche Attacken gegen dasGemeinwohl knnten unbemerkt blei-ben, sind CDU und FDP schief gewickelt.Von unserem Kommunalkongress istdas starke Signal ausgegangen, dass esZeit fr eine neue Politik ist. Vorfahrtfr die Kommunen ist die Leitlinie derSPD.

Euer

Olaf LiesLandesvorsitzender

vorwrtsNIEDERSACHSEN

N O V E M B E R 2 0 1 0 | W W W . S P D - N I E D E R S A C H S E N . D E

EDITORIAL

gabe des Landes Niedersachsen sei dieInteressenvertretung seiner Kommunenin Berlin und daran hapere es erheblich.So plant Bundesfinanzminister Schub-le, die Gewerbesteuer abzuschaffen.Widerspruch aus Niedersachsen? Fehl-anzeige! Und das, obwohl die BerlinerGesetze bei den Gemeinden mit 6,5 Milli-arden Euro jhrlich zu Buche schlagen

und obwohl allein die Stdte, Gemein-den und Landkreise in Niedersachsenbereits mit Kassenkrediten von ber fnf Milliarden Euro belastet sind.

Das von Bund und Land verursachteFinanzdesaster fhrt unweigerlich zugesellschaftlichen Kollateralschden,wenn nicht alsbald gegengesteuert wird.Integration gelingt eben nicht perGesetzblatt oder durch Geschwtz inTalkrunden, sondern nur durch hand-lungsfhige Stdte und Gemeinden, diedas alles auf die Reihe bringen, erklrteHannovers Oberbrgermeister undendete unter dem Beifall der ber 700

Teilnehmer des Kongresses mit den Wor-ten: Wir haben eine glasklare Forde-rung: Hnde weg von der Gewerbesteu-er!

Wir geben der Kommunalpolitik denrichtigen Platz. Mit diesen Wortenerffnete die stellvertretende SPD-Lan-desvorsitzende Gabriele Lsekrug-Mllervor ber 700 Teilnehmern den 2. Kom-munalkongress der niederschsischenSPD am 30. Oktober und meinte damitselbstverstndlich nicht nur denTagungsort Hannover. Der war auf jeden

Fall richtig gewhlt, um das erste Signalfr die Kommunalwahlen im kommen-den Jahr zu setzen, denn das eigentlicheFundament der SPD ist die Kommunal-politik, so Hannovers Oberbrgermei-ster Stephan Weil in seiner Erffnungs-rede. Kommunalpolitiker brauchen einenstarken und verlsslichen Partner unddas kann nur die SPD sein.

Beinhart bilanzierte Stephan Weil,der als Bundesvorsitzender der Sozialde-mokratischen Gemeinschaft fr Kom-munalpolitik wei, welche Sorgen dieKommunen haben und wer sie verur-sacht hat: Die Hlfte unseres Schlamas-

sels wird durch falsche Politik in Berlinverursacht. Die andere Hlfte steuertdie niederschsische Landesregierungbei, die im Bundestag nicht gegen dieschdlichen Gesetze gestimmt hat. Auf-

GEMEINSAM FR EIN ERFOREICHES NIEDERSACHSENMit dem 2. kommunalpolitischen Kongress stimmte sich Niedersachsens SPD am 30. Oktober inHannover auf das Kommunalwahljahr 2011 ein.

Von Lothar Pollhne und Sebastian Schumacher

Erfolg im LandkreisSchaumburg: Der neueLandrat heit Jrg Farr.Mehr dazu auf S. V

Im Niedersachsen-vorwrts:TiL Themen im Landtag(Mittelteil Seiten 14)

Geballte kommunalpoliti-sche Kompetenz: HannoversOB Stephan Weil; LneburgsOB Ulrich Mdge; Celles OBDirk-Ulrich Mende; Landratdes Landkreises Osterode amHarz, Bernhard Reuter undDelmenhorsts OB Patrick deLa Lanne.

Foto: lopo

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II NIEDERSACHSEN 11/2010 vorwrts

dazu gehrt die Beibehaltung der Stich-wahl. 39 Prozent im ersten Wahlgang sindkeine demokratische Legitimation. Das lie-fe in der Konsequenz darauf hinaus, dasssich Kommunalpolitiker irgendwanndurch ihre eigene Wahl legitimieren,monierte Olaf Lies sarkastisch: UnsereAufgabe muss es sein, Menschen dazu zubringen, sich in die Entscheidungsprozessein den Kommunen einzumischen.

Olaf Lies pldierte an alle Gliederun-gen der SPD, gemeinsam fr ein erfolg-

SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies rheto-risch in die Runde, um dann inhaltlich auf die Streiks einzugehen. Es geht bei denWarnstreiks um viel mehr als nur um Tarif-verhandlungen, erklrte Lies. Es kannnicht angehen, dass Lhne immer weitergedrckt werden. Schlachtbetriebe mitHungerlhnen von 2,09 Euro sind da nur

die schlimmsten Ausbeuter. So etwasmuss verhindert werden, so Olaf Lies,und insofern ist es zu begren, dass dieBahner fr den Branchentarifvertrag strei-ken.

Bahnpolitisch setzte sich Olaf Lies mitzwei fr das Flchenland Niedersachsenvorrangigen Projekten auseinander. Werfr die Verlagerung des Gterverkehrs auf die Schiene pldiert, muss sich auch frentsprechende Infrastrukturprojekte ein-setzen. Dazu gehrt der zgige Ausbauder zur Zeit eingleisigen Bahnstrecke Wil-helmshaven Oldenburg, denn ein solcherPropf kann Gter nicht in ausreichendem

Mae ableiten, so Olaf Lies. Auch wennder Ausbau 500 Millionen Euro koste undmit einer Vollsperrung der Strecke fr 180Tage einhergehe, sei dies Geld gut angelegtund die positiven Auswirkungen ber Jah-

reiches Niedersachsen zu streiten, dennwir kennen die praktische Ebene, wir

wissen, wie wichtig der Erhalt von Kitas,Schwimmbdern und Bchereien frden Zusammenhalt der Gemeinden ist.Bei den Brgerinnen und Brgern imLande muss nach Olaf Lies berzeugungeines ankommen. Bei aller Kritik an vie-len Entscheidungen lohnt es sich, fretwas einzutreten: handlungsfhige, lie-bens- und lebenswerte Stdte undGemeinden. Genau da sind die Menschenbei der SPD an der richtigen Adresse.

re hinaus sprbar. berhaupt pldierteOlaf Lies fr ein norddeutsches Hafenkon-zept, damit der Gterverkehr nicht in ande-re Regionen ausweiche.

Eng verknpft mit dem Thema Gter-verkehr ist die so genannte Y-Trasse, dievon vielen Anliegern nicht gewnscht sei,vor allem, weil sie befrchten in Zukunft

vom Fernverkehr abgehngt zu werden.Bei der Y-Trasse werden wir uns auf ber-raschende Diskussionen einstellen ms-sen, erklrte der SPD-Landesvorsitzende.Es wird viel berzeugungskraft ntig sein,um klarzumachen, dass die Trasse vorallem dazu diene, dem gewollt steigendenGterverkehr im Sinne des Wortes Bahn zuverschaffen.

In der Diskussion forderten die Anwe-senden klare Aussagen der niederschsi-schen SPD, dass das Thema Schieneninfra-strutur nicht weiter verfolgt wird und dassdie SPD nach der Landtagswahl 2013 dasVergabegesetz wieder einfhrt. Die

Zukunftsaufgabe heit: Erhalt und Ausbauder Schiene bei angemessenen und fairenLhnen, denn der Verkehr darf nicht berPersonalkosten und Arbeitszeiten geregeltwerden. u.b./eb

Wer die Kommunen schdigt, beschdigtdie Demokratie. Das ist den vergangenenWochen nirgends so deutlich geworden,wie bei geplanten nderung der Kommu-nalverfassung. Eine der ersten Amts-handlungen einer SPD-gefhrten Landes-regierung wird die sofortige Rcknahmedieses Demokratieabbaugesetzes, kn-digte der SPD-Landesvorsitzende Olaf Liesin seiner Rede an. Wir werden den Brge-rinnen und Brgern ihre demokratischenRechte auf Teilhabe sichern, so Lies, und

Dass sich rund 45 Eisenbahnerinnen undEisenbahner am 26. Oktober zur Betreibs-und Personalrtekonferenz der SPD-Betriebsgruppe Bahnen in der StadthalleUelzen zusammenfanden war schonerstaunlich. Schlielich hatten die Bahn-gewerkschaften bundesweit zu Warn-streiks fr einen einheitlichen Branchen-

tarifverttrag aufgerufen und ein solcherAufruf wird bei den kampferprobten Bah-nerinnen und Bahnern solidarisch befolgt.Gibt es einen besseren Tag als heute frdiese Veranstaltung, fragte daher der

BAHN FREI FR FAIRE LHNEOlaf Lies sprach auf der Betriebs- und Personalrtekonferenz der SPD-Betriebsgruppe Bahnen.

Solidarisch mit Gorleben: SPD-Landesvorsit-zender Olaf Lies Foto: lopo

Volles Haus mit mehr als 700 Teilnehmern beim Kommunalkongress II im Wienecke XI.

Die Initiative Volksbegehrenfr gute Schulen hat wh-rend des Kommunalkongres-ses der SPD am 30. OktoberAnteilsscheine fr eine Klagevor dem Staatsgerichtshof verkauft. Die Aktion warerfolgreich: es kamen 1.300

Euro zusammen. Damit kanndie Klageschrift bezahltwerden. Auf dem Foto: DerSPD-BundestagsabgeorneteLars Klingbeil untersttztdas Volksbegehren. Fotos (2): Christoph Matterne

Streiken fr den Branchen-tarifvertrag.

Foto: transnet

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NIEDERSACHSEN III11/2010 vorwrts

RASSISMUS DER MITTE:GESELLSCHAFTSFHIG?Sndenbcke, Volksgemeinschaft und die Sehnsucht nach dem starken Fhrer: Eine aktuelle Studie derFriedrich-Ebert-Stiftung zeigt beunruhigende Ergebnisse

Von Gabriele Lsekrug-Mller

ANGEBOT DES LANDESVERBANDESZUR KOMMUNALWAHL

Frauen auf. Hatten die Forscher noch vorwenigen Jahren dem weiblichenGeschlecht eine deutlich geringere Nhezu rechtsextremen Sichtweisen atte-stiert, gibt es aktuell kaum noch Unter-schiede. Anlass zur Sorge in einer altern-den Gesellschaft gibt auch das Ergebnis,

dass die Zustimmung zu rechtsextremenPositionen mit dem Lebensalter steigt.

Alarmierende Befunde

Der Vergleich zu den Erhebungen seit2002 zeigt, Rechtsextremismus ist in derMitte der Gesellschaft salonfhig gewor-den. Wer rassistische und antidemokra-tische Einstellungen zu randstndigenPhnomenen verharmlosen will, ver-kennt bundesdeutsche Wirklichkeit.

Denn der Schaden ist weitaus grer.Jede/r zehnte Befragte wnscht sicheinen Fhrer, der Deutschland zum

Wohle aller mit harter Hand regiert.Und gleich Viele halten eine Diktaturfr die bessere Staatsform. 90% derBefragten konnten keinen Sinn darinerkennen, sich politisch zu engagierenoder haben das Gefhl, keinen Einflussauf die Regierung nehmen zu knnen.Soviel Abkehr von Demokratie war nochnie. Dieser Befund muss Demokratenund Demokratinnen in Deutschland undEuropa in absolute Alarmbereitschaftversetzen.

Und die politischen Konsequenzen?Noch! Mehr Demokratie wagen. Dasist der Vorschlag der Autoren der Studie.Aber, neue Formen der Partizipation rei-chen nicht aus, Voraussetzung zur Teil-habe am demokratischen Prozess undSchutzfaktor sind Bildung und der Mut,

gesellschaftliche Prozesse nicht aus-schlielich konomischen Prmissen zuunterwerfen. Um entgegenzusteuern seieine ernst gemeinte und tief greifendeDemokratisierung gesellschaftlicherInstitutionen dringend notwendig.Demokratie muss erfahrbar sein undzwar im Alltag der Menschen. Soweiteinige Ergebnisse der Studie. (Die ganzeStudie unter http://library.fes.de/pdf-files/do/07504.pdf ).

Keine Entwarnung inNiedersachsen

Und in Niedersachsen? Sigrid Leuschner,Landtagsabgeordnete und als Innenpoli-tikerin ausgewiesene Expertin in Fragenvon Rechtsextremismus in Niedersach-sen, gibt keine Entwarnung. Nichts istbesser in Niedersachsen, und die Landes-regierung schaut tatenlos zu. Das ist einpolitischer Skandal. Die SPD Niedersach-sen hat eigens ein Forum Gegen Rechts-extremismus eingerichtet. Die SPD Land-tagsfraktion nimmt die Ergebnisse dieserStudie zum Anlass weiterer Initiativen.

Die FP spielt mit der Idee, in Deutsch-land ein Nationalbro zu erffnen. Esginge darum, in einer langfristigen Stra-tegie eine patriotische Bewegung auf Bundesebene zu etablieren und mit derrechtspopulistischen Pro-Bewegung zukooperieren. Aber nicht nur Haiders

Erben sind auf dem Vormarsch. DieseNachricht ist alarmierend, ist sie docheinzuordnen in den europaweiten Auf-bruch nationalistischer und rechtsradi-kaler Politik. Ebenso beunruhigend sinddie Ergebnisse der soeben vorgelegtenStudie der Friedrich-Ebert-Stiftung DieMitte in der Krise ber rechtsextremeEinstellungen in Deutschland. Sie belegt,dass rechtsradikale Haltungen in allenSchichten und Milieus zu Hause sind.

Die Mitte in der Krise

Rassismus, Chauvinismus, Auslnder-

feindlichkeit und Sozialdarwinismusmachen nicht mehr Halt vor Kirchent-ren, Gewerkschaftshusern und dendemokratischen Parteien. Wer glaubt,Bildung schtze vor Einstellungen wieVolksgemeinschaft ist Schicksalsge-meinschaft oder der Unterscheidungvon wertvollem und unwertem Leben,der/die irrt gewaltig. Nicht nur Angeh-rige sogenannter bildungsferner Schich-ten gehen rechtsextremer Argumentati-on auf den Leim. Leider holen auch die

Der Kommunalkongress II hat gezeigt, dass dieSPD in ganz Niedersachsen bereit ist, um dieMehrheiten in den Parlamenten vor Ort zu kmp-fen. Als untersttzendes Angebot hat der Lan-desverband ein so genanntes Web-to-Print-Angebot fr niederschsische SPD-Gliederungensowie SPD-Kandidatinnen und Kandidaten zurKommunalwahl 2011 aufgelegt.

Unter www.shop.spdnds.de knnen individu-elle Drucksachen im verbindlichen Corporate

Design (CD) der SPD in Niedersachsen erstellt undfr den eigenen Wahlkampf verwendet werden. AbMitte November werden smtliche Angebote imWahlkampf-Shop zur Verfgung stehen. Also:anmelden, wahlkmpfen und gewinnen! mr

Gabriele Lsekrug-Mller,MdB, stv. Landesvorsitzende

Michael Rter,Landesgeschftsfhrer derSPD-Niedersachsen


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IV NIEDERSACHSEN 11/2010 vorwrts

MACHTERHALT AUF KOSTENDER DEMOKRATIEVon Matthias Stoffregen

derartige Vorschlge auf massive Kritik sto-en wrden, war den Regierungsfraktio-nen offenbar schon vorher klar. Sie verein-barten deshalb, auf mndliche Anhrun-gen der kommunalen Spitzenverbndeund der kommunalen Unternehmen zuverzichten, verlagerten die ersten Beratun-gen in den Innenausschuss (zunchstgeplant in nichtffentlicher Sitzung!) undwollten bereits im November den vern-

derten Gesetzentwurf mit den nderun-gen im Kommunalwahlrecht im Landtag

verabschieden. Die Kommunalverfassungs-nderungen sollen dann im Dezember fol-gen.

Die SPD-Opposition im Niederschsi-schen Landtag wird die Vorhaben von CDUund FDP zwar nicht verhindern knnen,aber sie hat sich vorgenommen, Brger undKommunen ber die massiven Folgen derVorhaben im Rahmen von fnf Regional-konferenzen zu informieren. Eine dieserKonferenzen fand im SPD-Bezirk Braun-

schweig statt. ber 60 Gste, darunter vielekommunale Mandatstrger aus der Region,lieen sich von Klaus-Peter Bachmann dienderungen erlutern. Die Abschaffungder Stichwahl und die Erweiterung derWahlbereiche sind deutliche Zeichen einespolitischen Kuhhandels zwischen CDU undFDP, kritisierte Bachmann.

Der Verzicht auf die Stichwahl bedeute,so der Landtagsabgeordnete weiter, dasszuknftig ein Brgermeister mit einerunterhalb der absoluten Mehrheit liegen-den Stimmenzahl gewhlt werden knne.Von einer breiten demokratischen Legiti-mation knne dann keine Rede mehr sein.

Die greren Wahlbereiche fhrten wie-derum dazu, dass es extremistische Partei-en, die in der Flche nicht verankert sind,Dank CDU und FDP nun deutlich einfacherhtten, eine gltige Liste fr einen Wahlbe-

reich einzureichen. Die nderungen derWahlbereiche begnstigen natrlich auchdie Wahlchancen der FDP , erklrte Bach-mann den Gsten der SPD-Veranstaltung.

Der Verein Mehr Demokratie e.V. hatdie Abschaffung der Stichwahlen ebenfallsunter die Lupe genommen und untermau-ert Bachmanns Befrchtungen mit Zahlen:In 26 von 82 Stichwahlen konnte sich imJahr 2006 der beim ersten Wahlgang Zweit-

platzierte durchsetzen. In ber 65 Prozentdieser 26 Stichwahlen erhielten die Gewhl-ten eine grere Zustimmung als der Erst-platzierte beim ersten Wahlgang. Von den26 betroffenen Kandidaten gehrten elf der SPD und vier der CDU an. Die Zahlenbelegen, dass vor allem die CDU mit derAbschaffung der Stichwahl knftige SPD-Brgermeister verhindern will, kommen-tierte Bachmann.

In einer Stellungnahme kommt der Ver-ein Mehr Demokratie e.V. zu dem Schluss,dass zuknftig Brgermeister und Landr-te ins Amt kommen, die nicht von der Mehr-heit der Wahlberechtigen getragen werden

und dass den Whlern Partizipationschan-cen genommen werden, da sie nicht alleihre Prferenzen zum Ausdruck bringenknnen bzw. sie an der Wahlentscheidunggehindert werden. Der Verein mchte jetztmit einer landesweiten Unterschriftenakti-on im Internet Druck auf die Landesregie-rung mit dem Ziel ausben, um die Abschaf-fung der Stichwahlen noch zu verhindern.

Auf krftige Gegenwehr aller Kommu-nen im Land setzt Klaus-Peter Bachmannbei der von CDU und FDP geplanten Ein-schrnkung der wirtschaftlichen Betti-gung der Kommunen. Die Einschrnkun-gen knnten bewirken, dass Stdte und

Gemeinden ihre Beteiligungen an Ver-kehrsbetrieben, Krankenhusern, Energie-versorgern oder Mllentsorgern privatenUnternehmen berlassen mssten. Werin Zeiten, in denen die kommunale Hand-lungsfhigkeit ohnehin massiv bedroht ist,Stdten, Kreisen und Gemeinden auch noch jede Mglichkeit zum Wirtschaften versagt,betreibt eine kommunalfeindliche Politik,findet Bachmann.

Der Braunschweiger Landtagsabgeord-nete untersttz die Unterschriftenaktionvon Mehr Demokratie e.V. Er rief die Gstebei der Abendveranstaltung des SPD-Bezirksdazu auf, fr die Aktion zu werben. Auer-

dem versprach Bachmann den Anwesen-den, dass eine SPD-gefhrte Landesregie-rung nach der Landtagswahl 2013 dieschwarz-gelben Beschlsse wieder kassie-ren wird.

Ein Blick in aktuelle Umfragen zur politi-schen Stimmung in Deutschland machtdeutlich, dass CDU und FDP in den Lndernund im Bund schweren Zeiten entgegenge-hen. Aus Angst vor Wahlniederlagen greiftdas schwarz-gelbe Lager jetzt in Nieders-achsen auf demokratisch fragwrdige Mit-tel zum Machterhalt zurck: Im Schweins-galopp ndern sie Kommunalverfassungs-recht und Wahlrecht zu ihren Gunsten,

denn 2011 wird in den niederschsischenKommunen gewhlt.

Die skandalse Geschichte von Machtgierund Brgerentmndigung begann relativharmlos im Juni diesen Jahres. Der damali-ge Ministerprsident Christian Wulff legteeinen von der Landesregierung beschlosse-nen Gesetzentwurf zur Zusammenfas-sung und Modernisierung des niedersch-sischen Kommunalverfassungsrechts frdie Beratungen im Landtag vor. Neben einerzaghaften Strkung von Ehrenmtern sahdieser Entwurf unter anderem vor, die Nie-

derschsische Gemeindeordnung (NGO) inder neuen Kommunalverfassung aufgehenzu lassen und Begrifflichkeiten in den Regel-werken anzugleichen.

Mit dem Entwurf hatte selbst dieOpposition kaum Probleme, erinnert sichKlaus-Peter Bachmann, innenpolitischerSprecher der SPD-Landtagsfraktion. Es seizwar mehr als fragwrdig, warum man diegewachsenen eigenstndigen Kommunal-verfassungsgesetze, wie die NGO, neutra-lisieren muss. Aber grundstzlich htteman sich sicher verstndigen knnen. EndeSeptember lieen jedoch CDU und FDP imLandtag die Katze aus dem Sack: Sie haben

sich darauf geeinigt, Stichwahlen abzu-schaffen und die einzelnen Wahlbereicheerheblich zu vergrern. Ferner wollen siedie Mglichkeiten wirtschaftlicher Betti-gungen fr Kommunen einschrnken. Dass

Klaus Peter Bachmann, MdL,Braunschweig,innenpolitischer Sprecher derSPD-Fraktion im Niedersch-sischen Landtag

Groes Interesse: Viele

Zuhrer bei der Info-Veran-staltung in Braunschweig. Foto: SPD-Bezirk Braunschweig


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NIEDERSACHSEN V11/2010 vorwrts

EINE LANZE FRDIE KOMMUNALPOLITIKSigmar Gabriel untersttzt den parteilosen SPD-Landratskandidaten Jrg Farr

Von Michael Meiner

und Gemeinden 2,8 Milliarden Eurokostet.

Lernmittelfreiheit, Laptop und ein

warmes Mittagessen fr die Schulkindersind besser als alle paar Jahre 10 oder 20Euro mehr fr die Familien, sagte Gabrielunter dem Beifall der Zuhrer. 70.000Jugendliche wrden jedes Jahr die Schuleohne Schul- oder Berufsschulabschlussverlassen. Fr die SPD habe Vorrang, diese

11 AM 11.11. UM 11.11 UHRVergesst Eiswetten, Grnkohlknigs-mahle oder anderweitig zweifelhafteVeranstaltungen; die einzig wahre Wr-digung der bedeutendsten norddeut-

schen Kulturpflanze findet am 11.11.2010um 11.11 Uhr in Gifhorn statt. Das liegtmitten im Braunkohl-Korridor, wo Ken-nern zufolge die besten Variationen desregionalen Spitzengerichts aufgetischtwerden. Ausgerichtet wird das GifhornerBraunkohl-Spektakel von der AG 60plusaus 11 SPD-Ortsvereinen im Umkreis vonGifhorn. In diesem Jahr zu Gast ist derschleswig-holsteinische SPD-Landesvor-sitzende Ralf Stegner. Dem Vernehmennach wird er auch aus den Niederungender Tagespolitik berichten. Der GifhornerBraunkohlschmaus findet am 11.11.2010um 11.11 Uhr im Brgerschtzensaal in

Gifhorn am Schtzenplatz 3 statt undkostet elf Euro.ANMELDUNGEN sind noch bis zum 7.11.2010(tglich ab 18.00 Uhr) mglich beiH.A. Mller unter 05376/7654.

CASTOR-CAMP2010Ab dem 05.11.2010 startet der Castor-Transport seine Reise von der franzsi-schen Wiederaufarbeitungsanlage in La Hague in das niederschsische Gor-leben. Dies nimmt der SPD-Unterbezirk Lchow-Dannenberg zum Anlass,um neben der traditionellen Auftaktdemo zahlreiche Aktionen, Blockaden

und Veranstaltungen durchzufhren. Neben diesen Initiativen stellt dasCastor-Camp der SPD den Mittelpunkt der Kampagne Castor-Camp 2010dar. Es befindet sich auf einer riesigen Flche des Landkreises Lchow-Dan-nenberg an der Nordstrecke des Straentransports. Abgesehen von einemVerpflegungs- und bernachtungssttzpunkt bietet es einen Dialog- undInformationspunkt der SPD sowie Guides mit Ortskenntnissen und Erfah-rungen im Umgang mit Polizeieinstzen. Viele Abgeordnete der Landtageund des Bundestages werden hier fr Gesprche zur Verfgung stehen undselber die Protest- und Blockadeaktionen begleiten. Ein weiteres Highlightsind die SPD-Fleece Mtzen, Banner und Fahnen, die es den TeilnehmerInnendes Camps ermglichen, als ein geschlossenes, starkes Kollektiv aufzutreten.Gemeinsam werden sie als die Rotkppchen die Prsens der Partei bei allenAktionen enorm steigern. Auch Kurzentschlossene knnen noch in das Campkommen, die Proteste werden sich bis Montag, 8. 11. 2010, hinziehen.MEHR INFORMATIONEN:

im Internet: www.gorleben-soll-leben.debei Facebook: Rotkppchen gegen Castorbei Twitter: X_Rotkaeppchenoder SPD Uelzen/Lchow-DannenbergLneburger Strae 42, 29525 Uelzen, Telefon 0581/5281

70.000 Jugendlichen so zu frdern, dasssie vom Handwerk schlielich eingestelltwerden knnen. Gabriel stimmt Jrg Farr

zu, dass Arbeitgeber, die Auftrge habenwollen, Tariflhne und Sozialabgabenzahlen mssen. Die SPD wird sich darumkmmern, dass die anstndigen Betriebegeschtzt werden und Recht und Ord-nung auf dem deutschen Arbeitsmarktherrschen, versprach Gabriel.

Im bis auf den letzten Platz besetztenGroen Rathaussaal in Bckeburghaben ber 400 Besucher einer ffentli-chen Veranstaltung der SPD Schaum-burg dem SPD-Bundesvorsitzenden Sig-mar Gabriel und dem parteilosen SPD-Landratskandidaten Jrg Farr einenstrmischen Empfang bereitet. Ich

mchte die Brgerinnen mit Qualifika-tion und Erfahrung berzeugen undnicht mit Marketingspielchen und Ide-enskizzen, sagte Farr. Er kndigte an,um jeden Arbeitsplatz im Landkreiskmpfen zu wollen, auch um den Preiseiner Kreditaufnahme.

Sigmar Gabriel brach eine Lanze frdie Kommunalpolitiker. Ihr seid amdichtesten am Brger dran, macht allesehrenamtlich, und zwar aus Liebe zurHeimat. Er forderte alle auf, aus Respektdem Ehrenamt gegenber, an Landrats-und Kommunalwahlen teilzunehmen.Die SPD muss nach den Worten von Sig-

mar Gabriel die Partei sein, die dafrsorgt, dass die Stdte und Gemeindenfinanziell so ausgestattet werden, dasssie ihre Aufgaben erfllen knnen. DieBundesregierung mache das Gegenteil.CDU und FDP htten die Mehrwertsteu-er fr Hoteliers gesenkt, was den Stdten

Sigmar Gabriel (l.) unter-sttzte den Landratskandida-ten der SPD Schaumburg,Jrg Farr, im Wahlkampf.

Foto: Michael Meiner

FARR ISTLANDRATAm 31. Oktober um 19.25Uhr war alles klar: Mit

60,4 Prozent der abgebe-nen Stimmen ist Jrg Farrzum Landrat des KreisesSchaumburg gewhltworden. Der Niedersach-sen-vorwrts gratuliert.

Die SPD muss undwird die Stdteund Gemeindenfinanziell so aus-statten, dass sieihre Aufgaben er-fllten knnen.

Sigmar Gabriel

BEZIRKSKONFERENZDER AG60 + WESER-EMSDie Bezirkskonferenz der Arbeits-gemeinschaft 60plus im Bezirks

Weser-Ems findet turnusgem am15. November 2010 in Oldenburgstatt. Neben der Neuwahl des Vor-stands, der bisherige VorsitzendeDieter Sndermann kandidiert freine weitere zweijhrige Periode,steht ein umfangreiches Antragspa-ket auf der Tagesordnung. Als Haupt-referent konnte die AG 60plus denSPD-Landesvorsitzenden Olaf Liesgewinnen, der sich mit dem ThemaAlt werden knnen in einemzukunftsorientiertem Niedersach-sen auseinandersetzen wird.

Die Bezirkskonferenz findet statt am15.November 2010, um 10.00 Uhrim Hotel Zum Lindenhof inBloherfelder Strae 210, Oldenburg,


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VI NIEDERSACHSEN 11/2010 vorwrts

FR EINE NEUAUSRICHTUNGEUROPISCHER INDUSTRIEPOLITIKVon Bernd Lange

dass sich Stabilitt, Wettbewerbsfhig-keit und damit Arbeitspltze in der euro-pischen Industrie entwickeln.

Die Arbeitsproduktivitt hat sich inden letzten Jahrzehnten wesentlichschneller entwickelt als die Produktivittder Ressourcen (Roh,- Hilfs-, und Betriebs-stoffe und Material). In der Industriemachen die Arbeitskosten etwa 20% unddie Kosten fr Ressourcen 40% aus. Eine

deutliche Steigerung der Ressourceneffi-zienz durch Anreizsysteme, durch Vorga-ben und durch Verbreitung von gutenPraxisbeispielen verbessert die Nachhal-tigkeit und strkt die Position der euro-pischen Industrie. Ihre Leistungsfhig-keit im globalen Wettbewerb kann nurdurch neue Technologien und Lsungen,eine gut organisierte Lieferkette, verbes-serte Effizienz, qualifizierte und kreativeArbeitnehmerInnen sowie gute Logistikund Infrastruktur bewahrt werden. Ein-deutige Lohnkrzungen und pauschaleAusgabensenkungen sind nicht der rich-tige Weg. Zentral in der Industriepolit ik

ist daher u.a. die europaweite Frderungvon Innovationen, was sowohl Produkteaber auch Dienstleistungen, Prozesseund Organisation umfasst und die diegesamte Prozess- und Wertschpfungs-kette mit in den Blick nimmt. Also z.B.nicht nur das saubere Auto, sondern vonder Entwicklung, ber die Zulieferer, dieNutzung im intelligenten Verkehrssy-stem bis hin zum Recycling. Die Strkungvon Leitmrkten wie der Umweltindu-strie (ca. 3,5 Mio. Beschftigte und bis zu50 % weltweiter Marktanteil) oder derMobilittswirtschaft sowie Antwortenauf globale Herausforderungen durch

Klimawandel, demographische Vern-derungen oder wachsende Stdte ms-sen angepackt werden. Sinnvolle regio-nale Strukturen knnen zudem ein wich-tiger Beitrag zu Strkung der Industrie inEuropa sein. Cluster, Innovationszusam-menhnge und Vernetzungen (Betriebe,Universitten und Forschungszentren)sind wesentlich fr Investitionsentschei-dungen und Technologietransfer. Des-wegen sollten innovative Cluster undregionale Netzwerkstrukturen wieMetropolregionen weiter gefrdert wer-den

Der Erfolg einer neuen nachhaltigen

Industriepolitik hngt davon ab, dassinsbesondere die ArbeitnehmerInnenund ihre Gewerkschaften eingebundenwerden. Die EU ist aufgefordert, ein kla-res Partnerschaftsprinzip in allen Berei-

chen zu verankern. Ideen und Kompe-tenzen der Beschftigten mssen bei derErneuerung der Industrie mehr genutztwerden, deshalb sollte eine mglichstgroe Beteiligung stattfinden, die berdie EU-Mindestregelungen hinausge-hen.

Gerade fr das Industrieland Nieder-sachsen mit starker Mobilitts- undErnhrungswirtschaft, Chemie-, Werft-

und Stahlindustrie aber auch wachsen-der Industrie im Bereich der erneuerba-ren Energien ist, eine sinnvolle und ver-lssliche EU-Industriepolitik elementar.Die Sozialdemokraten im EP sind hier derMotor.

Das Europische Parlament stimmtAnfang 2011 ber den Bericht ab, der zufinden ist unter www.bernd-lange.de .

Sptestens die Finanz- und Wirtschafts-krise verlangt eine Rckbesinnung auf die Industrie in Europa. 75% des Exportsaus der EU und 25% der Wertschpfungkommen aus der Industrie und fast einDrittel aller Arbeitspltze, mit denenetwa 57 Millionen Menschen ihrenLebensunterhalt verdienen, sind in derIndustrie angesiedelt. Die konservativ-liberale Mehrheit in der EU hat die Indu-

striepolitik in den letzten Jahren strflichvernachlssigt. Der Fokus der Politik lageinseitig auf der Selbstregulierung derMrkte, auf Finanz- und Dienstleistungs-

bereichen, eine Deindustriealisierungwurde in Kauf genommen.

Damit wir auch zuknftig qualifizier-te Arbeitspltze und eine nachhaltigeProduktion mit industrieller Wertschp-fung in der EU erhalten, muss die EUzgig eine Politik fr eine nachhaltige,koeffiziente, wissensbasierte und glo-bal wettbewerbsfhige Erneuerung derindustriellen Basis auf den Weg bringen.Jetzt gibt es erste Anstze eines Umsteu-erns. Das Europische Parlament ent-wickelt eine industriepolitische Strate-gie und hat mich zum Berichterstatterernannt. Die EU-Kommission wird nunauch endlich im Rahmen der EU 2020Strategie mit einer Mitteilung zur Indu-

striepolitik aktiv.Und in der Tat, wir brauchen klareZielvorstellungen fr die europischeIndustrie in 2020 mit Orientierungen z.B.fr Energie- und Ressourceneffizienz, so

ImpressumHerausgeber: SPD NiedersachsenVerantwortlich:Michael RterRedaktion:Lothar Pollhne,Sebastian SchumacherAnschrift:Odeonstrae 15/16,30159 HannoverE-Mail:[email protected] & Satz:Anette [email protected]

Bernd Lange, MdEP Foto:Anette Gilke

Industrie und Umweltschutzmssen ineinander greifen

Foto:Katrin Reich

Sichert der Handel mit Emissions-rechten Arbeitspltze in der Indu-strie? Was ist technisch mglich? Wasbedeutet das fr die EntwicklungErneuerbarer Energien? Welches sinddie Instrumente der Zukunft?Der Europaabgeordnete Bernd Lange

und der SPD-UB Salzgitter laden einzu Information und Diskussion mitden Experten: Bernd Lange, MdEP(Einfhrung), Dr. Matthias Miersch(MdB), Umweltpolitischer Sprecherder SPD-Bundestagsfraktion; Dr-Ing.Jens Traupe, Leiter Umweltschutz-und Energiepolitik der Salzgitter AG;Dietmar Schtz, Prsident des Bun-desverbands Erneuerbarer Energiene.V.; Moderation: Dr. Michael Ahlers,Braunschweiger Zeitung. Die Veran-staltung ist ffentlich & kostenlos.Donnerstag, 18.11.2010, 19.00 Uhr,Gewerkschaftshaus Salzgitter;

INFOSunter: www.bernd-lange.deANMELDUNGerbeten unter:[email protected] odertelefonisch: 0511/1674-210

VERANSTALTUNGSHINWEIS

KLIMASCHUTZ UNDARBEITSPLTZE


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NIEDERSACHSEN VII11/2010 vorwrts

Das Motto stammt von Willy Brandt.Politik hat nur einen Sinn, wenn sie demMenschen und dem Frieden dient. DasGruwort hat Sigmar Gabriel verfasst,der dem Buch das Prdikat absolutlesenswert verpasst hat. ber den AutorGert Metell schreibt der Bundestagsab-geordnete fr Salzgitter, Wolfenbttelund den Vorharz: So oder so gilt aber ein guter Sozialdemokrat ist aus demSalzgitteraner Urgestein in jedem Fallgeworden. Wie man das wird, beschreibt

Gert Metell in seinen Erinnerungen andie Kindheitsjahre in Hildesheim undden Grovater Wilhelm Witte: WennDu ein guter Sozialdemokrat werdenwillst, musst Du Dir den Berg von unten,die Kneipe von innen und die Kirche vonauen an sehen. Gert Metell ist, wie erauf Fragen nach dem Grund fr seineParteimitgliedschaft gefragt hufiggeantwortet hat, in die SPD hineingebo-ren. Mit seinem Vater August Metellgehrt er am 5. Mai 1945 zu den Grn-

Gert Metell,Leben in und fr Salzgitter, 2010,270 S., 15.00 Euro

dungsmitgliedern des SPD-OrtsvereinsLebenstedt. Dass er die Partei in Salzgit-ter jahrzehntelang prgen soll, ahnt ermit 17 Jahren nicht. Gert Metell htteeigentlich Bundestagsabgeordneterwerden mssen, zumindest aber Land-tagsabgeordneter, aber er ist mit vollemHerzen Kommunalpolitiker, einer, derber Jahrzehnte als Kraftzentrum derSPD in der Httenstadt angesehen wird.Noch heute, mit ber 80 Jahren, ist GertMetell fr viele Menschen seiner Hei-

matstadt ein gefragter Gesprchpartner,einer, der ber die Grenzen der SPD hin-aus anregend wirkt. Seine ErinnerungenLeben in und fr Salzgitter sind einkraftvolles Beispiel fr sozialdemokrati-sches Auf und Ab. Gert Metells przisesErinnerungsvermgen und sein humor-voller Stil, der selbst trockene Themennicht langweilig werden lsst, rechtferti-gen Sigmar Gabriels Urteil: Pflichtlek-tre fr jeden, der wissen will, wie Par-teiarbeit vor Ort funktioniert.. lopo

vorwrts KULTURGUT

IN DIE SPD HINEINGEBOREN


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VIII NIEDERSACHSEN 11/2010 vorwrts

VORWRTSRTSEL

Ihr erstes groes Werk ist nichtwegweisend fr ihre schrift-stellerische Laufbahn, bringtdem Frulein Reiling 1924 jedoch den Doktortitel inKunstgeschichte ein. Im selbenJahr verffentlicht sie in derFrankfurter Zeitung ihre ersteErzhlung und legt sich ein

Pseudonym zu, das sie mitleichter Abwandlung ihr Lebenlang benutzen wird. Lange Zeitwird sie fr einen mnnlichenAutor gehalten, selbst als sie1928 fr ihren Debtromanden Kleistpreis erhlt, wollenmanche Kritiker nicht glauben,dass Frau Radvanyi, wie siemittlerweile heit, diesen ver-fasst htte. Aus der berzeu-gung heraus, dass das Knstle-rische und das Politischezusammengehren, tritt dieMainzer Brgerstochter 1924

der KPD bei und wird Mitglieddes Bundes proletarisch-revo-lutionrer Schriftsteller. Nach-dem auch ihre Bcher im Mai1933 verbrannt werden, fliehtsie mit Mann und Kindern berdie Schweiz nach Paris. Dortbeginnt sie 1937 mit der Nie-derschrift ihres berhmtestenRomans, der allerdings erst1942 im Exilverlag El libro lib-re in deutscher Spracheerscheint. Zwei Jahre nachKriegsende zieht sie nachDeutschland zurck. Ich will

durch die Bcher, die hier ent-stehen werden, verhindernhelfen, dass die Fehler der Ver-gangenheit jemals wiederholtwerden, erklrt sie bei ihrerAnkunft Im geteilten Berlin.1948 wechselt sie die Seitenund zieht nach Berlin Adlers-hof, wo sie bis zu ihrem Tod am1. Juni 1983 leben wird. Werwars? Zu gewinnen gibt esihren Debtroman. lopo

Die Lsung bitte an denvorwrts, Odeonstr. 15/16,30159 Hannover

Im Oktober-vorwrts warJohn Lennon gesucht.Gewonnen hat NikolausJoseph aus Wunstorf

PRELLBOCK POLITISCHERFEHLENTSCHEIDUNGEN

Sicherheitsabbau auf den Gewssern.Auerdem hat die Landesregierung diedringend notwendige Verjngung in derFlche behindert, da 100 Nachwuchskrftezum 01.10.2010 weniger eingestellt wur-den. Das Durchschnittsalter bei der Polizeibetrgt schon jetzt ca. 48 Jahre.vorwrts: Die GdP bemngelt eine Ver-

schlechterung der Aufstiegschancenfr Polizistinnen und Polizisten in Nie-dersachsen. Was hat es damit auf sich?Schilff: Die GdP ist der berzeugung, dassdie schwierige und komplexe polizeilicheArbeit eine Bezahlung nach A 11 nach ange-messener Zeit auf allen Dienstpostenrechtfertigt. Gegen groe Widerstndeund trotz Kompromissangeboten durchdie GdP hat der Innenminister das Dienst-postenfestschreibungskonzept durchge-drckt. Die Auffassung von nahezu allenPersonalvertretungen, die das neue Kon-zept ablehnen, hat den Innenministernicht interessiert. Gerade fr diejenigen,

die als sehr gut geschulte Sachbearbeiterim ermittelnden Bereich und im Einsatz-und Streifendienst ttig sind, rckt dieMglichkeit, eine Befrderung nach A 11 zuerlangen, in noch weitere Ferne als derzeit.Aber auch die Zeit bis zur ersten Leistungs-befrderung von A 9 nach A 10 ist viel zuhoch. In der freien Wirtschaft wird guteArbeit belohnt, bei uns hat man den Ein-druck, dass gute Leistung nichts zhlt. DasKonzept sieht auerdem vor, dass Lei-tungsttigkeiten und besonders heraus-gehobene Ttigkeiten strker bercksich-tigt werden. Das ist in Ordnung, darf abernicht dazu fhren, dass die anderen gnz-

lich abgetrennt werden. Durch das neueKonzept werden diejenigen negativ betrof-fen, die tagtglich auf der Strae fr dieSicherheit der Bevlkerung sorgen. Wirbemngeln die geringe Wertschtzungder polizeilichen Arbeit durch den Innen-minister, die sich hier ausdrckt.vorwrts: Castor-Transport, Demon-strationen wegen Stuttgart 21 , Gewaltbei Fuballspielen Der Einsatz vonPolizisten vermittelt sich medial hufigals Kampfeinsatz.Schilff: Die Polizei wird immer mehr zumPrellbock politischer Fehlentscheidungen.Als Normalbrger sehen meine Kollegin-

nen und Kollegen viele Entwicklungen kri-tisch und gehen selbst demonstrieren, z.B.gegen Nazis. Wenn es die Politik aber nichtschafft, die NPD zu verbieten, dann ist diePolizei rechtsstaatlich verpflichtet, auch

deren Aufmrsche zu schtzen falls sienicht gerichtlich untersagt werden. So bit-ter das auch ist. Viele Kollegen stecken sichdann Stpsel in die Ohren, um die unsgli-chen Parolen der Nazis nicht hren zu ms-sen. Oder wenn die Bundesregierungdurch die Verlngerung der AKW-Laufzei-ten einen Grokonflikt schrt oder mitharten Manahmen die soziale Spaltungvorantreibt, bekommen das die Polizistendirekt zu spren. Mit dem sogenanntenAtom-Deal und der Androhung von Ent-

eignungen hat die Bundesregierung denWiderstand gegen ihre eigene Politikgestrkt. Als Polizist merkst du direkt,wenn die Menschen unzufrieden sind.Diese Unzufriedenheit entldt sich leiderimmer hufiger durch Gewalt gegen Poli-zisten, die als Symbol des Staates gesehenwerden.vorwrts: Es wird ein Anstieg derGewalt, auch gegen Polizisten, beobach-tet. Die Bundesregierung hat die Hchst-strafe bei Widerstand um 1 Jahr angeho-ben. Ein richtiger Weg, um Gewalt ein-zudmmen?Schilff: Die GdP dringt auf Folgendes: Ursa-

chen bekmpfen! Soziale Verwerfungen,die in einer hheren Gewaltbereitschaftmnden, mssen eingedmmt werden.Dazu gehrt eine bessere Bildungspolitik vor allem lngeres gemeinsames Ler-nen, dazu gehren Manahmen gegenGettoisierungen, abgestimmte Integrati-onsmanahmen und grere Investitio-nen in der Kinder- und Jugendpolitik. Dassind staatliche Aufgaben, wenn diese wie-der besser erfllt werden, dann verbessertsich auch das Zusammenleben in unsererGesellschaft. Hierfr setzt sich die GdP ein,hierfr setzten sich viele Polizisten durchprivates und ehrenamtliches Engagement

ein. Wir fordern aber auch einen besonde-ren Schutz, denn Gewalttaten gegen Polizi-sten sind in den letzten Jahren um 60 Pro-zent angestiegen. Das Anheben derHchststrafe bei Widerstand reicht nichtaus. Es hilft nur eine eigenstndige Straf-norm bei Gewalt gegen Polizei und Ret-tungskrfte. Viele Gewaltdelikte sind haltkeine Widerstandshandlungen, sonderndirekte physische und psychische Angriffegegen die Hoheitstrger. Fr Gesellschaftund Politik sollte klar sein, dass diejenigen,die auf Kosten ihrer Gesundheit und auchmit ihrem Leben fr ein sicheres Leben inunserem Land sorgen, auch entsprechend

geschtzt und gewrdigt werden.Undzwar nicht nur in Sonntagsreden. InnereSicherheit darf es nicht nach Kassenlagegeben und gute Arbeit gibt es nicht zumBilligtarif.

vorwrts: Polizistinnen und Polizistensowie die GdP uern vermehrt Unmutber ihre derzeitige Situation, die Lan-desregierung schwingt weiter den Rot-stift. Welche Einschnitte kommen auf die Polizisten in Niedersachsen zu?Dietmar Schilff : Seit 2003 haben sich dieArbeitsbedingungen und die Bezahlung

fr Polizistinnen und Polizisten erheblichverschlechtert: Streichung von Urlaubs-und Weihnachtsgeld, Verlngerung derLebensarbeitszeit, weitere Einsparungen,

mehrere Umorganisationen und hhereBelastungen. Die berstundenkontenplatzen aus allen Nhten. Wir sind zu altund haben eine zu hohe Krankenquotevon ca. acht Prozent. Mit anderen Worten:Die Stimmung innerhalb der Polizei istkatastrophal. Die Manahmen der Lan-

desregierung, u.a. das Krzen bei Wasser-schutzpolizei (WSP) und Hubschrauber-staffel, sowie schlechtere Aufstiegschan-cen fr die Mehrheit der Polizisten, tragennicht zu einer Verbesserung der Stim-mungslage bei.vorwrts: Finanzminister Mllringbegrndet die Krzungen bei der WSPdamit, dass die Kollegen eh nur an derSchleuse sitzen und die Beine baumelnlassenSchilff: Die Aussagen von Mllring zeu-gen von absoluter Unkenntnis dieser spe-ziellen polizeilichen Arbeit und von man-gelndem Respekt gegenber den Kollegin-

nen und Kollegen. Auch eine angespannteHaushaltslage darf nicht dazu fhren, dassMenschen als reine Kostenstellen betrach-tet und deren Arbeit abgewertet wird.Fachlich ist die Manahme ein reiner

vorwrts-Redakteur Sebastian Schumacher besuchte den stellvertretenden Vorsitzen-den der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen, Dietmar Schilff, und sprach mitihm ber mangelnden Respekt gegenber Polizisten, schlechte Arbeitsbedingungen unddie Bekmpfung der Ursachen von Gewalt. Die GdP ist die grte Polizeigewerkschaft.

Dietmar Schilff Foto: Sebastian Schumacher

Niedersachsen-Vorwärts November 2010

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