Kostenfalle Flugplatz?

Kommunen im Spannungsfeld zwischen Daseinsvorsorge und Freiwilliger Aufgabe

Dr.-Ing. Klaus-Jrgen Schwahn

DEUTSCHE FLUGPLTZE

Flugpltze 680

Flughfen 30

Segelfluggelnde 300

Landepltze 350

Sonderflughfen 2

Verkehrslandepltze 170

Sonderlandepltze 180

Verkehrsflughfen 28

Einnahmenproblem Sinkendes Gewerbesteueraufkommen

Sinkender Anteil an Einkommens- und Umsatzsteuer

Demoskopisches Problem Bevlkerungsrckgang beralterung

2006: 50 % jnger als 42 Jahre, 2025: 50 % lter als 47 Jahre (neue Bundeslnder: 53 Jahre)

Ausgabenproblem Verteilung der Pflicht- und Auftragsangelegenheiten auf immer weniger Kpfe ohne Kostendeckung, Steigende Sozialausgaben ohne Einfluss auf Bundesgesetze

Probleme der Kommunen

Einnahmen

Typisches Beispiel:

Steuern, vorrangig Anteil an Einkommens- und Krperschaftssteuer: 46 %

Gebhreneinnahmen: 16 %

Laufende Zuweisungen von Bund und Lndern: 38 %

Ausgaben

Typisches Beispiel:

Personal: ca. 40 %

Soziale Leistungen: ca. 30 % (heute bis 65 %)

Sachaufwand, freiwillige Aufgaben: ca. 30 %

Probleme der Kommunen

Folge einer grer werdenden Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben

Handlungsunfhigkeit durch Unterfinanzierung

viele Ausgaben nur noch durch Kassenkredite finanzierbar

Kommunalaufsicht zwingt zu Haushaltssicherungskonzepten

Trennung von freiwilligen Aufgaben

Probleme der Kommunen

Auch bei den Flugpltzen geht die Schere zwischen Einnahmen und Kosten auseinander

Ausgaben

Zwang zu Investitionen durch neue Richtlinien (Erhalt Bestandsgeschft)

Wachsende Anforderung aus Natur- und Umweltschutz

Sanierungsdruck ohne Rcklagen

Securityanforderungen

Einnahmen

General Aviation: Wachstum nur im Niedrig- und Hochpreissegment

Regionalverkehr mit kleinen Flugzeugen wird zunehmend unwirtschaftlich

Beihilfeverbote der EU

Rettung in Solarparks

Verbreitete Erwartungshaltung der kommunalen Politik

Flugpltze sind reine Wirtschaftsunternehmen

freiwillige Aufgabe der Kommune - keine staatliche Daseinsvorsorge

Flugpltze mssen ihre Kosten selber tragen oder schlieen

Flugbetrieb kann jederzeit eingestellt werden

Betriebskosten mssen vollstndig auf die Nutzer umgelegt werden

Verursacher von Lrm- und Umweltproblemen

Vorurteile und Neidfaktor : Allgemeine Luftfahrt ist Sportfliegerei und Hobby groer reicher Jungs

Zuschsse einstellen oder begrenzen

Entgelte erhhen-soll der Nutzer selber zahlen

neues Flugplatzkonzept suchen

Flugplatz verkaufen

private Gesellschafter suchen

Flugplatz schlieen

Lsungen aus kommunalpolitischer Sicht

Die Qual der ffentlichen Hand, ihre Flugpltze Geld verdienen zu lassen

Flugpltze Kommune

Mehr Flugzeuge mehr Einnahmen

Mehr Flugbetrieb mehr Geld

Gewerbeansiedlungen Mieteinnahmen

Stationierungsverbote

Betriebsbeschrnkungen zur Lrmminderung

Kritik an luftfahrtaffinen Gewerbeansiedlungen

Flugpltze gehren nicht zur staatlichen Daseinsvorsorge

3.1.2.3 Allgemeine Luftfahrt und Businessaviation Anteilseigner vieler regionaler Verkehrsflughfen und grerer Verkehrslandepltze sind die Lnder und Gebietskrperschaften. Diese werden weniger aus Grnden der Gewinnerzielung betrieben, sondern als Teil der staatlichen Daseinsvorsorge.

Flughafenkonzept der Bundesregierung 2009

Positive Grundaussage-aber unverbindlich in der Umsetzung

Positive Grundaussagen 1. Aktionsplan fr Kapazitt, Effizienz und Sicherheit von Flugpltzen in Europa

Europische Kommission 2006-819, vom 24.1.2007

2. Agenda fr eine nachhaltige Zukunft der allgemeinen Luftfahrt und der Geschftsluftfahrt Europische Kommission 2007-869, vom 11.1.2008

Grundaussagen:

Allgemeine Luftfahrt wichtig fr die volkswirtschaftliche Entwicklung Europas

ca. 9% der von Eurocontrol registrierten Flugbewegungen sind Allgemeine Luftfahrt

seit 2003 doppelt so hohes Wachstum wie briger Luftverkehr

Luftverkehrs insgesamt: zunehmende Lcke zwischen Kapazitt und Nachfrage

Ausbau der regionalen Luftverkehrsinfrastruktur zur Entlastung der groen Hubs erforderlich

Schizophrene Haltung

der Europischen Union:

ABER

keine Gedanken zur Finanzierung

weltfremde Vorstellungen zu Beihilfe- und Wettbewerbsgedanken

unter dem Deckmantel scheinbarer Sicherheitsgewinne berziehung mit teuren Regularien

Schizophrene Haltung

der Europischen Union:

Schreiben EASA vom 27.8.2012 zu Part NCO/NCC:

It would not be acceptable to compromise safety solely on the fact that some aerodrome operators with shorter runways are in financial difficulties.

Landesentwicklungsplne zum Beispiel:

LEP B-B vom 31. Mrz 2009, S. 52-54:

Trennung zwischen Linien- und Pauschalreiseverkehr und allen brigen Luftverkehrsarten.

analysiert und bewertet Flugpltze

macht Aussagen zum Bedarf

liefert Grundlage fr Genehmigungsverfahren

Wenig konkrete Hilfestellung bei Umsetzung der Konzeption

Fazit: ja zum Flugplatz als staatliche Daseinsvorsorge aber diffus in der Umsetzung

EU: - Zielvorgaben von Parlament und Kommission zum Ausbau der Luftverkehrsinfrastruktur formuliert teure Betriebsvorschriften ohne Rcksicht auf Finanzierbarkeit

Bund: - erstellt zwar ein Flughafen-Konzept, aber zu unverbindlich in der Umsetzung - erhalten mageblichen Anteil aller Steuern ein (EnergieSt., UmsatzSt., EinkommenSt. ) - setzt EU-Vorgaben in nationale Betriebsvorschriften um

Lnder: - stellen Bedarf fr Flugpltze fest, genehmigen, beaufsichtigen - erhalten mageblichen Anteil aus UmsatzSt. und EinkommenSt. - ziehen sich aus Flugplatzfrderung zurck

Kommunen: - sollen Flugpltze im Allgemeinen betreiben, - stellen die Geschftsfhrung, - decken die Betriebskostendefizite, - mssen sich mit lokalen Flugplatzgegnern auseinandersetzen, - erhalten den unbedeutendsten Anteil des Steuerkuchens

Flugpltze sind eine freiwillige Aufgabe der Kommune

und

knnen daher morgen geschlossen werden

Betriebsgrundlage: 6 LuftVG und 45 LuftVZO

6 Grabherr/ Reidt/ Wysk - Kommentar zum LuftVG 6

Trger der greren Verkehrslandepltze sind regelmig die Standortgemeinden und Landkreise. Die Beteiligung der ffentlichen Hand an Flughafenunternehmen und Landeplatzhaltern ist zunchst eine politische Entscheidung

Eine Flugplatzbaulast vergleichbar einer Straenbaulast gibt es nicht

6 Grabherr/ Reidt/ Wysk - Kommentar zum LuftVG 6 Zur Schlieung von Flugpltzen:

Die bloe Einstellung des Betriebes scheidet schon im Hinblick auf die Betriebspflicht gem 45 LuftVZO aus

Schlieung bedarf einer Ermchtigungsgrundlage, die einer nderung des Betriebes gleichkommt

Im Hinblick auf den planungsrechtlichen Einschlag der Genehmigung nach 6 sind bei ihrer Aufhebung die abwgungserheblichen Belange der von der Manahme Betroffenen zu ermitteln und die widerstreitenden Interessen unter Beachtung des Grundsatzes der Verhltnismigkeit auszugleichen

Zu den schutzwrdigen Belangen zhlt dabei auch das Interesse der angesiedelten Flugunternehmen an der Aufrechterhaltung und Sicherung der bisher gewhrten geschftlichen Entfaltungsmglichkeit.

Flugpltze sollen ihre Kosten selber erwirtschaften

8 von 200 Flugpltzen in Deutschland ACI-Airport Council International/Bruxelles

Flugpltze sind Verlustbringer?

. Wie viele Arbeitspltze hat denn die Flugplatzgesellschaft?

Resultat einer einseitigen Betrachtung

der Flugpltze als

geschlossenes Wirtschaftsunternehmen

Verkehrstechnische Erschlieung der Region

Katastrophenschutz, Polizei, Luftrettung, Vermessung, Forst- und Landwirtschaft u.v.m.

Volkswirtschaftlicher Beitrag durch - Schaffung von Arbeitspltzen - Dienstleistung fr verschiedene Branchen - Produktion von Flugstunden - Generierung von Steueraufkommen

Lande- und Abstellentgelte Treibstoffverkufe Serviceentgelte Miet- und Pachterlse sonstige Erlse

Kein berschuss aus laufendem Flugbetrieb

Flugpltze sind Mischgter aus

Wirtschaftsunternehmen Verkehrsinfrastruktur

Die Mr vom Verlustbringer

2.049.000

Beispiel 1: Flugplatzbetreiber

Umsatzsteuer o.Tankstelle 100.000

Lohnsteuer: 90.000

Gewerbesteuer: 0

Grundsteuer: 27.000

Summe: 217.000

Tankstelle: 750.000

Beispiel 2: Dienstleister

Umsatz