LANDTAG NORD RHEIN-WESTFALEN . WAHLPERIODE · nung der regionalen Stammtische 'Bergisches Land',...
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Ministerium des Innerndes Landes Nordrhein-Westfalen
Der Minister
Ministerium des Innern NRW, 40190 Düsseldorf4J. ai 2019
Seite 1 von 5Präsidenten des LandtagsNordrhein-WestfalenHerrn Andre Kuper MdLPlatz des Landtags 1
Telefon 0211 871-3307
Telefax 0211 871-163307
40221 Düsseldorf
für die Mitgliederdes Innenausschusses
Sitzung des Innenausschusses am 16.05.2019Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 03.05.2019„Aufkleber der „Identitären Bewegung in einem Polizeifahrzeug
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
zur Information der Mitglieder des Innenausschusses des Landtags
übersende ich den schriftlichen Bericht zum TOP „Aufkleber der „Identi¬
tären Bewegung in einem Polizeifahrzeug .
Dienstgebäude:
Friedrichstr. 62-80Mit freundlichen Grüßen 40217 Düsseldorf
Lieferanschrift:
Fürstenwall 129
40217 Düsseldorf
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836, U71, U72, U73, U83
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VORLAGE
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Ministerium des Innern NRW, 40190 Düsseldorf
Präsidenten des Landtags Nord rhein-Westfalen Herrn Andre Kuper MdL Platz des Landtags 1 40221 DüsseIdorf
für die Mitglieder des Innenausschusses
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Der Minister
LANDTAG NORD RHEIN-WESTFALEN
. WAHLPERIODE ·
Sitzung des Innenausschusses am 16.05.2019 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 03.05.2019 "Aufkleber der "Identitären Bewegung" in einem Polizeifahrzeug"
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
zur Information der Mitglieder des Innenausschusses des Landtags
übersende ich den schriftlichen Bericht zum TOP "Aufkleber der "Identi
tären Bewegung" in einem PoIizeifahrzeug".
Mit freundlichen Grüßen
4]. Mai 2019
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Telefon 0211 871-3307
Telefax 0211871-163307
Dienstgebäude:
Friedrichstr. 62-80
40217 Düsseldorf
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Telefax0211871-3355
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836, U71, U72, U73,U83
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Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Der Minister
Schriftlicher Bericht
des Ministers des Innern
für die Sitzung des Innenausschusses am 16.05.2019
zu dem Tagesordnungspunkt
"Aufkleber der "Identitären Bewegung" in einem Polizeifahrzeug"
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 03.05.2019
Frage 1: Konnte inzwischen festgestellt werden, wer den Aufkleber in dem Fahrzeug angebracht hat und seit wann er dort angebracht war?
Nein. Die internen Ermittlungen dazu dauern noch an (Stand 08.05.2019). Das Polizeipräsidium (PP) Duisburg hat unterstützend eine behörden interne Hotline eingerichtet, um auch anonyme Hinweise entgegen nehmen zu können.
Frage 2: Warum wurde der Aufkleber nicht durch die anderen eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte entfernt?
Dazu liegen aktuell keine Erkenntnisse vor.
Frage 3: Wurden bei den Durchsuchungen der Räume und Fahrzeuge weitere Gegenstände mit Inhalten und Symbolen rechtsextremer Organisationen gefunden?
Das PP Duisburg hat bei der 6. Bereitschaftspolizeihundertschaft (6. BPH) eine unangekündigte Inspektion der Diensträume und Fahrzeuge vorgenommen. Dabei wurden keine weiteren Gegenstände mit Inhalten und Symbolen rechtsextremer Organisationen gefunden.
Frage 4: Wurden disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet?
Es wurden durch das PP Duisburg Verwaltungsermittlungen eingeleitet um festzustellen, ob zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen.
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Frage 5: Warum werden die Ermittlungen durch die Duisburger Polizei und nicht eine andere Polizei behörde durchgeführt?
Die Zuständigkeit des pp Duisburg für die Ermittlungen folgt unmittelbar aus den gesetzlichen Regelungen zum Disziplinarrecht (§ 17 Abs. 1 LOG NRW). Eine Übernahme der strafrechtlichen Ermittlungen durch eine andere Polizeibehördeist nach der Kriminalhauptstellenverordnung nur bei Strafverfahren möglich (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 8 KHSt-VO NRW). Das pp Duisburg hat zuvor eine staatsanwaltliche Prüfung eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft sah keine Strafbarkeit gegeben.
Frage 6: Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung bezüglich der Mitgliederanzahl und -struktur, der Vernetzung, aktueller regionaler Schwerpunkte und Aktivitäten der "Identitären Bewegung" in Nordrhein-Westfalen?
Die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBO) verfügt in NordrheinWestfalen seit Bestehen (Oktober 2012) über Organisationsstrukturen auf lokaler Ebene. Im Zuge einer Neuausrichtung 2014 wurden daraus bundesweit regionale Gruppen gebildet. In Nordrhein-Westfalen waren dies zunächst die Identitäre Bewegung Rheinland und die Identitäre Bewegung Westfalen; 2017 erfolgte die Zusammenlegung zur Identitä-ren Bewegung Nordrhein-Westfalen. . Dem Verfassungsschutz sind 14 lokale Substrukturen - so genannte Ortsgruppen bzw. Stammtische - in Nordrhein-Westfalen bekannt, nämlich in Aachen, Bielefeld, Bonn, im- Bergischen Land, Bochum, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Hagen, Köln, Münster, Neuss und Paderborn. 2018 erfolgte eine informelle Zentralisierung unter Benennung der regionalen Stammtische 'Bergisches Land', 'Rheinland', 'Ruhrpott' und 'Westfalen'. Bei der IBO handelt es sich um einen losen Verbund lokaler Aktivisten, die primär in Kleingruppen vor Ort agieren. Die organisatorische Struktur hat sich in den letzten Jahren verstetigt. Darüber hinaus hat sich ein mobiler Aktivistenstamm gebildet, der bundesweit in Erscheinung tritt. Obwohl Nordrhein-Westfalen im Bundesvergleich auch weiterhin kein aktionsbezogenerSchwerpunkt ist, ist die Gruppierung insbesondere im R.aum Ostwestfalen sowie im Raum Aachen in das rechtsextremistische Spektrum gut vernetzt. In einigen Fällen bestehen personelle Überschneidungen mit rechtsextremistischen Parteien und Gruppen. Die IBO verfügt in Nordrhein-Westfalen über einen situativ mobilisierbaren Aktivistenkreis von bis zu 25 Personen (vgl. jüngste Banneraktion der IBI'Defend Ruhrpott' in Bochum am 4. Mai unter Beteiligung von ca. 20 Personen). Hinzu tritt ein etwa 40 bis 50 Anhänger umfassender Personenkreis von aktionsorientierten Sympathisanten. Der oben skizzierte strukturelle Konsolidierungsprozess geht einher mit einer personellen Stagnation. Entgegen der Selbstdarstellung konnte
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die Anhängerschaft der IBO in Nordrhein-Westfalen nicht nennenswert ausgebaut werden. Regionale Bezugspunkte von IB-Aktionen in Nordrhein-Westfalen sind neben dem Ruhrgebiet das Bergische Land, Köln und der Raum Münster. Bei den jüngst zu beobachtenden Aktivitäten der IBO in NordrheinWestfalen handelt es sich u.a. um eine
"Spucki"-Verteilung bzw. das Anbringen diverser Aufkleber am 5. Mai in Minden Flyerverteilung am 1. Mai in Ouisburg Banneraktion am 8. April in Ennepetal Plakataktion am 14. März in Ouisburg im Rahmen der bundesweiten IBO-Kampagne "Remigration" Flashmobaktion am 10. Februar in Essen, Dortmund und Ouisburg im Rahmen der IBO-Aktionswoche "Keine NoGo-Areas"
Frage 7: Welche Maßnahmen will die Landesregierung ergreifen, um für eine größere Sensibilisierung für Rechtsextremismus und Rassismus in der Polizei zu sorgen?
Eine präventive Sensibilisierung der Polizeibehörden in NordrheinWestfalen erfolgte bereits mit Erlass des IM vom 19.12.2018. Darüber hinaus führt der Verfassungsschutz NRW seit Jahren regelmäßig Fortbildungs-/Sensibilisierungsveranstaltungen an verschiedenen Standorten des nord rhein-westfälischen Landesamts für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP) durch. Dabei werden insbesondere die aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus vorgestellt. Einen breiten Raum nimmt in diesen Veranstaltungen thematisch der Bereich IBO ein. Verfassungsschutz und Polizei erarbeiten darüber hinaus ein aktuelles Informationsangebot über extremistische Organisationen, das insbesondere ihre Kernslogans und Symbole umfasst.
Frage 8: Bleibt die Landesregierung bei ihrer Auffassung, dass die gemeinsamen Handlungsempfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses betreffend der Aus- und Fortbildung der Polizeibeamtinnen und -beamten umgesetzt sind?
Die Handlungsempfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses, die die Aus- und Fortbildung der Polizei betreffen, sind bereits seit längerem umgesetzt.
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So werden im Bereich der Ausbildung im Rahmen des Bachelorstudienganges für den Polizeivollzugsdienst mit den Studierenden im verpflichtenden Modul "Politikwissenschaft" der Bereich Rassismus, Politisch Motivierte Kriminalität, Extremismus und Terrorismus behandelt. Auch in einem Teilmodul des Hauptstudiums "Herausragende und .aktuelle Kriminalitätsformen" werden die Studierenden in die Lage versetzt, u.a. die Phänomenologie politisch motivierter Straftaten zu erläutern, Konzepte zur Früherkennung extremistischer Gewalttäter auf konkrete Sachverhalte zu übertragen und Maßnahmen des Ersten Angriffs in Fällen der Politisch Motivierten Kriminalität zu beurteilen sowie die Maßnahmen des Auswertungsangriffs anzuwenden.
Auch in der Fortbildung werden die Polizisten weiter zud~m Thema Rechtsextremismus und Rassismus sensibilisiert. Zur den jeweiligen Einzelheiten verweise ich auf die Antwort zur Kleinen Anfrage der Abgeordneten Kossiski und Yetim aus Januar 2019 (Drucksachennummer 17/4952).
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