LINKES FORUM Nr. 2/2012

16
G 14467 Nr. 2/2012 LINKES FORUM Auch wenn der Springer-Verlag erstmals eine „Bild am Feiertag“ herausbringt; auch wenn heutzutage Biertresen die Bar- rikaden ersetzen: Der 1. Mai ist und bleibt weltweit ein besonderer Tag. Ein Tag des Kampfes, ein Tag des Feierns, ein Tag der Mahnung, ein Tag der Warnung. Es ist der Tag all derer, die die Gesellschaft erhalten und gestalten und die sie weiter, das heißt menschlicher entwickeln wollen. Viel- leicht ist es für den einen oder für die an- dere auch ein Tag des Nachdenkens. Da- rüber, wie es weiter geht in dieser Ent- wicklung, oder auch darüber, was sich seit dem 1. Mai des vergangenen Jahres entwickelt hat, entwickelt wurde. Ich wür- de zu diesem Jahr sagen: Es war ein Jahr der Proteste. Ungewöhnlicher, kreativer, oft überraschender Proteste und da fällt mir mehr ein als „Stuttgart 21“. Mir fällt „Dresden nazifrei“ ein und die Lichterket- te gegen AKW`s. Mir fallen die Erhebun- gen in den arabischen Ländern ein, die Streiks und Demonstrationen in Grie- chenland und Spanien, der explodierende Frust der Jugendlichen in Großbritannien und der Studierenden in Chile. Natürlich fallen mir der Slogan der Occupy-Bewe- gung „Wir sind die 99%“ ein oder die Tat- sache, dass am 15. Oktober in über 1000 Städten der Erde vorwiegend junge Men- Aus dem Inhalt: Schwerpunkt: 1. Mai und Gute Arbeit Seite 3: Unser Landtagswahlprogramm Seite 6: Inklusion Seite 8: Kommunale Haushalte Seite 10: Hibakusha Filmprojekt Seite 12: Landesmittel für Jugendverbände schen gegen das Diktat des Finanzkapi- tals demonstrierten. „So wie es ist, kann es nicht bleiben!“ Dieser bekannte Spruch gewinnt neue Ak- tualität. Nicht minder wichtig ist der wie- der erwachte Kampfesmut unserer Ge- werkschaften. Nach Jahren der Zurückhal- tung in den Tarifverhandlungen haben ver.di und IG Metall gemeinsam eine For- derung von 6,5% Lohnerhöhung erhoben. Das ist anspruchsvoll, mutig und notwen- dig, um den lang anhaltenden Reallohnver- lust umzukehren, der auch dazu beitrug, dass sich zahlreiche europäische Länder verschuldeten. Mindestens ebenso wich- tig ist die Forderung von ver.di nach 200,00 Euro Festbetrag um die unteren Gehaltsgruppen spürbar anzuheben und die nach der unbefristeten Übernahme der Auszubildenden. Das alles ist weniger spektakulär als die Zelte auf der wall street. Aber es ist genau so wichtig, weil die Kämpfe der Gewerkschaften ebenso Teil einer „Mosaik–Linken“ sind, wie sozia- le Bewegungen, Bürgerinitiativen oder lin- ke Parteien. Damit bin ich bei der LINKEN. Obwohl wichtige Wahlkämpfe vor uns stehen und wir den 1. Mai 2013 in dem Bewusstsein feiern wollen und werden, wieder im Landtag vertreten zu sein – wir sollten nicht nur an einem solchen Tag da- ran denken, dass wir nur ein Teil einer gro- ßen Bewegung sind. Wir müssen Wahlen gewinnen, aber wir sind kein Wahlverein. Die entscheidenden Kämpfe werden auf den Straßen und in den Betrieben ausge- fochten. Sie werden leichter zu führen sein, je stärker die parlamentarische Un- terstützung ist, aber den Generalstreik z.B., den wir gern im Grundgesetz hätten, können nur die Gewerkschaften organisie- ren. Mein Wunsch zu diesem 1. Mai 2012 ist deshalb: Lasst uns, nach guten Anfän- gen in der Partei DIE LINKE, wieder stär- ker den Schulterschluss zu den Gewerk- schaften suchen. Im Wissen um die Tatsache, dass Ge- werkschaften die laut Marx elementare Or- ganisation der Arbeiterklasse sind und die LINKE keine Klassenpartei ist; dass es im DGB keine sozialistische Richtungsgewerk- schaft gibt und die LINKE nie Gewerk- schaftspartei sein wird. Es gibt überall Lin- ke und es gibt Protestpotential ohne Ende. Gute Arbeit, gerechte Löhne und soziale Si- cherheit erkämpfen wir nur gemeinsam. Und dass unsere Stärke allein in der Ge- meinsamkeit liegt, wissen wir lange genug. Ursula Weisser-Roelle, MdL 1. Mai 2012 „Gute Arbeit für Europa. Gerechte Löhne – soziale Sicherheit“

description

Mitgliedermagazin der LINKEN Niedersachsen

Transcript of LINKES FORUM Nr. 2/2012

G 14467 Nr. 2/2012

LINKES FORUM

Auch wenn der Springer-Verlag erstmalseine „Bild am Feiertag“ herausbringt;auch wenn heutzutage Biertresen die Bar-rikaden ersetzen: Der 1. Mai ist und bleibtweltweit ein besonderer Tag. Ein Tag desKampfes, ein Tag des Feierns, ein Tag derMahnung, ein Tag der Warnung. Es ist derTag all derer, die die Gesellschaft erhaltenund gestalten und die sie weiter, das heißtmenschlicher entwickeln wollen. Viel-leicht ist es für den einen oder für die an-dere auch ein Tag des Nachdenkens. Da-rüber, wie es weiter geht in dieser Ent-wicklung, oder auch darüber, was sichseit dem 1. Mai des vergangenen Jahresentwickelt hat, entwickelt wurde. Ich wür-de zu diesem Jahr sagen: Es war ein Jahrder Proteste. Ungewöhnlicher, kreativer,oft überraschender Proteste und da fälltmir mehr ein als „Stuttgart 21“. Mir fällt„Dresden nazifrei“ ein und die Lichterket-te gegen AKW`s. Mir fallen die Erhebun-gen in den arabischen Ländern ein, dieStreiks und Demonstrationen in Grie-chenland und Spanien, der explodierendeFrust der Jugendlichen in Großbritannienund der Studierenden in Chile. Natürlichfallen mir der Slogan der Occupy-Bewe-gung „Wir sind die 99%“ ein oder die Tat-sache, dass am 15. Oktober in über 1000Städten der Erde vorwiegend junge Men-

Aus dem Inhalt:

Schwerpunkt:1. Mai und Gute Arbeit

Seite 3: Unser LandtagswahlprogrammSeite 6: InklusionSeite 8: Kommunale Haushalte

Seite 10: Hibakusha FilmprojektSeite 12: Landesmittel für Jugendverbände

schen gegen das Diktat des Finanzkapi-tals demonstrierten.

„So wie es ist,kann es nicht bleiben!“Dieser bekannte Spruch gewinnt neue Ak-tualität. Nicht minder wichtig ist der wie-der erwachte Kampfesmut unserer Ge-werkschaften. Nach Jahren der Zurückhal-tung in den Tarifverhandlungen habenver.di und IG Metall gemeinsam eine For-derung von 6,5% Lohnerhöhung erhoben.Das ist anspruchsvoll, mutig und notwen-dig, um den lang anhaltenden Reallohnver-lust umzukehren, der auch dazu beitrug,dass sich zahlreiche europäische Länderverschuldeten. Mindestens ebenso wich-tig ist die Forderung von ver.di nach200,00 Euro Festbetrag um die unterenGehaltsgruppen spürbar anzuheben unddie nach der unbefristeten Übernahme derAuszubildenden. Das alles ist wenigerspektakulär als die Zelte auf der wallstreet. Aber es ist genau so wichtig, weildie Kämpfe der Gewerkschaften ebensoTeil einer „Mosaik–Linken“ sind, wie sozia-le Bewegungen, Bürgerinitiativen oder lin-ke Parteien. Damit bin ich bei der LINKEN.

Obwohl wichtige Wahlkämpfe vor unsstehen und wir den 1. Mai 2013 in demBewusstsein feiern wollen und werden,

wieder im Landtag vertreten zu sein – wirsollten nicht nur an einem solchen Tag da-ran denken, dass wir nur ein Teil einer gro-ßen Bewegung sind. Wir müssen Wahlengewinnen, aber wir sind kein Wahlverein.Die entscheidenden Kämpfe werden aufden Straßen und in den Betrieben ausge-fochten. Sie werden leichter zu führensein, je stärker die parlamentarische Un-terstützung ist, aber den Generalstreikz.B., den wir gern im Grundgesetz hätten,können nur die Gewerkschaften organisie-ren.

Mein Wunsch zu diesem 1. Mai 2012ist deshalb: Lasst uns, nach guten Anfän-gen in der Partei DIE LINKE, wieder stär-ker den Schulterschluss zu den Gewerk-schaften suchen.

Im Wissen um die Tatsache, dass Ge-werkschaften die laut Marx elementare Or-ganisation der Arbeiterklasse sind und dieLINKE keine Klassenpartei ist; dass es imDGB keine sozialistische Richtungsgewerk-schaft gibt und die LINKE nie Gewerk-schaftspartei sein wird. Es gibt überall Lin-ke und es gibt Protestpotential ohne Ende.Gute Arbeit, gerechte Löhne und soziale Si-cherheit erkämpfen wir nur gemeinsam.

Und dass unsere Stärke allein in der Ge-meinsamkeit liegt, wissen wir lange genug.

Ursula Weisser-Roelle, MdL

1. Mai 2012

„Gute Arbeitfür Europa.GerechteLöhne –sozialeSicherheit“

2 Linkes Forum 2-2012

EEddiittoorriiaall

In der letzten Ausgabe haben wiruns von Carlo verabschiedet.

Dieses Mal wenden wir uns anEUCH. Das Redaktionsteambraucht dringend Verstärkung.Von Genossen, aber eben beson-ders auch von Genosinnen. Die Lust und Bereitschaft habenehrenamtlich unsere Landeszei-tung mitzugestalten. Die Verantwortung für eine gan-ze Seite und damit für einen The-menbereich der Zeitung zu über-nehmen.

Wir sind seit dieser Ausgabe nurnoch zu sechst. Und das ist füruns, vom zu leistenden Aufwand,grenzwertig viel. Auf mehr Schul-tern geht eben auch Zeitung ma-chen für alle leichter.

Unsere Mitgliederzeitung wirdaber mit Sicherheit vielfältiger,mit jedem Mitglied in der Redak-tion. Meldet Euch. Ihr werdet ge-braucht!

Zu ihrer Klausur Anfang Februar hatte sichdie LAG betrieb&gewerkschaft diesmal ex-terne Hilfe von einer professionellenAgentur geholt. Von dieser wurde unsdann – gemeinsam erarbeitet – erklärt,warum wir erstens mit möglichst nur ei-nem Schwerpunkthema arbeiten solltenund zweitens welches es sein sollte, damitwir auch bei unserer Zielgruppe als AG,aber auch als Partei, besondere Aufmerk-samkeit erregen können. Es war am Endeklar, es kann nur das Thema MINDEST-LOHN sein, inklusive allem was darumenthalten ist (Minijobs, prekäre Arbeit,Werksverträge usw.)

Wir müssen uns als die MINDESTLOHN-partei darstellen, d.h. die dieses Thema amkonsequentesten Vertritt und da mit derForderung von 10 Euro auch wirklich amweitesten geht. Dies werden wir in diesemJahr bei jedem Landestreffen (am 14.3., am22.9.) auch wirklich so umsetzen und the-matisch untermauern – mit Hilfe unsererMdL Ursula Weisser-Roelle (Gewerk-schaftspolitische Sprecherin) und unsererMdB Jutta Krellmann (Arbeitsmarktpolitik).

Auch in den Regionen, in denen wir teil-weise eigene Strukturen haben, werdenwir mit diesem Thema arbeiten. Es hatmittlerweile auch schon die ersten Veran-staltungen vor Ort gegeben (in Osnabrückund in Salzgitter).

Schwerpunkthema: Mindestlohn!

Landessprecher der LAG sind:Giesela Brandes-Steggewentz, AgnesHasenjäger, Manfred Kays, Frank Raabe-Lindemann, Franziska Stelten-kamp-Wöckel, Ursula Weisser-Roelle,Heinz von Wensiersky, Edmond Worgul

Manfred Kays

Weitere Aktivitäten für 2012 werdensein: der 1. Mai, eine Jugendkonferenz zurJugendarbeitslosigkeit und Berufsausbil-dung unserer Europafraktion am16.6.2012 in Braunschweig, der Bundes-parteitag, der Landesparteitag, unsereBeteiligung mit jungen GenossInnen (bis30 Jahre) am Bundestreffen der AG am8./9.9.2012 In Leipzig und die Landtags-wahlen – hoffentlich auch wieder mit ei-nem GEWERKSCHAFTERINNENAUFRUF.

Wir wollen unsere Strukturen auch2012 weiter stärken. Dazu brauchen wiraber noch Mitglieder und Sympathisantenunserer Partei als Mitglieder der LAG. Wirhaben dazu den meisten KVen Werbeflyerfür die LAG zur Verfügung gestellt. Ziel istes die besehenden AGen in den Regionenzu stärken und gegebenenfalls weitere re-gionale AGen aufzubauen. Dazu bedarf esaber euer Hilfe und den Eintritt in die AGbetrieb&gewerkschaft.

Zur besseren Information gibt es zweiweitere Möglichkeiten:Erstens: Die Internetseite der LAG unter:www.betriebundgewerkschaft-niedersachsen.de

Zweitens: Die Facebookseite der LAG:www.facebook.com/betriebundgewerkschaft.

niedersachsen

Auf beiden Seiten könnt ihr Infos und Ter-mine für Veranstaltungen abrufen!

Von Manfred Kays

Betrieb und Gewerkschaftvor Ort:AG Region Hannover:Peter Brenner (c/o DIE LINKE RegionHannover, Goseriede 8, 30159 Hannover)AG Wolfsburg:Christian Hartmann (c/o DIE LINKEWolfsburg, Laagbergstraße 55, 38440 Wolfsburg)Email: chr.hartmann(at)hotmail.deAG Salzgitter-Peine:Frank Raabe-Lindemann (c/o DIE LIN-KE Peine, Lindenstraße 34, 31224 Peine)AG Braunschweig-Wolfenbüttel:Frank Cizewitz (c/o DIE LINKE. Wolfenbüttel, Fischerstr.19b, 38300 Wolfenbüttel)AG Küste (Aurich):Heiko Moll (c/o DIE LINKE Regionalbü-ro Küste, Marktstraße 19, 26603 Au-rich; Tel.: 04941 / 973 78 60)AG Osnabrück:Giesela Brandes-Steggewentz (c/o DIELINKE Osnabrück, Johannisstraße 12,49074 Osnabrück; Tel.: 0541 / 750 49 676)AG Göttingen:Dirk Peter Harling (c/o DIE LINKE Göttingen, Rotes Zentrum, Geismar-landstraße 6, 37083 Göttingen)

Linkes Forum 2-2012 3

SchwerpunktLandtagswahlprogramm:Debatte, Stufe zwei!Fast genau ein Jahr vor den Landtagswah-len haben wir den Startschuss für die Erar-beitung unseres Landtagswahlprogrammsgegeben: Am 21. Januar versammeltensich in Hannover über 160 Linke aus ganzNiedersachsen zu unserem „Landespoliti-schen Ratschlag“. Das Besondere an die-sem Tag: Die in unserer Partei organisier-ten Linken haben vor allem zugehört; na-hezu alle 15 Eingangsreferate wurden vonGewerkschaftern, Wissenschaftlern undBürgerinitiativbewegten ohne Parteibuchgehalten. Eine Woche später hat der Lan-desvorstand (LaVo) auf der Grundlage die-ses „Ratschlags“ seine „Skizze für einLandtagswahlprogramm“ erarbeitet, diebis Ende März bereits lebhaft in vielenKreisverbänden diskutiert wurde.

Eine vom LaVo eingesetzte Redaktions-kommission hat die aus diesen Diskussio-nen hervorgehenden insgesamt weit über100 Änderungsanregungen und –vor-schläge verarbeitet und daraus einen„Entwurf für ein Landtagswahlprogramm“

gemacht, das mit erheblichen weiterenÄnderungen am 24. März vom LaVo ein-stimmig verabschiedet wurde. Dieser„Entwurf“ ist nun bis Ende Mai Grundlageder weiteren Diskussion. Damit sind wirjetzt in der zweiten Stufe unserer insge-samt dreistufigen gründlichen Debatteunseres Landtagswahlprogramms. Bei al-ler Bescheidenheit: so frühzeitig, so inten-siv Gewerkschaften und andere fort-schrittliche Organisationen einbeziehend,so transparent und so gründlich führt kei-ne der in den Landtag drängenden Partei-en die Wahlprogrammdiskussion.

Am 26. Mai will der LaVo, wiederumnach gründlicher Auswertung aller einge-henden Diskussionsbeiträge durch die Re-daktionskommission, aus dem „Entwurf“den „Antrag zu einem Landtagswahlpro-gramm“ machen, der dann abermals indie Kreise und die linke Öffentlichkeitgeht. Zu diesem Antrag können dann al-lerdings nur noch konkrete Änderungsan-träge eingereicht werden, die abschlie-

ßend auf unserem Landesparteitag am29./30. Juni entschieden werden. Da-nach gibt es keine Skizzen, Entwürfe undAnträge mehr, sondern nur noch ein Do-kument mit dem klaren Titel: „Landtags-wahlprogramm der Partei DIE LINKE zuden Wahlen zum NiedersächsischenLandtag“. Nach dem 20. Januar 2013 wirddieses Programm dann die Richtschnurfür die Arbeit unserer neuen Landtags-fraktion sein. Viel Spaß und viele Ideenbei der weiteren Programmdiskussionwünscht Manfred Sohn

Unsere Garantieerklärung:Nur mit uns wird Niedersachsen sozialer.Wir geben 12 Versprechen ab. Wir garan-tieren: Wenn DIE LINKE am 20. Januar2013 gestärkt wieder in den Landtag ein-zieht, passiert folgendes:

� Wir ergreifen sofort – wie schon 2008– eine parlamentarische Initiative zur Ein-führung eines gesetzlichen Mindestlohnsin Niedersachsen.� Wir stellen umgehend einen Antrag aufAbschaffung aller Studiengebühren.� Wir beantragen die vollständige Umset-zung der Forderungen des „Volksbegeh-rens für gute Schulen“: Wiedereinführungder Möglichkeit, nach 13 Schuljahren Abi-tur zu machen, Gleichberechtigung derGesamtschulen und Wiedereinführungder vollen Halbtagsschulen.� Wir setzen Jahr für Jahr Initiativen fürmehr Geschlechtergerechtigkeit auf dieTagesordnung des Landtages, beginnendmit der Einrichtung des 8. März als neuengesetzlichen Feiertag.� Wir stehen an der Seite unseres öffent-lichen Dienstes. Das Ausbluten muss be-endet werden. Unsere Landesbedienste-ten brauchen mehr Stellen, Arbeitszeitver-

kürzung und die Wiedereinführung desWeihnachts- und Urlaubsgeldes.� Inner- und außerhalb des Parlamentsbleiben wir bei unserem energischen Ein-treten gegen das Atommüll-Endlager inGorleben, für die Rückholung des Atom-mülls aus der Asse und für die Verhinde-rung von Schacht Konrad als neuem End-lager.� Wir stellen einen Antrag für ein öffentli-ches Beschäftigungsprogramm zur Ab-stimmung.� Wir erarbeiten mit MieterInnen ge-meinsam einen detaillierten Antrag fürein Landeswohnungsbauprogramm, da-mit die Mieten erschwinglicher für allewerden.� Wir stellen Anträge für eine Verkehrs-politik, durch die Mobilität auch für dieje-nigen möglich wird, die Lohnersatzleistun-gen beziehen oder von Niedriglöhnen le-ben müssen.� Unsere Schuldenbremse heißt Rei-chensteuer: Wir sorgen dafür, dass dasunsinnige Kreditverbot nicht in unsereVerfassung kommt und stattdessen dieReichen und die großen Unternehmen

stärker besteuert werden. Mit uns gibt eskeinen Sozial- und Bildungsabbau.� Wir ergreifen im Landtag und außer-halb Initiativen für eine menschenwürdigeBehandlung und Rechte von Flüchtlingenund MigrantInnen.� Wir versprechen einen niemals erlah-menden Widerstand gegen den weiterenAbbau demokratischer Rechte und gegenneonazistische Banden.

Die vor allem von außen an unsere Parteiherangetragene Frage „Regierung oderOpposition?“ stellt sich aus unserer Sichtnicht. Die Notwendigkeit einer noch stär-keren Fraktion DIE LINKE im Landtag exis-tiert unabhängig von dieser Frage.

Sicher ist: Keine Wählerin und keinWähler bekommt von SPD oder den GRÜ-NEN oder einer anderen Partei garantiert,dass sie nicht doch wie in vielen anderenBundesländern am Schluss mit der CDUkoalieren. Nur eine Stimme für DIE LINKEist eine Garantie dafür, dass die CDU wirk-lich aus der niedersächsischen Regierungverschwindet.

(Aus: Entwurf LWP vom 24.3.2012)

4 Linkes Forum 2-2012

Aus dem Landesverband

Parteitag ... Parteitag!

Kämpfe zu organisieren und zu begleitenals auch Parlamentswahlen zu gewinnen.

Weniger als einen Monat später habenwir ein noch längeres politisches Wochen-ende vor uns: Am Freitag den 29. Juni ver-sammeln sich in Hannover die Delegiertenunseres Landesparteitages, um dort unserLandtagswahlprogramm zu verabschiedenund unsere Delegierten für den Bundes-ausschuss – das zwischen den Parteitagenhöchste Gremium unserer Partei – zu wäh-len. Samstag Mittag übergeben sie denStab an die LandesvertreterInnenver-sammlung (LVV).

Das werden vielfach dieselben Delegier-ten sein, die von ihren Kreisen auch zumLandesparteitag geschickt wurden. Aber inmanchen Fällen werden das auch andereGenossinnen und Genossen sein. Dashängt mit dem Wahlrecht zusammen: Dele-gierte für unseren Landesparteitag könnenzum Beispiel auch Menschen sein, die ih-ren ersten Wohnsitz nicht in Niedersach-sen haben.

Delegierte aber für die Landesvertrete-rInnenversammlung, deren Hauptaufgabe

die Aufstellung unserer Landesliste für dieLandtagswahlen ist, können nur diejenigensein, die in Niedersachsen Wahlrecht ha-ben. Das ist auch der Grund dafür, weshalbwir in den Wochen von März bis Mai in al-len unseren 44 Kreisverbänden für die LVVnoch einmal eigene Delegierte wählenmussten.

Am Abend des 1. Juli haben wir dannvieles geschafft, was jetzt, am 1. Mai nochvor uns liegt: Wir werden einen neuen Par-teivorstand haben. Wir werden unser langeund gründlich diskutiertes Landtagswahl-programm verabschiedet haben. Wir wer-den diejenigen gewählt haben, die wir ge-meinsam für fähig halten, gestärkt am 20.Januar 2013 für DIE LINKE wieder in denNiedersächsischen Landtag einzuziehen.

Anschließend schnaufen wir durch unddann geht’s los: Wahlkampf um das Leine-schloss, für ein sozial gerechtes Nieder-sachsen mit gesetzlichem Mindestlohn,ohne Studiengebühren, für eine saubereUmwelt, gute Arbeit, gute Schulen undmehr Geschlechtergerechtigkeit!

Manfred Sohn

Die Zeit zwischen dem Erscheinen die-ses „Linken Forum“ und dem Beginnder Sommerschulferien am 21. Juli hat

es in sich. Anfang Mai wissen wir, ob es unsgelungen ist, wieder in die Landtage vonSchleswig-Holstein und Nordrhein-Westfaleneinzuziehen.

Dies wird – so oder so – unseren Bun-desparteitag am 2./3. Juni prägen. Er fin-det in Göttingen statt und wird auch des-halb in Niedersachsen erhebliche Auf-merksamkeit erfahren.

Unsere Delegierten haben wir inzwi-schen gewählt und sie wissen, worum esin Göttingen vor allem gehen wird: Wirwählen dort eine Parteiführung, die ent-schlossen ist, unser in Erfurt und in einemMitgliederentscheid mit jeweils über95%iger Mehrheit angenommenes neuesParteiprogramm gegen alle Widerständevon rechts Schritt für Schritt zur Wirklich-keit einer neuen, sozial gerechten undfriedlichen Bundesrepublik Deutschlandwerden zu lassen.

Diese neue Parteiführung muss sowohlin der Lage sein, außerparlamentarische

Treffen der Mitglieder-verantwortlichen in KasselAm 25.2.2012 fand in Kassel der erste„Tag der Verantwortlichen für Mitglieder-entwicklung“ statt. Aus den bundesweit360 Kreisverbänden kamen 83 Genossin-nen und Genossen, um am Gedankenaus-tausch teilzunehmen.

In seinem Einführungsreferat betonte To-bias Pflüger (PV und Ex-MdEP), wie wich-tig eine starke LINKE ist und das die Ge-winnung neuer Mitglieder und die Zusam-menarbeit mit ihnen von zentraler Bedeu-tung sind.

In seinem Inputreferat stellte uns da-nach der Gewerkschaftssekretär MarioWolf das System Organizing vor, mit demdie IGM erfolgreich arbeitet.

Nach der Mittagspause arbeiteten dieTeilnehmerInnen in drei Workshops an fol-genden Themen: Wie Mitglieder gewin-nen? Neue sind da – und was nun? Neu-mitgliedertreffen – Willkommen an Bord!

Die Ergebnisse der Workshops wurden

im Plenum vorgestellt und konstruktiv be-raten und diskutiert. Konsens war, dassdie KVs von der reinen Mitgliederverwal-tung weg, hin zur Mitgliedergewinnungund -betreuung kommen müssen, um ei-ne dauerhaft erfolgreiche Mitgliederent-wicklung zu erreichen.

Pascal Meiser, Bereichsleiter Kampa-gnen/Parteientwicklung, betonte in sei-nem Schlusswort die Notwendigkeit, ver-stärkte Bemühungen zu starten, um zugarantieren, dass wir eine mitgliederstar-ke Partei bleiben. Jede Veranstaltung, je-der Wahlkampf, jede Kampagne, jedesProjekt muss immer mit dem Ziel der Mit-gliedergewinnung verbunden sein.

In Zukunft soll jedes Jahr ein Treffen derMitgliederverantwortlichen stattfinden,um diesem wichtigen Thema mehr Ge-wicht zu verleihen und neue Erkenntnissezu erörtern.

Ira Kromm

Aus Anlass der ersten Lesung über denFiskalpakt und den Europäischen Sta-bilitätsmechanismus (ESM) wendensich Gewerkschafter/innen und Wis-senschaftler/innen mit einem Aufruf„Europa neu begründen“ an die Öffent-lichkeit.

Klaus Ernst und andere haben diesenAufruf auch unterzeichnet und würdensich freuen, wenn noch mehr LINKEund Gewerkschafter/innen das tun.Den kompletten Aufruf sowie die Mög-lichkeit des Unterzeichnens findet ihr:www.europa-neu-begruenden.de

Linkes Forum 2-2012 5

Aus dem Landesverband

Vorbemerkung: Unser Landesvorstand hatte sich in seinerKlausurberatung im Frühjahr 2011 zu ei-nem Selbstverständnis über seine Aufga-ben verständigt. Ein Punkt dieses Selbst-verständnis´ war, dass die Partei die di-rekte Kommunikation mit Beschäftigten inGroßbetrieben sucht, mittels Flugschrif-ten, am besten gestützt durch Beiträgevon Mitgliedern der Partei aus jener Bran-che. (…) Zu nächsten Schritten dazu wirdvorgeschlagen: 1. Der Landesvorstand wirbt in allenKreisverbänden dafür, dass jeder Kreis-verband zumindest in einem größeremBetrieb seines Kreisverbandes, einmal imQuartal einen Betriebsverteiler der Zeit-schrift „klar“ oder anderer geeigneter Ver-öffentlichungen der Partei zur Verteilungbringt. Dieses Ziel soll nach Möglichkeiterreicht werden bis zum Ende des 1.Quartals 2012 und damit auch als erprob-tes Mittel unserer Landtagswahlwerbung

speziell gegenüber Lohnabhängigen zurVerfügung stehen. (…)2. In Förderung der betrieblichen Arbeitunserer Mitglieder (…), wird unsere LAGB&G gebeten, auf ihrer Homepage eineRubrik etwa unter dem Betreff „Nachrich-ten aus Betrieben – von links-unten“ einzu-richten. Hier soll in Betrieben tätigen Mit-gliedern unserer Partei sowie tätigenFreundinnen und Freunden der Partei dieMöglichkeit gegeben werden, ihre Erfah-rungen zu schildern, wie man als Linker imBetrieb wirken kann oder wo gewerk-schaftliche Arbeit besondere Wirkungoder auch Niederlagen erzielte. DieseMaßnahme soll insbesondere das Signalan unsere betrieblich wirkenden Mitgliederliefern, die Partei will euch praktisch unter-stützen und Kontakte zu Genossen/innen,Kolleginnen und Kollegen fördern, die vorähnlichen Problemen stehen. Gleichzeitigwollen wir als Partei damit die alltäglichenProbleme der arbeitenden Menschen jen-

Arbeitsplan:

Nächste Schritte zur Entwicklungunserer betrieblichen Arbeit

seits der herrschenden Medien auf unsereTagesordnung setzen. (…)3. In Kooperation mit den KV Region Han-nover und der Regionalgruppe Hannoverder LAG B&G unternimmt der Landesvor-stand in der Region Hannover den ernst-haften Versuch, das Projekt einer Bran-chenbetriebszeitung, gestützt durch be-triebliche konkrete Beiträge von Mitglie-dern, in die Tat umzusetzen. Dies auch umzu lernen, welche Schwierigkeiten sichdabei einstellen, bevor man diese Vorstel-lung auf den ganzen Landesverband über-trägt – oder auch die Erfahrung, dass die-se Frage so nicht angegangen werdenkann. (…) (hier leicht gekürzt; H-G.Hartwig)

Der Vorschlag wurde vom Landesvor-stand in seiner Sitzung vom 28.01.2012zustimmend zur Kenntnis genommen.Nach der erforderlichen Beratung mitdem Sprecher/innenrat der LAG B&G so-wie dem SPR der Regionalgruppe Hanno-ver der LAG B&G im März 2012, soll nunmit der Umsetzung begonnen werden.

Hans-Georg Hartwig, einer der Verantwortlichen für

gewerkschaftliche Arbeit im LaVo

Landesvorstand: Was machen die eigentlich da?Parteien sind im Kapitalismus Organisa-tionen, in denen sich gegensätzliche poli-tische Interessen zugespitzt zur Wirkungdrängen. In einer von Klasseninteressenzerklüfteten Gesellschaft sind sie ihremWesen nach folglich keine gemütlichenOrte, sondern Orte der Austragung vongegensätzlichen Interessen und Meinun-gen. Sie sind, wenn sie das Parteienprivi-leg bürgerlicher Gesellschaften – zumBeispiel Steuerfreiheit und parlamentari-sche Funktionen – erhalten wollen, ge-zwungen, sich dem „Gesetz über die poli-tischen Parteien“ zu beugen. Das schreibtvor, auf allen Gebietsebenen Vorständezu wählen, die die Aufgabe haben, „denGebietsverband zu leiten und dessen Ge-schäfte nach Gesetz und Satzung sowieden Beschlüssen der ihm übergeordnetenOrgane zu leiten“, wie es im dortigen § 11im nüchternen Amtsdeutsch heißt. Dieseübergeordneten Organe sind nach unse-

rer Landessatzung der Landesparteitagund der Landesausschuss.

Damit ist das Wesentlich gesagt: Die24 vom Landesparteitag gewählten Mit-glieder des Landesvorstands sind diezwei Dutzend aus gut 3000 Mitgliedernausgewählten Leute, die den Job haben,unseren Landesverband DIE LINKE Nie-dersachsen politisch zwischen den Partei-tagen und Landesausschuss-Sitzungen zuführen und nach außen zu repräsentieren.Das ist eigentlich alles.

Auf einer Klausurtagung nach dem letz-ten Parteitag hat der Vorstand ein Papier„zum Selbstverständnis und zu den Aufga-ben des Landesvorstands bis Ende 2012“verabschiedet, in dem er für sich selbstdiese Aufgabe dahingehend konkretisiert,dass er sich vor allem um die Organisationder Wahlkämpfe und der programmati-schen Diskussionen, der Entwicklung un-sere Kreisverbände und der Koordination

der verschiedenen Ebenen unserer Partei– Kreisverbände, Landesarbeitsgemein-schaften, Mandatsträger in Kommunen,Land, Bund, Europaparlament sowie unse-rer Partei angehörende Betriebs- und Per-sonalräte - kümmern will.

Wir haben in diesem Papier festgelegt:„Der Rhythmus unserer Arbeit wird durchdie Landesvorstandssitzungen bestimmt.So wichtig Gespräche zwischen diesenSitzungen und die Nutzung elektroni-scher Kommunikationsmedien sind: Ent-schieden wird auf unseren gemeinsamenBeratungen. Sie sind das Herzstück unse-rer politischen Arbeit als LaVo.“

Dieses Herzstück aber ist keine ge-schlossene Kammer. Jedes Parteimitgliedkann an diesen Sitzungen, deren Termineauf unserer Web-Site und meistens auchim „Linken Forum“ stehen, teilnehmen.Herzlich willkommen!

Manfred Sohn

6 Linkes Forum 2-2012

Ursula Weisser-Roelle und Dr. Manfred Sohn empfangen von links: Peter Brenner, Nan-ni Rietz-Heering, Kornelia Jung (VertreterInnen von ver.di) mit Betriebsratsvorsitzen-den und Beschäftigten von Schlecker zur „Schlecker“-Debatte am 23. März im Land-tag. Der Antrag der LINKEN wurde in die Ausschüsse verwiesen, der Antrag der SPDwurde nach Änderungen einstimmig vom niedersächsischen Parlarment verabschie-det. Das Signal für die Schleckerfrauen stand nach heftiger Debatte auf Förderung. Mi-nister Bode (FDP) wurde danach wortbrüchig. nrh

Aus dem Landtag

BBooddee hhaatt AAbblleehhnnuunnggss --llaawwiinnee lloossggeettrreetteennLandesregierung Schuld am Schei-tern einer Transfergesellschaft fürSchlecker-Beschäftigte

Hannover. Nach Ansicht der Fraktion DIELINKE im Landtag hat die niedersächsi-sche Landesregierung Schuld am Schei-tern einer Auffanggesellschaft für 11 000Schlecker-Beschäftigte. „Die Landesre-gierung hat die Ablehnungslawine derschwarz-gelben Landesregierungen los-getreten. Ihre Weigerung, eine Landes-bürgschaft in Höhe von rund sieben Mil-lionen Euro zu übernehmen, war der An-fang vom Ende des Ringens um eineTransfergesellschaft“, sagte Ursula Weis-ser-Roelle, die stellvertretende Vorsit-zende und gewerkschaftspolitischeSprecherin der Fraktion. NiedersachsensWirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) ha-be dabei nicht die Interessen der Schle-cker-Frauen im Blick gehabt, sondernnach der marktradikalen Maxime seinerPartei gehandelt. „Ministerpräsident Da-vid McAllister hat seinen Wirtschaftsmi-nister bei dieser Politik der sozialen Kältewalten lassen. Auch ihn hat es nicht ge-schert, dass 11 000 Frauen noch in die-ser Woche ihre Kündigung vom Schle-cker-Insolvenzverwalter erhalten wer-den.“ Die Landesregierung habe mit ih-rer Vorgehensweise die in der vergange-nen Woche von allen Fraktionen getrage-ne Landtagsresolution zur Rettung derSchlecker-Beschäftigten ignoriert. „Siehat das Parlament missachtet“, betonteWeisser-Roelle.

Inklusion an Schulen SScchhwwaarrzz--GGeellbb sseettzztt aauuff ppllaakkaattiivvee EEffffeekkttee ssttaatttt aauuff kkoonnkkrreettee MMaaßßnnaahhmmeenn

DIE LINKE im Niedersächsischen Landtaghat der Novellierung des Schulgesetzeszur Inklusion nicht zugestimmt. Die schul-politische Sprecherin Christa Reichwaldterläutert die ablehnende Haltung derLinksfraktion: „CDU und FDP erklärenzwar, dass ab 2018 alle Schulen inklusiveSchulen sein sollen, allerdings verbleibensie dabei auf einer plakativen Ebene. Diekonkreten Maßnahmen sind dagegen voll-kommen unzureichend.“ So soll nach denVorstellungen der Koalition nur die För-derschule Lernen im Primarbereich weg-fallen, alle anderen Förderschulen solltenaber trotz der angeblich inklusiven Regel-schulen aufrechterhalten werden. „Einsolches Parallelsystem widerspricht demGedanken der Inklusion, weil damit immer

noch Schüler auf die Förderschulen abge-schoben und ausgesondert werden kön-nen - auch gegen den Willen der Eltern“,kritisiert Reichwaldt. Zudem sind mit demVorhalten von zwei Systemen unnötigeKosten verbunden. Viele Grundschulenarbeiten bereits heute erfolgreich mit In-tegrationskonzepten, bei denen Schülermit Unterstützungsbedarf in den Berei-chen Lernen, Sprache sowie emotionaleund soziale Entwicklung gemeinsam mitKindern ohne besonderen Förderbedarfunterrichtet werden. „Diese Modelle funk-tionieren ganz hervorragend. Ich verstehenicht, warum CDU und FDP nicht daraufaufbauen und nur die Förderschule Ler-nen in den Klassen 1 bis 4 auflösen wol-len“, so Reichwaldt.

Energiekonzept der LandesregierungViele Schwächen und LückenNach Ansicht der Linksfraktion im Land-tag hat das Energiekonzept der Landesre-gierung viele Schwächen und offene Stel-len. „Es ist kein guter Plan für eine Ener-giewende in Niedersachsen. Das Ziel, imJahr 2020 rund 90 Prozent des Stromver-brauches in Niedersachsen durch erneu-erbare Energien decken zu wollen, istzwar in Ordnung. Allerdings hat Umwelt-minister Stefan Birkner mehrfach betont,

es handele sich nur um eine rechnerischeGröße – das lässt vieles offen“, kritisiertKurt Herzog, der umweltpolitische Spre-cher der Fraktion. Außerdem bevorzugeMinisterpräsident David McAllister immernoch die Offshore-Windkraft, obwohl dieszentrale Strukturen mit großen Stromtras-sen nach sich zieht und die großen Ener-giekonzerne bevorteilt. Für Anlagen anLand sind lediglich rund 0,5 Prozent der

Flächen vorgesehen. „Da bleibt Nieder-sachsen gegenüber anderen Bundeslän-dern zurück: Nordrhein-Westfalen hat 1,5Prozent der Flächen reserviert“, so Her-zog. Eine große Schwäche des Energie-konzeptes der Landesregierung ist zudemdas Festhalten an der Kohlekraft. Auchbeim Umgang mit Atommüll hält die Lan-desregierung an Gorleben als Endlagerfest.

Linkes Forum 2-2012 7

Aus den Kreisverbänden

PPoolliittiisscchheerr FFrrüühhsscchhooppppeenn Wer kennt es nicht aus dem eigenenKreisverband: In der organisatorischenTagesarbeit kommen Diskussionen überpolitische Inhalte und das gesellige Mitei-nander - also das eigentliche Parteileben -oft zu kurz. Eine Alternative haben wir inHildesheim mit dem Politischen Früh-schoppen geschaffen.

Sonntagvormittags treffen wir uns infamiliärer Frühstücksatmosphäre im CafeReinhards zur Diskussion über aktuellepolitische Themen. Frauenfreundlich, fa-milienfreundlich, arbeitnehmerfreundlich- so unser Konzept. Wechselnde Gästehalten Einstiegsreferate zu einem Thema,danach entwickeln sich hierzu angeregteUnterhaltungen.

Nach der Diskussion unseres Pro-gramms im Dezember schlossen sichFrühschoppen zu den Themen „Demokra-tische Schule“ mit Dr. Alfred Müller,„Schule ohne Militär“ mit Birgit Hundrie-ser, die Lesung des neuen Buches unse-res Landesvorsitzenden Dr. ManfredSohn „Der dritte Anlauf – Alle Macht denRäten“ und zuletzt „Griechenland istüberall“ mit Udo Paulus an.

Die hohe Beteiligung von Genossinnenund Genossen, die auf Versammlungenselten erscheinen, ist ein guter Beleg fürden Erfolg unseres Konzeptes. Zudem fin-den hierüber auch immer öfter interes-sierte Menschen den Weg in unserenKreisverband. Das vollwertig-vegetari-sche Frühstücksbüffet wird von unsselbst besorgt und durch freiwillige Spen-den finanziert. Wir sind auf gutem Kurs!

Hannes Hoppe

Geboren wurde die Idee, vor Schleckerfi-lialen im Wendland aktiv für die Erhaltungder Arbeitsplätze und Filialen Unterschrif-ten zu sammeln, nach Verabschiedungder Schlecker-Resolution in der Landes-ausschusssitzung am 11.02. in Hannover.

Nur eine Resolution schien uns zu we-nig, da wir die Bedeutung der Läden gera-de in den kleinen Orten hier kennen - eineArt Tante-Emma-Laden-Ersatz mit Zeitzum Klönen. Für viele ältere Bürger dieeinzige Möglichkeit, rasch an ihren klei-nen Bedarf zu kommen.

Das Wichtigste vor dem Start der Akti-on war das Gespräch mit den Schlecker-Beschäftigten, bei denen wir ihr Einver-ständnis geholt haben, vor dem Laden dieSoli-Aktion durchführen zu dürfen. Hilf-reich war, dass auch der örtliche ver.di-Vorsitzende mitmachte. Überall haben wirListen ausgelegt: an der Tankstelle, imBioladen etc. Wichtig war der regelmäßigeKontakt beim Abholen der vollen Listen al-le zwei Tage mit den entsprechenden Ge-sprächen.

Die Zusammenarbeit mit ver.di funktio-nierte gut und Pressemitteilungen, Bittenum Begleitung der Aktionen vor Ort durcheinen Pressevertreter/in und die telefoni-

sche Nachfrage waren aufeinander abge-stimmt.

Der Erfolg der Aktionen in Clenze undWustrow war überwältigend. Fast jederhat unterschrieben. Natürlich haben wirauch am 8. März Unterschriften gesam-melt und so unsere Solidarität mit denSchlecker-Beschäftigten demonstriert.Unter dem Eindruck der täglich eintreffen-den bedrohlichen neuen Nachrichten warvon der sonst feststellbaren „Linkenpho-bie“ nichts zu bemerken.

Uta Berlet und Klaus Reizig

DIE LINKE.Region Hannover mit neuem Vorstand Am 3. März 2012 wählte der KreisverbandHannover einen neuen Kreisvorstand. Ge-wählt wurden 14 Kreisvorstandsmitglieder,die die 14 Basisorganisationen und fünfRegionsortsgruppen von Hannovers LIN-KEN mit derzeit 540 Mitgliedern durch diekommenden 2 Jahre führen werden. Dieneuen Vorsitzenden sind Agnes Hasenjä-ger und Rezzak Yayar. Schwerpunkte desneuen Kreisvorstandes werden der Wie-deraufbau des Kreisverbandes von der Ba-sis her und die Verbesserung seiner Kam-pagnenfähigkeit, Mitgliedergewinnung und-Integration als Mitmachpartei sein. Wich-tigstes Thema für das Kalenderjahr 2012ist der Widerstand gegen die Banken undKonzerne, um das Abwälzen der Kostender Finanz- und Wirtschaftskrise auf dieBevölkerung zu verhindern.

Die Occupy-Bewegung war ein Eisbre-cher, jetzt die Warnstreikwelle im Öffentli-

chen Dienst mit 10 000en Teilnehmern:zweimal wurden Hannovers üstra-Ver-kehrsbetriebe bestreikt. Die Bedingungenfür DIE LINKE verbessern sich und es gibteinen enormen Diskussionsbedarf in derBevölkerung – das zeigt die große Beteili-gung an unserer Bildungsreihe „OccupyWallstreet now“ zur Finanzkrise.

Zu der Veranstaltung mit Sarah Wagen-knecht, Hartmut Tölle vom DGB Nieder-sachsen und Oskar Stolz von Occupy Ber-lin kamen über 400 Menschen.

Und den Ideen müssen Taten folgen! Ein-stimmig hat die KMV daher den Aufruf dereuropäischen Aktionskonferenz vom 28.Februar in Frankfurt unterstützt, Europe-an Resistance - Occupy Frankfurt, europa-weite Aktionstage vom 17. bis 19. Mai inFrankfurt gegen die Macht der Bankenund Konzerne zu organisieren.

DIE LINKE im Wendland aktivfür die Schlecker-Beschäftigten

8 Linkes Forum 2-2012

Kommunalpolitik

HHaauusshhaallttssaannttrrääggee ddeerrGGööttttiinnggeerr LLIINNKKEENN..--RRaattssffrraakkttiioonnWir hatten zu fast allen TeilhaushaltenAnträge gestellt, insbesondere in denFachbereichen Schule, Soziales und Kul-tur. Einer der Anträge bezog sich auf die Ein-richtung einer zweiten IGS und einer wei-teren Gesamtschule. Umgesetzt wird nunzumindest das ‚Ziel‘ der Einrichtung einerweiteren Gesamtschule im StadtgebietGöttingen.

Wichtige Anträge im FB Soziales wur-den allerdings komplett abgelehnt. Sozum Beispiel die Bereitstellung finanziel-ler Mittel für einen ‚anonymisierten Kran-kenschein‘ für Menschen ohne gesicher-ten Aufenthaltsstatus. Auch die finanziel-le Unterstützung für von Gewalt betroffe-ne und bedrohte Migrantinnen. Die Pro-bleme an diesen Stellen erkennen wohlalle Fraktionen, deren Lösung darf aller-dings nichts kosten, vor allem da die Göt-tinger Verwaltung derzeit mit allen Mit-teln versucht ein so genanntes ‚Entschul-dungshilfeprogramm’ im Rat durchzuset-zen.

Selbst Anträge, die keine Mittel ge-bunden hätten, wurden abgelehnt. So un-ser Vorschlag beim Stadtmarketing auchdie Einzelgewerkschaften des DGB einzu-binden, von allen Fraktionen also auchvon der angeblich den Gewerkschaftenverbundenen SPD.

Diese unsoziale Sparpolitik konntenund wollten wir nicht mittragen und lehn-ten den Haushalt deshalb ab.

Doreen Wohlrab

Gerd Nier, Fraktionsvorsitzender Göttin-ger LINKE.-Ratsfraktion

Links wirkt – Erfolgreiche Arbeit im Oldenburger RatDie Arbeit der Oldenburger Fraktion DIE LINKE hat sich auch im Haushalt derStadt Oldenburg für 2012 positiv niederge-schlagen. So wurden nicht nur der Olden-burg-Pass (ein Sozialpass, der vor allemKindern und Jugendlichen zugute kommt)und die Beherbergungsabgabe beibehal-ten, die auf Initiative der Linken eingeführtwurden, sondern die HaushaltsmehrheitSPD/Grüne hat sogar die fünf-prozentigenKürzungen der letzten Haushalte bei den„freiwilligen“ Leistungen zurückgenommenund dringend benötigte Gelder für kommu-nale Wohnbauförderung eingestellt. Ein Er-folg ist auch die Einrichtung eines Antifa-Fonds in Höhe von 10 000 Euro . WichtigeProjekte für die Zukunft bleiben die Einfüh-rung eines Sozialtickets für den Öffentli-

chen Personen-Nahverkehr, konsequenterAusbau von Krippenplätzen und die Errich-tung weiterer Integrierter GesamtschulenEs gibt also viel zu tun für eine starke soli-darische Linke in den Kommunalvertretun-gen. Lasst uns hierfür weiterhin gemein-sam kämpfen! Christine Arndt

Christine Arndt, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE.Oldenburg

Haushalts-Initiativen in HannoverStatt Gebühren und Eintrittspreise zu er-höhen, will die Linksfraktion im Rat dieEinnahmen der Landeshauptstadt verbes-sern - aber auch die Ausgaben überprüfenund kostensparende Zukunftsinvestitio-nen anschieben. DIE LINKE. folgt einer an-tizyklischen Haushaltswirtschaft. Danachsollen die Kommunen in konjunkturellenBoomphasen ihre Einnahmen erhöhen

und damit Schulden abbauen, Geld fürschlechte Zeiten zurücklegen und mittel-fristig kostensenkend investieren. DieKommunen sollen so für die nächste Wirt-schaftskrise gewappnet sein. Die Landes-hauptstadt muss deshalb die derzeit nochgute Wirtschaftslage nutzen, um deutlichmehr Geld in die Stadtkasse zu bekom-men. Markus Hintze

Die konkreten Vorschläge der LINKEN Ratsfraktion Hannover dazu sind:

Einnahmen deutlich erhöhen - Maßnahmen

Kommunale Unternehmen müssen deutlich mehr Geldabführen. Die Eigenkapitalverzinsung sollte sich zwi-schen vier Prozent bei guter Konjunktur und zwei Pro-zent bei schlechter Wirtschaftslage bewegen.

Gewerbesteuer von 460 auf 490 Punkte erhöhen.

Kommunale Hotelgäste-Abgabe für Hoteliers als 7-pro-zentige Bettensteuer einführen.

Ausgabe einer „Hannover-Anleihe“ mit einem Volu-men von 100 Mio. Euro, verzinst mit 3,3 Prozent.

Ausgaben verringern - Maßnahmen

In Dezernaten 20 Mio. Euro in drei Jahren einsparen.

Bei Prestigeobjekten kürzen.

Kostensparende InvestitionenBildungsfonds einrichten und dafür eine Million Eurobereitstellen. Damit wollen wir jungen Menschen einenberufsqualifizierenden Schulabschluss und, falls nötig,eine berufliche Qualifikationen ermöglichen.

Weniger Energie in Gebäuden verbrauchenMit der Hälfte der Einnahmen aus der Hannoveranleihewollen wir die Gebäude der Stadt energetisch sanie-ren, sprich neue Heizkessel einbauen und die Wärme-dämmung verbessern lassen. Vor dem Hintergrund derdeutlich steigenden Kosten von Öl und Gas rechnetsich das mittelfristig.

Diverse Sonderabgaben abschaffen und damit kleine Selbstständige fördern.

Linkes Forum 2-2012 9

Kommunalpolitik

RReekkoommmmuunnaalliissiieerruunnggddeerr EEnneerrggiieevveerrssoorrgguunngg??Landkreis Hildesheim. Die Gemeinden Al-germissen, Bockenem, Giesen, Harsum,Holle, Nordstemmen, Schellerten undSöhlde mit zusammen etwa 80 000 Ein-wohnern haben bereits im letzten Jahr ei-ne gemeinsame kommunale Anstalt desÖffentlichen Rechts „EnergieversorgungHildesheimer Land (E-HI Land)“ gegrün-det. Die derzeit auslaufenden langjähri-gen Konzessionsverträge der einzelnenGemeinden für die Wegerechte zur Ver-sorgung mit Strom und Gas wurden ge-meinsam gebündelt ausgeschrieben. Beider Vergabe der Konzessionsverträge ha-ben die Trägergemeinden vor, mit demBestbieter eine Kooperationsgesellschaftmit mindestens 51%-igen Anteil der E-HI-Land zu gründen. Die Interessen der Trä-gergemeinden an einer sicheren undnachhaltigen Stromversorgung im An-staltsgebiet sollen so bestmöglich vertre-ten sein. Die Stadtwerke der Stadt Hil-desheim (EVI) bieten jetzt an, eine ge-meinsame Kooperationsgesellschaft zugründen. Beinhaltet ist zudem eine nochzu gründende Energiegenossenschaftvon Bürgern. Ob die kommunale Varianteden Zuschlag statt des Altkonzessionärsund Privatkonzerns eon|Avacon erhält?

Ralf Jürgens

Gentrifizierung in Hannover-LindenSeit längerem wird in Linden über die so-genannte Gentrifizierung diskutiert.Hauptpunkt dabei ist die Frage, ob sichMenschen mit geringem Einkommen auflange Sicht überhaupt noch eine Woh-nung in Linden leisten können. Was istdas eigentlich – die Gentrifizierung? DerBegriff beschreibt soziale Veränderungs-prozesse in einem Wohnquartier. SolcheProzesse laufen nach typischen Musternab. Wegen niedriger Mieten und zuneh-mend attraktiver Lage – Linden ist innen-stadtnah und das Szeneviertel – werdendie Quartiere für „Pioniere“ wie Studen-ten, Künstler, die Subkultur attraktiv. Die-se Gruppen werten den Stadtteil durchkulturelle Aktivitäten auf. Doch ehemaligeStudenten steigen ins Berufsleben ein,verdienen deutlich mehr Geld und grün-den Familien. Künstler etablieren sich undziehen weitere Interessenten in denStadtteil. Investoren sehen Chancen zurWertsteigerung, Häuser und Wohnungenwerden aufgekauft und restauriert. Sze-ne-Clubs und Lokale entstehen – nun stei-gen die Mieten weiter und finanziellschwache Alteingesessene wandern zu-nehmend ab. In Linden-Nord stiegen dieKaltmieten seit 2007 um 9,6 Prozent(Stadt: 6,7 %). Einem solchem Mietpreis-druck kann ein großer Teil der Bevölke-rung auf Dauer nicht standhalten. Esdroht eine Verdrängung finanziell Schwä-cherer. Hartz IV hat diese Tendenz ver-stärkt! Mit den Hartz-IV-Gesetzen ist die-se Verdrängungsspirale erst möglich ge-

worden. Durch das Streichen von Wohn-geld und den niedrigen Hartz-IV-Sätzenwird dieses Problem verschärft. Die Ar-beitsagentur zahlt in Hannover für einenarbeitslosen Single lediglich 350 EuroMiete für eine 50 Quadratmeter großeWohnung, entsprechend niedrige Sätzegelten auch für Alleinerziehende. Gleichesbetrifft mittlerweile das Heer der prekärBeschäftigten. Bei diesen setzt der Pro-zess der Verdrängung bereits an. In Lin-den ist zu beobachten, dass derzeit vor al-lem MigrantInnen den Stadtteil über-durchschnittlich oft verlassen. Zukünftigwerden dazu die Rentner kommen. Stadtund Politik müssen jetzt handeln !Dirk Machentanz ist Fraktionsvorsitzenderder Linken im Bezirksrat Linden-Limmer

Landkreis Leer stoppt NetzvergabeDie Bemühungen von 18 Städ-ten und Gemeinden im Land-kreis Leer, ihre Strom- und Gas-netze in Eigenregie zu führen,wurden vom Landkreis ge-stoppt. Die Kommunalaufsichtuntersagte die Verhandlungenüber Konzessionsvergaben mitder Begründung des mit100 000 Euro zu geringenStammkapitals und der fehlen-den Erfahrung im Betrieb vonEnergienetzen. Der Landkreisuntersagte den Gemeinden eineKlage gegen diese Entschei-dung. Einige Mitglieder der Ge-sellschafterversammlung ver-muten, dass hinter all dem

steht, dass der Landrat desLandkreises, Bernhard Bramla-ge, als Kandidat für einen Sitz imAufsichtsrat des bisherigenNetzbesitzers, der EWE, gehan-delt wird. Sowohl bei der Bevöl-kerung als auch bei Politikern,und zwar über alle Parteigren-zen hinweg, stößt das Vorgehendes Landkreises auf harscheKritik. Noch versuchen Vertreterder 18 Städte und Gemeinden,sich auf gütlichem Wege mitLandrat Bramlage zu einigen,aber im Zweifelsfall erwägen sieauch, den Klageweg zu be-schreiten. Traurig, wenn so et-was nötig wird! bs

Oster-Flyer Verteilung in Hildesheim vor dem neu eröffnetenEinkaufszentrum Arnekengalerie (hat ca. 130 Mio Euro ge-kostet...) Auf dem Bild: von links nach recht: Patrick Humke(MdL DIE LINKE) Andreas Enver Marx (Stadtratsmitglied inHildesheim für die Offene Liste der LINKEN, parteilos), RalfJürgens, Landesdelegierter und Rita Krüger Bundesdelegierteder LINKEN.

10 Linkes Forum 2-2012

SSoozziiaallppoolliittiisscchhee FFeehhlleenntt--wwiicckklluunngg wwiirrdd vveerrsscchhäärrfftt

„In der Anhörung zum sechsten Altenbe-richt war außer heißer Luft kaum etwasvorhanden“, urteilt Heidrun Dittrich, se-niorenpolitische Sprecherin der Linksfrak-tion im Deutschen Bundestag.

Der Altenbericht offenbare zudem,dass an die Stelle des Ruhestandes eindrittes, leistungsfähiges Lebensalter mitAktivitäten bis zur Hochaltrigkeit tretensolle. Damit ebne die Bundesregierungden Weg, um eine Verlängerung der Le-bensarbeitszeit zu begründen. Gesell-schaftliche Teilhabe solle nur noch durchlebenslange Erwerbsarbeit und durch En-gagement im sozialen Bereich möglichsein.

Bundesfamilienministerin Schröderhatte erklärt, der Bericht unter dem Titel„Altersbilder in der Gesellschaft“ solle da-zu beitragen, ein modernes, realistischesund zukunftsgerichtetes Altersbild zu ver-ankern.

Wie es um dieses Bild bestellt ist, ver-suchte Heidrun in einer Podiumsdiskussi-on am 15. März in Hannover herauszufin-den.

Gemeinsam diskutierten mit ihr YazidShammout, Geschäftsführer der DANAPflegeeinrichtungen, Birgit Hundrieser,Regionsabgeordnete und SozialpolitischeSprecherin, DIE LINKE. Region Hannover,Wolfgang Kuhn, GewerkschaftssekretärIG BAU, Hinrich Ennen, bpa-Landesge-schäftsstelle Niedersachsen, Marie LuiseZarske, Schülerin der IGS Hannover-Lin-den, Ömür Türk, Arkadas e.V.Hannover,den Bericht.

In einer Resolution kritisieren die Dis-kussionsteilnehmer, diese sozialpolitischeFehlentwicklung werde durch das Inkraft-treten des Gesetzes zur Rente mit 67 wei-ter verschärft. Kaum sei die Rente erst ab67 in Kraft getreten, schon müsse manzur Kenntnis nehmen, dass im 6. Altenbe-richt der Bundesregierung bereits die An-hebung des Renteneintrittsalters auf 70Jahre oder sogar der Wegfall eines gesetz-lichen Renteneintrittsalters angedachtwerde.

„Das wäre ein Rückfall um fast einJahrhundert: Das Renteneintrittsalterwurde 1916 von 70 Jahr auf 65 Jahre ge-senkt“, heißt es in der Resolution.

DIE LINKE im Bundestag

Politik und Atomlobby habendas Leben zerstörtZwei Wochen war Dorothée Menzner miteinem Team in Japan, um einen 55-minü-tigen Film zu drehen. Zwei Wochen Be-gegnungen mit Menschen, die aus reinerProfitgier, durch die Kumpanei von Politikund Atomlobby zu Opfern wurden. ZweiWochen Gespräche mit Menschen, diesich gegen die Atomkraft wehren, und mitExpertinnen und Experten, die kein Blattvor dem Mund nehmen, wenn sie die Ur-sache und die Schuldigen der Atomkata-strophe benennen. Eine Annäherung anein Land, das mit Hiroshima und Nagasa-ki wie kein zweites unter nuklearen Kata-strophen zu leiden hatte und trotzdemnicht die Finger von der Nutzung derAtomenergie lassen wollte.

Japanische Atomkraftwerke, für dieEnergieversorgung überflüssig, für dieOption zum Bau einer Atombombe not-wendig. Das ist das eine Bild. Aber Japanein Jahr nach Fukushima ist mehr. Vielesist im Fluss, die Menschen beginnen sichzu wehren. Sie fragen nach und gebensich mit einfachen Antworten nicht mehrzufrieden. Auch wenn sich der Nuklear-kapitalismus aufbäumt. Japan ein Jahrnach Fukushima.

Termine können direkt mit Dorothéeabgestimmt werden. Ein passender Raumfür die Veranstaltung muss vor Ort organi-siert werden. Für eine Vorführung wirdein Beamer mit externer Tonanlage benö-tigt. Ein Laptop wird gestellt. Plakate füreine Veranstaltungsankündigung in DIN A1 werden vorher in gewünschter Anzahl

gern zugesendet. Bei Filmvorführungenwerden Ralph T. Niemeyer und/oder Do-rothée Menzner anwesend sein. Der Filmwird kostenfrei zur Verfügung gestellt.

Termine für Filmvorführungen in NiedersachsenMontag, 16. April, 19 Uhr, Dannenberg(Wendland), Alte Post, Marschtorstra-ße 6; Mittwoch, 2. Mai, 19 Uhr, Ibben-büren (bei Osnabrück), Ev. Gemeinde-haus Blickpunkt, Kanalstraße 16; Frei-tag, 4. Mai, 19 Uhr, Weyhe (bei Bre-men), Kirchweyher Hof, Alte Haupt-straße 20.

Arbeitswelt muss inklusiv werden„Die Arbeitslosigkeit unter Menschen mitBehinderungen ist doppelt so hoch wie fürMenschen ohne Handicap.

Tausende Unternehmen beschäftigengar keine Mitarbeiter mit Behinderungen“,sagte Gregor Gysi zum Auftakt der Konfe-renz „Gute Arbeit – unbehindert!“ derLinksfraktion in Berlin.

„Diese Ausgrenzung diskriminiert. Daswollen wir überwinden. Jedoch nicht aufdem entwürdigenden Niveau prekärer Be-schäftigung“, erklärte dazu der Behinder-tenpolitische Sprecher der Fraktion Ilja Sei-fert.

Mehr als 100 Teilnehmer diskutiertenam 30. März auf der Konferenz der Bun-destagsfraktion darüber, wie Menschen

mit Behinderungen durch eigene Arbeitihr Leben selbst gestalten können.

Einig waren sich die Konferenzteilneh-mer in der Forderung, sofort die Ausgleichs-abgabe wieder auf mindestens sechs Pro-zent anzuheben und für junge Menschen ei-ne Ausbildungsquote einzuführen. Kontro-vers verlief die Diskussion zum ThemaWerkstätten. Mehrheitlich wurde die Positi-on vertreten, Werkstätten in Richtung vonIntegrationsunternehmen und Dienstleis-tungszentren weiterzuentwickeln. Langfris-tig müssten Werkstätten überflüssig wer-den können. Dazu braucht es einen inklusi-ven Arbeitsmarkt, der dem Artikel 27 derUN-Konvention auch als Leitbild zugrundeliegt.

Linkes Forum 2-2012 11

Die LINKE in Europa

Genauso wenig wie „Rettungspakete“ diegriechische Wirtschaft retten können, hatdie EU-„Nachbarschaftspolitik“ (ENP) mitfreundlicher Nachbarschaft zu tun.Um Flüchtlingsströme zu regulieren unddie EU abzuschotten sind Abkommen mitNachbarländern die wichtigsten Instru-mente, auch weil sie meist Rückführungs-abkommen von MigrantInnen beinhalten.

Die Interessen der EU in der Nachbar-schaft liegen in der Sicherstellung vonRohstoffquellen und einer aggressivenAbschottungspolitik.

Nur wenige Wochen (!) nach Beginnder revolutionären Umbrüche im arabi-schen Raum kam es zu einer revolutions-bedingten Generalüberholung der ENP:Sicherheitspolitischen Fragen, insbeson-dere der Flüchtlingsabwehr, kommt weitereine hohe Bedeutung zu, die AbschottungEuropas mit Rückführungsabkommen vonMigrantInnen wird weiter vorangetrieben;die wirtschaftliche Zusammenarbeit je-doch soll viel gezielter vorangetriebenwerden. Anstatt aber den südlichen Anrai-nern Zugang zum Binnenmarkt zu gewäh-

ren und so ihre wirtschaftlichen Perspek-tiven zu verbessern versucht die EU vor-dringlich die Interessen der europäischenKonzerne durchzusetzen.

Ich möchte mich ausdrücklich gegendiese Form der ENP aussprechen: von De-mokratie, sozialer Gerechtigkeit und Mo-bilität reden, Neoliberalismus diktierenund eine menschenunwürdige Abschot-tungspolitik betreiben – das ist beschä-mend.

Sabine Lösing

Nachbarschaftspolitik mit gespaltener Zunge

Europäischer Angriff auf dasStreikrechtIm Zuge der Eurokrise werden soziale Er-rungenschaften und gewerkschaftlicheRechte in Windeseile abgeschafft.

Eines der zentralen gewerkschaftlichenRechte – das Streikrecht – ist in der EUjedoch schon länger unter Beschuss: Voreinigen Jahren überlegte die finnischeReederei Viking Lines wie sie Kosten spa-ren könnte. Bald kam ihr eine blendendeIdee sie würde ihr zwischen Finnland undEstland verkehrendes Schiff in Estland an-melden, um die finnische durch eine est-nische Crew mit weit geringeren Löhnenzu ersetzen. Um dies zu verhindern droh-te die finnische Seefahrergewerkschaftmit Streik. Viking beantragte daraufhin ei-ne Unterlassungsverfügung gegen die Ge-werkschaft, was letztlich vor dem Euro-päischen Gerichtshof (EuGH) landete.Dieser fällte im Jahr 2007 ein skandalösesUrteil: Ein solcher Streik sei verboten,weil er die Freiheit der Unternehmen, sichüberall in der Europäischen Union nieder-zulassen, „weniger attraktiv“ mache.Streiks gegen Unternehmensverlagerun-gen sind seither gefährlich: Landen sievor dem EuGH, drohen den Gewerkschaf-ten Schadensersatzforderungen! DiesemUrteil folgten weitere in denen deutlichwurde: Innerhalb der EU gelten sozialeGrundrechte nur dann, wenn sie die Un-ternehmens- bzw. Binnenmarktfreiheitennicht einschränken.

Dies löste einen Aufschrei bei den Ge-werkschaften, sozialen Bewegungen undlinken Parteien aus. Ihre zentrale Forde-rung: Die Europäischen Verträge müssenum eine soziale Fortschrittsklausel er-gänzt werden, die den Vorrang der sozia-

len Grundrechte vor den Binnenmarktfrei-heiten festschreibt. Passiert ist bisher je-doch nichts!

Ende März hat die Kommission nun zu-mindest eine Verordnung vorgeschlagen,in der das Verhältnis von Streikrecht undBinnenmarktfreiheiten geregelt wird. Lei-der ist jedoch auch hier kein Vorrang desStreikrechts festgelegt, sondern eine fall-weise Abwägung. Das bedeutet nichts an-deres, als das Streiks nur gestattet sind,wenn sie verhältnismäßig sind - sonst dro-hen Schadensersatzforderungen!

Für DIE LINKE ist klar: Soziale Grundrech-te müssen Vorrang haben. Wir braucheneine soziale Fortschrittsklausel!

GGeemmeeiinnssaamm KKrrääffttee bbüünnddeellnn

Die GUE/NGL-Fraktion im Europarla-ment hat am 13. März 2012 eine neueVorsitzende gewählt. Gabi Zimmer ge-nießt für ihre langjährige Arbeit im EPWertschätzung und Vertrauen bei denlinken Abgeordneten. Meine Gründe,das Präsidentenamt aufzugeben, lie-gen im gesundheitlichen Bereich.

Ich zähle darauf, dass die Linken inEuropa weiterhin an ganz konkretenVerbesserungen der Lebensbedingun-gen für die Menschen in Europa arbei-ten. Das geht meiner Erfahrung nachim Europaparlament viel leichter alsim Bundestag. Bei Themen wie Ar-beitszeit, Verbraucher- und Umwelt-schutz, bürgerliche Freiheiten (auchim Internet) und sogar beim Wider-stand gegen die aktuelle Spar- undKürzungspolitik. Umso mehr müssenwir das nutzen. Dafür werde ich michauch weiterhin engagieren, nicht zu-letzt in meinem Amt als Vize-Präsi-dent im Ausschuss für Kultur und Bil-dung. Zum anderen ist es Pflicht derLinken, sich allen Tendenzen entge-genzustellen, die mit nationalistischenund populistischen Parolen das euro-päische Integrationsbemühen zu zer-stören suchen. Sozial, friedlich, ökolo-gisch und demokratisch funktioniertnur Grenzen-übergeifend oder garnicht.

Lothar Biskys

Alexander Ulrich, MdB ist u.a. Mitglied imAusschuss für die Angelegenheiten derEuropäischen Union

Das Land Niedersachsen fördertseit Jahrzehnten die Bildungsar-beit der Jugendverbände von

CDU, SPD, FDP und Grünen – allein seit2003 wurden dafür rund 1,6 MillionenEuro zur Verfügung gestellt. Der Ju-gendverband der LINKEN, der einegleichberechtigte Förderung bean-sprucht, wird indes ausgegrenzt undklagt deshalb vor dem Verwaltungsge-richt Hannover gegen das Land. Dochwas machen die anderen Jugendver-bände eigentlich mit dem vielen Geld?

Victor Perli, stellvertretender Vorsitzen-der und jugendpolitischer Sprecher derLINKEN im Landtag, hat recherchiertund viele Hinweise auf Unregelmäßig-keiten gefunden. „Wie eine stichpro-benartige Untersuchung ergab, habendie Jugendverbände von CDU und FDPdas Fördersystem des Landes offenbarin mindestens 25 Fällen missbraucht,um Geld für Wahlkampfseminare, Man-datsträgerschulungen und Funktions-trägertagungen zu kassieren. Das hatnichts mit politischer Bildungsarbeit zutun, sondern ist Parteiarbeit auf Staats-kosten“, so Perli. Er warf der Landesre-gierung deshalb vor eine illegale Partei-enfinanzierung aus Landesmitteln zudulden. Allein die von der Linksfraktionangezweifelten Veranstaltungen sindvom Land mit über 50 000 Euro geför-dert worden.Ans Licht gekommen sind die Ver-

dachtsfälle durch einen Abgleich derSeminarmeldungen beim Land mit denAngaben der Jugendverbände auf ihrenInternetseiten. Das Ausmaß und dieDreistigkeit hat ihn dabei sehr über-rascht. „In fast allen Fällen ist der tat-sächliche Titel und Inhalt der Veranstal-tung gegenüber dem zuständigen Lan-desamt verschleiert worden. So hat dieJunge Union über Jahre hinweg Tagun-gen ihres zweithöchsten Organs als Bil-dungsveranstaltung getarnt und mit je-weils mehreren tausend Euro Landes-mitteln finanziert“, erläuterte Perli.Auch eine Konferenz für junge CDU-Ab-

12 Linkes Forum 2-2012

Regierungsjugendverbändemissbrauchen Landesmittel für Wahl-kampf-, Partei- und Gremienarbeit Bundestagspräsident eingeschaltet

Jugend

BuKo mobilisiert zu KrisenprotestenAm letzten Märzwochenende fand inBerlin der 5. Bundeskongress der Links-jugend ['solid] statt. Über zweihundertDelegierte und Gäste diskutierten Pro-jekte und Positionen des Jugendverban-des, wählten neue Verbandsgremienund werteten die Arbeit des vergange-nen Jahres aus.Für die kommenden Monate be-

schloss der Bundeskongress nach derDebatte in Arbeitsgruppen eine Mobili-sierung zu den Krisenprotesten inFrankfurt, die Gründung einer Projekt-gruppe Feminismus, Aktivitäten zum20. Jahrestag der Pogrome in Rostock-Lichtenhagen (u.a. die Mobilisierung zueiner Demonstration in Rostock am25.08.) und eine Überarbeitung desProgramms sowie einige Punkte zur in-ternationalen Arbeit des Jugendverban-des. Außerdem wurde u.a. eine Fortset-

zung der Aktivitäten zum Thema „Bun-deswehr raus aus den Schulen“ be-schlossen und Positionierungen zur Eu-rokrise, zum Extremismusbegriff, zu An-tiziganismus und zu Behindertenpolitiksowie eine Distanzierung von der Kam-pagne „Stop the bomb“ abgestimmt.Der Bundeskongress war durch ver-

schiedene Neuerungen bestimmt, diezu produktiverer und solidarischererZusammenarbeit beitragen sollten. Sowurde in einem World Café am Freitaggemeinsam das vergangene Jahr ausge-wertet und neue Ideen für das kom-mende gesammelt. Die Rechenschafts-berichte wurden interaktiv ausgestelltund diskutiert. Wichtige Anträge wur-den in einer Projekt- und einer inhaltli-chen Phase in Arbeitsgruppen disku-tiert und die ausgearbeiteten Einigun-gen im Plenum abgestimmt.

geordnete sei auf diese Weise finanziertworden, obwohl parteiinterne Schulun-gen unzulässig seien.Bei den Jungen Liberalen habe das

Land Veranstaltungen zur Wahlkampf-planung und zur Gremienarbeit geför-dert. So sei ein Kongress zur Vorberei-tung des Wahljahres 2009 mit rund3600 Euro gefördert worden, bei demes unter anderem um Werbematerialund Verhaltensweisen im Wahlkampfging. In einem weiteren Fall wurde einSeminar zur EU-Demokratie gefördert,das vor Ort als Wahlkampftraining be-worben wurde. „Es wird getarnt, ge-trickst und getäuscht - das ist ein dop-pelter Skandal: Erstens ist es unzuläs-sig Partei- und Verbandsarbeit mit Lan-desgeld zu finanzieren, zweitens wer-den dadurch andere Parteien benach-teiligt und deren verfassungsrechtlicheChancengleichheit verletzt.“

Da die bisherigen Erkenntnisse nur aufeiner Internetrecherche basierten, müs-se man davon ausgehen, dass es sichnur um die Spitze des Eisbergs handelt.Die Linksfraktion hat zwischenzeitlich

den Landesrechnungshof um eine Prü-fung gebeten und den für die Parteienfi-nanzierung zuständigen Bundestagsprä-sidenten Dr. Norbert Lammert einge-schaltet. „Es besteht der Verdacht derillegalen Parteienfinanzierung. WennLandesmittel unrechtmäßig eingesetztwurden, müssen sie umgehend zurück-gefordert werden“, forderte Perli.

Linkes Forum 2-2012 13

Wir Frauen

(…) Für den Clara-Zetkin-Frauenpreis2012 hatten sich rund 50 Projekte bewor-ben. Eine siebenköpfige Jury wählte diePreisträgerinnen 2012 aus.

Der Clara-Zetkin-Frauenpreis 2012 gehtan das Düsseldorfer Projekt „KeineSchwangerschaft ist illegal - STAY!“ DasProjekt unterstützt Schwangere ohne gülti-ge Aufenthaltspapiere im Großraum Düs-seldorf in anonymer Einzelfallhilfe, vermit-telt kostenlose medizinische Betreuungund sensibilisiert darüber hinaus die Öf-fentlichkeit für die Lage von Frauen in derIllegalität. DIE LINKE würdigt damit das so-ziale und politische Engagement für einevergessene Gruppe von Frauen in Deutsch-land. (…) www.stay-duesseldorf.de.

Der Preis ist mit 3000 Euro dotiert undwurde am 10. März 2012 von der Vorsit-zenden der LINKEN, Gesine Lötzsch, aufeiner öffentlichen Veranstaltung im Palaisder Berliner Kulturbrauerei übergeben. Ei-nen Sonderpreis vergibt DIE LINKE im Jahr

2012 auf Beschluss des Parteivorstandsan Esther Bejarano für ihr Lebenswerk. Es-ther Bejarano wurde 1924 als Tochter desOberkantors einer jüdischen Gemeindegeboren. Sie überlebte den Holocaust alsMitglied des sogenannten „Mädchenor-chesters von Auschwitz“. Gemeinsam mitTochter Edna und Sohn Joram gründetesie Anfang der 1980er Jahre die Gruppe„Coincidence“ mit Liedern aus dem Ghet-to und jüdischen sowie antifaschistischenLiedern. Sie ist Mitbegründerin und Vorsit-zende des Auschwitz-Komitees, Ehrenvor-sitzende der VVN-BdA und Trägerin derCarl-von-Ossietzky-Medaille. Im Oktober2008 wurde sie mit dem Bundesverdienst-kreuz I. Klasse geehrt.

Der Sonderpreis wurde durch die vonder LINKEN nominierte Kandidatin für dasAmt der Bundespräsidentin, Beate Klars-feld, übergeben.Quelle:www.die-inke.de/nc/presse/presseerklaerungen

Frauenpreis der LINKEN

Am 1. April fasste die BAG Lisa am Endeihrer zweitägigen Tagung Beschlüsse:� Der von den Sprecherinnen mündlichvorgelegte Haushalt- und Aktionsplan für2012 wurde nach inhaltlich ergänzenderDiskussion genehmigt. � Aufruf zur Unterstützung der Landtags-wahlkämpfe in Schleswig-Holstein undNRW an die Frauen in den Landes- undKreisverbänden� Mit Empörung wurde eine Pressemittei-lung verabschiedet, in der sich die BAG Li-sa mit den Schleckerfrauen solidarisiertund das Scheitern der Auffanggesellschaftverurteilt.

� Massive Kritik erntete auch die geplanteNeuregelung des Sorgerechtes für nichtverheiratete Paare, welches ein automati-sches Sorgerecht für den biologischen Va-ter vorsieht. Die BAG Lisa stellt sich ge-schlossen hinter die Forderung des Ver-bandes Alleinerziehender Mütter und Vä-ter (VAMV), hier ist eine Einzelfall-Prüfungvor Erteilung des Sorgerechtes für biologi-sche Väter vorgesehen.� Als BAG-Lisa Delegierte für den Parteitagin Göttingen wurden Elke Hoheisel-Adejolu(NRW) und Ingrid Aigner (RLP) gewählt. � Annetta Ristow (gebürtige Griechin) erhieltdas Votum für die BAG- Lisa an der Sommer-

universität der Europäischen Linken in Por-taria (Griechenland) teilzunehmen.� Annetta Ristow und Lisa-Sprecherin Ro-semarie Kaersten wurden beauftragt, fürdie BAG-Lisa die nächste Bundesfrauen-konferenz zusammen mit den Vorstands-frauen in der Arbeitsgruppe vorzubereiten.� Ein Schwerpunkt der Bundesfrauenkon-ferenz im September soll das Thema „fe-ministische Ökonomie“ sein.� Auf der nächsten BAG-Lisa Tagung imOktober soll das Thema „Altersarmut vonFrauen“ Schwerpunkt sein.

Nanni Rietz-HeeringBAG-Lisa Koordinatorin für Niedersachsen

BBuunnddeessrraatt LLIINNKKEE FFrraauueennggeeggrrüünnddeett

(…) In Hannover waren fünfzig Frauen auszwölf Bundesländern anwesend. Dies seiein Erfolg für den Einstieg in eine bundes-weite Koordination der frauenpolitischenArbeit der LINKEN. Da der Antrag auf eineSatzungsverankerung des Bundesratesauf dem Erfurter Parteitag zwar die Mehr-heit bekam, jedoch an der Zwei-Drittel-Hürde scheiterte, haben sich die Frauennun zunächst auf eigene Kosten oder mit-tels der Unterstützung ihrer Landesver-bände zusammengefunden. (…)

Zentrales Anliegen ist es zunächst, dasProjekt „Politik von unten“ zu organisie-ren. In einer bundesweiten Befragung al-ler weiblichen Parteimitglieder soll he-rausgefunden werden, was sie in und vonder Partei DIE LINKE wollen und erwar-ten. Die Ergebnisse werden durch eine Ar-beitsgruppe des BLF in konkrete Politik-vorschläge für Bund und Länder übersetztund können in Veranstaltungen, Kampa-gnen und Aktionen fließen. Die Hoffnungist, dass die Frauen, die wir bisher nichterreicht haben, die Vorschläge mittragenund kreativ weiter ausgestalten werden,weil sie sich mit ihren eigenen Erfahrun-gen darin wiederfinden. (…)

Auszug aus der Pressemitteilung vonGabi Ohler. Quelle: www.die-linke.de/politik/frauen/frauenstruktur

Bundeslisa tagte in Ahrweiler

14 Linkes Forum 3-2011

IMPRESSUM

Herausgeber: DIE LINKE Landesvorstand Niedersachsen

Redaktionsanschrift: LINKESFORUM, DIE LINKE.Niedersachsen, Goseriede 8, 30159Hannover, Mail: [email protected]

Redaktion:

Titel, Frauen: Nanni Rietz-HeeringBundestag: Herbert BehrensLandtag: Christian DegenerJugend, Landesverband, Kreisverbände, LAG, Termine: Blanka SeelgenSchwerpunkt, Kommunalpolitik: Ralf Jürgens,

Schwerpunkt, Editorial, Europa und Produktion:Elke HöherV.i.S.d.P.: Herbert Behrens

Layout, Druck und Vertrieb: GNN-Verlag GmbH,Venloer Straße 440 (Toskana-Passage), 50825Köln, Tel.: 0221-2116 58, Fax: 0221-21 53 73,Mail: [email protected]

Termine

GGeerrdd GGrraaww zzuumm 8800.. GGeebbuurrttssttaagg

„So schafft der Schmied,was alles andre schaffen soll“feiert Hugo von Hofmannsthal den Be-ruf, den Du in Deiner Jugend gelernthast. Recht hat er – diese niedersäch-sische LINKE ist Undenkbar durch das,was Du seit Jahrzehnten mit Glut imHerzen schmiedest. Mancher Ham-merschlag, der kurzzeitig schmerztund Funken sprühen lässt, zeigt erstnach einiger Zeit, wie gut und nötig erwar. Mach ja weiter so:„Da wirk ich fort und halt umwundenso die Welt mit starken Spuren meinesTuns, weil es tüchtig ist“

Manfred Sohn

DIE LINKE Braunschweig trauert um ih-ren Genossen Ralf Reischwitz,genannt „Husten“. Husten verstarb am13.3.2012 an den Folgen eines Ver-kehrsunfalls, den er als Fußgänger erlitt.Husten war seit seiner Berufsausbil-dung gewerkschaftlich aktiv und in sei-nem späterem Studium über Jahre eintragende Säule der studentischenSelbstverwaltung (AStA TU Braun-schweig).In der Partei DIE LINKE war HustenMitbegründer der HochschulgruppeDIE LINKE.BS und beteiligte sich auchbundesweit an der hochschulpoliti-schen Positionierung der Partei.Wir sind traurig und betroffen und vermissen ihn. KV Braunschweig

5. Mai 2012„Hibakusha“, Film über das Leben inJapan ein Jahr nach Fukushima19:00 Uhr, Ev. GemeindehausBlickpunkt, Ibbenbüren

6. Mai 2012 Landtagswahl in Schleswig-Holstein

13. Mai 2012 Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen

24. Mai 2012 Aktuelle Kämpfe: Mindestlohn undArbeitszeitverkürzung19:00 Uhr, Freizeitheim Vahrenwald

20. - 24. Juni 2012„Wie die Krise Europa zerstört“ -FrühlingsakademieWerbelinsee, Brandenburg

26. - 28.Mai.2012 Pfingstcamp am Rysumer NackenCampingplatz Knock e.V., Emden

25. –28. Mai 2012 Pfingsten mit der LINKENWerbellinsee, Brandenburg

26. Mai 2012Sitzung des Landesvorstandes11:00 - 17:00 UhrFreizeitheim Ricklingen

02. - 03. Juni 2012Bundesparteitag in Göttingen

29. Juni - 1. Juli 2012 Landesparteitag/LandesvertreterInnen -versammlung, Hotel Wienecke XI.Hannover

16. Juni 2012 Fest der LinkenKulturbrauerei Prenzlauer Berg

18. – 22. Juli 2012 7. Sommeruniversität der Partei derEuropäischen LinkenPortaria (Griechenland)

Hildesheim. DIE LINKE. beteiligte sich mit einem tollen Tranparent, dass uns die Hanno-veraner GenossInnen zur Verfügung stellten, an der Kundgebung am 22.3. in Hildes-heim – Foto: Hildesheimer Allgemeine Zeitung raj

Die Wirtschafts- und Finanzkrise, die seit2008 in Wellen das ganze kapitalistischeWeltsystem durchschüttelt, nimmt keinEnde. Dies unterstreicht die Bedeutung ei-ner grundsätzlichen gesellschaftlichenVeränderung und damit einer neuen So-zialismuskonzeption, die die Ursachen fürdas Scheitern von 1989/91 verarbeitet.Dazu soll „Der dritte Anlauf“ einen Beitragleisten. In ihm bündeln sich drei Gedan-ken. Zum einen bezieht Manfred Sohn indie historischen Lehren nicht nur die Sow-jetunion und die DDR ein, sondern greiftzurück bis zur Pariser Commune, der ro-ten „Zeit der Kirschen“. Daraus entwickelter die Notwendigkeit, einen neuen Sozia-lismus vor allem kommunal und dezentral

zu konzipieren. Zweitens untersucht er dieveränderten ökonomischen Rahmenbe-dingungen und legt dar, dass auch sie ei-ne Abkehr von immer mehr Zentralismusnahelegen. Schließlich verknüpft er seineÜberlegungen mit der Aufforderung, So-zialismus und Feminismus gemeinsam zudenken.

Manfred würde sich sehr freuen, wennin den Kreisverbänden zum „3. Anlauf“Buchlesungen organisiert würden – ambesten in den Monaten März bis Mai, denMonaten der „Commune“.Das Buch ist zu beziehen bei: Neue KleineBibliothek 180, 180 Seiten, ISBN 978-3-89438-491-3 EUR 12,90

NNeeuueerrsscchheeiinnuunngg:: DDeerr ddrriittttee AAnnllaauuff

Linkes Forum 2-2012 15

aus den LAGs

DDiiee SSiittuuaattiioonn ddeerr kkuurrddii--sscchheenn BBeevvööllkkeerruunngg iinnddeerr TTüürrkkeeii

Die Veranstaltung war mit mehr als 80 In-teressierten überdurchschnittlich gut be-sucht. Heidrun Dittrich, MdB, traf am Vor-tag den türkischen Justizminister und kon-frontierte ihn mit dem Vorwurf, dass mehrals 2000 Kinder derzeit inhaftiert sind undmisshandelt werden. „Das verstößt gegendie UN Kinderrechtskonvention!“

Der Soziologe Martin Dolzer erläuterte:„Seit den Kommunalwahlen 2009 setztdie Regierung Erdogan in der kurdischeFrage auf Gewalt und Vernichtung, da siegemerkt hat, dass die kurdische Bewe-gung und die Demokratische Friedenspar-tei (BDP) nicht eine isolierte, terroristi-sche Minderheit bilden, sondern eine de-mokratische Massenbewegung. Die Re-gierungspartei AKP setzt die Politik derRepression der neunziger Jahre fort. 2011wurden 1555 Fälle von Folter angezeigt.“

Yilmaz Kaba, Landesvorstand DIE LIN-KE, berichtete als Augenzeuge eindrucks-voll über das militärische Vorgehen vontürkischen Sicherheitskräften. Yilmaz so-wie weitere Mitglieder der Menschen-rechtsdelegation und der pro-kurdischenBDP wurden während der Newroz-Feier-lichkeiten mit Gasgranaten beschossen.

Rezzak Yayar, Kreisvorsitzender DIELINKE Region Hannover, verwies auf dieProteste gegen die Privatisierung des öf-fentlichen Dienstes in der Türkei. „Die Un-terdrückung der kurdischen Freiheitsbe-wegung ist Teil der Unterdrückung der ge-samten Arbeiterklasse.“

Die LINKE fordert: Die EU-Terrorlistemuss weg! Aufhebung des PKK-Verbots!Keine Kriminalisierung der politisch akti-ven Kurden in Deutschland!

Heidrun Dittrich

18.2.2012: Hildesheimer und Hannoveraner LINKE freuen sich vor Dresdens Haupt-bahnhof über die erfolgreiche Blockade des Naziaufmarsches / Foto von Oliver Klauke

Dresden-Nazifrei – mit dem Aufmarschist’s vorbei! Wo noch vor drei Jahren 7000Neonazis aufmarschierten, demonstrier-ten dieses Jahr über 10000 AntifaschistIn-nen durch Dresdens Innenstadt.

Der größte Naziaufmarsch Europasmusste abgesagt werden. „Ein riesiger Er-folg!“, so Heidrun Dittrich, MdB, „Dresdenzeigt, wie wir die Nazis stoppen können:Massenhaft, gewaltfrei und entschlos-sen!“ Auch aus Niedersachsen beteiligtesich die LINKE zum 3. Mal mit zwei Bus-sen an der bundesweiten Mobilisierung.„Die Wut über die Morde der Naziterro -

isten der NSU ist riesig. Dresden-Nazifreimuss 2012 Schule machen: Die vielenkleineren Aufmärsche quer durch die Re-publik müssen genauso blockiert wer-den!“ In Hannover organisierten die Bünd-nispartner der Dresden-Nazifrei Kampa-gne bereits eine Aktivierungskonferenzfür die Blockade des größten norddeut-schen Naziaufmarsches der jählich MitteAugust in dem nahe der Landeshaupt-stadt gelegenen Kurort Bad Nenndorfstattfindet. Ergebnis: Auch hier werdenwir uns den Nazis mit Abertausenden inden Weg stellen! Oliver Klauke

NNaazzii--AAuuffmmaarrsscchh iinn DDrreessddeenn ggeessttoopppptt

RRoott--GGrrüünneess AAbbwwiieeggeellnn iinn ddeerr SScchhuullppoolliittiikk

Die Landesregierung hat wahrlich Verände-rungen in der Schullandschaft vorzuweisen– im negativen Sinne. Ob die Diskriminie-rung der Integrierten Gesamtschulen perGesetz, die Oberschule oder das halbherzi-ge Inklusionsgesetz: alle Neuerungen win-den sich in dem Widerspruch, dass Elterndie besten Zukunftsperspektiven für ihreKinder einfordern und CDU und FDP allesdaran setzen, um an dem gescheitertengegliederten Schulsystem festzuhalten.

Deshalb kommt der vor uns liegendenLandtagswahl eine erhebliche Bedeutungzu. Wollen wir endlich alle mitnehmen oderweiterhin aussortieren? Auf diese Fragelässt sich die Wahl in schulpolitischer Hin-sicht zuspitzen. Die SPD bringt bereits jetztfinanzielle Vorbehalte ins Spiel: 0,5 Milliar-den Euro würde es das Land kosten, ihreschulpolitischen Forderungen umzusetzen.Wann und wo hört man sie trommeln fürdie Wiedereinführung einer Vermögensteu-

er? Außerdem spricht sie über einen lä-cherlichen Betrag in Zeiten, in denen fürdie Rettung von Banken und Zockern mehrals ein Tausendfaches locker gemachtwird! Neben der finanziellen wiegt die Fra-ge des Vertrauens gegenüber SPD undGrünen noch einmal so schwer. Die Ab-schaffung der Realschulen, die immerhindas gemeinsame Lernen bis zur sechstenKlasse ermöglichten und die Einführungder Langzeitstudiengebühren – das habennicht nur die LINKEN nicht vergessen.

In diesem Zusammenhang lässt sich dermögliche Wahlausgang weg von einerschwarz-gelben hin zu einer rot-grünenLandesregierung auf eine logische Formelbringen: nur mit einer starken LINKEN wirdein Politikwechsel erfolgreich sein – wirmüssen SPD und Grüne treiben, damit ihreeigenen Wahlversprechen überhaupt aufder Tagesordnung stehen!

Maren Kaminski

Abkürzungen: KV = Kreisverband, LV = Landes -verband, LAG = Landesarbeitsgemeinschaft

DIE LINKE.NiedersachsenLandesverband und LandesvorstandGoseriede 8, 30159 HannoverTel (0511) 9 24 59 10, Fax (0511) 9 24 59 11Mail: [email protected]äftszeit: Mo.-Fr. von 11.00 – 15.00 UhrKt: 590 606, Sparkasse Hannover, BLZ: 250 501 80

Landesausschuss (über LV)

Landesschiedskommission (über LV)

Landesinfo-RedaktionMail: [email protected]

DIE LINKE. in den KommunalparlamentenKommunalpolitisches Forum Niedersachsen, www.lkfn.de/

KV AurichMarktstr. 19, 26603 Aurich, Tel (04941) 9 73 78 60Mail: [email protected]

KV BraunschweigWendenstr. 51/52, 38100 Braunschweig, Tel. (0531) 480 37 22, Mail: [email protected]

KV CelleBirgit Meier, Rehbockstr. 3, 29225 Celle, Tel (05141) 4 68 22, Mail: [email protected]

KV CloppenburgMichael von Klitzing, Iltisstr. 8, 49661 Cloppenburg,Tel (04471) 35 40, Mail: [email protected]

KV CuxhavenGroße Hardewiek 1, 27472 Cuxhaven, Tel (04721) 43 76 34, Mail: [email protected]

KV DelmenhorstPostfach 1241, 27753 Delmenhorst, Tel (04221) 58 91 56, Mail: [email protected]

KV DiepholzPeter Breiter, Zur Drebber Höhe 16, 49457 Drebber, Tel (05445) 17 44, Mail: [email protected]

KV EmdenGünther Volkmann, Stavorenweg 25, 26721 Emden, Tel (04921) 4 44 73, Mail: [email protected]

KV Emslandüber Landesgeschäftsstelle

KV FrieslandAnja Kindo, Nibelungenstr. 12 a, 26419 Schortens, Tel (04461) 9 47 93 64, Mail: [email protected]

KV GifhornCeller Str. 63, 38518 Gifhorn, Tel (0175) 9 79 80 37,Mail: [email protected]

KV GöttingenRotes Zentrum, Lange Geismarstr. 2, 37073 Göttingen, Tel (0551) 7 70 80 04, Mail: [email protected]

KV GoslarMichael Ohse, Tulpenweg 6, 38640 Goslar, Tel (05321) 30 34 54, Mail: [email protected]

KV Grafschaft BentheimHeinz von Wensiersky, Am Wasserturm 5, 48455 Bad Bentheim, Tel (0174) 4 20 42 05, Mail: [email protected]

KV Hameln-PyrmontDomeierstr. 6, 31785 Hameln, Tel (05151) 9 96 47 78, Mail: [email protected]

KV HannoverGoseriede 8, 30159 Hannover, Tel (0511) 44 40 19,Fax (0511) 44 40 29, Mail: [email protected]

KV Harburg-LandBahnhofstr. 8, 21423 Winsen/Luhe, Tel (04171) 7 88 29 70, Mail: [email protected]

KV HeidekreisAndreas Kuhn, Saarlandstr. 3, 29614 Soltau,Tel (05191) 23 33, Mail: [email protected]

KV HelmstedtPostfach 1422 38350 Helmstedt, Tel (05351) 53 60 54, Mail: [email protected]

KV HildesheimRalf Jürgens, Trockener Kamp 20, 31139 Hildesheim,Tel (05121) 2 89 92 53Mail: [email protected]

KV HolzmindenAchim Bartels, Immenweg 12,37603 Holzminden, Tel (05531) 6 08 93, Mail: [email protected]

KV LeerCharlotte Lenzen, Emsstr. 22, 26810 Westoverledingen,Tel (04961) 66 99 37, Mail: [email protected]

KV Lüchow-DannenbergKlaus Reizig, Georgstr. 11, 29439 Lüchow, Tel (05841) 9 37 98 92, Mail: [email protected]

KV LüneburgAltenbrückertorstr. 2, 21335 Lüneburg, Tel (04131) 2 84 33 46, Mail: [email protected]

KV NienburgViktoria Kretschmer, Stuttgarter Str. 21, 31582 Nienburg,Tel (05021) 92 06 66, Mail: [email protected]

KV NortheimCarlo Bleichert, Neue Str. 20, 37581 Bad Gandersheim,Tel (05382) 26 08, Mail: [email protected]

KV OldenburgKaiserstr.19, 26122 Oldenburg, Tel (0441) 8 61 62, Fax (0441) 8 62 09, Mail: [email protected]

KV Oldenburg-LandHolger Gerdes, Bulder-Berg-Weg 12, 26209 Hatten,Tel (04482) 98 00 63, Fax (04482) 98 08 64, Mail: [email protected]

KV OsnabrückJohannisstr. 12, 49074 Osnabrück, Tel (0541) 75 04 96 76, Fax (0541) 75 04 96 74, Mail: [email protected]

KV OsterholzMarktplatz 8, 27711 Osterholz-Scharmbeck, Tel (04791) 9 65 25 47,Mail: [email protected]

KV OsterodeIlyas Cangöz, Grubenhagenstr. 2, 37412 Herzberg, Tel (05521) 99 98 62, Mail: [email protected]

KV PeineLindenstr. 34, 31224 Peine, Tel (05171) 73 92 66 60, Mail: [email protected]

KV Rotenburg (Wümme)Peter Pfleging, Zum Eichenkuller 5, 27412 Rotenburg Tel (04283) 4 76, Mail: [email protected]

KV SalzgitterBerliner Str. 49, 38226 Salzgitter, Tel (05341) 7 90 56 50, Mail: [email protected]

KV SchaumburgRenate Engelmann, Mittelstr. 13, 31737 Rinteln,Tel (05751) 9 24 45 54, Mail [email protected]

KV StadeBenjamin Koch-Böhnke, Hastedtstr. 19,21614 Buxtehude, Tel (04161) 75 88 93,Mail: [email protected]

KV UelzenCorinna Kammermeier, Breite Str. 1, 29594 Soltendieck,Tel (05842) 98 18 70, Mail: [email protected]

KV VechtaMarkus Schalk, Gastruper Str. 9, 49424 Goldenstedt, Tel (04444) 95 94 51, Mail: [email protected]

KV VerdenBernward Nüttgens, Drübber 4, 27313 Dörverden,Tel (04234) 9 40 56, [email protected]

KV WesermarschFrancis Hope, Bernhardstr. 7, 26954 Nordenham, Tel (04731) 71 44, Mail: [email protected]

KV WilhelmshavenPostfach 1354, 26353 Wilhelmshaven,Tel (04421) 1 81 54 86, Mail: [email protected]

KV WittmundBernd Mayer, Ginsterweg 5, 26487 Neuschoo, Tel (04975) 77 96 91, Mail: [email protected]

KV WolfenbüttelFischerstr. 19b, 38300 Wolfenbüttel, Tel (05331) 7 10 70 06, Mail: [email protected]

DIE LINKE. Kontaktadressen in Niedersachsen

KV WolfsburgLaagbergstr. 55, 38440 Wolfsburg, Tel (05361) 3 06 95 50, Fax (05361) 3 07 02 73,Mail: [email protected]

LandesarbeitsgemeinschaftenLAG Landwirtschaft, Ernährung & VerbraucherschutzMichael Huffer,michael.huffer@die-linke-hildesheim.dewww.lag-lev.dielinke-nds.de

LAG Grundeinkommenbei Viktoria Kretschmer nachfragen,da neu gebildet, [email protected]

LAG BildungspolitikMaren Kaminski, [email protected]

LAG KulturArnfred Stoppok, [email protected]

LAG Rote Reporter/MedienHartmut Rosch, [email protected]

LAG Innere PolitikRosemarie Heims, [email protected]

LISARosemarie Heims, [email protected]

LAG WirtschaftspolitikUlrich Steinmeyer, [email protected]

LAG Linke selbstbestimmte BehindertenpolitikUwe Wypior, [email protected]

LAG Linke Unternehmerinnen und UnternehmerBirgit Hundrieser, [email protected]

LAG SozialesBrigitte Schmechel, [email protected]

LAG Konkrete Demokratie, soziale BefreiungMichael Ohse, [email protected]

LAG Umwelt – Energie – VerkehrAnke Schneider, [email protected]

LAG Antifaschismus/RechtsextremismusCarlo Bleichert, [email protected]

LAG Betrieb und GewerkschaftManfred Kays, [email protected]

LAG SeniorenHannelore Profus, [email protected]

Strömungen:Antikapitalistische LinkeSabine Lösing, [email protected]

Geraer Dialog/Sozialistischer DialogAndreas Schlegel, [email protected]

Kommunistische PlattformDieter Vogel-Armbruster, [email protected]

Forum Demokratischer SozialismusSusanne Koch, [email protected]

Sozialistische LinkeMarianne König, [email protected]

parteinahe Einrichtungen:Linksjugend [‘solid] NiedersachsenMarcello Sorrentino, [email protected]

Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen e.V.Bärbel Reissmann, [email protected]