Kostenfalle Flugplatz

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    14-Jul-2015
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  • Kostenfalle Flugplatz?

    Kommunen im Spannungsfeld zwischen Daseinsvorsorge und Freiwilliger Aufgabe

    Dr.-Ing. Klaus-Jrgen Schwahn

  • DEUTSCHE FLUGPLTZE

    Flugpltze 680

    Flughfen 30

    Segelfluggelnde 300

    Landepltze 350

    Sonderflughfen 2

    Verkehrslandepltze 170

    Sonderlandepltze 180

    Verkehrsflughfen 28

  • Einnahmenproblem Sinkendes Gewerbesteueraufkommen

    Sinkender Anteil an Einkommens- und Umsatzsteuer

    Demoskopisches Problem Bevlkerungsrckgang beralterung

    2006: 50 % jnger als 42 Jahre, 2025: 50 % lter als 47 Jahre (neue Bundeslnder: 53 Jahre)

    Ausgabenproblem Verteilung der Pflicht- und Auftragsangelegenheiten auf immer weniger Kpfe ohne Kostendeckung, Steigende Sozialausgaben ohne Einfluss auf Bundesgesetze

    Probleme der Kommunen

  • Einnahmen

    Typisches Beispiel:

    Steuern, vorrangig Anteil an Einkommens- und Krperschaftssteuer: 46 %

    Gebhreneinnahmen: 16 %

    Laufende Zuweisungen von Bund und Lndern: 38 %

    Ausgaben

    Typisches Beispiel:

    Personal: ca. 40 %

    Soziale Leistungen: ca. 30 % (heute bis 65 %)

    Sachaufwand, freiwillige Aufgaben: ca. 30 %

    Probleme der Kommunen

  • Folge einer grer werdenden Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben

    Handlungsunfhigkeit durch Unterfinanzierung

    viele Ausgaben nur noch durch Kassenkredite finanzierbar

    Kommunalaufsicht zwingt zu Haushaltssicherungskonzepten

    Trennung von freiwilligen Aufgaben

    Probleme der Kommunen

  • Auch bei den Flugpltzen geht die Schere zwischen Einnahmen und Kosten auseinander

    Ausgaben

    Zwang zu Investitionen durch neue Richtlinien (Erhalt Bestandsgeschft)

    Wachsende Anforderung aus Natur- und Umweltschutz

    Sanierungsdruck ohne Rcklagen

    Securityanforderungen

    Einnahmen

    General Aviation: Wachstum nur im Niedrig- und Hochpreissegment

    Regionalverkehr mit kleinen Flugzeugen wird zunehmend unwirtschaftlich

    Beihilfeverbote der EU

    Rettung in Solarparks

  • Verbreitete Erwartungshaltung der kommunalen Politik

    Flugpltze sind reine Wirtschaftsunternehmen

    freiwillige Aufgabe der Kommune - keine staatliche Daseinsvorsorge

    Flugpltze mssen ihre Kosten selber tragen oder schlieen

    Flugbetrieb kann jederzeit eingestellt werden

    Betriebskosten mssen vollstndig auf die Nutzer umgelegt werden

    Verursacher von Lrm- und Umweltproblemen

    Vorurteile und Neidfaktor : Allgemeine Luftfahrt ist Sportfliegerei und Hobby groer reicher Jungs

  • Zuschsse einstellen oder begrenzen

    Entgelte erhhen-soll der Nutzer selber zahlen

    neues Flugplatzkonzept suchen

    Flugplatz verkaufen

    private Gesellschafter suchen

    Flugplatz schlieen

    Lsungen aus kommunalpolitischer Sicht

  • Die Qual der ffentlichen Hand, ihre Flugpltze Geld verdienen zu lassen

    Flugpltze Kommune

    Mehr Flugzeuge mehr Einnahmen

    Mehr Flugbetrieb mehr Geld

    Gewerbeansiedlungen Mieteinnahmen

    Stationierungsverbote

    Betriebsbeschrnkungen zur Lrmminderung

    Kritik an luftfahrtaffinen Gewerbeansiedlungen

  • Flugpltze gehren nicht zur staatlichen Daseinsvorsorge

  • 3.1.2.3 Allgemeine Luftfahrt und Businessaviation Anteilseigner vieler regionaler Verkehrsflughfen und grerer Verkehrslandepltze sind die Lnder und Gebietskrperschaften. Diese werden weniger aus Grnden der Gewinnerzielung betrieben, sondern als Teil der staatlichen Daseinsvorsorge.

    Flughafenkonzept der Bundesregierung 2009

    Positive Grundaussage-aber unverbindlich in der Umsetzung

  • Positive Grundaussagen 1. Aktionsplan fr Kapazitt, Effizienz und Sicherheit von Flugpltzen in Europa

    Europische Kommission 2006-819, vom 24.1.2007

    2. Agenda fr eine nachhaltige Zukunft der allgemeinen Luftfahrt und der Geschftsluftfahrt Europische Kommission 2007-869, vom 11.1.2008

    Grundaussagen:

    Allgemeine Luftfahrt wichtig fr die volkswirtschaftliche Entwicklung Europas

    ca. 9% der von Eurocontrol registrierten Flugbewegungen sind Allgemeine Luftfahrt

    seit 2003 doppelt so hohes Wachstum wie briger Luftverkehr

    Luftverkehrs insgesamt: zunehmende Lcke zwischen Kapazitt und Nachfrage

    Ausbau der regionalen Luftverkehrsinfrastruktur zur Entlastung der groen Hubs erforderlich

    Schizophrene Haltung

    der Europischen Union:

  • ABER

    keine Gedanken zur Finanzierung

    weltfremde Vorstellungen zu Beihilfe- und Wettbewerbsgedanken

    unter dem Deckmantel scheinbarer Sicherheitsgewinne berziehung mit teuren Regularien

    Schizophrene Haltung

    der Europischen Union:

    Schreiben EASA vom 27.8.2012 zu Part NCO/NCC:

    It would not be acceptable to compromise safety solely on the fact that some aerodrome operators with shorter runways are in financial difficulties.

  • Landesentwicklungsplne zum Beispiel:

    LEP B-B vom 31. Mrz 2009, S. 52-54:

    Trennung zwischen Linien- und Pauschalreiseverkehr und allen brigen Luftverkehrsarten.

  • analysiert und bewertet Flugpltze

    macht Aussagen zum Bedarf

    liefert Grundlage fr Genehmigungsverfahren

    Wenig konkrete Hilfestellung bei Umsetzung der Konzeption

  • Fazit: ja zum Flugplatz als staatliche Daseinsvorsorge aber diffus in der Umsetzung

    EU: - Zielvorgaben von Parlament und Kommission zum Ausbau der Luftverkehrsinfrastruktur formuliert teure Betriebsvorschriften ohne Rcksicht auf Finanzierbarkeit

    Bund: - erstellt zwar ein Flughafen-Konzept, aber zu unverbindlich in der Umsetzung - erhalten mageblichen Anteil aller Steuern ein (EnergieSt., UmsatzSt., EinkommenSt. ) - setzt EU-Vorgaben in nationale Betriebsvorschriften um

    Lnder: - stellen Bedarf fr Flugpltze fest, genehmigen, beaufsichtigen - erhalten mageblichen Anteil aus UmsatzSt. und EinkommenSt. - ziehen sich aus Flugplatzfrderung zurck

    Kommunen: - sollen Flugpltze im Allgemeinen betreiben, - stellen die Geschftsfhrung, - decken die Betriebskostendefizite, - mssen sich mit lokalen Flugplatzgegnern auseinandersetzen, - erhalten den unbedeutendsten Anteil des Steuerkuchens

  • Flugpltze sind eine freiwillige Aufgabe der Kommune

    und

    knnen daher morgen geschlossen werden

  • Betriebsgrundlage: 6 LuftVG und 45 LuftVZO

    6 Grabherr/ Reidt/ Wysk - Kommentar zum LuftVG 6

    Trger der greren Verkehrslandepltze sind regelmig die Standortgemeinden und Landkreise. Die Beteiligung der ffentlichen Hand an Flughafenunternehmen und Landeplatzhaltern ist zunchst eine politische Entscheidung

    Eine Flugplatzbaulast vergleichbar einer Straenbaulast gibt es nicht

  • 6 Grabherr/ Reidt/ Wysk - Kommentar zum LuftVG 6 Zur Schlieung von Flugpltzen:

    Die bloe Einstellung des Betriebes scheidet schon im Hinblick auf die Betriebspflicht gem 45 LuftVZO aus

    Schlieung bedarf einer Ermchtigungsgrundlage, die einer nderung des Betriebes gleichkommt

    Im Hinblick auf den planungsrechtlichen Einschlag der Genehmigung nach 6 sind bei ihrer Aufhebung die abwgungserheblichen Belange der von der Manahme Betroffenen zu ermitteln und die widerstreitenden Interessen unter Beachtung des Grundsatzes der Verhltnismigkeit auszugleichen

    Zu den schutzwrdigen Belangen zhlt dabei auch das Interesse der angesiedelten Flugunternehmen an der Aufrechterhaltung und Sicherung der bisher gewhrten geschftlichen Entfaltungsmglichkeit.

  • Flugpltze sollen ihre Kosten selber erwirtschaften

  • 8 von 200 Flugpltzen in Deutschland ACI-Airport Council International/Bruxelles

  • Flugpltze sind Verlustbringer?

    . Wie viele Arbeitspltze hat denn die Flugplatzgesellschaft?

    Resultat einer einseitigen Betrachtung

    der Flugpltze als

    geschlossenes Wirtschaftsunternehmen

  • Verkehrstechnische Erschlieung der Region

    Katastrophenschutz, Polizei, Luftrettung, Vermessung, Forst- und Landwirtschaft u.v.m.

    Volkswirtschaftlicher Beitrag durch - Schaffung von Arbeitspltzen - Dienstleistung fr verschiedene Branchen - Produktion von Flugstunden - Generierung von Steueraufkommen

    Lande- und Abstellentgelte Treibstoffverkufe Serviceentgelte Miet- und Pachterlse sonstige Erlse

    Kein berschuss aus laufendem Flugbetrieb

    Flugpltze sind Mischgter aus

    Wirtschaftsunternehmen Verkehrsinfrastruktur

  • Die Mr vom Verlustbringer

    2.049.000

    Beispiel 1: Flugplatzbetreiber

    Umsatzsteuer o.Tankstelle 100.000

    Lohnsteuer: 90.000

    Gewerbesteuer: 0

    Grundsteuer: 27.000

    Summe: 217.000

    Tankstelle: 750.000

    Beispiel 2: Dienstleister

    Umsatz