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KRISE & CHANCE Neues zu Restrukturierung und Insolvenz präsentiert von INSOLVENZANFECHTUNG: TEIL 1 Die Nachricht dürfte Rudi Völler nicht gefallen haben. Biner Bähr, der Insolvenzverwalter des zahlungsunfähigen Strom- anbieters Teldafax, fordert von Völlers Fußball-Bundesligaclub Bayer Leverkusen Sponsorengelder in Höhe von 16 Millionen Euro plus Zinsen zurück. Der Verwalter nutzt dafür das Instrument der Insolvenzanfechtung, das wir Ihnen in einer kleinen Reihe vorstellen möchten. Zunächst geht es um die Voraussetzungen, unter denen ein Verwalter derartige Transaktionen anfechten kann. EDITORIAL Die Insolvenzanfechtung kommt ausschließlich in Betracht, so- fern das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Mit einer Ausnahme: Läuft ein Rechts- streit bereits und sehen die Planregelungen dies vor, so kann der Verwalter den Rechts- streit auch nach Aufhebung des Verfahrens fortführen. Anfechtbar sind sogenannte Rechtshandlungen. Das betrifft alle Verhaltensweisen, die in irgendeiner Weise (Rechts-) Wirkung auslösen können. Typischerweise handelt es sich hierbei um Verträge, sonstige Vereinbarungen und tatsächli- che Handlungen. Rechtshand- lungen können aber auch dann vorliegen, sofern man eine an- gezeigte Handlung unterlässt (Unterlassung). Solche Handlungen können angefochten werden, wenn sie die Insolvenzgläubiger benach- teiligen. Dies ist immer dann der Fall, wenn sich das Vermögen des Schuldners dabei verringert. Der Anfechtungsgegner ist dann verpflichtet, das, was er durch die angefochtene Hand- lung erhalten hat, an die Insol- venzmasse zurückzugeben. Im Gegenzug erhöhen sich aber seine Forderungen gegenüber der Insolvenzmasse in gleichem Maße. Er muss die entsprechende Summe zur Tabelle anmelden. Am Ende profitieren von der Insolvenzanfechtung alle Gläu- biger: Die Insolvenzmasse er- höht sich und damit die Quote, die am Ende des Verfahrens gleichmäßig an alle Gläubiger ausgeschüttet wird. Die Reform ist schon seit langem angekündigt, nun scheint sie tatsächlich in die entscheidende Phase zu gelangen: Das Ver- fahren der Verbraucher- oder Privatinsolvenz soll verändert werden. Unter anderem ist angedacht, die Phase, in der sich der private Schuldner gegenüber seinen Gläubigern wohlverhalten muss, um seine Restschuld erlassen zu bekom- men, zu verkürzen. Noch ist nichts endgültig beschlossen, aber die finale Abstimmung steht offenbar unmittelbar bevor. Noch im Februar war die Entscheidung des Rechts- ausschusses im Bundestag sowie die zweite und dritte Lesung im Plenum kurzfristig verschoben worden. Nun zeichnet sich ein abschließender Kompromiss aller Beteiligten ab. Das öffnet die Tür für die Neu- regelung: Eine abschließende Gesetzesfassung könnte nun- mehr noch im Mai vorliegen. Es bleibt also spannend! Tobias Hirte Mai 2013 Foto: Imago

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Krise amp ChanCe 513Krise amp ChanCeneues zu restrukturierung und insolvenz

praumlsentiert von

Insolvenzanfechtung teIl 1Die Nachricht duumlrfte Rudi Voumlller nicht gefallen haben Biner Baumlhr der Insolvenzverwalter des zahlungsunfaumlhigen Strom-anbieters Teldafax fordert von Voumlllers Fuszligball-Bundesligaclub Bayer Leverkusen Sponsorengelder in Houmlhe von 16 Millionen Euro plus Zinsen zuruumlck Der Verwalter nutzt dafuumlr das Instrument der Insolvenzanfechtung das wir Ihnen in einer kleinen Reihe vorstellen moumlchten Zunaumlchst geht es um die Voraussetzungen unter denen ein Verwalter derartige Transaktionen anfechten kann

edItorIal

die Insolvenzanfechtung kommt ausschlieszliglich in Betracht soshyfern das Insolvenzverfahren eroumlffnet worden ist Mit einer ausnahme laumluft ein rechtsshystreit bereits und sehen die Planregelungen dies vor so kann der verwalter den rechtsshystreit auch nach aufhebung des verfahrens fortfuumlhren

anfechtbar sind sogenannte rechtshandlungen das betrifft alle verhaltensweisen die in irgendeiner Weise (rechtsshy)Wirkung ausloumlsen koumlnnen typischerweise handelt es sich hierbei um vertraumlge sonstige vereinbarungen und tatsaumlchlishyche handlungen rechtshandshylungen koumlnnen aber auch dann vorliegen sofern man eine anshygezeigte handlung unterlaumlsst (unterlassung)

solche handlungen koumlnnen angefochten werden wenn sie die Insolvenzglaumlubiger benachshyteiligen dies ist immer dann der fall wenn sich das vermoumlgen des schuldners dabei verringert der anfechtungsgegner ist dann verpflichtet das was er durch die angefochtene handshylung erhalten hat an die Insolshyvenzmasse zuruumlckzugeben Im gegenzug erhoumlhen sich aber seine forderungen gegenuumlber der Insolvenzmasse in gleichem Maszlige er muss die entsprechende summe zur tabelle anmelden

am ende profitieren von der Insolvenzanfechtung alle glaumlushybiger die Insolvenzmasse ershyhoumlht sich und damit die Quote die am ende des verfahrens gleichmaumlszligig an alle glaumlubiger ausgeschuumlttet wird

die reform ist schon seit langem angekuumlndigt nun scheint sie tatsaumlchlich in die entscheidende Phase zu gelangen das vershyfahren der verbrauchershy oder Privat insolvenz soll veraumlndert werden unter anderem ist angedacht die Phase in der sich der private schuldner gegenuumlber seinen glaumlubigern wohlverhalten muss um seine restschuld erlassen zu bekomshymen zu verkuumlrzen noch ist nichts endguumlltig beschlossen aber die finale abstimmung steht offenbar unmittelbar bevor noch im februar war die entscheidung des rechtsshyausschusses im Bundestag sowie die zweite und dritte lesung im Plenum kurzfristig verschoben worden nun zeichnet sich ein abschlieszligender Kompromiss aller Beteiligten ab das oumlffnet die tuumlr fuumlr die neushyregelung eine abschlieszligende gesetzesfassung koumlnnte nunshymehr noch im Mai vorliegen es bleibt also spannend

Tobias Hirte

Mai 2013

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ago

Krise amp ChanCe 513

naMen ampnachrIchten

Bgh en PassantEs war eigentlich nur eine Bemerkung am Rande doch fuumlr manche koumlnnte es ein Paukenschlag sein Der Bundesgerichts-hof (BGH) hat am 7 Februar (Aktenzeichen IX ZB 4312) einen Beschluss gefasst der fuumlr einige Beobachter das Aus der vor-laumlufigen Eigenverwaltung im Insolvenzverfahren bedeutet

Chinas Suntec Pleitedie Krise in der solarbranche haumllt an dieses Mal hat es den groszligen chinesischen Konzern suntec u a bekannt als sponsor des Bundesshyligisten tsg hoffenheim erwischt suntech rutschte in die Pleite nachshydem der Konzern eine anleihe nicht mehr bedienen konnte

Keine Ruhenach dem kritischen Beitrag uumlber die arbeitsumstaumlnde am standshyort in Bad hersfeld kommt der Internethaumlndler amazon nicht zur ruhe die Beschaumlftigten fordern nun einen houmlheren stundenlohn die gewerkschaftlich organisierten amazonshyMitarbeiter des logistikshyzentrums in leipzig hatten juumlngst in einer urabstimmung fuumlr streiks votiert die gewerkschaft verdi will amazon zur aufnahme von tarifverhandlungen zwingen

Gemeinsame Sachedie Insolvenzverwalter und sashynierungsshy und restrukturierungsshyberater von viniol und schultze amp Braun gehen kuumlnftig gemeinsame Wege vom 1 Juli an wird viniol mit seinen standorten in stuttgart heilbronn und ravensburg teil des schultze amp Braunshynetzwerks

Neue Bundesrichterder richterwahlausschuss hat am 21 Maumlrz 17 neue Bundesrichter gewaumlhlt neue richter am Bundesshygerichtshof sind dr evashyMaria derstadt dr renate fischer christiane eraszlignack hartmut guhling dr helga Kobershydehm dr christiane oehler thomas offenloch und dr Martin schwonke zu neuen richtern am Bundesshyarbeitsgericht wurden dr Martina ahrendt Markus Krumbiegel und Margot Weber gewaumlhlt

In der sache selbst ging es zushynaumlchst ndash reichlich unspektakulaumlr ndash darum dass die Beschwerde eines unternehmens gegen zwei entscheidungen des amtsshy und des landgerichtes fulda als nicht zulaumlssig zuruumlckshygewiesen wurde der fall die schuldnerin befand sich in einem vorlaumlufigen Insolvenzshyverfahren mit eigenverwaltung In diesem verfahren beantragte sie mit zustimmung des vorshylaumlufigen sachwalters einen Massekredit zur vorfinanzierung des Insolvenzgeldes aufnehmen zu duumlrfen diesem ansinnen schob das amtsgericht einen riegel vor

entscheidend koumlnnte aber ein teil der Begruumlndung der Bghshyrichter werden obwohl es in der sache nicht darauf ankam verwies der Bgh darauf dass sect 270a der Insolvenzordnung

einen antrag auf ermaumlchtigung von Begruumlndung von Masseshyverbindlichkeiten nicht vorsehe daraus wird nun zum teil geshyschlussfolgert eine ermaumlchtishygung zur Begruumlndung von Masseverbindlichkeiten im eroumlffnungsverfahren unter vorshylaumlufiger eigenverwaltung sei nun generell nicht moumlglich dies widerspricht jedoch zum einen den praktischen erfahshyrungen und zum anderen auch der vorherrschenden literaturshymeinung gleichwohl gibt es auch einige stimmen die deutlich zum ausdruck bringen dass mit der entscheidung des Bgh nicht von vorneherein die Kreditierung ausgeschlossen ist

In gewisser Weise bleibt es damit so wie es immer war Im einzelfall am besten solche fragen immer (vorab) mit den entscheidern abklaumlren fo

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Imag

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Krise amp ChanCe 513

dIe exPortIerte WolKeCloud Computing ist in aller Munde Es ist ein Trend der zu-nehmend auch Unternehmen erfasst Die Idee dahinter Alle Daten die innerhalb des Unternehmens produziert werden werden in der virtuellen Datenwolke abgespeichert Doch es koumlnnte ein rechtliches Problem auftreten

Mai 2013

Verbraucher- und Kleininsolvenz-verfahren vom 13 bis 15 Mai 2013 in frankfurt

ausfuumlhrliche Information

Mitarbeiterschulung Anfech-tungsrecht am 6 Mai 2013 in duumlsseldorf

ausfuumlhrliche Information

IT-Outsourcing amp Cloud Computing Vertraumlge am 8 Mai 2013 in Muumlnchen

ausfuumlhrliche Information

MampA Kompakt am 29 Mai 2013 in frankfurt

ausfuumlhrliche Information

Juni 2013

Insolvenz amp Versorgung am 18 Juni 2013 in frankfurt

ausfuumlhrliche Information

Update Sanierungsrecht in der Bankpraxis am 25 Juni 2013 in frankfurt

ausfuumlhrliche Information

Schiffsfinanzierung in schwerer See am 7 Juni 2013 in hamburg

ausfuumlhrliche Information

Mitarbeiterschulung Steuer-recht in der Insolvenz am 7 Juni 2013 in frankfurt

ausfuumlhrliche Information

Mensch aumlrgere dich nicht am 25 und 26 Juni 2013 in Mannheim

ausfuumlhrliche Information

Managing international teams am 19 und 20 Juni 2013 in Koumlln

ausfuumlhrliche Information

Fuumlhren von virtuellen Teams am 26 und 27 Juni 2013 in Mannheim

ausfuumlhrliche Information

Cash Management mit SAPreg am 6 Juni 2013 in frankfurt

ausfuumlhrliche Information

Arbeitsrechtliche Optionen bei MampA am 12 und 13 Juni 2013 in frankfurt

ausfuumlhrliche Information

Social Media am Arbeitsplatz am 5 Juni 2013 in frankfurt

ausfuumlhrliche Information

terMIne

die versprechen der cloudshyanbieter reizen viele unternehshymer die daten sollen sicherer sein als in den unternehmen selbst zudem koumlnnten die Kosten fuumlr die unternehmensshyeigene ItshyInfrastruktur gespart werden die unternehmen muumlssen beispielsweise keine eigenen server anschaffen und warten Kostenvorteile soll es insbesondere dann geben wenn riesige datenmengen gerade in anderen laumlndern vorgehalten werden oder im ausland arbeitende Beschaumlftigte auf die unternehmenseigenen dashytenbestaumlnde zugreifen

dennoch ist vorsicht angebracht denn das exportrecht regelt nicht nur den guumltertransport ins ausland sondern schlieszligt auch datentransfers ins oder vom ausland ein Moumlglichershyweise ist deshalb fuumlr das transshyferieren von daten in andere laumlnder eine genehmigung erforderlich das richtet sich

nicht nur nach dem konkreten Inhalt der daten sondern auch danach in welches land die daten exportiert werden sollen

Besonders geschuumltzt sind senshysible Informationen also solche die beispielsweise einen Bezug zur ruumlstungsindustrie aufshyweisen aber auch nahezu alle hochtechnologischen daten wie telekommunikation chemie oder Maschinenbau Besteht gegen das land in welches die daten uumlbertragen werden sollen embargos oder andere ausfuhrbeschraumlnkungen ist der export von daten entshyweder genehmigungspflichtig oder sogar ganz verboten

verstoumlszligt ein unternehmen gegen derartige restriktionen drohen zum teil empfindliche geldshy aber auch freiheitsshystrafen ansprechpartner fuumlr zweifelsfaumllle ist das Bundesshy amt fuumlr Wirtschaft und ausfuhr kontrollefo

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Krise amp ChanCe 513

naMen ampnachrIchten

Bgh en PassantEs war eigentlich nur eine Bemerkung am Rande doch fuumlr manche koumlnnte es ein Paukenschlag sein Der Bundesgerichts-hof (BGH) hat am 7 Februar (Aktenzeichen IX ZB 4312) einen Beschluss gefasst der fuumlr einige Beobachter das Aus der vor-laumlufigen Eigenverwaltung im Insolvenzverfahren bedeutet

Chinas Suntec Pleitedie Krise in der solarbranche haumllt an dieses Mal hat es den groszligen chinesischen Konzern suntec u a bekannt als sponsor des Bundesshyligisten tsg hoffenheim erwischt suntech rutschte in die Pleite nachshydem der Konzern eine anleihe nicht mehr bedienen konnte

Keine Ruhenach dem kritischen Beitrag uumlber die arbeitsumstaumlnde am standshyort in Bad hersfeld kommt der Internethaumlndler amazon nicht zur ruhe die Beschaumlftigten fordern nun einen houmlheren stundenlohn die gewerkschaftlich organisierten amazonshyMitarbeiter des logistikshyzentrums in leipzig hatten juumlngst in einer urabstimmung fuumlr streiks votiert die gewerkschaft verdi will amazon zur aufnahme von tarifverhandlungen zwingen

Gemeinsame Sachedie Insolvenzverwalter und sashynierungsshy und restrukturierungsshyberater von viniol und schultze amp Braun gehen kuumlnftig gemeinsame Wege vom 1 Juli an wird viniol mit seinen standorten in stuttgart heilbronn und ravensburg teil des schultze amp Braunshynetzwerks

Neue Bundesrichterder richterwahlausschuss hat am 21 Maumlrz 17 neue Bundesrichter gewaumlhlt neue richter am Bundesshygerichtshof sind dr evashyMaria derstadt dr renate fischer christiane eraszlignack hartmut guhling dr helga Kobershydehm dr christiane oehler thomas offenloch und dr Martin schwonke zu neuen richtern am Bundesshyarbeitsgericht wurden dr Martina ahrendt Markus Krumbiegel und Margot Weber gewaumlhlt

In der sache selbst ging es zushynaumlchst ndash reichlich unspektakulaumlr ndash darum dass die Beschwerde eines unternehmens gegen zwei entscheidungen des amtsshy und des landgerichtes fulda als nicht zulaumlssig zuruumlckshygewiesen wurde der fall die schuldnerin befand sich in einem vorlaumlufigen Insolvenzshyverfahren mit eigenverwaltung In diesem verfahren beantragte sie mit zustimmung des vorshylaumlufigen sachwalters einen Massekredit zur vorfinanzierung des Insolvenzgeldes aufnehmen zu duumlrfen diesem ansinnen schob das amtsgericht einen riegel vor

entscheidend koumlnnte aber ein teil der Begruumlndung der Bghshyrichter werden obwohl es in der sache nicht darauf ankam verwies der Bgh darauf dass sect 270a der Insolvenzordnung

einen antrag auf ermaumlchtigung von Begruumlndung von Masseshyverbindlichkeiten nicht vorsehe daraus wird nun zum teil geshyschlussfolgert eine ermaumlchtishygung zur Begruumlndung von Masseverbindlichkeiten im eroumlffnungsverfahren unter vorshylaumlufiger eigenverwaltung sei nun generell nicht moumlglich dies widerspricht jedoch zum einen den praktischen erfahshyrungen und zum anderen auch der vorherrschenden literaturshymeinung gleichwohl gibt es auch einige stimmen die deutlich zum ausdruck bringen dass mit der entscheidung des Bgh nicht von vorneherein die Kreditierung ausgeschlossen ist

In gewisser Weise bleibt es damit so wie es immer war Im einzelfall am besten solche fragen immer (vorab) mit den entscheidern abklaumlren fo

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Krise amp ChanCe 513

dIe exPortIerte WolKeCloud Computing ist in aller Munde Es ist ein Trend der zu-nehmend auch Unternehmen erfasst Die Idee dahinter Alle Daten die innerhalb des Unternehmens produziert werden werden in der virtuellen Datenwolke abgespeichert Doch es koumlnnte ein rechtliches Problem auftreten

Mai 2013

Verbraucher- und Kleininsolvenz-verfahren vom 13 bis 15 Mai 2013 in frankfurt

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Mitarbeiterschulung Anfech-tungsrecht am 6 Mai 2013 in duumlsseldorf

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IT-Outsourcing amp Cloud Computing Vertraumlge am 8 Mai 2013 in Muumlnchen

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MampA Kompakt am 29 Mai 2013 in frankfurt

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Juni 2013

Insolvenz amp Versorgung am 18 Juni 2013 in frankfurt

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Update Sanierungsrecht in der Bankpraxis am 25 Juni 2013 in frankfurt

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Schiffsfinanzierung in schwerer See am 7 Juni 2013 in hamburg

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Mitarbeiterschulung Steuer-recht in der Insolvenz am 7 Juni 2013 in frankfurt

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Mensch aumlrgere dich nicht am 25 und 26 Juni 2013 in Mannheim

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Managing international teams am 19 und 20 Juni 2013 in Koumlln

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Fuumlhren von virtuellen Teams am 26 und 27 Juni 2013 in Mannheim

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dennoch ist vorsicht angebracht denn das exportrecht regelt nicht nur den guumltertransport ins ausland sondern schlieszligt auch datentransfers ins oder vom ausland ein Moumlglichershyweise ist deshalb fuumlr das transshyferieren von daten in andere laumlnder eine genehmigung erforderlich das richtet sich

nicht nur nach dem konkreten Inhalt der daten sondern auch danach in welches land die daten exportiert werden sollen

Besonders geschuumltzt sind senshysible Informationen also solche die beispielsweise einen Bezug zur ruumlstungsindustrie aufshyweisen aber auch nahezu alle hochtechnologischen daten wie telekommunikation chemie oder Maschinenbau Besteht gegen das land in welches die daten uumlbertragen werden sollen embargos oder andere ausfuhrbeschraumlnkungen ist der export von daten entshyweder genehmigungspflichtig oder sogar ganz verboten

verstoumlszligt ein unternehmen gegen derartige restriktionen drohen zum teil empfindliche geldshy aber auch freiheitsshystrafen ansprechpartner fuumlr zweifelsfaumllle ist das Bundesshy amt fuumlr Wirtschaft und ausfuhr kontrollefo

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Krise amp ChanCe 513

dIe exPortIerte WolKeCloud Computing ist in aller Munde Es ist ein Trend der zu-nehmend auch Unternehmen erfasst Die Idee dahinter Alle Daten die innerhalb des Unternehmens produziert werden werden in der virtuellen Datenwolke abgespeichert Doch es koumlnnte ein rechtliches Problem auftreten

Mai 2013

Verbraucher- und Kleininsolvenz-verfahren vom 13 bis 15 Mai 2013 in frankfurt

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Mitarbeiterschulung Anfech-tungsrecht am 6 Mai 2013 in duumlsseldorf

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IT-Outsourcing amp Cloud Computing Vertraumlge am 8 Mai 2013 in Muumlnchen

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MampA Kompakt am 29 Mai 2013 in frankfurt

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Juni 2013

Insolvenz amp Versorgung am 18 Juni 2013 in frankfurt

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Update Sanierungsrecht in der Bankpraxis am 25 Juni 2013 in frankfurt

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Schiffsfinanzierung in schwerer See am 7 Juni 2013 in hamburg

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Mitarbeiterschulung Steuer-recht in der Insolvenz am 7 Juni 2013 in frankfurt

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Mensch aumlrgere dich nicht am 25 und 26 Juni 2013 in Mannheim

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Managing international teams am 19 und 20 Juni 2013 in Koumlln

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Fuumlhren von virtuellen Teams am 26 und 27 Juni 2013 in Mannheim

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Cash Management mit SAPreg am 6 Juni 2013 in frankfurt

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Arbeitsrechtliche Optionen bei MampA am 12 und 13 Juni 2013 in frankfurt

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Social Media am Arbeitsplatz am 5 Juni 2013 in frankfurt

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terMIne

die versprechen der cloudshyanbieter reizen viele unternehshymer die daten sollen sicherer sein als in den unternehmen selbst zudem koumlnnten die Kosten fuumlr die unternehmensshyeigene ItshyInfrastruktur gespart werden die unternehmen muumlssen beispielsweise keine eigenen server anschaffen und warten Kostenvorteile soll es insbesondere dann geben wenn riesige datenmengen gerade in anderen laumlndern vorgehalten werden oder im ausland arbeitende Beschaumlftigte auf die unternehmenseigenen dashytenbestaumlnde zugreifen

dennoch ist vorsicht angebracht denn das exportrecht regelt nicht nur den guumltertransport ins ausland sondern schlieszligt auch datentransfers ins oder vom ausland ein Moumlglichershyweise ist deshalb fuumlr das transshyferieren von daten in andere laumlnder eine genehmigung erforderlich das richtet sich

nicht nur nach dem konkreten Inhalt der daten sondern auch danach in welches land die daten exportiert werden sollen

Besonders geschuumltzt sind senshysible Informationen also solche die beispielsweise einen Bezug zur ruumlstungsindustrie aufshyweisen aber auch nahezu alle hochtechnologischen daten wie telekommunikation chemie oder Maschinenbau Besteht gegen das land in welches die daten uumlbertragen werden sollen embargos oder andere ausfuhrbeschraumlnkungen ist der export von daten entshyweder genehmigungspflichtig oder sogar ganz verboten

verstoumlszligt ein unternehmen gegen derartige restriktionen drohen zum teil empfindliche geldshy aber auch freiheitsshystrafen ansprechpartner fuumlr zweifelsfaumllle ist das Bundesshy amt fuumlr Wirtschaft und ausfuhr kontrollefo

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