Katrin Kunert, MdB 27. September 2008 | Folie 1 Kinder brauchen mehr Kinder brauchen mehr...
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Katrin Kunert, MdB 27. September 2008 | Folie
1
Kinder brauchen mehrKinder brauchen mehrSofortprogramm gegen Kinderarmut
◄ Kinderarmut in Deutschland - Fakten
27. September 2008 | Folie 2
Katrin Kunert, MdB
◄ 15 Millionen Kinder leben in Deutschland. Seit Einführung von Hartz IV hat sich die Zahl der auf Sozialhilfe angewiesenen Kinder auf gut 2,5 Millionen verdoppelt (Laut PROGNOS sind 2,36 Mio. Kinder in Deutschland „von Armut betroffen“).
◄ War 1965 nur jedes 75. Kind unter sieben Jahren auf Sozialhilfe angewiesen, ist es heute mehr als jedes sechste.
◄ Etwa 5,9 Millionen Kinder leben in Haushalten mit einem Jahreseinkommen von 15 300 Euro und weniger - das ist rund ein Drittel aller kindergeldberechtigten Kinder.
◄ Kinderarmut in Deutschland - Fakten
27. September 2008 | Folie 3
Katrin Kunert, MdB
◄ Von 1998 bis 2005 ist die Armutsrisikoquote insgesamt von 12 auf 18 Prozent kontinuierlich gestiegen.
◄ Das höchste Armutsrisiko mit rund 40% besteht in Alleinerziehendenhaushalten.
◄ 14 % der Kinder unter 6 Jahre werden ganztägig betreut
◄ in den alten Bundesländern haben 7 % und in den neuen Bundesländern 37 % der Kinder unter 3 Jahre einen Kita-Platz
◄ bundesweit tragen die Eltern ca. 22 % der Kosten für Kinderbetreuung
◄ Kindergeld - Entwicklung 2002-2008
27. September 2008 | Folie 4
Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung
Katrin Kunert, MdB
◄ Kindergeld - Entwicklung 2002-2008
27. September 2008 | Folie 5
Katrin Kunert, MdB
Realwertentwicklung des Kindergeldes von Januar 2002 bis Januar 2008
130
140
150
160
170
180
190
Re
alw
ert
Kin
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Eu
ro
Kindergeld 1. bis 3. Kind
Kindergeld ab 4. Kind
139 €
162 €154 €
179 €
„Der Verbraucherpreisindex hat sich von Januar 2002 bis Mai 2008 um 11,8 % erhöht. Da sich das Kindergeld seit 2002 in seiner Höhe nicht mehr verändert hat, nimmt der Realwert des Kindes entsprechend der Preisentwicklung ab. Der Kaufkraftverlust des Kindergeldes seit 2002 beträgt rd. 12 %.“ (Der Paritätische Gesamtverband)
◄ Was brauchen Kinder wirklich?
27. September 2008 | Folie 6
Katrin Kunert, MdB
Bundesregierung
0 bis 14 Jahre 211 Euro
14 bis 18 Jahre 281 Euro
Vorschläge des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPW) vom 24. September 2008
0 bis 6 Jahre 254 Euro
6 bis 14 Jahre 297 Euro
14 bis 18 Jahre 321 Euro
Regelsatz für Kinder und Jugendliche Juli 2008
„Dem Säugling werden regierungsamtlich zwar 11,90 Euro für Tabak und alkoholische Getränke zugerechnet, jedoch nichts für Windeln.“Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des PARITÄTISCHEN Gesamtverbandes
◄ Was brauchen Kinder wirklich?
27. September 2008 | Folie 7
Katrin Kunert, MdB
Die Vorschläge des DPW zur bedarfsgerechten Ausgestaltung der Kinderregelsätze
legen in den Ausgabepositionen die Bedarfe von Kindern zu Grunde
orientieren sich tatsächlich an Haushalten mit Kindern und nicht an Erwachsenenhaushalten
berücksichtigen die steigenden Lebenshaltungskosten
weichen am auffälligsten in den Positionen: Nahrungsmittel, Kleidung und Schuhwerk sowie Freizeit, Kultur und Bildung vom Regelsatz der Bundesregierung ab
http://www.der-paritaetische.de/uploads/media/Expertise_Kinderregelsatz_web.pdf
◄ Was brauchen Kinder wirklich?
27. September 2008 | Folie 8
Katrin Kunert, MdB
Vergleich Regelsätze Bundesregierung und Paritätischer, Juli 2008
77,82
20,93
15,76
15,07
7,74
9,43
18,49
23,99
0
4,99
16,36
90,54
38,1
11,59
17,4
14,69
26,55
21,91
68,07
19,81
15,07
8,58
76,85
32,42
9,64
13,28
12,68
12,14
20,42
56,27
23,6
7,93
11,07
0 10 20 30 40 50 60 70 80 90 100
Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke
Bekleidung und Schuhe
Wohnungsmiete, Wasser, Strom, Gas u.a.Brennstoffe
Einrichtungsgegenstände für den Haushalt
Gesundheitspflege
Verkehr
Nachrichtenübermittlung
Freizeit, Unterhaltung und Kultur
Bildungswesen
Beherbungs- und Gasstättendienstleistungen
andere Waren und Dienstleistungen
Parität 6-14 J.
Parität 0-6 J.
Bund
◄ Was brauchen Kinder wirklich?
27. September 2008 | Folie 9
Katrin Kunert, MdB
Vergleich Regelsätze Bundesregierung und Paritätischer, Juli 2008
103,76
27,91
21,02
20,09
10,33
12,58
24,65
31,99
0
6,66
21,82
131,89
32,01
14,41
19,82
17,5
27,32
22,05
54,65
5,81
20,55
11,87
0 20 40 60 80 100 120 140
Nahrungsmittel und alkoholfreieGetränke
Bekleidung und Schuhe
Wohnungsmiete, Wasser, Strom,Gas u.a. Brennstoffe
Einrichtungsgegenstände für denHaushalt
Gesundheitspflege
Verkehr
Nachrichtenübermittlung
Freizeit, Unterhaltung und Kultur
Bildungsw esen
Beherbungs- undGasstättendienstleistungen
andere Waren undDienstleistungen
Parität 14-18 J.
Bund 14-18 J.
◄ Maßnahmen der Bundesregierung
27. September 2008 | Folie 10
Katrin Kunert, MdB
◄ Einführung eines Kinderzuschlages in 2005 in Höhe von 140 Euro
◄ Ankündigung, das Kindergeld ab 2009 um 10 Euro zu erhöhen
◄ Hartz IV – Regelsatz für Kinder
■ ab 2005 ist der Bedarf von Säuglingen = dem der Schulkinder
■ 7- bis 13-Jährige: Absenkung von 224 Euro auf 208 Euro
■ 14- bis 18-Jährige: Absenkung von 311 Euro auf 278 Euro
◄Maßnahmen der Bundesregierung
27. September 2008| Folie11
Katrin Kunert, MdB
◄ Kinderbetreuung
■ 750 T Krippenplätze (70% Krippe, 30% Tagespflege) bis 2013
■ Ausbau durch Zulassung von privat-gewerblichen Trägern
■ Rechtsanspruch für unter 3-Jährige ab 2013
■ 4 Mrd. € bis 2013 und jährlich 770 Mio. € ab 2014 durch den Bund
◄ Elterngeld
■ ab 1.1.2007 Ablösung des Erziehungsgeldes durch ein Elterngeld
■ mind. 300 Euro bis max. 1.800 Euro für bis zu 14 Monaten
■ 300 Euro für erwerbslose u. gering verdienende Eltern für 14 Mon.
◄Unsere Hauptkritikpunkte
27. September2008 |Folie 12
Katrin Kunert, MdB
◄ Kinderzuschlag:
■ 87 % der Anträge werden abgelehnt, d.h. statt 530 T erhalten nur 130 T anspruchsberechtigte Eltern den Kinderzuschlag
■ Benachteiligung von Alleinerziehenden
■ kompliziertes und sehr bürokratisches Verfahren
◄ Kindergeld:
■ die angekündigte Erhöhung steht in keinem Verhältnis zu den gestiegenen Lebenshaltungskosten
◄ Hartz IV – Regelsatz für Kinder
■ vor Hartz IV waren die Regelsätze für 7-13-Jährige um 30% höher als die von Säuglingen
■ vor Hartz IV betrug der Regelsatz für 14-18-Jährige 90% des Regelsatzes
◄Unsere Hauptkritikpunkte
27. September2008 |Folie 13
Katrin Kunert, MdB
◄ Kinderbetreuung:
■ Öffnung der Kinderbetreuung für eine Privatisierung
■ den Hauptanteil der Kosten (8 Mrd. Euro) für den Ausbau tragen Länder und Kommunen
■ Rechtsanspruch erst ab 2013
◄ Elterngeld
■ Schlechterstellung von Studierenden, Erwerbslosen und Geringverdienern
◄Fünf-Punkte-Sofortprogramm
27. September2008 |Folie 14
Katrin Kunert, MdB
Die Bundestagsfraktion DIE LINKE fordert:
◄ Anhebung des Hartz IV – Kinderregelsatzes und Entwicklung zu einem kindgerechten Regelsatz
◄ Erhöhung und Reform des Kinderzuschlages
◄ schrittweise Einführung eines gebührenfreien Zugangs zu Bildung, Kinderbetreuung, Kultur und Sport
◄ Sonderfonds zur Stärkung der Kinder- und Jugendarbeit
◄ Erhöhung des Kindergeldes auf 200 Euro
◄ Anhebung der Kinderregelsätze auf 300 Euro
◄ kinderspezifische Bedarfsanalyse
◄ Einbeziehung der Kosten für gesunde Ernährung, Kleidung, Schulbesuch, Freizeit Kultur und Sport in den Bedarf
Ziel: Situation von Kindern in Hartz-IV-Familien verbessern.
27.September2008 | Folie 15
Katrin Kunert, MdB
◄ Kindgerechter Hartz IV - Regelsatz
27. September 2008|Folie 16
Katrin Kunert, MdB
◄ Erhöhung des Kinderzuschlages für unter 14-Jährige auf 200 Euro und für über 14-Jährige auf 270 Euro
◄ Erweiterung des Berechtigtenkreises durch Wegfall der Einkommensgrenzen
Ergänzend:
◄ weitere Anhebung des Wohngeldes durch: vollständige Einbeziehung der Kosten für Heizung und Warmwasser, Anpassung an Mieten- und Lohnentwicklung und Erhöhung der Einkommensgrenzen der Wohngeldberechtigten
Ziel: Hartz IV für erwerbstätige Eltern und deren Kinder vermeiden.
◄ Reform des Kinderzuschlages
27. September 2008|Folie 17
Katrin Kunert, MdB
◄ schrittweise Einführung einer gebührenfreien und flächendeckenden Kindertagesbetreuung für alle Kinder
◄ gebührenfreies gesundes Mittagessen für alle Kinder
◄ gebührenfreier Zugang zu kulturellen Einrichtungen wie Museen, Theatern, Musikschulen, Sporteinrichtungen…
◄Gebührenfreie Bildung, Kultur u. Sport
27. September2008 |Folie 18
◄ Sonderfonds f. Kinder- u. Jugendarbeit
Katrin Kunert, MdB
◄ Stärkung der Kinder- und Jugendarbeit
◄ Erhöhung der Standards für Ausstattung und Qualität der Angebote
◄150 Mio. Euro jährlich
◄ 1/3 Bund, 1/3 Länder und 1/3 Kommunen
◄ Kindergeld erhöhen
27. September 2008|Folie 19
Katrin Kunert, MdB
Die Fraktion DIE LINKE sagt:
◄ In einem ersten Schritt muss das Kindergeld auf 200,- Euro angehoben werden, um den Realwertverlust auszugleichen.
◄ Das Kindergeld erhalten alle Kinder unabhängig vom Einkommen der Eltern.
◄ Das erhöhte Kindergeld und der erhöhte bedarfsgerechte Kinderzuschlag können dann zur Kindergrundsicherung ausgebaut werden, die zumindest deren Existenzminimum von 420 Euro absichert.
◄ DIE LINKE wirkt!
27. September 2008|Folie 20
Katrin Kunert, MdB
◄DIE LINKE setzt Themen durch parlamentarische und außerparlamentarische Initiativen und zwingt Regierung und Koalitionsfraktionen zum Handeln:
■ 28.05.2008 – ANTRAG - Öffentliche Kinderbetreuung ausbauen - Kommerzialisierung der Kinder- und Jugendhilfe vermeiden
■ 10.10.2007 – ANTRAG – Kinderbetreuungsausbau mit mehr Mitteln, Fachkräften u. Qualität ausstatten – Rechtsanspruch 2010
■19.09.2007 – ANTRAG – Kinderarmut bekämpfen – Kinderzuschlag ausbauen
■ 28.02.2007 – ANTRAG – Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für Produkte und Dienstleistungen für Kinder auf 7 Prozent
◄
27. September 2008|Folie 21
Katrin Kunert, MdB
Vielen Dank!
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