Mezinárodni právní revue číslo 2/2001

MMag. Thomas Ratka, M A S

Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Abteilung fiir Europáische Integration, DU Krems odborný asistent Oddělen í evropské integrace, DU Kremže

Geburtsdatum: 2. Juli 1973

Spezialgebiete/Forschungsthemen: - Europáisches und Internationales Gesellschaftsrecht - Grundfreiheiten, insbes. Warenverkehrsfreiheit/Niederlassungsfreiheit - Geschichte der Europáischen Integration

Aktuelle berufliche Tátigkeiten: Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Abteilung fiir Europáische Integration, Donau-Univers i tá t Krems.

Publikationen: - „Aktuel le Judikatur des E u G H " - Redaktion (Online-Publikation der Abteilung

fiir Europá ische Integration der Donau-Univers i tá t Krems). Seit Oktober 1999. - „EU-Gesel lschaf tsrecht" (gem. mit Prof. Straube). E U R A S European Advanced

Studies Skriptenreihe. Krems 2000. - „Die Europáische Wirtschaftliche Interessensvereinigung" (gem. mit Prof. Straube).

E U R O - J U S Skriptenreihe. Krems 2000. - „Si tzver legung von Gesellschaften in der E U " (gem. mit Prof. Straube). Skriptum

zur Vorlesung „EU-Gesel lschaf tsrecht" an der Rechtswissenschaftlichen Fakultát der Universi tát Wien/Sommersemester 2000. Wien 2000.

- „Einheitsrecht - Europáische Gesellschaftsformen" (gem. mit Prof. Straube). Skrip­tum zur Vorlesung „EU-Gese l l scha f t s r ech t " an der Rechtswissenschaftlichen Fakul tát der Universitát Wien/Sommersemester 2000. Wien 2000.

- „Gesel lschaftsrechtl iche Richt l inien" (gem. mit Prof. Straube). Skriptum zur Vor­lesung „EU-Gesel lschaf tsrecht" an der Rechtswissenschaftlichen Fakultát der U n i ­versitát Wien/Sommersemester 2000. Wien 2000.

- Mitarbeit (Prof. Straube) an Kapiteln A R G E , Baugrundrisiko im Handbuch zum Bauvertrags- und Haftungsrecht. M A N Z Verlag. Wien 2000.

Datum narození : 2. 7. 1973

Vědecká činnost - specializace: evropské a mezinárodní společenstevní právo, základní svobody (především volnost p o h y b u zboŽl, svoboda usazování) , historie evropské integrace.

12

International L a w Review No . 2/2001

l kiuální odborné činnosti:

odborný asistent Oddělení evropské integrace DU Kremže .

Vublikace: „Aktuální judikatura Evropského soudního dvora". Online publikace Oddělení pro evropskou integraci, DU Kremže. Od října 1999. „Společenstevní právo E U " , společně s Prof. Dr. M. Straubem. DU Kremže , 2000. „Evropské hospodářské zájmové sdružení", společně s Prof. M. Staubem. Skripta D U Kremže , 2000.

„Změna sídla společností v rámci E U " . Právnická fakulta Univerzity ve Vídni, 2000. „Společenstevní formy v rámci evropského práva". Právnická fakulta Univerzity ve Vídni, 2000.

„Směrn ice společenstevního práva". Právnická fakulta Univerzity ve Vídni, 2000. Spolupráce s Prof. Dr. M. Straubem - Pracovní společenství , stavební r iziko, pří­ručka ke s tavebním smlouvám a odpovědnost i z nich vyplývající . Manzsverlag Ví­deň, 2000.

I |

Mezinárodní právní revue číslo 2/2001 International Law Review No. 2/2001

I. Sitzverlegung von Cesellschaften in Europa -Bestandsaufnahme und Ausblick I. Einleitung

Die Mot ive einer Gesellschaft, ihren Sitz von einem Staat in einen anderen zu verlegen, kónnen unterschiedlich se in : 0

Im Zuzugstaat kónnen billigere Produktionsmittel (Lohn- und Lohnnebenkosten, Rohstoffe), ein unternehmerfreundliches Steuerrecht, (aus Šicht der Mehrheitsgesells-chafter) eine schwáchere Stellung der Minderheitengesellschafter, weniger scharfe Haftungsbestimmungen fiir Gescháftsfiihrer/Vorstand oder weniger Mitspracherechte der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat Gesellschaften aus anderen Staaten „an-locken" und fůr diese so vorteilhaft sein, dass sie sich in den Anwendungsbereich einer anderen Rechtsordnung begeben móch ten . 2 ) Oft sind aber auch rein faktische Griinde - wie bessere Erwerbschancen in anderen Staaten, der Umzug der Gesellschafter selbst aus sonstigen Griinden oder die Ůber t ragung der Gesellschaftsanteile an auslándische Staatsbúrger bzw. Gesellschaften - der Grund fiir eine Sitzverlegung.

A u f den ersten B l i c k stellt sich einer derartigen Vorgangsweise kein Hindernis entgegen; es steht den Gesellschaftern frei, die Gesellschaft im Inland nach inlándischem Recht aufzulósen, um sie anschliessend im Ausland nach aus lándischem Recht neu zu griinden.

Geht man so vor, dann handelt es sich dabei aber schon per definitionem um keine Sitzverlegung im engeren Sinn; es entsteht ja eine vóllig neue, in ihrem Bestand und ihrer Identitát unabhángige Gesellschaft. Wenn sich die Gesellschaft neu griinden muss, zieht das úberdies unangenehme sonstige Folgen nach sich: Die Gesellschaft besteht dann nach auslándischem Recht, an das ihr Statut angepasst werden muss; dieser Ef-fekt kann zunáchst - etwa, wenn das Zuzugsrecht weniger scharfe Haftungsbestim­mungen fiir Gesellschafter, weniger Mitspracherechte fiir Arbeitnehmer und Minder­heitengesellschafter oder liberalere Griindungsvorschriften, insbesondere hinsichtlich der Kapitalisierung vorsieht - durchaus erwiinscht sein. In weiterer Konsequenz ist aber auch die Rechtskontinuitát der alten Gesellschaft durchbrochen. Das bedeutet wiederum, dass bei Fehlen sondergesetzlicher Bestimmungen von der „al ten" Gesells­chaft abgeschlossene Vertráge nicht ipso iure auf die neue Gesellschaft iibergehen; besonders schmerzhaft und kostspielig ist dies bei langzeitlichen vertraglichen Bindun-gen wie Dienstver t rágen, Kreditvertrágen, Besicherungsvert rágen, Mietverhál tnissen oder Leas ingver t rágen.

A u c h der Arbeitnehmervertretung ist bei einer solchen nicht ident i tá tswahrenden Sitzverlegung plótzlich die rechtliche Grundlage entzogen. 3 ) Vor allem aber kommt es bei einer Liquidation im Wegzugstaat zur Aufl6sung 4 ) und damit zur fiir die Gesellschaft unter Ums tánden ruinósen Besteuerung der stillen Reserven. 5 )

Wiirde man eine ident i tá t swahrende Sitzverlegung nicht nur rcgisterrechtlich, londern auch steuerrechtlich ohne Einschránkungen zulassen, so kónntc die Steuerho-hcil beliebig verschoben und die Gewinnabschópfung einfach in einem anderen M i t -"licdstaat der Gemeinschaft vorgenommen werden.

E in Abkommen auf Gemeinschaftsebene uber die gegenseitige Anerkennung von (icsellschaften und juristischen Personen 6 ) ist bereits in den spáten sechziger Jahren am Ratifikationsverfahren in den Niederlanden gescheitert, und ein Versuch der Haag-er Konferenz, auf internationaler Ebene ein Anerkennungsabkommen zustandezubrin-gen, verlief schon 1956 im Sande. Beides wurde seither nicht weiterverfolgt. 7 )

Bei der internationalen Sitzverlegung ist die Frage, welches Gesellschaftsstatut ZUr Anwendung kommen soli , von entscheidender Bedeutung. Es geht dabei um das Problém, ob die zuziehende Gesellschaft ihr Statut an das Recht des nunmehrigen latsáchlichen Sitzstaates anpassen oder sich sogar ein vóll ig neues Statut geben muss (Sitztheorie) oder ob sich die Innen- und Aussenorganisation sowie die Frage der Rechts-láhigkeit der Gesellschaft nach dem Recht des Staates bestimmen soli, in dem die Gesellschaft urspriinglich gegriindet wurde (Griindungstheorie). 8 )

Die Anwendung der Griindungstheorie in Reinform wiirde bedeuten, dass sich auch urspriinglich inlándische Gesellschaften im Ausland griinden kónnten, um anschlies­send ihren Sitz in das Inland zu verlegen und nach aus lándischem Recht im Inland weiterbestehen kónnten. A u f diese Weise kónnte nahezu das gesamte inlándische Ges­ci lschaftsrecht umgangen werden.

II. Rechtsgrundlagen

II.l. EU-Recht

II. 1.1. Vorbemerkungen Bis vor etwa zwei Jahren war die Materie „Europáisches Gesellschaftsrecht" rela­

tiv unspektakulár :

Es gab einige Harmonisierungsrichtlinien und die EWIV-Verordnung 9 ) bzw. wei-tere Verordnungsentwiirfe, 1 ( ) ) erstere sollten die nationalen Gesellschaftsrechte an-gleichen, letztere partiell einheitliche Gesellschaftsformen schaffen. Trotz des Papiers nach „vol lende tem" Binnenmarkt: Unterschiedliche Gesellschaftsrechte in den M i t -gliedstaaten sind ein Handelshemmnis per se. Dennoch konnte auf der Richtl inien-und Verordnungsebene kein Durchbruch erzielt werden, sodass der Terminus „Eu­ropáisches Gesellschaftsrecht" eigentlich eine Ůber t re ibung ist. Das Europá i sche Gesellschaftsrecht konnte der Bedeutung, die das Gesellschaftsrecht an sich als „Or-ganisationsrecht" jeder wirtschaftlichen Tátigkeit in allen nationalen Rechtsordnungen seit jeher hat, nie gerecht werden.

Durch die - wenngleich umstrittene - „Centros"-Entscheidung des E u G H wurde dem Europáischen Gesellschaftsrecht plótzlich eine weitere, pr imárrecht l ichc Dimen sion hinzugefiigt:

14 15

Mezinárodn í právní revue číslo 2/2001

Áhnl ich wie das „Ursprungs landpr inz ip" der Warenverkehrsfreiheit und das „Prin-zip der gegenseitigen Anerkennung" von Diplomen und Befáhigungsnachweisen im Bereich der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit wird fiir das Gesellschaft-srecht plotzlich von einer „primárrechtl ich gebotenen Anerkennung EU-auslándischer Gesellschaften" und einem dadurch entstehenden „Wettbewerb der Rechtsordnungen" gesprochen.M )

II.1.2. Pr imáres Gemeinschaftsrecht A u f den ersten B l i c k konnte man tatsáchlich meinen, dass die Sitzverlegung von

Gesellschaften zumindest innerhalb des EU-Binnenmarktes eindeutig im unmittelbar anwendbaren und entgegenstehende nationale Bestimmungen verdrángenden Primár-recht geregelt sei:

Ar t . 48 Abs . 1 EG bestimmt, dass Gesellschaften, die „nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates" gegriindet wurden und die „ihren sa tzungsmáss igen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Gemeinschaft haben", den „natúrl ichen Personen, die Angehorige der Mitgliedstaaten sind" hinsichtlich der Anwendung der Niederlassungsfreiheit gleichgestellt sind - und fiir diese wird sogar teilweise ein Beschránkungsverbot vertreten. l 2 ) Manche Autoren meinten deshalb seit jeher, dass die Sitztheorie mit der pr imárrecht l ichen Niederlassungsfreiheit schlecht-hin unvereinbar w á r e . , 3 )

Der E u G H entschied demgegeniiber in der Rechtssache „Daily M a i l " , 1 4 ) dass die Bestimmungen des EG zur Niederlassungsfreiheit einer Gesellschaft, „beim gegen-wárt igen Stand des Gemeinschaftsrechts" nicht das Recht gewáhre , ihren Sitz ohne jede Einschránkung in einen anderen Mitgliedstaat zu verlegen. M i t anderen Worten: Das Internationale Gesellschaftsrecht der Mitgliedstaaten wurde vom E u G H als „nieder-lassungsfreiheitsresistent" betrachtet. Der E u G H verwies darauf, dass die nationalen Rechtsordnungen zur Anerkennung einer Gesellschaft, zur Sitzverlegung und insbeson-dere auch zu den steuerlichen Folgen einer Sitzverlegung „erhebl iche Unterschiede" aufweisen. Der Gerichtshof begriindete seine Entscheidung mit der Bestimmung des Art . 293 3.Alt E G : I 5 ) Darin war schon bei der Griindung der E W G vereinbart worden, dass - soweit erforderlich - die Mitgliedstaaten kunftig Úbere inkommen schliessen wurden, um Sitzverlegungen von Gesellschaften zu regeln. Da dies noch nicht der Fal l se i , 1 6 ) konnten diese nicht durch eine andere pr imárrecht l iche Bestimmung ersetzt werden.

Dann wáre námlich Art . 293 3.Alt EG iiberfliissig. Bemerkenswert ist, dass der E u G H in „Daily M a i l " die in Art . 48 Abs . 1 EG verankerte Gleichsetzung von natúrli­chen mit juristischen Personen zu relativieren versuchte: Gesellschaften seien „im Gegensatz zu natúrlichen Personen" Einheiten, die - „beim gegenwár t igen Stand des Gemeinschaftsrechts . . . aufgrund einer nationalen Rechtsordnung geschaffen" wurden. Daher gewáhre die Niederlassungsfreiheit einer Gesellschaft kein Recht, den Sitz der Gescháfts lei tung unter Bewahrung ihrer Eigenschaft als Gesellschaft des Mi tg l ied­staates ihrer Griindung in einen anderen Mitgliedstaat zu verlegen.

International L a w Review

II. 1.3. Sekundáres Gemeinschaftsrecht

II. 1.3.1. Richtlinien

Nachdem die Niederlassungsfreiheit (zumindest bis „ C e n t r o s " 1 7 ' ) eine iden-u tá t swahrende Sitzverlegung uber die Grenze nicht ermoglichte, ist auf der Suché nach geeigneten Rechtsgrundlagen in einem weiteren Schritt zu fragen, inwiefern R ichtlinien 1 X ) - zumindest partiell - Bestimmungen uber gesellschaftsrechtliche Transak-tionen uber die Grenze enthalten.

In Frage kommt dafiir zunáchst die Zweigniederlassungs-Richtlinie ( „11 . Richt­linie"), 1 9* die fiir AG und G m b H die Eintragung von Zweigniederlassungen auslándischer (icsellschaften, auch aus EU-Drittstaaten, regelt und das Z i e l verfolgt, die in der Pub-lizitátsrichtlinie ( „ 1 . Richt l inie") 2 ( ) ) und den Bilanzrichtlinien („4. und 7. R ich t l in ie" ) 2 , )

liir auslándischeTochtergesellschaften normierten Publizitátspflichten auf Zweignieder­lassungen auszudehnen. Die Richtlinie beschránkt sich aber auf registerrechtliche Fra-gen und enthált keine Regelungen uber die eigentlichen Fragen der identi tátswahrenden Sitzverlegung.

Der Vorschlag fiir eine Richt l in ie uber die grenziiberschreitende Fusion von AG („Internat ionale Fusions-Richtlinie", „10. Richt l inie") , 2 2 ) der die Verschmelzungs-Kich t l in ie ( „ 3 . R i c h t l i n i e " ) 2 3 ) e rgánzen soli - da letztere nur Fusionen von AG regelt, die innerhalb eines Mitgliedstaates vorgenommen werden, aber vice versa sol-che Verschmelzungen unberiihrt lásst, an denen Gesellschaften beteiligt sind, die dcm Recht verschiedener Mitgliedstaaten unterliegen - beinhaltet Regelungen uber das Verfahren einer internationalen Verschmelzung (Verschmelzungsplan, Gláubiger-schutz; die Anwendung der Richtl inie soli von den Mitgliedstaaten iiberdies fiir solche (icsellschaften ausgeschlossen werden konnen, wenn nach dem Recht des betroffenen Staates Vorschriften uber die Beteil igung von Arbeitnehmern an der Zusammen-sctzung von Organen dieser Gesellschaft bestehen, jedenfalls solange, bis der Rat den Richtlinienvorschlag der Kommission einer „5 . Richt l in ie" uber die Struktur der Aktiengesellschaft sowie die Befugnisse und Verpflichtungen ihrer Orgáne beschlos-len hat 2 4 )), beriihrt aber die Grundfragen einer identi tátswahrenden Sitzverlegung eben-falls nicht.

Die Publ iz i tá ts ( „ 1 . Richtl inie") 2 5 *-, Kapitalschutz („2 . Rich t l in ie" ) 2 6 ) - , B i l anz („4. Richt l in ie") 2 7 ) - und Ein-Personen-GmbH-Richtlinie („ 12. Richt l in ie") 2 8 ) sowie der Richtlinienvorschlag zu einer Konzern-Richtlinie („9. Richt l ine") 2 9 ) erfassen Rechts-haimonisierungen der Aussenorganisation, der Vorschlag einer Struktur-Richtlinic (.,10. Richtlinie") 3 0 * bescháftigt sich mit Fragen der Binnenorganisation von Kapital-"c-sellschaften; die ebenfalls im Stadium eines Vorentwurfes befindliche Úbernahmc-Richtlinie („13 . R i c h t l i n i e " ) 3 0 soli Form und Verfahren bei óffentlichen Úbernah-mcangeboten regeln.

Aber auch hier werden nur Rechtsharmonisierungen meist im Sinne einer Schal lung von Mindeststandards angesprochen, Fragen einer ident i tátswahrenden S i i / w i legung - etwa bei Erfi i l lung dieser „Mindes ts tandards" - aber nicht behandelt.

17

Mezinárodní právní revue číslo 2/2001

Andere, branchenspezifische Richtlinien versuchen hingegen, das „Ursprungsland-prinzip" durchzusetzen: Zum Beispiel normiert die „Zweite Bankrechtskoordinierungs-r icht l inie" , 3 2 ) dass Banken in anderen Mitgliedstaaten unter denselben Bedingungen wie in ihrem Heimatstaat tátig werden zu kónnen; Eingriffe des Landes der Tátigkeit diirfen nur ausnahmsweise erfolgen.

Die Richtl inie, die sich speziell mit der grenzúberschrei tenden Sitzverlegung be-scháftigt („14. Richt l in ie") , 3 3 ) existiert bis dato nur in Form eines Vorentwurfes: 3 4 )

Geregelt wird im Vorschlag der Kommission das Verfahren fiir eine fórmliche, iden-ti tátswahrende Sitzverlegung. 3 5 ) Es soli bei Einhaltung dieses Verfahrens zu keiner A b -wicklung der Gesellschaft kommen diirfen, sondern nur zu einem Wechsel des auf die Gesellschaft anzuwendenden Rechts; nach Eintragung im Zuzugstaat unterliegt die Gesellschaft dem neuen Recht. Die Satzung muss gegebenenfalls der neuen Rechtsord-nung angepasst und eventuell auch die Firma geándert werden, wenn die bisherige Fir­ma den Vorgaben des nun anzuwendenden Rechts nicht entsprechen solíte.

Das dafiir notwendige Verfahren stellt sich wie folgt dar: 3 6 ) In einem Verlegungsplan, der durch das Leitungsorgan der Gesellschaft zu erstellen ist, sind Angaben uber den vorgesehenen Sitz, allfállige Satzungsánderungen, die Firma, die Form der Arbeitneh-mermitbestimmung und den zeitlichen Ablauf der Sitzverlegung aufzulisten. Es ist daruberhinaus ein Bericht des Leitungsorgans uber die rechtlichen und wirtschaftli-chen Aspekte und Auswirkungen der Verlegung fiir die Gesellschafter und Arbeitneh-mer vorzulegen. Es sind Massnahmen zum Schutz der Minderheitsgesellschafter (wenn diese nach dem Recht des Zuzugstaates weniger Rechte haben, besteht allerdings keine Verpflichtung fiir solche Massnahmen) und Gláubiger 3 7 ' zu treffen; letztere kónnen die Sicherstellung ihrer Forderungen verlangen. Der Richtlinienvorentwurf enthált auch Verfahrensregelungen fiir die Eintragung und Lóschung der Gesellschaft im neuen bzw. alten Register und die Wirksamkeit der Sitzverlegung. Schliesslich muss die Haupt-versammlung der Sitzverlegung mit 2/3-Mehrheit zustimmen.

II. 1.3.2. Verordnungen A u c h von der bereits erlassenen EWIV-Verordnung 3 8 ) wird die Frage der iden-

t i tá tswahrenden grenzúberschrei tenden Sitzverlegung geregelt. Die Verordnung, ob-wohl sie viele Fragen, insbesondere jene der Rechts- und Handlungsfáhigkei t der Gesellschaft, ausdriicklich der Regelung durch die Mitgliedstaaten iiberlásst (und in-sofern auch nur eine „Rahmen-Verordnung" ist, die nur national geprágte E W I V s entste-hen lásst), sieht bei Einhaltung eines bestimmten Verfahrens eine ident i tá tswahrende Sitzverlegung vor und folgt dabei einer Ar t „aufgelockerten Sitztheorie": Wenn die Sitzverlegung das subsidiár anwendbare innerstaatliche Recht nicht beriihrt, dann genúgt fiir die Sitzverlegung ein Beschluss der Mitglieder. Wenn die Sitzverlegung das Recht des Gesel lschaf tss i tzes 3 9 ) hingegen beriihrt, so ist ein kompliz ier tes Verfahren vorgesehen, das dem Verfahren, das der Entwurf zur „14. Richt l in ie" normiert, sehr áhnlich ist. Dies ist beachtlich, wei l , ohne dass die entscheidenden Punkte durch das Einheitsrecht geregelt werden, eine ident i tá tswahrende Sitzverlegung mógl ich ist. 4 ( ) )

Iniernational Law Review No. 2/2001

Auch in den noch nicht umgesetzten Verordnungsentwiirfen zur Schaffung ein-Ikit l icher Gesellschaftsformen ist in den Entwiirfen ein Verfahren ťiir eine iden uiátswahrende Sitzverlegung, die weder zur Auflósung, noch zur Griindung einer neuen juristischen Person fiihrt, vorgesehen. 4"

[1.2. Nationales Gesellschaftskollisionsrecht

11.2.1. Sitztheorie versus Grundungstheorie Das Gesellschaftsstatut regelt alle Bereiche, die das „Leben" einer Gesellschaft

hctreffen: 4 2 )Entstehung, Rechtsfáhigkeit , Innen- und Aussenorganisation (Orgáne, Ver-iretung, Unternehmensmitbest immung), A u f l ó s u n g , A b w i c k l u n g , Beendigung. licispielsweise richtet sich daher nach dem Gesellschaftsstatut, ob und wie ein Organ der Gesellschaft gegeniiber Dritten haftet, auch wenn das der Haftung zugrundelie-gende Rechtsverhál tnis einer anderen Rechtsordnung unterliegt. 4 3 )

Nach der Sitztheorie bestimmt sich das Gesellschaftsstatut nach dem Recht des Slaates, in dem die Gesellschaft ihren tatsáchlichen Verwaltungssitz hat. Ist der Ver-waltungssitz solcherart festgestellt, wird im náchsten Schritt geprúft, ob die Gesellschaft im Staat des Verwaltungssitzes wirksam errichtet wurde; ist dies der Fal l , so wird die (iesellschaft von der Rechtsordnung anerkannt, insbesondere ist sie rechts-, prozess-und (aktiv) par te i fáhig . 4 4 ) Der Gesellschaft wird ihr Statut aber entzogen, sobald ihr latsáchlicher Sitz die Grenzen des urspriinglichen Griindungsstaates ůberschreitet und sich nunmehr im betreffenden Sitztheorie-Staat befindet, sich dort aber nicht fórmlich

im Sinne einer Neugriindung - konstituiert und registrieren lásst. Der Gesellschaft wird - gleichsam als „Sankt ion" - die Rechtsfáhigkeit abgesprochen, und wer nicht lechtsfáhig ist, kann auch keine Parteistellung in einem Eintragungsverfahren haben.

Die Sitztheorie wird - durchaus im Sinne von § 1 des ósterreichischen IPR-Ge-set/es, der postuliert, dass das gesamte IPR nur Ausdruck der Grundsatzes der stárk-slcn Bindung sei - damit begriindet, dass der Sitz der tatsáchlichen Hauptverwaltung der stárkste Ankniipfungspunkt wáre. In der Tat wird die Rechtsordnung des Staates, in dem sich der tatsáchliche Sitz der Hauptverwaltung befindet, am meisten tangiert: (lesellschafter, Arbeitnehmer, Gláubiger sowie sonstige Gescháfts- und Vertragspart-ner haben idR ein Naheverhál tnis zum Staat des tatsáchlichen Verwaltungssitzes, auch besteht dort regelmáss ig das gróssere „óffentliche Interesse" an der Kontrolle der ( íese l l schaf t . 4 5 ) Daher kann zusammenfassend gesagt werden, dass die Sitztheorie den Verkehrsschutz in den Vordergrund stellt. 4 6 )

Dem Satzungssitz als solchem kommt in Sitztheorie-Staaten kaum Bedeutung zu: Der Ort, der im Gesellschaftsvertrag als Sitz der Gesellschaft genannt wird, verliert seine Bedeutung, sobald er vom Verwaltungssitz abweicht. Nur die widerlegbare Ver-inutung streitet fiir den Satzungssitz 4 7 )und fiir das Recht, nach dem „die Gesellschaft crkennbar organisiert ist ." 4 8 )

Das bedeutet, dass derjenige, der einen vom Satzungssitz abweichendcn Sitz t)C hauptet, die Beweislast dafiir trágt.

19

Mezinárodní právní revue číslo 2/2001 International Law Review No. 2/2001

An der Sitztheorie wird oft kritisiert, dass sie, die eigentlich den Gláubigerschutz zum Z ie l zu haben vorgibt, oft genau das Gegenteil bewirke, indem sie nach aus-lándischem Recht gegrůndeten Gesellschaften die Mógl ichkei t biete, sich mit dem Argument mangelnder Rechtsfáhigkeit einem Zivilprozess oder einem Exekutions-verfahren zu entziehen; die betreffende Gesellschaft konne chamáleonar t ig die Rechts­fáhigkeit annehmen oder abstreifen.4 9 ) Diese Konsequenz ist aber nicht zwingend: Passiv parteifáhig ist nach den Grundsátzen der Rechtsscheinhaftung auch die nicht anerkan-nte aus lándische Gesellschaft, wenn sie als e igenstándige Rechtspersónl ichkei t aufge-treten ist. 5 ( ) ) Gleichwohl kommt es zu einer Haftung der Personen, die fiir die Gesellschaft handeln. B e i Rechtsgescháf ten einer nicht anerkannten Gesellschaft findet keine Rechtsiibertragung statt; das Recht bleibt beim Gesellschafter. Gelegentlich wurde die Sitztheorie nicht nur mit der Niederlassungsfreiheit, 5 0 sondern auch mit dem Argu­ment einer angeblichen Unvereinbarkeit mit der Vereinigungsfreiheit gem. Art . 11 E M R K angegriffen. 5 2 )

Die Sitztheorie wird in der EU (noch) in Deutschland (hier hat der B G H die Frage vorgelegt), 5 ? ) Ósterreich (teilweise), 5 4 ) Italien (teilweise), 5 5 ) Frankreich, 5 6 ) Luxemburg, 5 7* Belgien , 5 X ) Portugal (teilweise) 5 9 ) und Griechenland 6 ( ) ) vertreten.

Demgegeniiber beurteilen Staaten, die der Griindungstheorie folgen, das Recht des Staates, in dem die Gesellschaft gegriindet wurde, als massgebliches Personalstatut: Die Gesellschaft existiert, auch wenn sie ins Ausland verlegt wird, auf der Grundlage der Rechtsordnung ihres Griindungsstaates; sie wird vom der Griindungstheorie fol-genden Zuzugstaat zumindest prinzipiell ohne weitere Voraussetzungen anerkannt.

F i i r sich hat die Griindungstheorie zweifelsfrei die Rechtssicherheit: E inmal nach einer bestimmten Rechtsordnung gegriindet, lásst sich das Gesellschaftsstatut stets zweifelsfrei bestimmen, wáhrend die Sitztheorie den „Sitz der tatsáchlichen Hauptver-waltung" in einer komplizierten Kasuistik von Fal l zu Fal l feststellen muss.

Der Gesellschaftsgriinder hat aber nach der Griindungstheorie- zumindest im Prin-zip - die „freie Wahl des Gesellschaftsstatutes". Prima ťacie óffnet die Griindungstheorie daher dem Rechtsmissbrauch Túr und Tor; durch diese „freie Wah l " kónnen auch sol­ené Bestimmungen fremder Rechtsordnungen in den Staat der ta tsáchl ichen Tátigkeit „ impor t ie r t " werden, die der dortige Verkehr nicht kennt und die ein niedrigeres Schutzniveau als heimische Vorschriften aufweisen.

Andererseits gilt auch die Grúndungs theor ie gerade wegen der mannigfaltigen Manipulationsgefahren meist nicht uneingeschránkt :

Wenn der auslándische Satzungssitz - etwa bei einer Aus landsgrúndung mit schon ursprúngl ich inlándischem Verwaltungssitz 6 0 - nur mehr rein fiktiv ist, so wird die Gesellschaft nicht anerkannt; man benótigt einen sogenannten „genuine l ink" zum Grúndungss taa t , „pseudo foreign companies", deren einziger Auslandsbezug ein Para-graph in ihrer Satzung oder ein Briefkasten im Ausland ist, wird die Anerkennung verweigert. 6 2 )

Bei der Annahme eines Rechtsmissbrauches im System der Grúndungstheorie muss man allerdings vorsichtig sein, um keinem Zirkelschluss zu unterliegen: Es ist ja gerade

das Wesen der Grúndungstheorie , das Gesellschaftsstatut dem Belieben des Grúnders zu ubcrlassen; damit dieser einen Rechtsmissbrauch begeht, werden schwerwiegende sub-jektive und objektive Tatbestánde hinzukommen mússen. Neben objektiv fchlendem „genuine l ink" einer „pseudo foreign company" werden zusátzlich subjektive Tatbestánde wic eine „arglistige, anstossige Art und Weise"63) (etwa die Absicht, Gláubiger bewusst zu táuschen) erforderlich sein, um tatsáchlich Rechtsmissbrauch annehmen zu kónnen.

D i e G r ú n d u n g s t h e o r i e wi rd - in unterschiedlichen Ausformungen und E i n -schránkungen - in der EU in Grossbritannien, M ) D á n e m a r k , 6 5 ) Irland, 6 6 ) Niederlande, 6 7 >

Spanien 6 X ) und Skandinavien 6 9 ) vertreten.

II.2.2. Ósterreichisches Gesellschaftskollisionsrecht Grundsátzlich sind fúr das ósterreichische Recht die §§ 10 und 1 2 I P R G einschlágig:

§ 12 I P R G normiert, dass die Rechts- und Handlungsfáhigkeit nach dem Personalstatut /,u beurteilen ist. § 10 I P R G legt fest, dass das Personalstatut von juristischen Personen und teilrechtsfáhigen Gesamthandsverbánden das Recht am Sitz der tatsáchlichen Haupt-verwaltung sei. Der Ort der tatsáchlichen Hauptverwaltung wurde vom O G H als „jener Ort, an dem úblicherweise die leitenden Entscheidungen des stándigen Gescháftsbe-lnebes und der laufenden Verwaltung gefasst werden" definiert.7 ( ) ) Der O G H hat ergánzend auch entschieden, dass diese „leitenden Entscheidungen" am Ort der tatsáchlichen I lauptverwaltung „in Gescháftsfúhrungsakte umgesetzt... und diese Leitungstátigkeit úber-clies kraft erkennbarer Organisation ausgeúbt" 7 1 ) werden músse .

Wenn die Sitztheorie dadurch zu umgehen versucht wurde, dass die Grúndung der Gesellschaft zwar im Ausland erfolgte, obwohl sich der Verwaltungssitz schon ur­sprúngl ich im Inland befunden hatte („Off-Shore Gesellschaft"), so wurde diese Gesellschaft - bis zum „Centros"-Urtei l - konsequenterweise in Ósterreich nicht aner­kannt, weil sie nicht nach dem Recht des tatsáchlichen ósterreichischen Verwaltungssitz-es gegrúndet wurde. 7 2 )

Zusátzl ich ist zu beachten, dass auch bei Sitzverlegungen nach ósterreichischem IPReine Rúck- und Weiterverweisung zu beachten ist: Wenn eine nach ósterreichischem Statut gegrúndete Gesellschaft ihren Verwaltungssitz in einem Staat hat, welcher der Grúndungs theor ie folgt (also auf das ósterreichische Statut zurúckverweis t ) , dann ist weiterhin das (ósterreichische) Grúndungsrecht massgeblich. Rúck- und Weiterver-weisungen des § 5 I P R G sind also zu beachten; in diesem Fal l knúpft Ósterreich das Gesellschaftsstatut also ausnahmsweise nach dem Grúndungssta tut an.

Wenn auf der anderen Seite aufgrund der IPR-rechtlichen Anknúpfung in Óster­reich fremdes Recht zur Anwendung kommt, das Grundfragen wie die Rechts- und Gescháftsfáhigkeit juristischer Personen vóllig anders beurteilt als das inlándischc Recht, erhebt sich die Frage, ob der Verweis auch fremde Eingiffsnormen mitumfassl, die auf priváte Rechtsverhál tnisse im Inland einwirken. Der O G H hat dazu judiziert, dass fremde E i n g r i f f s n o r m e n bei besonderer W i c h t i g k e i t des Rechts des (lesellschaftsstatuts und bei genúgend enger Beziehung zu beachten sind, wobei die Grenze dafiir im ordre public l iege. 7 3 )

20 21

Mezinárodní právní revue číslo 2/2001 Inlcrnational Law Review No . 2/2001

Grundsátz l ich bestehen in der osterreichischen Lehre hinsichtlich der Behandlung wegziehender Gesellschaften zwei Meinungen: Die nicht herrschende Auffassung lásst es genúgen , wenn das Recht des Zuzugstaates die Wahrung der rechtlichen Existenz gestattet,7 4 ) die úberwiegende Meinung verlangt dagegen eine kumulative Zustimmung beider Rechtsordnungen (des Zuzugs- und des Wegzugstaates), um nicht die Rechts-folge des Erfordernisses einer Auflósung und Neugrůndung herbeizufůhren . 7 5 )

III. Wende in der Judikatur des Europáischen Gerichtshofes? Die „Centros"-Entscheidung

Nach der „Daily Mail"-Entscheidung war zwischenzeitlich Ruhe in die Debatten rund um die europarechtliche Zulássigkeit der Sitztheorie eingekehrt; statt dessen wurde iiberlegt, mit welchen Konstruktionen trotz Sitztheorie ein Teil der Identi tát bei einer Sitzverlegung zu „ret ten" wáre . Im Jahr 1999 fachte eine Entscheidung des E u G H die Diskussionen zu einem neuen Hóhepunk t an.

Der Sachverhalt der „Centros"-Entscheidung ist relativ einfach gelagert: 7 6 ) E i n dá-nisches Ehepaar grúndete im M a i 1992 zum Zweck des Im- und Exportes von Wein eine „p r ivá t e l imi ted company" 7 7 ' engl ischen Rechts, die „ C e n t r o s L t d . " . Im Gesellschaftsvertrag wurde als sa tzungsmássiger Sitz die Adresse eines in England lebenden Freundes des Ehepaares festgelegt und auch in das órt l iche Handelsregister eingetragen; die Eheleute waren jedoch die einzigen Gesellschafter der „Centros L td . " . Das im Gesellschaftsvertrag auf 100 Pfund festgesetzte Gesellschaftskapital zahlten die Eheleute nicht ein. Das englische Gesellschaftsrecht sieht fiir „priváte limited com-panies" kein bestimmtes Mindestkapital vor; wenn ein solches - wie im vorliegenden Fa l l 100 Pfund - dennoch vereinbart wurde, so bleibt der Grúndungsak t daher ohne dessen Einzahlung gi i l t ig . 7 X ) Noch im selben Jahr beantragte die „Centros L t d . " die Eintragung einer Zweigniederlassung in das dánische Handelsregister. Dabei verhehlte sie nicht, dass von der dánischen Zweigniederlassung aus sámtl iche Gescháfte der Gesellschaft getátigt werden sollten.

Ebenso wie Grossbritannien vertritt auch Dánemark - wenn auch mit Einschránkun-gen, die aber nahezu jeder Grúndungs theor i e -S taa t vorsieht, um den heimischen Verkehr bis zu einem gewissen Ausmass zu schiitzen - die Grundungstheorie; 7 y ) somit wáre im gegenstándl ichen Fall das englische Gesellschaftsrecht und damit auch die dortigen Griindungsbestimmungen heranzuziehen gewesen, um zu priifen, ob die „Cen­tros L t d . " rechtswirksam gegriindet wurde und daher in das dánische Register ein-zutragen gewesen wáre .

Nach dánischem Recht ist námlich grundsátzlich eine „priváte limited company" als aus lándische ,priváte limited company' anzusehen, die anzuerkennen und dement-sprechend einzutragen ist. Zusátzlich wird von § 117 des dánischen GmbH-Gesetzes ausdriicklich bestimmt, dass „die auslándischen Gesellschaften gleicher Rechtsform (wie eine GmbH) , die in einem Mitgliedstaat der Europáischen Gemeinschaften niedergelas-sen sind, . . . in Dánemark uber eine Zweigniederlassung tátig werden (kónnen)" .

M i t der Begriindung der (von den Gesellschaftern sogar offen zugegebenen!) U m -"chungsabsicht verweigerten die Unterinstanzen die Eintragung; diese wurde von der I i lú l lung der dánischen Vorschriften fiir Mindestkapitalisierung von Gesellschaften mit beschránkter Haftung (mindestens 200.000.- D K R ) abhángig gemacht. Es wurde schliesslich ein Vorabentscheidungsverfahren mit der Frage nach der Vereinbarkeit der Eintragungsverweigerung durch die dánischen Behórden mit den Art . 43ff EG eingeleitet.

Die Entscheidung des E u G H iiberraschte vor allem im Lichte seiner Vorjudikatur m „Daily M a i l " : Es verstosse gegen die pr imárrecht l ichen Bestimmungen zur Nieder-lassungsfreiheit, die Eintragung einer Zweigniederlassung zu verweigern, auch wenn diese materiell betrachtet eine Hauptniederlassung sei und die Hauptniederlassung nur deswegen gegriindet wurde, um die Mindestkapitalvorschriften des ta tsáchl ichen Sit/staates zu umgehen: „Die Vorlagefrage ist demgemáss dahingehend zu beantworten, dass ein Mitgliedstaat, der die Eintragung der Zweigniederlassung einer Gesellschaft verweigert, die in einem anderen Mitgliedstaat, in dem sie ihren sa tzungsmáss igen Verwaltungssitz hat, rechtmáss ig errichtet worden ist, aber keine Gescháftstát igkeit entfaltet, gegen Art . 52 und 58 EG (Anm.: jetzt Art . 43 und 48 E G ) verstósst, (selbst) wenn die Zweigniederlassung es der Gesellschaft e rmógl ichen soli , ihre gesamte Ge­scháftstátigkeit in dem Staat auszuiiben, in dem diese Zweigniederlassung errichtet wird."* 0*

Erfolgreich berief sich die „Centros L t d . " daher auf das Pr imárrecht und die Vorju­dikatur in der Rechtssache „ S e g e r s " , s , ) in welcher der E u G H festgestellt hatte, dass es gegen die Niederlassungsfreiheit verstosse, wenn die zustándigen Stellen eines M i t -gliedstaates dem Gescháftsfiihrer einer Gesellschaft den Anschluss an ein nationales Krankenversicherungssystem nur aus dem Grund verweigerten, weil die Gesellschaft ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat habe, „auch wenn sie dort keine Gescháftstátig-keiten entfalte".

Dánemark verteidigte sich unter anderem damit, dass der Fall materiell betrachtet gar keine Auslandsberiihrung aufweise und der EG daher gar nicht anzuwenden sei (dánische Staatsbiirger wollten in Dánemark eine Gesellschaft durch Missbrauch des englischen Gesellschaftsrechts griinden, wobei sie in England - ausser dem register-rcchtlichen Grúndungsak t - keinerlei Tát igkei ten vollbracht hatten S 2 )) und machte /.usátzlich die offenkundige Umgehungsabsicht der Auslandsgriindung geltend; die Vcrweigerung der Eintragung sei iiberdies erforderlich, „um die óffentlichen und pri-vaten Gláubiger und die Vertragspartner zu schiitzen und den betriigerischen Bankrot! /.u bekámpfen . " 8 3 )

Der E u G H wies das Argument der „ innerdánischen Angelegenheit" ohne wcscnll i -che Begriindung ab. 8 4 )

Er ráumte ein, dass ein Mitgliedstaat zwar berechtigt sei zu verhindern, „dass sic li einige seiner Staatsangehórigen unter Missbrauch der durch den EG-Vertrag geschaffenen Móglichkeiten der Anwendung des nationalen Rechts entziehen." Die „missbráuchliche oder betriigerische Berufung auf Gemeinschaftsrecht" sei, so der BuOl I aul seinc dies

22

Mezinárodní právní revue číslo 2/2001 International Law Review

bezíigliche Judikatur verweisend weiter,851 nicht gestattet. Ausnahmsweise konnen na-tionale Gerichte daher „im Einzelfall das missbráuchliche oder betrugerische Verhalten der Betroffenen auf der Grundlage objektiver Kriterien in Rechnung stellen"; S ( S ) das Vorgehen der dánischen Behórden kónnte daher aufgrund von Art. 46 EG und der ein-schlágigen Rechtsprechung des Gerichtshofes gerechtfertigt sein, wenn es*7)

- zwingende Allgemeininteressen erfíille, - es kein gelinderes Mit te l gebe (Mindesteingriffsprinzip), - auf nichtdiskriminierende Weise erfolge, - geeignet sei und - nicht daruber hinausgehe, was zur Erreichung des Schutzzweckes unbedingt er-

forderlich sei.

Diese Voraussetzungen waren nach Auffassung des Gerichtshofes jedoch nicht

erfullt: 8 S )

- Wenn die „Centros L t d . " ihre Tátigkeit in England aufgenommen hátte, wáren dá-nische Gláubiger ebensowenig geschutzt gewesen (daher sei die Massnahme nicht geeignet).

- Da „Centros L t d . " auch in Dánemark als Gesellschaft englischen Rechts auftrete und firmiere, sei den Gláubigern bekannt, dass es sich nicht um eine nach dá-nischem Recht gegrundete G m b H handle, ausserdem konnen sich die Gláubiger auf bestimmte Schutzvorschriften bereits erlassener und von den Mitgliedstaaten umgesetzter gesellschaftsrechtlicher Richtlinien berufen (Jahresabschluss, Offen-legung von Zweigniederlassungen); das Gláubigerschutzargument wurde daher -wenig iiberzeugendX 9 ) - widerlegt.

- Es konnten gelindere Massnahmen ergriffen werden; óffentliche Gláubiger (Dáne­mark hatte geltend gemacht, diese konnten sich nicht wie priváte Gláubiger durch eine Sicherheit oder Burgschaft absichern 9 ( ) )) konnten etwa rechtlich die Moglichkeit erhalten, sich die erforderlichen Sicherheiten e inráumen zu lassen. A u c h wenn die auslándische Zweigniederlassung in das innerstaatliche Register

eingetragen werden miisse, konne der Staat noch immer „alle geeigneten Massnah­men ergreifen, um Betrúgereien zu verhindern oder zu verfolgen.(...)". Was der E u G H damit konkrét meint, bleibt offen. 9 1 ) Solche Massnahmen des Sitzstaates unterliegen somit - sofern sie uberhaupt zulássig sind - einer Sonderanknupfung, deren Bedin-gungen als Rechtfertigungsgrunde im Rahmen der Niederlassungsfreiheit europarecht-l ich festgelegt werden.

Dass das Judikat dennoch ebenfalls Ruckschlusse auf die Europarechtskonform-itát der Sitztheorie zulásst, kann aus den Erwágungsgrunden hergeleitet werden:

Es sei „keine missbráuchl iche Ausnutzung des Niederlassungsrechtes (...), wenn ein Staatsangehór iger eines Mitgliedstaates, der eine Gesellschaft grunden mochte, diese in dem Mitgliedstaat errichtet, dessen gesellschaftsrechtlichen Vorschriften ihm die grosste Freiheit lassen, und in anderen Mitgliedstaaten Zweigniederlassungen griin-det (...). Dass eine Gesellschaft in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, keine Gescháftstát igkeiten entfaltet und ihre Tátigkeit ausschliesslich im Mitgliedstaat ihrer

No. 2/2001

Zweigniederlassung ausiibt, belegt. . . noch kein missbráuchl iches und betrugcrischcs Verhalten, das es dem letzteren Mitgliedstaat erlauben wurde, auf diese Gesellschaft die Gemeinschaftsvorschriften uber das Niederlassungsrecht nicht anzuwenden." , , 2 ) Das llauptargument der „Daily Mail"-Entscheidung - die Inanspruchnahme der Nieder­lassungsfreiheit sei von gemáss Art . 293 3.Alt EG abzuschliessenden Staatsvertrágen abhangig, daher konne „beim derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts" 9 3 ' eine iden-n tá t swahrende Sitzverlegung von den Mitgliedstaaten wirksam verhindert werden -bleibt in „Cent ros" aber unerwáhnt .

Sind aus den Erwágungsgrunden also nur indirekt Schliisse auf einen Judikatur-wandel zu ziehen, wird Generalanwalt La Pergola in seinem Schlussantrag 9 4 ) deutli-cher und nennt die Argumente, die auf einen solchen deuten. Es komme „ein ,Wettbe-werb der Rechtsordnungen' ungehindert zum Zug" , „gleichgult ig, welche Absichten der Begunstigte damit konkrét verfolgt."

„ C e n t r o s " , ein „ Ca s s i s de D i j o n " des EU-Gesel lschaftsrechts , welches das „Herkunfts landprinzip" als „Grundungspr inz ip" der Niederlassungsfreiheit verankert?

Die Lehre ist sich uber die Bedeutung des Urteils mehr als uneinig. E in ig sind sich lediglich Rechtsanwaltskanzleien und Consulting-Unternehmen in ihrem Bestreben, ihre potentielle Kundschaft fiir das englische Gesellschaftsrecht zu begeistern; diese werben derzeit námlich massiv fůr ihre Dienste bei der Scheingrundung und anschlies-senden Zweignieder lassungsgrůndung einer „priváte limited company". 9 5 )

Aus der deutschen und ósterreichischen Lehre seien beispielhaft einige Auffassun-gen wiedergegeben:

Freitag spricht in einer die Bedeutung des Urteils extensiv auslegenden Sichtweise von einer „nunmehr uberholten" Sitztheorie, nun sei „die Katze aus dem Sack: Pr imáře Niederlassungsfreiheit - Abkehr von Daily M a i l " . % )

Demgegenůber stutzen sich die einschránkenden Interpreten der „Centros"-Entschei-dung darauf, dass das dánische Kollisionsrecht die Rechtsfáhigkeit der „Centros L t d . " nicht in Frage gestellt habe; in „Daily M a i l " habe der E u G H festgesellt, dass die Frage der grenzuberschreitenden Anerkennung von Gesellschaften dem Gemeinschaftsrecht vorgelagert sei - daher sei das Gemeinschaftsrecht gegenuber mitgliedstaatlichem IPR ncutral . 9 7 ' Die in „ C e n t r o s " getroffenen Aussagen wáren nur deshalb notwendig gewesen, weil das dánische IPR die Rechtsfáhigkeit der „Centros L t d . " ausser Zweifel gelassen habe; „Daily M a i l " sei also wegen der Fortgeltung seiner „Dokt r ín" gar nicht angesprochen worden. Daher sei das Urteil e inschránkend so zu verstehen, dass es nur fiir Gesellschaften anwendbar sei, deren Rechtsfáhigkeit aus der Šicht des Zuzugstaatcs nicht in Frage stehe.9 X ) Kindler vertritt in diesem Sinn die Extremposition, „Cent ros" sei fiir die Sitztheorie in jeder Hinsicht „ohne Bedeutung." 9 9 '

Korn/Thaler stellen in einer differenzierenderen Analyse fest, dass die kol li sionsrechtliche Konstellation eigentlich - wie auch schon bei fruheren Judikaten, denen man diesbezugliche Aussagen entnommen habe - in „Cent ros" gar nicht einschlágig gewesen wáre . Dennoch belege der E u G H selbst, „dass die Zweigniederlassung in Wahrheit die Hauptniederlassung" darstelle, „ohne daran irgendwelehe Konsequen

24 25

Mezinárodn í právní revue číslo 2/2001 International Law Review No. 2/2001

zen zu kniipfen." Nun konne man annehmen, „dass bereits der sa tzungsmáss ige Sitz eine Hauptniederlassung begrůnde" , was aber nicht einleuchte: Die Inanspruchnahme der sekundáren Niederlassungsfreiheit setze voraus, dass die Gesellschaft in der Ge-meinschaft ansássig sei - und dafur werde aber „gerade die echte und aktuelle Tát ig-keit in einem Mitgliedstaat gefordert, die Scheinexistenz im Sinn einer blossen Regis-trierung" reiche nicht aus. Korn/Thaler sehen fůr die Sitztheorie noch nicht das letzte Wort gesprochen: „Fraglich bleibt, ob der E u G H tatsáchlich alle Rechtfert igungsgrúnde gepriift hat, die ein Mitgliedstaat, der das Personalstatut einer juristischen Person nach der Sitztheorie bestimmt, vorgetragen hát te ." 1 ( ) ( ) )

Sie sehen - vor allem im Bereich des Gláubigerschutzes - noch „Rechtfer t igungs-potentiale" fiir Sitztheoriestaaten (der E u G H habe die Rechtfertigung ja aus der Šicht eines Griindungstheorie-Staates beurteilt).

Die „Cent ros"-Entsche idung lásst einige Fragen offen: Die Sitztheorie wurde vom E u G H in „Cent ros" nicht erwáhnt , da sie im konkréten

Fal l nicht Gegenstand der Entscheidung war; der Gerichtshof vermied es auch, den Begriff „Gri indungstheor ie" zu verwenden. Dies ist auch dadurch zu erkláren, dass besonders in Deutschland bzw. Óster re ich streng in den Kategorien „Si tz theor ie / Griindungstheorie" gedacht und argumentiert wird. Der E u G H aber entscheidet einzel-fallbezogen, die Argumente fliessen ineinander; ob eine Sitzverlegung - wie von den Sitztheorie-Staaten - durch eine prinzipielle Verweigerung des Registereintrages we-gen Nichtanerkennung der Rechtsfáhigkeit vereitelt wird oder durch die Praxis vieler Griindungstheorie-Staaten, den Zuzug- oder Wegzug durch andere, wenn auch gelin-dere Massnahmen wie etwa besondere Steuern, Kapitalisierungsvorschriften oder Durchgriffshaftungen verhindert wird, ist im Ergebnis oft gleich. Fraglich ist daher, ob die Anwendung der Griindungstheorie in der Praxis tatsáchlich das vielzitierte „race to the bottom" auszulósen imstande ist.

Betrachtet man „Daily M a i l " und „Cent ros" isoliert, so stellt sich die Rechtslage wie folgt dar: Niederlassungsfreiheit fůr Gesellschaften, die an ihrem Hauptsitz tat­sáchlich tátig sind: nein; Niederlassungsfreiheit fiir Scheinauslandsgesellschaften: Ja.

So kann das aber nicht stimmen. Die Sachverhalte von „Daily M a i l " und „Cent ros" sind zwar unterschiedlich. Hier

so l í te ein t a t sách l ich bestehender Hauptsitz verlegt werden, dort wurde ein als Zweigniederlassung getarnter Hauptsitz begrúndet (Dánemark hát te die Eintragung der „Centros"-Gesel lschaft ohne weiteres zugelassen, wenn diese in England eine Ge-scháftstátigkeit entfaltet h á t t e 1 0 1 0 , hier („Daily M a i l " ) ging es um die Wahrung einer bereits bestehenden Identitát, dort („Centros") bestand die Identitát lediglich in Form eines nicht einmal benutzten Briefkastens.

Dass beide Judikate aber dennoch - grundlegend unterschiedliche - Růckschlússe auf die Sitztheorie zulassen, zeigt ein Urteil des B a y O b L G aus dem Jahr 1998 1 ( ) 2 ) (das also kurz vor „Centros" ergangen war), welches die Verweigerung der Eintragung einer Zweigniederlassung einer nach englischem Recht gegrúndeten „priváte limited compa­ny", die in England keinen effektiven Verwaltungssitz hatte, fůr rechtens erklárte und die

Frage deshalb nicht fůr vorlagebedúrftig erachtete, weil der E u G H in „Daily M a i l " er-kannt habe, dass die Sitztheorie nicht gegen die Niederlassungsfreiheit verstosse. , 0 3 )

Die Auffassung einiger Autoren, 1 0 4 ' der E u G H habe mit „Cen t ros" bloss die Z u -zugsbeschránkungen von Grůndungstheor ie-Staaten fůr unzuláss ig erklárt, die Sitz­theorie aber unberůhrt gelassen, verbietet aber schon ein Grossenschluss: Wenn sogar Zu - und Wegzugsbeschránkungen zwischen Grůndungstheorie-Staaten primárrechtl ich verboten sind, dann sind dies die viel strengeren Beschránkungen (námlich den iden-l i tá tswahrenden Z u - oder Wegzug in jedem Fal l zu untersagen) umso mehr.

A u f den Punkt gebracht ging es in „Centros" gar nicht um eine Sitzverlegung, sondern um eine Ar t „freie Wahlmóglichkeit der Gesellschaftsform" - dessen Einschránkung vom E u G H offenbar nach einer „Cassis-áhnlichen" Formel geprůft wurde.

Die pr imáře Niederlassungsfreiheit fiir Gesellschaften nicht durch diese Freiheit selbst, sondern auf einem „erlaubten Missbrauch" der sekundáren Niederlassungsfrei­heit zu begrúnden, ist juristisch zudem nicht gerade elegant - auch wenn man dies wie Generalanwalt La Pergola als „Wettbewerb der Rechtsordnungen" umschreibt.

IV. Folgejudikatur zu „Centros" in den Mitgliedstaaten

Ganz áhnlich wie in der Fallkonstellation, die der „Centros"-Entscheidung zugrunde gelegen war, wurde in Ósterreich versucht, eine Zweigniederlassung einer „Briefkas-ten-private limited company" britischen Rechts in das Firmenbuch einzutragen. Im Grůndungss taa t Grossbritannien hatte die Gesellschaft keine Gescháftstátigkeit ent­faltet. Der O G H liess die §§ 10, 12 I P R G - die bislang die Sitztheorie normierten, indem sie an den effektiven Verwaltungssitz anknúpften und im Ergebnis der betref-fenden Gesellschaft in Ósterreich die rechtliche Existenz verweigert h á t t e n 1 ( ) 5 ) - u n a n g e -wendet und berief sich dabei auf das „Cent ros"-Ur te i l . I ( ) 6 ) Der O G H nahm dabei un-zutreffend an, dass Dánemark wie Ósterrich der Sitztheorie folge, l ( ) 7 ) stufte die Sach­verhalte daher als „vóll ig vergleichbar" ein und legte den Fal l dem E u G H nicht zur Vorabentscheidung vor. Dies hat zu teils heftiger Kri t ik der Lehre gefúhrt; 1 0 X ) unschlússig ist die Nichtvorlage vor allem, weil es in „Centros" darům geht, dass fiir Mitgliedstaaten der Umgehungstatbestand keine Rechtfertigung sein soli, die Firmenbucheintragung /.u verweigern, wáhrend in Ósterreich die Eintragung schon auf einer vorgelagerten Stufe, námlich der prinzipiellen Anerkennung der Rechtsfáhigkeit , gescheitert ist. Nach diesem Erkenntnis des O G H stellt sich in Ósterreich die Rechtslage wie folgt dar: Bei lórmlichen Sitzverlegungen von Hauptniederlassungen gilt auch nach der „Centros"-Fnlscheidung anscheinend weiterhin die Sitztheorie - letzterer Fal l lag seit „Centros ' ' aber nicht vor. B e i einer Umgehung der Sitztheorie in Form der Griindung von Zweigniederlassungen, die materiell Hauptniederlassungen sind, wird - so wollte dci O G H die „Cent ros"-Entscheidung verstanden haben - der Griindungstheorie gefolgl Drittstaaten gegenůber gilt de lege lata weiterhin die Sitztheorie. mlm Novembei 2000 hat jedoch das LG Salzburg einen deckungsgleichen Fall dem E u G H zur Vorabenl scheidung vorgelegt, somit besteht in Ósterreich die Paradoxe Situation, d a s s Problém

26

Mezinárodní právní revue číslo 2/2001 International Law Review No. 2/2001

ZU dieser Frage zwar eine gesichterte Judikatur des O G H besteht, eine Unterinstanz aber dasselbe Problém dem E u G H zur Vorabentscheidung vorgelegt hat.

In Deutschland wurden im vergangenen Jahr zwei Fallkonstellationen dem E u G H zur Vorabentscheidung vorgelegt, die sich von ,Centros' zwar erheblich unterschei-den, jedoch die Sitztheorie explizit auf den Prúfstand stellen und daher von grundle-gender Bedeutung sein durften: Der Bundesgerichtshof legte die Frage vor , 1 1 0 ) ob eine im Ausland gegrúndete Gesellschaft, die ihren Verwaltungssitz bloss tatsáchlich nach Deutschland verlegt hat, ohne sich in das deutsche Handelsregister eintragen zu lassen (ihren Sitz also gleichsam „uber die griine Grenze" verlegt hat), in Deutschland die Parteifáhigkeit in einem Zivilprozess versagt werden konne. Die Unterinstanzen hat-ten der Gesellschaft mit der Begrundung die Rechtsfáhigkei t und damit auch die Parteifáhigkeit verweigert, dass die Gesellschaft die Rechtsfáhigkeit mit ihrer Sitzver­legung verloren habe.

Das Amtsgericht Heidelberg hat das von den Unterinstanzen in Ankniipfung an das „Dai ly M a i l " - U r t e i l verweigerte Begehren einer aus Deutschland wegziehenden Gesellschaft vorgelegt, 1 1 0 ihren Wegzug im Firmenbuch eintragen zu lassen und es damit zu ermóglichen, den Sitz auch mit Wirkung fůr den Wegzugstaat identitátswahrend zu verlegen (im konkréten Fal l nach Spanien) und der Zwangsauflosung zu entgehen.

E i n weiterer interessanter Vorlagebeschluss kommt aus dem Griindungstheorie-Staat Niederlande: Dort werden der Form nach auslándischen Gesellschaften Anpas-sungen an bestimmte Mindeststandards auferlegt, um Umgehungsmoglichkeiten hin-tanzuhalten. Nach einer Gesetzesbestimmung unterliegen auslándische Gesellschaf­ten, die ihren Sitz in die Niederlande verlegen, einzelnen Bestimmungen uber den Schutz der Belange Dritter (insbersondere bestimmte Pflichten hinsichtlich Registere-intrag, Mindestkapital, Buchfuhrungspflicht, Jahresabschluss und Publ iz i t á t ) . 1 1 2 ) Diese Schutzregelungen wurden in einem im Oktober 1999 ergangenen Beschluss des Kan-tongerecht Gron ingen l l 3 ) dem E u G H zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Zu allen drei Vorlagebeschliissen stehen jeweils der Antrag des Generalanwaltes und die Entscheidung des E u G H zur Zeit noch aus; 1 1 4 ) ihr Ausgang darf mit grosser Spannung erwartet werden. 1 1 5 )

V. Exkurs: Hat „Centros 6 6 Auswirkungen auf das ósterreichisch-tschechische Gesellschaftskollisionsrecht?

V.l . Vorbemerkungen

Wenn eine nationalstaatliche Regelung mit dem Gemeinschaftsrecht nicht zu verein-baren ist, ist sie nicht anzuwenden; dieses Prinzip ist seit der Entscheidung „Costa /Enel" 1 1 6 )

ein tragender Grundsatz des Gemeinschaftsrechtes. Gegenuber Drittstaaten tritt eine E U -widrige Vorschrift aus dem „Schatten" des Anwendungsvorranges jedoch hervor und ist g i i l t ig . 1 1 7 ) Das Beispiel, dass Zuwanderungsquoten fiir „Drit tstaaten-Auslánder" gelten, fiir EU-Burger aber nicht angewendet werden durfen, ist allgemein bekannt.

Fraglich ist nun, ob „Centros" auch auf die assoziierten Lánder, insbesondere die Beitrittskandidatenstaaten, Auswirkungen hat oder ob diese als Drittstaaten davon nicht hetroffen sind.

Vergleicht man die Assoziierungsabkommen mit dem EWR-Rech t , l l 8 ) so zeigt sich, dass der grundlegende Unterschied darin liegt, dass die Niederlassungsfreiheit - wie sie von der Rechtsprechung des E u G H nach und nach fortgebildet wurde - als solche in den Kechtsbestand derEWR-Mitgliedstaaten aufgenommen wurde. 1 1 9 ) Die Grundfreiheiten sind Ucstandteil des EWR-Rechtes und haben in allen EWR-Staaten unmittelbare Wirkung.

Die von den §§ 10, 12 des ósterreichischen I P R G normierte Sitztheorie, die mit der „Centros"-Entscheidung auf bestimmte Sachverhaltskonstellationen nicht mehr anwend-bar sein so l l , 1 2 ( ) ) bleibt damit gegenuber Drittstaaten weiterhin aufrecht. 1 2 0 Art . 48 EG hezieht sich ja nur auf Gesellschaften, deren Satzungssitz, Hauptverwaltung oder Haupt-niederlassung in einem Mitgliedstaat liegt.

Da sich in den Assoziierungsabkommen der EU mit den Beitr i t tskandidatenlándern niederlassungsrechtliche Bestimmungen finden, wáre zu uberlegen, ob das „Cent ros"-Urteil nicht auch grundlegende Auswirkungen auf das Gesellschaftskollisionsrecht /.wischen den EU-Mitgliedstaaten und den assoziierten Lándern, deren EU-Bei t r i t t nach dem Gipfel von N i z z a (auf dem die institutionellen Voraussetzungen dafur ge-schaffen wurden) nur noch eine Frage der Zeit sein dúrfte, hat.

Diese Auswirkungen sollen hier exemplarisch anhand des Gesellschaftskolli-sionsrechts zwischen dem Sitztheorie-Staat Ósterreich und dem Grundungstheorie-Staat Tschechische Republik untersucht werden.

V.2. Tschechisches Gesellschaftskollisionsrecht

Die Norm, die kollisionsrechtlich uber die Rechtsfáhigkeit auslándischer juristischer I 'crsonen in der Tschechischen Republik bestimmt, findet sich interessanterweise nicht im IPR-Gesetz, sondern im Handelsgesetzbuch. § 22 tschechisches H G B lautet: „Aus­lándische Personen, die nicht naturliche Personen sind und die ihre Rechtsfáhigkeit bei ihrer Griindung nach einer fremden Rechtsordnung erworben haben, besitzen die Rechtsfáhigkeit auch im Geltungsbereich der tschechoslowakischen l 2 2 ) Rechtsordnung. Nach der der Griindung zugrundeliegenden Rechtsordnung richten sich die inneren Rechtsverhál tnisse der Person und die Haftung der Mitglieder oder Gesellschafter fiir die Verbindlichkeiten der juristischen Person." 1 2 3 ) Damit uberlásst das tschechische Recht explizit sowohl das Innen- als auch das Aussenverháltnis einer Gesellschaft grund-sátzlich dem Recht des Grúndungss taa tes . Nur wenn das fremde Recht schwáchere I laftungsbestimmungen gegenuber Dritten als das tschechische Recht vorschreibt, ist iiusnahmsweise tschechisches Recht anzuwenden. 1 2 4 )

§ 2 Abs. 2 tschechisches H G B definiert den Sitz der juristischen Person als Adresse, welche als Sitz im Handelsregister eingetragen ist. Der neue § 2 Abs. 3 der Nowelle ^70/2000 bestimmt, dass in das Handelsregister immer derTatsáchlichcr Sitz einer juris tischen Person einzutragen ist. A l s tatsáchlicher Sitz gilt die Adresse von wo aus die

28 29

Mezinárodní právní revue číslo 2/2001 International Law Review No . 2/2001

juristische Person gefiihrt und verwaltet wird . § 24 Abs 2 H G B enthá l t die die Griindungstheorie Bestimmung, dass die juristische Person dabei nach tschechischem oder einem fremden Recht (!) gegriindet werden kann. Abs. 3 dieser Bestimmung deutet allerdings darauf hin, dass tátigkeitsbezogene Regelungen aber tschechischem Recht unterworfen bleiben; die auslándischen Personen haben námlich „die gleichen Rechte und Pflichten" wie tschechische Personen. Damit gilt fiir Auslánder beim Betrieb des Unternehmens das Gleichbehandlungsgebot. 1 2 5 )

Eine auslándische Gesellschaft, die ihren Hauptsitz in die tschechische Republik ver-lagert, ist als inlándische (tschechische) juristische Person auslándischen Rechts anzuse-hen. Zweigniederlassungen hingegen, die ihren Hauptsitz ausserhalb der tschechischen Republik haben, bleiben , Auslánder ' mit allen materiellrechtlichen Konsequenzen. 1 2 ( S )

Dies hat fiir etwaige Versuche, Zweigniederlassungen via „Centros"-Konstellation in die Tschechische Rechtsordnung zu verlegen, entscheidende Bedeutung. 1 2 7 )

B e i der Verlegung des Hauptsitzes einer Gesellschaft in die Tschechische Republik ist allerdings zu beachten, dass auch das Heimatrecht der zuziehenden Gesellschaft diesen Vorgang zulassen muss und insbesondere die Gesellschaft bei Wegzug kraft Gesetzes nicht aufgelost haben darf. 1 2 8 ) Die allgemeine Kol l i s ionsnorm uber die rechtliche Stellung von Auslándern (§ 3 des tschechischen IPR-Gesetzes 1 2 9 ) ) legt nám­l ich fest, dass sich die Rechts- und Gescháftsfáhigkeit einer Person nach der Rechts­ordnung des Staates richte, deren Staatsangehóriger sie sei. Wenn die zuziehende Ge­sellschaft daher schon bei ihrem Wegzug aufgelost wurde, so existiert keine rechtliche Identi tát mehr, die von der Tschechischen Republik anerkannt werden konnte.

Die Voraussetzungen, eine Sitzverlegung einer Gesellschaft aus der EU in die Tsche­chische Republik durchzusetzen, lauten daher zusammengefasst wie folgt: 1 3 ( ) )

- Die auslándische juristische Person muss zum Zweck der Unternehmertá t igkei t gegriindet worden sein.

- Die Rechtsordung des Staates, in dem die juristische Person ihren bisherigen Sitz hatte, muss die Sitzverlegung gestatten.

- Be i Sitzverlegungen aus Grůndungstheor ie-Staaten gilt zusátzl ich fiir auslándische juristische Personen, die nach einem anderen Recht gegriindet wurden als dem Sitzstaat, dass auch diese Rechtsordnung die Sitzverlegung gestatten muss. Werden diese Voraussetzungen erfullt, hat die Sitzverlegung mit ihrer Eintragung

konstitutive Wirkung; die Identitát der Gesellschaft wird bewahrt und das auslándische Gesellschaftsstatut in die Tschechische Republik „mi tgenommen" .

V.3. Assoziierungsabkommen der Tschechischen Republik mit der Europáischen Union

Zunáchs t soli der Vorfrage nachgegangen werden, ob die Freizugigkeitsbestim-mungen der Assoziierungsabkommen eine áhnlich unmittelbare Wirkung wie die Grund-freiheiten des EG-Vertrages haben; nur dann haben sie námlich Auswirkungen auf das tschechisch-ósterre ichische Gesellschaftskollisionsrecht.

Das Assoziierungsrecht ist ein Teil der Gemeinschaftsrechtsordnung.1 3 1 } Grundsátzlich sind die Assoziierungsabkommen nach Art. 310 EG zwar vólkerrechtliche Úbereinkom-men, aber nicht im klassischen Sinn bloss von den unterzeichnenden Staaten in natio-nales Recht umzusetzen, sondern, wie der E u G H mehrfach entschieden hat, ein „inte-grierender Bestandteil des Gemeinschaftsrechtes". Ihre Bestimmungen sind unmittelbar anwendbar, „wenn sie unter Berucksichtigung ihres Wortlauts und im Hinbl ick auf den Sinn und Zweck des Abkommens eine klare und eindeutige Verpflichtungen enthalten, deren Erfullung oder deren Wirkungen nicht vom Erlass eines weiteren Aktes abhán-gen." , 3 2 ) Daher ist mit Kalss ein „ein weites Verstándnis der Anwendbarkeit der einzel-nen Bestimmungen derAssoziierungsabkommen"anzunehmen: 1 3 3 ) E in Mitgliedstaat soli es nicht in der Hand haben, Regelungen der Assoziierungsabkommen durch schleppende Umsetzung in ihrer Wirksamkeit hinauszuzógern oder zu verhindern.

Wenn die Bestimmungen eines solchen Assoziierungsabkommens derartige „klare und eindeutige Pflichten" hinsichtlich der Freizugigkeitsbestimmungen enthalten, so konnte uberlegt werden, diese Bestimmungen unmittelbar anzuwenden und im Sinne der „Cent ros" -Entsche idung zu interpretieren. Die niederlassungsrechtlichen Bestim­mungen des Assoziierungsabkommen der EU mit der Tschechischen Republik finden sich in den Art . 45ff: Gesellschaften und Staatsbiirgern aus der EU muss eine „nicht weniger gunstige Behandlung" fiir ihre unternehmerische Tátigkei t als tschechischen Staatsbiirgern gewáhrt werden. Art . 48 enthált die Erlaubnis von Massnahmen der Einschránkung der Gleichbehandlung, wenn dies „aus rechtlicher oder technischer Šicht oder wegen Vorsichtsmassnahmen geboten ist und diese den notwendigen Rah-men nicht ubersteigen." Da diese Regelungen klare und eindeutige Rechte und Pf l ich­ten enthalten, sind sie unmittelbar anwendbar.

In den Assoziierungsabkommen - so auch in Art . 49 des Abkommens mit der Tsche­chischen Republik - sind die Gesellschaften bei der Ausubung des Niederlassungsrechts natůrlichen Personen gleichgestellt. Al lgemein wird ein „genuine l ink" gefordert: Die (iesellschaft muss eine „echte und kontinuierliche Verbindung" mit der Wirtschaft eines der Mitgliedstaaten bzw. des assoziierten Landes - im konkréten Fal l der Tsche­chischen Republik - aufweisen. 1 3 4 )

Der EG sieht in Art. 48 áhnlichlautende Bestimmungen vor: Das Gemeinschaftsrecht knupft dabei aber nicht an die „Staatszugehórigkeit" der Gesellschaft an, sondern an die „Gemeinschaftszugehorigkeit". Art. 48 Abs. 1 EG nennt kumulativ zwei Voraussetzun­gen: Die Grundung nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates und zusátzlich die Erfullung eines der drei folgenden Kriteriem Die Gesellschaft muss ihren sat-/.ungsmássigen Sitz, ihre Hauptverwaltung (das ist der Ort, an dem die Verwaltung die leitcnden Entscheidungen des laufenden Gescháftsbetriebes fállt) oder ihre Hauptnie­derlassung (das ist die Stelle, die den Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tátigkeit dci (iesellschaft darstellt) „ innerha lb der Gemeinschaft" haben. Daher kónnen auch (icsellschaften, die ihre Hauptniederlassung oder Hauptverwaltung in einem Drittstaat haben, aber nach dem Recht eines Mitgliedstaates gegriindet wurden und ihren Bal /.ungsmássigen Sitz in einem Mitgliedstaat haben, ,,geinemschafts2Ugeh(5rigM sein.1 W )

30 ! i

Mezinárodní právní revue číslo 2/2001 Inlernational Law Review No . 2/2001

Kalss spricht sich in diesem Sinne zutreffend dagegen aus, den von den Asso­ziierungsabkommen geforderten „genuine l ink" alternativ zu EU-Mitgliedstaaten oder zu jedem der assoziierten Lánder genúgen zu lassen; dies sei von den Vertragsparteien nicht gewollt gewesen: , 3 ň ) Gesellschaften aus der EU mússten mit der Wirtschaft der EU verbunden sein, Gesellschaften aus dem jeweiligen assoziierten Staat mit diesem. Der Bezug muss also jeweils gesondert zum territorialen Anwendungsbereich des Ver-tragspartners bestehen. Dieses Ergebnis ist nicht unproblematisch, da es den EU-ange-horigen Gesellschaften die gróss tmogl iche Freiheit einráumt, sich via „Centros-Dok-trin" EU-we i t unter 15 Mitgliedstaaten die gúnstigste Rechtsordnung „auszusuchen" und per Zweigniederlasung im assoziierten Staat tátig zu werden, umgekehrt aber den Gesellschaften des assoziierten Landes dieser Optionenreichtum versagt bleibt: Sie kónnen nur als Gesellschaften ihres Heimatstaates, mit dem sie wirtschaftlich verbun­den sein můssen , eine Zweigniederlassung in der EU grůnden.

M i t anderen Worten: EU-Briefkastengesellschaften důrfen in den assoziierten Lándern Zweigniederlassungen grůnden, umgekehrt ist dies nur von tatsáchlichen Hauptniederlassungen aus moglich.

Die Erklárung dieser ungleichen Behandlung leuchtet jedoch ein: Schon rein for-mal werden die Assoziierungsabkommen ja mit den einzelnen Staaten unabhángig voneinander - und nicht etwa „en bloc" - abgeschlossen. Der im Verháltnis kleine assoziierte Staat steht dem grossen EU-Binnenmarkt gegenuber. A u c h materiell spricht einiges fůr diese Differnzierung: Die Union hat das Gesellschaftsrecht immer weiter harmonisiert, sodass Arbeitnehmer, Minderheitsgesellschafter, Gláubiger und sonstige Dritte in den assoziierten Staaten auf einen bestimmten Mindeststandard an Schutz-vorschriften vertrauen konnen. Dieses relativ hohe Schutzniveau haben viele der as­soziierten Lánder noch nicht nachvollzogen. Besondere Defizite bestehen vor allem im Bereich der Publizi tátsstandards, mit denen sich die e inschlágigen gesellschafts-rechtlichen Richtlinien der EU umfassend bescháf t igen . l 3 7 ) Kalss pládiert daher dafůr, dass die „Centros"-Grundsátze erst dann auf das Gesamtgebiet der assoziierten Staaten anzuwenden seien, „wenn die assoziierten Lánder der in den Assoziierungsabkommen genannten Pflicht zur Herstellung des Rechtsstandes der Gemeinschaft nachgekom-men sind und zugleich sichergestellt haben, dass die gesetzlichen Regelungen auch vollzogen werden." I 3 S ) Kalss fůhrt auch wirtschaftliche (Rechtssicherheit fórdere In-vestitionen) und vólkerrechtl iche Úber legungen an; letzteres Argument belegt sie mit einem Verweis auf Art . 31 der Wiener Vertragsrechtskonvention: Vólkerrecht l iche Ver-tráge seien danach „nach Treu und Glauben in Ůbere ins t immung mit der gewohnli-chen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Lichte ihres Zieles und und Zweckes auszulegen"; Art 32 gestatte die Berůcksich-tigung begleitender Umstánde . Die vorbehaltlos Gewáhrle is tung der Niederlassungs­freiheit setze ein gleich hohes Niveau der nationalen Gesellschaftsrechte voraus, das seitens der assoziierten Lánder aber noch nicht der Fal l se i . 1 3 9 )

Fraglich bleibt mE jedoch, ob es ein einen so grossen Unterschied machen wurde, den „genuine l ink" auch zu einem anderen assoziierten Staat mit gleichwertigen Nieder-

32

líissungsbestimmungen in dessen Assoziierungsabkommen ausreichen zu lassen: Warum polité eine Gesellschaft per Zweigniederlassung in der E U uber eine Briefkas-lengesellschaft in einem andern Mitgliedstaat tátig werden, wenn sie das ohnehin von Ihrem Heimatstaat aus kann? Praktisch bedeutsam ist der „genuine l ink" bloss fůr l i i iefkastengesellschaften aus „absoluten Drittstaaten", wenn diese mit der EU nicht Usoziiert sind bzw. Assoziierungsabkommen abgeschlossen haben, in denen keine |Icichwerigen Niederlassungsbestimmungen enthalten sind. Dann ist nach der „genu­i n e l ink"-Regel eine Sitzverlegung sowohl von der EU in den assoziierten Staat, als luch umgekehrt nicht zulássig.

EU-Gesellschaften důrfen gemáss Art . 45 Abs . 4 des Assoziierungsabkommens auf dem Gebiet der Tschechischen Republik ihre Erwerbstát igkei t durch Errichtung und Betreibung von untergeordneten Einheiten, Zweigniederlassungen und Vertretun-gen ausůben. Auslándische Unternehmen, die nur uber solche Zweigstellen in der Tsche­chischen Republik tátig werden, důrfen - im Gegensatz zu zugezogenen und registri-n ten Hauptniederlassungen, die fortan als inlándische juristische Personen ge l ten 1 4 ( ) ) -beispielsweise keine Liegenschaften in der Tschechischen Republik erwerben, 1 4 0 da lie den Auslándergrundverkehrsgesetzen unterliegen.

V.4. Schlussfolgerungen

Damit ist im Ergebnis die „Centros"-Opt ion fůr EU-Gesellschaften in der Tsche-chischen Republik wenig attraktiv: Wenn bloss uber eine Zweigniederlassung operiert wird, die materiell eine Hauptniederlassung ist, so muss dies von tschechischer Seite Hr.isterrechtlich zwar zugelassen werden; tá t igkei tsbezogene Regelungen - wie etwa Aer Grundverkehr - unterliegen aber materiellrechtlichen Beschránkungen und be­lu ndern den Zuzug faktisch. Vernůnftigerweise bleibt daher nur die Variante der Verle-jjung des Hauptsitzes in die Tschechische Republik.

Damit bleibt fůr den Fa l l der Verlegung einer Hauptniederlassung von Oster-řeich in die Tschechische Republik die ósterre ichische Regelung, die bei Wegzug IUr Auflosung der Gesellschaft fůhr t , 1 4 2 ) bestehen. Hier kann serióserweise nur ge-Mgt werden, dass diese Frage noch nicht ausjudiziert ist; genau diese Konstella-i ion wurde aber vor einigen Monaten vem A G Heidelberg dem E u G H zur Vorabent­scheidung vorgelegt, I 4 3 ) sodass demnácht mit einer grundlegenden Entscheidung gerech-i u i werden kann.

Hinsichtl ich der Grůndung von Zweigniederlassungen in der Tschechischen Re­publik wird allerdings dieses Hindernis im Lichte der „Centros"-Entscheidung nicht lllfrecht zu erhalten sein. A u c h umgekehrt ist in Ósterreich eine Zweigniederlassung uner tschechischen Hauptniederlassung Trágerin der Rechte und Pflichten eben der Auslandsgesellschaft , 4 4 ) - und damit zahlreichen Beschránkungen unterworfen. Das Argument, dass nach dem „effet utile" eben diese Beschránkungen nicht anwcndbar kein sollen, zieht nicht: Dann wáren sámt l i che Ubergangsregelungen der Asso-/nerungsabkommen hinfállig.

~33

Mezinárodní právní revue číslo 2/2001

VI. Ausblick

Die nicht unproblematische „Centros"-Entscheidung solíte zwar nicht zum Anlass genommen werden werden, die Sitztheorie unreflektiert insgesamt als abgeschafft zu betrachten; wie oben dargestellt wurde, verwenden gerade die sogenannten „Grůndungs theor ie -Staa ten" oftmals Regelungsmassnahmen, die in ihrer Wirkung die Niederlassungsfreiheit ebenso beeintráchtigen. Es lásst sich aber nicht leugnen, dass die Sitztheorie mit „Cent ros" erheblich angekratzt wurde.

Die Frage ist grundlegend, auch fiir die sogenannten Griindungstheorie-Staaten: Inwieweit kónnen zuziehenden Gesellschaften nationale Eingriffsnormen auferlegt werden?

Nachdem „Cent ros" - ohne auf den Theorienstreit „Sitztheorie versus Griindungs­theorie" einzugehen - fiir nationale Eingriffe einen nur sehr engen Spielraum freige-lassen hat, ist trotz aller Argumente fiir oder gegen die Sitztheorie uniibersehbar, dass die Weichen zu einem neuen Regelungsmodell jenseits iiberkommener Kategorien und Theorien gestellt sind, in dem Eingriffe in den prinzipiell anzuerkennenden „Wettbe-werb der Rechtsordungen" nur in engen Ausnahmefál len zulássig s ind . , 4 5 )

In náchster Zeit wird es die Aufgabe der Hóchstger ichte in den Mitgliedstaaten sein, dem E u G H einschlágige Sachverhalte vorzulegen, und dem E u G H wird es oblie-gen, die Zulássigkei tsgrenzen der nationalen Eingriffe prázise abzustecken.

Die Fragen rund um das „Centros"-Urteil des E u G H bleiben daher letztlich nicht auf die „alte" Diskussion „Sitztheorie versus Griindungstheorie" beschránkt. Vielmehr geht es bei der Diskussion der Zukunft des Gesellschaftskollisionsrechtes um die viel grundle-gendere Frage, wie das Europáische Gesellschaftsrecht des 21. Jahrhunderts aussehen soli: Einheitsrecht bzw. detaillierte Rechtsangleichung oder das Prinzip der gegenseiti-gen Anerkennung bei gleichzeitiger Harmonisierung in wichtigen Punkten?

Es kónnen durchaus Parallelen zur Entwicklung des EU-Verbraucherschutzrechtes gezogen werden: Hier wurde zunáchst versucht, in Form zahlloser detaillierter, produkt-oder produktgruppenspezifischer Verordnungen Einheitsrecht zu schaffen. 1 4 6 ) Diese Form der „vertikálen Harmonisierung" hatte Mitte der achtziger Jahre zu dem gefiihrt, was unter „Bananen-Verordnung", „Briisseler Regelungswahn" und schliesslich als „Euro-sklerose" in die Geschichte der europáischen Integration Eingang gefunden hat. Erst das Binnenmarktkonzept der Kommission und richtungsweisende Judikatur des Europáischen Gerichtshofes („Cassis de Dijon" 1 4 7 ) ) wies den Weg in den sogenannten „New Approach", der im EU-Verbraucherschutzrecht seither gángige Praxis und ein Erfolgsrezept ist: Das aus Art . 28 EG ableitbare „Ursprungslandprinzip" bzw. „Prinzip der gegenseitigen Aner­kennung" wird begleitet von einer horizontálen Harmonisierung durch Richtlinien, die allgemein gehalten sind und in der Regel alle Produkte betreffen. E in Produkt, das recht-mássig in den Verkehr eines Mitgliedstaates gebracht wurde, ist in allen anderen M i t ­gliedstaaten prinzipiell verkehrsfáhig; das jeweilige nationale Recht des Herkunftsstaates ist seinerseits partiell durch Richtlinien harmonisiert, sodass die Verbraucher EU-wei t zumindest auf einen bestimmten Mindeststandard der Schutzvorschriften vertrauen kon­

in ternational Law Review No . 2/2001

nen. W i l l ein Mitgliedstaat die Einfuhr verhindern, so bleiben ihm nur die Rechtferti-gungsgrunde des Art. 30 EG und die sogenannten „Cassis-Schutzguter". Vom Leitbild des mundigen Verbrauchers ausgehend, hat der Rat bespielsweise zur umfassenderen Vcrbraucherinformation weitgehende Etikettierungsvorschriften erlassen. 1 4 8 )

Umgelegt auf das Internationale Gesellschaftsrecht innerhalb der Union bedeutet dies:

Eine in einem Mitgliedstaat rechtmássig gegrundete Gesellschaft soli ihren Sitz un­ter Beibehaltung ihrer Identitát und Rechtsform innerhalb der EU verlegen kónnen und msofern frei „verkehrsfáhig" sein; w i l l ein Mitgliedstaat dies in einem konkréten Fal l verhindern, so muss er seine Massnahme den p r imár rech t l i chen Bestimmungen entsprechend rechtfertigen. Die „gesellschaftsrechtlichen Richtlinien" garantieren dabei einen gewissen Mindeststandard an Schutzvorschriften, auf die Gláubiger und Gesell­schafter vertrauen kónnen. Da die Richtlinien insbesondere Bestimmungen zur Publi-zitát enthalten l 4 9 ) und die Gesellschaften im EU-Aus l and den Bestimmungen ihres (inindungsstaates entsprechend firmieren miissen, wird auch hier der Verkehrsschutz -ganz áhnlich wie durch die Etikettierungsvorschriften des Verbraucherschutzrechtes -gewáhrleistet: Eine englische „priváte limited company" muss in Ósterreich - entsprechend činem Totenkopf auf der Giftflasche - als „Ltd." firmieren und auch bezuglich der son-sligen Publizitátsstandards den Mindestvorschriften der Union genugen.

Doch fiihrt schon „Cen t ros" im Ergebnis zu einem solchen „New Approach" des Europáischen Gesellschaftsrechts? Ja und nein.

Expl iz i t wurde nur entschieden, dass die Eintragung einer Zweigniederlassung, die materiell Hauptniederlassung ist und von der aus sámtl iche Gescháftstát igkeiten ibgewickelt werden, von einem Mitgliedstaat nur in einem sehr engen Rahmen ver-hindert werden kann. Ob - ohne diesen Kunstgriff anstrengen zu miissen - auch die foi melle Verlegung des Hauptsitzes einer Gesellschaft ident i tá tswahrend mógl ich sein wird, werden die anhángigen und kunftig noch anhángig zu machenden Vorabent-scheidungsverfahren Schritt fiir Schritt kláren.

„Cen t ros" scheint nun ein erster Schritt zur Durchsetzung des Prinzips der gegen-M-itigen Anerkennung der Gesellschaftsformen und derfreien Sitzverlegung innerhalb der EU zu sein; wi rd aber dadurch auch die „ E u r o s k l e r o s e " des E u r o p á i s c h e n I icscllschaftsrechtes úbe rwunden?

Um die negativen Auswirkungen des proklamierten „Wettbewerbes der Rechtsor­dungen" herabzumindern, werden wahrscheinlich viele den Verkehrs- und Gláubiger-sehutz betreffende Harmonisierungsrichtlinien schneller erlassen werden als es ohne diesen „Harmonis ie rungsdruck" der Fal l sein wiirde. Den „Delaware"-Effekt wiin-ichen sich wohl nur die Grúndungsschwindler , gewiss aber nicht die Mitgliedstaaten (selbst Griindungstheorie-Staaten wie die Niederlande haben Schutzgesetze erlassen, die zur Zeit ihrerseits Gegenstand eines Vorabentscheidungsverfahrens sind) und dam­it auch nicht der Rat; der „Wettbewerb der Rechtsordnungen" soli in einem Rahmen der breiten Rechtsharmonisierung stattfinden. Die Prognose, dass die gescllschaftsrcch llichen Richtlinien neuen Schwung bekommen werden, ist daher nicht allzu gcwagt.

34 35

Mezinárodní právní revue číslo 2/2001 m .itional Law Review No . 2/2001

Ob aber auch das Einheitsrecht in Form Europáischer Gesellschaftsformen von diesem Schwung profitieren wird, darf bezweifelt werden: Nachdem die E W I V von der Pra-xis sehr zógerl ich angenommen wurde - derzeit kommt auf eine M i l l i o n EU-Burger nur ungefáhr eine (!) E W I V 1 5 ( ) ) - und am Gipfel von N i z z a die lange Jahre erwartete „ E u r o p a - A G " („Societas Europaea") nur in Form eines Minimalkompromisses be-schlossen wurde, wáhrend die anderen Verordnungsentwůrfe vorláufig in der Schubladc bleiben, kann bezweifelt werden, dass einheitliche Gesellschaftsformen das Europáische Gesellschaftsrecht der náchsten Jahrzehnte prágen werden.

Die Aufzeichnungen: n Dazu im Detail EYLES, Niederlassungsrecht der Kapitalgesellschaften, 303-37 J. 2) Vgl. SCHINCHELS, Niederlassungsfreiheit, 142. * Dazu HEINZE, ZGR1999, 54. 4) Vgl uva NEYE, ZIP 1997, 1697; BERG, GmbHR 1997, 1136. 5) GROTH, GesRZ1995, 7. 6) Es bestehen aber einige bilaterale Staatsvertráge, in denen die wechselseitige

Anerkennung von Gesellschaften, die ihren Sitz in einem der Vertragsstaaten haben, vereinbart wurde. Vgl. ua SCHW1MANN, Grundriss des Internationalen Privatrechts, 90.

7) Vgl. Bulletin EG2/1969Beil5; zum Scheitern vgl. L UTTER, Europdisches Unterneh-mensrecht, 695; TIMMERMANS, RabeIsZ48/1984, 39.

S) Dazu unten Kap. 11.2.1. 9) Dazu unten Kap. 11.1.3.2. m Dazu unten Kap. II. 1.3. J , ) Dazu unten Kap. 111. / 2 ) Vgl. uvaSTRAUBE/EINA, Niederlassungsfreiheit6 (2000), 39ffmwN. m Vgl. uva DORALT, JBl 1969, 181, 191; Doralt hatte die Auffassung vertreten, die

ósterreichische Sitztheorie musse bei Anwendung der Niederlassungsfreiheit aufgegeben werden.

, 4 ) EuGH vom 27. 9. 1988, Rs. C-8 1/87„The Queen"/„Daily Mail", EuGHSlg 1988, 5483; JZ1989, 384-387; vgl Erw.gr. 24f.

I 5 ) Art. 293 3. Alt EG: „Soweit erforderlich, leiten die Mitgliedstaaten untereinander Verhandlungen ein, um zugunsten ihrer Staatsangehorigen folgendes sicherzustellen: (...) Die gegenseitige Anerkennung der Gesellschaften im Sinne desArtikels 48 Abs. 2 EG, die Beibehaltung der Rechtspersónlichkeit bei Verlegung des Sitzes von einem Staat in einen anderen und die Mdglichkeit der Verschmelzung von Gesellschaften, die den Rechtsvorschriften verschiedener Mitgliedstaaten unterstehen. "

t 6 ) Dazu oben Kap. I. J7> Siehe unten Kap. III. m Einen Uberblick uber die gesellschqftsrechtlichen Richtlinien und europdischen Ab-

kommen sowie Gesellschaftstypen gibt ua HOHLOCH, EU-Handbuch Gesellschafts­recht, Rz 1-94.

l\n htlinie89/666/EWG des Rates vom21.12. 1989uber die Offenlegung von Zweignied-< i lassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsfořmen c nichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen, ABl. L 395/1989, 36. Richtlinie 68/151EWG des Rates vom 9. 3. 1968 zur Koordinierung der Schutzbes-nmniungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 \bs. 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zugestalten, ABl. L 65/1968, 8

1 Richtlinie 78/660EWG des Rates vom 25. 7. 1978 aufgrund von Artikel 54 Abs. 3 Buchst g)des Vertrages uber den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmterRe-< htsformen, ABl L 222/1978, 11 und Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. 6. IVS3 aufgrund von Artikel 54 Abs. 3 Buchst. g)des Vertrages liber den konsolidierten lahresabschluss, ABl. L193/1983, 1 \Bl. C23/1985, 11.

Richtlinie 78/855/EWGdes Rates vom 9 10. 1978gemdss Art. 54Abs. 3Buchst. g)des Vertrages betreffenddie Verschmelzung von Aktiengesellschaften, ABl. L 295/1978, 36. \Bl. C240/1983, 2.

Dazu oben EN/,S). Richtlinie 77/91/EWG des Rates vom 13. 12. 1976zur Koordinierung der Schutzbes-timmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Abs. 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter fiir die Griindung der Aktiengesellschaft sowie fiir die Erhaltung und Ánderung ihres Kapitals vorge­schrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten, ABl. L 26/1977, 1.

' ObenEN,9). ''1 Richtlinie 89/667/EWG des Rates vom 21. 12. 1989auf dem Gebiet des Gesellschaft-

srechts betreffend Gesellschaften mit beschrdnkter Haftung mit einem einzigen Ge­sellschafter, ABl, L 395/1989, 40. Abgedruckt in LUTTER, Europdisches Unternehmensrecht, ZGRSonderheftI, 279ff ABl

* ABl. C321 vom 12. 12. 1991, S. 9ff. t n ABl. C162 vom 6. 6. 1996, S. 5ff. ''' Richtlinie 89/646/EWG des Rates vom 15 12. 1989 zur Koordinierung der Rechts-

und Venvaltungsvorschriften uber die Aufnahme und Ausiibung der Tátigkeit der Kredit-institute und zur Ánderung der Richtlinie 77/780/EWG vom 30. 12 1989, ABl. L 386 S 1 ff(gedndert durch die Richtlinie 92/30/EWG des Rates vom 28. 4. 1992, Abl L 110S. 52ff).

'''' ZIP-Dokumentation, Richtlinienvorentwuif zur Verlegung des Gesellschaftssitz.es in­nerhalb der EU, 1721-1724. Vgl. BLANQUET in EISELSBERG, Gesellschaftsrecht in Europa, 137-148, 142. Vgl. uva DIMARCO, ZGR 1999, 3. In? Detail PRIESTER, ZGR 1999, 36.

1'' Zum Gláubiger- und Gesellschafterschutzgedanken im Internationalen Geseltsi fuifts recht vgl. ZIMMER, Internationales Gesellschaftsrecht, 273-^110.

36 37

Mezinárodní právní revue číslo 2/2001 Inii-i national Law Review No. 2/2001

m Verordnung (EWG) Nr. 2137/85des Rates vom 25. Juli J985uber die Schaffung einer Europáischen wirtschqftlichen Interessensvereinigung, ABL Nr. L 199; umgesetzt im

47)

52)

53)

EWIV-Ausfiihrungsgesetz, BGBl. Nr. 521/1995. Dieserbestimmtsich nach Art. 2 danach, wo die EWÍVnach ihrem Griindungsvertrag ihren Sitz hat; nach A rt. J2 ist als Sitz - der in der Gemeinschaft gelegen sein muss -„ entweder der Ort zu bestimmen, an dem die Vereinigung ihre Nauptve/waitung hat oder der Ort, cín dem eines derMitgliederder Vereinigung seine Hauptverwaltung hat oder, wenn es sich um eine nátur liché Person handelt, seine Haupttdtigkeit ausiibt, sofern die Vereinigung dort tatsáchlich eine Tátigkeit ausiibt. " Vgl. uva WUNSCH, Europdische Wirtschaftliche Interessensvertretung - wiedereine neue Gesellschaftsform, GesRZ1994, J57-J67 und280-289, 286f. Dazu GROSSEELD, Internationales Gesellschaftsrecht, Rz. 670-674. JASPER in MunchKomm Bd. 3, § 78 Rn. 32ff; BEHRENS, Die Gesellschaft mit bě­se hránkter Haftung im intemationalen und europáischen Recht2 (1999), IPR 24ff; KROPPHOLLER, Internationales Privatrecht (1997), §55/1 S. 495f; MANHARDT/ POSCH, Internationales Privatrecht2 (1999), 42f. Vgl. Art 1 Abs. 2 lit. e EVU, das diese Erage aus dem Gerichtsstands- und Voll-streckungsabkommen ausnimmt. K. SCHMIDT, ZGR1999, 20,26fhatdie „Anerkennungsproblematik"inDialogform anschaulich dargestellt: „ Deutsche Rechtsordnung zurAuslandsgesellschaft:, Du bist eine eingewanderte Gesellschaft und wirst nicht anerkannt!' Auslandsgesellschaft zum deutschen Recht:, Warum denn?' Deutsches Recht: , Weil du dem deutschen Recht gehorchen musstest und das nicht tust. 'Auslandsgesellschaft:, Dann will ich das tun. ' Deutsches Recht:, Das geht aber nicht. 'Auslandsgesellschaft:, Warum nicht?' Deut­sches Recht: , Weil du eine Auslandsgesellschaft bisť"; vgl, weiters BEHRENS in DAUSES, Handbuch (1999), E III Rn U2ff; SCHWIND, Internationales Privatrecht (1990) J05ff; EIRSCHING/HOEEMANN, Internationales Privatrecht (1995) 254ffi Vgl. grundlegendschon DORALT, JBl. 1969, 181,185; zur Verteidigung der Sitztheo­rie K. SCHMIDT, ZGR 1999, 20, 21. STAUDINGER/GROSSEELD, InternationalesGesellschaftsrecht, 34, 49;DersJKÓNIG, RIW1992, 433. DazugenauerEREITAG, ZIP2000, 357. KROPPHOLLER, GrundbegriffedesIntemationalen Privát rechts, 490; vgl, auch OLG Munchen vom 6. 5. 1986, 5 U2562/85; NJW1986, 2197f REICH-ROHRWÍG/J. ZEHETNER, ecolex 1999, 776, 778f; OGH vom 28.8.1997, 3 Ob2029/96w;ZfRV1994, 79; WBl. 1998, 136. OLGNurnberg vom 7. 6 1984, 8 U111/84; IPRrax 1985, 342; RIW1985, 494. Zur Verteidigung der Sitztheorie vgl. EBENROTH/AUER, GmbHR 1994, 16. Vgl. ENGEL, ZeuP 1993, 150; MELICKE, RIW1992, 578 unddens., BB1995, Blg.

H31. Vgl. HOHLOCH in HOHLOCH, EU-Handbuch Gesellschaftsrecht (Deutschland), Rz9f.

Dazu unten Kap. IV. I gl. SEIBOLD/VERGINEin HOHLOCH, EU-Handbuch Gesellschaftsrecht (Italien), Rz lOf Im Auslandgegriindete Gesellschaften unterliegen italienischem Recht, wenn sic ihren Verwaltungssitz oder ihren Geschdftsschwerpunkt in Italien haben. Nach italienischem Recht gegriindete Gesellschaften sind auch dann italienischem Recht unterwojfen, wenn ihr Geschdftsschwerpunkt im Ausland liegt. Vgl. im Detail MOOR, Pas italienische internationale Gesellschaftsrecht. Vgl. TILLMANNS in HOHLOCH, EU-Handbuch Gesellschaftsrecht (Erankreich), Rz 9-15. i fgl. HOHLOCH in HOHLOCH, EU-Handbuch Gesellschaftsrecht (Luxemburg) Rz 9f. Vgl. WYMEERSCH/DE VYLDER/DE WULEin HOHLOCH, EU-Handbuch Gesells-(haftsrecht (Belgien) Rz 8-10. Vgl STIEB in HOHLOCH, EU-Handbuch Gesellschaftsrecht (Portugal) Rz 8-12. Eine identitátswahrende Sitzverlegung ist aber moglich, wenn die Gesellschaft ihren Gesellschaftsvertrag an dasportugiesische Recht anpasst. Vgl. BAILAS/ROUSSOS/KIEL in HOHLOCH, EU-Handbuch Gesellschaftsrecht (Griechenland), Rz 1 Jf Vgl. OLG Hamburg vom 20. 2. 1986, NJW1986, 2199; LGKoln vom 25. 11. 1985, RIW1987, 54; OLG'Frankfurt vom 3. 6. 1964, 7U202/63; NJW1964, 2355f. Zur Problematik der ,pseudo foreign company' vgl ZIMMER, Internationales Gesellschaftsrecht, 219-240. Vgl, ua SCHWIMANN in Rummel, § 1IPRG Rz 66. Vgl HOHLOCH in HOHLOCH, Handbuch EU-Gesellschaftsrecht(Grossbritannien), Rz.8-11 Vgl. ÁLSTED/HANSENin HOHLOCH, EU-Handbuch Gesellschaftsrecht (Dánemark) Rz8. Vgl. ALBRECHT in HOHLOCH, EU-Handbuch Gesellschaftsrecht (Mand), Rz 10. Vgl. MEHRINGin HOHLOCH, EU-Handbuch Gesellschaftsrecht(Niederlande) Rz 6f. Vgl. MARINEZ in HOHLOCH, EU-Handbuch Gesellschaftsrecht (Spanien), Rz 6f. Vgl FOERSTER in HOHLOCH, EU-Handbuch Gesellschaftsrecht (Schweden) Rz20. OGH vom 14.7.1993, 8 Ob 634/92; WBl. 1998, 136-138. SCHWIMANN in Rummel, IPR § J0Rz,2; OGH vom 14. 7. 1993, 8 Ob 634/92; WBl. 1998, 136-138; OGH vom 28 8. 1997, 3 Ob 2029/96w; ZfRV1994, 79-84. OGH vom 14. 7. 1993, ZfRV1994, 79-84. OGH vom 14. 7.1993, 8 Ob 634/92; WBl. 1998, 136-138; REICHELT, ZfRV1994, 79. SCHWIND, Internationales Privatrecht (1990) Rz 226. SCHWIMANN in RUMMEL, Kommentar zum ABGBII (1992) IPR § 12 Rz 6. EuGH vom 9. 3. 1999, Rs. C-212/97, „Centros Ltd. "/Erhvetys- og Selskabsstyrelsen, EuGHSlg 1999, 1-1459; DB 1999, 625; NJW 1999, 2027-2029; NZG 1999, 29If EvviR 1999, 259; EuR 1999, 274-279; EuZW1999, 216-219; WBl, 1999, 262-267. Zur „priváte limited company " vgl. weiteifiihrendua DIERKSMEIER, I)erKauf< 'i/u v eng li sehen „ Priváte Limited Company ".

38 \9

Mezinárodní právní revue číslo 2/2001 Inlernational Law Review No . 2/2001

7H) Lediglich fiir „public companies " ist ein Mindestkapital festgelegt; zur Rechtslage in Englandvgl uva BOYLE/BIRDS, Company Law, 38, 66/

79) Vgl CÁRSTENin BEHRENS, Die Gesellschaft mit beschrankter Haftung im interna­tionalen und europáischen Recht, Rz 59ff.

m CentrosE, Erw.gr 39. 81> EuGH vom 28.1.1986, Rs270/83, „Segersu, EuGHSlg J986, 2375; vgl. vaErw.gr. 29. (S2) CentrosE, Etw.gr 16. m CentrosE, Env.gr J2, 23. S4) CentrosE, Erw.gr. J7. Mit Korn/Thaler kann man dies damit begrunden, dass nicht die j

Gesellschafter, sonděrn die juristische Person als solche den Eintragungsantrag Stelle j - da die juristische Person in England gegriindet wurde, seiderAuslandbezug ohne weiteres zu bejahen; vgl, KORN/THALER, WBl 1999, 248.

s 5 ) CentrosE, Erw.gr. 24. S6) CentrosE, Erw.gr. 25. 87> CentrosE, Eiw.gr 32-34. m CentrosE, Erw.gr. 35-37. m Anm.d.Autors: Kenntderdurchschnittliche Verkehr wirklich diegesellschaftsrechtli-

chen Bestimmungen fremde r Rechtsordnungen? m CentrosE, Etw.gr. 32. 91 > NEYE; EwiR J999, 259, 260. 92) CentrosE, Etw.gr 27-29. 93> Vgl. oben Kap. II. 1.2 94) CentrosE, Etw.gr. 20. 95} Vgl, stellvertretendfiir viele andere die Werbung der ,Arcadien Consultancy Enter- j

prises Limited, Informationsmakler' au/ihrer Homepage unter http://arcadien.de/ 1 ltdeuro.htm

*> EREITAG, EuZW1999, 267-270. 97) EBKE, JZ1999, 656, 658; BUNGERT DB 1999, 1841/ m GÓRK, GtnbHR 1999, 793, 796; ders., MittBayNot 1999, 300. 99) KINDLER, NJW1999, 1995. «*» KORN/THALER, WBl. 1999, 247, 250/253; KORN, WBl. 2000, 56 w n CentrosE, Etw.gr 15. m> BayObLG vom 26. 8.1998, 3ZBR78/98;DB1998, 2318;KRAUSE, Rpfleger1999, 27. I 103> BayObLG vom 26. 8. 1998, 3ZBR 78; DNotZ1999, 233; NZG1998, 936; DB 1998, j

2318; GtnbHR 1999, 299. 1()4) Vgl. z.B. KINDLER, NJW1999, 1995. m Dazu im Detail oben Kap. II.2.2. m> OGH vom 15 7 1999, 6 Ob 123/99b und 6 Ob 124/99b (HG Graz vom29.1.1999, 27 1

Er 3269/98y, OLG Graz vom 24 3 1999, 4 R 42/99z); RdW 1999, 719; RIW2000, 378; ecolex 1999, 777; NZ2000, 49; EuZW2000, 156.

w 7 ) Vgl. dagegenzB. WERLAUEEZIP 1999, 874; ALSTED/HANSENin HOHLOCH, I EU-Handbuch Gesellschaftsrecht (Danemark), Rz 8ff.

40

,os> KORN, WBl. 2000, 56; J. ZEHETNER, ecolex 1999, 771, 773f; U. TORGGLER, GBU 1999/12/04.

m SEDEMUND/HA USMANN, BB1999, 810f; RdW2000, 480. t"> BGHvomJO 3. 2000, VIIZR370/98(OLGDiisseldotf vom 10. 3. 2000, 17U118/99;

LG Dusseldorf); EWS2000, 278, 375; EuZW2000, 412; ZIP2000, 967. "n AG Heidelberg vom 3. 3. 2000 - HRB 831 - SNH; EuZW2000, 385, 414. m JAEGER, NZG2000, 919 m Kantongerecht Groningen (Niederlande) vom 19. 10. 1999, Kamer van Koophandel

en Eabrieken voor Groningen/Gesellschaft ausldndischen Rechts Challenger Trading Company Ltd.; EWS2000, 280.

, l n Stand: 22. 3. 2001. m Vgl. weitet/uhrendSTRAUBE, Gesellschaftskollisionsrecht im Wandel (in ESKrejci,

erscheint im Mai2001). //r" EuGH vom 15 7 1964, Rs. 6/64, „Costa/Ener, EuGHSlg. 1964, 1251. m Vgl. uva OPPERMANN, Europarecht2 (1999), Rz 632ff. m KALSS in KALSS, „ Centros " und die Beitrittswerbet; 14. m Dazu allgemein EISCHER/KÓCK, Europarecht3 (1997), 93/

Dazu oben Kap. IV. ' 'n KORN/THALER, WBl. 2000, 253 ' Anm. d. Autors: Das tschechoslowakische IPR-Gesetz wurde von der Tschechischen

Republik úbernommen, '" Vgl. Tschechische Wirtschaftsgesetze. Aktuelle Gesetzestexte in deutscher Uberset-

zung. Nakladatelství C. H. Beck, Prag 1997, 127. BUCKOVA in KALSS, „ Centros " und die Beitrittswerbet; 83, mwN Vgl, SCHEIEELE/THAETER, Unternehmenskau/ Joint Venture und Eirmengriind-ung in der Tschechischen Republik (1994), 37/

" BUCKOVA in KALSS, , Centros' undrdieBeitrittswerbet; 84. '"' Dazu unten Kap. V. 3. P* Vgl.JANKOVSKA/MICHELFEITOVA/TURYNOVA/WANKE, UnternehtneninderTsche-

chischen Republik (1996), 17;fiir Deutschland vgl, etwa BayObLG vom 7. 5. 1992, 3Z BR 14/92; WM1992, 1371; ZIP1992, 842.

p Gesetzzum internationalen Privát- und Ptozessrecht Nr. 97 vom 4.12.1963, das aufgrund Att. 1 Abs. 1 des Vetfassungsgesetzes der Tschechischen Republik vom 16. 12.1992inder Tschechischen Republikfortgilt; abgedruckt in RIERING, IPR-Gesetze in Europa, 299ffi

"" BUCKOVA in KALSS, „ Centros " und die Beitrittswerbet; 83. Vgl auch JANKOVSKA/ MICHELFEITOVA/TURYNOVA/WANKE, Untemehmen in der Tschechischen Repub­lik (1996), 17.

! < n WEBER in GROEBEN/THIESING/EHLERMANN(Hrsg.), Kommentar EU/EG- Ver-trag, Art. 238, Rz. 45-47. Vgl. z.B. EuGH vom 30 9 1987, Rs. 12/86, ,Demirel\ EuSlg 1987, 3719. KALSS in KALSS, „Centros" und die Beitrittswerbet; 18/mwN. KALSS i bidetu, 21/

II

Mezinárodní právní revue číslo 2/2001 Iniernational Law Review No . 2/2001

STRAUBE/FINA, Niederlassungsfreiheit6(2000), 32ffmwN. m KALSSinKALSS, ,Centros*und'dieBeitrittswerber, 2lf. u7> KALSS ibidem, 26, mwN. l3*> KALSS ibidem, 27. m KALSS ibidem, 27f. AA offenbar BUCKOVA in KALSS, „Centros" und die Beitritts­

werber, 86, die dies im Lichte der von den Assoziierungsabkommen proklamierten Gleichberechtigung fiir nicht vertretbat hdlt.

m Dazu oben Kap. V. 2. m BUCKOVA in KALSS, „ Centros " und die Beitrittswerber, 86. , 4 2 ) Dazu oben Kap. Ií.2.2. m Dazuoben'Kap IV. l44> KORN/THALER, WBL 2000, 253. , 4 5 ) Vgl, uva EREITAG, ZIP2000, 357; WALZEIVMARSCHNER, SWI2000, 172. ,4fi> Vgl. HOYER, EU-Verbraucherpolitik(2000), 23ff. , 4 7 ) EuGH vom 20.21979, Rs. C-120/78, „Cassis de Dijon', Slg 1979, 649 /4'S) Vgl. z.B. 89/395/EWG m Kap. II 1.3.1. m Vgl. STRAUBE, EWIV3(2001), 10.

I.

Změna sídla společnosti v Evropě - současný stav a vývoj do budoucna

I. Uvod

Motivy společnosti k přesunutí sídla z jednoho státu do druhého mohou být r ů z n é : n

V cí lovém státě mohou být levnější prostředky výroby (platební podmínky, cena materiálu), rozl ičné či příznivější daňové právo, (z pohledu společníků) slabší posta-\ t n i menšinových společníků, nepříliš tvrdé podmínky pro ručení představenstva spo-leí nosti či slabší rozhodovací práva zástupců zaměstnanců v dozorčích radách společ­ností, prostě podmínky, které mohou být tak výhodné pro danou společnost , že se io /hodne podstoupit svou organizaci j i nému právnímu řádu . 2 ) Často jsou ale pro změ­nu sídla čistě faktické důvody - jako lepší konkurenceschopnost v j iném státě, změna l>\ dliště samotného společníka či převod společnosti na zahraničního státního občana.

Na první pohled nepředstavuje takovéto jednání žádnou překážku, společnostem je dána možnost společnost v tuzemsku podle tuzemského práva zrušit a nás ledně j i za-ložit podle zahraničního práva v zahraničí . Pokud takto společnost postupuje, nejedná e „per definitionen" o přeložení sídla v užším slova smyslu, vzniká tady nová, ve své

podstatě a identitě na původní společnosti nezávislá společnost . Pokud se společnost l ipétovně z a k l á d a j e tato činnost doprovázena nepří jemnými vedlejšími důsledky. Spo-|( i nost sama existuje ve své formě podle zahraničního práva, kterému se musí přizpů-lobit její statut, a tento efekt může být nejdříve - například pokud je právo cí lového i.iiu příznivější pro společníka a méně příznivé pro zaměstnance či společníky s měn­ím podí lem ve společnosti - efektem žádoucím.

V dalších souvislostech dochází ale k přerušení právní kontinuity původní společ­nosti. To znamená, že při chybějících zvláštních zákonných ustanoveních vztahujících i na „starou společnost" a jí uzavřené smlouvy nepřecházejí práva a povinnosti z těchto

ii.i společnost novou. Obzvláš tě bolestivé a nákladné jsou situace ve vztahu k úvěrovým smlouvám, po­

liši n ý m smlouvám, nájemným vztahům a leas ingovým smlouvám. Také zástupci za-n u s i n a n c ů jsou při takovémto přeložení sídla zbaveni svého právního opodsta tnění . 3 )

Především ale dochází při takovéto l ikvidaci společnosti k je j ímu zrušení 4 ) v původ­n í m státě a v této souvislosti k velmi značnému zdanění jej ích t ichých rezerv. 5 )

Pokud by bylo ovšem aplikováno převedení sídla společnosti se zachováním její iden-i n \, spolu s vyřešením daňově právních omezení, mohla by daňová povinnost být přesu­nula do státu budoucího sídla a její splnění by mohlo následovat také v tomto státě.

Úmluva na úrovni Společenství o vzájemném uznání společnost í a právnických ob 6 ) ztroskotala j iž v 60. letech při ratifikačním projednávání v Holandsku a pokus

I Inagské konference vytvořit takovouto úmluvu na mezinárodní úrovni ztroskotal již v roce 1956. Pokusy na obou úrovních nebyly doposud opakovány. 7 )

42 43

Mezinárodní právní revue číslo 2/2001 lnici national L a w Review No . 2/2001

Při mezinárodní změně sídla zůstává otázka, jaký bude mít společnost statut, otá/. kou rozhodující . Jedná se přitom o problém, zda má přemísťovaná společnost statut odpovídající právnímu řádu cí lového státu, či zda musí tento statut v souladu s práv­ním řádem změnit , nebo zda se vnitřní a vnější organizace spolu s otázkou způsobilos­ti k právním úkonům má posuzovat podle práva státu, v němž byla společnost původ­ně zř ízena . S ) Hovoř íme zde tedy o teorii sídla a teorii místa registrace či založení spo­lečnosti . Apl ikace teorie místa založení by znamenala, že se původně v tuzemsku zří­zené společnost i mohou zřizovat v zahraničí , že mohou následně překládat své sídlo do tuzemska a zde existovat podle zahraničního práva. Na základě aplikace této teorie by bylo možné obcházet veškeré tuzemské společenstevní právo.

II. Prameny práva

II. 1. Právo Evropské unie

II. 1.1. Úvodní otázky Ještě před asi dvěma lety byla materie „Evropského společenstevního práva" rela­

tivně m é n ě pestrá. Existovaly určité harmonizační směrnice a nař ízení y ) či jejich návr­h y v z t a h u j í c í se k harmonizaci společenstevního práva či k unifikaci společenstevních forem.

I přes oficiální tvrzení, že rozličné formy společností v č lenských státech předsta­vují samy o sobě překážku v podnikatelské sféře, nedošlo na bázi nařízení a směrnic k p rů lomu směrem k unifikační tendenci, takže termín „Evropské společenstevní prá­vo" zůstává svým způsobem termínem přemrš těným. Evropské společenstevní právo nikdy nenabylo v plném slova smyslu významu „organizačního práva" ve vztahu k hos­podářské činnosti ve všech národních právních řádech.

Prostřednictvím - j iž sporných - „Centros" rozhodnutí Evropského soudního dvora, byla Evropskému společenstevnímu právu stanovena najednou další, pr imárně právní dimenze. Podobně jako o „principu země původu" u svobody pohybu zboží a „principu vzájemného uznávání" diplomů a osvědčení v oblasti svobody usazování a svobody slu­žeb se v oblasti společenstevního práva hovoří o primárně právních uznáváních zahra­ničních společností v EU a tím pádem také o vznikající „soutěži právních ř á d ů " . 1 0

II.1.2. Pr imární společenstevní právo Na první pohled by se mohlo zdát, že je změna sídla společnosti alespoň v prostoru

vnitřního trhu EU upravena bezprost ředně aplikovatelnými a proti sobě stojícími ná­rodními ustanoveními potlačujícími primární právo: ČI. 48 odst. 1 Smlouvy ES stano­ví, že společnost i , které „jsou podle právních předpisů č lenského s tá tu" zřízeny a které „mají své skutečné sídlo spolu se svou správní organizací či hlavní sídlo uvnitř spole­čenství" , nebo „fyzické osoby, které jsou občany členských států", si jsou z pohledu aplikace svobody usazování navzájem rovny - dokonce pro ně platí částečně zákaz omezení této svobody. , 2 )

Někteří autoři se proto domnívají , že teorie sídla je neslučitelná s pr imárně právní Iřukou svobody usazování . I 3 ) Evropský soudní dvůr oproti tomu rozhodl ve věci „Daily

M.n r \ 1 4 ) že ustanovení Smlouvy ES vztahující se na svobodu usazování jednot l ivých polcČností „při současném stavu společenstevního práva" nezaručují právo společ-

ii< liti přenést své sídlo bez jakýchkol i omezení z jednoho č lenského státu do druhého, l i tými slovy: mezinárodní společenstevní právo členských států bylo Evropským soud­n í m dvorem označeno za odporující svobodě usazování .

Evropský soudní dvůr poukazuje na to, že jednot l ivé národní právní řády vykazují | i .unci uznání společnosti , přenesení je j ího sídla a obzvláš tě jeho daňových důsledků , . /načne odl išnost i" . Evropský soudní dvůr odůvodnil své rozhodnut í us tanovením I I 293. , 5 ) Podle něj bylo j iž při vzniku E H S ujednáno, že pokud to bude potřebné, u/ a v ř o u č lenské státy do budoucna dohodu, která b y upravovala přenesení sídla spo-I' nosti. Vzhledem k tomu, že toto ješ tě není tento p ř ípad , l ň ) nemůže být tato nahraze-i i . i imými pr imárně právními us tanoveními . Ve svém důsledku by to totiž vedlo k nad-l»\ irčnosti ustanovení čl. 293 Smlouvy E S . Zajímavá na tomto případu je ta skuteč­nost, že Evropský soudní dvůr v rozsudku „Daily M a i l " relativizoval v čl. 48 odst. 1 S m l o u v y E S zakotvenou rovnoprávnost fyzických a právnických osob, kdy společ­n o s t i jsou „oproti fyzickým o s o b á m " jednotky, které „při současném stavu spole-I mstevního práva . . . vznikají na základě národních právních řádů". Podle takového n . i / o i u b y potom svoboda usazování neposkytovala společnosti právo přenést sídlo ladění společnosti při zachování její povahy jako společnosti č lenského státu v době jejího zřízení do č lenského státu j iného .

II. 1.3. Sekundární společenstevní právo

//. 1.3.1. Směrnice Jestl iže tedy svoboda usazování (tedy alespoň u „Cen t ro s " ) 1 7 ) neumožňovala pře­

nesení sídla společnosti přes hranice č lenského státu za předpokladu současného za-I ho vání identity, je v problému hledání adekvátních pramenů práva nutno zmínit otáz­ku, do j aké míry představují směrn i ce 1 S ) - alespoň čás tečně - ustanovení týkající se společenstevních transakcí přesahujících hranice č lenských států.

V úvahu zde zejména př ipadá směrnice ošetřující sekundární sídla společností (je­denáctá směrn ice ) , 1 9 ) která upravuje pro akciové společnosti a společnosti s ručením • •mezeným registraci sekundárních sídel zahraničních společnost í , společností z tře­t í c h států, a která sleduje cíl rozšířit povinnosti zahrnuté v první směrnic i 2 ( ) ) a ve směr­nici čtvrté a s e d m é 2 0 na zahraniční dceřiné společnosti . Tato směrnice se omezuje na Otázky registrace a neobsahuje ustanovení týkající se otázek přenesení sídla se zacho­váním identity společnost i .

Návrh na směrnici , která by upravovala fúzi akciových společností , desátou směr­n i c i , 2 2 ) která má doplnit třetí směrn ic i , 2 3 ) je l ikož tato regulovala jen takové Fúze akcio vých společností , které probíhaly v rámci jednoho č lenského státu, ale mezi vícero členskými státy tuto problematiku neupravovala, obsahuje ustanovení o řízení mezi

44 4.5

Mezinárodní právní revue číslo 2/2001 Iniernational Law Review No . 2/2001

národního sjednocení (plán fúze, ochrana věřitelů; aplikace směrnice má být vylouče­na členskými státy v případě takových společností , pro které existují podle práva dotče­ného státu předpisy upravující účast zaměstnanců při formování orgánů společnosti , v každém případě dokud Rada nevyhoví návrhu páté směrnice o struktuře akciové spo­lečnosti a oprávněních či závazcích jejích o rgánů) , 2 4 ) nedotýká se také ale základních otázek přenesení sídla společnosti se zachováním její identity.

Publicitní první směrn ice 2 5 ' představuje směrnice kapitálové ochrany (druhá směr­nice), 2 6 ' bi lanční (čtvrtá směrn ice ) 2 7 ' a směrnice upravující problematiku společnosti s ručením omezeným s j edn ím společníkem (dvanáctá směrn ice ) . 2 8 ' Stejně jako návrh směrnice v otázce problematiky koncernů (devátá směrn ice ) 2 9 ' obsahují harmonizační ustanovení organizace společností navenek, návrh strukturální směrnice (desátá směr­nice) 3 0 ' se zabývá otázkami vnitřní organizace kapitálových organizací ; ve stadiu vý­voje se nachází třináctá směrn i ce , 3 " která má upravovat formu a řízení v otázkách ve­řejných nabídek převzetí společnosti . I v okruhu této problematiky je v současné době patrná právní harmonizační snaha o vytvoření minimálního standardu, ale i přes tuto snahu zůstává otázka přenesení sídla společnosti neupravena.

Ostatní , specifické směrnice se pokoušejí o prosazení principu „země původu": takto například upravuje „druhá bankovně-koordinační směrn i ce" 3 2 ' působnost bank v j iných členských státech za stejných podmínek jako v zemích původu, př ičemž zása­hy ze strany aktivity banky jsou připouštěny jen zřídka.

Směrnice , které se speciálně zabývají přenesením sídla přes hranice státu (čtrnáctá směrn ice ) , 3 3 ' existují v současné době ve formě prozat ímního návrhu . 3 4 '

V návrhu komise je upraveno řízení pro formální přenesení sídla společnosti se zachováním její identity. 3 5 ' Při dodržení tohoto řízení by nemělo dojít ke změně formy, ale jen ke změně jej ího osobního statutu - tedy práva apl ikovatelného na danou společ­nost; po zapsání v novém státě spadá tedy společnost pod nový právní řád. Stanovy společnost i musí být př izpůsobeny novému právnímu řádu a za předpokladu, že je to nutné, musí se změnit také j m é n o společnosti .

Pro nezbytné řízení se následně předpokládá : 3 6 ' V podrobném plánu přenesení sídla společnosti , který má vyhotovit vedoucí orgán

společnost i , je nutno zakotvit údaje o předpokládaném sídle, o předpokládaných změ­nách stanov, změnách obchodního jména , o formě spolurozhodování zástupců zaměst­nanců spolu s časovým harmonogramem přenesení sídla. Navíc je nutno vyhotovit zprávu vedoucího orgánu o právních a hospodářských aspektech či důsledcích přene­sení sídla pro společníky a zaměstnance společnosti . Je nutné při jmout opatření na ochranu menš inových společníků (za předpokladu, že právo státu, ve kterém bude mít společnost do budoucna své sídlo, j i m takové ochranné opatření poskytuje) a věřite­lů ; 3 7 ' pos ledně jmenovaní mohou požadovat uznání jejich právních nároků. Návrh této směrnice obsahuje také procesní ustanovení pro registraci a výmaz společnosti v no­vém, popř ípadě ve starém rejstříku a ustanovení upravující účinnost samotného přene­sení sídla. Konečně musí být na shromáždění společníků společnosti odsouhlaseno přenesení sídla společnosti jejich dvoutřet inovou většinou.

//. 1.3.2. Nařízení Již existující nařízení 3*' upravující existenci Evropského hospodářského zájmové­

ho sdružení upravuje otázku přenesení sídla se zachováním identity společnosti . Toto l i l i /cní, i když mnohé otázky, obzvláště otázky týkající se právní subjektivity a způ­sobilosti k právním úkonům společnosti , výslovně přenechává jednot l ivým právním •právám a tím pádem se stává jakýmsi rámcovým nařízením, předpokládá při zacho­vaní urči tého formálního postupu přenesení sídla společnosti se zachováním její iden-ni v, př ičemž sleduje jakousi uvolněnou teorii sídla. Pokud se přenesení sídla nedotýká •Ubsidiárně aplikovatelné vnitrostátní právo, postačí pro přenesení sídla rozhodnut í Ipolečníků. Pokud je v souvislosti s přenesením sídla dotčeno právo státu sídla společ-lOSti , 3 9 ' je nutné postupovat komplikovanějším způsobem, který je podobný postupu popsanému v souvislosti s výše zmíněnou čtrnáctou směrnicí .

Tato skutečnost je pozoruhodná z toho důvodu, že zde existuje možnost přenesení -iilla společnost i , aniž by rozhodující otázky byly regulovány jednot l ivým právem. 4 0 '

Také ješ tě v nereal izovaných návrzích nařízení za účelem vytvoření j ednotných společenstevních forem je předpokládáno přenesení sídla společnosti při zachování bj l identity, které by ve svých důsledcích nevedlo nutně k je j ímu předchozímu zruše­ni popřípadě ke vzniku nové právnické osoby. 4 1 '

11.2. Národní společenstevní kolizní ustanovení

11.2.1. Teorie sídla versus teorie založení společnosti Společenstevní statut reguluje veškeré oblasti, které se týkají „života" společnost i 4 2 '

vznik, právní subjektivitu, vnitřní a vnější organizaci, zrušení společnosti, změnu spo-|i nosti, ukončení činnosti společnosti. Kupříkladu se podle společenstevního statutu i n li otázka, zda orgán společnosti ručí za její závazky vůči třetím osobám také za předpo-I ladu, že právní vztah zakládající závazky společnosti podléhá j inému právnímu řádu. 4 3 '

Podle teorie sídla je společenstevní statut určován právem státu, ve kterém má spo-Its nost své skutečné - správně-administrativní sídlo. Pokud je toto sídlo zjištěno, je v ná-. l i i lu jícím kroku zkoumáno, zda společnost ve státě svého administrativního sídla byla | | mně zřízena. Za předpokladu, že tomu tak je, je společnost právním řádem uznána, má | d) způsobilost k právním úkonům a má také procesní způsobilost . 4 4 ' Společnosti je •vScm její statut odejmut v případě, že její skutečné sídlo není na území státu jejího toniku a sídlo se nachází ve smyslu této teorie v novém státě, aniž by zde byla společ­nost formálně nově registrována. Společnosti je - jako forma sankce - odejmuta způso­bilost k právům a právním úkonům a s tím souvisí také odnětí procesní subjektivity.

Teorie sídla - také ve smyslu ustanovení § 1 rakouského zákona o mezinárodním M ávu soukromém, který je postaven na základním postulátu, že celé mezinárodní prá­vo soukromé je spojeno s principem nejužší souvislosti - je odůvodněna tím, že sídlo skutečné hlavní administrativy je nutno považovat za nejvýznamnější skutečnost pro posouzení společenstevního statutu. Ve svém důsledku je tedy právní řád státu, ve i terém se nachází skutečné administrat ivně správní sídlo společnosti , dotčen nejvíce:

46 47

Mezinárodn í právní revue číslo 2/2001 International Law Review No . 2/2001

zaměstnanci , věřitelé, stejně jako ostatní hospodářšt í a smluvní partneři mají nejbližší vztah také ke státu skutečného adminis trat ivně-správního sídla společnosti a zde exis­tuje také pravidelně nejvýraznější „veřejný zá jem" na kontrole společnos t i . 4 5 ' Tudíž m ů ž e m e souhrnně poznamenat, že teorie sídla představuje především ochranu provo­zu společnos t i . 4 6 '

Formáln ímu sídlu společnosti jako takovému nepřikládá teorie sídla příliš velký význam. Mís to , které je společenskou smlouvou označeno za sídlo společnost i , ztrácí svůj význam, jakmile se odlišuje od skutečného správně-adminis t ra t ivního sídla. Jen vyvrat i telná domněnka svědčí pro formální s íd lo 4 7 ) a pro právo, podle kterého je „spo­lečnost očividně organizována". 4 *' To znamená, že ten, kdo považuje za sídlo společ­nosti j eš tě sídlo formální, nese pro toto tvrzení důkazní b řemeno .

Teorie sídla je často kritizována vzhledem k tomu, že i když by měla sloužit k ochra­ně věřitelů, působí ve své podstatě většinou téměř opačně vzhledem k tomu, že nabízí zahraničnímu právu a podle něj zř ízeným obchodním společnostem možnos t vyhnout se právním sporům a procesům na základě argumentů nedosta tečné procesní způsobi­losti. Do tčená společnost může v chameleonském duchu svou subjektivitu potvrdit či popř í t . 4 9 ) Ne vždy je takováto situace bezpodmínečná - pasivně procesně legi t imována je také taková zahraniční společnost , která sice není právním řádem uznána, ale vystu­puje jako samosta tná právnická osoba. 5 0 ' Stejně tak je tomu u ručení společníků za závazky společnost i . Při právních vztazích se společností , j ež nebyla uznána, nedochá­zí k převodu práva, právo zůstává u společníka. Příležitostně byla teorie sídla napadá­na nejen v souvislosti se svobodou u s a z o v á n í , 5 0 ale také v souvislosti s argumentem údajné neslučitelnosti se svobodami spolčování na základě čl. 11 Evropské úmluvy základních l idských práv a svobod. 5 2 '

Teorie sídla je prosazována v Evropské unii, Německu (zde j iž zpochybněna) , 5 3 ' v Rakousku (čás tečně) , 5 4 ' v Itálii (čás tečně) , 5 5 ' ve Franci i , 5 6 ' v Lucembursku, 5 7 ' B e l -g i i , 5 X ) Portugalsku (čás tečně) 5 9 ' a Řecku . 6 0 '

Oproti tomu posuzují státy, které sledují teorii založení společnost i , právo, podle kterého byla společnost zřízena, za právo směrodatné - společnost existuje i v přípa­dě, že byla přeložena, respektive její sídlo, do zahraničí . Na základě principu této teorie je v d ruhém státě př inejmenším principiálně bez dalších předpokladů uznána. Sama o sobě představuje tato teorie j is tě určitou právní jistotu. Společenstevní statut společnost i se na základě této teorie určuje daleko snadněji než v př ípadě teorie sídla, kdy je potřeba posuzovat význam či existenci jednot l ivých druhů sídel.

Zakladatel společnosti má ovšem na základě teorie založení společnost i v principu svobodnou volbu společenstevního statutu. Tato právní teorie tedy umožňuje jistou formu zneužívání a importu konkrétních ustanovení cizích právních řádů do státu fak­tické činnosti společnosti i za předpokladu, že tato ustanovení nejsou v místě činnosti společnosti vůbec známa, či jsou j i m přiznávána nízká ochranná opatření . Na druhou stranu tato teorie kvůli možnos tem jej ího zneužívání platí často s urči tými omezeními . Pokud je zahraniční sídlo - například při založení společnosti v zahraničí , za předpo­kladu, že zde j iž existovalo správní s íd lo 6 1 ' - j iž jen čistě fiktivní, není takováto společ-

ftOSl uznána; je uplatněna tzv. „genuine l ink" směrem ke státu založení společnost i , ,,pscudoforeign companies", je j ichž j ed iným vztahem k zahraničí je část jejich stanov I i poštovní schránka v zahraničí , nebývají většinou uznávány. 6 2 '

Při předpokladu zneužit í práva v systému teorie založení společnost i mus íme být < >\ sein opatrní , abychom nezůstali v b ludném kruhu. Je právě smyslem teorie založení přenechat charakter společenstevního statutu na jej ím zakladateli; aby se tento dopus­til výše uvedené teorie, musely by nastat závažné subjektivní a objektivní skutečnost i . Vedle objektivně chybějící „genuine link of pseudoforeign companies" je nutná exis­tence subjektivních skutečností , jako jsou „lstivé a napadající j e d n á n í " 6 3 ) (například uinvsl klamat věřitele), aby se dalo skutečně hovořit o zneužit í této teorie. Tato teorie je v rozličných formách prezentována ve Velké Br i táni i , 6 4 ' Dánsku , 6 5 ' Irsku, 6 6 ) Nizoze­m í . " 7 1 Španě l sku 6 8 ' a skandinávských zemích . 6 9 '

II 2.2. Rakouské společenstevní kolizní právo V zásadě jsou pro rakouské právo směrodatná ustanovení § 10 a 12 zákona o mezi­

li, uodním právu soukromém (dále také jen „ZMPS") . Paragraf 12 stanoví, že je nutné posuzovat právní subjektivitu a způsobilost k právním úkonům na základě osobního

i . i iulu společnost i . Ustanovení § 10 stanoví, že je za osobní statut právnické osoby uuino považovat právo místa skutečného sídla - správního sídla této osoby. Takovéto Msto či sídlo bylo Nejvyšš ím soudním dvorem označeno jako „místo, na kterém se i o /hoduj í nejvýznamnější záležitosti , týkající se vedení společnosti a její sp rávy" . 7 0 ' Nt-1 vyšší soudní dvůr své rozhodnutí doplnil o definici, podle které tato rozhodnut í m u s í být uskutečňována „ve formě aktů vedení společnosti a musí se jednat o vedení ve formě organ izačn í" . 7 "

Pokud se společnosti pokoušely obcházet teorii sídla tím, že se založení společnosti pkutečnilo v zahraničí, ale správní sídlo se nacházelo j iž původně v tuzemsku (off-sho-ie společnosti), nebyla takováto společnost - až do „Centros" rozsudku - v Rakousku | u m a , jel ikož nebyla zřízena na základě práva skutečného sídla v Rakousku. 7 2 )

V případě rakouského p ráva je také nutné zohledňovat zpětný a další odkaz. Pokud m.i společnost založená podle rakouského práva své sídlo ve státě, který se řídí teorií ť l l i , je i nadále směrodatné rakouské právo jako právo založení společnosti. Další a zpětný

odkaz § 5 rakouského Z M P S je tedy potřeba v této situaci také zohlednit. V tomto přípa-I je nutno osobní statut společnosti posoudit výjimečně dle teorie založení.

Pokud by na druhé straně bylo na základě předpisů mezinárodního práva soukro­m é h o (dále také jen „ M P S " ) nutné aplikovat zahraniční právo, které by posuzovalo /akladní otázky osobního statutu společnosti odlišně od rakouského práva, vyvstává "i.i /ka, zda tento odkaz na cizí právo zahrnuje také normy, které danou problematiku pravují zcela odlišně. Nejvyšší soudní dvůr ve své jud ika tuře k této otázce stanovil nutnost zohledňování norem, které mají úzkou souvislost s osobním statutem společ-i i"sii , a jako hranici zde stanovil ordre public. 7 3 '

Zásadně existují v Rakousku ohledně společností, které přenášejí svá sídla, dva práv­ní názory. Menšinový názor uznává situace, ve kterých postačí, pokud právní řád cílové

48 49

Mezinárodní právní revue číslo 2/2001 Inirinational Law Review No. 2/2001

země zajistí zachování právní existence společnosti . 7 4 'Většinový názor ovšem vyžaduje I kumulat ivní souhlas obou právních řádů - tedy jak cílové země, tak také státu původní- ] ho, aby se zabránilo efektu zrušení společnosti a nutnosti jej ího nového založení . 7 5 '

III. Změna v judikatuře Evropského soudního dvora? Rozhodnutí „Centros"

Po rozhodnut í „Daily M a i l " se na j istý čas diskuse o přenesení sídla společností I uklidnila. Na místo této diskuse se začalo přemýšlet o způsobu, jak za existence teorie I sídla zachovat alespoň část identity společnosti při přenesení je j ího sídla do j iného I státu. V roce 1999 se díky rozhodnutí Evropského soudního dvora (dále též jen „ESD") I rozpoutala diskuse na toto téma opětovně.

Obsah rozhodnutí ve věci „Cen t ros" je relativně snadno popsate lný. 7 6 ' Dánský man- 1 želský pár založil v květnu roku 1992 za účelem importu a exportu vína společnost 1 „priváte limited company" 7 7 ' podle angl ického práva - „Centros L td . " . Ve společenské I smlouvě bylo jako sídlo uvedeno místo bydliště známého obou z manželů a v tomto I místě v A n g l i i byla také společnost zapsána do rejstříku. Manže l ský pár představoval j ed iné společníky ve společnosti . Manže lé nesplatili základní vklad společnost i , k t e rý ] byl stanoven ve společenské smlouvě . Angl ické právo nepředpokládá pro tento druh společnost í žádné konkrétní základní jměn í , a i když manže lé tuto ujednanou částku nesložil i , zůstal zápis společnosti v platnosti. 7 8 ' Ještě v tomtéž roce ovšem požádala | „Centros L t d . " o zápis do dánského obchodního rejstříku a netajila se s faktem, že z dánského „vedlejš ího" sídla budou řízeny veškeré hlavní aktivity společnost i .

Stejně jako Velká Británie, také Dánsko zastává - až na určité výjimky - teorii založení společnos t i . 7 9 ' Podle této teorie by tedy měla být respektována ustanovení ] angl ického práva, podle kterého by se mělo zkoumat, zda byla společnost zřízena v sou­ladu s jeho ustanoveními, a pak teprve by měl následovat zápis do dánského obchodní­ho rejstříku. Podle dánského práva je na zmiňovaný typ společnosti nutno pohlížet jako na zahraniční společnost , jako takovou ji uznat a zapsat do obchodního rejstříku. Zároveň je v ustanovení § 117 dánského obchodního zákoníku výslovně řečeno: „za­hraniční společnosti stejné právní formy, které mají sídlo v j edné ze zemí E S , . . . mo­hou působi t v Dánsku prostřednictvím svého druhého sídla."

Dánské úřady odmítly registraci společnosti na základě obcházení práva (které oba společníci otevřeně přiznali!) s odůvodněním, že nebyl zaplacen základní vklad pro základní j m ě n í společnosti , které činilo 200 000 dánských korun. B y l o zahájeno řízení o předběžné otázce o slučitelnosti odmítnutí registrace ze strany dánských úřadů s usta­novením čl. 43ff Smlouvy E S .

Rozhodnut í Evropského soudního dvora bylo velmi překvapivé ve světle jeho před­choz ího rozhodnut í ve věci „Daily M a i l " . Je v rozporu s principem svobody usazová­ní, pokud je odmítnut zápis druhotného sídla společnosti , i kdyby toto sídlo bylo z ma­teriálního hlediska sídlem hlavním a bylo zřízeno jen proto, aby bylo možné obejít 1 předpisy o základním jmění společnosti: „Předloženou otázku je nutno odpovědět v tom

iiKTii, že členský stát, který odmítá registraci druhého sídla společnosti , j ež byla zří I n a v souladu s právem j iného členského státu, i když zde nevykonává svou činnost, • d n á v rozporu s ust. čl. 52 a 58 Smlouvy ES (nyní čl. 43 a 48), i kdyby vedlejší sídlo ipolečnosti umožňovalo této vykonávat veškerou činnost ve státě tohoto s íd la ." 8 0 '

Společnost „Centros L t d . " se tedy úspěšně odvolala na pr imární právo a judikaturu w v ě c i „S iege r s " , 8 " ve které Evropský soudní dvůr určil, že by bylo v rozporu se Ivobodou usazování, pokud národní úřady odmítají společníku společnosti napojení ii.i národní systém zdravotního pojištění s argumentem, že má společnost sídlo v ža­li u n i č í - j i n é m členském státě, „i když tam nevykonává žádnou činnost" .

Dánsko se bránilo argumentací , že se nejedná o věc se zahraničním - cizím prv­k e m , že tady není apl ikovatelné právo ES (dánští občané podnikající v Dánsku chtějí /neuži t ím angl ického práva zřídit v Dánsku společnost , př ičemž nevykonávají v A n ­gl i i žádnou činnost vyjma zřízení společnost i ) , 8 2 ' a uplatňovalo námitku obcházení zá­kona . Dále tvrdilo, že je odmítnut í registrace nezbytné z hlediska „ochrany věřitelů a smluvních partnerů a zabránění podvodnému bankrotu." 8 3 '

Evropský soudní dvůr argumentaci „vnitrostátní záleži tost i" odmítl bez j akéhoko­liv odůvodněn í . 8 4 ' Stanovil, že členský stát je sice oprávněn zabránit , „aby se jeho Občané pokusili zneužít prostoru daného právem ES a vymanil i se z vl ivu národního piavního řádu", ale odvolání se na společenstevní právo z hlediska jeho zneužívání či podvodného jednání nebylo s dovoláním se na jeho dosavadní judikaturu Evropským s o u d n í m dvorem př ipuš t ěno . 8 5 'Vý j imečně mohou národní soudy „v jednot l ivých pří­p a d e c h zneužívání či podvodné jednání některých subjektů postihnout na základě kon-k i c t n í c h objektivních k r i t é r i í " . m Postup dánských úřadů mohl být tedy na základě čl. 46 Smlouvy ES a judikatury Evropského soudního dvora oprávněný: 8 7 '

pokud by byl odůvodněn naléhavým veřejným zájmem, pokud by neexistoval žádný mírnější prostředek, pokud by veškerá opatření byla nediskr iminačního charakteru, pokud by tato opatření byla vhodná, pokud by opatření nepřesahovala nezbytný rámec jejich ochranného účelu. Tyto předpoklady nebyly podle stanoviska Evropského soudního dvoru sp lněny: 8 8 ' Pokud by „Centros L t d . " provozovala činnost ve Velké Británii, byl i by dánští věřite­lé ochráněni stejně jako v Dánsku (proto je opatření dánských úřadů nevhodné). Protože „Centros L t d . " vystupuje také v Dánsku jako společnost zřízená na zákla­dě angl ického práva, mělo by být všem věřitelům dostatečně jasné , že se nejedná o společnost zř ízenou podle dánského práva, a mimo to se věřitelé mohou dovolá­vat ochranných předpisů vydaných v členských státech na základě směrnic E S . Ochrana věřitele byla tedy na základě těchto argumentů, i když ne příliš přesvědči­vě , 8 9 ' zamítnuta. Podle mínění E S D mohla být přijata opatření vhodnějš ího či j iného druhu, věřitele společnosti (Dánsko tvrdilo, že se věřitelé veřejnoprávního sektoru nemohou do žadovat ochrany jako věřitelé soukromoprávního charakteru 9 0 ') mohli právní ces tou získat možnost dosta tečných právních záruk.

50

Mezinárodní právní revue číslo 2/2001

I když byl cizí stát povinován zanést druhé sídlo do obchodního rejstříku, mohl j eš tě vždy „při jmout veškerá vhodná opatření za účelem stíhání a zabránění podvo­dům Co tím Evropský soudní dvůr myslel, zůstává otevřenou o t á z k o u . 9 0 Takováto opatření státu sídla společnosti spadají, pokud jsou vůbec přípustná, pod zvláštní re­žim, j e h o ž podmínky jsou zakotveny v evropském právu v rámci svobody usazování. To, že má tento judikát zároveň vl iv na konformitu evropského práva a teorii sídla, může být odvozováno z následujících důvodů:

Nejedná se o „zneužívání práva svobody usazování pokud si příslušník člen­ského státu, který chce zřídit společnost v j iném členském státě, j ehož předpisy mu ponechávají nejvýraznější svobodu v rámci jeho aktivit, v j i ném státě zřídí druhotné sídlo . . . To, že společnost mající své sídlo v členském státě, v tomto státě nevykonává svou činnost a tuto činnost vykonává pouze ve státě svého sekundárního sídla, neza­k ládá o d ů v o d n ě n í pro kval i f ikaci tohoto j ednán í jako j e d n á n í zneužíva j íc ího , či podvodného , které by opravňovalo orgány tohoto č lenského státu neaplikovat na tuto společnost předpisy týkající se svobody usazování . " 9 2 ' Hlavní argument rozhodnutí „Daily M a i l " - zohledňování svobody usazování je v souladu s čl. 293 Smlouvy ES závislé na uzavřených mezinárodních smlouvách, na základě toho mohou teď při sou­časném stavu práva E S 9 3 ' č lenské státy zabránit přenesení sídla se zachováním identity společnosti - zůstává v rozhodnut í „Cen t ros" nezměněn. Pokud by se z těchto úvah mohla vyvozovat změna v judika tuře Evropského soudního dvora, musela by se vyvo­zovat j eš tě spíše z komentáře generálního advokáta La Pergola, 9 4 ' který na změnu v po­suzování této otázky poukazuje. Jedná se zde „o soutěž právních řádů, př ičemž je jedno, s j akými úmysly by tyto právní řády byly konkrétně vyhledávány."

„Cent ros" , jako „Cassis de D i jon" evropského společenstevního práva, zakotvuje tedy princip země původu jako základní princip svobody usazování? Právní věda je v hodnocen í významu toho rozsudku nejednotná. Jednotné jsou v tomto směru advo­kátní kanceláře a konzultační společnosti v jejich snahách získat pro anglické spole­čenstevní právo více potenciálních zákazníků. Tyto subjekty nyní mas ivně argumentu­jí pro zřizování „priváte limited company". 9 5 '

Z rakouské a německé nauky m ů ž e m e citovat některé názory. Freitag hovoří o významu výše zmíněného rozhodnutí v souvislosti „s j iž překona­

nou" teorií sídla, „teď už je zajíc z pytle venku": primární svoboda usazování - odklon od rozhodnut í „Daily M a i l " . % )

Oproti tomu se omezující interpretace výše zmiňovaného rozhodnutí zmiňují o tom, že dánské kolizní právo nezpochybnilo právní subjektivitu společnost i „Cent ros" . V „Daily M a i l " zjistil Evropský soudní dvůr, že otázka zahraničního uznání společ­nosti i z hlediska společenstevního práva by měla být vůči vni trostátnímu systému M P S neut rá ln í 9 7 ' a rozhodnutí „Daily M a i l " by mělo být chápáno jen do té míry, že je apl ikovatelné pro ty společnosti , je j ichž právní subjektivita nebyla z hlediska cí lového státu zpochybněna. 9 8 *

Kindler zastává v tomto případě extrémní názor, že rozhodnut í „Cen t ros" nemá na teorii sídla žádný v l iv . 9 9 )

l n i c i national Law Review No. 2/2001

Kom a Thaler analyticky stanovují, že kolizně právní konstelace - stejně jako při 11\ <-|sích j u d i k á t e c h - nebyla pro rozhodnutí „Centros" rozhodující. Přesto sám Evrop-I \ s< >udní dvůr uznal, že „druhotné sídlo ve skutečnosti může představovat sídlo hlav-

III aniž by s t ímto faktem byly svázány nějaké důsledky." Nyní bychom se mohli do­m i n vat, že „sídlo v souladu se stanovami společnosti zakládá hlavní sídlo společnos­ti Co ale nebylo zmíněno, je nárok vyplývající ze sekundární svobody usazování, že b o l e č n o s t j e ve společenství „ansessig", a z toho důvodu je vyžadována „právě ta

f i . i v a a aktuální činnost v oblasti č lenského státu, zdánlivá existence ve smyslu pouhé llgistrace" není dostačující. Korn a Thaler se domnívají , že ve věci teorie sídla nebylo b i t é řečeno poslední slovo: „otázkou nadále zůstává, jestli Evropský soudní dvůr po-. n i i d i l veškeré důvody, které může mít členský stát, j e ž posuzuje osobní statut společ­nosti podle teorie s íd la . " 1 0 0 '

Autoři vidí, ze jména v oblasti ochrany práv věřitelů, argumentaci svědčící ve pro-Ipich států uznávajících teorii sídla (Evropský soudní dvůr posuzoval celou kauzu / hlediska teorie založení společnosti) .

Rozhodnut í „Cen t ros" ponechává některé otázky otevřené. Teorie sídla nebyla v rozhodnut í „Cent ros" zmíněna, je l ikož v tomto konkré tn ím

pnpadě nebyla p ředmětem rozhodování . Evropský soudní dvůr nezmínil ani pojem bone založení . Tuto skutečnost m ů ž e m e vysvětlit ze jména tím argumentem, že ob­zvláště v Německu , ale také v Rakousku jsou vážně rozlišovány kategorie teorie sídla .i teorie založení . Evropský soudní dvůr ale rozhodoval ve vztahu k jednomu konkrét­n í m u případu, př ičemž jeho argumentace z hlediska zmiňovaných teorií splývala. Jest­li |e přenesení sídla společnosti - jak je tomu u států zastávajících teorii s í d l a - princi­piálním odmítáním registrace společnosti kvůli neuznání její subjektivity zmařeno , n e b o zdaje díky praxi mnoha států uznávajících teorii založení společnosti , přemístění adla zmařeno j inými opatřeními, jako například zvláštními daněmi či předpisy upra­vujícími odpovědnost společníků, je ve svém výsledku často bez veškerých rozdílů.

Otázkou tedy zůstává, zdaje aplikace teorie založení společnosti skutečně tím mnoh-dv ei tovaným principem, který může vyvolat „race to the bottom".

Pokud budeme zohledňovat „Daily M a i l " a „Cen t ros" izolovaně, je právní rámec V léto diskutované skutečnosti následující:

Svoboda usazování pro společnosti , které jsou ve svém hlavním sídle skutečně aktivní, neplatí . Svoboda usazování pro zdánlivě zahraniční osoby platí.

Takto ovšem n e m ů ž e m e diskutovanou problematiku ponechat. Rozhodnut í „Daily M a i l " a „Cen t ros" jsou z hlediska jejich skutkového stavu sice odlišná, v jednom pří­pade šlo o přenesení skutečného sídla společnosti , ve d ruhém případě šlo o registraci druhotného sídla společnosti jako skutečného sídla (př ičemž Dánsko by registraci spo­lečnosti „Cent ros" povolilo, pokud by společnost v A n g l i i rozvíjela určitou č innos t ) . 1 0 1 ' V „Daily M a i l " se jednalo o zachování j iž stávající identity, v případě „Cent ros" veš­kerá identita spočívala v nepoužívané dopisní schránce.

To, že oba judikáty - i když rozdílně - odkazují j is tým způsobem na teorii sídla, ukazuje rozsudek bavorského Vrchního zemského soudu z roku 1998 1 0 2 ' (vydaný krátce

52 53

Mezinárodní právní revue číslo 2/2001 Iniernational L a w Review No. 2/2001

před rozhodnutím „Centros"), který obsahuje odmítnutí registrace druhotného sídla spo­lečnosti založené podle anglického práva, jež v Angl i i neměla žádné efektivní správní sídlo. Toto rozhodnutí bylo odůvodněno rozhodnutím Evropského soudního dvora „Dai­ly M a i l " , ve kterém se praví, že teorie sídla není v rozporu se svobodou usazování . 1 0 3 '

Podle mínění některých au to rů 1 0 4 ' Evropský soudní dvůr svým rozhodnut ím ve vě­ci „Cen t ros" zamítl omezení přenesení sídla ve vztahu k teorii založení společnosti a ponechal teorii sídla nedotčenou. Toto mínění ovšem vede k následujícímu závěru:

Pokud je přemístění či přenesení sídla mezi státy za stávající teorie založení spo­lečnosti p r imárně právně zakázáno, tak se j edná o daleko přísnější opatření (ve vztahu k zákazu přenesení či přemístění sídla v každém případě).

Konkré tně se tedy v rozhodnutí „Cent ros" nejednalo o přemístění sídla, ale o mož­nost svobodné volby ve vztahu k formě společnosti , jejíž omezení byla v případě „Cen­tros" zkoumána jako v případě „Cassis de Di jon" .

Odůvodni t pr imární svobodu usazování pro společnosti ne touto svobodou jako takovou, ale jakýmsi dovolením zneužití sekundární svobody usazování , není z práv­ního hlediska zrovna elegantní, i když je tento postup popisován La Pergolou jako „soutěž právních řádů".

IV. Judikatura ve vztahu k rozhodnutí „Centros" v členských státech Společenství

Zcela podobně , jak tomu bylo v případě rozhodnutí „Cen t ros" a stavu věci, který mu předcházel , byl také v Rakousku uskutečněn pokus zaregistrování sídla „Společ­nosti poštovní schránky" podle bri tského práva. Ve státě založení společnosti tato spo­lečnost nevyvíjela žádnou činnost. Nejvyšší soudní dvůr neaplikoval ustanovení § 10, 12 Z M P S , které byly normovány na základě teorie sídla, kdy odkazovaly na efektivní správní sílu ve společnosti a ve svém důsledku by bránily právní existenci zmiňované společnost i v Rakousku, 1 0 5 ' a odvolal se na rozhodnutí „Cen t ro s " . 1 0 6 ' Nej vyšší soudní dvůr se nevhodně domníval , že Dánsko stejně jako Rakousko uznává teorii s íd la , 1 0 7 ' posoudil skutkový stav jako „plně srovnate lný" a nepředložil tento př ípad k předběž­nému posouzení Evropskému soudnímu dvoru. Tato skutečnost způsobi la částečně mohutnou kr i t iku . 1 0 8 ' Toto nepředložení bylo diskutováno zejména z toho faktu, že se v př ípadě „Cen t ros" jednalo o situaci, kdy pro členské státy nebyla podstata obcházení zákona shledána jako odůvodnění pro odmítnutí zanesení společnosti do obchodního rejstříku, př ičemž v Rakousku toto zanesení ztroskotalo j iž v předcházej ícím stupni, konkrétně na principiálním uznání subjektivity společnosti . Podle tohoto rozhodnutí Nejvyššího soudního dvora je v Rakousku následující právní situace: při formální změně sídla platí podle rozhodnutí „Cen t ros" podle všeho i nadále teorie sídla - pozdější případ nebyl ovšem od rozhodnut í „Cent ros" předložen. Při obcházení teorie sídla formou založení druhotného sídla, které se stává materiálně hlavním sídlem, má stát následovat - alespoň v pojetí chápání rozhodnutí „Cent ros" ze strany Nejvyššího soud­ního dvora - teorii založení spo l ečnos t i . 1 0 9 'V listopadu předložil ovšem Zemský soud

v Salzburgu obdobný případ E S D k předběžnému rozhodnut í a tím vznikla v Rakous­ku paradoxní situace, kdy k této otázce sice existuje judikatura Nejvyššího soudního dvora, ale nižší instance ji přesto předložila k posouzení E S D .

V Německu byly v minulých letech projednávány dva podobné případy, které byly Ifedloženy Evropskému soudnímu dvoru k předběžnému posouzení . Tyto případy se Hce od „Cen t ros" odlišují, ale zároveň vyžadují prověření teorie sídla a mohly by být w / n a m n é z hlediska posouzení této problematiky. Německý spolkový soudní dvůr Ifedložil o t ázku , 1 1 0 ' j e s t l i společnost založená v zahraničí , která má své správní sídlo v Německu a nezaregistrovala se v německém obchodním rejstříku (přenesla své sídlo Ipfcs zelenou hranici"), má v Německu procesní způsobilost , či z d a j í může být od-mHnuta. Nižší instance takovouto procesní způsobilost této společnosti odmítaly s ar­gumentací , že ji společnost ztratila v souvislosti s přeložením svého sídla.

Německý soud v Heidelbergu v souvislosti s odkazem na rozhodnutí „Daily M a i l " o d m í t l zaregistrovat podání německé společnosti , která odcházela z N ě m e c k a , 1 1 " ve \vlahu k obchodnímu rejstříku a umožnění přestěhování sídla se zachováním identity společnosti také s účinkem pro cílový stát (v konkrétním př ípadě se jednalo o Španěl-ko). Tím by společnost předešla povinnému zrušení.

Dalším zaj ímavým př ípadem je případ z oblasti teorie založení společnosti - H o ­landska. Zde je na formu společnosti založené podle zahraničního práva nutno apliko­val určitá opatření min imáln ího standardu, aby se zabránilo obcházení zákona; podle n. ianovení zákona musejí zahraniční společnosti , které chtějí své sídlo přeložit do I lolandska, splnit určitá ustanovení týkající se ochrany dotčení třetích osob (zejména no ité povinnosti ve vztahu k návrhu k registraci, základnímu kapitálu, vedení účet-IIK lví, roční účetní uzávěrce atd.). 1 1 2 )

Tato ochranná opatření byla předložena v roce 1999 prostřednictvím usnesení sou­du v kantonu Groningen 1 1 3 ' Evropskému soudnímu dvoru k předběžnému posouzení . Isc všem třem návrhům na předběžné posouzení neexistuje vyjádření generálního ad-\ <>kata, ani rozhodnutí Evropského soudního dvora. 1 1 4 ' Jejich vyhotovení je ovšem oče-I Ivano s velkým napě t ím. 1 1 5 '

V. líxkurs: Má „Centros" vliv také na rakouské a české společenstevní kolizní právo?

V. I. Úvodem

Pokud národní právní řád není slučitelný s právem Společenství , nebude apliko-\.m Tento princip je platný od rozhodnutí „Costa/ E n e l " 1 1 6 ' a je základní zásadou prá-\ .i Společenství .

Vůči třetím státům vystupuje předpis , j enž je v nesouladu s předpisy E U , ze „stínu .iphkační přednos t i" a je na rozdíl od výše uvedeného p la tný . 1 1 7 ' Př íkladem mohou být pusiěhovalecké kvóty pro občany třetích zemí, které nemohou být aplikovány na ob fiany Evropské unie.

54 55

Mezinárodní právní revue číslo 2/2001

Otázkou nyní zůstává, zdaje „Cen t ros" směrodatný také pro asociační země, ob« zvláště pro kandidáty na přístup, či zda tyto země nejsou výše zmiňovaným rozhodnu­tím dotčeny.

Pokud s rovnáme asociační dohody s právem evropského hospodářského prošlo ru, 1 I X ) ukazuje se, že rozhodující rozdíl spočívá ve svobodě usazování , jak byla judika­turou Evropského soudního dvora neustále rozvíjena a jako taková při j ímána do p r á v l ního pořádku evropského hospodářského prostoru. 1 1 9 ' Základní svobody jsou součástí práva evropského hospodářského prostoru a mají ve všech členských státech přímou účinnost .

Paragrafy 10 a 12 r a k o u s k é h o Z M P S , k teré by neměly být kvůl i rozhodnut í „Cent ros" na určité případy apl ikovatelné, 1 2 0 ' zůstávají vůči třetím státům i nadále v plat­nosti . 1 2 1 ' Č lánek 48 Smlouvy ES se vztahuje jen na společnost i , je j ichž sídlo či hlavní správní mís to leží v č lenském státě.

Je l ikož se v asociačních dohodách s Evropskou unií a kandidáty na přístup nachá­zejí us tanovení týkající se svobody usazování, bylo by dobré zvážit, jestli rozhodnutí „Cen t ros" má vl iv na společenstevní kolizní právo mezi č lenskými státy a asociačními zeměmi , je j ichž přístup po shromáždění v Nice zůstává jen otázkou času.

Tento vl iv může být prezentován na společenstevním kolizním právu mezi státem teorie sídla, j a k ý m je Rakousko, s teorií prezentovanou v České republice - teorií za­ložení společnost i .

V.2. České společenstevní kolizní právo

Norma, která kolizně právně upravuje způsobilost k právu a právním úkonům za­hraničních právnických osob v právním řádu České republiky, se nenachází v Z M P S , ale v obchodn ím zákoníku. Ustanovení § 22 českého obchodního zákoníku zní:

„Právní způsobilost , kterou má j iná než fyzická zahraniční osoba podle právního řádu, podle něhož byla založena, má rovněž v oblasti českos lovenského právního řá-d u . I 2 2 ) Právním řádem, podle něhož byla tato osoba založena, se řídí i její vnitřní práv­ní poměry a ručení členů nebo společníků za její závazky ." 1 2 3 ) Touto dikcí přenechává české právo explici tně stejně tak vnitřní jako vnější vztahy ve společnost i právu států založení společnost i . Jen pokud cizí právo obsahuje slabší zajišťovací instrumenty vů­či třet ím osobám oproti právu českému, bude výj imečně apl ikováno české p r á v o . 1 2 4 )

Ust. § 2 odst. 2 českého obchodního zákoníku definuje sídlo právnické osoby jako adresu, j ež je zanesena do obchodního rejstříku. Novelizované ustanovení § 2 odst. 3 nove­ly č. 370/2000 Sb. stanoví pro zápis do Obchodního rejstříku vždy skutečné sídlo právnic­ké osoby. Jako skutečné sídlo platí adresa místa vedení a správy společnosti. Paragraf 24 odst. 2 obchodního zákoníku obsahuje ustanovení, že právnická osoba může být zřízena podle českého či podle cizího právního řádu (!). Odst. 3 tohoto ustanovení poukazuje ovšem na skutečnost, že úprava činnosti společnosti bude spadat jen pod český právní řád. Zahra­niční právnické osoby mají totiž „stejná práva a povinnosti" jako české právnické osoby. Tím platí pro cizince při provozování podnikání princip rovnosti. 1 2 5 '

Ini . i national Law Review No. 2/2001

Zahraniční společnost , která má své sídlo v České republice, je označována jako • »*ska právnická osoba zahraničního práva. Druhotná sídla oproti tomu jsou v České fi publice prezentována jako sídla cizích společností se všemi materiálně právními kon-*ckvencemi. 1 2 6 ) To má pro pokusy založení či registrace druhotného sídla podle vzoru ,,( Vntros" v České republice rozhodující v ý z n a m . 1 2 7 '

Při přeložení hlavního sídla společnosti do České republiky je nutno zohlednit, že luké původní právo přemísťované společnosti musí toto přemístění povolovat a ob-

láště u společností při jejich přemístění nesmí z moci zákona způsobovat její zá­n i k . 1 2 8 ' O b e c n é kolizní normy o právním postavení cizinců (§ 3 českého Z M P S ) 1 2 9 ) sta­n o v í , že se právní subjektivita a způsobilost k právním úkonům osoby řídí podle práv­n í h o řádu státu, j e h o ž jsou tyto osoby příslušníky. Pokud se přemísťovaná společnost li / při je j ím stěhování zruší, vede to k neexistenci její právní identity, j e ž by mohla být \ České republice uznána.

Předpoklady pro změnu sídla společnosti z Evropské unie do České republiky jsou

h-dy podle výše uvedeného následuj íc í : 1 3 0 '

zahraniční právnická osoba musí být především původně založena za podnikatel­

ským účelem,

právní řád státu, ve kterém měla právnická osoba doposud své sídlo, musí toto

přeložení či přemístění dovolovat, při změně sídla ze státu teorie založení společnosti platí pro zahraniční právnické osoby, které byly založeny podle j iného práva, než podle práva státu svého sídla, že také právní řád, podle něhož byly založeny, musí dovolovat toto přeložení sídla společnost i . Pokud budou výše uvedené předpoklady splněny, má přenesení sídla spolu s jeho

zapsáním (registrací) konsti tutivní účinky. Identita společnosti bude zachována a za­hraniční společenstevní statut bude „převzat" do České republiky.

V.3. Asociační dohoda České republiky s Evropskou unií

Nejdříve by se měla zodpovědět otázka, zda mají ustanovení asociačních dohod podobné př ímé účinky jako ustanovení základních svobod Smlouvy E S . Teprve potom můžeme zjišťovat účinky na česko-rakouské společenstevní kolizní právo.

Asociační právo je součástí práva Společens tv í . 1 3 1 ' Zásadně jsou asociační úmlu­vy podle čl. 310 Smlouvy ES sice mezinárodními smlouvami, ale ne v klasickém slo­va smyslu - pouze p o d e p s a n ý m i státy zač leni te lné do ná rodn ího práva, ale, jak již Evropský soudní dvůr vícekrát rozhodl, „integrační součástí práva Společenství" . Jejich ustavení jsou bezpros t ředně aplikovatelná, „pokud při zohlednění jejich zně ní a s ohledem na smysl a účel úmluvy obsahují j a sné a j ednoznačné povinnosti, je jichž splnění či účinky nejsou závislé na vydání dalšího právního aktu ." l < : ) Z fcoho tC dy vyplývá „širší chápání aplikovatelnosti jednot l ivých ustanovení asociačních do hod": 1 3 3 ' Členský stát by neměl mít možnos t ustavení asociačních d o h o d o l n h a / r i

či nezohledňovat .

56

Mezinárodn í právní revue číslo 2/2001 Iniernational Law Review No. 2/2001

Pokud ustanovení takovéto asociační dohody obsahují „jasné a j ednoznačné po­vinnosti ' 4 ve vztahu k ustanovením týkajících se svobod, mohli bychom zvažovat, zda nejsou tato ustanovení bezprostředně aplikovatelná ve smyslu rozhodnut í „Centros" . Ustanovení asociační dohody EU s Českou republikou týkající se usazování se nachá­zejí v čl. 45 a následujících. Se společnostmi a státními občany EU „nesmí být zachá­zeno méně v ý h o d n ě " v souvislosti s jejich podnikatelskou aktivitou než s občany Čes­ké republiky. Čl. 48 obsahuje povolení opatření vedoucích k omezení rovného zachá­zení, pokud je to „z právního či technického hlediska nebo kvůli bezpečnostn ím opat­řením nutné a tato opatření nepřekročí nezbytný rámec nutnosti". Jel ikož tato opatření obsahují j ednoznačná práva a povinnosti, jsou bezprostředně aplikovatelná.

V asociační dohodě — stejně jako v čl. 49 dohody s Českou republikou — jsou spo­lečnosti při aplikaci práva týkajícího se usazování rovny fyzickým osobám. Všeobec­ně je požadována „genuine l ink": Společnost musí prokázat „skutečný a kontinuální vztah" s hospodářs tv ím členského státu, popř ípadě „asociační z e m ě " v konkrétním př ípadě České republiky. 1 3 4 '

Smlouva ES ve svém čl. 48 obsahuje podobné ustanovení: Právo Společenství ovšem nenavazuje na „státní příslušnost" společnosti , ale na příslušnost ke Společenství . Čl. 48 odst. 1 Smlouvy ES stanoví kumulat ivně dva předpoklady: založení podle předpisů č lenského státu a dodatečně splnění konkrétních tří kritérií - společnost musí mít své sídlo v souladu se stanovami, své hlavní správní sídlo či hlavní místo činnosti „uvnitř Společens tv í" . Na základě toho faktu mohou také společnosti , je j ichž hlavní sídlo či hlavní správní sídlo je ve třetím státě, ale byly zřízeny podle práva č lenského státu Společenství a mají své sídlo v souladu se stanovami v č lenském státu Společenství , „posuzovány jako společnosti náležející ke Společens tv í " . 1 3 5 '

Kalss hovoří v této souvislosti o tom, že asociačními dohodami požadovaná „ge­nuine l ink" aplikovatelná alternativně k č lenským státům EU nebo ke každé z aso­ciačních zemí nebyla pro smluvní strany ž á d o u c í . , 3 6 ) Společnost i z EU musely být svázány s hospodářs tv ím E U , společnosti z asociačních států s jejich hospodářs tvím. Vztah musel existovat zároveň k teri toriálnímu úseku aplikovatelnosti předpisů smluv­ního partnera.

Tento výsledek se jeví jako problematický vzhledem k tomu, že společnosti nále­žející k EU požívají co největší svobody a cestou „doktríny Centros" vyhledávají mezi 15 č lenskými státy nej výhodnější právní řád, aby mohla být zř ízena druhotná sídla v asociačních zemích, opačně společnostem z asociačních zemí zůstává tento postup odepřen: mohou jen jako společnosti svého domovského práva ve spojení s jejich hos­podářs tv ím založit druhotné sídlo v E U .

J inými slovy: EU - společnosti poštovních schránek mohou zakládat druhotná síd­la v asociačních zemích, což není z opačného pohledu v pravém slova smyslu možné .

Vysvět lení této nerovnosti ovšem možné je. Již čistě formálně jsou asociační do­hody s jednot l ivými státy uzavírány jednot l ivě a na sobě navzájem nezávisle. Asociač­ní stát zde stojí v postavení malého státu ve srovnání s vnitřním trhem E U . Také mate­riálně hovoří j is té argumenty pro diferenciaci. Unie má své společenstevní právo znač-

m harmonizované, takže zaměstnanci , menšinoví společníci , věřitelé a j iné třetí osoby I*. ./ívají na bázi ochranných předpisů j i s tého min imáln ího standardu. Tato relativně \ vsoká ochrana není doposud zaručena v mnoha asociačních státech.

Obzvláš tě existují deficity v oblasti publicity, kterou se zabývají směrnice E U . 1 3 7 ' Kalss požaduje tedy aplikovatelnost zásad ve smyslu „Cen t ros" pro území asociačních .i.iin teprve, „až budou asociační státy schopny zajistit právní stav srovnatelný se sta-pm ve Společenství , tak jak j i m to ukládá povinnost v asociační dohodě , a zároveň jftjistí, že bude tento standard také prosadi te lný." 1 3 8 ' Kalss uvádí také hospodářské (práv­ní jistota podporuje investice) a mezinárodně právní argumenty. Druhá možnos t argu­mentace se odvíjí od odkazu na čl. 31 Vídeňské úmluvy o mezinárodních smlouvách -mezinárodní smlouvy mají být „vykládány v dobré víře" , v souladu s obvyklým vý­znamem, který je dáván výrazům ve smlouvě v jejich celkové souvislosti, a rovněž s př ihlédnutím k předmětu a účelu smlouvy.

Čl. 32 dovoluje zohledňování doprovodných okolností. Připuštění neomezené apli­kovatelnosti svobody usazování předpokládá stejně vysokou úroveň národního spole-| rnstevního práva, která ještě není ze strany asociačních zemí zaručena . 1 3 9 ' Otázkou zů­stává, zda by bylo tak velkým rozdílem, kdyby „genuine l ink" byla zavedena k j inému asociačnímu státu se stejnými ustanoveními týkajícími se svobody usazování prostřed­nictvím asociační dohody. Proč má společnost prostřednictvím svého druhotného sídla hýl aktivní k EU prostřednictvím „společnosti poštovní schránky" v j iném členském stá­ni, pokud to může učinit či vykonávat ze svého domovského státu? Prakticky je „genuine hnkkk významná jen pro „společnosti poštovních schránek" z „absolutních třetích států", pokud nejsou asociovány s Evropskou unií, popřípadě uzavřely asociační dohodu, v níž nejsou obsažena ustanovení týkající se svobody usazování. Pak je podle pravidla „genui­ne link" přemístění sídla jak z EU do tohoto státu, tak obráceně nepřípustné.

Společnost i se sídlem v EU mohou v rámci čl. 45 odst. 4 asociační dohody s Čes ­kou republikou provozovat svou hospodářskou činnost na je j ím území prostřednic­tvím zř ízených vedlejších provozoven druhotných sídel či zastoupení . Zahraniční pod­nikatelé, kteří jsou v České republice aktivní prostřednictvím takových druhotných sídel, nemohou - ve srovnání s přemís těnými či zaregistrovanými hlavními sídly, kte-rá jsou považována za tuzemské právnické osoby 1 4 0 ' - například získávat v České re­publice nemovi tos t i , 1 4 1 ' j e l ikož spadají pod cizinecký režim.

V.4. Závěrečné poznámky

Tím je ve svém výsledku možnost využití principu „Cent ros" pro společnosti EU v České republice méně atraktivní: pokud bude operováno pouze prostřednictvím dru­hotného sídla, které je mater iálně vzato hlavním sídlem společnosti , musí být toto

sídlo z české strany sice zaregistrováno, ale předpisy vztahující se na činnost gpolei nosti podléhají mater iá lně právním omezením, fakticky zamezují přenesení společ­nosti. Rozumnějš í tedy zůstává varianta přemístění hlavního sídla společnosti do ( V s ké republiky. Tato možnos t ovšem z české strany existovala j iž před uzavřením aso

58 59

Mezinárodní právní revue číslo 2/2001

ciační dohody, vzhledem k tomu, že kolizní ustanovení českého obchodního zákoníku tuto možnos t - nejen pro státy EU - připouští ve smyslu teorie založení společnosti .

Jestliže tedy z české strany neexistují žádná omezení (mimo ustanovení, která podřa-zují zahraniční právnické osoby některým omezením, což bylo ale na základě určitých přechodných lhůt v asociačních dohodách výslovně dovoleno), zůstává pro případ pře­nesení hlavního sídla z Rakouska do České republiky platná rakouská právní úprava, která při přemístění hlavního sídla vede ke zrušení samotné společnost i . 1 4 2 ' Zde můžeme seriózně říci, že tato otázka není ještě právně vyřešena. Nicméně přesně tato konstelace byla před několika měsíci předložena Evropskému soudnímu dvoru k posouzení společ­ností AG Heidelberg. 1 4 3 ' M ů ž e m e tedy očekávat další důležité rozhodnutí v této věci.

V souvislosti se založením druhotného sídla v České republice je ovšem tato pře­kážka ve světle rozhodnutí „Cen t ros" neudržitelná. Také zpětně je v Rakousku druhot­né sídlo společnost i , j ež má hlavní sídlo v České republice, nositelkou práva a povin­ností zahraniční spo lečnos t i 1 4 4 ' - a tím spadá pod mnohá či značná omezení . Argu­ment, že podle „effet utile" právě tato omezení nemají být aplikovatelná, neplatí -potom by byly veškeré přechodné právní úpravy asociačních dohod zbytečné.

VI. Výhled do budoucna - budoucí vývoj

N e m á l o problemat ické rozhodnutí „Cen t ros" nemělo být sice podnětem k odstra­nění teorie sídla, jak by se mohlo z výše uvedeného zdát, ale právě tzv. „státy teorie založení společnost i" uplatňují často opatření, která ve svých důsledcích také omezují svobodu usazování . N e m ů ž e m e ovšem popřít značné okleštění teorie sídla prostřed­nictvím rozhodnut í „Centros" .

Je tedy základní otázkou také pro tzv. státy teorie založení společnost i : Do jaké míry mohou být na přemístěné společnosti uplatněny národní předpisy?

Podle rozhodnut í „Centros" , aniž bychom se zabývali sporem mezi teorií sídla a teorií založení společnosti , nenáleží zásahu ze strany národních předpisů příliš velký prostor. Přes veškeré argumenty pro či proti teorii sídla je zřejmé, že zde byl založen nový právní model pro v současné době j iž překonané kategorie a teorie, ve kterém budou zásahy do principiálně uznávané „soutěže právních řádů" možné jen ve výji­mečných p ř ípadech . 1 4 5 '

V budoucnu bude úkolem vrchních soudů v členských státech předkládat Evrop­skému soudnímu dvoru rozličné věci k posouzení a úkolem Evropského soudního dvora bude precizní posouzení míry národních zásahů do těchto věcí.

Otázky okolo rozhodnutí „Cen t ros" nezůstávají tedy omezeny jen na původní dis­kusi „teorie sídla versus teorie založení společnost i" . Daleko více se při budoucích diskusích bude jednat o otázce, jak bude vypadat evropské společenstevní právo 21. sto­letí - j e d n o t n é právo, popřípadě detailní unifikace, či princip vzá jemného uznávání při současné harmonizaci v důležitých otázkách? V této souvislosti m ů ž e m e nalézt para­lely s právem EU v oblasti ochrany spotřebitele. Zde byl nejprve učiněn pokus o vy­tvoření j edno tného práva prostřednictvím mnoha detailních, na formu produktu či sku­

l ina national L a w Review N o . 2/2001

pmy produktů směrovaných nař ízen í . 1 4 ň ) Tato forma „vertikální harmonizace" měla v půli 80. let vést k tomu, co bylo později označováno jako „banánové nař ízen í" ,i posléze jako „euroskleróza" . Teprve koncept vnitřního trhu navržený Komisí a smě-lodatná judikatura Evropského soudního dvora („Cassis de Di jon" ) 1 4 7 ' ukázaly cestu k i/.v. „new approach", který je v rámci práva EU v oblasti ochrany spotřebitele ve IVém výsledku úspěšný. Z čl. 28 Smlouvy ES odvoditelný „princip původu", popřípa-P „princip vzájemného uznávání" , je doprovázený horizontální harmonizací prostřed­ím tvím směrnic , které jsou obecného charakteru a v podstatě postihují veškeré pro­dukty. Produkt, který byl v souladu s právním řádem zařazen do provozu č lenského Katu, m ů ž e být ve všech ostatních členských státech způsobilý provozu. Současné f lárodní právo státu původu je svým způsobem prostřednictvím směrnic harmonizová­no, tak, že se spotřebitelé v celé Evropské unii mohou spolehnout na alespoň základní i amcc ochrany. Pokud chce členský stát zabránit dovozu urči tého výrobku, zbývají mu jen možnost i dané čl. 30 Smlouvy ES a tzv. „Cassis de Dijon - chráněné zboží" . Rada například vydala mnoho obsáhlých předpisů týkajících se informovanosti spotřebitele \ oblasti označování z b o ž í . 1 4 8 )

Přetransformováno na mezinárodní společenstevní právo v rámci Evropské unie to ledy znamená:

Společnost založená v č lenském státě by měla mít možnos t přemísťovat své sídlo pi i zachování identity a právní formy společnosti v rámci E U . Pokud by chtěl nějaký Blenský stát v konkrétním případě tomuto přemístění zabránit , musel by svá opatření provádět v souladu s pr imárně právními ustanoveními. Společenstevní směrnice zaru­čují při tom určitý minimální standard a ochranu, na které by se věřitelé a společníci mohli dohodnout. Vzhledem k tomu, že směrnice obsahují zvláštní ustanovení ve vztahu k pub l ic i t ě 1 4 9 ' a společnosti v prostoru mimo EU musí být formovány adekvátně podle ustanovení práva států svého založení , je také zde zaručena j is tá forma ochrany - po­dobně jak je tomu u předpisů, týkajících se práva na ochranu spotřebitele: angl ická „privated limited company" musí v Rakousku - adekvátně umrlčí lebce na láhvi s je­dem - fungovat pod označením „Ltd." a také ve vztahu k ostatním předpisům, týkají-I mi se publicity, splňovat minimální standard E U .

Je tedy „Cen t ros" ve svém výsledku „new approach" evropského společenstevního práva? A n o a ne.

Explici tně bylo jenom rozhodnuto, že zanesení d ruhotného sídla společnosti , které je mater iálně hlavním sídlem společnosti a z něhož je ř ízena veškerá činnost společ­nosti, m ů ž e být odmítnuto č lenským státem jen za předpokladu velmi úzkého okruhu podmínek. Jestli - aniž by bylo nutno tento trik používat - by bylo možné také formál­ní přeložení hlavního s íd laspo lečnos t i se zachováním identity, ukáží dodatečná roz­hodnutí Evropského soudního dvora formou postupných kroků.

„Cen t ros" je nyní spíše prvním krokem k prosazení principu vzájemného uznávání společenstevních forem a jejich volného přemísťování sídla v rámci E U . Bude j ím ale laké překonána „euroskleróza" evropského společenstevního práva? Abychom zmírnili negativní dopady proklamovaného „soutěžení právních pořádků", budou musel prav

60 61

Mezinárodní právní revue číslo 2/2001

děpodobně mnohé harmonizační směrnice týkající se ochrany věřitelů být vydávány rychleji, než by tomu tak bylo bez tohoto „harmonizačního tlaku". „Efekt Delaware si přejí snad jen podvodníci v otázkách založení společnosti , určitě ale ne členské stá, (i státy zastávající teorii založení společnosti , jako Nizozemí , vydaly ochranné p ředp i s sy, které představují předmět rozhodování předběžné otázky ze strany Evropského soud* ního dvora) a t ím také Rada.

Soutěž „právních ř ádů" má probíhat v rámci široké harmonizace. Prognóza, že hy společenstevní směrnice urychlily tento proces, není tedy příliš smělá. Jestli bude evrop* ské j edno tné společenstevní právo z tohoto urychlení profitovat, zůstává i nadále otáz-^ kou. Potom, co bylo v praxi velice málo využíváno formy Evropského hospodářského zá jmového sdružení - v tomto čase př ipadá na milión občanů EU přibl ižně jedno (!) Evropské hospodářské zájmové sd ružen í 1 5 0 ' a na summitu v Nice dlouho očekávaná „Europa - A G " („Societás Europaea") vznikla jen ve formě min imáln ího kompromi­su, p ř ičemž ostatní návrhy zůstávají předběžně ukryty v psacích stolech, m ů ž e m e po­chybovat, že j edno tné společenstevní formy evropského společenstevního práva ovlád­nou v nejbližších desetiletích Evropu.

IniiTiiational L a w Review N o . 2/2001

Poznámky:

K tomu podrobně EYLES, Niederlassungsrecht der Kapitalgesellschaften, 303-311. Srov. SCHINCHELS, Niederlassungsfreiheit, 142. K tomu HEINZE, ZGR 1999, 54. Srov. NEYE, ZIP 1997, 1697; BERG, GmbHR 1997, 1136.

5) G. ROTH, GesRZ 1995, 7. 6) Existují mezinárodní smlouvy, ve kterých je zakotveno uznání společností se sídlem

v jednom ze smluvních států, srov. SCHWIMANN, Grundriss des Internationalen Pri-vatrechts, 90.

7) Srov. Bulletin EG 2/1969 Beil 5; k Scheitern srov. LUTTER, Europdisches Unter-nehmensrecht, 695; T1MMERMANS, RabeIs Z 48/1984, 39.

,s) K tomu kap. II.2.1. 9) K tomu kap. 11.1.3.2. m K tomu kap. 11.1.3. l n K tomu kap. III. , 2 ) Srov. STRAUBE/FINA, Niederlassungsfreiheit (2000), 39ffmwN. u> Srov. DORALT, JBl. 1969, 181, 191.

ESD ze dne 27. 9. 1988, Rs. C-81/87, The Queen/Daily Mail, EuGHSlg. 1988, 5483; JZ 1989, 384-387; srov. Erw.gr 24f. Čl. 293 odst. 3 Smlouvy ES: „Pokud bude potřeba, povedou členské státy mezi sebou navzájem jednání, aby ve prospěch svých státních příslušníků zajistily následující: (...) Vzájemné uznávání společností ve smyslu znění čl. 48 odst. 2 Smlouvy ES, zacho­vání způsobilosti k právům a právním úkonům při přenesení sídla společnosti z jedno­ho státu do druhého a možnost sloučení společností, které spadají pod právní řády rozličných států."

14)

15)

K tomu kap. I. K tomu kap. III. K tomu mimo jiné HOHLOCH, EU-Handbuch Gesellschaftsrecht, Rz 1-94. Směrnice č. 89/666/EHS Rady z 21. 12. 1989 o zveřejňování druhotných sídel společ­ností rozličných forem, zřízených v členském státě, které podléhají právu jiného státu, ABl. L 395/1989, 36. Směrnice č. 68/15l/EHS Rady z 9. 3. 1968 ke koordinaci ochranných opatření, která jsou ve členských státech předepsána společnostem na základě čl. 58 odst. 2 Smlouvy ES v zájmu společníků a třetích osob, za účelem vytvoření rovnoprávné míry opatření, ABl. L 65/1968, 8. Směrnice č. 78/660/EHS Rady z 25. 7. 1978, ABl. L 222/1978, 11 a Směrnice č. 83/349/EHS Rady z 13. 6. 1983, ABl. L 193/1983, 1. ABl. C 23/1985, 11. Směrnice č. 78/855/EHS Rady z 9. 10. 1978, ABl. L 295/1978, 36. ABl. C 240/1983, 2. K tomu poznámka m . Směrnice č. 77/91/EHS Rady z 13. 12. 1976, ABl. L 26/1977, 1. K tomu poznámka 19). Směrnice č. 89/667/EHS Rady z 21. 12. 1989, ABl. L 395/1989, 40. Uveřejněno v LUTTER, Europdisches Unternehmensrecht, ZGR SonderheftI, 279ff,ABl. ABl. C 321 z 12. 12. 1991, S. 9ff. ABl C 162 z 6. 6. 1996, S. 5jf. Směrnice č. 89/646/EHS Rady z 15. 12.1989, ABl. L 386 S. lff (změněna směrnicí č. 92/30/EHS Rady z 28. 4. 1992, Abl. LI WS. 52jf). ZIP-Dokumentation, Richtlinienvorentvvurfzur Verlegung des Gesellschaftssitzes in­

nerhalb der EU, 1721-1724. Srov. BLANQUET in EISELSBERG, Gesellschaftsrecht in Europa, 137-148, 142. Srov. D1MARCO, ZGR 1999, 3. Podrobně PRIESTER, ZGR 1999, 36. Srov. ZIMMER, Internationales Gesellschaftsrecht, 273^110. Nařízení č. 2137/85/EHS Rady z 25. 7. 1985, ABl. Nr. L 199; implementováno záko­nem EWIV-Ausfiihrungsgesetz, BGBl. Nr 521/1995. Tento se dle čl. 2 určuje podle toho, kde má EHZS své sídlo dle zakladatelské smlouvy; podle čl. 12 je za sídlo společnosti, které musí být v Evropských společenstvích, pova­žováno místo, kde má společnost své hlavní sídlo, sídlo správy společnosti, pokud se jedná o fyzickou osobu, místo výkonu hlavní činnosti, pokud je zde skutečně hlavní správa či činnost vykonávána. Srov. WUNSCH, Europáische Wirtschaftliche Interessensvertretung - wiedereine neue Gesellschaftsform, GesRZ 1994, 157-167 a 280-289, 286f. K tomu GROSSFELD, Internationales Gesellschaftsrecht, Rz. 670-674. JASPER in MunchKomm Bd. 3, § 78 Rn. 32ff; BEHRENS, Die Gesellschaft mit be-schránkter Haftung im internationalen und europáischen Recht2 (1999), IPR 24ff;

Mezinárodní právní revue číslo 2/200!

KROPPHOLLER, Internationales Privatrecht (1997), § 55II, S. 495f; MÁNHARDT/ POSCH, Internationales Privatrecht! (1999), 42f

43 > Srov. čl. 1 odst. 2 písm. e) EVU. 44) K. SCHMIDT, ZGR 1999, 20, 26f, srovnej dále BEHRENS in DAUSES, Handbuch

(1999), EI1I Rn U2ff; SCHWIND, Internationales Privatrecht (1990) J05ff; EIRSCHING/HOEFMANN, Internationales Privatrecht (1995) 254ff.

45> Srovnej DORALT, JBl. 1969, 181,185; Zur Verteidigung der Sitztheorie K. Schmidt, ZGR 1999, 20, 21.

46) STAUDINGER/GROSSFELD, Internationales Gesellschaftsrecht, 34, 49; Ders./KÓ-NIG, RIWJ992, 433.

47) Blíže FREITAG, ZIP 2000, 357. 45) KROPPHOLLER, Grundbegriffe des Intemationalen Privatrechts, 490; srov. také OLG

Munchen ze dne 6. 5. 1986, 5 U 2562/85; NJW 1986, 2197f 49> REICH-ROHRWIG/J. ZEHETNER, ecolex 1999, 776, 778f; OGH vom 28. 8. 1997,

3 Ob 2029/96w; ZfRV 1994, 79; WBl. 1998, 136. 5(>) OLG Nurnberg ze dne 7. 6. 1984, 8 U 111/84; IPRrax 1985, 342; RIW1985, 494. 50 K obraně teorie sídla srov. EBEN ROTH/AUER, GmbHR 1994, 16. 52) ENGEL, ZeuP 1993, 150; MELIČ KE, RIW 1992, 578 a dens., BB 1995, Blg. H31. 5J) Srov. HOHLOCH in HOHLOCH, EU-Handbuch Gesellschaftsrecht (Deutschland),

Rz9f. 54) K tomu kap. IV 55> Srov. SEIBOLD/VERGINE in HOHLOCH, EU-Handbuch Gesellschaftsrecht (Italien),

Rz 10f. V zahraničí zřízené společnosti spadají pod italské právo, pokud mají své správní sídlo či místo hlavní činnosti v Itálii. Podle italského práva zřízené společnosti spada­jí pod italské právo i tehdy, pokud mají své centrum v zahraničí. Srov. MOOR, Das italienische Internationale Gesellschaftsrecht.

56) Srov. TILLMANNS in HOHLOCH, EU-Handbuch Gesellschaftsrecht (Frankreich), Rz 9-15.

57> Srov. HOHLOCH in HOHLOCH, EU-Handbuch Gesellschaftsrecht (Luxemburg), Rz9f.

5H) Srov. WYMEERSCH/DE VYLDER/DE WULF in HOHLOCH, EU-Handbuch Ge­sellschaftsrecht (Belgien), Rz 8-10.

59) Srov. STIEB in HOHLOCH, EU-Handbuch Gesellschaftsrecht (Portugal), Rz 8-12. Přenesení sídla je možné se zachováním identity společnosti, pokud společnost upraví společenskou smlouvu v souladu s portugalským právem.

m Srov. BA1LAS/ROUSSOS/KIEL in HOHLOCH, EU-Handbuch Gesellschaftsrecht (Griechenland), Rz I Jf

61) Srov. OLG Hamburg ze dne 20. 2. 1986, NJW 1986, 2199; LG Kóln ze dne 25. 11, 1985, RIW 1987, 54; OLG Frankfurt ze dne 3.6.1964, 7 U 202/63; NJW 1964, 2355f.

62) Kproblematice „pseudo foreign company" srov. ZIMMER, Internationales Ge­sellschaftsrecht, 219-240.

63> Srov. SCHWIMANN in Rummel, § IIPRG Rz 66.

hlín national L a w Review N o . 2/2001

Srov. HOHLOCH in HOHLOCH, Handbuch EU-Gesellschaftsrecht (Grossbritannien),

Rz 8-11. Srov. ALSTED/HANSEN in HOHLOCH, EU-Handbuch Gesellschaftsrecht (Dáne­mark), Rz 8. Srov. ALBRECHT in HOHLOCH, EU-Handbuch Gesellschaftsrecht (Mand), Rz. 10. Srov. MEHRING in HOHLOCH, EU-Handbuch Gesellschaftsrecht (Niederlande), Rz 6f Srov. MARINEZ in HOHLOCH, EU-Handbuch Gesellschaftsrecht (Spanien), Rz 6f. Srov. FOERSTER in HOHLOCH, EU-Handbuch Gesellschaftsrecht (Schweden), Rz20. OGH ze dne 14. 7. 1993, 8 Ob 634/92; WBl. 1998, 136-138. SCHWIMANN in Rummel, IPR § 10 Rz 2; OGH ze dne 14. 7.1993, 8 Ob 634/92; WBl. 1998, 136-138; OGH ze dne 28. 8. 1997, 3 Ob 2029/96w; ZfRV 1994, 79-84. OGH ze dne 14. 7. 1993, ZfRV 1994, 79-84. ()GH ze dne 14. 7. 1993, 8 Ob 634/92; WBl. 1998, 136-138; REICHELT, ZfRV 1994, 79.

#" SCHWIND, Internationales Privatrecht (1990), Rz 226. SCHWIMANN in Rummel, Kommentar zum ABGB II (1992), IPR § 12 Rz 6. ESD ze dne 9. 3. 1999, Rs. C-212/97, Centros Ltd./Erhverys- og Selskabsstyrelsen, FuGHSlg. 1999, 1-1459; DB 1999, 625; NJW 1999, 2027-2029; NZG 1999, 291f; EwiR 1999, 259; EuR 1999, 274-279; EuZW 1999, 216-219; WBl. 1999, 262-267. K „priváte limited company" srovnej dále DIERKSMEIER, Der Kauf einer englis-chen „Priváte Limited Company". Pro „public companies " a základní jmění v Anglii srovnej BOYLE/BIRDS, Company Law, 38, 66f.

N) Srov. CARSTEN in BEHRENS, Die Gesellschaft mit beschránkter Haftung im intema­tionalen und europáischen Recht, Rz 59ff.

W CentrosE, Erw.gr: 39. *" ESD ze dne 28. 1. 1986, Rs 270/83, Segers, EuGHSlg. 1986, 2375; srov. va Erw.gr. 29. W CentrosE, Erw.gr. 16. P CentrosE, Erw.gr: 12, 23.

CentrosE, Erw.gr. 17. Podle Kom/Thaler toto lze odůvodnit tím, ze návrh na registraci podává společnost jako právnická osoba a nikoli její společníci - vzhledem k tomu, ze byla společnost zřízena v Anglii, lze souhlasit se vztahem k zahraničí. Srov. KORN/ THALER, WBl. 1999, 248.

P CentrosE, Env.gr: 24. CentrosE, Erw.gr. 25.

s ' CentrosE, Erw.gr. 32-34. YS' CentrosE, Erw.gr: 35-37.

Pozn. autora: Jsou v běžném obchodním styku známa společenstevní ustanovení ci­

zích právních řádů? y"' CentrosE, Erw.gr. 32.

NEYE; EwiR 1999, 259, 260. "'1 CentrosE, Erw.gr. 27-29.

64 63

Mezinárodn í právní revue číslo 2/2(1

93) Srov. kap. II 1.2. 94) CentrosE, Erxv.gr. 20. 95) Srov. reklamu Arcadien Consultancy Enterprises Limited, Informationsmakler na fa

domovské stránce http://arcadien.de/ltdeuro.htm. 96) FREÍTAG, EuZW 1999, 267-270. 97) EBKE, JZ1999, 656, 658; BUNGERT DB 1999, 1841f. m GORK, GmbHR 1999, 793, 796; ders., MittBayNot 1999, 300. 99) KINDLER, NJWJ999, 1995. m ) KORN/THALER, WBl. 1999, 247, 250f, 253; KORN, WBL 2000, 56. m ) CentrosE, Erw.gr 15. H)2) BayObLG ze dne 26. 8. 1998, 3 Z BR 78/98; DB 1998, 2318; KRAUSE, Rpfleg^

1999, 27. m BayObLG ze dne 26. 8. 1998, 3 ZBR 78; DNotZ 1999, 233; NZG 1998, 936; DB 19

2318; GmbHR 1999, 299. m ) Srov. KINDLER, NJWJ999, 1995. I()5) K tomu podrobně kap. II.2.2. m) OGH ze dne 15. 7. 1999, 6 Ob 123/99b a 6 Ob 124/99b (HG Graz ze dne 29.1. I9i

27 Fr 3269/98y, OLG Graz ze dne 24. 3. 1999, 4 R 42/99z); RdW 1999, 719; RIW 2000, 378; ecolex 1999, 777; NZ2000, 49; EuZW 2000, 156.

,()7) Srov. WERLAUFFZIP1999, 874; ALSTED/HANSEN in HOHLOCH, EU-Handbi Gesellschaftsrecht (Dánemark), Rz. 8ff.

m KORN, WBl. 2000, 56; J. ZEHETNER, ecolex 1999, 771, 773f; U. TORGGLER, GlU 1999/12/04.

m SEDEMUND/HAUSMANN, BB 1999, 81Of; RdW 2000, 480. "°> BGH ze dne 30. 3. 2000, VII ZR 370/98 (OLG Dússeldotf ze dne 10. 3. 2000, 17 i

118/99; LG Dusseldorf); EWS 2000, 278, 375; EuZW 2000, 412; ZIP 2000, 967. í l l ) AG Heidelberg ze dne 3. 3. 2000 - HRB 831 - SNH; EuZW 2000, 385, 414. "2) JAEGER, NZG 2000, 919.

Kantonální soud Groningen dne 19. 10. 1999, Kamer van Koophandel en Fabrieken voor Groningen/Gesellschaftauslándischen Rechts ChallengerTrading Company Ltd.; EWS 2000, 280.

114) Stand: 22. 3. 2001. "5) Srov. STRAUBE, Gesellschaftskollisionsrecht im Wandel(in FS Krejci, květen 2001), , l 6 ) ESDm 15. 7. 1964, Rs. 6/64, „Costa/EneV', EuGHSlg. 1964, 1251. , l 7 ) Srov. N, Europarecht(1999), Rz. 632ff. 115) KALSS in KALSS, „ Centros " und die Beitrittswerbet', 14. "9) K tomu obecně FISCHER/KOCK, Europarecht (1997), 93f. , 2 0 } K tomu kap. IV. 121) KORN/THALER, WBl. 2000, 253. 122) Zákon o mezinárodním právu soukromém byl po rozpadu federace převzat ČR. 123) Srov. Tschechische Wirtschaftsgesetze. Aktuelle Gesetzestexte in deutscher Uberseť ]

zung. Nakladatelství C. H. Beck. Prag 1997, 127.

\ Ifllfinational Law Review No . 2/2001

HUCKOVA in KALSS, „ Centros " und die Beitrittswerber, 83, mwN. Srov. SCHEIFELE/THAETER, Unternehmenskauf Joint Venture und Firmengrúndung in der tschechischen Republik (1994), 37f.

M*" HUCKOVA in KALSS, „Centros" und die Beitrittswerber, 84. Srov. kap. V.3.

P Srov. JANKOVSKA/MICHELFEITOVA/TURYNOVA/WANKE, Unternehmen in der lschechischen Republik (1996), 17; pro Deutschland srov. BayObLG ze dne 7. 5. IW2, 3 ZBR 14/92; WM 1992, 1371; ZIP 1992, 842. . Vikon č. 97/1963 Sb. ze 4. 12. 1963, RIERING, IPR-Gesetze in Europa, 299ff. n (ICKOVA in KALSS, „ Centros " und die Beitrittswerber, 83. Srov. téz JANKOVSKA/ A JICHELFEITOVA/TURYNOVA/WANKE, Unternehmen in der Tschechischen Repu­blik (1996), 17. WEBER in GROEBEN/THIESING/EHLERMANN (Hrsg.), Kommentar EU-/EG-Ycrtrag, Art. 238, Rz. 45^7. Srov. EuGH ze dne 30. 9. 1987, Rs. 12/86, Demirel, EuSlg 1987, 3719. KALSS in KALSS, „Centros" und die Beitrittswerber, 18fmwN. KALSS ibidem, 21 f VIRAUBE/FINA, Niederlassungsfreiheit (2000), 32ffmwN. KALSS in KALSS, „Centros" und die Beitrittswerber, 21 f KALSS ibidem, 26, mwN.

M" KALSS ibidem, 27. KALSS ibidem, 27f. AA offenbar BUCKOVA in KALSS,„Centros" und die Beitritt­swerber, 86. K lomu kap. V.2. HUCKOVA in KALSS, „Centros" und die Beitrittswerber, 86. Srov. kap. 11.2.2.

HU Srov. kap. IV KORN/THALER, WBl. 2000, 253. Srov. FREITAG, ZIP 2000, 357; WALZEUMARSCHNER, SWI2000, 172. Srov. HOYER, EU-Verbraucherpolitik (2000), 23ff. l.SD ze dne 20. 2. 7979, Rs. C-120/78, Cassis de Dijon, Slg. 1979, 649. Srov. 89/395/EWG. Kop. 1.1.3.1. Srov. STRAUBE, EWIV3 (2001), 10.

66 67

Mezinárodní právní revue číslo 2i

Literaturauswahl / Použitá literatura: Kommentare, Gesetzestexte / Komentáře, zákonné texty - Grossfeld, Bernhard: Internationales Gesellschaftsrecht. J. von Staudingers KoflJ

mentar zum Búrgerl ichen Gesetzbuch. Einfúhrungsgesetz zum Búrgerl ichen setzbuche/IPR. Sell ier& Walter de Gruyter. Berl in 1998.

- Riering, Wolfgang: IPR-Gesetze in Europa. Verlag Beck/Verlag Stámpfli . B e i Munchen 1997.

- Sonnenberger, Hans Jiirgen (Red.): Internationales Privatrecht (Bd.7), Internám nales Handels- und Gesellschaftsrecht ( B d . l l ) . Einfiihrungsgesetz zum Búrgei chen Gesetzbuche. M ů n c h e n e r Kommentar zum B ú r g e r l i c h e n Gesetzbm h Beck'sche Verlagsbuchhandlung. Munchen 1999.

Sammelbdnde / Sborníky - Berhrens, Peter (Hrsg.): Die Gesellschaft mit beschránkter Haftung im internaiu

nalen und europáischen Recht. 2. A u f l . Verlag Walter de Gruyter. Berl in/New Yn 1997.

- Eiselberg, Max imi l i an (Hrsg.): Gesellschaftsrecht in Europa: Schriftenreihc ósterreichischen Notariats B d . 6. M a n z Verlag. Wien 1997.

- Hohloch, Gerhard (Hrsg.): EU-Handbuch Gesellschaftsrecht. Verlag fiir die Recht und Anwaltspraxis. Herne/Berlin 1997, 2. Ergánzungslief. 1999.

Monographien I Monografie - Bechtel, Wolfram: Umzug von Kapitalgesellschaften unter der Sitztheorie. Zur eur

parechtskonformen Fortentwicklung des intemationalen Gesellschaftsrechts. St. dien zum europáischen und intemationalen Wirtschaftsrecht B d . 6. Peter Lang Ve lag. Frankfurt a .M./Berl in/Bern/New York/ParisAVien 1999.

- Eyles, Uwe: Das Niederlassungsrecht der Kapitalgesellschaften in der europáische Gemeinschaft: Die Uberlagerung des deutschen Gesellschaftsrechts und Unternel menssteuerrechts durch Europáisches Gemeinschaftsrecht. Nomos Verlag. Bader Baden 1990.

- Habersack, Mathias: Europáisches Gesellschaftsrecht. Beck'sche Verlagsbuchhan­dlung. Munchen 1999.

- Kalss , Susanne (u.a.): „Cen t ros" und die Beitrittswerber. FOWI-Arbe i t spap ic ř ] Nr. 67. Wien 2000.

- Merkt , Hanno: Internationaler Unternehmenskauf. R W S Verlag. Kóln 1997. - Schnichels, Domin ik : Reichweite der Niederlassungsfreiheit. Dargestellt ani

Beispiel des deutschen Intemationalen Gesellschaftsrechts. Schriftenreihe Euro­páisches Recht, Polit ik und Wirtschaft. B d . 177. Nomos Verlag. Baden-Baden 1995.

- Zimmer, Daniel : Internationales Gesellschaftsrecht. Das Kollisionsrecht der Ge­sellschaften und sein Verháltnis zum intemationalen Kapitalmarktrecht und zum intemationalen Unternehmensrecht. Schriftenreihe Recht der Intemationalen Wirt­schaft. B d . 50. Verlag Recht und Wirtschaft. Heidelberg 1996.

nilional L a w Review N o . 2/2001

Ui/satze / Články Osit 11 čich / Rakousko

I >oiaIt, Peter: Anerkennung auslándischer Gesellschaften. J B l . 1969, 181. Htifling, Barbara: Die Sitztheorie, Centros und der ósterreichische O G H . E u Z W

2000, 145. I i i i inwald , Al fons : D ie aktuelle Judikatur des E u G H zum E u r o p á i s c h e n Ge-icllschaftsrecht. G e s R Z 1999, 2. K o i n, Stefan: Sitztheorie contra Niederlassungsfreiheit: Die Priváte Limited Compa­ny mit Hauptverwaltung in Ósterreich. W B l . 2000, 56. I >crs.; Thaler, Christian: Das Urteil des E u G H in der Rs „Cent ros" : E i n Mei l en -Itein fiir das europáische Gesellschaftskollisionsrecht? W B l . 1999, 247. Nowotny, Christian: O G H anerkennt Niederlassungsfreiheit fiir E U - / E W R - G e -scllschaften. Die Centros-Entscheidung des E u G H zwingt zur Abkehr von der Sitztheorie. R d W 1999, 697. Roth, Giinter H . : Griindungstheorie: Ist der Damm gebrochen? Z I P 1999, 861. I )ers.: § 10 I P R G und die europáische Niederlassungsfreiheit. R d W 1999, 381. I )crs.: Die Rechtsstellung auslándischer Gesellschaften in der E U . G e s R Z 1995, 1. Siraube, Manfred: Gesellschaftskollisionsrecht im Wandel? Zu den Vorlage-U schlůssen deutscher Gerichte und zur Nichtvorlage durch den ósterreichischen I >GH. In: FS Krejci . M a n z Verlag. Erscheint im M a i 2001. Torggler, Ul r ich : Die Priváte Limited Company mit Hauptverwaltung in Óster-

reich. G B U 1999, 12/04. .1. Zehetner, Jórg: Niederlassungsfreiheit und Sitztheorie. ecolex 1999, 771.

/ U iiíschland / Německo Altmeppen, Holger: Parteifáhigkeit, Sitztheorie und ,Centros'. D S t R 2000, 1061. Behrens, Peter: Ident i tátswahrende Sitzverlegung einer Kapitalgesellschaft von L u ­xemburg in die Bundesrepublik Deutschland. R I W 1986, 590. Ders.: Niederlassungsfreiheit und internationales Gesellschaftsrecht. RabelsZ 1988. Ders.: Gesellschaften sollen Niederlassungsberechtigte gleichen Rechts werden. E u Z W 1998, 353. Berg, Hans-Georg: Die G m b H im Strudel der Sitztheorie? G m b H R 1997, 1136. Borges, Georg: Die Sitztheorie in der , C e n t r o s ' - Á r a : Vermeintliche Prob léme und unvermeidliche Ánderungen . R I W 2000, 167. Ders.: Zu den Auswirkungen der Centros-Entscheidung des E u G H und zur Haf­tung in der Vorgesellschaft. N Z G 2000, 106. Ders.: Rechtsfáhigkei t einer nach Auslandsrecht gegrúndeten Gesellschaft. Gmb­

H R 1999, 1256. Bungert, Hartwig: Konsequenzen der ,Centros'-Entscheidung des E u G H fiir die Si tzanknúpfung des deutschen intemationalen Gesellschaftsrechts. DB 1999, 1841. Cascante, Jose Christian: Niederlassungsfreiheit contra Sitztheorie - Goodbye Daily Ma i l ? R I W 1999, 447.

68 69

Mezinárodn í právní revue číslo 2/2001

- Ebenroth, Carsten Thomas; Auer, Thomas: Die Vereinbarkeit der Sitztheorie mfl europáischem Recht. Živil- und steuerliche Aspekte im deutschen Recht. Gmhl II 1994, 16.

- Ebke, Werner E: Das Centros-Urteil des E u G H und seine Relevanz fiir das deutscli Internationale Gesellschaftsrecht. Das Schicksal der Sitztheorie nach dem Cen tros-Urteil des E u G H , JZ 1999, 656.

- Ders.: Zur Entwicklung eines europáischen Gesellschaftsrechts. JZ 2000, 203. - Engel , Versetzt die Europáische Menschenrechtskonvention der Sitztheorie de

internationalen Gesellschaftsrechts den Todesstoss? ZeuP 1993, 150 - Flessner, A x e l : Schiffbruch der Interpreten und Statuten; ZeuP 2000, 1. - Forsthoff, Ul r ich : Rechts- und Parteifáhigkeit auslándischer Gesellschaften mil

Verwaltungssitz in Deutschland? Die Sitztheorie vor dem E u G H . D B 2000, 1109., - Freitag, Robert: Der Wettbewerb der Rechtsordnungen im Internationalen Gc

sellschaftsrecht. E u Z W 1999, 267. - Ders.: Zur Ermittlung des Gesellschaftsstatuts bei Nichtexistenz eines effektivc

Verwaltungssitzes. Z IP 2000, 357. - Geyrhalter, Volker: Niederlassungsfreiheit contra Sitztheorie - Good Bye Daily

M a i l ? E W S 1999, 201. - Górk, Stefan: Das E u G H - U r t e i l in Sachen ,Centros' vom 9. Márz 1999. Kein Frei-

brief fiir Briefkastengesellschaften! G m b H R 1999, 793. - Ders.: Zur Vereinbarkeit der Sitztheorie mit dem Gemeinschaftsrecht. Mi t tBayNc

1999, 300.

- Grossfeld, Bernhard; Jasper, Dieter: Identitátswahrende Sitzverlegung und Fusion von Kapitalgesellschaften in die Bundesrepublik Deutschland. RabelsZ 53/1989,52.

- Hal lweger , Mat thias : Zu r Bes t immung des Gesellschaftsstatuts anhand der Griindungstheorie bei Versagen der. N Z G 1999, 1098.

- Hammen, Horst: Zweigniederlassungsfreiheit europáischer Gesellschaften und Mitbestimmung der Arbeitnehmer auf Unternehmensebene. WM 1999, 2487.

- Hoffmann, Jochen: Neue Mógl ichkei ten zur identi tátswahrenden Sitzverlegung in Europa? Der Richtlinienvorentwurf zur Verlegung des Gesellschaftssitzes inner­halb der E U . Z H R 2000, 43.

- Hofl ing, Barbara: Die Centros-Entscheidung des E u G H - auf dem Weg zu einer j Uberlagerungstheorie fiir Europa. DB 1999, 1206.

- Hoor, Gerd: Das Centros-Urteil des E u G H und seine Auswirkungen auf die A n -knupfung des Gesellschaftsstatuts. N Z G 1999, 984.

- Jaeger; Gerold: Kapitalgesellschaften in der EU - dauerhaft Niedeiiassungsbe-rechtigte zweiter Klasse? N Z G 2000, 918.

- Kieninger, Eva-Maria : Niederlassungsfreiheit als Rechtswahlfreiheit? Z G R 1999, 722.

- Kindler, Peter: Niederlassungsfreiheit fiir Scheinauslandsgesellschaften? Die Cen­tros-Entscheidung des E u G H und das internationale Privatrecht. N J W 1999, 1993.

- Knobbe-Keuk, Brigitte: Umzug von Gesellschaften in Europa: Z H R 154/1990,325.

I n i i i national L a w Review No. 2/2001

Krause, Thomas: Handelsregistereintragung der inlándischen Zweigniederlassung einer auslándischen Gesellschaft. Rpfleger 1999, 263. Leible, Stefan: Niederlassungsfreiheit und Verweigerung der Eintragung einer Zweigniederlassung. N Z G 1999, 300. I .uttermann, Claus: Rechts- und Parteifáhigkeit - zur Vereinbarkeit der sog. Sitztheo­rie mit der europáischen Niederlassungsfreiheit. E W S 2000, 374. Ders.: M i t dem Europáischen Gerichtshof (Centros) zum Internationalen Unterneh-inens- und Kapitalmarktrecht - Kollisionsrecht in Zeiten des Internet. ZeuP 2000. Mei l i cke ; Wienand: Auswirkungen der Centros-Entscheidung auf die 14. E U -Sitzverlegungs-Richtlinie. G m b H R 1999, 896. Ders.: Sitztheorie versus Niederlassungsfreiheit? Besprechung des Vorlage-hcschlusses des B G H vom 30.3.2000. G m b H R 2000, 693. Ders.: Unvereinbarkeit der Sitztheorie mit der Europáischen Menschenrechtskon­vention. R I W 1992, 578. Ders.: Zur Vereinbarkeit der Sitztheorie mit der Europáischen Menschenrechtskon­vention und anderem hóherrangigem Recht. BB 1995, Beilage zu Heft 9. Másch, Gerald: Zur Anwendung der Sitztheorie bei der Griindung von Zweignie­derlassungen von auslándischen Kapitalgesellschaften in Ósterreich. JZ 2000, 201. Nessler, Volker: Wettbewerb der Rechtsordnungen oder Europáis ierung? - Stand und Perspektiven des Europáischen Gesellschaftsrechts. Z f R V 2000, 1. Neye, Hans-Werner: Zur Auf lósung einer nach deutschem Recht gegrundeten K a ­pitál gesellschaft bei Sitzverlegung ins Ausland. Z IP 1997, 1697. Priester, Hans-Joachim: EU-Sitzverlegung - Verfahrensablauf. Z G R 1999, 36. Ralle, Corinna: Grundstůcksgescháfte mit auslándischen Briefkastengesellschaften. W i B 1996, 207. Risse, Jorg: Zum Eintrag einer Zweigniederlassung einer auslándischen Gesel l­schaft ohne Gescháftstátigkeit im Griindungsstaat. M D R 1999, 752. Roth, Wulf-Henning: „Cent ros" : V ie l Lárm um Nichts? Z G R 2000, 311. Sandrock, Otto: Sitztheorie, Uberlagerungstheorie und der E W G - V e r t r a g : Wasser, 01 und Feuer. R I W 1989, 505. Ders.: „Centros" : E in Etappensieg fiir die Uberlagerungstheorie. BB 1999, 1337. Ders.: Das Internationale Gesellschaftsrecht nach der Dai ly Mail-Entscheidung des Europáischen Gerichtshofes: Quo vadis? R I W 1989, 249. Schmidt, Karsten: Sitzverlegungsrichtlinie, Freizúgigkeit und Gesellschaftsrechtspra-xis. Z G R 1999, 20. Sonnenberger, Hans Júrgen; Grosserichter, Helge: Konfliktlinien zwischen Interna-tionalem Gesellschaftsrecht und Niederlassungsfreiheit. Im Blickpunkt: Die Cen­tros-Entscheidung des E u G H als gesetzgeberische Herausforderung. R I W 1999, 721. Steindorff, Ernst: „Cen t ros" und das Recht auf die gúnst igste Rechtsordnung. JZ 1999, 1140. Stieb, Stephan: Sitz- oder Griindungstheorie: Der Gesetzgeber muss endlich Farbc bekennen! G m b H R 1999, 257.

(

- Ders.: Aussitzen wird bestraft! E u G H wird jetzt uber Sitzverlegung entscheider G m b H R 2000,213.

- Werlauff, Er ik: Auslándische Gesellschaft fiir inlándische Aktivi tát - „Centros" aus dánischer Šicht. Z IP 1999, 867.

- Zimmer, Daniel : Mystér ium „Centros" . Von der schwierigen Suché nach der Be­deutung eines Urteils des Europáischen Gerichtshofes. Z H R 2000, 23

- Ders.: Internationales Gesellschaftsrecht und Niederlassungsfreiheit: Das Rátscl vor der Lósung? BB 2000, 1361.

Judikaturverzeichnis / Judikatura: EuGH / Evropský soudní dvůr - E u G H vom 28. 1. 1986, Rs 270/83, Segers, E u G H S l g . 1986, 2375. - E u G H vom 27. 9. 1988, Rs. C-81/87, The Queen/Daily M a i l , E u G H S l g . 1988,

5483; JZ 1989, 384; C M L R 1989, 327.

- E u G H vom 9. 3. 1999, Rs. C-212/97, Centros Ltd. /Erhvervs- og Selskabsstyrelsen, E u G H S l g . 1999, 1-1459; DB 1999, 625; D N o t Z 1999, 592; BB 1999, 809; N J W 1999, 2027; N Z G 1999, 298; E w i R 1999, 259; E u R 1999, 274; E u Z W 1999, 216; W B l . 1999, 262; Z E R 2000, 211; ZIP 1999, 66.

Ósterreichische Gerichte I Rakouské soudy - O G H vom 14. 7. 1993, 8 Ob 634/92; W B l . 1998, 136. - O G H vom 28. 8. 1997, 3 Ob 2029/96w; Z f R V 1994, 79; W B l . 1998, 136. - O G H vom 11. 10. 1995, 3 Ob 64/95 ( L G Wiener Neustadt 5.5.1995, R 576/94; BG

Neunkirchen 2. 5. 1994, E 2628/94); W B l . 1996, 36. - O G H vom 28. 8. 1997, 3 Ob 2029/96w, ecolex 1998, 709; W B l . 1998, 136. - O G H vom 15. 7. 1999, 6 Ob 123/99b und 6 Ob 124/99b; ebenso O G H vom 11.11.

1999, 6 Ob 122/99f ( H G Graz vom 29. 1. 1999, 27 Fr 3269/98y, O L G Graz vom 24. 3. 1999, 4 R 42/99z); R d W 1999, 719; ecolex 1999, 777; E u Z W 2000, 156; JZ 2000, 199; R I W 2000, 378; NZ 2000, 49; N Z G 2000, 36.

Deutsche Gerichte / Německé soudy

- AG Heidelberg vom 3. 3. 2000 - H R B 831 - S N H ; E u Z W 2000, 385, 414; N Z G 2000, 927; anhángig zur Vorabentscheidung als Rs. C-86/00.

- B a y O b L G vom 21. 3. 1986, 3 Z 148/85; R I W 1986, 548; WM 1986, 968; ZIP 1986, 840.

- B a y O b L G vom 18.9. 1986, 3 Z BReg . 3 Z 96/86; B a y O b L G Z 1986,351. - B a y O b L G vom 7. 5. 1992, 3 Z BR 14/92; WM 1992, 1371; Z IP 1992,842. - B a y O b L G vom 26. 8. 1998, 3 Z BR 78/98; DB 1998,2318. - B a y O b L G vom 26. 8. 1998, 3 Z BR 78; D N o t Z 1999, 233; N Z G 1998, 936; DB

1998, 2318; G m b H R 1999, 299. - B F H vom 30. 5. 2000, V B 31/99; IstR 2000, 567. - B G H vom 21. 3. 1986, V ZR 10/85; B G H Z 1997,269.

B G H vom 30. 3. 2000, V I I ZR 370/98 ( O L G Dusseldorf vom 10. 3. 2000, 17 U I 18/99; LG Dusseldorf); E W S 2000, 278, 375; E u Z W 2000, 412; G m b H R 2000, 715; N Z G 2000, 926; Z I P 2000, 967; a n h á n g i g zur Vorabentscheidung als Ks. C-208/00. LG Kóln vom 25. 11. 1985, 10 0 41/84; R I W 1987, 54. LG Munchen vom 22. 7. 1999, 5 H K O 7187/99; N Z G 1999, 1234. LG Munchen vom 19. 8. 1999, 5 H K O 13959/99, R I W 2000, 146. LG Munchen vom 25. 11. 1998, 29 O 16900/97 LG Potsdam vom 30. 9. 1999, 31 O 134/98, R I W 2000, 145. O L G Dusseldorf vom 15. 12. 1994, 6 U 59/94; WM 1995, 808; R I W 1995, 508. O L G Dusseldorf vom 10. 9. 1998, 5 U 1/98; JZ 2000, 208. O L G Frankfurt vom 3. 6. 1964, 7 U 202/63; N J W 1964, 2355. O L G Frankfurt vom 23. 6. 1999, 22 U 219/97; N Z G 1999, 1097; Z IP 1999, 1710. O L G Hamburg vom 20. 2. 1986, 6 U 147/85; N J W 1986, 2199. O L G Hamm vom 18. 8. 1994, 15 W 209/94; DB 1995, 137. O L G Hamm vom 30. 4. 1997, 15 W 91/97; E W S 1998, 470; R I W 1997, 236. O L G Munchen vom 6. 5. 1986, 5 U 2562/85; N J W 1986, 2197. O L G Núrnberg vom 7. 6. 1984, 8 U 111/84; ; IPRrax 1985, 342; R I W 1985, 494. O L G Zweibrucken vom 27. 6. 1990; 3 W 43/90; IPRax 1991, 406. O L G Saarbrucken vom 21 .4 . 1989; 5 W 60/88; DB 1989, 1076.

Sonstige Judikatur / Další judikatura Kantongerecht Groningen (Niederlande) vom 19. 10. 1999, Kamer van Koophandel en Fabrieken voor Groningen/Gesellschaft auslándischen Rechts ChallengerTrading Company Ltd. ; E W S 2000, 280; anhángig zur Vorabentscheidung als Rs. C-410/99.

Slovníček p o j m ů

Sitztheorie í-unstigste Rechtsordnung (Iesellschaft Verfahrensablauf Sitzverlegung Internationales Unternehmen Niederlassungsfreiheit L G Munchen E u G H O G H Wirtschaft Internationales Privatrecht B a y O b L G Gesellschaftsrecht

teorie sídla společnosti nejvýhodnější právní řád společnost průběh řízení změna sídla mezinárodní podnik svoboda usazování Zemský soud v Mnichově Evropský soudní dvůr Nejvyšší soudní dvůr hospodářství Mezinárodní právo soukromé Bavorský vrchní zemský soud společenstevní právo