LINKES FORUM Nr. 3/2010

G 14467 Nr. 3/2010

LINKES FORUM

Der Antikriegstag erinnert an den ÜberfallNazi-Deutschlands auf Polen am 1. Sep-tember 1939. Seit 1957 wird dieser Tag(in der ehemaligen DDR „Weltfriedenstag“)als Gedenktag und Aktionstag gegen Kriegbegangen. Vielerorts werden heute Aktio-nen gemeinsam

von Gewerkschaftenund örtlichen Friedensgruppen vorbereitetund getragen. Die Aktionen wenden sichheute gegen die Doktrin der „vorbeugen-den“ Kriegsführung im Rahmen des welt-weiten „Krieges gegen den Terrorismus“und fordern den Abzug der Bundeswehraus Afghanistan. Deutschland als Teil derISAF-Truppen unter Führung der NATOführt Krieg in Afghanistan. Dort liefern die

Luftbilder der deutschen Aufklärer die Da-ten, auf denen die Bombenangriffe der Na-totruppen folgen. Deutschland trägt somitMitschuld an den Toten in Afghanistan.Gefangene, von deutschen Truppen fest-gesetzt, werden an afghanische Behördenweitergereicht, in deren Gefängnissen ge-foltert wird.

1,1 Milliarden Euro veranschlagt dieBundesregierung dieses Jahr für den Af-ghanistaneinsatz, darunter 420 Millionenfür den zivilen Aufbau. Aber dieses Geld

geht nicht in den Aufbau einer zivilen Infra-struktur, in Bildung und medizinische Ver-sorgung. Das Geld fließt in den Aufbau ei-nes Repressionsapparates, der die unbe-liebte und korrupte Regierung von Präsi-dent Karsai absichern soll.

In den „modernen“ Kriegen der Neuzeitsind 85 % der Opfer die zivile Bevölkerung,oft Kinder, Frauen und Alte. In Afghanis-tan leben 85% der Bevölkerung in völligerArmut. Der Zugang zu Elektrizität, saube-

rem Trinkwasser, Bildung und Gesund-heitsversorgung ist vielen Menschen nichtmöglich. Im Schnitt sterben alle 30 Minu-ten Frauen während der Schwangerschaftoder bei der Geburt ihrer Kinder. Die Tu-berkulose breitet sich aus. Hunderte er-richteter Schulen für Mädchen wurdendurch Kampfhandlungen zerstört. DieRechtfertigung dieses Krieges entbehrt je-der Grundlage, da er die Situation derMenschen nicht verbessert. Das Gegenteilist der Fall.

Wolfgang Gehrcke sagte bei einer Redezum 65. Jahrestag der Befreiung: „Kriegefallen nicht vom Himmel, sie beginnennicht einfach. Kriege werden gemacht undvom Zaune gebrochen. Kriege enden auchnicht einfach, sondern Kriege rauben vie-len Menschen Leben, Gesundheit, Würdeund Glück.“ Daher ist es wichtig, nicht mü-de zu werden, Frieden und Gewaltlosigkeitzu fordern.

Der 1. September ist ein guter Tag dafür.

Nur Dschan (Mitte) berichtet von der Bombennacht bei Kunduz. Seine rechte Hand ist abgerissen, sein rechter Arm notdürftig wiederangenäht worden. Er habe große Schmerzen, berichtet er MdB Jan van Aken (links) und der Dolmetscherin. „Jeden Tag wünsche ichmir, ich wäre doch getötet worden.“ „Das wahre Gesicht des Krieges“ heißt eine Plakatausstellung der Fraktion DIE LINKE. im Bundes-tag, die dort bestellt werden kann.

1. September Antikriegstag

Kriegseinsätze der Bundeswehr beenden

Aus dem Inhalt:Seite 2: Atomtransporte stoppenSeite 3: Sozialproteste organisieren

Seite 5: ProgrammdebatteSeite 7: Neues aus den KreisverbändenSeite 8: Kommunal-Konferenz

Seite 12: Aus dem JugendverbandSeite 14: Wichtige TermineSeite 16: Adressen der Kreisverbände

2 Linkes Forum 3-2010

Energiekonferenz vom 3./4. September 2010Die Fabrik, Hamburg-Altona

Auszug aus dem Programm, welches manvollständig unter: www.linksfraktion-hamburg.de/fraktion/energiekonferenz

nachschlagen kann: Freitag 3. Sept. 19.00 Uhr Eröffnungspodi-um „Atomkraft abschaffen!“ Kurzinputdurch: Dorothee Menzner (MdB DIE LINKE)„Die Zukunft ist erneuerbar!“ Anschließen-de Diskussion mit: Gesine Lötzsch (stellv.Fraktionsvorsitzende DIE LINKE), FrankBsirske (Vorsitzender ver.di, angefragt),Hans-Dieter Kettwig (Geschäftsführer En-ercon, angefragt), Olaf Tschimpke (Vorsit-

zender NABU, angefragt), Dietmar Schütz(Vorsitzender Bundesverband ErneuerbareEnergien, angefragt)Moderation: Malte Kreutzfeld (taz)Samstag, 4. Sept, 10.00 UhrBegrüßung des Plenums durch Dora Hey-enn (MdB DIE LINKE)Anschließend finden Fachvorträge, Forenund Workshops statt. Die Referenten sindu.a.: Klaus Rainer-Rupp (MdB DIE LINKE),Kurt Herzog (MdL DIE LINKE), HermannScheer (Eurosolar), Wolfgang Griese (MdLDIE LINKE), Angelika Hunger (MdL DIE

LINKE), Christina Hacker (UmweltinstitutMünchen), Tadzio Müller (Climate JusticeAction), Hannah Heyenn (linksju-gend[‘solid]), Helge Bauer (Aktionsbünd-nis Gerechter Welthandel), Cornelia Usch-trin (DIE LINKE, im Bundestag), DieterSchaarschmidt (DIE LINKE, im Bundes-tag), Stefan Taschner (BürgerbegehrenKlimaschutz), Ellas Perabo (die klima-alli-anz), Wolfgang Ehmke (Bl Lüchow-Dan-nenberg),Voraussichtliches Ende ist um 22.00 Uhrmit dem „Tanz in die Nacht“.

> Editorial

Viele, viele Aktionen prägen dieseAusgabe des LINKEN FORUMS, diemeisten stehen allerdings noch voruns.

Die Gesundheits„reform“ und das„Spar“paket der Bundesregierung for-dern zum Widerstand heraus. Bleibter aus, wissen die Herrschenden: Dageht noch mehr! Die Mitglieder derLINKEN in Niedersachsen haben einegroße Verantwortung bei der Organi-sation des Widerstandes. In den Ge-werkschaften, in Bündnissen oder ei-genständig als Partei müssen wir da-bei sein, den Protest gegen Sozialab-bau und verschärfte Umverteilungvon unten nach oben auf die Straßetragen.

Die Anti-Atom-Bewegung wird in Gor-leben im Spätherbst wieder gefordertsein. Weniger spektakulär aber mitgroßer Bedeutung sind die Auseinan-dersetzungen in den Kommunen.

Unsere Mandatsträger in den Kreisen,Städten und Gemeinden gehen in dieHaushaltsberatungen. Unter dem Dik-tat der Schuldenbremse in Bund undLand werden die Kämmerer „Spar“ -haushalte auflegen.Es gibt viel zu tun.

Kämpferische Grüße! Die Redaktion

Heißer Herbst für Anti-AKW- Bewegung – Kurt Herzog mittendrinStehen wir vor einer Renaissance der Atom-kraft oder dem Durchbruch einer sozialenund erneuerbaren Energiewende? Ohne denDruck auf der Straße wird die Bundesregie-rung Laufzeiten der Atomkraftwerke verlän-gern. Trotz Pannen wie im SchrottrektorKrümmel, trotz ungelöster Endlagerfrage.Das absaufende Atommülllager ASSE be-weist: Salzstöcke sind keine geeigneten End-lagerstätten. Die Erkenntnisse aus den Un-tersuchungsausschüssen ASSE und Gorle-ben, die von uns LINKEN mit initiiert wurden,zeigen, wie die Öffentlichkeit seit Jahrzehn-ten getäuscht wurde. Die Atomlobby, willfäh-rige Gutachter und Politiker Hand in Hand.Trotzdem will die Bundesregierung Gorlebenweiter als Endlagerstandort erkunden undsetzt als Gutachter alte Atomlobbyisten ein.

Bundes- und Landesregierung

setzen weiter auf Atomkraft

Wir sind gegen Verlängerung der Laufzeitender AKWs, wir kämpfen für den unverzügli-chen, unumkehrbaren Ausstieg aus derAtomkraft. Etliche Gutachten beweisen in-zwischen, wie die Erneuerbaren EnergienAtomkraft, aber auch neue Kohlegroßkraft-werke ersetzen können. Wie das geht, dis-kutieren wir auf verschiedenen Veranstal-tungen, insbesondere auf der großen Ener-giekonferenz am 3. und 4. September 2010in Hamburg. Sie wird von der linken Bun-destagsfraktion und sechs linken Landtags-fraktionen unter dem Motto „Die Zukunft isterneuerbar! Atomkraft abschaffen!“ durch-geführt. Im Vorfeld gibt es Mobilisierungs-veranstaltungen der einzelnen Landtags-fraktionen, in Hannover am 23.8.2010 mitdem Uranexperten Günther Hermeyer, Ver-

tretern der Bürgerinitiativen ASSE II Koordi-nationskreis, Lüchow-Dannenberg undSchacht Konrad und mir.

Am 17. September gibt es eine weitereTagung in Hannover, initiiert von ver.di undIG Metall, zum Thema „Wende in der Atom-politik – soziale und ökologische Rahmen-bedingungen für erneuerbare Energien“ .

Für Samstag, den 18.9.2010 mobilisie-ren wir und viele Initiativen, Verbände, Par-teien und Aktivisten zu einer Großdemons-tration nach Berlin. Unter der Forderung„Atomkraft – Schluss jetzt“.

Im November dann wieder Widerstand ge-gen die CASTOR-Transporte ins Wendland,kraftvoller denn ja. Alle Räder stehen still...

Es wird also auch an uns liegen, ob sichdie Forderung nach einem echten Atomaus-stieg in der Öffentlichkeit festsetzt und obdie Bundesregierung sich trauen wird, Lauf-zeiten von Atomkraftwerken zu verlängernund im untauglichen Salzstock Gorleben einEndlager einzurichten.

Linkes Forum 3-2010 3

> SchwerpunktWer macht den heißen Herbst?„Die Armen zahlen die Zeche, die Reichenbleiben ungeschoren. Gegen eine solchePolitik werden wir uns wehren“, sagteBerthold Huber nach dem Bekanntwerdendes Kürzungspaketes der Bundesregie-rung. Ein „heißer Herbst“ ist angekün-digt. Bleibt es bei einer Ankündigungoder wird die Empörung gegen denerneuten Angriff auf Erwerbslo-se, Beschäftigte und Rentnerin-nen und Rentner auf den Stra-ßen sichtbar?

Der Beirat, das wich-tigste Gremium der IGMetall zwischen den Ge-werkschaftstagen, hat ei-ne Resolution verabschie-det, die sich gegen dasSparpaket wendet. Darinheißt es: „Die IG Metalllehnt die von der Bundes-regierung beschlossenenKürzungen bei Arbeitslo-sen, Familien und der Ar-beitsmarktpolitik ab und fordert die Kor-rektur dieser Beschlüsse. Dieser einge-schlagene Weg ist ungerecht, da vor al-lem Arbeitslose und nicht die Verursa-cher der Krise die Hauptlast zu tragenhaben. Die IG Metall wird gegen den vor-geschlagenen Weg der Konsolidierungihre Mitglieder mobilisieren.“

Michael Sommer, Vorsitzender desDeutschen Gewerkschaftsbundes (DGB),

sagte dazu im Juni: „Das sogenannteSparkonzept der Bundesregierung ist einDokument der Perspektivlosigkeit und so-zialen Schieflage. Die Gut- und Besserver-dienenden werden abermals geschont.

Es ist bitter feststellen zu müssen: Ei-nen Monat nach der Wahl in NRW

zeigt die Koalition ihr wahres Ge-sicht – die Antwort der Gewerk-

schaften wird nicht ausbleiben.Wir werden über sie klug und

besonnen, aber auch konse-quent entscheiden. Nie-mand sollte unseren Zornüber die soziale Schiefla-ge dieser Politik und unse-re Entschlossenheit, die-sen falschen Weg zu korri-gieren, unterschätzen.“

Ob Merkels Angriff ab-gewehrt werden kann, obsogar ein Politikwechselmöglich ist, entscheidetsich jedoch am wenigsten

im Parlament. „Widerstand in den Be-trieben und auf der Straße ist angesagt.Erst wenn die Straße kocht, erst wennim Herbst in vielen Städten Hunderttau-sende aufstehen, dann verändert sichdas politische Klima“, sagt MichaelSchlecht, gewerkschaftspolitischer

Sprecher im Parteivorstand der LINKEN.Chancen für einen heißen Herbst be-

stehen. Vom 24. Oktober bis 13. Novem-

ber werden die Gewerkschaften Aktions-wochen durchführen. Am 13. Novemberwird es an mehreren Orten dezentrale De-monstrationen geben. Sozialverbände,Kirchen, attac und andere Gruppen dersozialen Bewegung unterstützen das. DIELINKE wird die Mitgliedschaft mobilisie-ren. Es bleibt zu hoffen, dass auch SPDund Grüne ihre Anhängerschaft aufrufen,eine breite, machtvolle Bewegung entste-hen zu lassen.

Aktionen – keine kleine ÜbersichtDen Anfang macht die Anti-Atom-Bewe-gung: Am 18. September sollen zehn -tausende Menschen in Berlin das Regie-rungsviertel umzingeln. Es geht darum, dieVerlängerung der Laufzeiten für Atomkraft-werke zu verhindern und der Forderungnach sofortiger Abschaltung der AKWsNachdruck zu verleihen.

Der Europäische Gewerkschaftsbundruft anlässlich eines Treffens der EU-Fi-nanzminister am 29. September zu einerDemonstration in Brüssel auf. Gewerk-schaftliche Aktionen soll es auch in ande-ren europäischen Hauptstädten geben.

Attac mobilisiert ebenfalls für den 29.September und will an diesem Tag – dezen-tral und bundesweit – Kreditinstitute besu-chen.

Für den 10. Oktober ruft ein Bündnisaus Erwerbslosengruppen und gewerk-schaftlichen Netzwerken zu einer bundes-weiten Demo nach Oldenburg auf. Im Mit-

telpunkt soll die Forderung nach sofortigerAnhebung der Hartz-Regelsätze stehen.Das Motto: Krach schlagen statt Kohl-dampf schieben!

Vom 24. Oktober bis 13. November pla-nen die Gewerkschaften dezentrale Infor-mationsveranstaltungen, Betriebs- undPersonalversammlungen sowie Aktionen inden Regionen. Die Gewerkschaft ver.di willmit Warnschildern (siehe oben) überall inder Bundesrepublik deutlich machen, wiedie soziale Schieflage verschlimmert wird.

Gegen Ende der geplanten Aktionswo-chen sollen zudem mehrere regionale De-mos stattfinden. Entsprechende Planungenlaufen auf Initiative insbesondere von IGMetall und ver.di schon für Nordrhein-Westfalen und Bayern sowie Niedersach-sen-Bremen und Baden-Würt temberg,heißt es. Zuvor aber sollen mög lichst vieleBetriebs- und Personalver samm lungen amselben Tag und zur selben Zeit stattfinden.

Was steht im „Spar“-paket der Regierung

� Streichung des Zuschusses des Bun-des an die Gesetzliche Rentenversiche-rung für ALG-II-Empfänger= 2,1 Milliarden Euro Entlastung für denBundeshaushalt heute und Altersarmutfür Viele morgen.

� Deutlich weniger Geld für eine aktiveArbeitsmarktpolitik= 20,5 Milliarden Euro Entlastung fürden Bundeshaushalt zu Lasten der be-ruflichen Rehabilitation und Kürzungenbei Existenzgründungen.

� Abschaffung des befristet gezahltenZuschlags für Menschen, die nach Ar-beitslosigkeit in Hartz IV rutschen= 0,6 Milliarden Euro Entlastung für denBundeshaushalt und senkrechter Ab-sturz von Erwerbstätigen in Hartz IV,wenn der Arbeitslosengeldanspruchausgelaufen ist.

� Hartz-IV-Empfänger mit Kindern solldas Elterngeld gestrichen werden.

� Streichung des Heizkostenzuschus-ses für Wohngeldempfänger.

� Streichung der Zuschüsse an die Bun-desagentur für Arbeit (BA). De fi zite solldie BA durch Kredite ausgleichen.

� Abbau von 10.000 Stellen in der Bun-desverwaltung bis 2014.

� Beamte des Bundes sollen auch inden nächsten Jahren kein Weihnachts -geld bekommen. Das bedeutet eine Ab-senkung der Bezüge um 2,5 Prozent.


3. Landesparteitag, 19. - 21.11.2010, Emden:

Kommunalwahlen von LINKS angehen

Über den genauen Ablauf, die Anträgeund die Tagesordnung werden die Mitglie-der und die Delegierten selbstverständlichfristgerecht informiert werden. Schautzwischendurch einmal auf unsere Home-page.

Darüber hinaus werden wir auch Zeitzum Feiern haben, denn wir werden unse-ren scheidenden Landesvorsitzenden

Diether Dehm feucht-fröhlich verabschie-den. Dabei helfen uns die bekannte BandBOTS und andere Kulturschaffende.Gemeinsam werden wir alle unseren Em-der Parteitag zu einem vollen Erfolg wer-den lassen.

Maren Kaminski, Jörg Venderbosch, Patrick Humke-Focks

(Vorbereitungsgruppe Landesparteitag)

Der Emder Landesparteitag naht. Wir wer-den gemeinsam die politischen Weichen-stellungen vor dem Hintergrund der an-stehenden Kommunalwahlen in 2011 an-gehen und einen neuen Landesvorstandwählen. Für diese für unsere Landesparteizentralen Entscheidungen steht uns fürdie dafür notwendigen Debatten ausrei-chend Zeit zur Verfügung.

> Aus dem Landesverband

Diether Dehm – lebenslänglich Politik – und sechs Jahre als Landesvorsitzender in Niedersachsen

Diether Dehm wird Landesvorsitzenderder PDS in Niedersachsen, als es schlim-mer nicht mehr geht: 2002 – raus ausdem Bundestag, ein Jahr später – wenigerals 1 Prozent bei den Landtagswahlen.

Mit ihm zieht ein neuer Stil in die Wahl-kämpfe ein. Er setzt auf Kultur - nicht alsBeilage, sondern als Hauptgericht. Anden Infoständen wird gesungen oder einSozialquiz angeboten. Egal ob als Markt-schreier oder bei seinen Brecht-Lieder-abenden - Kultur ist für ihn immer Aus-druck des politischen Bewusstseins undeines linken Lebensgefühls. Mit Musik willer die Menschen erreichen und zum Nach-denken und Handeln bewegen. Als FreundOskar Lafontaines erkennt er früh, welcheChancen in der Gründung der LINKEN lie-gen. Unermüdlich reist er durch den Lan-

desverband und glättet in den Kreisver-bänden der beiden Quellparteien WASGund PDS die Wogen. Wirbt um Vertrauen,wo Misstrauen herrscht. Kämpft aberauch mit harten Bandagen, wenn sichengstirnige Funktionäre weigern, ihrerVerantwortung gerecht zu werden. Erweiß: dieses Land und die von sozialerAusgrenzung betroffenen oder bedrohtenMenschen brauchen eine vereinigte LIN-KE. Ihm sind Sektierertum und das beque-me Hocken in Hinterzimmern irgendwel-cher Gasthöfe, in denen die Welt zwarwortreich erklärt, aber nicht verändertwird, zuwider. Sein Motto ist: LINKSkommt vor Ort: DIE LINKE hat überall dortzu sein, wo die Menschen sind. Dietherliebt die politische Bühne und kann pro-blemlos Sommerlöcher füllen: „Affen-

arsch“ war durch ihn in aller Munde. Erpolarisiert eben auch.

Seit 2005 ist Diether linker Bundes-tagsabgeordneter. Seine Leidenschaft giltdabei der Europapolitik. Er ist maßgeblichdaran beteiligt, für DIE LINKE das Neinzum sozialfeindlichen und kriegerischenKurs der EU zu formulieren. Immer in derErkenntnis, dass es zur europäischen Inte-gration keine Alternative gibt.

Lothar Bisky hat Niedersachsen den Ti-tel des „Paradelandesverbandes“ verlie-hen. Mehr als 3.000 Mitglieder und ge-wonnene Wahlen seit 2005 mit einer star-ken Landtagsfraktion sprechen dafür.Und es ist unzweifelhaft, dass Diether alsLandesvorsitzender maßgeblich dazu bei-getragen hat.

Der Landesverband dankt ihm dafür.

Gucci-Revolution verhindertlängeres gemeinsames LernenEin bildungspolitisches Vorhaben, das ausunserer Sicht in die richtige Richtung geht:die Grundschule heißt Primarschule undwird von vier auf sechs Schuljahre ausge-weitet. Das waren die Pläne der HamburgerBürgerschaft unter der Mehrheit von CDUund Grünen. Dieses Vorhaben rief eine El-terninitiative auf den Plan, um die Absichtder Bürgerschaft mit Hilfe eines Volksbe-gehrens zu verhindern.

Bei der eigentlichen gesellschaftspoliti-schen Brisanz ist der Rücktritt des ErstenBürgermeisters Ole von Beust eine unwich-tige Nebenerscheinung. Mit Unterstützungvon Lobbygruppen und den Medien, insbe-

sondere der BILD, haben Eltern zum Aus-druck gebracht: mit Kindern mit Migrations-hintergrund und von Hartz IV betroffenenKindern sollen meine Kinder nicht längergemeinsam zur Schule gehen.

Wie aber will man privilegierten und „an-ständigen“ Bürgern Ausländerfeindlichkeitvorwerfen, wenn sie mit aller Selbstver-ständlichkeit verkünden, ihr eigener Zahn-arzt habe einen Migrationshintergrund?

Die Klassenfrage wurde zur Abstimmunggestellt und im Sinne deren Beibehaltungbeantwortet.

Der wirkliche Skandal liegt darin, dassdieses Ergebnis des Volksbegehrens

schweigend hingenommen wird. Es war ei-ne demokratische Entscheidung – eine ge-fährliche Entscheidung.

Im Zusammenhang mit dem in Nieder-sachsen laufenden „Volksbegehren für guteSchulen“ muss uns diese politische Nieder-lage erst recht weiter motivieren, die not-wendigen Unterschriften zusammen zu be-kommen.

Die von CDU und FDP geführte Landes-regierung würde ein Scheitern des Volksbe-gehrens als Auftrag zur Zementierung desgegliederten Schulsystems verstehen. www.volksbegehren-schulen.de

Maren Kaminski


Antikapitalistischen Charakter erhalten,friedenspolitische Prinzipien bewahren

Die Richtung des vorliegenden Programm-entwurfs findet die grundsätzliche Zustim-mung der KPF. Ausgehend von der im Bun-deskoordinierungsrat am 8. Mai 2010 ge-führten Diskussion werden Änderungsanträ-ge gemeinsam mit Vertretern des Marxisti-schen Forums und anderen erarbeitet. DieKonzentration bezieht sich dabei auf Antifa-schismus, friedenspolitische Prinzipien undGeschichte.

Angesichts der Qualität des Entwurfs ei-nerseits und der gegen ihn massiv laufendenAngriffe andererseits sieht die KPF ihreHauptverantwortung nicht in der Erarbeitungvon Änderungsanträgen. Erfahrungen ausVeranstaltungen, Basiszusammenkünftenund Einzelgesprächen seit der Veröffentli-chung des Entwurfs besagen, dass dieserbreite Zustimmung erfährt, während maßgeb-liche Protagonisten des FdS dem vorliegen-den Entwurf den offenen Kampf angesagt ha-ben, was sich u.a. in Reden von Klaus Ledererund Petra Pau auf dem Berliner Landespartei-

KPF zum Programmentwurf: tag vom 24. April 2010 erkennen lässt. Ausdiesem zunehmend offensichtlicher werden-den Widerspruch zwischen den FdS-Protago-nisten und einem wohl beträchtlichen Teil derParteibasis leitet sich die Hauptverantwor-tung der KPF ab, nämlich dazu beizutragen,dass der antikapitalistische Charakter desvorliegenden Entwurfs erhalten bleibt.

Im Rahmen der nächsten Landeskonfe-renz der KPF Niedersachsen am 31. Oktoberin Hannover wird der aktuelle Stand der Pro-grammdebatte erörtert.

Dieter Vogel-Armbruster, Lüneburg, Mitglied des Bundeskoordinierungsrates

der KPF

> Aus dem Landesverband

Reform oder Revolution? – Stellungnahme der LAG Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog

Der Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog un-terstreicht den antikapitalistischen Charak-ter dieses Programmentwurfs. Er ist eine gu-te Grundlage für die inner- und außerparteili-che Diskussion um eine linke Programmatikmit sozialistischer Handschrift.

Die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus hatdie Gültigkeit der marxistischen Kritik unterBeweis gestellt. Eine Analyse der ökonomi-schen, sozialen, politischen, ökologischenund kulturellen Folgen muss daher von ihrausgehen und schließt somit die Unvermeid-lichkeit des Sozialismus ein! Auf dem Wegdorthin sind soziale Reformen wichtige

Kampfziele zur Verbesserung der Lebens-qualität der Menschen. Aber beseitigen kön-nen Reformen weder das Kapitalverhältnisnoch die Kapitalherrschaft, wenn nicht des-sen politische Herrschaft gebrochen wird!

Bei allem Bekenntnis zum Sozialismuskann ein Entwurf aber nicht alle Fragen zuEnde denken. So gibt es Klärungsbedarf z. B.in der Friedenspolitik und sozialen Orientie-rung.

Es muss deutlicher werden, dass DIE LIN-KE generell alle Auslandseinsätze der Bun-deswehr ablehnt, für die bedingungsloseAuflösung der NATO eintritt und dass jedesSystem kollektiver Sicherheit zivil ausgerich-tet ist. Die Rüstungsproduktion gehört ver-boten.

Für die Ökologische Plattform muss das Pro-gramm der Linken den Anforderungen derZeit zum Schutz der natürlichen Lebensbe-dingungen Priorität einräumen. Das Pro-gramm muss also die Richtung zu gesell-schaftlichen Umbrüchen hin zu neuen ökolo-gisch und sozial zukunftsfähigen Produkti-ons- und Lebensweisen aufzeigen.

Die ökologische Plattform begrüßt, dassder Programmentwurf bereits eine Reihegrundsätzlicher Aussagen enthält, die in die-se Richtung weisen; wie der sozial-ökologi-sche Umbau in Europa. Als eine Grundideewird die Unterordnung von Wirtschafts- undLebensweisen unter den Erhalt der Naturgenannt. Allerdings konnte der Wesensge-

halt dieser Aussage den Text noch nichtgänzlich bestimmen.

Die LINKE muss Wirtschaften ohne wach-senden, ja mit stark rückläufigem Ressour-cenverbrauch einfordern. Es müssen dieKonturen einer Gesellschaft der Genügsam-keit, der Harmonie zwischen Menschen undNatur, des Friedens und der sozialen Ge-rechtigkeit skizziert werden.

Es muss Aufgabe der Gesellschaft sein,bei stetig schrumpfendem Ressourcenver-brauch das Lebensnotwendige zu produzie-ren und durch eine gerechte Verteilung derzu leistenden Arbeit und ihrer Ergebnisse al-len Bürgern ein erfülltes Leben in gesunderUmwelt zu sichern.

Die ökologische Plattform bedauert, dasim Programm nicht dargestellt wird, dassaufgrund des nahen Endes einer mehr als200-jährigen Periode mit wirtschaftlichemWachstum und Übernutzung der Ressour-cen auch das kapitalistische System nichtzukunftsfähig ist. Erst wenn wir in den Fra-gen Wachstum und eigene Ansprüche anden materiellen Verbrauch zu einer Umkehrgekommen sind, können wir auch glaubhaftreale und wirksame Positionen in Bezug aufsoziale und ökologische Gerechtigkeit für al-le beziehen.

Auszug aus der Erklärung des Bundestreffens der

Ökologischen Plattform bei der LINKEN

Ökologische Plattform zum Programmentwurf

Die herrschende Kapitalmacht mobilisiertan allen Fronten gegen DIE LINKE und dieaußerparlamentarische Opposition. Dage-gen braucht es eine starke Gegenöffentlich-keit, für die Eindeutigkeit der Politik im Inte-resse der Mehrheit der Bevölkerung notwen-dig ist. Die soziale Positionierung und Orien-tierung auf die Werktätigen als ihr Interes-senvertreter muss deutlicher werden.

Der Programmentwurf stellt klar, wo die„Brandmauern“ für die diejenigen Mitgliederder Partei sind, die mit Macht auf Regie-rungsbeteiligung drängen. Nicht zuletzt des-halb werden wir im Interesse einer starkenLinken diesen Entwurf in seiner antikapitalis-tischen Substanz in den Diskussionen ver-treten und ständig bemüht sein, ihn inhalt-lich nach links zu erweitern.

Andreas Schlegel


„Was wird hier eigentlich geschützt?“Skandalöses Urteil im Fall Bodo Ramelow gegenVerfassungsschutz

Von Kreszentia Flauger, Fraktionsvorsit-zende der LINKEN im niedersächsischenLandtag

Das Bundesverwaltungsgericht hat ent-schieden: Bodo Ramelow, Fraktionsvorsit-zender der LINKEN in Thüringen, darf wei-ter vom Verfassungsschutz beobachtetwerden. Dem Gericht ist zwar klar, dassdie Beobachtung von Abgeordneten „er-hebliche Gefahren im Hinblick auf ihre Un-abhängigkeit und auf die Mitwirkung derbetroffenen Parteien bei der politischenWillensbildung“ birgt. Es ist aber der Mei-nung, dass diese Gefahren in Kauf genom-men werden müssen, um die freiheitlichedemokratische Grundordnung (FDGO) zuschützen.

Wer sich dazu Verfassungsschutzberich-te ansieht, erkennt, wie schwach die Argu-mente sind. Umfangreich werden Forde-rungen der LINKEN zur Verstaatlichungund ihre Kritik am Kapitalismus zitiert. Ver-staatlichungen sind aber im Grundgesetzausdrücklich zugelassen und wurden auchschon von der amtierenden Bunderegie-rung durchgeführt. Die Verfassungsschüt-zer bleiben den Beweis schuldig, dass sichdie LINKE gegen die FDGO wendet. Statt-dessen werden Einzeläußerungen entspre-chend interpretiert, angebliche Motive undZiele der LINKEN einfach behauptet undabstruse Schlussfolgerungen gezogen.

Wer vom Verfassungsschutz beobach-tet wird, das entscheiden in Deutschland

nach politischer Interessenlage diejenigen,die die Macht dazu haben. Politische Mehr-heiten links von CDU, FDP sind von diesennicht gewollt, und ohne Skrupel wird dannauch der Verfassungsschutz entsprechendeingesetzt. Das Kalkül ist, dass viele ein-fach an die behauptete Verfassungsfeind-lichkeit der Linken glauben.

Es ist daher nicht richtig, wenn das Ge-richt eine Informationssammlung des Ver-fassungsschutzes aus öffentlich zugängli-chen Quellen hinnehmbar findet. DiesesUrteil ist ein nicht zu rechtfertigender Ein-griff in das Mehrparteiensystem unsererDemokratie und steht damit im Gegensatzzu unserer freiheitlichen demokratischenGrundordnung.

> Aus dem Landtag

Abschiebehaft in Niedersachsen abschaffen!LINKE fordert Konsequenzen aus dem Suizid von Slawik C.

Die Linksfraktion im Landtag hat dieschwarz-gelbe Landesregierung aufgefor-dert, Konsequenzen aus dem Suizid vonSlawik C. zu ziehen und die Abschiebehaftin Niedersachsen endlich abzuschaffen.Wenige Tage vor seiner Abschiebung hattesich der 58-jährige Flüchtling in der Ab-schiebehaft in Hannover-Langenhagen dasLeben genommen. Es bestehen weiterhinZweifel, ob die von der Ausländerbehördeausgestellten Passersatzpapiere überhauptseiner tatsächlichen Identität entsprachen.So wurden ihm armenische Papiere ausge-stellt, obwohl er beteuerte, aus dem Nach-barland Aserbeidschan zu stammen. EineAussage, die auch vom Bundeskriminalamt

unterstützt wurde. „Der Fall hat erneut ge-zeigt, dass die Abschiebehaft menschen-verachtend ist“, mahnt die innenpolitischeSprecherin der Linksfraktion, Pia Zimmer-mann. Sie erinnert noch einmal daran, dassAbschiebehaft keine Strafhaft ist.

Auch nach der Unterrichtung durch dieLandesregierung im Ausschuss „Justizvoll-zug und Straffälligenhilfe“ bleiben für Zim-mermann zwei entscheidende Fragen of-fen: Mit welchen Identifikationsdaten ha-ben die Behörden die Passersatzpapierefür Slawik C. besorgt, und warum wurdendie Anzeichen, dass Slawik C. psychischangegriffen war, nicht ernstgenommen?Schließlich habe Slawik C. in der Abschie-

behaft Psychopharmaka erhalten. Es wer-de sich nun zeigen, ob diese Fragen durchdie beschlossene Akteneinsicht zu beant-worten sind.

Zimmermann fordert außerdem einenParadigmenwechsel in der Flüchtlingspoli-tik des Landes. „Mit dem bisherigen Prinzip‚Hauptsache raus‘ muss endlich Schlusssein“, betont die Abgeordnete. Gerade dieAbläufe im Fall Slawik C. hätten deutlich ge-macht, dass Flüchtlinge mit allen Mittelnaus Deutschland gebracht werden sollten.„Wir werden die gnadenlose Abschiebepoli-tik des Landes anhand dieses Falles imLandtag zum Thema machen“, kündigt Zim-mermann an.

Der Kritikpunktist der Newsletter der LINKEN im Nie-dersächsischen Landtag. Sofern ernicht vergriffen ist, schickt die Fraktiondie gedruckte Ausgabe direkt nach Ha-sue.

Eine Mail an die Fraktion genügt.[[email protected]]

Die aktuelle Ausgabe kann manauch mit dem folgenden Link aus demInternet herunterladen:http://www.linksfraktion-niedersach-sen.de/politik/multimedia/der_kritikpunkt/

Neue Themenflyer „Bildung für alle!“erschienenDie ersten beiden von insgesamt fünfThemen-Flyern sind erschienen, in de-nen die Linksfraktion die Arbeit ihrerReferate vorstellen. Den ThemenflyerBildung und den Themenflyer Anti-Atompolitik kann man genauso wie diealle davor erschienenen Flyer unterhttp://www.linksfraktion-niedersachsen.de/politik/multimedia/die_broschuerenherunterladen.

> Aus den Kreisverbänden

OV Adelebsen kämpft fürSchwimmunterrichtObwohl es in Adelebsen die Möglichkeitund die Mittel dafür gibt, wurde derSchwimmunterricht für die vierten Klas-sen der Grundschule abgeschafft. Trotzdes Einsatzes einzelner Elternratsmitglie-der in der Schulelternratssitzung vor denSommerferien konnten die Schulleitungund der Schulvorstand nicht davon über-zeugt werden, wie wichtig der Schwim-munterricht für unsere Kinder ist.

Die Eltern der SchülerInnen des viertenSchuljahres sind ebenso enttäuscht undtraurig darüber wie die SchülerInnenselbst. Eltern und Mitglieder der ParteiDIE LINKE fordern die sofortige Wieder-einführung des Schwimmunterrichts inden vierten Klassen!

Um dieser Forderung Nachdruck zuverleihen, hat der OV Adelebsen amSamstag, dem 7.8.2010 einen Info-Standmit Unterschriftensammlung durchge-führt. Das Interesse und die Beteiligungder Bürger waren enorm. Diese warenebenfalls empört und sauer darüber, dasden Schülern die Möglichkeit, dasSchwimmen zu erlernen, verwehrt wird.Allein bei der Unterschriften-Aktion wur-den innerhalb von einer Stunde mehr als30 Unterschriften gesammelt. Die Unter-zeichner waren sich einig: wenn die Schü-lerInnen keinen Schwimmunterricht mehrerhalten, werden viele von ihnen dasSchwimmen nicht erlernen. Ein Beleg da-für ist, dass laut DLRG Niedersachsen 40% der Kinder, welche die Grundschule ver-lassen, nicht schwimmen können. Unterdem Titel: „Ohne Schwimmunterricht ge-hen unsere Kinder unter!“ läuft die Unter-schriften-Sammlung weiter, die Listen lie-gen in mehreren Geschäften in Adelebsenaus. Der OV Adelebsen bleibt also amBall!

Klaas Otte

Veranstaltungsreihe„Rotes Sofa“ ein voller Erfolg!Seit Beginn des Jahres 2010 findet in derBO Hannover/Region West die Veranstal-tungsreihe ,,Gespräche auf dem roten So-fa“ statt.

In der Auftaktveranstaltung berichteteChrista Reichwald (MdL) zum Thema:,,Zwei Jahre die LINKE in Landtag, und washat es gebracht?“ über ihre Erfahrungen inNiedersächsischen Landtag. Bei einemBrecht-Liederabend zog Diether Dehm(MdB) das Publikum in seinen Bann. Eben-falls zu Gast war Jutta Krellmann (MdB),die u.a. die linke Perspektive ,,gesetzli-cher Mindestlohn gegen Armutslöhne undLeiharbeit“ vorstellte.

In weiteren Veranstaltungen informier-te die Initiative Gendreck-Weg über diemiesen Machenschaften der Gen-Lobbyund Bodo Ramelow, ehemals MdB, erläu-terte seine Positionen zum Thema „Christsein und Genosse“. Einen weiteren Höhe-punkt gab es mit der Veranstaltung:,,Gruß nach vorn – 120 Jahre Kurt Tuchol-sky“ mit Wulf Hühn, er trug Chansons undGedichte von Tucholsky vor.

Im August wirdHeidrun Dittrich(MdB) auf dem ro-ten Sofa Platz neh-men und der Sep-tember-Termin istfür eine Lesung re-serviert: ManfredSohn, Fraktionsvor-sitzender der LIN-KEN im Landtag,wird aus einen Buchvon Marcus Hawelreferieren: ,,Reprä-sentative Demokra-tie und politischeWillensbildung inder Krise“.

Carsten Meier,Siggi Seidel

Hinte beteiligt sich ander „Sparpaketwette“Als eine der ersten Orte in Niedersachsenhat sich DIE LINKE in Hinte an der „Spar-paketwette“ des Genossen Klaus Jann(Herausgeber des 1. „Roten Reporters“ inWülfrath, NRW) beteiligt.

Klaus Jann hat gewettet, dass es ihmund uns gelingt, bis Ende September inmindestens 200 Städten und Gemeindenin Deutschland Leute zu bewegen, mit ei-nem dicken „Sparpaket“ mit der Auf-schrift „Annahme verweigert“ vor ihr je-weiliges Ortsschild zu ziehen und dann einFoto zu machen.

Das nahm der Hinteraner Ratsherr derLINKEN, Hartmut Lindner, zum Anlass, inder Presse zur Annahmeverweigerung desSparpaketes aufzurufen und es symbo-lisch aus dem Ort und sozusagen „in diePampa“ zu befördern. Dieser Aufforde-rung folgten nicht nur Mitglieder der LIN-KEN, sondern auch etliche Bürger ausHinte und der näheren Umgebung. Positi-ver Nebeneffekt der gelungenen Aktionwar nicht nur ein Bericht in der Presse,sondern auch die Anwerbung eines Neu-mitgliedes.

Die Wette läuft noch bis Ende Septem-ber, darum: unterstützt Klaus Jann, damiter seine Wette gewinnt und bringt euer„Sparpaket“ mit der Aufschrift „Annahmeverweigert“ vor die Stadt/den Ort undsendet die Fotos an

[email protected]! bs


Sven Kune, Dirk-Peter Harling und KlaasOtte am Info-Stand

Foto: Klaas Otte

Carsten Meyer im Gespräch mit JuttaKrellmann Foto: Siggi Seidel

LINKE Aktivisten und Bürger vor dem Ortsschild von HinteFoto: privat

Starke Kommunen für soziale Gerechtigkeit!Einladung zur kommunalpolitischen Konferenz der Landtagsfraktion DIE LINKEIm „Linken Forum“ vom Mai dieses Jahreshat Ralf Jürgens völlig zu Recht darauf hin-gewiesen, dass wir schnell und gründlichdie Lage der kommunalen Finanzen bera-ten müssen. In der Tat: Die Kommunensind in Not gebracht worden dank der jah-relangen Plünderung ihrer Kassen durchBundes- und Landesregierungen; ver-schärft wird die Situation durch die Kriseseit 2009.

Der Grundaufbau unserer Verfassungist klar: Die Basis des Gemeinwesens istdie Kommune. Nur was auf kommunalerEbene nicht sinnvoll organisierbar ist, wirdauf Landesebene erledigt – und der Bundsollte nur für das zuständig sein, was nichtKommunen und Länder erledigen können.

Auf der kommunalen Ebene entschei-

det sich, wie das soziale, kulturelle undökologische Lebensumfeld der Menschenkonkret aussieht: Sozialtarife im ÖPNV,Bühnen für Kunst und Kultur, gut ausge-stattete Schulen, Museen und Bücherei-en, gute kommunale Krankenhäuser, woniemand unnötig warten muss und vielesmehr. Dies ist alles durch die schlechteKassenlage seit Jahren im Abbau und jetzterst recht in Gefahr.

Nur noch 14 Prozent der Steuermittelstehen dank CDUSPDGRÜNENFDP denKommunen zur Verfügung – das schlägtdem Grundgesetz direkt ins Gesicht.

Für stärkere Kommunen kämpfen wirauch im Landtag und erwarten, dass wirnach den Kommunalwahlen 2011 nochmehr MitstreiterInnen in den kommuna-

len VersammlungenNiedersachsens ha-ben werden. Dennohne finanziell bes-sere Ausstattungstirbt auch die De-mokratie vor Ort –es geht also ummehr als um kom-munale Finanzen. Esgeht um die kommu-nale Demokratieund den Zusammen-halt unserer Gesell-schaft.

Wie wir diesekommunale Demo-kratie wieder neubeleben und aus-bauen, wollen wirgemeinsam beraten.

Kommunalpolitiknimmt im Nieder-sächsischen Land-tag – auch durchuns – einen wach-


Entwicklung der kommunalen Schulden in den letzten zwei Jahr-zehnten. (Quelle: Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzen-verbände Niedersachsens: 5. Bericht zur Finanzlage der kommu-nalen Gebietskörperschaften in Niedersachsen; Hannover 2009,S. 21)

senden Stellenwert ein. Gemeinsam wol-len wir „Eckpunkte zur Stärkung der kom-munalen Finanzen und der kommunalenDemokratie“ erarbeiten.

Jeder Kreistagsabgeordnete, jedeStadträtin und jede Gemeinderätin, derenHerz links schlägt – und darüber hinaus al-le, denen die Zukunft der kommunalenDemokratie in Niedersachsen am Herzenliegt, sind eingeladen, an diesem Tag nachHannover zu kommen.

Wir helfen den Kommunen. Wer dennsonst?Weitere Informationen unter:www.linksfraktion-niedersachsen.de

Manfred Sohn

DAS PROGRAMM11.00 Uhr: Begrüßung durch Dr.Manfred Sohn (Vorsitzender DIELINKE. im Landtag) und Grußwort vonStefan Müller (DIE LINKE. in derRegionsversammlung Hannover).

11.30 Uhr: „Gefahren und Hoffnungenfür die Entwicklung niedersächsischerKommunen 2011 bis 2016“.Inputreferate von Cornelia Rundt (DerParitätische), Heiger Scholz (Nds.Städtetag), Patrick Schreiner (DGB)und Giesela Brandes-Steggewentz(Landesvorsitzende DIE LINKE.).

12.30 Uhr: Mittagspause mit Imbissund politischer Aktion vor demGebäude.

13.30 Uhr: „KommunalpolitischeÜberlegungen aus Sicht derLandtagsfraktion“. Referat von Hans-Henning Adler (stellv. Vorsitzender DIELINKE. im Landtag).

14.00 Uhr: Diskussion über dieInputreferate und die,Kommunalpolitischen Überlegungen’.

16.30 Uhr: Schlusswort vonKreszentia Flauger (Vorsitzende DIELINKE. im Landtag); anschließendAusklang bei Kaffee und Kuchen

Anmeldung: Wir bitten um Anmeldungbis zum 3. September - per Mail über [email protected] telefonisch über0511/3030-4402. Die Teilnahme istfrei; für Verpflegung und Getränke istgesorgt.


LINKS wirkt – Kommuna-le Jugendarbeit bleibtBad Gandersheim. Im Haushaltssiche-rungskonzept von 2008 sollte die Vereinba-rung zwischen Bad Gandersheim und demLandkreis Northeim (LK) für die Jugendarbeitgekündigt werden. Mit der Folge der Schlie-ßung der Jugendräume und der Entlassungdes Stadtjugendpflegers. Carlo Bleichert, fürDIE LINKE im Rat, stellte Änderungsanträge,um diese Entwicklung zu stoppen. DerStadtjugendring protestierte mit einer 800-köpfigen Demonstration, weitere phantasie-volle Aktionen der Jugendlichen der Roswi-thastadt folgten. Bei jeder Möglichkeit the-matisierte er dies im Rat. So kam ein RunderTisch „Jugendarbeit – erhalten“ zustande.Der Stadtrat hielt weiterhin an der Rotstift-politik fest. Erst, als auf Antrag des LinkenRatsherrn, es im Fachausschuss nochmalszum Thema gemacht wurde, wo der LK er-neut die Kürzungen bestätigte, erklärten ei-nige Ratsmitglieder ihre Betroffenheit. 2010beantragte der Vertreter der LINKEN, die in-zwischen erfolgte Kündigung beim Land-kreis rückgängig zu machen. Endlich wurdeein gemeinsamer Antrag von DIE LINKE,SPD, CDU und FDP mit großer Mehrheit be-schlossen. Die Jugendarbeit bleibt erhalten,die Kündigung der Vereinbarung mit demLK wird zurückgenommen. bca

Arge soll kein Plattbo-denschiff bezahlen

Oldenburg. Die LINKE.Oldenburg kritisiertdie Arge Oldenburg für ihr Vorhaben, einenerheblichen Geldbetrag in das Plattboden-schiff „Maryart“ zu investieren. In Zeiten derskandalös wachsenden Armut passt einesolche Investition ausgerechnet durch dieArge in keiner Weise in die politische Land-

schaft: Auf der einen Seite ist die in Olden-burg von der Arge gewährte Mietobergrenzeviel zu niedrig, was die sowieso sehr ange-spannte Lage auf dem Wohnungsmarkt fürHartz-IV-Abhängige zusätzlich verschärft.Auf der anderen Seite sollen möglicherweisemehrere Hunderttausend Euro in ein in denSand gesetztes Projekt gesteckt werden,ohne dass auch nur ein erwerbsloserMensch irgend einen Nutzen von dieser In-vestition hätte. Dies ist ein Signal, das wirnicht akzeptieren können. Abgesehen vondem Scheitern dieses konkreten Projektes„Plattbodenschiff“ ist DIE LINKE generell da-gegen, Hartz-IV-Abhängige ohne einen rich-tigen Lohn zwangsweise zur Arbeit heranzu-ziehen. Ziel muss es vielmehr sein, erwerbs-losen Menschen reguläre Beschäftigungs-verhältnisse zu existenzsichernden Löhnenzu vermitteln.

Quelle: PM Jonas Höpken

Kaputtsparen beenden43,5 Millionen Euro Bedarfszuweisung zahltdas Land an 47 besonders finanzschwacheLandkreise und Gemeinden in Niedersach-sen. Innenminister Schünemann rühmt sichfür diesen Kleckerbetrag, dem ein Bedarfvon 2,2 Milliarden Euro in 87 Kommunen ge-genübersteht.

Die Linksfraktion im Rat der Stadt Oster-holz-Scharmbeck wettert seit Jahren gegendie Einsparungen zu Lasten der Bürgerinnenund Bürger, die von der Landesregierung ge-fordert werden, um an eine Bedarfszuwei-sung zu kommen. Für den Haushalt 2011wird die Stadtratsfraktion auf der Grundlagedes Antrags der Bundestagsfraktion „Wie-derherstellung der Handlungsfähigkeit vonStädten, Gemeinden und Landkreisen“ ei-nen Antrag zur grundlegenden Kritik an derfinanziellen Strangulierung der Kommunestellen. Herbert Behrens

> Kommunalpolitik

Recht der Räte stärkenHildesheim. Bei der Novelle der Kommu-nalverfassung sollen Hauptverwaltungs-beamte effektiver durch die Räte kontrol-liert werden. Anlass sind unter anderemdie katastrophalen Vorgänge um die Love-Parade und die Weigerung des DuisburgerOberbürgermeisters Adolf Sauerland, Ver-antwortung zu übernehmen. Der kommu-nalpolitische Sprecher der LINKE-Frakti-on, Hans-Henning Adler: „So etwas darfsich nicht wiederholen. Wir streben des-halb eine gesetzliche Regelung für Nieder-sachsen an, die das Recht des Rates prä-zisiert, Auskunft bei allen Verwaltungsvor-gängen zu erhalten. Handhabbarer wer-den muss auch das Recht der Fraktionen,Akten einzusehen, die die Arbeit desHauptverwaltungsbeamten betreffen.“

Der Verwaltungsausschuss solle künftigdie Möglichkeit haben, bei bestimmtenVorfällen oder Anlässen einen Kontrollaus-schuss einzurichten. Dieser Ausschuss istdann befugt, den Oberbürgermeister einge-hend zu befragen. Zur Einrichtung einessolchen Gremiums sollen ein Drittel derMitglieder des Verwaltungsausschussesausreichen. „Wir wollen außerdem, dassein Hauptverwaltungsbeamter schriftlicheAnfragen des Rates und des Verwaltungs-ausschusses innerhalb einer Woche beant-worten muss“, so Adler.

In Hildesheim hatte sich der Oberbür-germeister Kurt Machens geweigert, ei-nen einstimmigen Beschluss des Stadtra-tes zur Abwendung einer Nazidemonstra-tion am 5.6. umzusetzen. Zu klären ist dieFrage, wie eine solche Missachtung desRates durch einen Beamten unterbundenwerden kann. Quellen: PM der LT-Fraktion, 5.8.2010;Hildesheimer Allgemeine Zeitung raj

Hannover. Landtagsabgeordnete (Kreszentia Flauger, Dr. Manfred Sohn, Marianne Kö-nig) und hannoversche Ratsherren (Luk List und Oliver Förste) der LINKEN protestier-ten am 7.8. gegen das Sommerbiwak der 1. Panzerdivision der Bundeswehr. Sie wurdenvon Feldwebeln der Bundeswehr gehindert, während der Veranstaltung ihre T-Shirts zuentblößen. Daran anschließend wurden sie in Gewahrsam genommen.

Hildesheim. Etwa 3000 demonstriertenam 5.6. gegen einen Naziaufmarsch.


Die CDU-FDP-Bundesregierung stellt dieGewinninteressen privater Unternehmenim Gesundheitswesen über die Bedürfnis-se der Versicherten. Gegen die Pläne füreine Kopfpauschale, die „einkommensun-abhängiger Arbeitnehmerbeitrag“ ge-nannt wird, regt sich Wider-stand bei Gewerkschaftenund Sozialverbänden.„Gesundheit ist keineWare – Für eine so-lidarische Bürge-rinnen- und Bür-gerversicherung“!

Unter diesesMotto stellt DIELINKE ihre Gesund-heitskampagne. DieFraktion im Bundes-tag stellt für die Kampa-gne umfangreiches Materi-al zur Verfügung.

Der Landesvorstand der niedersächsi-schen Partei beschloss in seiner jüngstenSitzung, die Kampagne in möglichst alleKreisverbände zu tragen. Ende 2010 solleine Zwischenbilanz gezogen werden. Bisdahin soll es in den Kreisverbänden je-weils eine Veranstaltung zur Gesundheits-politik geben, um aktive Mitglieder undFreunde der Partei in die Lage zu verset-zen, die gesundheitspolitischen Forderun-gen der Partei DIE LINKE kompetent undselbstbewusst nach außen zu vertreten.

Die Gesundheitspolitik der Partei DIELINKE setzt sich ein für ein solidarisches

Gesundheitssystem, dessen Finanzierungauf breite Schultern verteilt wird. Dazu ge-hört die Wiederherstellung der unter denSPD-Grünen-Regierungen zerstörten pari-tätischen Finanzierung. Alle Bürgerinnenund Bürger sollen prozentual das Gleiche

zahlen und alle Einkommensar-ten – auch Kapital-, Miet-

und Pachterträge – sol-len herangezogen wer-

den.Die Kreisvorstän-

de unserer Parteiund die Zusam-menschlüsse wer-den gebeten, sich

an regionalen undlokalen Aktionsbünd-

nissen zu beteiligen.Wichtig dabei ist, mit

Blick auf alle zukünftigenAktionen zu prüfen, ob sich in der

Zusammenarbeit mit AWO, Sozialverband,VdK und Gewerkschaften eine sinnvolleVerknüpfung zu unseren gesundheitspoli-tischen Zielen herstellen lässt.

Zur Vorbereitung der Kampagne wirdes einen Workshop geben. Alle Kreisvor-stände, die Landtagsfraktion, die Landes-arbeitsgemeinschaften SelbstbestimmteBehindertenpolitik, Betrieb & Gewerk-schaft, Gesundheit & Soziales und derLinksjugend [´solid] werden gebeten, je-weils mindestens eine Vertreterin oder ei-nen Vertreter zum Workshop zu entsen-den.

„Gesundheit ist keine Ware“Kampagne der LINKEN nimmt Fahrt auf

> DIE LINKE im Bundestag

Bundeswehr hilft Menschen im Sudan nichtDer Konflikt in der sudanesischen RegionDarfur zwischen verschiedenen Grup penund der Regierung in Khartum hat bereitshunderttausend Tote gefordert, MillionenMenschen wurden vertrieben. Bei der ers-ten Beratung der Verlängerungsanträgezu den UN-Einsätzen UNMIS und UNAMID(siehe Kasten) erklärte Christine Buch-holz, das „symbolische Kontingent“ derBundeswehr und die UN-Missionen insge-samt könnten „auch im besten Falle“nicht „zur Lösung der Probleme der suda-nesischen Bevölkerung“ beitragen. Hin-tergrund des Konflikts bildeten nicht zu-letzt Auseinandersetzungen um Rohstoff-vorkommen. Das Eingreifen von Staatenwie China und den USA habe die Ausei-nandersetzungen allenfalls „verschärft“.

Buchholz gehört zu jenen, die gegen dieVerlängerung stimmten – wie auch Wolf-gang Gehrcke. Aus dessen Rede am 17. Ju-ni vor dem Bundestag konnte man dieSchwierigkeiten bereits erahnen, unter de-nen die Mitglieder der Linksfraktion zu ih-rem Abstimmungsverhalten fanden.„Glücklich, wer von sich behaupten kann:Für mich ist alles klar, ich habe alles analy-siert, ich habe eine feste Meinung, und sowerden wir die Sache machen“, so Geh-rcke, und weiter: „Ganz im Gegenteil: Mirsind viele Sachen völlig unklar. Wir nehmenfür uns in Anspruch, dass wir versuchen,uns ernsthaft mit den Problemen auseinan-derzusetzen. Wir wol len das, was man er-kennen kann, was man lesen kann, wasman in Gesprächen mit Betroffenen und

NGOs analysieren kann, gründlich betrach-ten und dann eine Abwägung vornehmen.“

Einige aus der Linksfraktion haben da-raufhin mit Blick auf die UNMIS-Missionentschieden, sich zu enthalten. Bereits imJuli 2009 hatten zwölf von 52 Abgeordne-ten so votiert. In diesem Jahr waren es 25der 76 Linken-Abgeordneten. Die Bundes-tagsabgeordneten aus Niedersachsen vo-tierten gegen die erneute Verlängerung derUNMIS-Mission. Geschlossen war die Frak-tion bei der Abstimmung über die Verlänge-rung der UNAMID-Mission. Alle 68 an derAbstimmung teilnehmenden Fraktionsmit-glieder stimmten gegen die Fortsetzungdes sogenannten robusten Mandats derUN, das den Waffeneinsatz durch die UN-Friedenstruppen legitimiert.

UNMIS und UNAMID

Der Sicherheitsrat der Vereinten Natio-nen hat mit Resolution 1590 vom 24.März 2005 die Einsetzung einer „Frie-densmission der Vereinten Nationen imSudan“ (UNMIS) beschlossen. DasMandat wurde mehrfach verlängert undläuft bis zum 30. April 2011. Die Bun-desrepublik beteiligt sich seit 2005 mitbis zu 75 Bundeswehrsoldaten an UN-MIS; gegenwärtig sind dort 30 Soldatenim Einsatz. UNMIS ist eine sogenannte„Beobachtungs- und Verifikationsmissi-on“ nach Kapitel VI der UN-Charta zurÜberwachung des 2005 geschlossenenFriedensabkommens.

Ebenfalls beteiligt ist die Bundes-wehr an der AU/UN-Hybrid-Operationin Dafur (UNAMID) auf der Grundlageder Resolution 1769 des UN-Sicher-heitsrates. Bis August 2011 sollen biszu 50 (bisher 250) Bundeswehrsoldatenin Dafur stationiert sein.

Nach Kapitel VII der UN-Charta istUNAMID autorisiert, „zum Eigenschutz,zur Gewährleistung der Sicherheit undder Bewegungsfreiheit der humanitärenHelfer - die notwendigen Maßnahmenzu ergreifen. Dies kann auch die Anwen-dung von Gewalt einschließen.“ (ausdem Begründungstext der Beschluss-vorlage der Bundesregierung)


Die Schuldenkrisen – etwa in Portugal,Spanien und besonders in Griechenland –wurden in der deutschen Presse in rassisti-scher Weise als selbstverschuldet, als Er-gebnis von Betrug, Faulheit und einem aus-ufernden Sozialstaat dargestellt.

Deutschland gab sich als großherzigerHelfer. So manche stöhnten und schimpf-ten, dass sie nun angeblich für die faulenSüdeuropäer zahlen müssen.

Dabei trägt Deutschland zu einem sehrhohen Teil zu den Problemen in anderenEU-Ländern bei. Außerdem handelt es sichbei den Krediten nicht um Geschenke, son-dern um verzinste Darlehen.

Hier wird sich darüber gefreut, dass dieExporte wieder anziehen. Doch die hohemdeutschen Exportüberschüsse schadender Wirtschaft in anderen EU Ländern undführen dort unter anderem zu Verschuldun-gen. Wer mehr einkauft als verkauft, machtminus.

Besonders die deutschen Billiglöhne –gemessen an den Lohnstückkosten – sind

Grund für die Exportüberschüsse. Schuldan dem Lohndumping in Deutschland sindunter anderem die AGENDA 2010, dieLeiharbeit, Befristungen. Deutschland istneoliberaler Vorreiter für Lohndumping unddie Verschlechterung der ArbeitnehmerIn-nenrechte.

Eine Förderung der Binnennachfragehierzulande würde der heimischen Ökono-mie nützen und auch der Wirtschaft in denNachbarländern.

Die Fälschung der griechischen Statisti-ken war der EU seit 2004 bekannt. Gold-mann Sachs und die Deutsche Bank habendabei kräftig mitgeholfen und Milliardenverdient. Gegen beide Banken wurdendurch die US Börsenaufsicht Ermittlungenwegen krimineller Geschäfte eingeleitet.

In Griechenland, aber auch in Deutsch-land plündern Unternehmer und Reiche dieStaaten aus. Das Problem ist nicht, dassStaaten zu fett sind, sondern dass sie zuwenig Steuern einnehmen. Der dummeStabilitäts- und Wachstumspakt der EU

muss abgeschafft werden. Er leistet keinenBeitrag zur Verringerung der Staatsver-schuldung und ist wachstumsfeindlich.

Wir brauchen eine weitreichende Refor-mierung der Eurozone, eine Beendigungdes Steuerdumpings, einen gesetzlichenMindestlohn, eine Ausweitung öffentlicherInvestitionen und wirksame Regulierungender Finanzmärkte.

Stattdessen werden breiten Bevölke-rungsschichten Dinge abverlangt, die nurweitere Armut schaffen, in Griechenlandunter vielem anderen etwa die Erhöhnungdes Rentenalters. Während die Einsparun-gen im sozialen Bereich in Griechenland indiesem Jahr 4.8. Mrd. Euro betragen, gibtdie Regierung im selben Zeitraum Milliar-den für Rüstungseinkäufe aus – zum Woh-le besonders der deutschen Rüstungsin-dustrie. Noch im März 2010 wurde der letz-te Teil eines U-Bootkaufes von Deutsch-land abgeschlossen. Der Wert dieses Dealsbetrug 2.85 Mrd. Euro.

Vergiftete Hilfen –U-Boote statt Rente

> Die LINKE in Europa

EU-Fördermittel für „Stuttgart 21“ stoppen!Sabine Wils, Europaabgeordnete der LIN-KEN, fordert den sofortigen Stopp des „Pro-jektes Stuttgart 21“ und dessen Förderungmit EU-Geldern.

Sabine Wils wies die EU-Kommission ineiner schriftlichen Anfrage darauf hin, dasses dringend geboten sei, die bisher bewillig-ten EU-Fördermittel für das Projekt „Stutt-gart 21“ zu stoppen, da – wie mittlerweilebekannt – die bei der Beantragung zugrundegelegten Fakten weder aktuell noch sachlichrichtig waren und sind. SMA, das renom-

mierte Eisenbahnfahrplanunternehmen derSchweiz, hat sogar dem Projekt „Stuttgart21“ in einem Gutachten mangelnde Leis-tungsfähigkeit attestiert. Aktuell wurde inden Medien (z. B. in der „Tagesschau“ am27.7.2010) veröffentlicht, dass die deutlicheVerteuerung der Neubaustrecke Wendlin-gen-Ulm um 865 Mio. Euro dem Bundesver-kehrsministerium bekannt sei.

In einer weiteren Anfrage an die EU-Kom-mission erkundigt sich Sabine Wils, ob derKommission bekannt sei, dass – wie bereits

am 25.7.2007 durch den Sender „HessischerRundfunk“ ermittelt wurde – die mit dem Ab-riss des derzeitigen Stuttgarter Hauptbahn-hofs beauftragte Firma „Wolf & Müller“ nichtdie für die Baubranche Baden-Württembergsüblichen Mindestlöhne gezahlt habe. Ein Be-leg für diesen Verstoß sei, dass dieses Unter-nehmen auf Drängen der deutschen Gewerk-schaft IG BAU am 4.2.2006 19 rumänischenBauarbeitern Löhne in Höhe von 21.000 EURnachzahlen musste.

Quelle: http://www.dielinke-europa.eu

Jürgen Klute schreibt über die Broschüre, dieüber den Verlag leider nicht mehr zu bekom-men ist und in einer Restauflage über dasBüro Klute geordert werden kann: „Die Mit-gliedsstaaten sollen die Krise nutzen, um –wie bisher – neoliberale Strukturreformendurchzusetzen. Die Kommission wird sie da-bei unterstützen, mit Argumenten und,wenn nötig, Defizitverfahren und entspre-chenden nach dem Stabilitäts- und Wachs-tumspakt vorgesehenen Sanktionen. Dabeifinden innerhalb der EU-Institutionen keineerkennbaren, auch nur halbwegs ernsthaf-ten Krisenanalysen statt. Nur so ist zu erklä-ren, dass den Regierungen die immerglei-

chen Medikamente verordnet werden sollen– lediglich in höherer Dosis.

Auch was die völlig aufgeblähten und au-ßer Kontrolle geratenen Finanzmärkte an-geht, ist von Korrekturen oder gar einer Ab-kehr vom brüchigen Modell des finanz-marktgetriebenen Kapitalismus keine Rede.Gegenwärtig steht eine Reihe von Richtlini-en zur Reform der europäischen Finanz-märkte mitten im Gesetzgebungsprozess.Richtungsweisende Initiativen sind dabeiaus Brüssel nicht zu erwarten.

Der derzeitige Konsens in der EU schießtsich auf Probleme in Aufsicht und Transpa-renz an den Märkten ein. Die Finanzmärkte

www.dielinke-europa.eu/fileadmin/PDF/MEP_Materialien/Sozialismus_Supplement_01-2010_Netz.pdf

selbst und ihr Stellenwert werden nicht alsProblem begriffen.“

Jeder gegen Jeden?


Große Anfrage von Linksjugend und

Victor Perli (MdL) zur Cannabispolitik

Landesregierung setzt irrationale Jagd auf Kiffer fort

Landesmitgliederversamm-

lung der Linksjugend

[`solid] Niedersachsen

Vom 10. – 12.9. findet die halbjährlicheLandesmitgliederversammlung der Linksju-gend [`solid] Niedersachsen im Tagungs-haus Drübberholz in Dörverden statt. Jedesaktive und passive solid Mitglied und jederInteressierte ist herzlich eingeladen. FürVerpflegung und Schlafplätze ist gesorgt.[`solid] Mitgliedern werden die Fahrtkos-ten für den ÖPNV erstattet.Freitag: Offener DiskussionsabendSamstag: Bericht der Gremien (10:30Uhr), Anträge (14:00 Uhr) Wahlen (20:00Uhr), dazwischen ArbeitsgruppenphasenSonntag: Auswertung der AGs.

Linksjugend [´solid]

Termine:

Anti-Atom-Wochenende. Seminar am 3. – 5. September in MeuchefitzDer Castor kommt?! Zur Vorbereitung tref-fen wir uns schon im September im Wend-land: u.a. gibt’s Workshops zu Energiewen-de, Enteignung und Rekommunalisierung,Geschichte der Anti AKW Bewegung sowieAktionstraining vor Ort.Anmeldung unter: [email protected] [email protected]

Auszeit 2010

Keine Lust mehr auf Alltagsstress? Auch indiesem Jahr steht euch eine große Auswahlvon Veranstaltungen zur Verfügung. DerSchwerpunkt wird dabei wie gewohnt aufden Workshops liegen. Vom 21.-24.Okto-ber auf der Burg Lutter Anmeldung unter:[email protected]

Jeder vierte Erwachsene hat schoneinmal Haschisch oder Marihuanakonsumiert. Doch bis heute stellt be-reits der Besitz geringer Mengen eineStraftat dar, die zudem den Entzugdes Fü hrerscheins begruünden kann.Dabei weisen Fachleute seit Jahrendarauf hin, dass die gesundheitlichenGefahren geringer sind als bei Alkoholund Nikotin. Immer bekannter wird zu-dem, dass die alte Kulturpflanze einenhohen medizinischen Nutzen fürSchwerstkranke hat, die Patient(inn)endurch das Verbot jedoch Schwierigkei-ten haben, an Hanfpräparate zu gelan-gen.

Ungeachtet aller Fakten und aktuel-len Legalisierungsbestrebungen etwain Kalifornien will die Landesregierungan ihrer Nulltoleranzpolitik gegen Can-nabis festhalten. Dies ergab eine Gro-ße Anfrage der Linksfraktion im Nie-dersächsischen Landtag.

Die 100 Einzelfragen umfassendeAnfrage ist als gemeinsames Projektder Linksjugend [‘solid] Niedersach-sen und unseres Landtagsabgeordne-ten Victor Perli entstanden. Sie ist dieumfangreichste parlamentarische An-frage, die bisher zu diesem Thema ge-stellt wurde. Entsprechend groß wardas Interesse in Fachkreisen. DerDeutsche Hanf Verband etwa lobte:„Schön, dass die Linken in Nieder-sachsen diesen Trumpf auf die Canna-bispolitik gesetzt haben. Das bringt

das Thema voran und stärkt die Glaub-würdigkeit der Linken.“

Gesundheitsministerin Aygu l Özkan(CDU) rechtfertigte die Verbotspolitikmit gesundheitlichen Gefahren.Damit ignoriert sie weiter, dass erstdurch den fehlenden staatlichen Ein-fluss gestreckte Produkte in Umlaufkommen. Vom illegalen Handel profi-tieren meistens zwielichtige Gestal-ten, harte Drogen sind dann nichtweit. „Um diese Probleme zu lösenund junge Leute ü ber Wirkungen undGefahren aufzuklären, muss Hanf demSchwarzmarkt entzogen werden“, sag-te der LINKE-Abgeordnete Victor Perli.Durch eine Konsum-Besteuerung wür-de der Staat mehrere Milliarden Euroeinnehmen, mit denen das Gesund-heitssystem entlastet und die Präven-tion gestärkt werden könnte. Das Ver-bot fü hrt zudem nicht zu einem Kon-sumrü ckgang: In den Niederlanden,wo seit u ber 30 Jahren der Verkauf anVolljährige toleriert wird, konsumierendeutlich weniger Jugendliche und Er-wachsene Cannabis als in Deutsch-land.

Der Jugendverband will an diesemThema dranbleiben und hat eine Ar-beitsgemeinschaft eingerichtet. DieAnfrage und die Antworten der Lan-desregierung können unterwww.perli.de eingesehen werden.

André Owczarek

Die Linksjugend [`solid] nahm am

Europäischen Sozial Forum 2010 in

Istanbul teil. Bei verschiedenen Se-

minaren wurden neue Impulse ge-

setzt oder aufgenommen. Ein

Schwerpunkt setzte der Bundesar-

beitskreis Internationales in der In-

tensivierung seiner Beziehungen zu

linken Organisationen in der gan-

zen Welt.

Foto: Oliver Klauke (pz)


> Wir FrauenSpitzenfrauen

Seit 1992 kämpfen Lisa-Frauen innerhalbder Linken für die quotierte Doppelspitze,wir freuen uns, dass sie jetzt endlich reali-siert wurde!

Oft hat man uns mit der Forderungnach einer Frau an der Spitze belächeltund ausgebremst. Um so mehr macht esuns Mut, dass sich über 80 % unserer Mit-glieder auf eine institutionelle Festschrei-bung der Doppelspitze geeinigt haben.Wir haben mit der Doppelspitze und demhohen Frauenanteil auf Geschäftsfüh-rungsebene eine gute Voraussetzung da-für, dass die Ungleichbehandlung vonFrauen in unserer Gesellschaft, im Rah-men einer sozialistischen Politik, mehr inden Blick gerät und auf allen Ebenen be-achtet und benannt wird. (…)

Quelle: Pressemitteilung der Bundeslisasprecherinnen

Konzept zur Herstellungvon Geschlechtergerech-tigkeit in der LinkenWir wollen die strukturelle Diskriminie-rung von Frauen aufheben und streiten fürdie tatsächliche Herstellung der Ge-schlechtergerechtigkeit in Politik und Ge-sellschaft. Den emanzipatorischen Gesell-schaftsanspruch der Partei wollen wir

Diese Kürzungsorgie der Bundesregie-rung muss gestoppt, die Verursacher derKrise sollen zur Kasse gebeten werden.Wir wollen, dass Armut bekämpft wird undnicht die Armen.

Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion

Kürzungen der Bundesregierung sind frauenfeindlichWir verurteilen die geplanten unsozialenKürzungen der Bundesregierung. Gemein-sam mit Frauenverbänden, Kirchen, Ge-werkschaften und Initiativen werden wirin und außerhalb der Parlamente alles tun,um diese Pläne zu verhindern. (…)

Vor allem Frauen sollen die Kosten derKrise tragen:� Ob Studentin, Rentnerin oder Gering-verdienerin – unter den 800.000 Wohn-geldempfangenden sind überproportionalviele Frauen. Für hunderttausende bedeu-tet die Streichung der Heizkostenzuschüs-se, dass sie wieder Hartz-IV-Bezieherin-nen werden.� Im Öffentlichen Dienst sollen mindes-tens 10.000 Stellen gestrichen werden.Das bedeutet für mindestens 6.000 Frau-enarbeitsplätze das Aus.� Jede vierte Alleinerziehende ist aufHartz-IV-Leistungen angewiesen, Tendenzzunehmend. Für sie soll künftig das El-terngeld von 300 Euro gestrichen werden.

Die sehr gut Verdienenden erhalten einJahr lang weiterhin 1800 Euro Elterngeldpro Monat.

Wessen Interessen die Bundesregie-rung mit einer solchen Politik vertritt, isteindeutig: sie verschärft auf der einen Sei-te Armut in bisher nicht gekanntem Maßeund garantiert auf der anderen Seite dieAnhäufung von noch mehr Reichtum beiWenigen.

Sie ‚spart’ bei den Bundesmitteln undlässt dafür künftig die hoch verschuldetenKommunen bluten. Denn die Kommunensind es, die die Folgen zunehmender Ar-mut tragen müssten, ohne dafür die not-wendigen Mittel zu haben. Die absehba-ren Folgen sind Streichungen im sozialenBereich: bei Sozialticket und Musikschule,Schwimmbad und Zuschüssen für Ferien-freizeiten. Indirekt werden damit wiedervor allem Frauen betroffen sein, weil sienoch immer zwei Drittel aller Kinderbe-treuungsarbeit leisten.

Einladungen:DIE LINKE. Niedersachsenund Lisa Niedersachsen laden alle Genossinnen und interessierteFrauen ein zu einemLANDESWEITEN FRAUENPLENUMam 4. September 2010in Hannover in den Verdi-Höfen,Goseriede 1013.00 h – 17.30 hFahrtkosten nach Hannover können aufAntrag vom LaVo übernommen werden.Bitte bildet Fahrgemeinschaften. Für Getränke wird gesorgt sein.

Bundesfrauenkonferenz am9./10.10.2010 Themenvorschläge desParteivorstandes: Programmentwurf,Konzept zur Herstellung von Geschlech-tergerechtigkeit, Frauenstrukturen

auch für uns selbst umsetzen. Die Linkewill für Frauen eine Partei sein, in der siePolitik machen und ihre Interessen vertre-ten können. Deshalb möchte DIE LINKEmit gutem Beispiel voran gehen und diepolitischen Forderungen innerparteilichumsetzen.

Dazu wurde auf Beschluss des Partei-vorstandes von Antje in der Bundesge-schäftsstelle ein Konzept zur Herstellungder Geschlechtergerechtigkeit in der LIN-KEN entworfen, auf der Frauenarbeitsta-gung in Bielefeld diskutiert und im Inter-net veröffentlicht. Hier ist der Link:http://die-linke.de/politik/frauen/konzept_zur_herstellung_von_geschlechtergerechtigkeit_in_der_linken/

Kritik, Anregungen und Veranstaltungs-wünsche zum Thema bitte an Antje Schi-watschev, Bundesgeschäftsstelle, KleineAlexanderstraße 28, 10178 Berlin, Mail:[email protected]

Auf dem niedersächsischen Frauenple-num am 4.9.und auf der Bundesfrauen-konferenz am 9./10.10 steht das Bundes-konzept auf der Tagesordnung. Unser nie-dersächsischer Frauenförderplan sollteentsprechend angeglichen und ergänztwerden.

Nanni Rietz-Heering


> IMPRESSUM

Herausgeber: DIE LINKE LandesvorstandNiedersachsen

Redaktion: Schwerpunkte: Carlo Bleichert, Herbert BehrensLandtag: Christian Degener

Landesverband, LAG, Kreisverbände, Termine: Blanka SeelgenFrauen: Nanni Rietz-HeeringKommunalpolitik: Ralf JürgensEditorial, Bundestag: Herbert BehrensLandesverband, Jugend: Philipp ZimmermannTitelseite, Europa und Produktion: Elke Höher

V.i.S.d.P.: Herbert Behrens

Redaktionsanschrift: LINKESFORUM, DIE LINKE.Niedersachsen, Goseriede 8, Große Düwelstr. 28,30159 Hannover, E-Mail: [email protected]

Layout, Druck und Vertrieb: GNN-Verlag GmbH,Venloer Straße 440 (Toskana-Passage), 50825Köln, Tel.: 0221-21 16 58, Fax: 0221-21 53 73,Mail: [email protected]

> Termine4. September 2010 Landesweites Frauen-plenum in Hannover, 13:00 - 17.30 UhrVerdi-Höfe, Goseriede 10, Hannover

18. September 2010 KommunalpolitischeKonferenz der Landtagsfraktion DIE LINKE11 – 17 Uhr, Haus der Region Hannover

18. September 2010 Anti-Atom-Großde-monstration mit Umzingelung des Regierungs-viertels Berlin

25. September 2010 Symposium „Pflege“Veranstaltung der BAG Gesundheit und Sozia-les, 10:45 – 18:00 UhrFreizeitzentrum Hannover-Vahrenwald

29. September 2010 Demonstrationen ge-gen das Sparpaket IG Metall in Salzgitter,Bündnis für soziale Aktion in Niedersachsen inWilhelmshaven

29. September 2010 Dezentraler Bankenak-tionstag, attac

30. September 2010 Kundgebung mit Men-schenkette zur Übernahme von Auszubilden-den, IG Metall/ver.di, Hannover

9. bis 10. Oktober 2020 Bundesweite Akti-on „Krach schlagen statt Kohldampf schieben“ErwerbsloseninitiativenDemonstration am 10.10. in Oldenburg

9. bis 10. Oktober 2010 Bundesfrauenkon-ferenz der Partei DIE LINKE, Leipzig

17. Oktober 2010 Demonstrationen zumThema: „Europäisches Jahr gegen Armut undsoziale Ausgrenzung 2010“ Euromärsche Brüs-sel

22. Oktober 2010 Jahresempfang der Land-tagsfraktion mit Frigga Haug und Gregor Gysi,ab 18:00 Uhr im Alten Rathaus Hannover

13. November 2010 Dezentraler Aktionstagzu den Themen: Leiharbeit, Junge Generation,Sparpaket, Sozialstaat, Finanzmarkt, IG Metall

19. bis 21. November 2010 Landespartei-tag Niedersachsen, Emden

26.9.2010, 11.00 - 16.30 Uhr, KasselGemeinsame Konferenz der LandesverbändeNRW, Hessen, Sachsen-Anhalt und Nieder-sachsen zur ProgrammdebatteAus organisatorischen Gründen bitten wir umAnmeldung unter: [email protected] oder telefonisch 0511 9245910.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfas-sungsschutz, Heinz Fromm, hat angekündigt,seine Behörde werde die Partei DIE LINKEauch weiterhin überwachen. Es dürfte kaumein Zufall sein, dass GeheimdienstchefFromm diese Drohung unmittelbar nach derLandtagswahl in Nordrhein-Westfalen, bei derdie dortige Koalition aus CDU und FDP abge-wählt wurde und der Partei DIE LINKE der Ein-zug in das Parlament des flächengrößtendeutschen Bundeslandes gelang, ausgespro-chen hat. Gegen DIE LINKE, eine demokratische Partei,die mittlerweile 6.000 kommunale Mandats-träger in Stadträte und Kreistage entsendet,die mit Fraktionen in 13 Landtagen, dem Bun-destag und dem Europäischen Parlament ver-treten ist und sich an zwei Landesregierungenbeteiligt, finden CDU und FDP ganz offen-sichtlich keine Mittel im fairen politischenWettstreit. Stattdessen setzen diese Parteiendarauf, mit Hilfe von Methoden, die im KaltenKrieg entstanden sind, Verunsicherung zuschüren. Mitglieder der Partei DIE LINKE müs-sen deshalb auch weiterhin damit rechnen,Opfer willkürlicher Bespitzelung zu werdenund durch permanente Erwähnung in Verfas-sungsschutzberichten Herabsetzungen aus-

gesetzt zu sein. Das ist undemokratisch undverfassungswidrig.

Der Verfassungsschutz, der deutsche In-landsgeheimdienst, der dem Bundesinnen-ministerium untersteht, macht sich mit sei-ner Bespitzelungspraxis zum Handlangervon Parteiinteressen. Das widerspricht demGrundgesetz. Das Bundesamt vergeht sichalso an der Verfassung, die es eigentlich zuschützen hat. Direkte Verantwortung dafürtragen Bundeskanzlerin Angela Merkel undInnenminister Thomas De Maizière (beideCDU). Wir fordern beide auf, die Bespitze-lung der Partei DIE LINKE unverzüglich zubeenden. Unabhängig von der zu erwarten-den Grundsatzentscheidung des Bundesver-waltungsgerichts im Verfahren Bodo Rame-low gegen die Bundesrepublik Deutschland(wegen der Überwachung durch den Verfas-sungsschutz) muss die Bundesregierung imUmgang mit der LINKEN endlich für demo-kratische Normalität sorgen.

ErstunterzeichnerInnen:1. Daniela Dahn, Autorin · 2. Jürgen Roth,Autor · 3. Peter Sodann, Schauspieler undRegisseur · 4. Konstantin Wecker, Lieder-macher

Landesausschuss unterstützt Aufruf des EGB und des DGB zu Demos gegen Sparmaß-nahmen. Auf Antrag von Heidrun Dittrich, MdB, hat der Landesausschuss in seiner Sit-zung am Samstag, dem 14.8.2010 beschlossen, den Aufruf zum Europäischen Aktions-tag gegen Sparmaßnahmen am 29. September zu unterstützen und ruft auch zu dezen-tralen Aktionen und Veranstaltungen vor Ort auf. Foto: Katharina Lindner

Bundesweiter Aufruf:Bespitzelung der Partei DIE LINKE durch den „Verfassungsschutz“ unverzüglich beenden!


Mitglieder der LAG Rechtsextremismus/Antifaschismus in Niedersachsen recher-chierten über das Unternehmen „Street-wear Tostedt“. Inhaber ist Stefan Silar. Erist vorbestraft wegen Totschlag, organi-siert Rechtsrock-Konzerte und ist Füh-rungskader der militanten Nazikamerad-schaft „Gladiator Germania“. Sein Szene-Geschäft ist Teil des norddeutschen Neo-nazi-Netzwerkes. Neben einschlägiger

Szene-Bekleidung vertreibt Silar in seinemGeschäft auch einschlägige Musik-CDs.Als Textilmarke wird unter anderem dieMarke „LONSDALE“ angeboten. Auf derHomepage seines „Ladens“ findet eineVerlinkung zu militanten und neonazisti-schen Kameradschaften wie die „Sneve-nern Jungs“ und die „Kameradschaft 73Celle“ statt. Die LAG wurde tätig und rich-tete ein Schreiben an den bundesweiten

Vertrieb der Marke „LONSDALE“ in derBundesrepublik; Dabei handelt es sich umdie Firma Punch GmbH in Neuss.

Die LAG wies in dem Schreiben nach,um was für ein Geschäft und Inhaber essich bei der Firma „Tostedter Streatwear“handelt. Zugleich baten sie sie um eineStellungnahme, die bis Redaktionsschlussnicht vorlag. Die Marke wird weiterhindort angeboten. bca

> aus den LAGs„LONSDALE“ weiterhin bei Nazi-Läden im Angebot?

Die LAG Soziales ist wieder aktiv!!!Längere Zeit war es still um die LAG Sozia-les, deswegen trafen sich die Mitgliederder Arbeitsgemeinschaft am 20.6.2010 zueiner Mitgliederversammlung in Verden.Die Initiatorinnen der Reaktivierung, AgnesHasenjäger, Brigitte Schmechel, BlankaSeelgen und Anja Kindo hatten mit Unter-stützung von Patrick Humke-Focks (sozial-politischer Sprecher der Niedersächsi-schen Landtagsfraktion) die Versammlungund passende Räumlichkeiten organisiertund eine erfreuliche Anzahl von Mitglie-dern und weitere Interessierte zur Teilnah-me an diesem Treffen motiviert.

Der neu gewählte SprecherInnenrat(Agnes Hasenjäger, KV Hannover, LotharKaminski, KV Celle, Anja Kindo, KV Fries-land, Bernd Malmberg, KV Aurich, Bern-hard Rohe und Brigitte Schmechel,beideaKV Osnabrück) will die LAG Soziales zueiner starken Kraft innerhalb und außer-halb der LINKEN in Niedersachsen ma-

chen. Einig ist man sich zudem, dass gera-de die LAG Soziales in der vielfältigenLandschaft der Arbeitsgemeinschaften aufLandesebene einen sehr wichtigen Beitragzur sozialpolitischen Meinungs- und Wil-lensbildung und zur Entwicklung der ent-sprechenden landespolitischen Program-matik in Niedersachsen leisten kann.

Die LAG will durch ihre Arbeit zu ausge-wählten Schwerpunkten der Gesundheits-,Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik und an Pro-jekten des Landesverbandes sowie derLandtagsfraktion mitwirken. Arbeits-schwerpunkte sind sowohl das (Kürzungs-)Sparpaket der Bundesregierung als auchdie Unterstützung der Gesundheitskampa-gne auf Bundesebene. Die SprecherInnensehen und verstehen die LAG Sozialesauch als ein wichtiges Forum des Erfah-rungsaustausches innerhalb der Kreisver-bände. Deshalb ist eine Mitgliederbefra-gung zu den von der LAG zu bearbeitenden

Themen geplant. Das Ergebnis der Befra-gung soll als Grundlage für die Arbeit derkommenden Monate dienen. „Liebe Ge-nossinnen und Genossen, liebe Freundin-nen und Freunde, die LAG Soziales lebt da-von, dass sich möglichst viele Menschendort einbringen. Im Sinne einer konstrukti-ven Zu- bzw. Zusammenarbeit sind wir fürEure Themenvorschläge, Tipps und Ver-besserungsvorschläge sehr dankbar. Dasswir weder alle Themen behandeln, noch al-le Wünsche erfüllen können, wissen wir,aber je mehr Hinweise ihr uns gebt, um sogrößer ist die Chance, dass wir nah bei denSorgen und Nöten der Menschen sind undsomit unsere Arbeit auch erfolgreich seinkann.“, so der Aufruf von Brigitte Schme-chel (Mitglied im SprecherInnenrat). Sieergänzt: „Ganz besonders freuen wir unsnatürlich über eure Mitarbeit im Rahmeneiner Mitgliedschaft in der LAG Soziales!“

Bernd Malmberg/Anja Kindo

Mitmachen beim größten linken Medienkongress!LiMA sammelt Ideen für 8. Akademie

vom 9. bis 13. März 2011

Die Linke Medienakademie ist ein einge-tragener unabhängiger Bildungsverein,der Weiterbildungen für Medienmacherorganisiert. Seit 2004 findet einmal imJahr eine zentrale Akademie in Berlinstatt. Das thematische Angebot reicht vonTextwerkstätten über Fotokurse bis hin zuPR- und Rhetoriktrainings. Zu den Ziel-gruppen zählen ehrenamtliche und haupt-berufliche Medienschaffende.

2010 bot die Akademie an vier Tagenein Programm von rund 672 Stunden an:Ausstellungen, eine Theateraufführung,Präsentationen, Lesungen, Filmvorführun-gen, Podiumsdiskussionen, Vorträge undvor allem Workshops. Das Angebot sollfür 2011 durch einen „Call for Participati-

on – Aufruf zur Mitwirkung“ weiter verbes-sert werden. Workshops können von Text-werkstätten über Fotokurse bis hin zu PR-und Rhetoriktrainings angeboten werden– vor allem innovative Weiterbildungsfor-mate zum Motto „Grenzenlos“ sind ge-fragt. Hier sollen etwa verschwindendeGrenzen zwischen Medienformaten the-matisiert werden, aber auch das Zusam-menwachsen verschiedener Nationen undKulturen in Europa und weltweit. Im Aufrufwird nach „Deinem Beitrag zur Überwin-dung der Grenzen“ gefragt, „denn gren-zenlose Medienwelten bedeuten auchgrenzenlose Kreativität“, so Denise Tietz,Sprecherin des LiMA2011-Teams. „Wirhoffen auf eine möglichst große Beteili-gung, damit unser Kongress wirklich„Grenzenlos“ wird.“ Einsendeschluss für

Podiumsdiskussionen und Vorträge istder 13. November 2010. Weitere Informa-tionen unter:

www.lima-akademie.de

Abkürzungen: KV = Kreisverband, LV = Landesver-band, LAG = Landesarbeitsgemeinschaft

DIE LINKE.NiedersachsenLandesverband und LandesvorstandGoseriede 8, 30159 HannoverTel (0511) 9 24 59 10, Fax (0511) 9 24 59 11Mail: [email protected]äftszeit: Mo.-Fr. von 11.00 - 15.00 UhrKonto: 590 606, Sparkasse Hannover, BLZ: 250 501 80

Landesausschuss (über LV)

Landesinfo-RedaktionMail: [email protected]

DIE LINKE. in den KommunalparlamentenKommunalpolitisches Forum Niedersachsenwww.kommunalpolitischesforum-nds.de

KV AurichMarktstr. 19, 26603 Aurich, Tel (04941) 9 73 93 44, Mail: [email protected]

KV BraunschweigGüldenstr. 6, 38100 Braunschweig, Tel+Fax (0531) 4 80 37 22, Mail: [email protected]

KV CelleNeustadt 25, 29225 Celle, Tel (05141) 9 01 30 40, Mail: [email protected]

KV CloppenburgMichael von Klitzing, Iltisstr. 8, 49661 Cloppenburg, Tel (04471) 35 40, Mail: [email protected]

KV CuxhavenGroße Hardewiek 1, 27472 Cuxhaven, Tel (04721) 43 76 34, Mail: [email protected]

KV DelmenhorstJörg Dombrowe, Postfach 1241, 27732 Delmenhorst, Tel (04221) 6 11 60, Mail: [email protected]

KV DiepholzUlrike Lampa-Aufderheide, Schloßweide 45, 27305 Bruchhausen-Vilsen, Tel (04252) 9 38 92 08Mail: [email protected]

KV EmdenIngrid Deppe, Brückstr. 4, 26725 Emden, Tel (04921) 99 00 61, Mail: [email protected]

KV EmslandGerhard Schipmann, Schwarzenbergweg 27, 26871 Papenburg, Tel (04961) 76 89 84, Mail: [email protected]

KV FrieslandAnja Kindo, Plaggestr. 35, 26419 Schortens, Tel (04461) 7 45 78 34, Mail: [email protected]

KV GifhornMarion Köllner, Maurerstr. 7, 38518 Gifhorn, Tel (0170) 3 36 98 27, Mail: [email protected]

KV GöttingenRotes Zentrum, Geismar Landstr. 6, 37083 Göttingen, Tel (0551) 7 70 80 04, Mail: [email protected]

KV GoslarMichael Ohse, Tulpenweg 6, 38640 Goslar, Tel (05321) 30 34 54, Mail: [email protected]

KV Hameln-PyrmontDomeierstr. 6, 31785 Hameln, Tel (05151) 9 96 47 78, Mail: [email protected]

KV HannoverGoseriede 8, 30159 Hannover, Tel (0511) 44 40 19, Fax (0511) 44 40 29, Mail: [email protected]

KV Harburg-LandAnja Stoeck, Vör de Heid 14, 21423 Winsen/Luhe, Tel (04171) 60 54 34, Mail: [email protected]

KV HelmstedtPostfach 1422 38350 Helmstedt, Tel (05351) 53 60 54, Mail: [email protected]

KV HildesheimHorst Jeske, Hinter dem Bernwardshof 9, 31137 Hildes-heim, Tel (05121) 2 89 92 53, Mail: [email protected]

KV HolzmindenPeter Bialas, Eichendorffstr. 16, 37603 Holzminden,Tel (05531) 1 39 00, Mail: [email protected]

KV LeerUrsula Stevens-Kimpel, Logaer Weg 32, 26789 Leer, Tel (0491) 9 12 04 56, Mail: [email protected]

KV Lüchow-DannenbergMarschtorstr. 57, 29451 Dannenberg, Tel (05864)98 65 43, Mail: [email protected]

KV LüneburgMartin Nass, Katharinenring 17, 21409 Embsen, Tel (04134) 90 74 02, Mail: [email protected]

KV NienburgViktoria Kretschmer, Stuttgarter Str. 21, 31582 Nienburg, Tel (05021) 92 06 66Mail: [email protected]

KV NortheimRainer Hamann, Anne-Frank-Str. 12, 37574 Einbeck,Tel (05561) 86 85, Mail: [email protected]

KV OldenburgKaiserstr.19, 26122 Oldenburg, Tel (0441) 8 61 62, Fax (0441) 8 62 09, Mail: [email protected]

KV Oldenburg-LandHolger Gerdes, Bulder-Berg-Weg 12, 26209 Hatten, Tel (04482) 98 00 63, Fax (04482) 98 08 64, Mail: [email protected]

KV OsnabrückJohannisstr. 12, 49074 Osnabrück, Tel (0541) 75049676, Fax (0541) 75 04 96 74, Mail: [email protected]

KV OsterholzMarktplatz 8, 27711 Osterholz-Scharmbeck, Tel (04791) 9 65 25 47 Mail: [email protected]

KV OsterodeIlyas Cangöz, Grubenhagenstr. 2, 37412 Herzberg, Tel (05521) 99 98 62, Mail: [email protected]

KV PeineLindenstr. 34, 31224 Peine, Tel (05171) 73 92 66 60, Mail: [email protected]

KV Rotenburg/WümmeWerner Graf von Soden-Fraunhofen, Große Flage 3, 27432 Bremervörde, Tel (04761) 7 22 70, Mail: [email protected]

KV SalzgitterBerliner Str. 49, 38226 Salzgitter, Tel (05341) 7 90 56 50, Mail: [email protected]

KV SchaumburgHeinz Josef Weich, Enge Str. 21, 31737 Rinteln, Tel (05751) 9 24 42 53, Mail: [email protected]

KV Soltau-FallingbostelWilhelmstr. 12 a, 29614 Soltau,Tel (05191) 97 99 33, Mail: [email protected]

KV StadeBenjamin Koch-Böhnke, Hastedtstr. 19, 21614 Buxtehude,Tel (04161) 75 88 93, Mail: [email protected]

KV UelzenEnrico Schülbe, Mühlenstr. 18, 29596 Stadensen, Tel (05802) 97 06 34, Mail: [email protected]

KV VechtaMarkus Schalk, Gastruper Str. 9, 49424 Goldenstedt, Tel (04444) 95 94 51, Mail: [email protected]

KV VerdenBernward Nüttgens, Drübber 4, 27313 Dörverden,Tel (04234) 9 40 56, [email protected]

KV WesermarschFrancis Hope, Bernhardstr. 7, 26954 Nordenham, Tel (04731) 71 44, Mail: [email protected]

KV WilhelmshavenAnette Nowak, Hermannstr. 1, 26384 Wilhelmshaven,Tel (04421) 30 19 20, Mail: [email protected]

KV WittmundAndreas Schlegel, Tweehörnweg 34, 26316 Varel, Tel (04451) 86 26 12, Mail: [email protected]

KV WolfenbüttelFischerstr. 19b, 38300 Wolfenbüttel, Tel (05331) 7 10 70 06, Mail: [email protected]

KV WolfsburgLaagbergstr. 65, 38440 Wolfsburg, Tel (05361) 8 91 73 78, Fax (05361) 8 91 73 79, Mail: [email protected]

LandesarbeitsgemeinschaftenLAG GrundeinkommenMichael Höntsch/Willi Lüpkes, [email protected]

LAG BildungspolitikMaren Kaminski/Anja Kindo, [email protected]

LAG KulturArnfred Stoppok, [email protected]

LAG Rote Reporter/MedienHartmut Rosch, [email protected]

LAG Inneres und RechtRobert Menger/Dr. Rolf Geffken, [email protected]

LisaRosemarie Heims, [email protected]

LAG WirtschaftspolitikUlrich Steinmeyer, [email protected]

LAG Linke selbstbestimmte BehindertenpolitikUwe Wypior, [email protected]

LAG Ökologische PlattformRolf Köhne

LAG Linke Unternehmerinnen und UnternehmerJoachim Sturm, [email protected]

LAG SozialesBrigitte Schmechel, [email protected]

LAG Konkrete Demokratie, soziale BefreiungMichael Ohse, [email protected]

LAG Umwelt - Energie - VerkehrDorothée Menzner/Martin [email protected]

LAG Antifaschismus/RechtsextremismusCarlo Bleichert, [email protected]

LAG Asyl, Migration, RassismusFranziska Wöckel/Christopher [email protected]

LAG Betrieb und GewerkschaftManfred Kays, [email protected]

LAG [email protected]

Strömungen:Kommunistische PlattformDieter Vogel, [email protected]

Forum Demokratischer SozialismusSusanne Koch, [email protected]

Sozialistische LinkeMarianne König, [email protected]

Antikapitalistische LinkeSabine Lösing, [email protected]

parteinahe Einrichtungen:Linksjugend [‘solid] NiedersachsenMarcello Sorrentino, [email protected]

Rosa Luxemburg Stiftung Niedersachsen e.V.Bärbel [email protected]

DIE LINKE. KV-Adressen in Niedersachsen

LINKES FORUM Nr. 3/2010

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Transcript of LINKES FORUM Nr. 3/2010