Kinderschutz eine mission impossible? - Berlin Kinderschutz eine mission impossible?...

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  • Kinderschutz eine mission impossible?

    Kinderschutzkonferenz 2019

    Kinderschutz in Kooperation

    Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin

    29.November 2019

  • 2

    Die Aufmerksamkeit für den Kinderschutz und die Folgen

    • Von „Pascal“ über „Kevin“ ,“Lea-Sophie“ , „Yagmur“ zu…….

    • Flut von Publikationen (Handbücher, Aufsätze, Stellungnahmen)

    • Steigende Zahl von „Meldungen“ in den Jugendämtern

    • „Arbeitsverdichtung“ und Überlastungsanzeigen in den sozialen Diensten

    • Verunsicherung in Einrichtungen und Diensten freier Träger

    Wiesner Kinderschutz Treptow Köpenick

  • Wiesner Kinderschutz Treptow Köpenick 3

  • Pressemitteilung des Stat. Bundesamtes vom 6. September 2019

    Im Jahr 2018 haben die Jugendämter in Deutschland bei rund 50 400 Kindern und

    Jugendlichen eine Kindeswohlgefährdung festgestellt. Das waren 10 % oder rund

    4700 Fälle mehr als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter

    mitteilt, ist dies nicht nur der höchste Anstieg, sondern auch der höchste Stand an

    Kindeswohlgefährdungen seit Einführung der Statistik im Jahr 2012. Insgesamt

    prüften die Jugendämter rund 157 300 Verdachtsfälle im Rahmen einer

    Gefährdungseinschätzung.

    Wiesner Kinderschutz Treptow Köpenick 4

  • Meldungen an das Jugendamt und Ergebnisse der Gefährdungseinschätzung

    Gesamt zahl

    Akute Kindes wohlG

    Latente Kindes wohlG

    Weiterer Hilfe bedarf

    Kein Hilfe bedarf

    2014 124.000 18.600 22.400 41.600 41.500

    2015 129.500 20.800 24.200 43.200 41.300

    2018 157.300 24.900 25.500 53.000 53.900

    Wiesner Kinderschutz Treptow Köpenick 5

  • Arten der Kindeswohlgefährdung (2018)

    Anzeichen von Vernachlässigung 60%

    Anzeichen für psychische Misshandlungen

    wie beispielsweise Demütigungen, Einschüchterung,

    Isolierung und emotionale Kälte

    31 %

    Hinweise auf körperliche Misshandlung 26%

    Hinweise auf sexuelle Gewalt 5%

    Wiesner Kinderschutz Treptow Köpenick 6

  • 7

    Die Reduzierung der Kinder- und Jugendhilfe auf den Kinderschutz

    • Die mediale Aufrüstung und die (nicht erfüllbaren) Erwartungen an das Jugendamt

    • Kinderschutz als technologisch plan- und beherrschbarer Vorgang?

    • Zwischen Begrüßungspaket und Krisenintervention (die Ambivalenz „aufsuchender Hilfen“)

    • Der (niederschwellige) Zugang • des Staates zur Familie

    oder

    ► der Familie zum Staat

    • Die Rolle der Früherkennungsuntersuchungen

    ► Potentiale und Grenzen der Prävention

    Wiesner Kinderschutz Treptow Köpenick 7

  • Wiesner Kinderschutz Treptow Köpenick 8

    Kinderschutz....

    • als Grundrecht des Kindes/ Jugendlichen

    • als Pflicht der Eltern

    • als Pflicht des Staates

  • Übersicht

    1. Der Kinderschutz im Dreieck Eltern-Kind-Staat

    2. Die Aufgaben des Jugendamtes

    3. Das Jugendamt und seine Kooperationspartner

    4. Kinderschutz und Datenschutz

    5. Kinderschutz und strafrechtliche Garantenhaftung

    Wiesner Kinderschutz Treptow Köpenick 9

  • Das Kind und sein spezifischer Status

    • „Kinder“ (Kinder und Jugendliche) sind ab der Geburt Träger von Rechten und Pflichten

    • und damit auch von Grundrechten, wie dem Recht auf Entfaltung ihrer Persönlichkeit und dem Recht

    auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 GG)

    • „Kinder“ bedürfen aber des Schutzes und der Hilfe, um sich zu einer eigenverantwortlichen

    Persönlichkeit innerhalb der sozialen Gemeinschaft zu entwickeln:

    ►Deshalb besteht für „Kinder“ eine gesteigerte verfassungsrechtliche Schutzverantwortung für

    ihre Persönlichkeitsentwicklung

    ►Andererseits: Die Position des Kindes zwischen Schutzbedürftigkeit und (wachsender)

    Autonomie

    Wiesner Kinderschutz Treptow Köpenick 10

  • Die Eltern…

    • sind in erster Line zuständig für die Wahrnehmung der Schutz- und

    Hilfeverantwortung

    • Art.6 Abs.2 Satz 1 GG: Elterliche Erziehungsverantwortung

    • §§ 1626 ff BGB: Elterliche Sorge,

    • §§ 1684 ff BGB: Pflicht und Recht zum Umgang mit dem Kind

    Wiesner Kinderschutz Treptow Köpenick 11

  • Dem „Staat“

    obliegt die Aufgabe, zum Schutz des „Kindes“ einzuschreiten,

    1. wenn dem „Kind“ aufgrund elterlichen Versagens bei der Erziehung oder wegen Vernachlässigung Gefahren drohen

    • sog. Staatliches Wächteramt (Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG)

    • aber Vorrang von Hilfe vor Eingriff

    2. wenn dem „Kind“ außerhalb des Verantwortungsbereichs der

    Eltern Gefahren drohen

    • Gefahren in der Öffentlichkeit (Jugendschutzgesetz)

    • Gefahren in Einrichtungen (Heimaufsicht)

    Wiesner Kinderschutz Treptow Köpenick 12

  • Die Aufgaben des staatlichen Wächteramts sind aufgeteilt auf

    Jugendamt • Pflicht zur Gefahrerforschung

    (§ 8a SGB VIII)

    • Angebot von Hilfen

    • Anrufung des Familiengerichts

    • Einschaltung anderer Institutionen

    • Inobhutnahme (§ 42 SGB VIII)

    Familiengericht • Erörterung der Kindeswohlgefährdung

    (§ 157 FamFG)

    • Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls

    • Elterliche Sorge (§ 1666 BGB)

    • Umgangsrecht (§ 1684 Abs. 3 BGB).

    Wiesner Kinderschutz Treptow Köpenick 13

  • Das Dreiecksverhältnis: Eltern-Kind-Staat

    Staat (Gericht, Jugendamt)

    • Freiheits- und Abwehrrecht/

    Wächteramt (Art.6 Abs.2 GG)

    • Staatl. Mitverantwortung (Grund)Rechte des Kindes

    • Information auf staatliche Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung

    • Beratung auf Schutz vor Gefahren für sein Wohl

    • Hilfe auf staatlichen Schutz

    • Intervention

    • Eltern Elternverantwortung Kind

    Wiesner Kinderschutz Treptow Köpenick 14

  • Die Wahrnehmung staatlicher Mitverantwortung

    ►Ziel: Förderung der Entwicklung junger Menschen und Schutz vor Gefahren

    ►Die Verantwortungsverteilung zwischen Eltern und Staat – Das Konzept von Art 6 GG

    Primäre Erziehungsverantwortung der Eltern

    Eltern als Interpreten des Kindeswohls

    Der Staat als „Grenzwächter“ (Unvertretbarkeitskontrolle)

    Kindeswohl als „negativer Standard“

    ►aber: Vorrang unterstützender Maßnahmen vor Eingriffen

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  • Zwischenfazit

    • Sorge für das Kind und Kinderschutz sind primär Aufgabe der Eltern im Rahmen ihrer Erziehungsverantwortung

    • Der Staat bietet ein breites Spektrum von Hilfen in unterschiedlichen Lebenslagen an, damit

    • Eltern ihrer Elternverantwortung (besser) gerecht werden können

    • das Kind oder der Jugendliche in seiner Entwicklung gefördert wird

    • eine Kindeswohlgefährdung vermieden oder ihre Fortdauer unterbunden wird

    • Der Staat schützt das Kind oder den Jugendlichen (gegen den Willen der Eltern) vor einer (weiteren) Gefährdung,

    wenn

    • das Kindeswohl gefährdet ist und

    • die Eltern nicht bereit oder in der Lage sind, an der Abwendung der Gefährdung mitzuwirken

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  • Übersicht

    1. Der Kinderschutz im Dreieck Eltern-Kind-Staat

    2. Die Aufgaben des Jugendamtes

    3. Das Jugendamt und seine Kooperationspartner

    4. Kinderschutz und Datenschutz

    5. Kinderschutz und strafrechtliche Garantenhaftung

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  • Die Herausforderungen

    • Organisation im Jugendamt / Fallbelastung

    • Die richtige Entscheidung im Einzelfall

    • Einerseits darf der Staat nicht unverhältnismäßig in das Elternrecht eingreifen („Übermaßverbot“),

    • Andererseits hat er seine Schutzpflicht gegenüber dem Kind/Jugendlichen effektiv zu erfüllen

    (“ Untermaßverbot“).

    • Verletzung von Amtspflichten bei der Wahrnehmung von Aufgaben

    • Garantenhaftung der fallzuständigen Fachkraft

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  • Die Aufgaben des Jugendamtes: Hilfe

    • Das Jugendamt gewährt Hilfe zur Erziehung, übernimmt damit aber keine

    Aufgaben der elterlichen Sorge

    • Ggf. geht der Gewährung der Hilfe die Bestellung des Jugendamtes zum Vormund oder

    Pfleger durch das FamG voraus:

    • In diesen Fällen ist das Jugendamt im Bezug auf das Kind in doppelter Funktion tätig

    • als zuständige Sozialleistungsbehörde für die Steuerung des Hilfeprozesses

    • als für das Kind gerichtlich bestellter Vormund/ Pfleger

    • Es unterstützt/ entlastet/ befähigt die Eltern zur Wahrnehmung ihrer

    Verantwortung und sorgt damit für eine Verbesserung der Eltern-Kind-Beziehung

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  • Die Aufgaben des Jugendamtes im Hilfeprozess

    • Verantwortung für die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf HzE

    • durch Entscheidung über die geeignete und notwendige Hilfe