Mitbestimmung an der Uniwie und warum überhaupt?

AG Bildungsstreik

Gliederung

• Das Konzept der Gruppenhochschule• ProfessorInnenmehrheit, Repräsentativität• Kooperation Uni <> Studierendenschaft• Warum überhaupt Mitbestimmung?• Es will sich ja eh keiner einbringen?• Wo, wie, wann kann ich mich einbringen?• Gremien + AkteurInnen • Was passiert wo?

Gruppenhochschule I § 59 BBgHG• Prinzip der ”Gruppenhochschule“ liegt den

Hochschulen in Deutschland zugrunde• Statusgruppen:

– ProfessorInnen– wissenschaftliche MitarbeiterInnen– nichtwissenschaftliche MitarbeiterInnen – Studierende

• Diese vier Gruppen wählen und entsenden jeweils getrennt voneinander ihre VertreterInnen in die Gremien der Hochschule.

Gruppenhochschule II Gruppenhochschule als Ergebnis von `68…• „Unter den Talaren der Muff von 1000 Jahren“• Einrichtung von Organen an Hochschulen, in denen

Studierende mitbestimmen können • anfangs teils bis zu 1/3 der Stimmen im Senat • Gesetzliche Verankerung der Verfassten Studierendenschaft

in allen Ländern

Aber dann:• Abschaffung der Verfassten Studierendenschaft in Bayern

(1973) und Baden-Württemberg (1977) „terroristische Sümpfe trockenlegen“ (Filbinger) > ist bis heute so

• Streit um „allgemeinpolitisches Mandat“ der Studierendenschaften

ProfessorInnenmehrheit• ProfessorInnen > absolute Mehrheit der Stimmen, wenn die Freiheit von

Forschung und Lehre substanziell betroffen ist. (Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1973 [1])

• allerdings nicht notwendig bei allen anderen Entscheidungen• Paritätische Mitbestimmung ist z. B. möglich bei

– Satzungen, Wahlen – Evaluation der Lehre, Lehrorganisation– Strukturplanung, Haushalt

• Möglichkeiten der Umstrukturierung (teils seit Novelle des Brandenburgischen Hochschulgesetzes 2008 ermöglicht):

– Paritätische Mitbestimmung• in Gremien, die ausschließlich o. g. Entscheidungen treffen• in Gremien ohne Entscheidungsbefugnisse, z. B. Kommissionen• Einführung eines paritätisch besetzten Kernsenats möglich,

der bei Bedarf in erweiterter Form zusammentritt, um die Mehrheit von ProfessorInnen zu gewährleisten, wenn Forschung und Lehre auf der Tagesordnung stehen.

[1] Urteil des BVerfG 1973, Vgl. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-42645126.html

Repräsentativität?

Gruppe …an der Uni …im SenatProfessorInnen 70 (1%) 6 (55%)MitarbeiterInnen 502 (8%) 3 (27%)Studierende 5.461 (91%) 2 (18%)

KooperationUni <> Studierendenschaft

• institutionalisierte Kooperation zwischen studentischer Selbstverwaltung und Universität nötig

• Verbesserungsmöglichkeiten:– beratendes studentisches Mitglied im Präsidium– oder eine/n studentische/n Vizepräsident/in [2] – Rede- und Antragsrecht für Studivertretung im Stiftungsrat– Gastmitgliedschaft des AStA im Senat

• ohnehin vorhandene Strukturen verknüpfen

[2] existieren bereits an der FH Eberswalde und an der Uni Rostock

Warum überhaupt Mitbestimmung?• Hochschulen sind demokratische Gebilde > Demokratie +

Partizipation lernen, ausprobieren• Studierende kennen Bedingungen, Probleme am besten >

Interessenvertretung, Perspektivwechsel• Durch Mitbestimmung von Studierenden können aktuelle

Planungen und Entscheidungen dichter an den Bedürfnissen der Studierenden als größter Gruppe an der Uni getroffen werden

• Studis sind oft gut vorbereitet, haben wertvolle Hinweise und Beiträge > Wissen, Erfahrung in Gremienarbeit nicht höchste Priorität

• Gegenläufige Tendenzen: unternehmerische Hochschule, Leitung als Hochschulmanagement top > down, weniger Interessenvertretung und Mitbestimmung

• Effizienz über alles? Wie entstehen gute Entscheidungen?

Aufgaben der StudierendenschaftArt. 15 BbgHG„(1) Die Studierenden einer Hochschule bilden die

Studierendenschaft. Sie ist eine rechtsfähige Teilkörperschaft der Hochschule. Sie verwaltet ihre Angelegenheiten selbst. Aufgaben der Studierendenschaft sind:

• die Wahrnehmung der Interessen der Studierenden, • die Förderung der politischen Bildung sowie der geistigen und

musischen Interessen ihrer Mitglieder, • die Mitwirkung an der Erfüllung der Aufgaben der Hochschulen

(§ 3), insbesondere durch Stellungnahmen zu hochschul- oder wissenschaftspolitischen Fragestellungen,

• die Unterstützung der sozialen Belange ihrer Mitglieder, • die Pflege der überregionalen und internationalen

Beziehungen der Studierenden und • die Förderung des Sports im Rahmen des Hochschulsports“

Es will sich ja eh keiner einbringen?• keine Zeit durch Studium, Arbeit, Belastungen > Kompensation • Transparenz als notwendiges Mittel, um alle Hochschul-

mitglieder in die Lage zu versetzen, sich zu informieren und einzubringen

• universitätsinterne Informationshierarchien – zwischen akademischer und studentischer Selbstverwaltung– ggü. Studierenden (MitarbeiterInnen, ProfessorInnen besser erreichbar)

• mögliche Mittel– Einführung zur Hochschulpolitik für alle ErstsemesterInnen und neue

ProfessorInnen sowie MitarbeiterInnen anbieten– E-Mail-Benachrichtigungen über universitäre Wahlen– bessere Ankündigung von Sitzungen universitärer Gremien > Intranet– Zugänglichkeit von Protokollen, Wahlergebnissen > Intranet– mehr Öffentlichkeitsarbeit zu universitären Wahlen durch Univerwaltung– Frühzeitige Einbeziehung der universitären Öffentlichkeit bspw. bei

Strategiedebatte, Exellenzinitiative usw.

Wo, wann, wie kann ich mich einbringen?• passives Wahlrecht > Lass dich wählen!

– Wahlen zur akademischen Selbstveraltung • Juni > Senat, Fakultätsräte

– Wahlen zur studentischen Selbstverwaltung • Juni > StuPa, Fachschaftsräte, Sprachenbeirat• Juli > AStA (vom StuPa gewählt)• Dezember > Fachschaftsräte, Sprachenbeirat

• aktives Wahlrecht > Geh wählen! Juni + Dezember• Information, Partizipation

– Schau vorbei in den Gremien > Fragestunde für Studis – stud. Medien (Vivadrina, Viaschaun, Viafunk, BAStA)– persönlicher Kontakt oder Internetangebote– Sprechstunden AStA, FSRs + SB > Beratung, Hilfe bei

Problemen

weitere Interessenvertretungen…• Studis

– Brandenburgische Studierendenvertretung BrandStuVe (landesweit)– freier zusammenschluss von studentInnenschaften (bundesweit)

• Promovierende: Netzwerk Thesis (bundesweit)• Studierende und Lehrende, auch stud. Beschäftigte

– Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (landes- / bundesweit)• Lehrende

– z. B. Hochschullehrerverband, fachliche Zusammenschlüsse• Inhaltliche Verbände (bundesweit) z.B.

– Aktionsbündnis gegen Studiengebühren– Bund ausländischer Studierender BAS etc. …

• Parteien, parteinahe Hochschulgruppen • Hochschulrektorenkonferenz,

Landeshochschulrektorenkonferenz• Kultusministerkonferenz usw….

• Fakultätsräte, z. B.– Studien- und Prüfungsordnungen– Berufungen von neuen ProfessorInnen– Struktur- und Entwicklungsplanung– Lehrplanung, Evaluation

• Senat, z. B.– Grundsätzliche Regelungen zur Struktur der Uni, Wahlen,

Immatrikulation, Gebühren, ebenfalls Evaluation– Besprechung von Haushalt, Mittelverwendung– Wahl der Präsidentin / des Präsidenten, des Stiftungsrats

Was passiert in den Gremien?

Was passiert in den Gremien?• Fachschaftsräte, z.B.:

– Beratung, ErstsemesterInnebetreuung, Problemfälle– Belange der Studierenden der jeweiligen Fachschaft– kulturelles Programm etc.

• Spachenbeirat, z.B.: – Beratung, Problemfälle > Sprachausbildung– Förderung Mehrsprachigkeit, Veranstaltungen etc.

• Studierendenparlament („Legislative“), z.B.:– Grundsätzliche Entscheidungen, Positionen der Studierendenschaft– Haushalt, Projektförderung, Satzungen + Ordnungen

• AStA („Exekutive“), z.B.:– Ausführung der Beschlüsse des StuPa + eigene Projekte– Interessenvertretung nach außen, Kontakt zur Uni– Projekt- und Initiativförderung, Beratung, AStA-Shop, kulturelles,

sportliches Programm

Hochschulgruppen

• politische Hochschulgruppen an der Viadrina– zur Zeit: Liberaler Campus, Juso-Hochschulgruppe,

dielinke.SDS Viadrina• inhaltliche Hochschulgruppen

– Projekte im kulturellen, sportlichen, wirtschaftlichen, internationalen Bereich, politische + allgemeine Bildung etc. …

• Mitmachen > einfach Kontakt aufnehmen• Hochschulgruppe gründen > Dezernat I