LINKES FORUM Nr. 3/2009

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Auf das Wahlergebnis der Bundestags-wahl in Niedersachsen kann die Partei DIELINKE stolz sein. Wir konnten nicht nurunser gutes Wahlergebnis der Landtags-wahl von 7,1 auf 8,6 Prozent steigern.380.000 WählerInnen haben uns ihr Ver-trauen geschenkt.

Dies sind 50 Prozent mehr als zurLandtagswahl. Wir erreichten in allenWahlkreisen über fünf Prozent und erziel-ten darüber hinaus in den einzelnen Wahl-kreisen Ergebnisse, die auf neue Mandatein vielen Städten, Gemeinden und Land-kreisen bei der Kommunalwahl 2011 hof-fen lassen.

Wir sehen das niedersächsische Ergeb-nis auch als Bestätigung unserer konse-quenten und an der Sache orientiertenOppositionsarbeit im niedersächsischen

Landtag. Obwohl die SPD auch in Nieder-sachsen deutlich verloren hat, wollen wirauf den nicht uninteressanten Umstandhinweisen, dass die gegenwärtige Regie-rungskoalition von CDU und FDP nachdieser Wahl keine Mehrheit mehr im Landhat (zusammen 46,5 Prozent gegenüber48,6 Prozent der Oppositionsparteien)Dies zeigt: Die Ära Wulff geht zu Ende.

Ein Politikwechsel in Niedersachsensetzt aber nicht nur neue parlamentari-sche Mehrheiten voraus. Viel wichtigerist, dass im Land eine Wechselstimmungentsteht, die sich auf breite außerparla-mentarische Bewegungen stützt.

Hier sind die Fraktion und vor allemauch die Partei gefordert. DIE LINKE. Nie-dersachsen wird sich in außerparlamenta-rische Bewegungen unserer Kernthemen

wie Soziale Sicherung, Arbeit gerecht ver-teilen, Bildung für alle, Geschlechterge-rechtigkeit, Alternativenergien anstattAtomenergie und immer mehr Atommüll,Frieden einbringen und dort eine kon-struktive und einigende Rolle spielenmüssen und an der Seite der Gewerk-schaften stark sein.

Wir müssen den Widerstand gegen dieneoliberale Macht mobilisieren und hege-moniale Kraft zeigen. Wir haben einenStraßenwahlkampf mit hohem kulturellemNiveau geführt und damit die diffamieren-den Angriffe der Konzernmedien unter-laufen. Unsere Partei hat nach dieser Bun-destagswahl eine größere Verantwortungbekommen und wird kleinliches Parteige-zänk als Kinderkrankheit überwindenmüssen. Weiter auf Seite 2

LINKES FORUM

So präsentierten sich Kandidatinnen und Kandidaten bis zum Platz zehn auf der Landesliste Niedersachsen bei ihrer Vorstellung inHannover: Herbert Schui, Diether Dehm, Jutta Krellmann, Johanna Voß, Gerd Nier, Herbert Behrens, Dorothée Menzner, ManfredBrauner, Heidrun Dittrich (von links). Es fehlt Melanie Böger. Der aktive Wahlkampf in allen Kreisorganisationen hat ein tolles Wahl-ergebnis gebracht, so dass jetzt Diether, Dorothea, Heidrun, Herbert Sch., Jutta und Herbert B. als niedersächsische Abgeordnete inden Bundestag eingezogen sind.

Den Widerstand gegen die neoliberaleMacht im Land mobilisierenPolitische Erklärung zum Ergebnis der Bundestagswahl 2009 in Niedersachsen

DIE LINKE Bundestagsfraktion hat in ih-rer ersten Fraktionsklausur am 9. und10. Oktober 2009 im brandenburgi-schen Rheinsberg einstimmig ein So-fortprogramm beschlossen, mit dem dieFraktion in die neue Legislaturperiodestartet. Hierin sind die Initiativen zu-sammengefasst, die noch im Herbst be-gonnen werden sollen. Sie bieten denKreisverbänden gute Möglichkeiten, mitInformationsständen und öffentlichenVeranstaltungen die Politik der LINKENdarzustellen. Wir dokumentieren dasSofortprogramm im Wortlaut:

Deutschland verweigert den

Kriegsdienst

1. Raus aus AfghanistanDIE LINKE will den sofortigen Abzug derBundeswehr aus Afghanistan. Wir wer-den im Bundestag einen Afghanistan-Friedensvorschlag vorlegen, der Entsen-dung weiterer Soldaten widersprechenund den Abzug der Bundeswehr for-dern. Die finanziellen Mittel sollen vommilitärischen Einsatz auf zivile Unter-stützung umgewidmet werden. DIE LIN-KE wird für Abrüstung initiativ und for-dert den Abzug der US-Atombombenaus Deutschland.

Gute Arbeit

2. Einführung eines flächendeckendengesetzlichen Mindestlohnes und Gleich-

stellung in LohnfragenDIE LINKE setzt die Einführung eines flä-chendeckenden gesetzlichen Mindest-lohnes sofort wieder auf die Tagesord-nung des Parlaments. Der Mindestlohnsoll in der 17. Legislaturperiode aufzehn Euro erhöht werden und Jahr fürJahr zumindest in dem Maße wachsen,wie die Lebenshaltungskosten steigen.Wir fordern gleichen Lohn bei gleicherund gleichwertiger Arbeit in gleicher Ar-beitszeit für Frauen und Männer, in Ostund West, für Leiharbeiterinnen undLeiharbeiter und für Menschen mit undohne Behinderungen.

3. Stärkung von Kündigungsschutz undMitbestimmung – 2 Mio. Arbeitsplätzestatt MassenarbeitslosigkeitDIE LINKE weist alle Angriffe auf denKündigungsschutz zurück und wird Ini-tiativen zu seiner Stärkung ergreifen. DieMitbestimmung in den Unternehmen istzu verteidigen und zu erweitern. DIE LIN-KE setzt sich für ein Verbot von Massen-entlassungen bei nichtinsolvenzgefähr-deten Unternehmen und für die Rück-nahme der Liberalisierung der Leihar-beit, um den Trend zur Verdrängung vonregulären Arbeitsplätzen durch Leihar-beit zu stoppen.

DIE LINKE will mit Hilfe eines Kon-junkturprogramms und eines Zukunfts-fonds für den industriellen Umbau Ar-beitsplätze für die Zukunft sichern undneue Arbeitsplätze schaffen. Dafür müs-sen Produktion und Produkte auf moder-ne, sozial-ökologische Bedürfnisse aus-gerichtet werden, Investitionen in Ge-sundheit, Bildung, Infrastruktur ausge-weitet werden und öffentliches Personaleingestellt werden. Öffentliche Gelderan die Industrie werden nur als Beteili-gungen vergeben, verbunden mit einerAusweitung der Mitbestimmungsrechtevon Belegschaften, Gewerkschaften undVerbänden.

Soziale Sicherheit

4. Kurzarbeitergeld und Arbeitslosen-geld verlängernDIE LINKE setzt alles daran, in der Krisedas Kurzarbeitergeld auf 36 Monate zuverlängern und das Arbeitslosengeld Ifür alle Anspruchsberechtigten auf 24

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2 Linkes Forum 3-2009

Liebe GenossInnen,wir haben es geschafft: 40 Frauen und 36Männern sind für uns am 27. September inden 17. Bundestag gestartet. DietherDehm, Dorothee Menzner, Herbert Schui,Heidrun Dittrich, Jutta Krellmann und Her-bert Behrens bilden die erste paritätisch be-setzte „Landesgruppe Niedersachsen“. Wirdokumentieren rückblickend noch den ent-scheidenden Wahlkampf mit einem ent-sprechenden Schwerpunktthema und len-ken den Blick sogleich auf die kommendeHerausforderung, die Kommunalwahlen undvor uns liegende, damit zusammenhängen-de Aufgaben.

„Wo kriegen wir nur die Weiber her“ lau-tete das Motto einer frauenpolitischen Ver-anstaltung in Hannover vor einiger Zeit. Daserinnert an den verabschiedeten Frauenför-derplan. Der Frauenanteil unserer Partei istalarmierend auf unter 25 % gesunken. Dasmüssen wir mit entsprechenden Maßnah-men zugunsten einer geschlechterparitäti-schen Listenbesetzung zur Kommunalwahländern. Das Ergebnis der Programmdebatteauf dem Parteitag in Hameln hat ebensoSignalwirkung gezeigt, wie die verabschie-dete Forderung nach einer geschlechterpa-ritätisch besetzten Doppelspitze in der Par-teiführung und an der Spitze der neuenBundestagsfraktion. In diesem Sinne: wei-ter so, und guten Rutsch in ein gesundes,erfolgreiches frohes neues Jahr…

Nanni Rietz-Heering

Dokumentation: Das 10-Punkte-Sofortprogramm

> Editorial

Fortsetzung von Seite 1Den Widerstand gegen die neoliberale

Macht im Land mobilisieren

Die Kommunalwahlen 2011 müssen dernächste Etappensieg unserer aufstreben-den Partei werden. Bei dieser Wahl solltenwir versuchen flächendeckend als ParteiDIE LINKE anzutreten. Das hervorragendeWahlergebnis der Bundestagswahl recht-fertigt diese Kandidaturform jedenfalls fürden Regelfall. Über Ausnahmen werdendie zuständigen Gremien der jeweiligen Ge-bietsverbände auf Grund örtlicher Beson-derheiten entscheiden. Die Kommunalwahlbedarf einer soliden Vorbereitung hinsicht-lich der Mitgliedergewinnung und Kandida-tenqualifizierung. Die Partei sollte zu dieserWahl auch ihre Listen für Nichtmitgliederöffnen, um deutlich zu machen, dass DIELINKE auch ein großes Sammlungsprojektfür Persönlichkeiten aus sozialen Bewegun-gen darstellt.

Das vor uns liegende Jahr 2010 wirdauch durch den innerparteilichen Diskussi-onsprozess um ein Parteiprogramm be-stimmt sein. Dabei werden wir anzuzeigenhaben, dass sich diese Partei nicht nur zutagespolitischen Fragen und in Wahlpro-grammen zusammenfindet, sondern auchlangfristige Zielsetzungen formulieren undWege aufzeigen kann, die kapitalistischeEllbogengesellschaft zu überwinden, um ei-ne Gesellschaft dauerhaften Friedens, derSolidarität und der sozialen Gerechtigkeitzu erreichen. Beim Diskussionsprozess umdas neue Parteiprogramm müssen wir ei-nen neuen solidarischen Stil finden, inner-parteiliche Meinungsverschiedenheitenauszutragen und konstruktiv zu gemeinsa-men von allen Parteiströmungen getrage-nen oder zumindest für sie vertretbaren Lö-sungen zu kommen.

Hans-Henning Adlerstellv. Vorsitzender der Linksfraktion im

Niedersächsischen Landtag

Linkes Forum 3-2009 3

Monate zu erhöhen. Darüber hinaus ist dieDauer der Zahlung des ArbeitslosengeldesI abhängig von der Dauer der Einzahlung(pro Jahr Einzahlung einen Monat Arbeitslo-sengeld beginnend mit dem 3. Jahr). Diesbegrenzt Verunsicherung und soziale Här-ten und stabilisiert die Binnennachfrage.

5. Hartz IV abschaffen – DIE LINKE wird als erste Schritte im Bun-destag fordern:

◗ Die Freigrenzen beim Schonvermö-gen im SGB II – zur Alterssicherung unddarüber hinaus – werden deutlich erhöht.

◗ Die Entgelte von Ferienjobs für Kindervon Hartz-IV-Beziehenden werden nichtauf die Höhe der Hartz-IV–Sätze angerech-net.

◗ Kinderregelsatz an Kindesbedarf an-passen! Entsprechend dem Urteil desBundssozialgerichtes soll der Bedarf fürKinder und Jugendliche in der Grundsiche-rung eigenständig ermittelt und in der Fol-ge deutlich angehoben werden.

◗ Ein Sanktionsmoratorium soll dieDrangsalierung von Hartz IV-Beziehendensofort stoppen. Unabhängig davon fordernwir die Abschaffung des Sanktionspara-graphen 31 im SGB II.

◗ Abschaffung des Konstruktes Be-darfsgemeinschaft im SGB XII und II für Er-wachsene.

◗ Die gleichen Forderungen gelten auchfür Menschen mit Behinderungen und an-dere Bezieherinnen und Bezieher von Leis-tungen nach dem SGB XII (Sozialhilfe).

◗ Alterssicherung – armutsfest undgleich in Ost und West.

6. Rente ab 67 zurücknehmen und Ren-tenwert Ost-West zügig angleichenDIE LINKE fordert die Abschaffung derRente erst ab 67. Schon heute gehen imOsten 70 Prozent und im Westen 40 Pro-zent aller Neurentnerinnen und –rentnermit Abschlägen in Rente. Laut DeutscherRentenversicherung waren im September2008 waren nur noch 7,4 Prozent aller 63-und 64-Jährigen in einer sozialversiche-rungspflichtigen Vollzeitbeschäftigung. DieAnhebung des gesetzlichen Rentenaltersauf 67 Jahre ist daher sozialpolitisch un-verantwortlich und arbeitsmarktpolitischwidersinnig. Wir fordern eine armutsfesteRente spätestens ab Vollendung des 65.Lebensjahres.

DIE LINKE kämpft weiter für die zügigeAngleichung des Rentenwertes Ost anWest. Die Höherwertung der Verdiensteostdeutscher Beschäftigter ist so lange dif-ferenziert beizubehalten, bis die Anglei-chung bei Löhnen/Gehältern erfolgt ist.

Wer bezahlt die Krise?

7. Kleine und mittlere Einkommen entlas-ten – Kreditklemme bekämpfenDIE LINKE will, dass Reiche und Vermö-gende für die Finanzierung der Krise sowiefür gesellschaftliche Reformen herangezo-gen werden. Kleine und mittlere Einkom-men sollen entlastet werden. DIE LINKElehnt eine Erhöhung der Mehrwertsteuerstrikt ab. DIE LINKE wird eine Reform derEinkommensbesteuerung durch eine Ab-schaffung des Steuerbauchs einbringen.

Der/die Durchschnittsverdiener/in mit30.000 Euro Jahreseinkommen soll eineSteuererleichterung von mehr als 100 Eu-ro im Monat erhalten. Ab einem zu ver-steuernden Monatseinkommen von 6000Euro setzt zunächst eine leicht ansteigen-de höhere Belastung ein; Einkommensmil-lionäre sollen rund 100.000 Euro mehr anSteuern im Jahr zahlen.

DIE LINKE wird die Wiedereinführungder Vermögenssteuer als Millionärsteuerfordern, wobei Privatvermögen von übereiner Millionen Euro mit fünf Prozent be-steuert werden. Außerdem soll eine Bör-senumsatzsteuer eingeführt werden.

DIE LINKE wird sich dafür einsetzen,dass die drohende weitere Verschärfungder Kreditklemme abgewendet wird. Beiknapp 40 Prozent der Insolvenzen im erstenHalbjahr 2009 ist die Kreditverweigerungder Banken die „zentrale Ursache“. Die EZBleiht den Banken Rekordsummen für einProzent Zinsen. Aber sie geben diese güns-tigen Konditionen nicht weiter, verlangen10, 11, ja bis zu 18 Prozent Zinsen. DIE LIN-KE wird von der Regierung fordern, dass sieendlich auf die Kreditvergabe der BankenEinfluss nimmt. Dazu gehört, die Bankenunter staatliche Kontrolle zu stellen bis hinzur Vergesellschaftung. DIE LINKE will, dassÜberziehungszinsen begrenzt werden.

8. Schutzschirm für die sozialen Siche-rungssystemeDIE LINKE lehnt es ab, dass die Kosten derKrise über Zusatzbeiträge u.ä. auf die sozi-al Versicherten abgeladen werden. Deshalbwollen wir einen Bundestagsbeschluss,

dass die Sozialversicherungen für die durchdie Krise entstehenden Defizite eine Staats-garantie bekommen – finanziert aus denSteuermehreinnahmen. Nur so kann eineKürzung der sozialen Leistungen und die zu-sätzliche Belastung der Versicherten ausge-schlossen werden. Aktuell darf bspw. dassich abzeichnende Milliardendefizit im Ge-sundheitsfonds (rd. 10 Mrd.) 2010 nichtüber Zusatzbeiträge auf die Schultern derVersicherten abgewälzt werden.

Grundrechte verteidigen

9. Grundrechte verteidigenDie LINKE wird eine gesetzliche Regelungfür einen wirksamen Arbeitnehmerdaten-schutz einbringen, der solche Schnüffeleiwie bei Lidl, der Bahn oder der DeutschenBank unterbindet. Am 31. Dezember en-det die bisherige Bleiberechtsregelung fürgeduldete Ausländerinnen und Ausländer.Die LINKE wird sich für ein eine dauerhafteBleiberechtsregelung für die rund 62.000seit vielen Jahren hier lebenden Flüchtlin-ge einsetzen. Langjährig Geduldete undMenschen, die zurzeit nur befristet bleibe-berechtigt sind, müssen ein gesichertesAufenthaltsrecht und eine Lebensperspek-tive erhalten.

DIE LINKE wird einen Antrag zur bun-deseinheitlichen und bedarfsgerechten Fi-nanzierung der Frauenhäuser einbringen,der für alle Frauen einen offenen Zugangzu Frauenhäusern und Schutzeinrichtun-gen, unabhängig von ihrer sozialen Her-kunft oder ihrem Aufenthaltsstatus garan-tiert, Kosten für den Aufenthalt der Kindereinschließt, den Lebensunterhalt sichertund Unterhaltsansprüche von geflüchte-ten Frauen gegenüber Partnern auf denStaat überträgt.

Energiewende durchsetzen

10. Atomausstieg unumkehrbar machenWir werden parlamentarisch und außer-parlamentarisch dafür streiten, dass die inder 17. Legislaturperiode abzuschalten-den sieben Reaktoren – davon vier nochbis Jahresende 2009 – wirklich unumkehr-bar vom Netz gehen. Zudem werden wirdarauf drängen, sofort einen Untersu-chungsausschuss atomare Endlager (AsseII, Gorleben, Morsleben, Schacht Konradund zum Endlagersuchverfahren) im Bun-destag einzusetzen. Ausführliche Informa-tionen zu den Ergebnissen der Fraktions-klausur unter: www.linksfraktion.de

Dokumentation:

Das 10-Punkte-Sofort-

programm

> Schwerpunkt


> Die LINKE in Europa

Broschüre von Sabine Lösing, MdEP:

Im Windschatten der NATO: Die Europäische Union undder Krieg in Afghanistan?

die EU-Staaten ihre Truppenanteilein den letzten zwei Jahren bereitsum deutlich über 50 % erhöht ha-ben, drängt die neue US-Regierungunter Barack Obama auf noch grö-ßere Unterstützungsleistungen.Dem sind aber aufgrund der großenSkepsis innerhalb der EU-Bevölke-rung gewisse Grenzen gesetzt, wes-halb eine wesentliche Kompensati-onsleistung im Ausbau des Engage-ments der Europäischen Union lie-gen dürfte.

Schon heute leistet die EuropäischeUnion einen relevanten Beitrag bei der Be-satzung Afghanistans. Dazu gehört zu-nächst einmal die offizielle Unterstützungder NATO-Eskalationsstrategie, insbeson-dere der nochmaligen Verschärfung seitdem Amtsantritt des neuen US-Präsiden-ten Barack Obama. Darüber hinaus hatdie Europäische Union aber auch wichtigeVerwaltungsfunktionen übernommen undstellt damit einen wesentlichen Teil des zi-vilen Arms der Besatzung.

Vor allem drei Bereiche sind hervorzu-heben: die Rolle beim neoliberalen Umbaudes Landes; die konzeptionelleVorarbeit, aber auch die finan-zielle Unterstützung der in Afgha-nistan praktizierten zivil-militäri-schen Besatzungsstrategie; undschließlich der wichtigste Bei-trag, die EU-Rolle bei der „Afgha-nisierung“ des Krieges: Mit derEU-Mission EUPOL sollen die af-ghanischen Sicherheitskräftemassiv ausgebaut und in die La-ge versetzt werden, den Großteilder Kampfhandlungen künftig imAlleingang übernehmen zu kön-nen. Diese Anstrengungen sollenin nächster Zeit nochmals deut-lich intensiviert und EUPOL en-ger mit der NATO verzahnt wer-den.

Unabhängig also davon, dasssich die EU-Mitgliedsstaaten oh-nehin umfassend am NATO-Kriegbeteiligen, spielt auch die Euro-

päische Union als Ganzes eine eigenstän-dige und unrühmliche Rolle. Sie agiertdort offensichtlich nicht alternativ, son-dern ergänzend zum militärischen Vorge-hen der NATO und ist damit ein integralerBestandteil der Besatzung. Wie in vielenanderen Krisengebieten zeigt sich damitauch in Afghanistan, dass von einer – imWortsinn zivilen – also eine militärischeLösung ablehnenden EU-Außenpolitikschon längst keine Rede mehr sein kann.

Mit herzlichen und solidarischen GrüßenSabine Lösing, MdEP

Die Broschüre kann unterwww.sabine-loesing.de

herunter geladen werden oder unter fol-gender Adresse in Sabines Göttinger Bür-gerInnenbüro kostenlos bestellt werden:

Abgeordnetenbüro Sabine Lösing, MdEP,Obere-Masch-Straße 22, 37073Göttingen, , [email protected], tel 0551/ 507 66 823

Da die Broschüre wegen der starkenNachfrage gerade nachgedruckt wird,sind Wartezeiten möglich.

Liebe Genossinnen und Genossen,

der Krieg in Afghanistan eskaliert immerweiter. Der Grund hierfür liegt nicht zu-letzt im immer offensiveren Vorgehen derNATO, aber auch der Europäischen Unionund Deutschlands. Ende November, An-fang Dezember wird die Debatte um dieVerlängerung und den Ausbau des Bun-deswehrengagements beginnen. Um dieKritik an dem Einsatz mit Informationen zuunterlegen, habe ich in Zusammenarbeitmit der Informationsstelle Militarisierunge.V. eine Broschüre zum Thema erarbei-tet, die sich ausführlich mit den verschie-denen Facetten des Krieges beschäftigtund die Euch in der Arbeit unterstützenkann. Hier ihre Zusammenfassung:

Spätestens seit dem Ende des KaltenKrieges wurde die NATO in ein Interventi-onsbündnis zur Durchsetzung westlicherInteressen umfunktioniert. Der mit Ab-stand wichtigste derzeitige Einsatz findetin Afghanistan statt, wo unter militäri-scher Besatzung das komplette Gesell-schafts- und Wirtschaftssystem entlangwestlicher Ordnungsvorstellungen neuaufgebaut werden soll.

Obwohl die NATO maßgeblich für diegegenwärtige Eskalation der Kampfhand-lungen verantwortlich ist, wird nicht ernst-haft über einen Abzug debattiert. Denn, sodie allgegenwärtige Befürchtung, sollteman den Krieg verlieren, hätte sich jederweitere NATO-Einsatz auf viele Jahre hi-naus erledigt. Aus diesem Grund muss derKrieg unter allen Umständen gewonnenwerden, koste es, was es wolle. Obwohl


> Die LINKE in Europa

„Mit dem Vertrag von Lissabon wird dieEuropäische Union den Prozess der Milita-risierung verstärkt fortsetzen und die neo-liberale Wirtschaftspolitik, die eine der Ur-sachen der gegenwärtigen Finanz- undWirtschaftskrise ist, zementieren“, soDiether Dehm zum morgigen Inkrafttretendes Vertrags von Lissabon. Der europapo-litische Sprecher der Fraktion DIE LINKEweiter:

„Der erhöhte Finanzbedarf für außen-und sicherheitspolitische Zwecke erfor-dert Kürzungen in anderen Bereichen. Dassoll vor allem die Landwirtschaftspolitikund die Strukturförderung treffen. Beson-ders absurd ist, dass das Verbot von Be-schränkungen des Kapital- und des Zah-lungsverkehrs in Artikel 64 AEUV (Vertragüber die Arbeitsweise der EuropäischenUnion) fortgeschrieben wurde. DIE LINKEwird hierzu Vorschläge für eine Vertrags-änderung unterbreiten, die eine wirkliche

Regulierung der Finanzmärkte ermöglicht.DIE LINKE wehrt sich gegen Versuche,

auch noch die wenigen positiven Aspektewie die verstärkte Mitbestimmung des Eu-ropäischen Parlaments zu umgehen - wiebeispielsweise beim SWIFT-Abkommenmit den USA. Unabhängig vom Inkrafttre-ten des Vertrags kämpft sie weiter fürgrundsätzliche Veränderungen hin zu ei-ner demokratischen und sozialen, friedli-chen und ökologischen Europäischen Uni-on mit einer durch Volksabstimmungen zubeschließenden Verfassung.

Bis dahin wird DIE LINKE besonders da-rauf achten, dass der Vertrag in Deutsch-land nur nach Maßgabe des von ihr miter-strittenen verfassungsgerichtlichen Ur-teils vom 30. Juni Wirkung entfalten darf.DIE LINKE wird dafür Sorge tragen, dassdie auf dem Urteil beruhenden Rechte desBundestags gewahrt und auch von derEU-Kommission respektiert werden.“

EU-Vertrag zementiert Militari-sierung und Neoliberalisierung

Diether Dehm - Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Landwirtschaftsbetriebebrauchen verlässlicheRahmenbedingungen Eine Milchkuh lässt sich nunmal nicht an-oder abstellen, Ferkel werden nach derbiologisch vorgesehenen Zeit geboren,Mais oder Getreide wächst, wenn dasSaatgut ausgebracht ist. Das lässt fürkurzfristige Reaktionen nach Marktlagekeinen Spielraum.

DIE LINKE fordert eine Stärkung der Er-zeugerbetriebe, damit diese finanziell ab-gesichert sind. Sie brauchen mehr Ein-fluss auf die Preisgestaltung gegenüberden erpresserisch wirkenden und hochkonzentrierten Handelsketten. Wir brau-chen mehr Wertschöpfung in den Regio-nen durch Förderung regionaler Verede-lungs- und Vermarktungsstrukturen fürlandwirtschaftliche Produkte. Auf der Poli-tischen Ebene machen wir Druck! ImLandtag mit Marianne König, im Bundes-tag mit Kirsten Tackmann und mit SabineLösing bei der EU. Auch, wenn die Zeitun-gen das gerne vernachlässigen. Wir LIN-KEN machen hier Druck, durch unserKaufverhalten und indem wir den Super-märkten die Meinung sagen.

Sagen wirs ihnen: Rewe und Aldi undLidl, Famila und wer noch? Mails schickenund die Kundentelefone läuten lassen ...

[email protected], 0800 - 43 53 361 Kundenhotline von Lidl,

email: [email protected], Aldi: [email protected],

Famila Kundentelefon: 0800 / 777 22 33

Johanna Voss

DIE LINKE unterstützt Volks-begehren für gute Schulen DIE LINKE im Landtag unterstützt dasheute gestartete Volksbegehren für guteSchulen. Der Vorsitzende der Fraktion, Dr.Manfred Sohn, und Christa Reichwaldt,die bildungspolitische Sprecherin, habenheute morgen in Hannover als eine derersten für diese Initiative unterschrieben.„Alle Forderungen des Volksbegehrenssind richtig und wichtig. Wir sind gegenden Stress beim Turbo-Abitur, gegen Hin-dernisse bei der Gründung von Gesamt-schulen und gegen Verschlechterungenan Grundschulen“, erklärten die beidenAbgeordneten. Reichwaldt erinnerte da-ran, dass ihre Fraktion gleich lautendeForderungen im Frühjahr in den Landtageingebracht hatte. „Leider konnten wirnicht einmal die kleinsten Verbesserun-gen gegen die schwarz-gelbe Koalitiondurchsetzen“, sagte Reichwaldt. Deshalbhofft die Bildungsexpertin nun auf das Vo-tum der Bevölkerung. Die Hürden fürVolksbegehren seien allerdings absurd

hoch „Das ist eine große Herausforderungfür die Initiatoren, ich wünsche Ihnen vielErfolg. Ich werde immer Unterschriftenlis-ten bei mir haben und zum Unterzeichnenaufrufen“, sagte Reichwaldt.

Damit Unterschriftenlisten und getätig-te Unterstützungsunterschriften in denGemeinden und vom Landeswahlleiteranerkannt werden, ist zu beachten, dassListen auch die korrekte Form haben.

Auskünfte zum Volksbegehren erteilt:Dr. Dieter Galas, Tel. 0511-77 46 73,Fax: 0511-7 28 76 91.Informationen auch unter:www.volksbegehren-schule.de;Kontakt: [email protected] bitte auf Konto:„Bündnis Schulen“ Kt.-Nr. 92 30 28Sparda-Bank HannoverBLZ 250 905 00


> Unsere Bundes-tagsabgeordneten

Mitgliedschaft in Aus-schüssen des BundestagesWichtiger Bestandteil der parlamentari-schen Arbeit sind die Ausschüsse, die aufBeschluss des Bundestages für die Dauerder gesamten Wahlperiode gebildet wer-den. In der 17. Wahlperiode hat der Bun-destag 22 ständige Ausschüsse. Die stän-digen Ausschüsse unterscheiden sich vonanderen Gremien des Bundestages undvom Vermittlungsausschuss, Gemeinsa-mem Ausschuss und Untersuchungsaus-schüssen. Sie sind, entsprechend denKräfteverhältnissen im Parlament, mit Ab-geordneten der verschiedenen Fraktionenbesetzt. In folgende Ausschüsse sind Jutta,Diether, Herbert, Dorothee, Heidrun undHerbert B. von unserer Bundestagsfrakti-on geschickt worden:

Ausschuss für Arbeit und SozialesOrdentliches Mitglied: Jutta Krellmann

Ausschuss für die Angelegenheiten derEuropäischen UnionOrdentliches Mitglied: Dr. Diether Dehm, Stellvertretendes Mitglied: Herbert Schui

Ausschuss für Familie, Senioren, Frauenund JugendOrdentliches Mitglied: Heidrun Dittrich

Ausschuss für Gesundheit Stellvertretendes Mitglied: Herbert Beh-rens

Ausschuss für Kultur und MedienStellvertretendes Mitglied: Herbert Beh-rens

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz undReaktorsicherheitOrdentliches Mitglied: Dorothée Menzner Stellvertretendes Mitglied: Heidrun Dit-trich

Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtent-wicklung Ordentliches Mitglied: Herbert BehrensStellvertretendes Mitglied: DorothéeMenzner

Ausschuss für Wahlprüfung, Immunitätund Geschäftsordnung Stellvertretendes Mitglied: DorothéeMenzner

Ausschuss für Wirtschaft und TechnologieOrdentliches Mitglied: Prof. Dr. HerbertSchuiStellvertretendes Mitglied: Dr. DietherDehm, Jutta Krellmann, Dorothée Menzner

Ein Großteil der Realpolitikwird in Ausschüssen gemachtUm die Politik aktiv mitbestimmen zu kön-nen, arbeiteten die Abgeordneten in ver-schiedenen Arbeitskreisen der Fraktionmit. Unsere niedersächsischen MdB’ssind Mitglied in folgenden Arbeitskreisender Fraktion. Zusätzlich sind sie Spreche-rin oder Sprecher der Bundestagsfraktionfür ein besonderes Sachgebiet

Prof. Dr. HerbertSchui:Mitglied im Arbeits-kreis der Fraktion:AK II: Wirtschaft,Finanzen, Steuern,Energie und Um-welt

Heidrun DittrichSprecherin derBundestagsfraktionfür SeniorenpolitikMitglied im Arbeits-kreis der Fraktion:AK IV: Arbeit undSoziale Sicherung

Dr. Diether DehmSprecher der Bun-destagsfraktion fürEuropapolitik undMittelstandspolitikMitglied im Arbeits-kreis der Fraktion:AK VII: Internatio-nale Politik

Jutta KrellmannSprecherin derBundestagsfraktionfür Arbeits- undMitbestimmungs-politikMitglied im Arbeits-kreis der Fraktion:und Soziale Siche-rung AK IV: Arbeit

Dorothée MenznerSprecherin derBundestagsfraktionfür EnergiepolitikMitglied im Arbeits-kreis der Fraktion:AK II: Wirtschaft,Finanzen, Steuern,Energie und Um-welt

Herbert Behrens Mitglied in Arbeits-kreisen der Fraktion:AK I: Haushalt, Ost-deutschland, Stadt-entwicklung, Land-wirtschaft und Ver-braucherschutz, Pe-titionen, Verkehrs-und Kommunalpolitik, Tourismus undSportAK III: Innovation, Bildung, Wissenschaft,Kultur und Medien

Interfraktioneller Mitarbeiterbeirat – doch noch keinBetriebsrat für Abgeordnetenmitarbeiter DIE LINKE.In den letzten vier Jahren haben die gewerkschaftlich Organisierten versucht, für diemehreren hundert Angestellten bei den Abgeordneten der LINKEN einen Betriebsratin Tarifverhandlungen zu erreichen. Doch war die Mehrheit der LINKE-Abgeordnetendagegen. Anders als bei der Landtagsfraktion der LINKEN in Niedersachsen – dortgibt es inzwischen einen Tarifvertrag.

Noch entscheidet die Mitarbeiterkommission des Ältestenrates des Bundestagesüber gemeinsame Arbeits- und Lohnbedingungen der Abgeordnetenmitarbeiter. Dabestimmen lediglich Abgeordnete der einzelnen Fraktionen – also die Arbeitgeber –über etwa 3000 Mitarbeiter. Um die Interessen der Abgeordnetenmitarbeiter demge-genüber zu artikulieren, rief die ver.di jetzt einen Mitarbeiterbeirat zusammen. Darinvertreten sind je zwei Beschäftigte bei Abgeordneten jeder Fraktion und zwei ver.di-Gewerkschafter. In der neu gewählten Bundestagsfraktion DIE LINKE. sollte es end-lich möglich sein, auch einen Betriebs- oder Personalrat der Mitarbeiter der Abgeord-neten zu wählen! Ralf Jürgens


> Wir im Landtag

Hannover. DIE LINKE im Niedersächsi-schen Landtag hat davor gewarnt, dassdie energiepolitischen Ziele der neuenBundesregierung schlimme Auswirkungenfür Niedersachsen haben werden. „DieAtomkraftwerke laufen unbegrenzt weiterund die neuen Kohlekraftwerke zerstörendie CO2-Bilanz – so sieht die energiepoliti-sche Zukunft Niedersachsens aus“, sagteder umweltpolitische Sprecher der Frakti-on, Kurt Herzog. Diese rückschrittlichePolitik werde den Ausbau ErneuerbarerEnergien behindern oder sogar verhin-dern. Geringere Vergütungssätze für So-larstrom, Verpressung von CO2 in unterir-dische Kavernen statt Geothermienutzungund Großtechnologie in der Sahara stattdezentraler Lösungen im eigenen Land –der politische Irrweg von CDU und FDP inBerlin und Niedersachsen werde denwichtigen Industriezweig Erneuerbare

Energien stark zurückwerfen.Außerdem wolle die neue Bundesregie-

rung drei Endlager in Niedersachsendurchsetzen. Dabei ignoriere sie weiterhindie geologische Untauglichkeit des Atom-mülllagers Gorleben und die politischenManipulationen, die es bei der Auswahldes Salzstocks gegeben habe.

„Der neue Umweltminister NorbertRöttgen ist ein Umwelt-Azubi im erstenLehrjahr und seine parlamentarischeStaatssekretärin Katherina Reiche eineGorleben-Fanatikerin. Ihre Endlagerstrate-gie geht klar auf Kosten Niedersachsens“,sagte Herzog. Die Ankündigung der neuenRegierung, Gorleben nach Bergrecht undsomit ohne Öffentlichkeitsbeteiligung zugenehmigen, werde den Widerstand aufder Straße und in den Kommunalparla-menten im Wendland verschärfen, ist sichHerzog sicher.

Erneute Ermittlungen ge-gen Patrick Humke-FocksNach dem eingestellten Verfahren wegenBeamtenbeleidigung gegen Patrick Hum-ke-Focks im Januar des Jahres steht derLandtagsabgeordnete wieder im Faden-kreuz von Polizei und Innenminister.

Auf einer De-monstration in Göt-tingen zum Geden-ken der StudentinCornelia Wessmann,welche vor 20 Jahrennach einer antifa-schistischen Aktionvon der Polizei ver-folgt ums Lebenkam, soll Patrick Humke-Focks versuchthaben, eine Festnahme zu stören, so dieVorwürfe. Patrick Humke-Focks weist die-se Vorwürfe entschieden zurück: Er hatsich während der Festnahme mit erhobe-nem Parlamentsausweis auf die Polizistenzu bewegt. Die Polizei reagierte auf diesesVerhalten mit Tritten und Schlägen. Diezahlreichen Videos im Internet belegen,dass die Polizei unverhältnismäßig mitgroßer Gewalt gegen friedliche Demons-trierende vorgegangen ist.

Von den Ermittlungen gegen ihn erfuhrunser Abgeordneter jedoch nicht wie üb-lich per Post, sondern vom Innenministerpersönlich während einer Rede im Land-tag. Auf dem Landesparteitag in Hamelnerklärte DIE LINKE Niedersachsen mit ei-ner Resolution ihre volle Unterstützungund Solidarität mit Patrick Humke-Focks.

Die Parteimitglieder hoffen nun auf ei-nen guten Ausgang für Patrick und auf einEnde der ständigen Attacken seitens Poli-zei und Innenminister.

Pilipp Zimmermann

DIE LINKE: Drei Endlager und viele neue Kohlekraftwerke –

Die energiepolitische ZukunftNiedersachsens verdüstert sichweiter

DIE LINKE: Auf Niedersachsen rollen mehrere finanz-politische Tsunamis zu

Linksfraktion erwartet Steuer-ausfälle in MilliardenhöheHannover. DIE LINKE im Landtag siehtSteuerausfälle in Milliardenhöhe auf dasLand und die Niedersächsischen Kommu-nen zukommen. Schuld seien die finanz-politischen Pläne der neuen Bundesregie-rung. „Aus Berlin rollen mehrere finanzpo-litische Tsunamis auf Niedersachsen zu:Land und Kommunen droht die Hand-lungsunfähigkeit“, sagte Kreszentia Flau-ger, Vorsitzende der Linksfraktion. So be-deutete die Senkung der Lohn- und Ein-kommensteuer zum 1. Januar 2011 Min-dereinnahmen von rund zwei MilliardenEuro jährlich für Niedersachsen. Die ange-kündigte Neugestaltung der Erbschaft-steuer schlüge mit einem jährlichen Mi-nus von 100 Mio. Euro zu Buche, die vor-gesehene veränderte Unternehmensbe-steuerung brächte dem Land und den Ge-meinden jährliche Einbußen in Höhe von200 Mio. Euro.

Ein weiterer Fehler sei das Festhaltenan der beschlossenen Steuersenkung mit

der erweiterten Absetzbarkeit derKrankenversiche-rungsbeiträge, diezum 1. Januar2010 in Kraft tre-ten soll.

Dadurch verlieredas Land Nieder-sachsen weiterhinrund eine Milliarde Euro jährlich, wasgleichzeitig den Gemeinden schade, dasie 15 Prozent der Einnahmen aus derLohn- und Einkommensteuer bekommen.„Die Niedersächsischen Kommunen ver-sinken weiter im finanzpolitischen Sumpf:Schon jetzt ist jeder zweite Kommunal-haushalt nicht ausgeglichen, die Kassen-kredite der Kommunen belaufen sich auf4,4 Milliarden Euro“, so Flauger.

Die Fraktionsvorsitzende kündigte an,ihre Fraktion werde sich dieser desaströ-sen Politik widersetzen. Man werde sich

dafür einsetzen, die öffentlichen Haushal-te durch eine Verbesserung der Einnah-meseite zu stärken. Dazu gehörten dieWiedererhebung der Vermögensteuer, dieAnhebung des Spitzensatzes bei derLohn- und Einkommensteuer, die Einfüh-rung einer Börsenumsatz- und einer Groß-erbensteuer, und die Wiederbelebung derGewerbesteuer. „Nur so kann Nieder-sachsen die wachsenden Herausforderun-gen ohne Neuverschuldung bewältigen“,betonte Flauger.

Christian Degener, Pressesprecher


> Aus dem Landesverband

zungen in Niedersachsen aufrief. Bisky lobte die Genossinnen und Genos-sen aus Brandenburg für die klare linkeHandschrift im Koalitionsvertrag mit derSPD. DIE LINKE hätte 12 von 15 Projektenunterbringen können, dies brachte für Mi-nisterpräsident Platzeck (SPD) Problemein seiner Partei. Das Mitregieren in Bran-denburg kann ein Plus für die gesamtePartei werden, so Bisky weiter. Er wies da-rauf hin, dass auch der DGB und die Ge-werkschaft der Polizei für Rot-Rot wären.Allerdings dürfe die Partei auch ruhig ihreeignen Minister kritisieren. Das heißt, dasDIE LINKE weiterhin gegen den Stellenab-bau im Öffentlichen Dienst kämpft; dassDIE LINKE weiter gegen den Lissabon-Ver-trag ist und gegen Braunkohleverstro-mung. Dies sei ein Parteibeschluss gegendie Minister.

Delegierte gegen Koaliationsver-

trag in Brandenburg

Die Delegierten verabschiedeten spätereinen Antrag (Für eine Glaubwürdige LIN-KE), der schon am 08. November inHamm, auf dem Landesparteitag der Ge-nossinnen und Genossen in NRW, be-schlossen wurde. Dieser Antrag kritisiert,dass der Koalitionsvertrag aus Branden-burg insbesondere ökologische Grundsät-ze aufgegeben hat und der Abbau von ta-riflich gesicherten Beschäftigten eingewil-ligt hat.

Casinokapitalismus feiert Parties

Aber zurück zu Lothar Bisky. In seiner Re-de sagte er, dass der Casinokapitalismuswieder Parties feiern würde, dies zu be-kämpfen sei Aufgabe der LINKEN. Er gingauf den Rücktritt von Arbeitsminister Jung(CDU) ein, dass im Krieg immer die Wahr-heit stirbt. Er forderte die Abrüstung derEU und sagte der Krieg in Afghanistan seischon verloren, es sollten keine Men-schen für Weltgeltung geopfert werden.Die globale Abrüstung würde Kapazitätenfür den Klimawandel freisetzen, darüberwürde es Einigkeit in der Linken im Euro-paparlament geben.

Programmfragen, Verfassungs-

schutz, demokratische Kontrolle

Lothar Bisky wies darauf hin, dass Pro-grammfragen immer der Kompass für diePartei sei. Der Verfassungsschutz sei ein

Machtmissbrauch der CDU, was die BRDimmer wieder in dem Licht einer Bananen-republik erscheinen lässt.

Die Banken und Stromkonzerne müss-ten in einer parlamentarischen Demokra-tie unter demokratische Kontrolle gestelltwerden. Er wies darauf hin, dass DIE LIN-KE. die Kraft für die Vergesellschaftungsei.

Aussprache

Nach den Grußworten fing dann die Arbeitfür die Delegierten an. Nach einer sechs-stündigen Debatte verabschieden sie ei-nen „Wortbeitrag zur bundesweiten Pro-grammdebatte“. Zwar rieben sich vieleRednerinnen und Redner an dem Antragdes Forums demokratischer Sozialismus(A8), so plädierte Robert Menger (FDS) fürden Antrag A8 und hielt es für problema-tisch, wie mit dem Antrag umgegangenworden ist. „Hier wurde „Textfledderei“betrieben...“ und wendet sich gegen ver-kürzte Kapitalismuskritik. Dieter Dehmmeinte dazu, er sei dem FdS dankbar,dass es diesen Antrag gemacht hätte, erfände nur dass er präzisiert werden müs-se. Alles in allem fand die Debatte aber ineiner solidarischen Form statt.

Nach der Debatte einigten sich die An-tragsteller auf ein Verfahren, das alle rele-vanten Ersetzungs- und Ergänzungsanträ-ge teilweise oder ganz zusammenführte.Abschließend soll dies in der nächsten Sit-zung des Landesausschusses im Februar2010 beraten werden und dann dem Par-teivorstand zugesandt werden.

Rüffel für Diether Dehm

Einen Rüffel bekam Diether Dehm, als erdafür plädierte, einen Antrag von Ralf Jür-gens (KV Hildesheim) - Einführung vonMitbestimmung und Interessenvertretungfür alle Beschäftigten bei den Bundestags-abgeordneten DIE LINKE – nicht anzuneh-men, denn wenn seine Angestellten kei-nen Betriebsrat wollten, sollten die Ge-nossinnen und Genossen dies bitte dochrespektieren. Dies kam erwartungsgemäßnicht gut bei den Delegierten an. Der An-trag von Ralf Jürgens wurde mit großerdeutlicher Mehrheit angenommen. Eben-so wie ein Solidaritätsantrag für PatrikHumke-Focks und ein Antrag der zurGleichstellung der Kurdinnen und Kurdenmit anderen Migrantengruppen aufruft.

Einheit in Vielfalt – 2. Tagung des 2. Landesparteitages DIE LINKE. Niedersachsen am 28.11.09 in Hameln

Die Sonne schien über Hameln alsdie Delegierten zum Landespar-teitag der LINKEN anreisten. Al-

lerdings regnete es bei der Abreise. Soll-te dies ein böses Omen für die Zukunftsein?

Am 28.11.09 trafen sich rund 200 De-legierte aus Niedersachsen im Weser-bergland-Zentrum, um über den Leitan-trag zu debattieren. Denn Anlass dazu gabdie Vertagung des ursprünglichen Antra-ges A2 der 1. Tagung des 2. Landespartei-tages in Hitzacker.

Gemeinsamer Aufbau einer Sozia-

listischen Partei

Doch bevor es zur Aussprache zu diesemAntrag kam, gab es erst einmal zahlreicheGrußworte. So wies Franziska Quaas vonder Linksjugend [solid‘] darauf hin, dasSozialistinnen und Sozialisten sich nichtdurch einen Herrn Matschie (SPD) oderden Koalitionsvertag in Brandenburg (The-ma u. a. Anerkennung des Lissabonvertra-ges) unterkriegen lassen sollten. Die Poli-tik würde auf den Straßen gemacht undforderte einen gemeinsamen Aufbau einersozialistischen Partei.

DIE LINKE. als soziales Korrektiv

Andrea Heese von der Initiative für guteBildung bedankte sich für die Unterstüt-zung durch DIE LINKE. und Patrik Schrei-ner vom DGB sprach darüber: dass sichdas Fünf-Parteiensystem in der Bundesre-publik eingerichtet hat; dass DIE LINKE.als soziales Korrektiv gebraucht wird, umdie soziale Ungerechtigkeit zu überwindenund die Verteilung des Reichtums einzu-leiten.

Niedersachsen der Paradelandes-

verband

Der Parteivorsitzende und Abgeordnetedes Europaparlamentes Lothar Bisky lob-te Niedersachsen als ein Paradelandes-verband der LINKEN und den Landesvor-sitzenden Dieter Dehm für seine Fähigkeitzur Integration und einen eigenwilligenWahlkampf, was ihm lange Zeit kaum je-mand zugetraut hat. Lothar Bisky wies da-raufhin, dass Bildung keine Ware sei undsolidarisierte sich mit den streikendenStudierenden. Später sollten die Delegier-ten noch einen Antrag von Sebastian Bit-terlich (KV Hannover) annehmen, der zurSolidarisierung mit den Hochschulbeset-


> Aus dem Landesverband

Das von Lisa Niedersachsen einberufeneFrauenplenum vor dem Landesparteitagin Hameln wählte Giesela Brandes-Steg-gewentz, Jutta Meyer-Siebert und Rose-marie Heims in die Tagungsleitung. Mitdabei waren viele Delegierte aus denKreisverbänden, Landtags- und Bundes-tagsabgeordnete sowie einige Landesvor-standsfrauen. Straff wurden in der sehrknappen Zeit mehrere Anträge diskutiertund schließlich einstimmig verabschiedet.

Die Forderung nach einer geschlech-terparitätischen Doppelspitze in der Bun-desparteiführung und Bundestagsfraktionnach dem niedersächsischen Vorbild,wurde von Nanni Rietz-Heering vorgetra-gen. Für diesen Initiativantrag der LAG Li-sa mussten noch Unterschriften gesam-melt werden. Die waren schnell zusam-men, der Antrag erhielt später auf demParteitag die entsprechende Mehrheitund wurde auch von solid unterstützt. DenÄnderungsantrag zum Leitantrag A 6, be-kannt als „Frauenantrag“ vertraten in ers-ter Linie Jutta Meyer-Siebert und IrisGramberg als Antragsstellerinnen. Nannierinnerte zum Schluss an die weitere

Schrittfolge zur Umsetzung des beschlos-senen Frauenförderplanes. Das konnteaus Zeitmangel nicht mehr diskutiert wer-den, hier ist der Landesvorstand zum Han-deln aufgefordert. Es fehlt die Kommissi-onsarbeit und die Berichterstattung durchden Landesverband zur Umsetzug des be-schlossenen Frauenförderplanes.

Rosemarie Heims, Sprecherin von LisaNiedersachsen, berichtete auf dem Partei-tag von den Ergebnissen des Frauenple-nums. Die Delegierten honorierten unsereLAG Lisa- Anträge und statteten uns miteiner satten Mehrheit dafür aus. Die For-derung nach einer geschlechterparitäti-schen Doppelspitze wurde dem Parteivor-stand inzwischen zur Initiative vorgelegt.Er wird im März beraten. Das Frauenple-num der Bundestagsfraktion hat sich be-reits dafür ausgesprochen – und Oskarsowie Gregor haben wir dafür auch auf un-serer Seite. Nun gilt es eine Zweidrittel-mehrheit bis zum Parteitag im Mai für eineSatzungsänderung herzustellen. Dafürwar die Beschlussmehrheit in Nieder-sachsen Vorbild.

N. R-H

Der Antrag „Konsequenzen aus demArbeitskampf der GebäudereinigerInnen“von Siegfried Seidel (KV Hannover), dersich mit dem zurücklegenden Arbeits-kampf der GebäudereinigerInnen beschäf-tigt und weitergehende politische Antwor-ten fordert (z. B. kein Lohndumping, Rück-gängigmachung der Privatisierungen) wur-de mit großer Mehrheit angenommen.

Der Antrag aus dem KV Braunschweig,welcher die Stärkung unserer sozialisti-

schen Partei von unten forderte, in demdie Kreisverbände gestärkt werden, fandkeine Mehrheit.

Alles in allen sind die Delegierten miteinem positiven Gefühl nach Hause gefah-ren, dass DIE LINKE, sich auch weiterhindeutlich in die Politik des Landes Nieder-sachsen einmischen wird.

Siggi SeidelDelegierter aus Hannover

Bericht vom Frauenplenum

Programmdebatte auf dem Partei-

tag

In der anschließenden Programmdebattemischten sich die Frauen mit vielen Wort-beiträgen ein und sorgten mit dafür, dasssich der „Frauenantrag“ schnell als einerder relevanten Anträge herauskristallisier-te. Aber es war klar: nur einer konnte ge-winnen, und die Mehrheit der Männer imPlenum sprach sich nicht für den Frauen-antrag aus, wenngleich auch Bedauern zuhören war, dass die Frauenforderungennicht aufgenommen würden.

An dieser Stelle geschah Unglaubli-ches: Jutta Meyer-Siebert und die Antrag-steller des in der Debatte favorisierten An-trags verständigten sich, und verabschie-det wurde eine Programmatik, die im ers-ten Teil mit dem „Frauenantrag“ die Poli-tik der Linken in die Perspektive einer Ge-sellschaft mit radikal veränderten Arbeits-teilungen und einem neuen Zeitregimestellt.

Daran schließen sich die konkreterenEckpunkte für die Durchsetzung sozialisti-scher Politik an, wie sie vor allem in demAntrag des KV Peine unter Federführungvon Manfred Sohn formuliert waren. DerLinken Nds kommt damit eine Vorreiter-rolle in der Programmdebatte zu: wie bis-her nirgends hat sie die innovativen Sicht-weisen von Frauen nicht in einem Kapitelan die allgemeine Programmatik drange-hängt, sondern als Leitlinie an den Anfanggestellt.

Das ist Signal. Darauf können wir ge-meinsam stolz sein.

Jutta Meyer-Siebert

Die Frauen setzen sich durchDie Vier-in-einem Perspektive ist Leitlinie des nieder-sächsischen Beitrags zur Programmdebatte – Frauendiskutierten vorweg im Plenum

Schon um 9 h eröffnete die Vorsitzendeder nds. Linke, Giesela Brandes-Stegge-wentz, das Frauenplenum, zu dem sichder größte Teil der weiblichen Delegiertenversammelt hatte. Als gutes Omen konntesie auf die Vorberichterstattung der Ha-melner Presse verweisen, die dem Frau-enplenum für die Programmdebatte derLinken große Bedeutung zumaß. Die Frau-en unterstützten einhellig den Antrag, denJutta Meyer-Siebert, zuständig für Frauen-politik im Landesvorstand, eingebracht

hatte. Es ist ein Entwurf einer Gesell-schaft, in der alle in allen Bereichen destäglichen Lebens – Erwerbsarbeit, Fürsor-ge-, Erziehungs- und Pflegearbeit, kulturel-le Selbstentwicklung und politisches En-gagement – tätig sein sollen, so dass dieBereiche nicht mehr nebeneinander ste-hen, sondern immer im Zusammenhangzu sehen sind. Voraussetzung ist die radi-kale Verkürzung der Erwerbsarbeitszeitbei Garantie eines ExistenzsicherndenEinkommens für alle.


> Kommunalpolitik

Heiko Moll, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Rat der Stadt Aurich.

geben wird. Gerade in der frühkindlichenBildung darf es keine Auslese geben. Je-des Kind, egal aus welcher sozialenSchicht es kommt, hat das Recht auf Bil-dung. Aurich ist hier auf dem richtigenWeg und wird so im Bundesgebiet eineVorreiterfunktion übernehmen. Der Druckauf die Landesregierung, Bildung gebüh-renfrei zu stellen, wird so ebenfalls er-höht.

Denn wer bei Kindern über Kostenstreitet und bei Großprojekten Millionenausgibt, hat die Prioritäten falsch gesetzt,so Heiko Moll.

Somit ist Aurich die erste Stadt in Nie-dersachsen (und ich glaube auch bundes-weit - d.Verf.) ohne Kindergartengebüh-ren. Man sieht „LINKS wirkt, auch in denKommunen!“ Heiko Moll

Stadtratsfraktion „Goslarer LINKE“ stelltAntrag gegen die Abmahnungen streiken-der Goslarer KiTa – Mitarbeiterinnen

LINKE als erste solidarisch Goslar. Die Stadt Goslar hatte als einzigeStadt in der Bundesrepublik streikendeErzieherinnen abgemahnt. Die Gewerk-schaft ver.di wertete das als Angriff aufdas Grundrecht auf Streik und rief zu Soli-darität auf. Als erste hat die „Goslarer LIN-KE“ im Stadtrat Goslar schon am 14. Junivor allen anderen darauf reagiert unddurch den Fraktionsvorsitzenden RüdigerWohltmann (gleichzeitig Bundestagsdi-rektkandidat) einen Antrag eingebracht,die Abmahnungen zurückzunehmen. Da-nach hat sich auch die SPD vor allem inPerson von SPD Bezirkschef Sigmar Ga-briel eingemischt und gefordert die Ab-mahnungen zurückzunehmen. Die Gosla-rer Zeitung berichtete aber nur über dieSolidarität von Gabriel. Der Höhepunktder Solidaritätsaktion mit den streikendenKiTa Erzieherinnen in Goslar war aber dieüberregionale Solidaritätsdemo in Goslaram Dienstag, 23. Juni, zu der ver.di aufge-rufen hatte. Die Abmahnungen waren al-lerdings schon am Montag, 22. Juni beiVerhandlungen von ver.di mit der StadtGoslar zurückgenommen worden.

Die Demo am 23. Juni sollte aber natür-lich auch gleichzeitig den Druck für dieDurchsetzung der Tarifforderungen erhö-hen. Von der „Goslarer LINKE“ war derKreistagsabgeordnete Hans-Werner Kihmanwesend, der als ver.di Ortsvereinsvorsit-zender in Goslar an der Demo teilgenom-men hatte. Sigmar Gabriel ließ ausrichten,dass er aus terminlichen Gründen nichtteilnehmen könne. Hans-Werner Kihm

Perfide: OB versucht Tarifabschluss madig zumachenBraunschweig. Der OB Hoffmann behaup-tete nach der KiTa-Tarifeinigung, der Aus-bau der Kinderbetreuung sei gefährdet.Dazu sagte die Ratsfrau der LINKEN. Gise-la Ohnesorge: „Dass Bund und Länder beider Finanzierung der Kinderbetreuung indie Pflicht genommen werden müssen, istsicherlich richtig. Dass OB Hoffmann aberdie Tarifeinigung als Gefährdung des Aus-bauprogramms ,Kinderbetreuung‘ dar-stellt, ist perfide. Kinderbetreuung istnicht nur eine Frage von Quantität, son-dern gerade auch eine von Qualität. Eskann nicht sein, dass auf Kosten des Per-sonals und deren Gesundheit der drin-gend notwendige Ausbau der Kinderbe-treuung erfolgt. Und Einsparungsmöglich-keiten im städtischen Haushalt sehe ichsehr wohl, z.B. bei den vielen Prestigeob-jekten.“

PM der Linksfraktion in Braunschweig

Reinigung wieder kommunal

Leer. Nach etwa einem Jahr verzweifeltemhin und Her ist es uns endlich gelungen,die Reinigung der Schulen nicht weiter anprivate Unternehmen zu vergeben. Hier-durch wurden sechs Arbeitsplätze in derSamtgemeinde geschaffen.

Wie freuen uns über die Entscheidungder Samtgemeinde Hesel, wo Adolf Junkerfür DIE LINKE. im Rat sitzt, die Reinigungder Schulen nicht mehr an private Unter-nehmen zu vergeben. Verwaltung und Rathaben nach einem Antrag der Linken, inengem Schulterschluss zuvor die Diskus-sion geführt, am Ende stand eine einmüti-ge Entscheidung. Das Beispiel zeigt, dassfest eingetretene Pfade verlassen und ein-mal getroffene Beschlüsse revidiert wer-den können. Sechs Frauen haben wiederArbeit gefunden. Franziska Junker

Solidarität mit den Kommunalen KiTa'sLandauf landab führten die gewerkschaft-lich organisierten Erzieherinnen und Erzie-her eine längere von Streiks begleitete Ta-rifauseinandersetzung, die jetzt mit Ver-besserungen bei der Bezahlung und beimGesundheitsschutz endete. Unsere kom-munalen Abgeordneten haben diese Ak-tionen solidarisch unterstützt. Im Folgen-den ein Bericht aus Goslar zu dem dorti-gen Versuch der Arbeitgeber, mittels Ab-mahnungen den Streik zu unterminieren.In Braunschweig versucht der OB jetzt,den Beschäftigten den schwarzen Peterfür die Kürzungen an anderer Stelle –beim KiTa-Ausbau – zuzuschieben. DieBotschaft aus Aurich: es geht auch ohneKita-Gebühren! raj

Erste Kommune ohneKindergartengebühren

Aurich. Im Juni 2009 brachte die CDU-Fraktion, auf Druck der Linken (sonst ha-ben wir gedroht den Antrag zu stellen), ei-nen Antrag auf Befreiung der Kindergar-tengebühren in der Stadt Aurich ein. Beieiner Kampfabstimmung und gegen dieStimmen der SPD und Grünen wurde derAntrag im Rat der Stadt Aurich angenom-men.

Die Linksfraktion machte in ihrer Redenoch mal deutlich dass nun eine Gleich-stellung aller Kinder stattfindet und es kei-ne Auslese nach sozialer Herkunft mehr

Adolf Junker,für DIE LINKE alsRatsherr imSamtge-meinderatHesel.


In der aktuellen Haushaltsdiskussion imniedersächsischen Landtag spielt die Fra-ge der Stärkung der Selbstverwaltung derKommunen – und damit ihrer Einwohner –und eine Gemeindefinanzreform eine Rol-le. In unseren Eckpunkten sehen wir inden Kommunen eine wichtige politischeEbene. Für die weitere Stärkung der LIN-KEN ist die Entwicklung vor Ort in denKommunen, sozial, wirtschaftlich und poli-tisch, sogar die Kernfrage.

Linke Wahlergebnissebislang ...

Bei den Kommunalwahlen 2006 in Nieder-sachsen, Kreiswahlen, wo jeder drei Stim-men abgeben konnte, entfielen auf dieLinkspartei und WASG 87.261 Stimmen(23 Sitze). Der Stimmanteil lag bei 1 %.Darüber hinaus wählten viele auch linkeWählergruppen, die jedoch statistischnicht nach politischen Richtungen aufge-gliedert sind. An den Kreiswahlen habensich 3,292 Mio. Wähler beteiligt. DieWahlbeteiligung lag bei 51,7 %.

Bei den Gemeindewahlen im Rahmender Kommunalwahlen 2006 beteiligtensich 2,925 Mio. WählerInnen (Wahlbeteili-gung: 52,7 %). Die Linkspartei und WASGerhielten dabei 20.650 Stimmen. Zusam-men kamen die beiden Parteien auf 23Sitze in den Gemeinden.

Bei der Landtagswahl 2008 trat die DIELINKE.Niedersachsen erstmals als ge-meinsame Partei an. 3.476 Mio. Wähler(57,1 % Wahlbeteiligung) beteiligten sichan der Wahl. DIE LINKE. erhielt 217.345Erststimmen (6,4 %) und 243.361 Zweit-stimmen (7,1 %).

Bei den Kreiswahlen 2006 gab es ins-gesamt 2.352 Sitze in den Kreistagen. Inden Gemeindewahlen 2006 gab es16.499 Sitze. Diese Zahlen stammen ausden Amtlichen Endergebnissen, die beimLandeswahlleiter vorliegen. Werden nochdie Mandate in Orts- und Bezirksräten undRegionalparlamenten hinzu genommen,so gab es 2006 insgesamt 30.424 Man-date, die bei den Kommunalwahlen be-setzt wurden, so Manfred Sohn bei derRegionaltagung Südostniedersachen inEinbeck am 10.10.09. Bei letzterer Zahlstützte er sich auf eine Antwort der Lan-desregierung auf eine Anfrage der Frakti-on DIE LINKE im Landtag. Manfred Sohnsprach in Einbeck von 2006 insgesamt

142 errungenen Mandaten linker Man-datsträger in Niedersachsen.

... und was das für 2011bedeuten könnte

Wenn wir einmal davon ausgehen, dasswir das Landtagswahlergebnis auch für dieKommunalwahlen 2011 erreichen wollten,und wir das Erstimmenergebnis von 6,4 %zu Grunde legen, dann benötigen wir fürdie Kreiswahlen 151 Kandidaten, die reingewählt würden.

In den Kreisen und Regionen gibt es jajeweils etliche Wahlbereiche. Und in je-dem Wahlbereich sollte mindestens ein/eNachrücker/in aufge-stellt werden – eherzwei. Überschläglichhaben wir aber alleinin allen niedersächsi-schen Landkreisenetwa 400 Wahlberei-che. Da wären wir beinur einem Nachrü-cker pro Wahlbereichschon bei 800 not-wendigen qualifizier-ten Kandidaten, wennwir unser derzeitmögliches Stimmpo-tential ausschöpfenwollen. Das warenjetzt nur die Kreis-wahlen. Wenn wir die Gemeindewahlenbetrachten, benötigen wir bei 6,4 % imDurchschnitt 1056 Kandidaten, die auchgewählt würden. Mit Nachrückern alsomindesten 2100 Kandidatinnen und Kan-didaten. Wenn wir Doppelbelastung durchGemeinderats- und Kreistagskandidaturvermeiden wollen, benötigen wir also etwa3000 KandidatInnen für die Kommunal-wahlen 2011 in Niedersachsen. Mit ande-ren Worten: Ungefähr jedes Mitglieder derLINKEN müsste kandidieren – was natür-lich nicht der Fall sein wird – und auchnicht wünschenswert ist.

Aus dieser vielleicht etwas stark verein-fachten Rechnung ergibt sich:� wir müssten es schaffen, neue Mitglie-

der zu gewinnen. In seinem Beschlusszur Stärkung der Mitgliederbasis undder regionalen Strukturen kommt derLandesvorstand – und der Landesaus-schuss zur Zielsetzung, unsere Mitglie-

derzahl bis Ende 2010 auf 4000 bis5000 zu steigern. Derzeit liegen wir beietwa 3200 Mitgliedern.

� Schon jetzt sollten viele von uns sichkommunalpolitisch qualifizieren. In Ein-beck diskutierten wir unter anderem,kommunalpolitische Bildungsmodule inder Landespartei bzw. im kommunalpo-litischen Forum in Zusammenarbeitauch mit der Rosa-Luxemburg Stiftungzu entwickeln.

� Es wird 2011 sicherlich an vielen Ortenund Kreisen sinnvoll sein, mit offenenListen anzutreten. Dazu haben wir unsals Landespartei das Ziel gesetzt, bisEnde 2010 landesweit etwa 500 Men-schen zu gewinnen, die ihre Bereit-

schaft signalisieren, auf unseren Listenfür die Kommunalwahlen auch unab-hängig von einem möglichen Beitritt zuunserer Partei zu kandidieren.

Eine gute Möglichkeit, sich bereits jetztstärker mit der Kommunalpolitik zu befas-sen, ist die Teilnahme an den öffentlichenSitzungen – auch Ausschusssitzungen(!) inden Kommunalen Vertretungen. Das un-terstützt unsere Mandatsträger und istauch dort praktikabel, wo wir noch nichtmit Mandaten vertreten sind. Transparenzwurde in unserer Diskussion in Einbeck alsweiteres wichtiges Element erörtert. Alsoheraus tragen der Infos aus den Kommu-nalen Vertretungen in die Öffentlichkeit,zum Beispiel mittels unserer kleinen Zei-tungen in den Kreisverbänden, wovon esbereits etwa ein Dutzend landesweit gibt.Eine andere Möglichkeit ist die Teilnahmean den Seminaren des kommunalpoliti-schen Forums Niedersachsen.

Ralf Jürgens

Grundlage sind die sozialen Belangeder Menschen in den Kommunen

Auf Regionalversammlungen – im Bild diejenige für Südostnie-dersachen am 10.10. in Einbeck –, diskutierten viele Genossin-nen und Genossen nach der erfolgreichen Bundestagswahlüber die Verbesserungsmöglichkeiten der politischen Bildungs-arbeit und die Vorbereitung auf die Kommunalwahl 2011. raj

> Kommunalpolitik


Hauptthema der Landesausschuss-sitzung am 14. November 2009 inHannover im Freizeitheim Ricklingen

waren die Ergebnisse und die Analyse derBundestagswahl; das Inputreferat aus derLandtagsfraktion von Ursula Weißer-Roelle,MdL zur Sicherung von Produktionsstandortenam Beispiel der Kriegsschiffproduktion in Em-den, die Vorstellung der Initiative „Kriterien ei-ner Regierungsbeteiligung“, eine Diskussionzur geplanten Sozialtour der Landtagsfraktionund ein Bericht zum Celler Trialog.

Die Sitzungsleitung übernahm das Prä-sidium durch Christoph Filler und KWDepker. Es waren 42 Delegierte anwe-send, davon sieben weibliche.

TOP Wahlanalyse

Im Rückblick gelangte unsere Landesvor-sitzende Gisela Brandes-Steggewentz zueinem positiven Resümee:

„Wir können mit dem Ergebnis zufrie-den sein, aber es bedeutet auch Verant-wortung. Wir müssen den Widerstand in

der Bevölkerung stärken und unterstüt-zen, und nach Möglichkeit selbst mit mo-bilisieren.“ Unserer LandesvorsitzenderDr. Diether Dehm, MdL, europapolitischerSprecher und Sprecher für Mittelstands-politik, formulierte als Sprecher der Nie-dersächsischen Bundestagsfraktion einenpositiven und zuversichtlichen Ausblick:„Niedersachsen wurde immer weit hinterHessen gehandelt und dennoch hatte DIELINKE hier ein besseres Ergebnis.“

Neben Diether sprachen für die Bun-destagsfraktion unsere energiepolitischeSprecherin Dorothée Menzner, unsere se-niorenpolitische Sprecherin Heidrun Dit-trich und Herbert Behrens.

Volksbegehren für gute Schulen

Der Landesausschuss unterstützt dasVolksbegehren für gute Schulen in Nie-dersachsen. An Infoständen sollen die Un-terschriftenlisten ausliegen.

Vorstellung der Initiative: Krite-

rien einer Regierungsbeteiligung

Ursula Weißer Roelle, MdL berichtet, dassder Landesparteitag in NRW einen Be-schluss „Kriterien einer Regierungsbeteili-gung“ gefasst hat, welcher von der LAGBetrieb & Gewerkschaft unterstützt wird.

Darin werden folgende Mindestbedin-gungen/Grundsätze für eine Regierungs-beteiligung der LINKEN gestellt:

◗ 1. Es darf kein Sozialabbau stattfinden.◗ 2. Es darf zu keinem Abbau der tariflich

bezahlten Beschäftigung (Vollzeitäqui-valente) kommen.

◗ 3. Privatisierungen dürfen nicht vorge-nommen werden.

Kritik an diesem Papier: Es enthält u.a.keine Antikriegsposition und sollte umdiese und weitere wesentliche Punkte er-gänzt werden. Darüber soll in den Kreis-verbänden beraten werden. (…)Die nächste Landesausschusssitzung fin-det am 13.2.2010 statt.

Präambel

Die Linke. Niedersachsen will die imGrundgesetz verankerte Chancengleich-heit und Gleichberechtigung von Mannund Frau auf allen Ebenen der Parteiverwirklichen.

Über 50 Jahre nach Inkrafttreten desGrundgesetzes ist die Gleichstellung fürFrauen im Gesellschaftsleben nur un-vollständig verwirklicht. Dies gilt auchfür die politischen Parteien.

Auch den Linken ist es bisher nichtgelungen, die Mitgliedschaft und aktiveMitarbeit in der Partei ausreichend at-traktiv für Frauen zu machen (Anteil derFrauen an den Mitgliedern in vielen Kreis-verbänden unter 25 %). Damit wird in derPartei Die Linke.Niedersachsen die kon-krete frauenspezifische Lebenserfahrungund Lebenswirklichkeit nicht angemes-sen eingebracht. Wenn wir Politik ma-chen wollen, die durch Sichtweisen undBedürfnisse von Frauen und Männerngleichermaßen geprägt ist, dann müssenwir dafür sorgen, dass die Neue Linke ei-ne Partei wird, in der Frauen gleichbe-

rechtigt und in einer ihnen gemäßen Weisepolitisch arbeiten können.

Dazu gehört, vorhandene Strukturen sozu verändern, dass Frauen auf allen Ebe-nen paritätisch vertreten sind. Mit derVerankerung der Quote in der Satzung ha-ben wir den rechtlichen Rahmen für mehrGeschlechtergerechtigkeit geschaffenDieses Ziel soll der vorliegende Förder-plan unterstützen.Weiterbildung

Für die politische Weiterbildung von Frau-en werden geeignete Maßnahmen aufge-setzt und die erforderlichen finanziellenMittel bereitgestellt. Dazu gehört z.B.,dass Bewerbungen von Frauen zu Weiter-bildungsveranstaltungen bevorzugt be-rücksichtigt werden, Frauen durch die Ge-staltung der Angebote besonders zur Teil-nahme ermutigt werden und Frauen alsZielgruppe ausdrücklich angesprochenwerden. Das Thema „Geschlechterver-hältnisse“ ist bei der inhaltlichen Gestal-tung von Fortbildungsmaßnahmen einzu-planen. Dabei ist die Landesarbeitsge-meinschaft Lisa hinzuzuziehen. Männer

werden zur Teilnahme an solchen Weiter-bildungsmaßnahmen besonders ermu-tigt.Umgang miteinander

Den meisten Frauen ist respektvoller,wertschätzender Umgang miteinandersehr wichtig.Sie werden im Durchschnitt eher als Män-ner von abwertenden und aggressiven Äu-ßerungen und Verhaltensweisen abge-schreckt.

Maßstab für das Verhalten und dieWortwahl der Parteimitglieder untereinan-der soll deshalb die Wertschätzung derbzw. des anderen und der Respekt ihrbzw. ihm gegenüber sein.Sprache

In Satzungen, Programmen, Veröffentli-chungen, Protokollen, Erklärungen undanderen Dokumenten der Partei Die Lin-ke.Niedersachsen sind die weibliche undmännliche Sprachform gleichermaßen zuverwenden. Vereinbarkeit von familiären Auf-

gaben und aktiver Mitarbeit in der

Partei Die Linke. Niedersachsen

In der Auswahl von Ort und Zeit für Veran-staltungen der Partei soll Rücksicht aufdie besonderen Belange von Menschengenommen werden, die durch familiäreAufgaben gebunden sind. Bei Bedarf soll

Frauenförderplan für die ParteiDie Linke. Niedersachsen

Aus dem LandesausschussEin (gekürzter) Bericht von Sabrina Vache & Christoph Filler

> Landesaus-schuss


Bundesfrauenkonferenz im März geplant

Hier sind wir bei der Arbeit im CafeBrot & Rosen auf dem Bundespartei-tag, Bildmitte: Nanni Rietz-Heering,(Initiatorin des 1. Frauenförderplanes)zwischen Margitta und Tina FlaugerMdL (rechts). Tina formulierte damalsden 1. Entwurf des Frauenförderplansfür die WASG-Frauenfachkommission2006. Nach unserem Vorbild ist Thü-ringen jetzt der zweite Landesverbandmit einem Frauenförderplan. Derzeitprüfen wir Frauen eine Übernahme fürunsere Bundespartei. Dies wird einThema auf dem kommenden Bundes-frauenkongress am 13. März 2010 inBielefeld sein. Hauptthema dort sinddie Frauenstrukturen in der Partei.(Foto: privat)

Foto zum Gedenken an Margitta Klug,Sprecherin BAG Lisa, zweite von links.Margitta ist für immer von uns gegan-gen am 09.09.09. Sie fehlt uns sehr.Wir werden sie nie vergessen.

für Kinderbetreuung während der Veran-staltungen gesorgt werden.Versammlungen

In Landesversammlungen werden Präsi-dium und Kommissionen paritätisch be-setzt. Die Versammlungsleitung überneh-men Männer und Frauen abwechselnd.Zugang zu Ämtern in der Partei

und zu Kandidaturen für Mandate

Um den Zugang von Frauen zu Ämternund Mandaten zu fördern, sind in denSatzungen der Die Linke. NiedersachsenFrauenquoten verankert. Sinngemäß soll-ten diese Regelungen auch bei der Beset-zung von nicht satzungsmäßig veranker-ten Kommissionen, Arbeitsgruppen etc.angewendet werden. Alle Mitglieder derPartei Die Linke. Niedersachsen, insbe-sondere die Leitungsgremien, sind aufge-fordert, auf die Einhaltung der Quotenre-gelungen genau zu achten und qualifizier-te Frauen zu Kandidaturen zu ermutigenund sie zu unterstützen.Patenschaften

Frauen, die in ein Amt oder ein Mandatgewählt werden, werden auf Wunsch Pa-tenschaften angeboten, so dass sie vonMitgliedern unterstützt werden, die in ei-ner entsprechenden oder vergleichbarenFunktion Erfahrungen gesammelt haben.

Überprüfung der Umsetzung und

regelmäßige Berichterstattung

Der Landesvorstand berichtet dem Lan-desverband bis zum 30. November einesjeden Jahres (erstmals zum 30.11.2008)unter Verwendung eines Erhebungsbo-gens über die Umsetzung des Frauenför-derplans. Der Erhebungsbogen wird inZusammenarbeit mit der LAG Lisa entwi-ckelt und ggf. aktualisiert. Einmal jährlichwird vom Landesvorstand der Partei DieLinke.Niedersachsen ein Sachstandsbe-richt zur Umsetzung des Frauenförder-plans erstellt. Insbesondere soll der Be-richt die Frauenanteile an der Mitglied-schaft und in Ämtern und Mandaten ent-halten sowie die zugehörigen Verände-rungen zum vorhergehenden Sach-standsbericht. Die Gliederungen der Par-tei haben die Erstellung des Berichtsdurch die Zulieferung der erforderlichenZahlen zu unterstützen. Der Landesvor-stand prüft auf der Grundlage des Berich-tes die Umsetzung des Frauenförder-plans und äußert sich zur Frage erforderli-cher Verbesserungen. Die LAG Lisa sollhierzu hinzugezogen werden.Fortschreibung

Der Frauenförderplan ist kein abge-schlossener, unveränderlicher Plan. Ver-änderungen, Ergänzungen, Erweiterun-

gen sollen entsprechend der gewonne-nen Erkenntnisse und unter Einbeziehungder Sachstandsberichte vorgenommenwerden. Die LandesarbeitsgemeinschaftLISA Niedersachsen unterbreitet dazuVorschläge.Inkrafttreten

Der Frauenförderplan tritt mit seiner Ver-abschiedung am 16.2.08 in Kraft. Er wirdim Internet veröffentlicht; dies gilt auchfür Änderungen.

Für die LAG LISA Niedersachsen: Nanni Rietz-Heering, Iris Gramberg,

Sprecherinnen

Anmerkung: Dieser Frauenförderplan galt für dieWASG Niedersachsen. Er wurde von der Frauen-fachkommission entwickelt und auf dem Partei-tag der WASG 2006 vorgestellt verabschiedetund dem Landesvorstand der WASG Niedersach-sen zur Umsetzung an die Hand gegeben.

Der entsprechende Antrag auf Übernahmedieses Frauenförderplanes durch die Partei DieLinke.Niedersachsen an den Parteitag Die Linkevom 6.9.07 wurde vom Parteitag an den Landes-ausschuss verwiesen und dort auf der Sitzungdes Landesausschuss am 16.02.08 mehrheitlichverabschiedet. Er wurde dem Landesvorstand zurUmsetzung an die Hand gegeben. Der geschäfts-führende Landesvorstand setzte zur Umsetzungeine Kommission ein. Antragstellerin: Lisa, NanniRietz-Heering. Die genannten Personen der Kom-mission wurden bisher noch nicht berufen undkonnten ihre Arbeit deshalb nicht aufnehmen.

> Wir Frauen


Weltretter unterwegsSechs niedersächsische Städtebesuchten die Weltretter der Linksjugend [`solid].

Mit kreativen Aktionen, eigenem Materi-al und der „Insel des Sozialusmus“ be-geisterte die Linksjugend auf ihrer „BePart of the Solution“ (Sei Teil der Lö-sung) Kampagne junge und ältere Men-schen für Die Linke und den Jugendver-band.

Ihren ersten Halt machten die Weltret-ter in Braunschweig. Zeitgleich mitHorst Köhler, der sich jedoch keine Zeitnahm, um mit den BürgerInnen über ih-re Anliegen zu sprechen. Um diesemMissstand entgegen zu wirken, botendie Weltretter den Passanten mit einerBodenzeitung die Möglichkeit, ihre Wün-sche an den Bundespräsidenten zu äu-ßern.

Die Bodenzeitung wurde apäter anden Bundespräsidenten verschickt. Bisjetzt gab es jedoch keine Rückmeldungseitens Horst Köhlers. Das Anschreibenund mehrere Bilder sind unterhttp://solidbraunschweig.wordpress.com/ zu finden.

In Wolfenbüttel begleitete[`solid] gemeinsam mit der Landtags-fraktion, dem KV und einigen MdB denAnti-Atom-Treck. Als Außerirdische ver-kleidet wurde versucht zu verstehen,warum Menschen Atommüll produzie-ren: Leider gibt es wohl einige Men-schen, die für ihren eigenen Profit dieUmwelt ausbeuten.

Am nächsten Tag kam die Weltret-tentour nach Cuxhaven, wo ganzeSchulklassen begeistert am Lohnlimboteilnahmen. Der Limbostab wurde fürein Managergehalt in über zwei MeterHöhe angebracht und bei einem Hartz-IV Regelsatz knapp über dem Boden. Beidem Versuch unter der Limbostangedurchzutanzen, konnte veranschaulichtwerden, wie groß die sozialen Unter-schiede in Deutschland sind und wie un-möglich es ist, mit Hartz-IV durchs Le-ben zu kommen.

Eine Besonderheit stellte Vechtadar: Der schwärzeste Wahlkreis Nieder-sachsens, den wir gemeinsam mit Mar-kus Schalk und der Linksjugend Vechtaerobert haben. Mit den verschiedenstenAktionen konnten die BürgerInnen zumNachdenken gebracht werden, sodasswir einen Teil zu dem guten Wahlergeb-nis in Vechta beitragen konnten.

Göttingen bot dem Weltrettenteamdie Möglichkeit, bei einer Party dabei zusein. Jugendliche veranstalteten imCheltenhampark unter dem Motto „Re-claim your Park“ (erobere den Park zu-rück) eine Feier, um sich den öffentli-chen Raum zurück zu erobern, da dieserdurch Überwachung und Auflagen im-mer weiter eingeschränkt wird. DieWeltretter vervollständigten die Party -atmosphäre mit einer Seifenblasen- undNebelmaschine.

Die letzte Station war Hannover.Dort trat das Weltrettenteam am Randeder Z-Veranstaltung mit Gregor Gysi auf.

Die Tour war für uns Weltretter einvoller Erfolg und hat uns viel Spaß ge-macht. Wir möchten uns bei allen Unter-stützerInnen bedanken!

Ein Schüler schummelt beim Lohnlimboin Vechta: Der Limbostab liegt bei derEin-Euro-Jobber Marke so niedrig, das ernicht unter dem Stab durch kommt.

Der BILDUNGSSTREIK!in NiedersachsenVom 15. Juni bis zum 19. Juni fand einebundesweite Streikwoche von Schüle-rInnenn, StudentInnen und Auszubil-denden statt, um auf die Missstände imBildungssystem aufmerksam zu ma-chen. Rund 55.000 Aktivisten beteilig-ten sich in 15 Städten in Niedersach-sen. Die Linksjugend [‘solid] war in na-hezu allen lokalen Schulstreikbündnis-sen vertreten. Vom Bundesverband undvom Landesverband Niedersachsenwurde eigenes Material zum Streik he-rausgegeben, von Stickern bis zu Ab-sperrband.

Die Protestwoche wurde mit vielenverschiedenen kreativen Aktionen ge-staltet. In einigen Städten wurden Uni-versitäten besetzt, in anderen Kreuzun-gen blockiert. Straßentheater und alter-native Lehrveranstaltungen ergänztendas Bild eines ideenreichen Protestes.Für die Demonstrationen war der 17.Juni der bundesweit einheitliche Ter-min.

Auf die Unverhältnismäßigkeit zwi-schen den Ausgaben für unsere Bildungund dem Geld für das Bankenrettungs-paket wurde mit Besetzungen von Ban-ken, Kundgebungen und symbolischenÜberfällen aufmerksam gemacht. (pz)

[`solid] wirdendlich gefördert!Mit 180.000 Euro jährlich wurdendie Jugendverbände aller Parteienim Niedersächsischen Landtag überdie „Vereinigung politischer Jugend“(VPJ) bisher gefördert - Mit Ausnah-me der Linksjugend [`solid].

Trotz mehrfacher Aufnahmean-träge und Gesprächsversuche wur-de [`solid] durch eine Blockadehal-tung der Jungen Union von der Mit-gliedschaft ferngehalten - was demverfassungsrechtlichen Grundsatzder Chancengleichheit politischerParteien widerspricht.

Eine Überarbeitung der Förder-richtlinie wird nun die staatliche Be-zuschussung der Linksjugend ab2010 sicherstellen.

Die beantragten Gelder für daslaufende Jahr (1.000 Euro ) solleneingeklagt werden.


> IMPRESSUM

Herausgeber:DIE LINKE Landesvorstand NiedersachsenRedaktion: Titelseite und Schwerpunkte: Herbert Behrens Landtag: Christian Degener (cd)Landesverband und Frauen: Nanni Rietz-HeeringLandesausschuss und Termine:Blanka Seelgen (bls, raj, n r-h)

Kommunalpolitik: Carlo Bleichert (bca), Ralf Jürgens (raj)Bundestag: Nanni Rietz-Heering (nr-h)Europa: Elke HöherJugend: Philipp Zimmermann Adressen: Thomas Horstmann, Ralf JürgensProduktion: Nanni Rietz-HeeringV.i.S.d.P.: Herbert Behrens

Redaktionsschluss nächste Ausgabe: 5.2.2010

Redaktionsanschrift: LINKESFORUM, DIE LINKE.Niedersachsen, Große Düwelstr. 28, 30171 Hannover, Mail: [email protected]

Layout, Druck und Vertrieb: GNN-Verlag mbH,Venloer Straße 440 (Toskana-Passage), 50825 Köln, Tel.: 0221-21 16 58, Fax: 0221-21 53 73, Mail: [email protected]

> TermineDas Salzgitter Bündnisgegen Gewalt und Frem-denfeindlichkeit hat eine vierfarbig ge-druckte Dokumentationseiner Arbeit von 1991bis 2008 vorgelegt. Ineiner Vielzahl von Doku-menten, Flugblättern,Fotos, Plakaten und Ar-tikeln werden Stationendes Widerstandes derAktiven in der RegionSalzgitter gegen rassisti-sche und faschistischeBestrebungen belegt.Besonders engagiert ha-ben sich neben den Mit-gliedern des Bündnisses aus anderen Be-reichen der Gesellschaft Belegschaften,Gewerkschaften, ausländische Kollegin-nen und Kollegen und die Jugend. Die Ar-beit und die Aktionen des Bündnisses sindnachgezeichnet. Zu nennen ist der Kampf

für Bleiberecht und der Widerstand gegenbehördlichen und gesellschaftlichen Ras-sismus. Und die Aufklärungsarbeit und

Gegenwehr in Salzgit-ter gegen Neonazismusund Faschismus. DasEditorial des Bucheshaben Gerd Graw undWalter Gruber verfasst.Es ist über Salzgitter hi-naus für all jene inte-ressant, die selbst inBetrieben, Schulen, derKommune und in anti-faschistischen Bünd-nissen politisch arbei-ten. Dies vor allem des-halb, da der Band vieleAnregungen für eine

breite, erfolgreiche antifaschistischeBündnisarbeit enthält. Er ist zu beziehen bei: Bündnis gegen Ge-walt und Fremdenfeindlichkeit, c/o GerdGraw, Schmedenstedter Str. 2, 31246 Lahstedt, kostet 7,– Euro raj

Parteitag unterstützt Gleichstellung von Kurdinnen und Kurden Hameln. Der Landesparteitag übernahm mitgroßer Mehrheit bei nur wenigen Gegen-stimmen die Kernforderungen der BerlinerErklärung vom 9.9. der Konferenz „Kurdenin Deutschland -Geschichte, Gegenwart undPerspektiven der Gleichstellung“.„Zur Beseitigung des bisherigen Umgangsmit den Kurdinnen und Kurden in Deutsch-land und als Schritte für ihre Gleichstel-lung mit den übrigen MigrantInnengruppenin Deutschland fordert der Parteitag:1. Die Anerkennung der kurdischen Mi -granten als eigenständige Migrantengrup-pe und Gleichstellung mit den anderenMigrantengruppen;2. Aufhebung des seit 1993 gegen die PPKund gegen andere kurdische Organisatio-nen bestehenden Verbots und die Forde-rung auf Beendigung der Repressionsmaß-nahmen;3. Beratungs- und Betreuungsmöglichkei-ten auch für kurdische Migranten und Flüchtlinge in ihrer Muttersprache

4. Muttersprachlicher Ergänzungsunter-richt für kurdische Schüler;5. Das Zulassen von kurdischen Namen,auch wenn diese von den Behörden der Herkunftsländer nicht anerkannt werden;6. Gleichbehandlung der Kurden bei denfremdsprachigen Sendungen der öffent-lich-rechtlichen Rundfunkanstalten;7. Aufhebung der Betätigungsverbote fürkurdische Medien wie ROJ TV in Deutsch-land;8. Aufnahme der Selbstorganisationen derKurden in den Integrationsgipfel und För-derung der Selbsthilfe sowie der Bestre-bungen für muttersprachlichen politischenund kulturellen Information und Bildung;9. Einstellung von Abschiebungen von poli-tisch aktiven Kurden und der Widerrufsver-fahren gegen anerkannte kurdischeFlüchtlinge;10. Verstärkter Einsatz der Bundesregie-rung für die friedliche und demokratischeLösung der Kurdenfrage.“

Nach über 45-jährige Migration leben fast ei-ne Million Kurden in Deutschland – etwa einDrittel von ihnen ist inzwischen eingebür-gert. Da sie in der Regel entweder als türki-sche, iranische, irakische oder syrischeStaatsangehörige gelten, sind sie nicht alseigenständige Migrantengruppe anerkannt.Verwehrt werden ihnen fundamentale Rech-te wie muttersprachlicher Unterricht, Bera-tung und Betreuung in der eigenen Sprache,Teilhabe an spezifischen Integrationsmaß-nahmen und vieles andere mehr. Das 1993erlassene politische induzierte Verbot derArbeiterpartei Kurdistans (PKK) kriminalisiertbis heute kurdische Migranten und insbe-sondere ihre Selbstorganisationen, stigmati-siert und grenzt damit doppelt aus.

Die Organisationsverbote und zahlrei-chen Repressionsmaßnahmen sind großeIntegrationshindernisse.Quelle; Antrag Hameln 28.11.09 - raj

10. Januar 2010 Luxemburg-Liebknecht-EhrungBerlin-Friedrichsfelde22. Januar 2010Landesvorstandssitzung11.00 Uhr - 17.00 Uhr, Hannover3. Februar 2010Frauen ganz linksEin Ost-Termin der BundestagsfraktionDIE LINKE., 18.00 Uhr – 20.00 Uhr, Halle13. Februar 2010Mobilisierung gegen den Naziaufmarschin Dresden. Beteiligung am Bündnis ge-gen den Naziaufmarsch13. Februar 2010Landesausschusssitzung 11.00 Uhr - 17.00 Uhr, Hannover 27.02.2010, 13.00 UhrMV der LAG Selbstbestimmte Behinder-tenpolitik, Osnabrück, Lagerhalle Kultur 6. März 2010Beratung der Kreisvorsitzenden der ParteiDIE LINKE8. März 2010 Internationaler Frauentag

12. März bis14. März 2010Bundesfrauenkongress der LINKENin Bielefeld

DIE LINKE. Kontaktadressen in NiedersachsenAbkürzungen: KV = Kreisverband, LV = Landesverband,LAG = Landesarbeitsgemeinschaft

DIE LINKE.NiedersachsenLandesverband und LandesvorstandGroße Düwelstr. 28, 30171 HannoverTel (0511) 9 24 59 10, Fax (0511) 9 24 59 11Mail: [email protected]äftszeit: Mo.-Fr. von 11.00 - 15.00 UhrKonto: 590 606, Sparkasse Hannover, BLZ: 250 501 80

Landesausschuss (über LV)Landesinfo-RedaktionMail: [email protected]

DIE LINKE. in den KommunalparlamentenKommunalpolitisches Forum Niedersachsenwww.kommunalpolitischesforum-nds.de

DIE LINKE. im Niedersächsischen LandtagHinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1, 30159 HannoverTel (0511) 30 30 44 02, Fax (0511) 30 30 48 80www.linksfraktion-niedersachsen.de

MdL Hans-Henning Adler, WahlkreisbüroKaiserstr. 19, 26122 Oldenburg, Tel (0441) 5 70 06 08, Fax (0441) 5 70 06 09,Mail: [email protected]

MdL Kreszentia Flauger, WahlkreisbüroSögestr. 10, 27793 Wildeshausen, Tel (04431) 70 51 49Mail: [email protected]

MdL Kurt Herzog/Pia Zimmermann, WahlkreisbüroMarschtorstr. 57, 29451 Dannenberg, Tel (05861) 98 94 98Mail: [email protected]: [email protected]

MdL Patrick Humke-Focks, WahlkreisbüroGeismarlandstr. 6, 37083 Göttingen, Tel (0551) 7 70 80 02, Mail: [email protected]

MdL Marianne König, WahlkreisbüroJohannisstr. 12, 49074 Osnabrück, Tel (0541) 7 50 96 75, Fax (0541) 7 50 96 74, Mail: [email protected]

MdL Victor Perli, WahlkreisbüroFischerstr. 19b, 38300 Wolfenbüttel, Tel (05331) 7 10 70 07, Mail: [email protected]

MdL Chista Reichwaldt, WahlkreisbüroGr. Düwelstr. 28, 30171 Hannover, Tel (01515) 6 31 65 08, Mail: [email protected]

MdL Manfred Sohn, WahlkreisbüroMarktstr. 19, 26603 Aurich, Tel (04941) 9 73 93 44Mail: [email protected]

MdL Ursula Weißer-Rölle, WahlkreisbüroFrankfurter Str. 10, 38122 Braunschweig, Tel. (0531) 4 82 01 35, Mail: [email protected]

MdL Pia Zimmermann, WahlkreisbüroLaagbergstr. 65, 38440 Wolfsburg, Tel (05361) 8 91 73 91, Fax (05361) 8 91 73 92,Mail: [email protected]

Alle Bundestagsabgeordneten:Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Wahlkreisbüro siehe Internetseiten:www.linksfraktion.de

Europabüro MdEP Sabine LösingObere Maschstr. 22, 37073 Göttingen, Tel (0551)50 76 68 23, Fax (0551)50 76 68 38, Mail: [email protected]

Verbindungsbüro des deutschen Bundestages Unter den Linden 50, 10178 Berlin Tel.: 0049-30-227 71405 ,Fax: 0049-30-227 76819 Mail: [email protected]

KV AurichHeiko Moll, Am Bahndamm 1, 26603 Aurich, Tel (04941) 9 73 93 44, Mail: [email protected]

KV BraunschweigGüldenstr. 6, 38100 Braunschweig,Tel+Fax (0531) 4 80 37 22,Mail: [email protected]

KV CelleBergstr. 50, 29221 Celle, Tel (05141) 9 01 30 40,Mail: [email protected]

KV CloppenburgMichael von Klitzing, Iltisstr. 8,49661 Cloppenburg, Tel (04471) 35 40, Mail: [email protected]

KV CuxhavenHeinz Rolle, Warthestr. 3, 27474 Cuxhaven,Tel (04721) 6 42 16, Mail: [email protected]

KV DelmenhorstJörg Dombrowe, Hasporter Damm 167,27755 Delmenhorst, Tel (04221) 6 11 60,Mail: [email protected]

KV DiepholzWolfgang Kotowski, Burlager Str. 11, 49419Wagenfeld, Tel (05444) 13 88, Mail: [email protected]

KV EmdenIngrid Deppe, Brückstr. 4, 26725 Emden,Tel (04921) 99 00 61,Mail: [email protected]

KV EmslandGerhard Schipmann, Schwarzenbergweg 27,26871 Papenburg, Tel (04961) 76 89 84,[email protected]

KV FrieslandAnja Kindo, Plaggestr. 35, 26419 Schortens,Tel (04461) 7 45 78 34, Mail: [email protected]

KV GifhornJörg Prilop, Fliederstr. 5, 38518 GifhornTel (05371) 5 39 31, Mail: [email protected]

KV GöttingenGerd Nier, Rotes Zentrum, Geismarlandstr. 6,37083 Göttingen, Tel (0551) 7 70 80 04Mail: [email protected]

KV GoslarMichael Ohse, Tulpenweg 6, 38640 GoslarTel (05321) 30 34 54, Mail: [email protected]

KV Hameln-PyrmontDomeierstr. 6, 31785 Hameln, Tel (05151) 9 96 47 78Mail: [email protected]

KV HannoverGroße Düwelstr. 28, 30171 HannoverTel (0511) 44 40 19, Fax (0511) 44 40 29Mail: [email protected]

KV Harburg-LandAnja Stoeck, Vör de Heid 14, 21423 Winsen/Luhe, Tel (04171) 60 54 34, Mail: [email protected]

KV HelmstedtArmin Wülker, Wilmersdorfer Str. 7, 38448 Wolfsburg, Tel (0163) 6 30 13 26,Mail: [email protected]

KV HildesheimGeorg Kuhlo, Saarstr. 91a, 31141 Hildes-heim, Tel (05121) 9 99 84 82, Mail: [email protected]

KV HolzmindenMichael Krisch, Kokenhammer 6, 37603Holzminden, Tel (0172) 5 29 60 67, Mail: [email protected]

KV LeerOlaf von Schmidt, Osterstr. 23, 26817 Rhauderfehn, Tel (04952) 80 88 05,Mail: [email protected]

KV Lüchow-DannenbergJürgen Kruse, Zieleitz 7, 29479 JamelnTel (05864) 98 64 22, Mail: [email protected]

KV LüneburgMartin Nass, Katharinenring 17, 21409 Embsen, Tel (04134) 90 74 02,Mail: [email protected]

KV NienburgMonika Popien, Lönsweg 26a, 31618 Liebenau, Tel (0176) 50 38 13 97, Mail: [email protected]

KV NortheimRainer Hamann, Anne-Frank-Str. 12, 37574 Einbeck, Tel (05561) 86 85, Mail: [email protected]

KV OldenburgKaiserstr.19, 26122 Oldenburg, Tel (0441) 8 61 62, Fax (0441) 8 62 09, Mail: [email protected]

KV Oldenburg-LandHolger Gerdes, Bulder-Berg-Weg 12, 26209Hatten, Tel (04482) 98 00 63, Fax (04482)98 08 64, Mail: [email protected]

KV OsnabrückJohannisstr. 12, 49074 Osnabrück, Tel (0541) 750496 76 Fax (0541) 75 04 96 75, Mail: [email protected]

KV OsterholzHerbert Behrens, Hafenstr. 7b, 27711 Oster-holz-Scharmbeck, Tel (04791) 14 04 14, Mail: [email protected]

KV OsterodeIlyas Cangöz, Grubenhagenstr. 2, 37412Herzberg, Tel (05521) 99 98 62, Mail: [email protected]

KV PeineJürgen Eggers, Hindenburgstr. 12,31224 Peine, Tel (05171) 1 02 54, Mail: [email protected]

KV Rotenburg/WümmePeter Pfleging, Zum Eichenkuller 5,27412 Tarmstedt, Tel (04283) 86 87,Mail: [email protected]

KV SalzgitterWalter Gruber, Wichtelstieg 12, 38226 Salzgitter, Tel (05341) 4 99 42, Mail: [email protected]

KV SchaumburgMark Schäfer, Flütstr. 16, 31559 Hohnhorst,Tel (05723) 78 86 20,Mail: [email protected]

KV Soltau-FallingbostelHeinz Kühsel, Am Stühkamp 19, 21438 Brackel, Tel (04185) 51 90, Mail: [email protected]

KV StadeBenjamin Böhnke, Hastedtstr. 19, 21614 Buxtehude, Tel (04161) 75 88 93,Mail: [email protected]

KV UelzenEnrico Schülbe, Mühlenstr. 18, 29596 Stadensen, Tel (05802) 97 06 34,Mail: [email protected]

KV VechtaMarkus Schalk, Gastruper Str. 9, 49424 Goldenstedt, Tel (04444) 95 94 50, Mail: [email protected]

KV VerdenBernward Nüttgens, Drübber 4, 27313 Dörverden, Tel (04234) 9 40 56,[email protected]

KV WesermarschFrancis Hope, Bernhardstr. 7, 26954 Nordenham, Tel (04731) 71 44,Mail: [email protected]

KV WilhelmshavenAnette Nowak, Hermannstr. 1, 26384 Wil-helmshaven, Tel (04421) 30 19 20, Mail:[email protected]

KV WittmundAndreas Schlegel, Tweehörnweg 34, 26316 Varel, Tel (04451) - 86 26 12,Mail: [email protected]

KV WolfenbüttelFischerstr. 19b, 38300 Wolfenbüttel, Tel (05331) 7 10 70 06, Mail: [email protected]

KV WolfsburgLaagbergstr. 65, 38440 Wolfsburg,Tel (05361) 8 91 73 78, Fax (05361) 8 91 73 79,Mail: [email protected]

LandesarbeitsgemeinschaftenLAG Antifaschismus/RechtsextremismusTel (05382) 26 08, Mail: [email protected]

LAG Asyl, Migration, RassismusMail: [email protected]

LAG Betrieb & GewerkschaftMail: [email protected]

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LAG LisaLinke Sozialistische Arbeitsgemeinschaft derFrauen, Mail: [email protected]

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Kommunistische PlattformMail: [email protected]

Forum Demokratischer Sozialismus(FDS)Mail: [email protected]

Sozialistische LinkeMail: [email protected]

Antikapitalistische LinkeMail: [email protected]

Linksjugend [ esolid] NiedersachsenGroße Düwelstr. 28, 30171 HannoverTel (0511) 9 24 59 10, Fax (0511) 9 24 59 11Mail: [email protected] Luxemburg Stiftung Niedersachsen e.V. Mail: [email protected]

Redaktionsschluss nächste Ausgabe:5. Februar 2010

LINKES FORUM Nr. 3/2009

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