Veräusserungsverträge I: Kaufvertrag (II = Rechtsgewährleistung)
Kaufvertrag
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Kaufvertrag
Kaufvertrag, einfach (Muster)
Zu diesem Muster:
1. Das nachstehende Formular bedarf der Anpassung auf den Einzelfall.
2. Fr besondere Kaufgegenstnde wird ggf. ein besonderes Muster bentigt (so z. B. beim Verkauf eines Kfz).
3. Das Muster betrifft den Verkauf beweglicher Sachen. Unter anderem fr den Verkauf von Grundstcken bedarf es der notariellen Beurkundung.
4. Die kursiv gesetzten Zeichen stellen den eigentlichen Text der Kndigung dar. Im brigen enthlt das Muster ggf. Anmerkungen, die vor endgltiger Ausfertigung der Kndigung zu entfernen sind.5. Das Muster ist unter Umstnden u. a. wegen inzwischen verffentlichter Rechtsprechung zu aktualisieren. Bitte setzen Sie sich hierzu unverbindlich mit uns in Verbindung.
6. Kritik und Anregungen nehmen wir gerne entgegen!
Verantwortlich fr den Inhalt dieses Musters:
RA Dr. Mller-Thele
RA Dr. Uwe Schlegel
Eisenbeis Rechtsanwaltsges. mbH
Rsrather Str. 568
51107 Kln
Telefon: 0221 880 40 60
Telefax: 0221 880 40 629
Mail: [email protected]
Stand: 15. August 2012
Kaufvertrag
zwischen ___________________________________ [Name und Anschrift, ggf. Telefonnummer, Geburtsdatum und Reisepass- bzw. Personalausweisnummer]
- nachfolgend Verkufer -und
Kufer _____________________________________ [Name und Anschrift, ggf. Telefonnummer, Geburtsdatum und Reisepass- bzw. Personalausweisnummer]
- nachfolgend Kufer -1. Gegenstand des Kaufvertrages
Der Verkufer veruert an den Kufer Folgendes: _______________________. [mglichst genaue Beschreibung des Kaufgegenstandes]
2. Mngelhaftung
(1) Der Verkufer bernimmt keine Haftung fr Sachmngel. Mngel sind dem Verkufer nicht bekannt [alternativ: Mngel, die dem Verkufer bekannt sind, sind die nachfolgend erwhnten; weitere sind dem Verkufer nicht bekannt].
(2) Der Haftungsausschluss nach Absatz 1 gilt nicht, wenn der Verkufer eine bestimmte Beschaffenheit des Kaufgegenstandes zugesichert hat. Ansprche auf Schadensersatz wegen grob fahrlssiger oder gar vorstzlicher Verletzung von Pflichten des Verkufers sind gleichfalls nicht ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt weiterhin nicht in Fllen der Verletzung von Leben, Krper und Gesundheit. Schlielich gilt der Haftungsausschluss nicht, wenn der Verkufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat.
3. Kaufpreis
Der Kaufpreis betrgt ________ EUR (in Worten: ____________ EUR). Der Kaufpreis ist wie folgt zahlbar ___________ [sofort oder ggf. innerhalb eines anzugebenden Zeitraums].
4. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollstndigen Bezahlung des Kaufpreises behlt sich der Verkufer das Eigentum an dem Kaufgegenstand vor.
5. Sonstiges (Wahl deutschen Rechts / mndliche Absprachen / salvatorische Klausel)
(1) Die Parteien entscheiden sich dafr, dass deutsches Recht Anwendung finden soll. Sollte in Deutschland geltendes Recht auf eine auslndische Rechtsverordnung verweisen, so soll soweit gesetzlich mglich gleichwohl deutsches Recht Anwendung finden.
(2) Mndliche Absprachen wurden keine getroffen.
(3) Sollte eine oder sollten mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, nichtig sein oder werden, so verpflichten sich die Parteien an die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung eine solche zu vereinbaren, die der wirtschaftlichen Zielrichtung der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung am nchsten kommt. 139 BGB gilt nicht.
_________________________________Ort / Datum / Unterschrift Kufer_________________________________Ort / Datum / Unterschrift Verkufer
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