Niedersachsen-Vorwärts Mai 2010

8/9/2019 Niedersachsen-Vorwrts Mai 2010

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LIEBE GENOSSINNEN,LIEBE GENOSSEN,Wulff schickt mehr als die Hlf te seinerMinister nach Hause. Das ist ein

Offenbarungseid. Die neuen Leute holter von auen, weil er in der eigenenFraktion keine fhigen findet. Land-wirtschaftsministerin Grotelschenhngt beruflich und ehelich mit derMassentierhaltung zusammen daslsst die Richtung ahnen. Kultusmini-ster Althusmann ist sehr konservativ,Wissenschaftsministerin Wanka standlange an der Spitze der desolaten CDUBrandenburg. Bleibt noch Sozialm ini-sterin zkan, erste auslandsstmmigePerson mit Ministeramt in Deutsch-land. Wulff bertrgt ihr die Integrati-on. Glckwunsch das knnte passen.

Aber Frau zkan ist nicht nur frIntegration zustndig. A ltenpflege,Familien- und Jugendpolitik, Kr ippen,Blindengeld es liegt viel im A rgen. Wiesagte Wulff: Werder Bremen hat zilnicht geholt, weil er trkischstmm igist, sondern weil er gut Fuball spielt.Richtig: Wir werden Frau zkan,Mitglied des nicht gerade fr Sozialpoli-tik bekannten CDU-Wirtschaftsrates, anihren Taten messen, nicht an ihrerHerkunft.Euer

Garrelt DuinLandesvorsitzender

vorwrtsNIEDERSACHSEN

M A I 2 0 1 0 | W W W . S P D - N I E D E R S A C H S E N . D E

EDITORIAL

Die IG Metall fordert ein grundlegendesUmdenken in der Gesellschaft. Die Wirt-schaft muss den Menschen dienen undnicht den Spekulanten. Dem Finanz-

markt mssen endlich klare Grenzenund Regeln aufgezeigt werden. Wir brau-chen eine neue, nachhaltige Form desWirtschaftens mit mehr Mitbestim-mung in den Betrieben. Deshalb kmp-fen wir fr gute Arbeit, sichere Beschfti-gung und gute Tarifvertrge.

Die Schere zwischen Arm und Reichhat sich weiter geffnet. Der Sozialstaatmuss die Gerechtigkeitslcke schlieen.Es darf nicht sein, dass die Milliarden-summen deutscher Steuersnder unbe-helligt im Ausland verschwinden unddie Kinderarmut im Land steigt. HoheEinkommen und Erbschaften mssen

endlich strker besteuert werden. Wirstreiten fr einen Staat, der die Lebensri-siken Arbeitslosigkeit, Krankheit, Alter,

IG Metall und Betriebsrte haben ma-geblich dazu beigetragen, Massenent-lassungen zu verhindern. Kurzarbeit,Tarifvertrge zur Beschftigungssiche-

rung, Konjunkturprogramme und dieAbwrackprmie waren Manahmen, frdie wir erfolgreich gestritten haben.Damit gibt es fr Unternehmen keinenGrund in den Jahren 2010 und 2011 Ent-lassungen auszusprechen.

Jetzt kommt es darauf an, den Sozi-alstaat zu sichern und vor Angriffender FDP und Guido Westerwelles zuschtzen. Anstatt Hartz IV-Empfngerzu beschimpfen, mssen die Verursa-cher der Krise fr die Finanzierung derKrisenlasten gerade stehen und frmehr Beschftigung, Bildung und sozi-ale Sicherheit in die Pflicht genommen

werden. In diesem Zusammenhangbegre ich, dass die SPD ihre Positio-nen zu den Hartz-Gesetzen teilweiseberdacht hat und Vernderungenanstrebt.

UMDENKEN IN DERGESELLSCHAFTAm 1. Mai demonstrieren die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter fr gute Arbeit,

gerechte Lhne und einen starken Sozialstaat.

Von Hartmut Meine

Fortsetzung auf Seite 2

Im Niedersachsen-vorwrts:

TiL Themen im Landtag

(Mittelteil Seiten 14)

Zusammenstehen fr gute

Arbeit, sichere Beschftigung

und gute Tarifvertrge

Foto: lopo


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II NIEDERSACHSEN 05/2010 vorwrts

Hartmut Meine,

IG Metall-Bezirksleiter

Kurt Schumacher in seinem Bro Foto: Scholz

Stephan Weil,

Oberbrgermeister

der Landeshauptstadt

Hannover

Fortsetzung von Seite 1dige flexible Ausstiegsmodelle hinge-wiesen, konkrete Vorschlge gibts aber

nicht. Wir von der IG Metall sagen: Jetztist Zeit, Farbe zu bekennen! Die im Geset-zespaket festgeschriebene berprfungder Rente mit 67 hat 2010 unter Beteili-gung der Gewerkschaften nach klarenund transparenten Regeln zu erfolgen.Die IG Metall fordert eine Sondersitzungdes Bundestages. Ideologische und par-teipolitische Schaukmpfe zu Lasten derBeschftigten wird die IG Metall nichtakzeptieren.

Am 29. April 1945 treffen sich etlicheSozialdemokraten in den Rumen derFrbelschule und hren ein einstndigesReferat des Genossen Dr. Schumacher.Von dieser Impulsrede fr den Wieder-aufbau der SPD ist leider keine Kopieerhalten, aber sie drfte s ich nur unwe-sentlich von jener Rede unterschiedenhaben, die Kurt Schumacher am 6. Mai1945 vor 130 Sozialdemokraten im Sit-zungssaal des Hannoverschen Polizei-prsidiums hlt.

Schumacher pldiert an diesem Tageindringlich fr eine grundlegendenderung der politischen Geisteshal-tung in Deutschland. Voraussetzungdafr ist Demokratie als politisches und

Die IG Metall bekmpft jeden Versuch,aus der Krise Kapital zu schlagen. Statt-

dessen gilt es, soziale Ungerechtigkeit zubeseitigen und Dumpinglhne und pre-kre Beschftigung energisch zubekmpfen. In diesem Zusammenhangist die Einfhrung von Mindestlhnendringlicher denn je. Dazu gehrt nichtzuletzt die von rot-grn vorgenommeneLockerung der gesetzlichen Regelungenzur Leiharbeit zurckzunehmen. Die IGMetall sagt: Gleicher Lohn fr gleicheArbeit statt Missbrauch der Leiharbeit.

gesellschaftliches Prinzip und die kann,so Schumacher, nur in einem demokra-tischen Parteienstaat funktionieren.Nichts frchtet Kurt Schumacher mehrals ein anarchistisches Durcheinanderund das Wiedererstarken des deutschenImperialismus im Bndnis mit Militaris-

mus und Reaktion.An diesem 6. Mai 1945 macht KurtSchumacher seinen Fhrungsanspruchinnerhalb der wieder zu grndendenSPD ebenso deutlich wie den Fhrungs-anspruch der Sozialdemokratie in einemvereinten Deutschland. Das beeindrucktdie 130 Teilnehmer der Sitzung so sehr,dass sie Kurt Schumacher zum Vorsitzen-den des ersten provisorischen fnfkpfi-gen Parteivorstandes whlen, der einenTag spter zum ersten Mal in der Jakobs-strae 10 tagt.

Auch wenn Kurt Schumacher erstam 15. September 1945 bei der Militr-

regierung offiziell die Grndung derBezirksorganisation der Sozialdemo-kratischen Partei Deutschlands bean-tragt, gilt der 6. Mai 1945 zu Recht alsGrndungstag der SPD nach der Zer-schlagung des deutschen Faschismus,als Tag, an dem die deutsche Sozialde-mokratie auferstanden ist im Hanno-verschen Ruinenfeld.

Pflege verlsslich absichert und sozi-alen Aufstieg durch Bildung und Arbeit

ermglicht. Wir lehnen die Kopfpauscha-le im Gesundheitssystem ab. Sie ist unge-recht und stellt das Solidarprinzip aufden Kopf.

Ebenso fordern wir die Abschaffungder Rente mit 67 und die Wiedereinfh-rung einer gefrderten Beschftigungs-brcke zwischen Jung und Alt. Die SPDist gut beraten, ihre Haltung zur verln-gerten Lebensarbeitszeit zu berdenken.Seit zwei Jahren wird zwar auf notwen-

Als alliierte Truppen am 9. April 1945 inHannover einmarschieren, ist KurtSchumacher bei Freunden unterge-taucht. Das wird sein Leben gerettethaben, denn die Nazis suchen ihn inBadenstedt, wo er ein Mansardenzim-mer bei einer Witwe bezogen hatte.

Zwei Tage nach der Befreiung Hanno-vers setzt die britische Besatzungs-macht zunchst den SozialdemokratenGustav Bratke als Oberbrgermeisterein. Am selben Tag konstituiert sich imRathaus der so genannte Ausschussfr Wiederaufbau, um den es zunchstUnstimmigkeiten gegeben hatte. Kom-munisten und Zentrum stellen dort diegrten Kontingente, was HannoversSozialdemokraten nicht hinnehmenknnen, denn selbst in der Mrzwahl1933 war die SPD die bei weitem strkstedemokratische politische Kraft.

Mit Hilfe von Zeitungsausschnitten

gelingt es Sozialdemokraten, die Britenzur Neubewertung des Aufbau-Aus-schusses zu bewegen. Vorsitzender wirdder Sozialdemokrat und GewerkschafterAlbin Karl. Ob Kurt Schumacher an die-sen Vorentscheidungen fr eine sozial-demokratische Weichenstellung betei-ligt war, ist ebensowenig berliefert wiedas von Zeitzeugen mndlich berliefer-te Treffen sozialdemokratischer Funktio-nre am 19. April 1945.

Dieser Tag ist dennoch fr die deut-sche Nachkriegs-Sozialdemokratie vonenormer Bedeutung, denn HermannHasselbring, der Vorsitzende des Wieder-

aufbauausschusses fr den Hannover-schen Stadtteil Linden-Sd, sichert sichjene Rume in der Jakobsstrae 10, diewenig spter als Bro Schumacher indie Geschichte eingehen.

AUFERSTANDEN IMRUINENFELDAm 6. Mai 1945 machten Sozialdemokraten in Hannover unter Fhrung Kurt Schumachersden ersten Schritt zur Wiedergrndung der SPD.

Von Stefan Weil, Oberbrgermeister der Landeshauptstadt Hannover

ImpressumHerausgeber:SPD Niedersachsen

Verantwortlich:Michael Rter

Redaktion: Lothar Pollhne,

Sebastian Schumacher

Anschrift: Odeonstrae 15/16, 30159 Hannover

E-Mail: [email protected]

Layout & Satz: Anette Gilke

[email protected]

HERAUS ZUM 1. MAIZum 1. Mai hat sich im Verbrei-

tungsgebiet des Niedersach-

sen-vorwrts jede Menge Pro-minenz angesagt.

In Bremen spricht der

GEW-Bundesvorsitzende Uwe

Thne, in Hannover der ver.di-

Bundesvorsitzende Frank Bsirs-

ke und in Alfeld der Vorsitzende

der IG BCE Michael Vassiliades.

Der DGB-Landesvorsitzen-

de Hartmut Tlle spricht in

Braunschweig, der IG Metall-

Bezirksleiter Hartmut Meine

(Foto) in Salzgitter und der stell-

vertretende Vorsitzende der

Gewerkschaft der Polizei Diet-

mar Schiff in Wolfenbttel.Der ehemalige Bundesar-

beitsminister Olaf Scholz ist

Hauptredner in Lehrte, der

Europaabgeordnete Berd Lan-

ge in Osterode, der Bundes-

tagsabgeordnete Matthias

Miersch ist in Sehnde zu Gast

und der Landtagsabgeordnete

Stefan Schostok in Hnigsen.

In Wolfsburg spricht Dari-

usz Dabrowski von der polni-

schen Gewerkschaft Solidar-

nosc.


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NIEDERSACHSEN III05/2010 vorwrts

Garrelt Duin geht aus freien Stcken,wenn auch widrigen Umstndengeschuldet. Er tritt nicht wieder an frseine mter als Vorsitzer des SPD-BezirksWeser-Ems und des SPD-Landesverban-des Niedersachsen. Der 42-Jhrige gehtdurch die Vordertr durch die er auchzurckkehren wird. Irgendwo, irgend-

wann, in anderer Funktion.Viereinhalb Jahre steht Garrelt Duinan der Spitze der Partei in Niedersachsen,deren Einheit ihm als Voraussetzung gilt,die CDU aus dem Sattel zu stoen. An derAuflsung der vier Bezirke hat er sich dieZhne ausgebissen. Aber fr die Einheithat er viel getan. Als er im November2005 den Vorsitz bernimmt, steht dieSPD noch unter dem Schock des Wahlde-bakels gegen Wulff und des Machtver-lusts. Garrelt Duin bindet Landrte, Ober-brgermeister und Brgermeister wie-der in die Politik ein im Wissen, dass dieSPD eine Nabelschnur zu den Kommu-

nen braucht. Auch im Landesvorstandsind die Kommunen wieder vertreten.Ein Kommunalkongress im vorigenHerbst erzeugt gar Aufbruchstimmung.

Die Parteibasis kommt wieder zuWort. Garrelt Duin richtet den Parteiratein, ber den die Unterbezirke regelm-ig an der Landespolitik beteiligt sind. Erbeendet auch die Funkstille zwischenSPD und Gewerkschaften.

Die Gesellschaft wandelt sich, die altensozialdemokratischen Milieus verschwin-den. Die SPD braucht Antworten auf neueFragen, die sie nicht immer findet. GarreltDuin definiert die SPD als Schutzmacht der

Schwachen, aber gleichrangig sieht er sieals politische Heimat fr die leistungsstar-ken, aufstiegswilligen und bildungsorien-tierten Menschen. Es gefllt ihm nicht,dass viele Handwerksmeister und kleineUnternehmer mit der SPD wenig anfan-gen knnen. Das war schon einmal anders.Wir mssen den Menschen etwas bieten,die morgens frh aufstehen und zur Arbeitgehen, Steuern zahlen, ihre Kinder etwaslernen lassen und die Polizei nur aus demTatort kennen, bringt Garrelt Duin es aufden Punkt.

Mit purer Ideologie sind diese Men-schen nicht zu begeistern. Garrelt Duin

versucht deshalb, den Schulkrieg zwi-schen Sozialdemokraten und Konserva-tiven zu beenden, als er anregt, sich aufGesamtschule und Gymnasium als mg-liche Schulformen zu verstndigen.

Geschehen, denkt strategisch, hat einMittelschott in der Nase, kann mit Men-schen umgehen, ist ein guter Rhetoriker,wirkt freundlich und souvern undbesitzt einen Vorzug, den nicht alle Poli-tiker haben: Sein Horizont reicht weiterals die Politik. Noch eins: Er schaltet sogarsein Handy gelegentlich aus. Ein Zeichenvon Gelassenheit. Er nimmt sich nichtwichtiger als er ist. Gerade das macht ihnwichtig fr die SPD.

Bernhard Fokken ist freier Journalist

aus Leer und beobachtet Garrelt Duin und

die SPD seit Jahrzehnten.

Erfolg hat er damit nicht. Die Frage bleibtungelst, eine pragmatische Antwortwird hoher Unterrichtsqualitt den Vor-rang vor Schulformen einrumen.

Aus Sicht des Autors hat Garrelt Duinnur einen etwas schwerer wiegendenNachteil: Er hngt dem HSV an. Trotz-dem, um im Bild zu bleiben: Er bringtmanche scharfe Flanke vors Tor, schlgtgestochene Psse und macht sich auchals Vollstrecker verdient. Mit ihm schei-det ein Politiker aus der Landespolitik,der das Zeug zum Ministerprsidentenhat. Er analysiert sicher das politische

ABSCHIED DURCH DIEVORDERTRGarrelt Duin bleibt wichtig fr die SPD / Richtige Antworten auf neue Fragen

Von Bernhard Fokken

Garrelt Duin besucht

whrend des SPD-Bundespar-

teitags 2007 einen

lebendigen Ortsverein aus

seinem Bezirk.

Foto: Lopo

Legt einstweilen das Steuer aus der Hand.

Garrelt Duin mit einem Prsent von Hubertus

Heil. Foto: privat

Ausgefallenes Fan-Bekenntnis: HSV-Fanschal

fr Garrelt Duin von Markus Brinkmann.

Foto: privat

Wir mssen denMenschen etwasbieten, die mor-gens frh aufste-hen und zur Arbeitgehen, Steuernzahlen, ihre Kinderetwas lernenlassen und die

Polizei nur ausdem Tatort ken-nen.

Garrelt Duin


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IV NIEDERSACHSEN 05/2010 vorwrts

DIE ERGEBNISSEDER REGIONALKONFERENZEN

REGIONALKONFERENZENWAREN EIN VOLLER ERFOLGFairer Umgang und Diskussion in derSache standen im Vordergrund

Von Olaf Lies

Mir wird jetzt etwas fehle n das warmeine erste Reaktion, nachdem ein

wenig Ruhe nach den 10 Regionalver-anstaltungen quer durch Niedersach-sen eingetreten ist. Trotz der normalenAnspannung war jede Veranstaltungein voller Erfolg und hat zu einer enor-men Mo bil isierun g in der P art eigefhrt. Dabei standen in den Frage-runden die wichtigen politischen The-men fr einen Politikwechsel in Nie-dersachsen im Vordergrund. Fr michist der faire Umgang der Kandidatenuntereinander ein sehr positives Erleb-nis gewesen.

Wir haben gezeigt, dass wir in Per-sonalfragen und in der Sache diskutie-

ren knnen, ohne uns persnlich anzu-greifen. Im Ergebnis zeigt das, dass diePartei vor dieser Form der Personalfin-dung keine Angst haben muss, sonderndamit nur gewinnen kann. Nicht imHinterzimmer, sondern gemeinsammit den Genossinnen und Genossenstellt sich die Partei jetzt neu auf. Ichbin berzeugt, dass dies nur der Anfangist. Wir werden die Form der Beteili-gung der Partei weiter ausbauen. Dabeisehe ich auch in den Konferenzen einewichtige Aufgabe. Die Mitglieder, aberauch die interessierten Brger sollen inZukunft zu aktuellen politischen Fra-

gestellungen in die Diskussion mit derParteispitze eintreten. Daher bin ichberzeugt, dass mir dieser enge Dialogauch in Zukunft nicht fehlen wird. Wirmachen weiter.

AUFBRUCH IN NIEDERSACHSENWAR NTIGMeinungsbildung zur Kandidaten-aufstellung ein guter Anfang, derweiter entwickelt werden muss

Von Monika Griefahn

Toll, dass der Landesvorstand nach demAufbruch in Dresden in Niedersachseneinen neuen Anfang machen wollte mitdem Beschluss fr eine strkere Zusam-menarbeit der Bezirke und Regionalkon-

ferenzen, um einen neuen Landesvorsit-zenden zu finden. Und das war ntignach den herben Niederlagen, die wir beiden letzten Wahlen hatten. Vor allemFrauen haben sich abgewandt sowie jun-ge Menschen. 72 % unserer Mitgliedersind Mnner auch das macht sich inden Diskussionsrunden und in den Orts-vereinen bemerkbar.

Die Partei ist in einem Dilemma: VieleThemen werden inzwischen nicht nur vonGrnen und Linken besetzt, sondern auchvon der CDU, sei es Arbeit, Klima, Bildungoder Familie. Viel hngt auch mit der Iden-tifikation mit Personen und deren Glaub-

wrdigkeit ab. Und da bilden wir nichtimmer ein geschlossenes Bild.Die Meinungsbildung zur Kandida-

tenaufstellung war ein guter Anfang,muss aber weiter entwickelt werden.Nicht berall fuhren Busse zu Konferen-zen, und manch einer muss in dieserarbeitsteiligen Welt auch an Freitag-abenden und Samstagen arbeiten!

Unsere Partei hat eine lange Geschich-te und Tradition, Vernderungen an ver-krusteten Strukturen sind daher einewichtige und richtige Entscheidung. Ichhoffe sehr, dass wir den Aufbruch wirk-lich schaffen und dann in Niedersachsen

mit einer Stimme sprechen.

DIE SPD IN NIEDERSACHSENLEBT

Von Stefan Schostok

Die Regionalkonferenzen haben gezeigt,dass die SPD in Niedersachsen lebt. Es warder richtige Schritt, unsere Mitglieder aufbreiter Basis an der Suche nach dem neu-en Parteivorsitzenden zu beteiligen.

Gleichzeitig war es ein starker Beginnhin zu mehr innerparteilicher Demokra-tie, wie ich sie fr die SPD seit langem

wnsche: Mitglieder und Sympathisan-ten verstrkt in unsere Entscheidungenmit einzubeziehen, um die Partei wiederattraktiv fr weite Bevlkerungsgrup-pen zu machen. Diesen Weg mssen wirjetzt konsequent weitergehen. Nur sowerden wir gemeinsam eine neue politi-sche Kultur in Niedersachsen schaffenund Wahlen gewinnen.

Ich freue mich vor allem auch berden fairen Umgang miteinander auf die-ser Tour. Monika Griefahn, Olaf Lies undich wir haben gezeigt, dass politischeProzesse nicht im Gegeneinander son-dern im Miteinander gestaltet werden

knnen. Diese Erkenntnis mssen wirauch in die knftige Arbeit von Landes-vorstand und Fraktion mitnehmen. Nurgemeinsam sind wir stark eine SPD inNiedersachsen.

In diesem Sinne wnsche ich OlafLies, dass die Delegierten des Landespar-teitages ihn mit groer Mehrheit zumneuen Landesvorsitzenden whlen under mit Rckenwind und aller Kraft an die-se neue Aufgabe herangehen kann. Ichwill ihn dabei mit aller mir zur Verf-gung stehenden Kraft untersttzen.

Ich danke fr das Vertrauen, das dieMitglieder und Besucher der Regional-

konferenzen in mich gesetzt haben.

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Der Vorstellungsmarathon ist

vorber. V.l.n.r. Stefan

Schostok, Monika Griefahn,

Olaf Lies.


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NIEDERSACHSEN V05/2010 vorwrts

RCKBLICK AUF EINE AMTSZEITInterview mit dem scheidenden Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages Reinhold Robbe

SPD STARTET FOTOWETTBEWERBJUSO-BILDUNGSMARATHONIN SPRINGE AM START

Deiner Meinung das freundliche Desin-teresse der Bevlkerung?Nach meiner Wahrnehmung sind die brei-ten Schichten unserer Gesellschaft nichtausreichend informiert ber die Lebenssi-tuation der Soldaten, die sich im Einsatzbefinden. Ich werde immer wieder kon-frontiert mit der irrigen Annahme, unsereSoldaten wrden ja freiwillig in die Einst-ze gehen, deshalb seien sie auch fr sichselber verantwortlich. Auerdem wrdensie ja gut verdienen und seien bestens sozi-al abgesichert. Und wenn ich diesen Leu-

ten dann erklre, wie die Wirklichkeit aus-sieht, blicke ich nicht selten in erstaunteund betroffene Gesichter. Denn die wenig-sten in unserem Land wissen, dass keinSoldat freiwillig in einen Auslandseinsatzgeht. Nur wenigen ist bekannt, dass dieberwiegende Zahl der Soldatinnen undSoldaten zu den unteren Einkommens-gruppen zhlen und oft mit einer schwe-ren krperlichen oder seelischen Verwun-dung aus dem Einsatz nach Hause kom-men. Und noch weniger wissen, was esbedeutet, wenn der Ehemann, Vater, Sohn,Lebensgefhrte oder Freund im Aus-landseinsatz gefallen ist und im Sarg nach

Hause zurckkehrt. Ich pldiere fr einenehrlichen und offenen Umgang mit diesenRealitten und fr mehr Solidaritt mitden Frauen und Mnnern, die vom Deut-schen Bundestag in die Einstze geschicktwerden.

ber die Parteigrenzen hinaus hastdu Dir als Wehrbeauftragter einen sehr

Klassikern wie Bella Ciao auch einigeLieder gesungen wurden, die den mei-sten GenossInnen bisher unbekanntwaren.

Am Sonntag wandte man sich dannaber auch anderen typisch jungsozialisti-schen Themen zu. So beschftige mansich in zufllig zusammengesetztenArbeitsgruppen mit den Themen Inter-nationalismus und Feminismus, sodassdie TeilnehmerInnen sich auch mit The-men auseinandersetzen mussten, zudenen sie bisher wenig Kontakt hatten.Alles in allem war es also ein uerst gutbesuchtes und erfolgreiches Seminar.

Das nchste Mal werden die Jusos sich inWolfsburg mit dem Thema Bildungbeschftigen also, liebe Jusos, behalteteuer Postfach im Auge. Eine Einladungkommt bestimmt.

Ab sofort sind ein gutes Auge, eine ruhige Hand und Einsatz fr das

Land gefragt: Die SPD Niedersachsen hat den Fotowettbewerb Dein

Bild von Niedersachsen gestartet. Im Internet knnen bis zum 12.Mai 2010 Fotos aus und von Niedersachsen in einem einfachen Ver-

fahren hochgeladen und bewertet werden. Den sechs bestplatzier-

ten Fotografinnen und Fotografen winken ein Gewinn von 100 Euro

und eine Einladung zum SPD-Landesparteitag am 29. Mai in Stade.

Dort werden die Siegerfotos im Rahmen einer kleinen Ausstellung

den Besuchern und Delegierten prsentiert.

Die Bilddatenbank zum hochladen der Niedersachsen-Bilder ist

unter dem Linkhttp://images.spd-cms.de zu erreichen. Wer sein Foto

per Email an den Landesverband versenden mchte, benutzt bitte die

Adresse [email protected] per Post an: SPD-Landes-

verband Niedersachsen, Stichwort: Dein Bild von Niedersachsen,

Odeonstrae 15/16, 30159 Hannover.

Alle weiteren Informationen und die Teilnahmebedingungen

finden sich auf der Homepage des SPD-Landesverbandes unter

spdlink.de/fotoAlternativ kann das Bild per Post oder per E-Mail an den SPD-Lan-

desverband Niedersachsen geschickt werden. Der Landesverband

stellt die Fotos dann zur Bewertung in die Bilddatenbank.

guten Ruf erarbeitet. Bleibst Du der Bun-deswehr und der Sicherheitspolitik in dereinen oder anderen Form erhalten?Ich will mich knftig gern ehrenamtlichweiterhin um die notwendige gesellschaft-liche Integration der Soldatinnen und Sol-daten kmmern. Gerade wir Sozialdemo-kraten genieen dank Leuten wie FritzErler, Helmut Schmidt, Georg Leber undPeter Struck noch heute bei vielen Soldaten

ein hohes Ansehen. Darauf sollten wir bau-en. Wenn wir uns die Welt realistischanschauen, dann knnen wir ganz schnellerkennen, wie dringend die internationaleSozialdemokratie und die SPD als klassi-sche Friedenspartei wie unter Willy Brandtgebraucht wird, um mit den gewaltigenProblemen unserer Zeit klar zu kommen.

vorwrts: Was war das prgendste Ereig-nis in Deiner Zeit als Wehrbeauftragter?Reinhold Robbe: Vor allem jene Tage mei-ner Amtszeit, an denen ich vor den Srgenvon gefallenen Soldaten stand. Diese Tagezhlen fr mich zu den einsamsten meinerpolitischen Laufbahn. Diese unmittelbareKonfrontation mit Verwundung und Todist nicht spurlos an mir vorber gegangen.Das hat sicher dazu beigetragen, dass ichgut nachvollziehen kann, wenn mir unsereSoldatinnen und Soldaten sagen, dass siesich mehr menschliche Zuwendung durch

unsere Gesellschaft wnschen.Wie schtzt Du die aktuelle Situationder Bundeswehr ein und wo siehst Du diegrten Herausforderungen in den nch-sten Jahren?Ich sehe nach wie vor ein groes Problemin der Tatsache, dass die Bundeswehr mitBeginn der Transformation keine Anschub-finanzierung erhalten hat. Deshalb sindunsere Streitkrfte in groen Bereichenchronisch unterfinanziert. Und dieses Pro-blem schiebt die Bundeswehr seit Jahrenvor sich her. Die Auswirkungen spren dieSoldaten jeden Tag in allen Lebens- undArbeitsbereichen: zu wenig Planstellen,

zum Teil erhebliche Ausbildungsdefizite,veraltetes Gert, und keine berzeugen-den Antworten auf die Rekrutierungspro-bleme in der Zukunft.

Du hast als Wehrbeauftragter immerwieder fr mehr Rckendeckung frunsere Soldatinnen und Soldaten im Aus-landseinsatz geworben. Woran liegt nach

Am 10. und 11. April starteten die Jusos inSpringe ihren diesjhrigen Bildungsma-rathon mit einem Grundlagenseminarber die Geschichte, die Werte und dieIdeen der sozialistischen Bewegung.

Dabei richtete sich das Seminar sowohlan neue Mitglieder, als auch an alte Hasen,die ihre Kenntnisse noch einmal auffri-schen oder einfach ein spannendesWochenende unter GenossInnen erlebenwollten. Anhand der eigenen Gerechtig-keitsempfindungen und im Planspiel wur-den den TeilnehmerInnen Wirkungswei-sen und Kritik am Kapitalismus nhergebracht und aufgezeigt, warum der Kapi-

talismus soziale Ungerechtigkeit produ-ziert und durch den demokratischen Sozia-lismus abgelst werden muss.

Am Abend folgte dann ein gemein-samer Liederabend, bei dem neben

Truppenbesuch i n

Visselhvede: Lars Klingbeil

MdB, (links), mit dem

scheidenden Wehrbeauftrag-

ten Reinhold Robbe (2. v. l.)


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VI NIEDERSACHSEN 05/2010 vorwrts

in der wir gemeinsam leben und arbeitenwollen.

Der digitale Raum ist Teil unsererGesellschaft, das bedeutet, die Grund-werte der Sozia ldemokratie gelten auchim Internet weiter. Wir wollen ein demo-kratisches Internet, in dem jeder seineMeinung uern darf und kann. Das

Internet ist das demokratischste Medi-um bisher. Wesentliche Voraussetzungist dafr Netzneutralitt, die gewhrlei-stet, dass alle Nutzer, alle Datenpaketeund Programme zunchst einmal gleichbehandelt werden. Einige Unternehmenwollen den Nutzern nun vorschreiben,welche Programme sie benutzen drfenoder fr bestim mte Leistungen abkas-sieren. Das mssen wir verhindern Freiheit und Gleichheit gelten auch imInternet.

Gerechtigkeit und Solidaritt imInternet zu organisieren bedeutet vorallem, Teilhabe zu organisieren. Solida-

ritt heit auch, all die mitzunehmen,die nicht mit einem Smartphone in derHand geboren wurden. Der zentraleSchlssel hierzu ist Bildung und zwar inForm von lebenslangem Lernen. Schu-len, Universitten und Volkshochschu-len mssen entsprechend ausgestattetwerden und diesen Auftrag annehmen.Medienkompetenz muss einen beson-deren Stellenwert im Lehrplan unsererSchulen haben.

Europa hat die Bedeutung des Inter-nets fr die Gesellschaft erkannt undmit einer eigenen Kommissarin fr dieDigitale Agenda reagiert. Neelie Kroes

kmmert sich um die bessere Breit-bandanbindung, um Medienkompetenzund um die Schaffung eines digitalenMarktes in Europa. Auch die europ-ische Brgerinitiative, die durch den

Fr mehr als 60 Prozent der Menschen istder erste Handgriff morgens bei der Arbeitden Computer einzuschalten. Fernab vonder so genannten digitalen Bohmenehmen die Computernutzung, die elek-tronische Datenverarbeitung und diestndige Erreichbarkeit permanent zu.Die digitale Gesellschaft ist keineZukunftsmusik, sie ist bereits Gegenwart.Trotzdem denken wir beim Thema Inter-net viel zu sehr darber nach, was wir

sperren, verbieten oder sonst regeln kn-nen. Die Chancen, die sich fr jeden ein-zelnen, aber auch fr Wirtschaft undGesellschaft durch das Internet ergeben,bersehen wir oft. Das Internet verndertunsere Kommunikation, unseren Alltagund unser Zusammenleben. Wie kannalso eine digitale Gesellschaft aussehen, Vertrag von Lissabon mglich geworden

ist, wird online fr Untersttzer werbenknnen.

Die Arbeitswelt verndert sich mitdem Internet. Wie knnen wir flexibleund mobile Arbeit mit einem hohenMa an Sicherheit verbinden? Wie kn-nen wir Unternehmen und Menschen

untersttzen, mit dem Internet besserzu arbeiten? Einige Unternehmenmachen bereits gute Erfahrungen zumBeispiel mit kollaborativen Arbeitsme-thoden im Internet. Nutzen wir dieChancen, so dass Menschen zufriede-ner, effektiver arbeiten knnen einVorteil fr Unternehmen wie Arbeit-nehmer. Auch fr die Politik, fr Ver-waltung und Parteien bietet das Inter-net neue Mglichkeiten. Durch die sozi-alen Medien kann eine neue Nhe zuden Brgerinnen und Brgern entste-hen. So genannte elektronische Beteili-gungsverfahren erleichtern die Beteili-

gung an Politik und Verwaltungsent-scheidungen, wie etwa das Anwen-dungsbeispiel www.fixmystreet.comdemonstriert.

Die SPD arbeitet auf vielen Ebenendaran, Antworten auf diese Fragen zuformulieren, vom engagierten Ortsver-ein, ber regionale Netz-AGs bis hinzum Parteivorstand, der mit demGesprchskreis Netzpolitik ein bundes-weites Forum geschaffen hat.

Natrlich drfen wir bei all denChancen die Risiken nicht auen vor las-sen. Datenschutz, Verbrechensbekmp-fung und Urheberrecht sind wichtige

Themen, ohne die eine Digitale Agen-da nicht zu denken ist. Chancen u ndRisiken des Internets sind zwei Seiteneiner Medaille wer nur eine sehen will,verkrzt die Perspektiven unntig.

EUROPA LEBT DIGITALDurch soziale Medien kann eine neue Nhe zu Brgerinnen und Brgern entstehen. Die EU ist darauf vorbereitet.

Von Matthias Groote, MdEP

SPD-NIEDERSACHSEN-NEWSLETTER

Matthias Groote, MdEP

Foto: Anette Gilke

Der SPD-Landesverband Niedersachsen gibt bereits seit mehr als neunJahren einen kostenfreien Newsletter heraus, der vor allem ber landes-politische, niedersachsenaktuelle Themen und Termine informiert und inzweiwchigem Rhythmus erscheint. Die einfache Anmeldung erfolgt zureigenen Sicherheit nach dem so genannten Double Opt-In Prinzip. Dasheit, dass nach bermittlung der E-Mail-Adresse zunchst eine E-Mail

an die eingetragene Adresse geschickt wird. Hierin befindet sich einBesttigungslink, auf den geklickt werden muss, um das Abonnement zuaktivieren. Dieses Verfahren schliet aus, dass Dritte missbruchlich,gegen den eigenen Willen als Abonnent angemeldet werden.Jetzt eintragen: www.spdnds.de/meta/newsletter.php


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NIEDERSACHSEN VII05/2010 vorwrts

Seit Anfang des Jahres steht das rechts-extreme Magazin Zuerst! in den Rega-len des Zeitschriftenhandels und wirddort neben STERN, FOCUS oder SPIEGELzum Kauf angeboten. Es kommt daherals Wolf im Schafspelz professionellaufgemacht in der Form eines modernenNachrichtenmagazins erweckt es den

Anschein von Seriositt.Tatschlich aber enthlt die Zeitschriftaufwiegelnde, auslnder- und demokra-tiefeindliche Texte belster Art Rassis-mus und Nationalismus ziehen sich wieein roter Faden durch die Beitrge. Verlegerist der ausgewiesene Neonazi DietmarMunier, der seit Jahren im extrem rechtenVerlagswesen eine Scharnierfunktion zumorganisierten Neofaschismus einnimmt.

Vertrieben wird Zuerst! durch dieFirma Verlagsunion, eine Tochterfirma

z.B. junge Menschen, die ihren Platz inunserer demokratischen Gesellschaft nochsuchen, solche Machwerke wie Zuerst!ohne entsprechende Warnung erwerbenknnen. Juristisch gesehen ist der Verkaufder Zeitschrift zwar nicht verboten. Mei-nes Erachtens drfen wir aber auch nichteinfach tatenlos zusehen.

Vermutlich wissen viele Zeitschrif-tenhndler gar nicht, dass das Heftrechtsextreme Inhalte transportiert. WerZuerst! bei einem Hndler entdeckt,sollte ihn deshalb aufklren und auffor-dern, das Magazin aus der Verkaufsaus-lage zu entfernen. Ein gezielter Hinweiszeigt Wirkung das wei ich aus eigenerErfahrung. Eine renommierte Buchhand-lung in meinem Wahlkreis hat das Heftnach dem entsprechenden Hinweis ausdem Regal genommen.

der Bauer Media Group, die u.a. dasJugendmagazin BRAVO, TV Hren undSehen und Das Neue Blatt vertreibt. DieVerlagsunion strt die inhaltliche Aus-richtung des Magazins nicht eine Spre-cherin erklrte der Hannoverschen All-gemeinen Zeitung, man zensiere nichtdie Produkte anderer Verlage, man orga-

nisiere lediglich den Vertrieb des Heftes.Verfassungsschtzer aus Nieders-achsen und Schleswig-Holstein sehenZuerst! auf einer schmalen Grenzezwischen Rechtsradikalismus undRechtsextremismus und stufen es alsVersuch ein, neue Anhnger zu gewin-nen. Experten wie der Berliner Politik-wissenschaftler Hans-Gerd Jaschke,bescheinigen dem Blatt gute Chancen,sich auf dem Markt zu etablieren.

Insofern ist es unverantwortlich, dass

WEG DAMIT AUSDEM ZEITSCHRIFTENREGALDas neue Magazin Zuerst verbreitet rechtsextremes Gedankengut.

Von Kirsten Lhmann

Die Bundestagsabgeordnete

Kirsten Lhmann aus dem

Wahlkreis Celle/Uelzen ist

seit langem eine aufmerksa-

me Beobachterin des rechten

Randes.


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VIII NIEDERSACHSEN 05/2010 vorwrts

VORWRTSRTSEL

Pltzlich kamen auf allen

Bahnhfen der Stadt, mit

jedem Zug bei Tag und

Nacht aus allen Reichen und

Lndern Menschen gefahren,

westliche, stliche, russische,

trkische Juden, aus allen

Provinzen und kleinen Std-

ten strmten sie pltz-

lich herbei, den Schreck derNachricht noch im Gesicht;

niemals sprte man deut-

licher, was frher das

Gestreite und Gerede

unsichtbar gemacht, dass

es der Fhrer einer groen

Bewegung war, der hier zu

Grabe getragen wurde. Mit

dieser Einschtzung sollte

Stefan Zweig auf schreckli-

che Weise Recht behalten.

Als er am 3. Juli 19 04 zu

Grabe getragen wird, sind

gerade zehn Jahre seit der

Dreyfus- Affre vergangen.Den Schauprozess gegen den

jdischen Offizier der franz-

sischen Armee verfolgt er als

Korrespondent der Wiener

Neuen Freien Presse.

Da nimmt seine Idee eines

eigenstndigen jdischen

Staates Gestalt an. Seine

1896 erschienene Schrift

Der Judenstaat wird zur

Initialzndung fr den poli-

tischen Zionismus. Ein Jahr

nach der Verffentlichung

richtet er in Basel den ersten

Zionistischen Weltkongressaus, in dessen Verlauf die Zio-

nistische Weltorganisation

gegrndet wird, deren erster

Prsident er wird. Geboren

wurde der Vordenker des

Staates Israel am 2. Mai 1860

in Pest in Ungarn. 1949

wurde er auf einem nach ihm

benannten Berg westlich von

Jerusalem beigesetzt. Wer

wars? Zu gewinnen gibt es

sein Hauptwerk. lopo

Die Lsung bitte an den

vorwrts, Odeonstr. 15/16,

30159 Hannover

Im April war Jean Paul Sartre

gesucht. Gewonnen hat Jr-

gen Rohde aus Otterndorf

ffentlichkeit weiter zu promoten undum weiter Unterschriften zu sammeln.Alle SPD-Untergliederungen knnensich an diesem Tag z.B. mit anderen Akti-onsgruppen vor Ort zusammen setzen,um Aktionen zu planen und durchzu-fhren. Auf dem 2. NiederschsischenNetzwerktag des Volksbegehrens sindschon konkrete Manahmen vorgestellt

worden.

Wo kann gesammelt werden?Wichtig ist, die groe Zahl von 608.731rechtsgltigen Unterschriften dezentralin berschaubare Einheiten zu zerle-gen. Jeder SPD-Ortsverein und jederSPD-Unterbezirk, jede Schule, jede Klas-se, jede Elternvertretung, jede regionale

Aktionsgruppe sollte sich anhand ihrerGre berlegen, wie viel Unterschrif-ten sie in einem bestimmten Zeitraumsammeln knnte. Die Summe der Ein-zelergebnisse trgt zum Gelingen desVolksbegehrens bei.

berall kann gesammelt werden: im Familien- und Freundeskreis, in

der Nachbarschaft, auf der Strae, beim Bcker um die

Ecke, vor dem Supermarkt, im Sportverein bei Stnden in der Innenstadt, auf

Wochenmrkten. in allen Schulformen (Elternabende,Elternsprechtage, Tage der offenenTren von Schulen usw.)

in den Betrieben.

Der SPD-Unterbezirk Hannover rief imJanuar`10 die Woche des Volksbegeh-rens aus und gab den Startschuss fr d ie

Ortsvereine, sich intensiv um das Volks-begehren zu kmmern. Mittlerweile istdas Volksbegehren bekannter gewor-den. ffentliche Informationsveran-staltungen zu diesem Thema sindgeplant oder haben bereits stattgefun-den. Auf den Regionalversammlungenwurden Unterschriften gesammelt, aufMarktpltzen wurden Stnde aufgebaut und trotzdem ist die Aufklru ngsar-beit noch nicht abgeschlossen und mussweiter vorangetrieben werden. Nieder-sachsen ist ein Flchenland, dieserUmstand ist regional nicht zu unter-schtzen. Geduld und Ausdauer sind

gefragt.

Wer sammelt?Elternnetzwerke, Gewerkschaften, Par-teien ziehen mit dem Volksbegehren aneinem Strang. Schultrger wollen selberentscheiden, welche Schulformen sievor Ort und zu welchen Bedingungenanbieten wollen. Bei Neugrndungenvon Gesamtschulen in der Flche mussdie Abschaff ung der 5-Zgigkeit voran-getrieben werden, um k leinere Gesamt-schulen mit einer 3- oder 4-Zgigkeit zuermglichen.

Aktionstag fr dasVolksbegehren am 8. Mai 2010Am Samstag, 8. Mai soll in Niedersach-sen ein landesweiter Aktionstag fr dasVolksbegehren stattfinden, um es in der

Wichtig fr die weitere Aktivierung derSPD-Mitglieder ist die Versendung einesMitgliederrundschreibens, in dem alleMitglieder z.B. 10 Unterschriften sam-meln knnten. Nicht auszudenken,wenn 65.000 Mitglieder in Niedersach-sen diese Chance auch nutzen wrden!

Netzwerke nutzen

Verschiedene Netzwerke sorgen dafr,dass die Informationen und Materialiendes Volksbegehrens in die Flche Nie-dersachsens getragen werden. Wichtigist die Vernetzung von Aktivisten,Sammlern und Untersttzern vor Ort.Wer Kontakte vor Ort bentigt, kannsich an die Organisatoren des Volksbe-gehrens wenden.

Materialien ordernIm Vorfeld des Starts des Volksbegehrenssind verschiedene Materialien von denOrganisatoren erstellt worden, die ingedruckter Form bestellt werden knnen:www.volksbegehren-schulen.de oderE-Mail: [email protected]

Wenn alle gemeinsam in den nchs-ten Monaten diese Anstrengung desSammelns und die Einbindung von wei-teren Multiplikatoren vorantreiben,knnen wir die her rschende niedersch-sische Bildungspolitik verndern! Das

Volksbegehren ist der politische Aus-druck der di rekten Demokratie von Br-gerinnen und Brgern! Lasst uns mitVolldampf gemeinsam weiter sam-meln!

JETZT MIT VOLLDAMPF

UNTERSCHRIFTEN SAMMELNLandesweiter Aktionstag am 8. Mai 2010 fr das Volksbegehren fr gute SchulenVon Nils Johannsen, GEW-Sekretr, Hannover

Christoph Matterne bergibt GEW-Sekretr Nils Johannsen die nchsten 20.000 Aufkleber.

Niedersachsen-Vorwärts Mai 2010

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