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Der neue Bußgeldkatalog 2020Bußgeld, Punkte, Fahrverbot
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Aktualisiert: 08.09.2020 - 11:57
„IDIOT“, „ALTE SAU“ UND MITTELFINGER
Beleidigungen im Straßenverkehr: Diese kleineMeinungsäußerung kann schnell teuer werden
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Auto Beleidigungen im Straßenverkehr: Diese kleine Meinungsäußerung kann schnell teuer werden
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Bußgeld, Punkte, Fahrverbot
Prüfung Ihres Bußgeldbescheides
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Beleidigungen sind auf den Straßen mittlerweile an der Tagesordnung. Eineherausgestreckte Zunge kann sehr schnell teuer werden kann. Schwierig jedoch ist oftdie Beweislage.
Lange Staus, volle Straßen oder zugeparkte Fahrradwege.
Es gibt viele Gründe, warum der Ton im Straßenverkehr zusehends rauer wird unddie Nerven immer öfter blank liegen.
Doch wer andere Verkehrsteilnehmer beleidigt, muss mit empfindlichen Strafenrechnen!
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Freundlichkeiten wie „Idiot“, „blöde Kuh“ oder „Arschl***“ wechseln da schnell dieSeiten. „Gerade bei Autofahrern sinkt die Hemmschwelle schnell“, sagt Philipp Sandervom Automobilclub Mobil in Deutschland. Geschützt im eigenen Fahrzeug sei die Distanzzum Gegenüber größer: „Was man jemandem persönlich wohl eher selten sagen würde,rutscht hinter geschlossenen Autotüren wesentlich leichter heraus.“ Doch was dem Autofahrer vielleichtschon an der nächsten Ecke leidtun könnte, wenn der Verkehr wieder rollt, kann ein böses Nachspiel haben.
„Es handelt sich in allen Fällen um Beleidigungen“, sagt Daniela Mielchen, Fachanwältin fürVerkehrsrecht, „und dabei ist es auch unerheblich, ob diese Äußerung schriftlich, mündlich, bildlich oderdurch schlüssige Handlungen erfolgt ist.“ Das Zeigen des Mittelfingers erfülle den Tatbestand derBeleidigung dabei ebenso wie der „Vogel“ oder eine herausgestreckte Zunge. Allerdings: Eine Beleidigung istkeine Ordnungswidrigkeit. Um für die unflätigen Äußerungen bestraft zu werden, ist es notwendig, dassdie Gegenseite Anzeige erstattet. „Eine Beleidigung wird nur auf Antrag verfolgt, das bedeutet: Bei derPolizei muss ein Strafantrag gestellt werden“, erklärt Mielchen.
Beleidigung im Straßenverkehr anzeigen: Beweise sammeln
Problematisch jedoch sei mitunter die Beweisführung, wenn Aussage gegen Aussage stehe.Staatsanwaltschaft und Gericht würden dann aber eher dazu neigen, dem Beleidigten zu glauben. DemBeleidiger hingegen werde eher ein Interesse an falschen Schutzbehauptungen unterstellt. Zudem werdenfür die Strafanzeige die Personendaten benötigt. Die aber werde der Beleidigende meist nicht freiwilligpreisgeben.
Daher in jedem Fall wichtig, Beweise im Straßenverkehr zu sammeln: Zum Beispiel das Kennzeichennotieren und möglichst auch Zeugen benennen. Eine andere Möglichkeit sind Beweisfotos oder -videosmit dem Smartphone. Hier jedoch warnt Mielchen: Grundsätzlich verstoße die Anfertigung von Fotos oderVideos ohne Einwilligung des Täters gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Aber nicht in jedem Fallsind solche Aufnahmen unzulässig: Anlassbezogen seien sie vielfach erlaubt. Hier komme es immer auf denEinzelfall an, und es müssten die Interessen beider Seiten berücksichtigt werden.
Auto Beleidigungen im Straßenverkehr: Diese kleine Meinungsäußerung kann schnell teuer werden
Bußgeldkatalog für Beleidigungen: Spannweite der Geldstrafen
Die Höhe der Strafe hängt auch davon ab, ob der Täter ein Ersttäter ist und wie das Gericht die Tat-Umstände bewertet. „Meistens bewegt sich die Geldstrafe zwischen 15 und 20 Tagessätzen, wobei dieTagessatzhöhe sich aus dem monatlichen Nettoeinkommen des Beschuldigten errechnet“, so Mielchen.Einen Katalog mit festen Sätzen etwa wie beim Bußgeldkatalog gibt es nicht. Möglich sei aber auch, dasseine Beleidigung straffrei bleibe, wenn das Gericht zu dem Schluss kommt, dass der Beleidigende zuvorselbst provoziert wurde.
Die Spannweite beispielhafter Geldstrafen für Beleidigungen ist groß. Bereits die „dumme Kuh“ kann300 Euro kosten. Ein „Idiot“ wurde auch schon mal mit 1.500 Euro bestraft, nennt Sander Beispiele. EinMittelfinger sei sogar mit 4.000 Euro geahndet worden, und die Scheibenwischer-Geste kostete einenanderen Autofahrer 1.000 Euro. Mit 150 Euro vergleichsweise günstig war die herausgestreckte Zungeeines Verkehrsteilnehmers, während die Beleidigung „alte Sau“ einen Autofahrer 2.500 Euro kostete. Beieiner tätlichen Beleidigung könne auch einen Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren verhängt werden.
Bussgeldkatalog.org hat einige individuelle Gerichtsurteile aus der Vergangenheit gesammelt, die alleaufgrund einer Beleidigung gefällt wurden. Die folgende Tabelle liefert einen ersten Anhaltspunkt, mitwelchem Bußgeld man bei welcher Beleidigung rechnen muss. Die tatsächliche Strafe ist dabei jedochimmer von den aktuellen Gegebenheiten, wie etwa dem eigenen Einkommen, abhängig.
Art der Beleidigung Verhängtes Bußgeld
Die Zunge herausstrecken 150 Euro
«Leck mich doch!» 300 Euro
«Hast du blödes Weib nichts Besseres zu tun?!» 500 Euro
Einen Polizisten duzen 600 Euro
Einen Vogel zeigen 750 Euro
Scheibenwischer-Geste 1.000 Euro
«Schlampe» 1.900 Euro
Mittelfinger zeigen 4.000 Euro
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Wird man für eine Beleidigung verurteilt, hängt die Höhe der Strafe vom monatlichen Einkommen ab. © Jens Büttner/ dpa
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Beleidigungen vermeiden: Gelassenheit ist das beste Mittel
Wer einen Polizisten als „scheiß Bulle“ beleidigt, muss nicht mit einer höheren Bestrafung rechnen.Mielchen: „Der Täter wird genauso bestraft, wie wenn er einen normalen Mitbürger beleidigt hätte.“Allerdings werde das für die Strafverfolgung notwendige „öffentliche Interesse“ von der Staatsanwaltschaftbei der Beleidigung von Beamten sehr viel häufiger bejaht. So teuer eine Beleidigung auch sein kann,Punkte in Flensburg gibt es dafür nicht mehr. „Seit der Punkte-Reform werden nur noch Taten bepunktet,durch die die Verkehrssicherheit beeinträchtigt werden kann, was bei Beleidigungen grundsätzlich nicht derFall ist“, erklärt Mielchen.
Für Fahrschulen gehören Beleidigungen zum Alltag. Fahrlehrer Jürgen Kopp von der Bundesvereinigungder Fahrlehrerverbände rät seinen Schülern in solchen Fällen zur Gelassenheit. Ein Anti-Aggression- undAnti-Stress-Verhalten sei heute bereits Teil der Fahrausbildung. Ruhe zu bewahren und nicht gleich jedeKleinigkeit zur Anzeige zu bringen, rät Anja Smetanin vom Auto Club Europa (ACE): „Nach einemstressigen Tag lohnt es sich, tief durchzuatmen, bevor man ins Auto steigt.“
Missverständliche Handzeichen im Ausland
Wenn Autofahrer im Ausland unterwegs sind und gewohnte Gesten im Straßenverkehr zeigen, kann esteuer werden. „Ein hierzulande freundlich interpretierter nach oben erhobener Daumen beispielsweisekommt in Australien oder Teilen Asiens einer schlimmen Beleidigung gleich“, erklärt Anja Smetanin vomAuto Club Europa (ACE). Das kann auch für das Victory-Zeichen gelten. Denn etwa in Großbritannien wirdes als Beleidigung empfunden, wenn dabei der Handrücken zum Gegenüber zeigt. Wenn Touristen in so einFettnäpfchen treten, sei in der Regel aber nicht mit rechtlichen Konsequenzen zu rechnen. Vor einerAutoreise ins Ausland jedoch sollte sich jeder vorsorglich mit den Verkehrsregeln vor Ort und auch mit denkulturellen Besonderheiten vertraut machen, rät Smetanin. (nh/dpa/tmn)
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Rubriklistenbild: © Jens Büttner / dpa
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