Inhaber Stephan Iten WOCHENZEITUNG ÜR EN ...der Schweizerischen Medien datenbank findet sich das...
Transcript of Inhaber Stephan Iten WOCHENZEITUNG ÜR EN ...der Schweizerischen Medien datenbank findet sich das...
WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
AZA CH-8600 Dübendorf
P. P. / Journal Post CH AG
Retouren an: SVP, Lagerstrasse 14, 8600
Freitag, 11. September 2020 | Nr. 37 | 62. Jahrgang
Inhaber Stephan Iten
Wir freuen uns auf Sie!Alexander Segert, Geschäftsführer Tel. 043 499 24 00 [email protected], www.goal.ch
Kein Mensch steht morgens mit dem Vorhaben auf: Heute schaue ich mir ein Plakat an. Deswegen sind wir gerne populistisch! Denn unser oberstes Ziel ist es, dass unsere Kampagnen von allen Wählerinnen und Wählern ohne Nachdenken verstanden werden.
Populismus (von lat.: populus, das Volk) bezeichnet eine
um «Nähe zum Volk» bemühte Politik
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JA ZUR BESCHAFFUNG NEUER KAMPFFLUGZEUGE
Die bewaffnete Neutralität der Zukunft – Argumente für eine glaubwürdige Sicherung des LuftraumsEin souveräner Staat muss über ein Territorium, eine Bevölkerung und die Kontrolle dessen existenzieller Grundlagen verfügen. Am besten auch über eine eigene Währung und natürlich eine eigene Armee.
Auf die glückliche Schweiz treffen diese Voraussetzungen immer noch zu. Doch ob dies weiterhin so bleibt, ist nicht in Stein gemeisselt und gerade die Glaubwürdigkeit der eigenen Armee, würde im Falle einer Ablehnung des neuen Kampfflugzeuges völlig verlorengehen, da eine Armee ohne die Dimension Luftraum kaum mehr erfolgreich eingesetzt werden könnte.
Faktisch würde sich mit diesem Szenario dann die Hypothese von Niccolò Machiavelli bestätigen: «Jedes Land hat eine Armee, entweder die eigene oder eine Fremde». Dass dabei die Sicherung unseres Luftraums aus den Händen gegeben und voll auf die NATO abgestützt würde, ist vielen sogar noch eine sym
pathische Option. In Wahrheit wäre es aber eine völlige Bankrotterklärung eines souveränen Staates und Volkes.
Sicherheit für Land und Volk«Sicherheit von Land und Leuten zu garantieren, ist eine Kernaufgabe des Staates. Darum braucht es eine starke und schlagkräftige Armee mit einem konkreten Auftrag.» Dieser Satz steht sinngemäss auch in der Bundesverfassung, stammt aber aus dem Parteiprogramm der SVP Kanton Zürich. Wa rum der Staat die Sicherheit garantieren soll, ist immer noch einleuchtend und unbestritten. Doch die linke Seite meint damit vor allem die soziale Sicherheit und setzt bei der Landesverteidigung
auf Pazifismus und mehr Zivildienst. Diesen Irrtum mussten die Sozialdemokraten Ende der 30erJahre schon einmal korrigieren und griffen der geschmähten Armee viel zu spät unter die Arme, um der Tyrannei des Faschismus etwas entgegensetzen zu können. Während des kalten Krieges blieb diese Haltung vorerst bestehen, doch mit den 68ern und der Friedensbewegung kamen die Illusionen wieder zurück. Eine Schweiz ohne Armee ist seither wieder das Ziel vieler Utopisten und ein Nein zum neuen Kampfjet ein grosser Schritt dazu. In dieser Ausgangslage hat die SVP als wählerstärkste Partei eine wichtige Rolle. Der Erhalt einer glaubwürdigen Luftraumsicherung ist eine Vor
aussetzung für eine souveräne Schweiz, für welche die SVP steht. Daher setzt sich die Partei geschlossen für die Beschaffung des neuen Kampfflugzeuges ein sowie auch für die im Anschluss dringend notwendige Erneuerung der bodengestützten Fliegerabwehr.
Die Bedeutung der bewaffneten Neutralität Neben der direkten existenziellen Bedeutung der Sicherheit für unser Land sind aber auch noch völkerrechtliche Aspekte zu beachten, die indirekt ebenfalls sehr stark unsere Sicherheit und Integrität beeinflussen. Momentan lässt sich die Schweizer Öffentlichkeit und Politik durch die Tatsache blenden, dass wir de facto von einem MächteBlock umgeben sind und dabei sozusagen automatisch auf der richtigen Seite wähnen und Schutz geniessen. Geographisch mag dies heute so sein, da sich die ehemaligen Erbfeinde Deutschland und Frankreich nun in die NATO einreihen und die Schweiz nicht mehr als Umgehungsachse in einem Konflikt ansehen. Diese Konstellation dürfte auch noch ein paar Jahrzehnte so bleiben, nur schon aus der Schwäche der Westeuropäer. Doch bereits in der Ägäis zeichnet sich eine Bruchlinie innerhalb des NATOBündnisses ab, welche grösste Auswirkungen auf die Sicherheit Europas haben könnte. Mit Griechenland und der Türkei stehen sich zwei NATOLänder gegenüber, die sich Spinnefeind sind. Täglich provozieren türkische Kampfjets die Griechen im Luftraum und werden von diesen abgedrängt. Sieht so Partnerschaft aus? Nur ein Schelm denkt Böses dabei, doch was passiert, wenn die Türkei aus der NATO
ausschert und sich eine alternative Allianz ergibt? In den USA sitzt ein von den Europäern verachteter Präsident und dieser zieht gleich, indem er die Europäer sich selber überlässt. Wer soll also 2030 die Schweiz schützen und wer sind dann die Guten? Die Schweiz hatte und hat für solche Situationen eine Antwort: die bewaffnete Neutralität! Dies ist nicht ein verstaubtes historisches Vehikel, sondern ein staatspolitischer Leitsatz mit Zukunft, der gelebt werden muss.
Aus der Geschichte für die Zukunft lernen«Die ganze europäische Gesellschaft fühlt, dass hier ein Krieg für und gegen die höchsten Güter der Zivilisation geführt wird, ein Krieg gegen die Ursache aller Kriege, vielleicht der letzte Krieg.» Stammt dieser Satz nun aus dem Jahr 1914, 1945 oder 1999? Er könnte aus allen stammen, aber er ist älter und erschien im Jahr 1854 während des Krimkrieges in der NZZ! Schon damals glaubte man daran, dass ein Bündnis der Guten den ewigen Frieden bringen könnte. Doch seither ist viel geschehen und der Schweiz ist es dabei, dank der bewaffneten Neutralität und des Willens zur Unabhängigkeit, gut ergangen. Mit der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge machen wir einen wichtigen Schritt in die Zukunft auf unserem bewährten Weg.
Daniel WäflerKantonsrat SVPGossau
Identifikation einer Swiss Boeing 777 durch F/A18 im Rahmen eines Übungsfluges. Die Luftwaffe stellt die permanente Luftraumüberwachung während 24h sicher. Bild: © VBS/DDPS
Eidgenössische Politik
Bericht aus der 1. Woche Herbstsession
Seite 2
Kanton Zürich
Mitte-links hat dem neuen Sozialhilfegesetz die Zähne gezogen!Seite 3
Städte Zürich und Winterthur
Radikaler Spurabbau auf der Bellerivestrasse in der Stadt ZürichSeite 6
Veranstaltungs-Tipp
Standortbe-stimmung mit NR Gregor RutzSeite 8
Super-Abstimmungssonntagam 27. September 2020
Haben Sie Fragen zu den Abstimmungsvorlagen?Hotline: Tel. 044 217 77 66
BERICHT 1. WOCHE HERBSTSESSION
Zurück im Bundeshaus – hinter PlexiglasDie Freude unter den Parlamentariern, wieder zurück im Bundeshaus tagen zu können, war grundsätzlich bei allen gross. Die Umstellung zu den Plexiglasverbauungen, auch genannt Affenkasten, Aquarium usw. schmälerte zwar die Freude etwas und forderte die meisten heraus. Nicht ganz einfach, das viele Papier, die Laptops und die Kabel der Ladegeräte in Ordnung zu halten. Die Sicht und die Bewegungsfreiheit sind stark eingeschränkt. Die Weibel hatten Mühe, die vielen Ratsunterlagen durch die vorgesehenen Aussparungen zu verteilen.
Begonnen hat die Session mit einer Vereidigung. Leider ist während der Sommersession Albert Vitali, FDP Luzern, verstorben. Durch den Sitzverlust bei den letzten Wahlen auf dem ersten Nachrückplatz gelandet, nimmt nun Herr Schilliger den Platz im Ratssaal wieder ein.
Förderung der KulturDie Förderung der Kultur möchte sich der Bundesrat in den Jahren 2021–2024 laut seiner Botschaft 934.5 Millionen kosten lassen. Die WBK beantragte ihrem Rat an der Sitzung vom 2. Juli, also mitten in der Corona–Krise, eine Erhöhung der Mittel der Kulturbotschaft um weitere 22,4 Mio. Franken. Die Erhöhungen wurden in der Kommission knapp gutgeheissen. Bei der gemeinsamen Behandlung wurden praktisch alle Kürzungsanträge unserer Fraktion abgelehnt. Die Ausgabenbremse wurde rund acht Mal gelöst. Somit kann nun beispielsweise der Bund Massnahmen treffen, um die Kultur der Schweizer Jenischen und der Schweizer Sinti zu fördern und deren nomadische Lebensweise ermöglichen. Kulturförderung ist wichtig, einige Bereiche scheinen mir wichtiger. So zum Beispiel die Landessprachen und die Nationalbibliothek. Andere z.B. «Pro Helvetia» (die Älteren erinnern sich an den «Pinkler»), weniger. Die Mittel dafür hätten ohne weiteres im bisherigen Rahmen bleiben können.
Bildung, Forschung und InnovationMit der Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2021–2024 fordert der Bundesrat zwei Milliarden mehr als in der vorangehenden Periode. Laut PisaErgebnissen rutscht die Schweiz ständig nach unten, während die Ausgaben immer höher werden. Unser Bildungssystem schafft es, mit den hohen Ausgaben immer schwächere Schüler hervorzubringen. Finnland und Japan bringen, kaufkraftbereinigt – mit einem Drittel weniger Ausgaben markant höhere Leistungen hervor. Dass die Balance der Ausgaben mit den erbrachten Leistungen nicht mehr stimmt, zeigen die PisaResultate. Statt immer mehr Geld auszugeben, müssten auch pädagogische Fehlentwicklungen in unserem Bildungssystem hinterfragt werden. So zum Beispiel zwei Fremdsprachen in der Primarstufe oder die Integration in die Regelklassen um jeden Preis. Die Resultate zeigen, dass Geld allein nicht gescheiter macht. Die Schweiz sollte die Bildungsmilliarden effizienter einsetzen. Wohlgemerkt möchte aber unsere Fraktion weder bei der ETH Zürich und Lausanne noch in der Berufsbildung sparen.
Voranschlag 2022 Um die Folgen der CoronaPandemie abzufedern, beantragte der Bundesrat 13 weitere Nachtragskredite im Umfang von 770 Millionen Franken, welche vom Parlament bewilligt wurden. Die Nachträge betrafen schwergewichtig die Kosten für Coronatests (288,5 Mio.), eine zusätzliche Einlage in den Bahninfrastrukturfonds (221,2 Mio.) und die Rekapitalisierung von Skyguide (150 Mio.) Unsere Fraktion beantragte eine Kürzung von 34 Mio. in der
Kultur und eine Anpassung der Kostenstruktur von Skyguide. Die Mitarbeiter der Skyguide werden mit 56 Jahren pensioniert. Wir forderten eine Anhebung auf 60 oder beispielsweise eine Reduktion der acht Wochen Ferien. Das Parlament lehnte jegliche Rahmenbedingungen der Kreditverwendung für Skyguide ab.
Umfangsreiches CovidgesetzDas Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid19Epidemie kurz Covidgesetz ist umfangreich. Weil unsere Partei eigentlich kein solches Gesetz möchte, war das generelle Eintreten anfänglich umstritten. Einige Branchen sind aber auch nach dem Lockdown noch mit strengen Vorschriften konfrontiert. Um diese schwer gebeutelten Selbständigerwerbenden auch mit Erwerbsausfallentschädigungen versehen zu können, drängte sich ein Eintreten auf. Zur Gesetzesvorlage gingen über 30 Anträge ein. Interessanterweise gab es ähnlich lautende von links und rechts. Ausserordentliche Situationen brauchen ausserordentliche Lösungen. Bleibt zu hoffen, dass sie auch einheitlich verstanden werden.
Bei der Vorlage haben wir über 59 Punkte abgestimmt. Das Gesetz wurde mit 144 Ja zu 35 Nein bei 16 Enthaltungen angenommen.
Einige Ent haltung kamen aus unseren Reihen, weil befürchtet wird, dass der Bundesrat so nun eine Grundlage für ein ständiges Gesetz hat und nicht nur für Corona.
Die schärfste Waffe, das ultima
tive Argument im Kampf gegen
die Begrenzungsinitiative, heisst
«Lohnschutz». Wer eine geregel
te Zuwanderung, wer Mass statt
Masse befürworte, gefährde die
flankierenden Massnahmen. Und
damit den Lohnschutz. Die Folge
sei ein «Lohndumping», gewisser
massen eine dramatische Lohn
spirale nach unten. Was ist dran
an diesen liebsten Kampfbegrif
fen der Linken, zu denen die
Arbeitgeberfunktionäre schwei
gen wie Schleimaale?
Die Wörter Lohnschutz und
Lohndumping spielten hierzu
lande vor der Personenfreizügig
keit mit der EU keinerlei Rolle. Sie
waren praktisch inexistent. Weil
ein Lohnschutz vor der Personen
freizügigkeit von 2002 überhaupt
nicht nötig war. Die Schweiz
wusste von keinem Lohndum
ping, bevor sie mit der Personen
freizügigkeit unseren Hausschlüs
sel an Brüssel abgetreten hat. In
der Schweizerischen Medien
datenbank findet sich das Wort
«Lohnschutz» in den Zeitungen
zwischen 1980 und 1990 genau
zweimal. Zwischen 1991 und 1999
fünfmal, aber zwischen 2000 und
heute – also seit die Personen
freizügigkeit ein Thema ist – volle
8052 Mal.
Das Wort «Lohndumping» gab’s
1980 bis 1990 dreimal, 1991 bis
1999, als die Personenfreizügigkeit
zunehmend intensiv diskutiert
wurde, 849 Mal – doch seither bis
heute explosive 13 023 Mal. Vor
der Personenfreizügigkeit kannte
die Schweiz keine Lohnprobleme.
Die Löhne stiegen kontinuierlich
und brauchten keinen staatlichen
Schutz. Seit das Land aber den
Personenverkehr grenzüberschrei
tend «befreit» hat, musste es im
Inland einen repressiven Käfig
kleinmaschigster Vorschriften er
richten. Dieses Korsett schnürt
das Erfolgsmodell unseres freien
Arbeitsmarkts ab – und das erst
noch unter dem Applaus der Wirt
schaftsverbände.
Eine gesunde Marktwirtschaft
zahlt keine Mindestlöhne, son
dern Leistungslöhne. Darum kön
nen tüchtige Schweizer wesentlich
mehr verdienen als den Mindest
lohn. Doch die Gewerkschaften
wollen für möglichst alle gleich
viel: eine Nivellierung nach unten.
Angeführt wird der Kampf gegen
die Begrenzungsinitiative von
SPBundespräsidentin Simonetta
Sommaruga. Diese spürte schon
vor einiger Zeit eine «Aufbruch
stimmung». Ist jene Aufbruchstim
mung gemeint, dass viele aufbre
chen, wenn sie zu reden beginnt?
Lohnschutz und Lohndumping
Therese SchläpferNationalrätin SVPHagenbuch
NEIN ZU EINEM NEUEN SOZIALWERK IN UNSICHEREN ZEITEN
Anspruchsmentalität an den «Vater Staat» Die direkten Kosten betragen 230 Millionen Franken, die alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit höheren Lohnabzügen bezahlen. Der Faktor Arbeit zu verteuern, jetzt in der Wirtschaftskrise, wo täglich Menschen ihre Stelle ver- lieren und die Arbeitslosenzahlen steigen, ist nicht wirklich sinnvoll.
Die Betriebe haben aber natürlich Folgekosten, wenn Mitarbeiter am Arbeitsplatz fehlen. Diese schätzt das BAG auf rund 900 Millionen Franken. Viele Betriebe bezahlen während des Vaterschaftsurlaubs den vollen Lohn, erhalten von der EO aber nur 80 Prozent entschädigt. Wenn Arbeitnehmer am Arbeitsplatz fehlen, muss für Ersatz gesorgt werden, was mit Mehrkosten verbunden ist. Weiter entstehen Produktivitätseinbussen, weil andere Mitarbeiter mit weniger Routine einspringen müssen.
Und es entstehen auch sogenannte Opportunitätskosten, wie zum Beispiel entgangene Aufträge. Wir stim men also über einen Sozialausbau ab, der mindestens eine Milliarde Franken kostet. Und dies jedes Jahr.
Wer bezahlt?Alle sollen zahlen, damit ein paar Väter ihre ordentlichen Ferien nicht für die Geburt ihrer Kinder hergeben müs sen? Sozialversicherungen wurden explizit geschaffen, um Armut und
Notlagen zu verhindern: Die AHV gegen die Altersarmut, die IV gegen Armut infolge Arbeitsunfähigkeit, die Arbeitslosenversicherung gegen Ar mut infolge Jobverlust.
Unser Sozialnetz ist teuer, aber gut aufgestellt. Die Geburt eines Kindes löst keine Notlage aus. Ansonsten würde sich auch ein TodesfallUrlaub auf Kosten der Wirtschaft aufdrängen, schliesslich löst der Verlust eines Elternteils Stress, Trauer und administrative Beanspruchungen aus.
Überschuldete SozialwerkeDie IV hat immer noch 10 Milliarden Franken Schulden, die ALV steht bis jetzt mit 14,2 Milliarden Franken in der Kreide, die Gesundheitskosten wachsen immer noch jedes Jahr um 4 Prozent. Unser wichtigstes Sozialwerk, die AHV, muss über weitere Lohnprozente und Mehrwertsteuererhöhungen saniert werden. 2030 wird der AHVFonds ohnehin leer sein. Und mit der 2. Säule leben wir erst recht auf Kosten der späteren Generationen, auch hier sind einschneidende Sanierungen und Abstriche unumgänglich.
Vielleicht wä ren die Neugeborenen dankbarer, wir würden ihnen die notwendigen Sozialwerke finanziell halbwegs gesund hinterlassen, als dass der Vater bei Geburt zwei Wochen Zusatzferien hat.
Christoph Mörgeli
Barbara SteinemannNationalrätin SVPWatt-Regensdorf
DEMOKRATISCHE ABLÄUFE RESPEKTIEREN
Nationalrat macht wichtigen Schritt Richtung NormalitätIm März 2020 erklärte der Bundesrat die «ausserordentliche Lage». Gestützt auf das Epidemiengesetz und andere Bestimmungen wurde die Schweiz fortan zentral geführt. Der Bundesrat konnte via Verordnung selbst verfassungs - mässige Rechte ausser Kraft setzen. So kann es nicht weitergehen.
Nun gilt es, so rasch als möglich zum verfassungsmässigen Zustand zurückzukehren: Das Parlament muss seine Verantwortung wahrnehmen, die demokratischen Abläufe sind einzuhalten. Es ist erfreulich, dass der Nationalrat diesem Anliegen fast einstimmig zugestimmt hat.
Das neue CoronaVirus stellte die Welt innert kurzer Zeit auf den Kopf. Bundesbern steuerte das ganze Land zentral; die Kantone hatten nur noch eingeschränkte Kompetenzen. Für den Rechtsstaat und die Demokratie sind solche Situationen eine enorme Bedrohung.
Rechtssicherheit und Demokratie wahrenNotstandssituationen sind immer gefährlich: Krisen, Kriege oder Katastrophen fordern den Rechtsstaat heraus. Weil die Abläufe der Gesetzgebung oft zeitraubend und langwierig sind, behilft man sich in solchen Situationen mit Notrecht. Regierung und Verwaltung werden weitgehende Befugnisse übertragen. Eine Herausforderung bleibt immer der Schritt zurück zur Normalität: Hat die Verwaltung einmal Kompetenzen erhalten, gibt sie diese nur ungern wieder aus den Händen.
Im Zweiten Weltkrieg geriet die Schweiz letztmals in eine vergleichbare Situation. Weil sich das damalige Vollmachtenregime nicht auf die Verfassung abstützen konnte, wurde es heftig kritisiert. Zu Recht. Damals konnte der Bundesrat ohne Gesetzes oder Verfassungsgrundlage rechtsetzende Verordnungen erlassen. Da die Bedrohung durch fremde Mächte enorm war, nahm die Bevölkerung diese Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat in Kauf. Und auch hier erwies sich der Schritt zurück zur Normalität als grosse und aufwendige Herausforderung:
Beendet wurde der ausserordentliche Zustand erst 1952. Letzte Relikte aus dieser Zeit – wie z.B. die direkte Bundessteuer – existieren noch heute.
Richtige Lehren ziehenDiese Erfahrungen müssen uns eine Lehre sein. Forderungen, welche geltende Gesetze oder gar verfassungsmässige Prinzipien auf den Kopf stellen wollen, sind dezidiert abzulehnen. Dass die einzelnen Massnahmen, welche in der Notstandssituation verordnet worden waren, nun schrittweise aufgehoben werden, ist begrüssenswert. Doch der nächste Schritt muss nun folgen: Die demokratischen Rechte müssen wieder vollumfänglich zum Tragen kommen.
Vor diesem Hintergrund ist das Covid 19Gesetz, welches praktisch nur aus Delegationsnormen besteht, kritisch zu hinterfragen. Ein Gesetz, bei welchem bald jeder Artikel mit den Worten «Der Bundesrat kann …» beginnt, ist faktisch eine Farce und wird auch der Verantwortung, welche die Bundesversammlung als oberste Behörde trägt, nicht gerecht. Nun ist das Parlament gefordert – und der Nationalrat hat die Zeichen der Zeit zum Glück erkannt. Mit meinem Antrag wollte ich die Exekutive verpflichten, beim Erlass oder der geplanten Änderung einer Verordnung die zuständigen Parlamentsorgane vorgängig zu konsultieren. Zudem muss die Regierung regelmässig, frühzeitig und umfassend über ihre Massnahmen informieren. Dieser Vorschlag wurde fast einstimmig und mit Unterstützung sämtlicher Fraktionen angenommen. Dies ist erfreulich.
Schon vor Monaten habe ich an dieser Stelle gewarnt: Neben den oft diskutierten gesundheits und wirtschaftspolitischen Aspekten dürfen die Fragen zu unserer Verfassungsordnung nicht vergessen werden. In ausserordentlichen Lagen drohen die gravierendsten – oft irreversiblen – Schäden im staatspolitischen Bereich. Hier ist die Politik gefordert. Der Nationalrat hat dies erkannt: Das Abstimmungsergebnis von 192 zu 2 Stimmen ist von beeindruckender Klarheit.
Gregor RutzNationalratMitglied Staatspolitische Kommission
Herbstsession bei Sommer-temperaturen. Bild: Bruno Schläpfer
Der Zürcher Bote | Nr. 37 | Freitag, 11. September 20202 EIDGENÖSSISCHE POLITIK
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Lohnentwicklung bei der öffentlichen Hand
Gerade in Zeiten von ausserordentlichen Lagen, wo viele um ihre Jobs bangen, erhält die Arbeitsplatzsicherheit, welche die öffentliche Hand bietet, einen ganz anderen Stellenwert.
Nebst dieser Arbeitsplatzsicherheit, welche eigentlich unbezahlbar ist, wird aber auch bei der öffentlichen Hand jedes Jahr die Lohnentwicklung thematisiert. Als Unterstützung dazu unterbreitet das Gemeindeamt des Kantons Zürich (kurz: GAZ) allen Gemeinden jährlich ein Orientierungsschreiben zu den Lohn und Teuerungsentwicklungen.
Obwohl die Gemeinden grundsätzlich frei sind in der Definition und Gestaltung der Lohnentwicklungen, stellen sich viele
Gemeindevertreter hinter diese Empfehlungen, ohne sie zu hinterfragen.
Nun mussten wir uns aber schon die Augen reiben, als im GAZSchreiben vom 25.5.2020 von einer steigenden Teuerungsentwicklung ausgegangen wurde. Dies hat mich veranlasst, den Regierungsrat zu bitten, Klarheit und Transparenz zu schaffen. Und nun hat er es in seiner Antwort vom 26.8.2020 auf den Punkt gebracht: Es ist tatsächlich so, dass diese Orientierungsschreiben – wie es der Name sagt – einen reinen Orientierungscharakter haben und für die Gemeinden nicht verbindlich sind.
Weiter hat das GAZ am 1.7.2020 ein weiteres Schreiben verfasst. Darin geht der Regierungsrat davon aus, dass es zu keiner Veränderung der Lohnsumme aufgrund von Teuerung, individuellen Lohnerhöhungen oder Einmalzulagen kommt. Alles andere wäre vor dem Hintergrund der Tatsache, dass bei vielen Betrieben grosse Unsicherheit herrscht, für die Bürger unverständlich gewesen.
AUS DEM KANTONSRAT
Speditive Sitzungsführung durch Kantonsrats- präsident Roman Schmid (SVP)Die 71. Ratssitzung der Legislatur lief mit einer Richterwahl und der Wahl von Kantonsrat Paul Mayer (SVP Marthalen) in die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) und der Entgegennahme von 5 Motionen und Postulaten durch den Regierungsrat sehr effizient an. Nach 20 Minuten war Kantonsratspräsident Roman Schmid (SVP Opfikon) schon bei Traktandum 9. Dort fing dann auch die gewohnte parlamentarische Auseinandersetzung an.
Mit dem dringlichen GLP/FDP/SP Postulat «Schulen auf eine zweite Welle vorbereiten» soll der Fernunterricht zusätzlich gefördert werden, womit in die bisherigen Massnahmen der Bildungsdirektion und der Schulen eingegriffen würde.
Da die Behörden bereits grosse Anstrengungen unternommen haben, um Fernunterricht durchzuführen und auch die künftigen Be dürfnisse erkannt wurden, lehnte die SVP diesen Vorstoss als unnötigen CoronaAktivismus ab. Trotzdem wurde das dringliche Postulat dann an den Regierungsrat überwiesen.
Mit Traktandum 10 wurde ein weiteres dringliches Postulat «Vermeidung der Jugendarbeitslosigkeit durch Erleichterung des Berufseinstiegs» behandelt. Ein Vorstoss von Kantonsrat Jürg Sulser (SVP Otelfingen) mit Mitunterzeichnenden aus EVP und den Grünen. Diese breite Allianz über die Mitte hinaus zeigte die Wichtigkeit die
ses Themas. Sogar die SP musste sich noch in Szene setzen, indem sie Diskussion zum Thema verlangte, obwohl ihr auch nichts anderes übrigblieb, als das dringliche Postulat einfach mit zu überweisen. Immerhin konnte in dieser Diskussion noch der Aspekt der Zuwanderung beleuchtet werden. Kantonsrat Paul von Euw (SVP Bauma) zeigte an der Problematik der Jugendarbeitslosigkeit auf, wie sich die Personenfreizügigkeit auf die Zukunft der Jungen auswirkt. Schlussendlich wurde der SVPVorstoss mit 160 zu 8 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen, was Volkswirtschaftsdirektorin Carmen WalkerSpäh sehr begrüsste.
Fraktionserklärung der SVPDanach folgte eine Fraktionserklärung der SVP, vorgetragen durch Kantonsrat Ueli Bamert (SVP Zürich). Der Sololauf der Stadt Zürich beim Spurabbau an der Bellerivestrasse wurde darin kritisiert und betont, dass es der Kanton ist, der bei Staatsstrassen den Takt vorgibt. Das Vorpreschen der Zürcher Stadtregierung gegen die Automobilisten wurde deutlich verurteilt. Eine anschliessende Fraktionserklärung der AL besagte natürlich genau das Umgekehrte und stellte die gewohnte Polarität im Rat wieder her.
Arbeitsmarkt Ein weiteres Geschäft betraf einen WAKVorstoss zum Thema Integration von Ü50 Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt. Marcel Suter (SVP Thalwil) brachte zu diesem Geschäft die SVPSicht ein und betonte, dass es insgesamt bessere Rahmenbedingungen für ältere Arbeitnehmer braucht und es auch durch die ungebremste Zuwanderung zu einer weiteren Verschärfung dieser Problematik kommt. Daher müsse das Problem auf anderer Stufe geregelt werden und die SVP sei mit dem Antrag auf Abschreibung einverstanden.
Bei Geschäft 13 ging es um eine weitere Abschreibung eines Geschäftes der Kommission für Wirtschaft und Abgaben zur erleichterten Arbeitstätigkeit von vorläufig aufgenommenen sowie anerkannten Flüchtlingen. Mittlerweile wurde dieses Anliegen jedoch von Kanton und Gemeinden schon gut umgesetzt.
Beat Huber (SVP Buchs) meinte, dass aus Sicht der SVP die Arbeitsintegration Sinn mache, jedoch die Entlohnung nicht am Minimallohn der Branchen entsprechen dürfe, sondern eher dem von Praktikanten, da die betreffenden Personen oftmals nicht die Anforderungen der Arbeitgeber erfüllen könnten.
Christina Zurfluh FraefelKantonsrätin SVPWädenswil
Daniel WäflerKantonsrat SVPGossau
INITIATIVE ABGELEHNT
Erneuter linker Angriff auf die SonntagsarbeitIn einer Parlamentarischen Initiative hat eine Allianz aus SP, AL und EVP im Kantonsrat gefordert, dass im Kanton Zürich zukünftig an Heiligabend kein Sonntagsverkauf mehr gestattet werden soll. Einmal mehr betreibt die Linke damit unter dem Deckmäntelchen religiöser Werte billigen Klassenkampf. Die Kantonsrats- mehrheit hat diesen Frontalangriff auf die Sonntagsarbeit zum Glück abgelehnt.
2023, 2028, 2034, 2045. Das sind die Jahreszahlen, um die es konkret in der fraglichen Initiative geht, denn nur in diesen Jahren fällt der 24. Dezember auf einen Sonntag. Vier Tage innerhalb der nächsten 30 Jahre – glücklich ist, wer keine grösseren Probleme hat. Nun könnte man es dabei belassen, sich über die Belanglosigkeit dieser Vorlage lustig zu machen. Es sprechen aber auch ganz handfeste Gründe dagegen: So ist der 24. Dezember gar kein Feiertag und deshalb benötigt dieser Tag auch keine Sonderbehandlung. Und bekanntlich folgen auf Heiligabend zwei Feiertage, an denen garantiert nicht gearbeitet wird und an denen die Weihnachtsfeiern in aller Ruhe nachgeholt werden können. Und überhaupt: Viele Geschäfte schliessen heute aus eigener Initiative heraus an Heiligabend früher, damit die Angestellten rechtzeitig zum Fondue Chinoise zuhause sein können.
Unheilige Allianz gegen SonntagsarbeitProblematisch an dieser Vorlage ist aber etwas viel Grundlegenderes: Seit jeher bekämpft eine unheilige Allianz aus Gewerkschaften und Kirchen jede noch so kleine Ausweitung der Sonntagsarbeit aufs Heftigste, und so bleiben Bestrebungen zur Liberalisierung der Arbeitszeit in unserem Land stets chancenlos. Leider, denn eigentlich sollte der Staat den Firmen nicht vorschreiben, wann sie ihr Geschäft öffnen dürfen und wann nicht. Besonders ärgerlich ist, dass zahlrei che Arbeitneh
mer – Studenten etwa, oder Haus frauen – gerne am Sonntag arbeiten würden, dies aber nicht dürfen.
Wir kennen in der Schweiz ganz wenige Ausnahmen vom strikten SonntagsÖffnungsverbot. Eine davon ist die Möglichkeit, vier Sonntage im Jahr öffnen zu dürfen. Diese vier Sonntage werden von den Gemeinden bekanntlich meist vor Weihnachten eingezogen, in der umsatzstärksten Zeit des Jahres – zur grossen Freude der Kundschaft. Mit ihrer missglückten Initiative wollten die linken Initianten selbst
die se kleine Ausnahme noch weiter einschränken. Der Heiligabend stand da bei gar nicht im Zentrum der Diskussion; vielmehr ging es den Initianten einmal mehr nur darum, eine Attacke gegen die Sonntagsarbeit an sich zu reiten.
Zum Glück hat die Mehrheit des Kantonsrates dieses plumpe Manöver durchschaut und das Vorhaben deutlich abgelehnt. Die Schweizer Wirtschaft braucht in dieser schwierigen Zeit mit Sicherheit nicht noch mehr, sondern weniger Einschränkungen!
Ueli BamertKantonsrat SVPZürich
Die Parlamentarische Initiative gegen den Sonntagsverkauf am 24. Dezember wurde abgelehnt. Bild: Marlies Pfister, SVP Egg
VOLKSABSTIMMUNG ZUM SOZIALHILFEGESETZ FOLGT 2021
Mitte-links hat dem neuen Sozial-hilfegesetz die Zähne gezogen!Der Zürcher Kantonsrat hat am 15. Juni 2020 in einem äusserst knappen Entscheid mit 88 zu 85 Stimmen dem revidierten Sozialhilfegesetz zugestimmt.
Im revidierten Sozialhilfegesetz sollen die Gemeinden entmachtet und der Einsatz von Sozialdetektiven faktisch verunmöglicht werden, indem Observationen und der Einsatz von technischen Hilfsmitteln vorgängig durch den Bezirksrat bewilligt werden müssen. Das heisst, auch wenn ein Verdacht auf Missbrauch besteht, es nicht möglich ist, mit GPSTrackern ein Bewegungsprofil zu erstellen und unangemeldete Hausbesuche zu machen.
Indem Überprüfungen nur noch im öffentlichen Raum erlaubt sind und somit ein spontaner Hausbesuch verunmöglicht wird, ist das Verifizieren, ob die von Sozialhilfebezügern gemachten Angaben auch der Tatsache entsprechen, de facto verunmöglicht.
Missachtung der VolksrechteDamit werden nicht nur wichtige Grundlagen für die Arbeit gegen Sozialhilfemissbrauch deutlich erschwert, sondern die MittelinksMehrheit im Kantonsrat missachtet auch mehrere Volksentscheide, in welchen sich eine
klare Mehrheit der Bevölkerung für ein entschlossenes Handeln gegen Sozialhilfemissbrauch ausgesprochen hat.
Nichts ist so überflüssig wie ein zahnloses Gesetz!Deshalb lehnten die bürgerlichen Parteien (SVP, FDP und Teile der CVP) in der Schlussabstimmung das Gesetz ab, wurden aber leider von Mittelinks überstimmt. Damit öffnet die linke Mehrheit im Kantonsrat dem Sozialhilfemissbrauch Tür und Tor.
Gemeindereferendum zustande gekommenUm dem Volkswillen doch noch zum Durchbruch zu verhelfen, hat die SVP die entmachteten Gemeinden motiviert, das Gemeindereferendum zu ergreifen. Mittlerweile ist klar, dass das Gemein dereferendum zustande gekommen ist, indem über 50 Gemeinden im Kanton Zürich das Referendum unterstützen und das revidierte Sozialhilfegesetz ablehnen. Zudem wird die SVP zum geeigneten Zeitpunkt eine Initiative zum Thema Sozialdetektive einreichen, damit Sozialhilfebezüger endlich angemessen überprüft werden können. Wer den Einsatz von Sozialdetektiven zur Bekämpfung von Sozialhilfebetrug befürwortet, muss somit bei der Volksabstimmung im 2021 das zahnlose Sozialhilfegesetz ablehnen.
René TruningerKantonsrat SVPEffretikon
LESERBRIEF
Steuerzahler ohne Rolle. Oder?Für die beiden kantonalen Vorlagen vom 27. September 2020, Zusatzleistungsgesetz und Strassengesetz, konnte man in den letzten Tagen einiges über Pro und Kontra lesen. Auffällig ist, dass die beiden Diener der Steuerzahler sich in den Medien die Klingen kreuzen. Daher ist doch die Frage erlaubt, welche Rolle kommt dem Steuerzahler zu? Welchen Nutzen kann der Steuerzahler für sich davontragen? Die Antwort ist simpel: Für den Steuerzahler ändert sich in der ersten Phase nichts. Er zahlt weiterhin seine Steuern und Gebühren wie bisher. Er erhält nicht mehr oder weniger Leistungen. Was ändert sich dann? Es fliesst mehr Geld vom Kanton an die Gemeinden. Der Kanton wird in den Verordnungen die Details regeln, unter welchen Bedingungen die Transaktionen ablaufen sollen. Zum Beispiel
beim Strassengesetz will der Regierungsrat verhindern, dass die Gelder von den Gemeinden für andere Zwecke als für den Strassenbau oder unterhalt eingesetzt werden. Dies bedeutet mehr Bürokratie. Von den Gemeinden hat man bis heute sehr wenig bis nichts gehört, inwiefern der Steuerzahler von den Geldern des Kantons profitieren soll, jedenfalls von einer eventuellen Steuersenkung ist keine Rede. Fazit: Die beiden Diener des Volkes und Steuerzahler (Gemeinde und Kanton) streiten sich um das vorhandene Geld und vergessen anscheinend, dass der Steuerzahler in einer Gemeinde und im Kanton wohnt und seine Steuern an diese Beiden zahlt. Aus Sicht als Steuerzahler sehe ich keinen Sinn für eine solche Geldverschiebung und Stimme daher 2x NEIN.
Pierre Dalcher, Kantonsrat SVP, Schlieren
Der Zürcher Bote | Nr. 37 | Freitag, 11. September 2020 KANTON ZÜRICH 3
KMU-BETRIEBE VON NEUER SOZIALVERSICHERUNG STARK BETROFFEN
Vaterschaftsurlaub ist der falsche WegAn einem grossen kontradiktorischen Podium gegen die Begrenzungsinitiative in Andelfingen bestritt Susanne Brunner das «Vorprogramm», um die zahlreichen Gründe aufzuzeigen, warum der Vaterschaftsurlaub abzulehnen ist.
RoMü. «Der Vaterschaftsurlaub ist eine emotionale Sache. Es gibt aber durchaus fünf Gründe, um ein Nein einzulegen», hielt einleitend die Stadtzürcher Kantonsrätin Susanne Brunner in Andelfingen fest. Zugleich doppelte sie aber nach, dass dieses Nein zum Vaterschaftsurlaub kein Nein zur Familie ist, denn diese wird bereits unterstützt. Die Vorlage koste sehr viel Geld, welches jetzt in den coronabedingt sehr schwierigen Zeiten mit Blick auf das Stopfen von zahlreichen Löchern in Milliardenhöhe als fragwürdig betrachtet werden muss.
Sanierung von AHV und IV«230 Millionen Franken sind die direkten Kosten, welche über die Lohnabzüge finanziert werden. Die Folgekosten in den Betrieben belaufen sich auf weitere bis zu 900 Millionen Franken. Diese Kosten können wir uns nicht mehr leisten», rief Brunner in Erinnerung. Hinter dieser Vorlage mit einem bezahlten Vaterschaftsurlaub steht zugleich der Ausbau der Sozialwerke. Doch gleichzeitig gilt es, die AHV und auch die IV zu sanieren.
Zugleich verwies Brunner auf die durch die als Fol ge der CoronaPande
mie und dem Lock down enorme Kurzarbeit, welche die ALV arg in Schieflage geratenen liess.
Die Gründe für ein Nein«Eine Geburt löst keine Notlage aus. Sie ist die grösste Freude für die werdenden Eltern», hielt Brunner weiter fest. Entsprechend hält sie es für falsch, wenn man auch die Vaterschaft mit einem bezahlten Urlaub ins Sozialsystem aufnimmt. Zugleich verwies sie darauf, dass man heute bereits die Familie und deren Kinder im Rahmen einer sozialen Familienpolitik fördert. Dabei zählte sie die Kinderzulagen, Beiträge an Kitas und Tagesstrukturen, kostenlose Bildung oder auch Abzugsmöglichkeiten von Betreuungskosten auf. Zudem wird auch neuerdings ein 14wöchiger Betreuungsurlaub für sehr pflegebedürftige Kinder gewährt.
Mit Blick auf die Umsetzung warnte sie davor, dass insbesondere kleine KMU mit bis zu 9 Mitarbeitern, welche 90 Prozent aller Betriebe in der Schweiz ausmachen, sehr hart getroffen werden.
«Ein zusätzlicher Urlaub lässt sich in solchen Betrieben vielfach nicht einfach organisieren und führt zu massiven Mehrkosten», so die mahnenden Worte von Brunner.
Zugleich verwies sie, dass es bereits heute Unternehmen und Gesamtarbeitsverträge gibt, welche selbst einen finanzierten Vaterschaftsurlaub anbieten.
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Hans Aeschlimann
Politische Tätigkeit: Gemeindepräsident von Russikon seit 2014, 12 Jahre SchulpflegeOrtspartei: Russikon, seit 2000 Sektions-präsident, Mitglied seit 45 Jahren
Geboren am: 2. Februar 1951Sternzeichen: WassermannBeruf: Kaufmann, FleischbrancheHobby(s): Wandern, Fischen, Waldpflege, EnkelGrösse: 1,75 cmAugenfarbe: BlauLieblingsgetränk: Bier und Wein, je nach SituationLieblingsessen: Kalbssteak mit MorchelsauceLieblingslektüre: Politische Lektüre, HeimatspiegelWas niemand von mir weiss: Von mir weiss man alles!
Damit kann man mir eine Freude machen: Mit einem Parteibeitritt junger motivierter Menschen.
Mein Wunsch für die Zukunft: Dass wir die Schweiz, die wir kennen und schätzen, unserer nächsten Generation erhalten können.
Hans Aeschlimann im Einsatz für die SVP.
«Viel wichtiger ist jetzt die anstehende Sanierung der AHV, IV und neuerdings auch ALV, als einen Vaterschaftsurlaub einzuführen», sagte Gemeinderätin Susanne Brunner.
GENERALVERSAMMLUNG DER SVP ILLNAU-EFFRETIKON
Frischer Wind im Parteivorstand der SVP Illnau-Effretikonsvp. Vergangene Woche veranstaltete die IllnauEffretiker SVP ihre Generalversammlung im grossräumigen Rösslisaal. Die Anwesenden bestätigten Ih ren Präsidenten Ueli Kuhn (Bisikon) mit grossem Applaus. Aus dem Vorstand verabschiedet wurde Simon Binder (Effretikon), welcher sich fortan über die zusätzliche Freizeit mit seiner jungen Familie freut. Neu in den Vorstand gewählt wurde Lukas Bosshard aus Kyburg. Der gelernte AutomobilMechatroniker ist engagiertes Mitglied der jungen SVP und interessiert sich seit der Eingemeindung Kyburgs auch aktiv für die IllnauEffretiker Kommunalpolitik. Auf der Traktandenliste stand zudem die Wiederwahl von Nicole Jordan (Billikon) und Daniel Huber (Effretikon). Beide wurden mit grossem Zuspruch für weitere zwei Jahre in ihrem Amt bestätigt.
JA ZUR BEGRENZUNGSINITIATIVE
Erfolgreiche Gipfeli-Aktion am Bahnhof Dietikonsvp. Die Begrenzungsinitiative ist in aller Munde. Dieses Motto nahm der Bezirk Dietikon mit Vertretern aus den Sektionen Aesch, Birmensdorf, Dietikon, Geroldswil, Oberengstringen, Schlie ren und Weiningen wörtlich und verteilte am 3. September ab 05.30 Uhr am Bahnhof Dietikon 1400 Gipfeli. Natürlich unter Einhaltung der CoronaSchutzmassnahmen. Die Aktion war gut geplant und die Zusammenarbeit mit den Sektionen war toll. So waren bereits um 07.00 Uhr alle Gipfeli verteilt. Es war spannend und schön zu
se hen, dass sich die Menschen über das Gipfeli gefreut haben und wir sind überzeugt, dass der Grossteil sich wirklich positive Gedanken zur «Begrenzungsinitiative» macht. Weitere Anlässe sind in der Region geplant und die SVP des Bezirks Dietikon mit all ihren Sektionen freut sich auf das Gespräch mit der Bevölkerung. Am Freitag, 11. September fin det auf dem Kirchplatz in Dietikon ab 15.00 Uhr eine BGIVeranstaltung statt, wobei eine Wurst und ein Bier offeriert werden. Wir freuen uns über Ihren Besuch!
Der Ortsparteivorstand in seiner neuen Besetzung. V.l.n.r.: Roland Wettstein (Ettenhusen), Ueli Kuhn (Bisikon), Daniel Huber (Effretikon), Nicole Jordan (Billikon), René Truninger (Effretikon), Kurt Wehrli (Effretikon), Yves Cornioley (Effretikon), Lukas Bosshard (Kyburg).
Einsatztruppe am Bahnhof Dietikon.
JA ZUR BEGRENZUNGSINITIATIVE
Massenzuwanderung bedrängt Schulen und GemeindenDie Bevölkerung ist über die letzten zehn Jahre durch die Zuwanderung um etwa ein Prozent pro Jahr gewachsen. Dieser Zustrom belastet die Gemeinden und Schulen gleichermassen, sorgt für steigende Kosten und untergräbt die Selbstbestimmung in den Kommunen.
Uns allen wurde weissgemacht, dass die Zuwanderung an Arbeitsverträge in der Schweiz geknüpft ist. Dies ist ein verbreitetes Missverständnis. Denn solange eine Personenfreizügigkeit mit völlig offenen Grenzen herrscht, wachsen Stellenangebot und Zuwanderung im Gleichschritt, sie treiben einander gegenseitig an. Es kommen neue Unternehmen ins Land, weil die Standortbedingungen der Schweiz erstklassig sind und sie hier völlig frei sind, Leute aus dem Ausland anzustellen. Dies stellt die Gemeinden und Schulen vor grosse Herausforderungen, deren ganzheitliche Rechnung fällt negativ aus. Die Realität für Gemeinden sieht so aus, dass in der Schweiz nur ein bestimmter Vorrat an Bauland verfügbar ist, der sich durch zusätzliches Einzonen etwas ausdehnen lässt, dies jedoch auf Kosten von Grünflächen und oft verbunden mit politischen Konflikten, denn sowohl das Kulturland, sowie der Wald und die Gewässer bleiben in ihrer Fläche geschützt. Dies ist auch richtig so. Verdichtete Bauweise ist ein Versuch, diesem Dilemma zu begegnen. Oft wer den Gemeinden, durch die übergeordneten Raumplaner der Kantone, solche Verdichtungen aufgezwungen, ohne dass den Gemeinden die Wahl gegeben wird, einen ländlichen und qualitativ hochwertigen baulichen Charakter bei zubehalten.
Kein Gewinn für die SozialsystemeEin weiteres Märchen ist, dass die Zuwanderer ein Gewinn für die Sozialsysteme seien, weil die Erwerbstätigen höhere Beiträge etwa in die Kassen einzahlen als sie daraus Leistungen beziehen würden. Das ist unwahr und nur kurzfristig gedacht. Laut Eidgenössischer Finanzverwaltung bringen Zuwanderer nur, sofern sie berufstätig sind, einen monatlichen Gewinn von rund 700 Franken pro Person, langfristig wird daraus aber bald ein Verlust, nämlich
dann, wenn der Zuwanderer vom Familiennachzug Gebrauch macht, oder einen Inländer vom Arbeitsmarkt verdrängt. Sodann schlagen sich die Kosten auf die AHV, aber insbesondere auch auf die Gemeindefinanzen durch. Dies in Form von hohen Sozialkosten.
Oftmals machen Gemeinden die Erfahrung, dass die Massenzuwanderung nicht Nettozahler, sondern Nettobezüger bringt. Sorgten früher neue Quartiere für zusätzliche Steuereinnahmen, gehen sie heute einher mit steigenden Kosten für Investitionen in die Infrastruktur, bei gleichzeitig stagnierendem oder gar rückläufigem Steuersubstrat. Über die letzten Jahre hat die Steigerung der Bodenpreise für höhere Grundstückgewinnsteuern bei den Gemeinden gesorgt. Mit diesen Einnahmen konnten die Kosten der Massenzuwanderung kurzfristig getragen werden. Dass diese Spirale nicht ewig so weitergehen kann, ist so klar wie das «Amen» in der Kirche.
Steigende BildungskostenDemselben Druck der Massenzuwanderung sind auch die Schulen ausgesetzt. Das Märchen der Diversifizierung und Bereicherung der Schulen durch die Zuwanderung entlarvt sich zusehends selber. Neben den Sozial und Gesundheitskosten sind es nämlich die Bildungskosten, welche seit der Personenfreizügigkeit markant ansteigen. Die zusätzlichen Gelder fliessen jedoch nicht in die Bildung der breiten Schülerschaft, sondern werden mehr und mehr durch Kinder aus belasteten Familienverhältnissen absorbiert. Auch hier sind zugewanderte Familien klar übervertreten. Die Schulen werden gezwungen, solche problembehafteten Fälle entweder integrativ zu beschulen oder aber sie entscheiden sich für eine Fremdplatzierung. Die Schulen stecken dann rasch im Dilemma und Sachzwang, ob sie die eigenen Klassen mit solchen Fällen belasten, oder Zusatzkosten von mehreren Steuerprozenten in Kauf nehmen, für eine Fremdplatzierung. Ein Ja zur Begrenzungsinitiative ist ein Beitrag, Schulen und Gemeinden einen Teil an Handlungsfreiheit und Selbstbestimmung wieder zurückzugeben.
Stefan SchmidKantonsrat SVPNiederglatt
Der Zürcher Bote | Nr. 37 | Freitag, 11. September 20204 AKTUELL
DIE BEGRENZUNGSINITIATIVE WILL KEINE MAUER UM DIE SCHWEIZ
Nur den eigenen Hausschlüssel wieder zurückholenAm Politlunch der SVP Bezirk Andelfingen zeigte Kampagnenleiter Michael Trachsel, dass die Begrenzungs- initiative keine Mauer um die Schweiz will, sondern nur den Hausschlüssel für die Schweiz von Brüssel zurückfordert. Damit soll die Selbstbestimmung über die Einwanderung in die Schweiz zurückgewonnen werden.
RoMü. «Es geht bei der Begrenzungsinitiative nicht um die SVP, sondern um die zukünftige Schweiz für unsere Kinder und Enkel», rief der Feuerthaler Gemeinderat, Michael Trachsel, einleitend mit einem Blick auf die enger werdende Schweiz in Marthalen in Erinnerung. Er leitet im Kanton Zürich die Abstimmungskampagne rund um diese Volksinitiative, über welche am 27. September abgestimmt wird. Das seit 2007 geltende Personenfreizügigkeitsabkommen hat zu einem intensivierten Bevölkerungswachstum geführt. Zugleich hat die Schweiz ihre Hausschlüssel in Brüssel deponiert und kann über die Zuwanderung nicht mehr selber bestimmen. Seither hat dies dazu geführt, dass es infolge der massiven Zuwanderung mehr Wohnraum braucht, Infrastrukturen ausgebaut und erweitert werden müssen sowie sie zu einer immer grösseren Belastung der Sozialwerke führt. Als vor 28 Jahren über den EWRBeitritt abgestimmt wurde, zählte die Schweiz noch 6,91 Mio. Einwohner, im Jahr 2007 bereits 7,25 Mio. Trachsel erinnerte daran, dass bei der Abstimmung über die Bilateralen 1 vor bald 20 Jahren die Rede von 8000 bis 10 000 Zuwanderungen pro Jahr die Rede war. Doch in den letzten 13 Jahren waren es rund 1 Million Menschen, welche sich in der Schweiz niederliessen. Dies hat auch das Gefüge der Schweiz arg strapaziert. Der Anteil der ausländischen Bevölkerung liegt bei 25 Prozent und zugleich liegt der Anteil der ausländischen Arbeitslosen bei 45,4 Prozent. Die Initiative verlangt nun vom Bundesrat, dass er den Hausschlüssel für die Schweiz wieder zurückholt und so die Zuwanderung wieder selber regeln und steuern kann.
Kaum spürbares Wachstum für jeden EinzelnenGrundsätzlich bestritt Trachsel nicht, dass die unkontrollierte Zuwanderung angeblich fast nur von Fachkräften aus dem EURaum zu einem Wachstum des BIP geführt hat. Für Zuwanderun
gen aus Drittstaaten ausserhalb der EU gelten aber dank hochgezogenen Zäunen an den EUAussengrenzen sehr strikte Einwanderungsbestimmungen und es gibt nur sehr knapp gehaltene Kontingente, welche von Unternehmen eingefordert werden müssen. Wird das angestiegene BIP aber auf jeden einzelnen hinuntergebrochen, so zeigt sich, dass es keine Auswirkungen hatte und als Folge der Zusatzbelastungen mit massiven Mehrkosten gar leicht ins Negative gerutscht ist. «Der Kuchen wurde wohl grösser, aber jedes einzelne Stück ist nicht gewachsen, was dazu geführt hat, dass der Wohlstand pro Kopf gar noch etwas keiner wurde», so Trachsel’s Fazit. Er machte deshalb deutlich, dass mit der Initiative die Schweiz nur wieder ihre Eigenständigkeit über die Zuwanderung zurückholen will. «Wir wollen keine Mauer um die Schweiz bauen. Es braucht auch wei terhin eine gewisse Zuwanderung, wel che aber ganz gezielt auf den Arbeitsmarkt abgestimmt ist», machte Trachsel deutlich. Gelingt es der Schweiz nicht, mit
dem eigenen Zepter eine Trendwende zu bewirken, so droht bis 2050 eine Schweiz mit 11 Mio. Einwohnern. „Es wird dann sehr eng in der Schweiz und die Infrastrukturen werden total überlastet. Trachsel zeigte sich überzeugt, dass die EU mit Blick auf die weiteren bilateralen Verträge durchaus Interesse hat, eine Verhandlungslösung zu finden. Im Luftverkehr und Landabkommen steht für sie sehr viel auf dem Spiel, wenn ihr die mit den Bilateralen 1 gesicherten und sehr günstig nutzbaren Querverbindungen durch die Schweiz wegfallen. In der Schlussphase des Abstimmungskampfes gilt es, dass man die kritischen Stimmbürger dazu mobilisieren muss, ihre Meinung an der Urne kundzutun und nicht einfach die Faust im Sack zu machen.
JA ZUR BESCHAFFUNG NEUER KAMPFFLUGZEUGE
Erfolgreiches Podium in WeisslingenAuf die Einladung der von der SVP Weisslingen organisierten Podiumsdiskussion zur Vorlage «Beschaffung neuer Kampfflugzeuge» folgten rund 40 interessierte Personen ins Kirchgemeindehaus Weisslingen.
svp. Am Podium nahmen der aus Weisslingen stammende Korpskommandant a.D. der Luftwaffe, Markus Gygax, sowie Nationalrat Bruno Walliser als Befürworter und GSoASekretär (Gruppe für eine Schweiz ohne Armee), Lewin Lempert, als Gegner der Vorlage teil. Geführt wurde das Podium von Gemeinderat Pascal Martin. Der Präsident der SVP Weisslingen, Hansruedi Arter, war sehr erfreut über die stattliche Anzahl interessierter Personen. Die Schutzmassnahmen infolge Covid19 wurden durch eine entsprechende Bestuhlung erfüllt. Hansruedi Arter bedauerte, dass er von den National und Kantonsräten der SP und der Grünen für dieses Podi
um niemanden gewinnen konnte; er habe entweder nur Absagen oder gar keine Antwort erhalten. Umso mehr freute er sich, dass sich Lewin Lempert sofort zur Teilnahme bereit erklärt hatte.
Spannende VotenDie Befürworter Markus Gygax und Bruno Walliser und der Gegner Lewin Lempert wurden vom Gesprächsleiter Pascal Martin aufgefordert, ihre Statements abzugeben. Mit geschickt gestellten Fragen von Pascal Martin an die Teilnehmenden erfolgte eine interessante Diskussion. Lewin Lempert argumentierte damit, dass die neuen Flugzeuge zu teuer und für die Schweiz
unnötig seien. Die luftpolizeilichen Einsätze könnten auch mit Drohnen oder leichteren Kampfflugzeugen vorgenommen werden. Er ist der Meinung, dies könnten von der Polizei ausgeführt werden. Markus Gygax betonte, wie wichtig es ist, eine modern ausgerüstete Luftwaffe zu besitzen, damit die Schweiz auch zukünftig in der Lage ist, sich verteidigen zu können. Für den Schutz des Luftraums wären die von Lewin Lempert angeführten Drohnen oder leichten Kampfflugzeuge nicht tauglich. Um die Souveränität der Schweiz zu erhalten, ist ein JA für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge unumgänglich.
Die 6 Milliarden Franken für die Beschaffung der Kampfflugzeuge wie auch der Betrieb würden ausschliesslich durch das Armeebudget abgewickelt, erklärte Bruno Walliser. Weiter erwähnte er, dass 60% Kompensationsgeschäfte in der Schweiz bei Vergabe von Aufträgen ins Ausland getätigt werden müssten. Das Publikum durfte im Anschluss noch Fragen an die Podiumsteilnehmer stellen, was rege genutzt wurde. Der Präsident, Hansruedi Arter, bedankte sich am Schluss herzlich für die engagierte Diskussion und übergab den Podiumsteilnehmenden Bier von der Brauerei Weisslingen und ein Glas Bienenhonig.
Von links nach rechts: Markus Gygax, Korpskommandant a.D. der Luftwaffe, Nationalrat Bruno Walliser, Gemeinderat Pascal Martin, Hansruedi Arter, Präsident SVP Weisslingen und Lewin Lempert, Sekretär der GSoA.
Eindrucksvoll zeigte Michael Trachsel visuell mit einem Farbenspiel und gut verständlich die Folgen der unkontrollierten Einwanderung in die Schweiz auf.
SVP AESCH IM EINSATZ
Standaktion Entlassungsrente-NeinZusammen mit Kantonsrat Diego Bonato, SVP Aesch ZH, wurden Unterschriften gesammelt für das Referendum gegen das Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose.
svp. Diese neue Überbrückungsrente entspricht einer unwürdigen Entlassungsrente, werden doch so die Firmen künftig noch weniger Skrupel haben, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab 58 Jahren zu entlassen, um sie für zwei Jahre der Arbeitslosenkasse und dann der Überbrückungsrente
anzuhängen. Wer im Leben bis 58 gespart hat und über 50 000 Franken Vermögen besitzt (die 3. Säule zählt dazu), ist aber nicht berechtigt, diese neue Überbrückungsrente zu erhalten. Viele Personen unterschrieben spontan dieses Referendum, um da mit eine Volksabstimmung zu erreichen.
Am Unterschriften Sammeln: Vorstandsmitglied Ursula Gysel, Kantonsrat Diego Bonato.
ERFOLGREICHES PODIUM IN KÜSNACHT
Wie viel Zuwanderung verträgt die Schweiz?svp. Kürzlich fand in Küsnacht das Podium zur Begrenzungsinitiative von Kantonsrätin Nina Fehr Düsel, SVP, und Thomas Forrer, Kantonsrat Grüne, statt. Moderiert von Manuela Moser, Redaktionschefin des Küsnachters, wurde vor allem darüber debattiert, was die Folgen eines JA zur Begrenzungsinitiative wären. Juristin Fehr Düsel meinte, dass die Schweiz unbedingt die Zuwanderung wieder selbst steuern müsse, wie dies vor 2007 schon der Fall war.
Die Probleme der Zuwanderung seien offensichtlich, so dass die Sozialwerke überlastet seien und gerade ältere Schweizer um ihren Arbeitsplatz bangen müssten. Auch die Verbauung der Landschaft sollte den Grünen zu denken geben. Kantonsrat Forrer meinte darauf, dass auch die SVP hierfür
verantwortlich sei, worauf Fehr Düsel entgegnete, dass die SVP mit ih ren vielen Bauern sehr wohl praktischen Umweltschutz betreibe. Eine Zuwanderung von 50 000 Personen jährlich führe in der kleinen Schweiz zu InfrastrukturProblemen. Auch an den Schulen nehme der Anteil an ausländischen Kindern zu. Es folgten viele Fragen aus dem Publikum. Das Foyer der Heslihalle war mit über 40 Personen sehr gut besucht und die Zuschauer brachten sich aktiv ein.
Die Stimmung im Publikum war klar; fast alle stimmten für die Begrenzungsinitiative und stellten Herrn Forrer kritische Fragen. Im Anschluss an das überparteiliche Podium fanden beim Apéro mit Wein und Salzgebäck noch spannende Diskussionen im Kleinen statt.
Kantonsrätin Dr. Nina Fehr Dü sel, SVP, Manuela Moser vom Küsnachter und Kantonsrat Thomas Forrer, Grüne.
Im Video: Graphische Darstellung der Folgen der unkontrollierten Einwanderung.
Der Zürcher Bote | Nr. 37 | Freitag, 11. September 2020 AKTUELL 5
FRAKTIONSERKLÄRUNG DER SVP GEMEINDERATSFRAKTION ZUM RADIKALEN SPURABBAU AUF DER BELLERIVESTRASSE
Stadtrat Richard Wolff lügt – und verletzt Recht und GesetzAn der letzten Gemeinderatssitzung vom 2. September machte der Stadtrat seine heimlich geschmiedeten Pläne zur Bellerivestrasse unerwartet öffentlich. Schon lange hatte er entschieden, auf dieser Haupteinfallsachse in die Stadt Zürich zwei Spuren abzubauen.
Eigentlich ging es in der Debatte darum, einen Projektierungskredit für die Bellerivestrasse zu sistieren. Eine Debatte um die Weisung selbst war, in Absprache mit der Kommission, nicht geplant. Doch nutzte Stadtrat Richard Wolff dies als Gelegenheit, eine Bombe platzen zu lassen. Er kommunizierte seinen schon lange getroffenen Entscheid für einen Spurabbau auf der Bellerivestrasse.
Aus dem Nichts verkündete Stadtrat Richard Wolff, die Bellerivestrasse für einen Verkehrsversuch um zwei Spuren zu reduzieren. Stadtrat Richard Wolff gab wörtlich zu Protokoll, dass dies mit dem Kanton abgesprochen sei. War es aber nicht. Die nachgeschobene Medienmitteilung der Stadt Zürich, welche dies korrigierte, überführt Stadtrat Wolff der Lüge.
Das Tiefbauamt hat in genannter Medienmitteilung eine weitere Bombe platziert. Die SVP wundert sich, dass diese von niemandem entdeckt wurde. Das Tiefbauamt kündet ein sequentielles Vorgehen an: Spurabbau von vier auf zwei Spuren als erster Schritt und als zweiter Schritt die Einführung von Tempo 30 auf der Bellerivestrasse, wenn die Versuchsphase abgeschlossen ist.
Diese Pläne macht der Stadtrat, ohne den Inhalt seiner Verkehrsstudien publik zu machen und ohne rechtliche Abklärungen beim Kanton. Stadtrat Richard Wolff handelt eigenmächtig, denn die Abschottung der Stadt Zürich vom Verkehrsnetz des Kantons steht schon lange auf seiner Agenda. Diese wird mit der linksgrünen Mehrheit im Gemeinderat konsequent und rücksichtslos durchgedrückt.
Mit seinem hinterhältigen Vorpreschen hat Stadtrat Richard Wolff den
Gemeinderat der Stadt Zürich, die zuständige Spezialkommission, den Kanton Zürich als Eigentümerin der Bellerivestrasse und sämtliche Interessensgruppen des Beteiligungsverfahrens vorgeführt und vor vollendete Tatsachen gestellt.
Die SVP nimmt mit vollstem Verständnis zur Kenntnis, dass sich Gewerbe und Verkehrsverbände aus dem offensichtlich sinnlosen Beteiligungsverfahren zurückgezogen ha ben.
Die linksideologisch dominierten Mehrheiten in Parlament und Exekutive können nichts an der Tatsache än
dern, was die Kantonsverfassung vorgibt. Artikel 104 der Zürcher Kantonsverfassung lässt keinen Spielraum und sagt klar, dass eine Kapazitätsreduktion des Strassennetzes nur dann vorgenommen werden darf, wenn diese eins zu eins kompensiert wird.
Dies ist hier nicht der Fall! Die Folgen für die Bewohner der Gemeinden am rechten Seeufer, für das Gewerbe, die Gastronomie und den Detailhandel in der Stadt sowie für die Quartierbewohner des Seefelds wären dramatisch. Der Entscheid und das Vorgehen von Richard Wolff zeigen, dass
ihn Recht und Gesetz nicht interessieren. Das muss uns alarmieren. Auch die Stadtzürcher Exekutive muss sich an übergeordnetes Recht halten. Die Fälle von Nichteinhaltung der Rechtsordnung durch den Zürcher Stadtrat häufen sich.
Die SVP verurteilt die Verbreitung von Unwahrheiten durch Stadtrat Richard Wolff. Und wir sind zuversichtlich, dass der Kanton diesen auf Trickserei aufbauenden Verfassungsbruch unterbinden wird. Wir hoffen, dass auch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Zürich solches Gebaren von Mitgliedern der Zürcher Exekutive nicht tolerieren und dies bei nächster Gelegenheit mit dem Wahlzettel zum Ausdruck bringen.
AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT
Wolf(f) schiesst sich abDer alternative Richard Wolff, einst ein Polizeivorsteher der Fehlbesetzung, nun als Tiefbau-Vorsteher für Verkehrsachsen zuständig, hat den «Bock geschossen». Vor einigen Tagen kündigte er an, dass die vielbefahrene, kantonale «Bellerive - strasse» als Pilotversuch von vier- auf zwei Spuren reduziert werden soll.
Dies tat er, nachdem er Interessenverbände wie Gewerbeverein, TCS, usw. in einem «Beteiligungsverfahren» an den runden Tisch geholt hat. Ohne seine Absichten bekannt zu geben hat er nun diese «Mitstreiter» vor den Kopf gestossen. Und so, die Stadtregierung als unredliche Gesprächs und Verhandlungspartner dargestellt.
Wahrheitswidrige «Absprache» mit ÜbergeordnetemWolff gab auch vor, die «Spurreduktionen» auch rechtsgültig mit den übergeordneten Stellen im Kanton Zürich abgeklärt und vereinbart zu haben. Postwendenende Schelten für den «räudigen» Wolf(f) folgten. Die Regierungsrätin Carmen Walker Späh, aber auch die Kantonspolizei Zürich rügten Stadtrat Wolff für sein unlauteres Vorpreschen und seine Unwahrheiten. Offensichtlich, Stadtrat Wolff mit gespaltener Zunge.
Unredlichkeit zur AbwahlEin Stadtrat ohne Ehrlichkeit und Verlässlichkeit ist fehl am Platz. Die SVP kritisierte das «Wolff’sche»Verhalten mit einer Fraktionserklärung scharf und entschieden. Wahltag ist Zahltag, in diesem Zusammenhang wird folgend
über unsägliche «goldene Fallschirme» berichtet.
Goldener FallschirmDas traktandierte Geschäft vom 9. September 2020, «Abgangsentschädigungen für Zürcher Behördenmitglieder»: Nach aktuellem Recht kann ein/e Stadtrat/in trotz einer Abwahl / Rücktritt bis zu 4,8 Jahresbruttolöhne erhalten. Rund eine Mio. Franken.
Diese Regelung des «goldenen Fallschirmes» hat die SVP stets bekämpft. Die SVP forderte mit einer Motion bereits im Frühjahr 2018, dass die unsinnigen Abgangsentschädigungen dezimiert werden sollen. Der Stadtrat lehnte diese Forderung ab. Die Gemeinderatsmehrheit jedoch überwies diese Forderung mit einer abschwächenden Textänderung.
Abgang durch NotausgangWer hängt heute am goldenen Fallschirm der Steuerzahlenden? Nun, am 8. Februar 2018, zog SPStadträtin Claudia Nielsen ihre Reissleine und trat mit «Zeter und Mordio» zurück. Fragwürdige Verbuchungen waren Gründe für den abrupten Abgang. Dies wenige Wochen vor der Erneuerungswahl und im Wissen, dass selbst hartgesottene SPWähler/innen nicht mehr «Claudia Nielsen» auf den Wahlzettel schreiben werden. Auch heute, rund zweieinhalb Jahre nach ihrem selbstbestimmten Abgang kassiert Nielsen kräftig aus der Stadtkasse ab. Insgesamt 850 000.– SFr. Abgangsentschädigung. Für die SVP längst ein Missstand, für welchen man
bisher im rotgrünen Parlament keine Mehrheiten finden konnte.
Nielsen? Was ist ihr Leistungsausweis?Die geflüchtete Claudia Nielsen (SP) hat im Triemlispital auch aufgrund ihrer Beratungsresistenz ein finanzielles Desaster hinterlassen, welches bisher einen 175 Millionen Franken Abschreiber nötig machte. Auch Unregelmässigkeiten, die im Zusammenhang mit der fragwürdigen Verbuchung von Arzthonoraren standen. Und in den Alterszentren rumorte es, viele Kadermitarbeitende liefen davon. Eine Fehlplanung vom Neubau Bettenhaus mit untragbarer Auslastung. Finanzielle Mass und Orientierungslosigkeit mit Defiziten von mehreren hundert Mio. Franken. Misserfolg um Misserfolg.
Reissleine am FallschirmDie SVP will die unsinnigen Abgangsentschädigungen dezimieren. Die eingereichte Motion und die traktandierte Debatte vom 9. September 2020 fanden nicht statt, da der Stadtrat (zweieinhalb Jahre, nachdem er den parla mentarischen Auftrag erhalten hat) eine Fristerstreckung erlangte. Die rotgrüne Ratsmehrheit gewährte diese.
Der Stadtrat hält seine Reissleine des goldenen Fallschirmes fest.
Ziel seiner Fristerstreckung: Ab gangsentschä digungen nicht vor den Wahlen öffentlich thematisieren zu müssen.
Pri vileg und Machterhalt vom Establishment. Mit einem turbulenzfreien Gleit flug zur Wiederwahl. Oder eben; zur Bauch und Bruchlandung am Wahltag.
Martin GötzlGemeinderat SVPZürich
Ist es nötig, schon wieder über Corona zu schreiben? Ja, das ist es und zwar mehr denn je! Gerade gestern sass ich im Bus, meine SVPMaske im Gesicht, die Leute beobachtend. Alle trugen schön brav eine Maske. Gekaufte Einwegmasken und von Hand genähte. Da hörte ich in meiner Nähe einen Familienvater erzählen, dass er in der Schule eine Maske anziehen müsse, sobald er in die Nähe seiner Schüler komme. Ob das nun zur Normalität werden würde und wann endlich ein Politiker das Format hätte, hinzustehen und die Coronamassnahmen – allen voran die Maskentragepflicht – zu bekämpfen, wohlwissend, dass von einigen Seiten ein «shistorm» über ihn hereinbrechen würde. In meine Maske murmelnd, habe ich ihm leise versprochen, dass ich es mache, dass ich diesen «shitstorm» in Kauf nehme. Seit Beginn der «Coronakrise» bin ich skeptisch, was jeder, der mit mir zu tun hat, bezeugen kann. Ich möchte hier nur zwei Fakten anbringen:1. Die Masken nützen nichts. Die Viren sind kleiner als die Poren der überall im Einsatz stehenden Baumwollmasken, egal ob gekaufte oder selbst genäht. Die Virenpartikel gehen also ungehindert durch die Masken durch.2. Bei der aktuellen CoronaSituation handelt es sich nicht um eine schwerwiegendere Pandemie als beispielsweise bei der jährlichen Grippewelle. Bei einer schwerwiegenden Pandemie kann jeder schwer erkranken; Krankenhäuser wären überfüllt; es gäbe sehr viele Tote; Politiker und Ärzte würden alles tun, um die Leute zu beruhigen. Die Menschen müssten sich nicht mit ständig angepassten Verordnungen rumschlagen, sondern die Massnahmen wären einheitlich und klar. Man hätte mehr Angst vor einer Ansteckung als vor einer Bestrafung.Interessant ist auch folgender Aspekt: Die Vogel und die Schweinegrippe haben es nie bis zum Ausmass einer «Pandemie» geschafft. Bei Covid19 liess man einfach die Assoziation zum Tier im Namen weg und siehe da, die Erkrankung klang bedrohlich und wurde ernst genommen.Die LockdownMassnahmen dienten dazu, dass unser Gesundheitssystem nicht überlastet wird. Wir wissen nun, dass dies zu keinem Zeitpunkt der Fall war. Im Gegenteil, in einigen Spitälern wurden Ärzte in Kurzarbeit geschickt. Unser Gesundheitssystem stiess nie und wird nie an seine Grenzen stossen, zumindest nicht bei Covid19. Gerade auch die aktuellen Zahlen zeigen, dass zwar mehr Personen erkranken, aber die Zahl der Hospitalisationen und der Todesfälle auf sehr geringem Niveau verharrt.Wozu also noch all diese Massnahmen? Der Staat hat uns verboten krank zu werden. Wird man es trotzdem, wird man mit Quarantäne bestraft. Wann endlich hört dieser Irrsinn auf?Wie treffend die Aussage, über welche ich gestolpert bin: «Politische Pläne werden nicht aufgrund von Krisen entwickelt, sondern Krisen werden geschaffen, um politische Pläne umzusetzen.»
«Krank werden verboten»
vonMaria Wegelin
Fadegrad
Gastredner 10.00 Uhr Paul von Euw
Kantonsrat 11.30 Uhr Benjamin Fischer
Kantonsrat, Parteipräsident SVP Kanton Zürich
10.30 Uhr Dr. Valentin Landmann Kantonsrat
12.00 Uhr Therese Schläpfer Nationalrätin
Anlass zur Begrenzungsinitiative Samstag, 19. September 2020, ab 9.00 Uhr
Neumarkt Winterthur
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Der Stadtrat hält seine Reissleine des goldenen Fallschirmes fest. Bild: dreamtime.com
Der Zürcher Bote | Nr. 37 | Freitag, 11. September 20206 STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR
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LESERBRIEF
Schlechte Prognosen für die BegrenzungsinitiativeGlaubt man den neusten Umfragen, wird die Begrenzungsinitiative scheitern. Ich habe Mühe, die Beweggründe dieser Mehrheit zu verstehen. Wo ich hinschaue, hinterlässt die ungestüme Zuwanderung negative Spuren. Am Schlimmsten stufe ich den rasanten Verlust unserer Kultur und unserer Identität ein. Die Entstehung von Parallelgesellschaften ist in vollem Gang. Die durch die CoronaPandemie ausgelöste Wirtschaftskrise führt zudem dazu, dass viele Arbeitslose in der EU eine bessere Zukunft in unserem Land suchen.
Eine bedrückende Ausgangslage, die darauf hinweist, dass die 10MillionenGrenze in unserem Land schneller als befürchtet wahr wird.
Wenn ich mit Schweizern über die schlechten Aussichten der Begrenzungsinitiative spreche, tritt ein Phänomen besonders zutage. Viele Mitbürger erleben das lästige Gedränge täglich und wissen um die Entstehung, aber sie stimmen schon gar nicht mehr ab, weil die Regierung in Bundesbern am Ende doch macht, was sie will. Die seinerzeitige Annahme der Initiativen «Masseneinwanderung» und «Ausschaffung krimineller Ausländer» und die anschliessende Nichtumsetzung des Volkswillens lassen grüssen.
Vielen Mitbürgern stösst auch die intensive Kampagne des Bundesrates, vor allem von Frau KellerSutter – als verlängerter Arm der Wirtschaftsver
bände und ihrer Interessenwahrnehmung – auf. Vieles, was die Bundesrätin an offiziellen Halb oder Unwahrheiten von sich gibt, ist unehrlich gegenüber dem Stimmbürger. «Wollt ihr weiterhin Wohlstand oder nicht», ist so eine SubversivFrage von ihr. Woher nimmt die KassandraRuferin die Sicherheit vom wirtschaftlichen Absturz bei Annahme der Initiative? Ob es je eine gewünschte Studie über die volkswirtschaftliche Gesamtbeurteilung der Personenfreizügigkeit – mit allen Auswirkungen und deren Folgekosten – gegeben hat, wissen wir nicht. Wohl aus «guten Gründen» wurden lediglich Teilergebnisse veröffentlicht.
Auch streut die Justizministerin den Stimmbürgern Sand in die Augen, wenn sie sagt, dass jeder der aus der EU kommt, einen Anstellungsvertrag benötigt für eine Aufenthaltsbewilligung oder wenn sie verneint, dass einer der nur kurz eine Stelle hat, Sozialhilfe beziehen kann. Ein Jahr lang hat ein Antragsteller Zeit, eine Arbeit zu suchen. Letztlich genügt es, wenn er pro Woche 12 Stunden arbeitet. Er hat bereits dann Anspruch auf Sozialhilfe, wenn sein Erwerbseinkommen für sich und seine Familie logischerweise nicht reicht. (Entscheid Europäischer Gerichtshof 1986, von Schweizer Gerichten in mehreren Fällen übernommen). «Zu viel ist definitiv zu viel!»
Karl Meier-Zoller, Effretikon ZH
LESERBRIEF
Masseneinwanderung auch an die Schweizer HochschulenSeit Beginn der Personenfreizügigkeit im Jahre 2002 hat die Zahl der ausländischen Studierenden an unseren Hoch und Fachhochschulen um fast 30 000 auf heute 66 000 bzw. um 187% zugenommen. Umgekehrt studieren gemäss der OECDStatistik 2017 lediglich rund 14 000 Schweizer im Ausland, wovon etwa Zweidrittel in der EU. An Schweizer Hochschulen sind somit rund fünf Mal mehr Studenten aus der EU eingeschrieben als umgekehrt. Der Ausländeranteil an den Hochschulstudenten (Unis und ETHs) in der Schweiz stieg seit 2001 von 20% auf 31%, in den «teuren» Fachbereichen beträgt ihr Anteil heute sogar 44%. Etwas über 70% der Auslandstudenten stammen aus der EU. Auch wenn die genauen Statistiken dazu fehlen, so lässt sich doch überschlagsmässig berechnen, dass auch der Massenzustrom an unsere Hochschulen die Steuerzahler jährlich rund CHF 1.2 Mrd. kostet. Die Studiengebühren decken bekanntlich nur etwas mehr als 2% der Aufwendungen unserer Hochschulen. Auf den reinen Lehrbetrieb bezogen sind es rund 7%. Somit bezahlen die Schweizer Steuerzahler 93% der Kosten für diesen ho
hen Bestand an ausländischen Studenten an unseren Hochschulen. Auch diese Aufwendungen summierten sich über die letzten 18 Jahre auf wohl mindestens CHF 15 Mrd. Und damit ist das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht. Der Bundesrat und die anderen Parteien wollen die Ausgaben des Bundes für die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) in den Jahren 2021 bis 2024 auf über CHF 28 Mrd. erhöhen. Das sind rund CHF 2.2 Mrd. mehr als in der letzten BFIBotschaft 2017 bis 2020. Dazu kommen die Aufwendungen der Kantone, die den Löwenanteil zur Finanzierung der Universitäten beitragen. Eigentlich wären derart hohe Nettoaufwendungen für EUStudenten ein gewichtiges Verhandlungsargument, wenn die Brüsseler Bürokratie wieder einmal glaubt, die Schweiz mit einer Aufkündigung der Forschungs und Bildungszusammenarbeit erpressen zu können. Aber dazu wären Schweizer Unterhändler nötig, die unsere Interessen auch gebührend durchsetzen wollen.
Hans Kaufmann, ehem. Nationalrat SVP, Wettswil
EINSATZ FÜR DIE SVP TROTZ NÄSSE UND KÄLTE
Die SVP Egg in Aktion für den AbstimmungssonntagCorona macht es den Sektionen nicht leicht, für ihre Anliegen zu werben und die Parteianlässe zu pflegen. Mit einem Stand am Märt und einer durch Grilladen aufgewerteten Mitgliederversammlung warb die Sektion Egg um Stimmen für den Abstimmungssonntag vom 27. September.
CoronaMassnahmen prägten das Bild des traditionellen Egger Sommermärts vom vergangenen Samstag. Es roch vermehrt nach Desinfektionsmittel und weniger nach Gebäck und Würsten. Zudem regnete es in Strömen. Nichtsdestotrotz warb die SVP Egg mit einem Stand für die Begrenzungsinitiative und präsentierte auch die anderen Abstimmungsvorlagen des 27. Septembers. Vor allem die mitgebrachten Bilder des in den letzten Jahrzehnten stark gewachsenen Dorfes sorgten für viele erstaunte Gesichter. Wie immer war sonst keine andere Partei bei diesem Anlass zugegen. Es macht aber durchaus Sinn, auch in weniger angenehmen Zeiten das Gespräch mit der Bevölkerung zu suchen.
Kleiner Ersatz für die schriftlich durchgeführte GeneralversammlungWie viele andere Sektionen und Vereine führte die SVP Egg bedingt durch Corona ihre diesjährige Generalversammlung in schriftlicher Form durch. Deshalb kam das gesellige Beisammensein natürlich zu kurz. Auch das gemeinsame Abendessen, das jeweils anlässlich der Generalversammlung offeriert wird, fiel aus.
Weil die CoronaMassnahmen inzwischen gelockert wur den, konnte die
Sektion Egg immerhin die Mitgliederversammlung vom September in gewohnter Form abhalten. Würste vom Grill und Mohrenköpfe bildeten einen schönen Ersatz für die Generalversammlung. Thema waren die zahlreichen Abstimmungsvorlagen, die von
Kantonsrat Ueli Pfister erläutert wurden. Zu reden gab auch die Jahresrechnung 2019 der Gemeinde Egg, die deutlich schlechter als budgetiert abschloss.
Tobias Infortuna, Sektionspräsident SVP Egg
JA ZU NEUEN KAMPFFLUGZEUGEN
Delegierten-Versammlung der Schweizerischen Offiziers-Gesellschaft (SOG)Oberst i Gst Stefan Holenstein eröffnete mit Gedanken zur gegenwärtiger Lage – insbesondere der im Vordergrung stehenden Abstimmung zur Flugzeugbeschaffung – die Delegiertenversammlung, und unterstrich die Wichtigkeit eines JA zu dieser Vorlage: Ohne taugliche Kampfflugzeuge kann die Armee ab dem Jahr 2030 für die nächsten 30 bis 40 Jahre ihren Auftrag – den Schutz unserer Bevölkerung – nicht mehr erfüllen.
BR Viola Amherd, Vorsteherin des VBS, übernahm das Wort und auch Sie unterstrich die Wichtigkeit zu einem JA für das Projekt AIR 2030 – der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Die bisherigen Kampfjets haben – auch nach einem Update für mehr als 400 Mio. – ab 2030 das Ende ihrer Laufbahn erreicht und sind nicht mehr einsatz und kampffähig. Sie kam dann auf das Budget 2020 ihres Departementes zu sprechen und unterstrich, dass das VBS mit Ausgaben von 6,3 Mia. – 8,2% des Budgets, auch nach einem JA zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge den Rahmen nicht sprenge und die anderen Departemente (Soziale Ausgaben. 24,1 Mia. – 31,4%, Verkehr 10 Mia. – 13,2% Finanzen und Steuern 11.1 Mia – 14,4% Bildung und Forschung 8,3 Mia. – 10,8% ) nicht eingeschränkt werden.
JA zur Beschaffung neuer KampfflugzeugeDann richtete zuerst Stefan Berger, Stadtpräsident von Burgdorf, dann Regierungsrat Philippe Müller (BE) und der Kampagnenleiter von «JA zur Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen», SR Thierry Burkart (AG), das Wort an die Versammlung.
Anschliessend wurden unter Leitung von Oberst i Gst Holenstein die Traktandenliste abgearbeitet – auffallend, welche Geschlossenheit die Delegierten der SOG demonstrierten und alle Traktanden mit einem geschlossenen JA angenommen wurden – wohl dank der guten Führung des Präsidenten mit seinem Vorstand.
Abschliessend hatte der Chef der Armee, KKdt Thomas Süssli, das Wort, mit der Vision Verteidigung 2030+ mit
den 7 Themen Wahrnehmung der Armee in der Bevölkerung, Leistungsprofil und Ressourcen, Personal, Leadership, langfristige Ausrichtung der Armee, Digitalisierung und die künftige Rolle von Armee und Militärverwaltung. Er wies explizit darauf hin, dass er die Interaktion mit der SOG und den Militärverbänden suchen wird.
Wie im mer formulierte er treffend und prägnant – er ist der geeignete Chef der Armee für den nächsten Zeitabschnitt der Armee – und was sehr wichtig ist – seine Gedanken kommen bei der Bevölkerung an und werden verstanden.
Gehen Sie am 27. September 2020 zur Urne und sagen Sie JA zur Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen.
HP. Neuweiler, Ermatingen
Beat Rüegg, Alexandra Pfister, Tobias Infortuna und Kantonsrat Ueli Pfister am Egger Märt.
LESERBRIEF
10-Millionen-Schweiz oder mehr. Wollen wir das?Das Freizügigkeitsabkommen hat unserem Land in den letzten 13 Jahren 1 000 000 Zuwanderer beschert. Das ist mehr als Zürich, Basel, Genf und Lausanne zusammen, oder im Schnitt 70 000/Jahr, eine Stadt wie St. Gallen. Laut Wikipedia haben wir einen Ausländeranteil von 25,1%.
Eine interessante, aufschlussreiche Statistik zeigt folgendes zum Bevölkerungswachstum 2007–2018: EU 4.5. Mio. km2 von 492 auf 512 Mio. = + 4%; CH 41285 km2 von 7.5 auf 8.5 = +12,5%. Dies verdanken wir dem linksgrünen Spektrum, den Mitteparteien, der FDP, den Wirtschaftsverbänden und den Grosskonzernen. Letztere wollen billige Arbeitskräfte aus der EU, damit sie
ältere einheimische Arbeitnehmer in die Arbeitslosigkeit abgeben können und damit in die Sozialwerke. Bundesrätin KellerSutter hat eigens für sie ein Instrument geschaffen, nämlich die Überbrückungsrente. Dieses neue Sozialwerk verschlingt jährlich mehrere hundert Millionen Franken. Für die Grosskonzerne lohnt es sich: Sie verdienen mehr Geld für hohe Löhne und Boni der Führenden. Was mich besonders beschäftigt, ist die Heuchelei und das Schweigen der umweltfreundlichen Grünen und Linken. Eine weitere Zuwanderung in dieser Grösse erhöht den Dichtestress in der Verkehrsinfrastruktur. 2018 wurden über 25 000 Staustunden auf den Nationalstrassen
registriert: 90% davon wegen Verkehrsüberlastung. Züge sind chronisch überfüllt. Unser kleines Land mit 41 285 km2 Fläche (207/km2) erträgt keine weitere Million Zuwanderer. Da mindestens 30% nicht bewohnbar ist, ergibt dies 312/km2. Und was ist mit dem zusätzlichen Mietdruck, Wohnungen, Personenauto? Je des Jahr wird die Fläche von über 2900 Fussballfeldern verbaut. Oder glauben Sie, dies alles ökologisch bewältigen zu können mit mehr Restriktionen im privaten Bereich? Schützen wir unsere wunderschöne Heimat. Das sind wir unseren Nachkommen schuldig. Deshalb JA zur Begrenzungsinitiative.
Kurt Tobler, Buchs
Der Zürcher Bote | Nr. 37 | Freitag, 11. September 2020 INSERATE / VERSCHIEDENES 7
SVP STAMM
Bezirk Bülach / EmbrachJeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober-embrach.
Bezirk Dielsdorf / DielsdorfJeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant «La Torre», Dielsdorf.
Bezirk Dietikon / UrdorfJeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Bir-mensdorf.
Bezirk Pfäffikon / PfäffikonJeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.
Bezirk Uster / UsterJeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17.30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster.
Junge SVP Kanton ZürichJeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.
Stadt Winterthur / OberwinterthurJeden ersten Donnerstag im Monat, 18.30 Uhr, Restaurant Stadtrain, Römerstrasse 71, Winterthur.
Stadt Winterthur / WülflingenJeden Samstag, 11.00 bis 12.30 Uhr, Taver ne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.
Stadt Zürich / Kreis 4 und 5Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 18.30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstras - se 243 (Limmatplatz), Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 6Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 12Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwa-mendingerplatz 2, Zürich.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Affoltern / BonstettenDonnerstag, 15. Oktober 2020, 19.30 Uhr, Sessionsrückblick, Rigelhüsli, Dorfstrasse 34, Bonstetten, mit Nationalrat Martin Haab.
Bezirk Dielsdorf / RümlangSamstag, 5. Dezember 2020, 11.00–17.00 Uhr, Advents-Apéro, Ref. Kirchgemeinde-haus, Rümlang.
Bezirk Dielsdorf / StadelFreitag, 11. September 2020, 20.00 Uhr, Re-ferat, Restaurant Pöstli, Stadel, mit Natio-nalrätin Therese Schläpfer zu den Abstim-mungen vom 27. September 2020.
Bezirk Dietikon / BirmensdorfSamstag, 12. September 2020, 09.00–12.00 Uhr, Standaktion, Wüeriplatz, Birmensdorf.
Bezirk Dietikon / DietikonFreitag, 11. September 2020, 14.30–20.00 Uhr, Standaktion, Kirchplatz, Dietikon.
Bezirk Hinwil / RütiSamstag, 12. September 2020, 09.00–13.00 Uhr, Standaktion, Märtegge, Bandwies-stras se, Rüti.
Bezirk Hinwil / WetzikonFreitag, 18. September 2020, 20.00 Uhr, Podium, im Kronensaal, Wetzikon, mit Na-tionalrat Roger Köppel (SVP) und National-rätin Meret Schneider (Grüne).
Bezirk Meilen / KüsnachtSamstag, 12. September 2020, 09.00–12.00 Uhr, Standaktion, vor dem Coop Itschnach, Küsnacht.
Samstag, 19. September 2020, 09.00–12.30 Uhr, Standaktionen, Falkenplatz und vis-à-vis Migros, Küsnacht.
Samstag, 26. September 2020, 09.00–12.30 Uhr, Standaktionen, Falkenplatz und vis-à-vis Migros, Küsnacht.
Freitag, 4. Dezember 2020, 18.30 Uhr, Jah-resausklang, im Restaurant Krone, Forch.
Bezirk Meilen / MeilenSamstag, 12. September 2020, 09.00–12.00 Uhr, Standaktion, vor dem Prima Dorf, Meilen.
Mittwoch, 23. September 2020, 05.30–08.30 Uhr, Gipfeliaktion, Bahnhof Meilen.
Bezirk Meilen / StäfaFreitag, 6. November 2020, 17.00 Uhr, Aus-flug nach Ebnat-Kappel ins «Haus der Frei-heit», Abfahrt Bahnhof Stäfa mit Car. Wei-tere Informationen unter svp-staefa.ch.
Bezirk Meilen / Uetikon am SeeSamstag, 12. September 2020, 08.00–12.00 Uhr, Standaktion, Bergstrasse 195, Uetikon am See.
Bezirk Meilen / ZollikonMontag, 28. September 2020, 18.30–20.00 Uhr, Höck und Sessionsrapport, (Apéro ab 18 Uhr), Emil Frey AG, Seegarage Zollikon, Seestrasse 5, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz.
Montag, 2. November 2020, 19.00 Uhr, SVP- Höck, Lokalität noch offen, Zollikon.
Bezirk Pfäffikon / PfäffikonSamstag, 12. September 2020, 09.00–12.00 Uhr, Standaktion, Seestrasse, Pfäffikon.
Bezirk Uster / DübendorfMontag, 14. September 2020, 05.30–08.00 Uhr, Gipfeli-Aktionen, Bahnhof Dübendorf und Bahnhof Stettbach.
Bezirk WinterthurDienstag, 22. September 2020, 18.30 Uhr, Bezirksbehördenanlass gemäss separaten
Einladungen. Ort: Blatter und Moser AG, Seuzach. Bei Fragen: [email protected]
Stadt WinterthurSamstag, 12. September 2020, 09.00–15.00 Uhr, Standaktion, Hauptbahnhof Winter-thur, mit den Kantonsräten Susanna Lisibach, René Isler und Tobias Weidmann und Ge-meinderätin Maria Wegelin.
Mittwoch, 16. September 2020, 05.30–08.30 Uhr, Gipfeliaktion, Hauptbahnhof Winterthur.
Donnerstag, 17. September 2020, 18.00–21.00 Uhr, Standaktionen, Marktgasse / Bahnhof, Winterthur, mit Gemeinderätin Maria Wegelin.
Samstag, 19. September 2020, 09.00–13.30 Uhr, Anlass zur Begrenzungsinitiative, Neu-markt, Winterthur, mit den Kantonsräten Susanna Lisibach und René Isler und Ge-meinderätin Maria Wegelin. Gastredner: Nationalrätin Therese Schläp-fer und die Kantonsräte Paul von Euw, Va-lentin Landmann und Benjamin Fischer, Präsident SVP des Kantons Zürich.
Donnerstag, 24. September 2020, 18.00–21.00 Uhr, Standaktionen, Marktgasse / Bahnhof, Winterthur, mit Kantonsrat René Isler und Gemeinderätin Maria Wegelin.
Stadt Zürich / Kreis 1 und 2Montag, 28. September 2020, 19.00 Uhr, Generalversammlung, Restaurant Mug-genbühl, Zürich, mit Parteipräsident Ben-jamin Fischer als Gastreferent.
Stadt Zürich / Kreis 6Samstag, 12. September 2020, 10.00–12.00 Uhr, Standaktion, Rigiplatz, Zürich.
Samstag, 19. September 2020, 10.00– 12.00 Uhr, Standaktion, Schaffhauserplatz, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 9Samstag, 12. September 2020, 09.30–11.30 Uhr, Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Alt-stetten, mit den Gemeinderäten Samuel Balsiger und Rolf Müller.
Samstag, 19. September 2020, 09.30–11.30 Uhr, Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Alt-stetten, mit Kantonsrat Lorenz Habicher und Gemeinderat Samuel Balsiger.
Stadt Zürich / Kreis 10Samstag, 12. September 2020, 10.00–12.00 Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, Zü-rich-Höngg.
Samstag, 19. September 2020, 10.00–12.00 Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, Zürich- Höngg.
Samstag, 19. September 2020, 10.00–12.00 Uhr, Standaktion, Röschibachplatz, Zürich-Wipkingen.
Samstag, 26. September 2020, 10.00–12.00 Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, Zürich- Höngg.
Samstag, 26. September 2020, 10.00–12.00 Uhr, Standaktion, Röschibachplatz, Zürich-Wipkingen.
Stadt Zürich / Kreis 11Samstag, 05. Dezember 2020, 19.00 Uhr, Jahresausklang, Ort noch offen.
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Freitag, 3. September 2021–Sonntag, 5. Sep-tember 2021, SVP-Schiessen 2021, Weinin-gen (Vorschiessen am Freitag, 27. August 2021). Weitere Informationen folgen.
TO-DO-LISTE
SVP in Aktion …
Stimmen Sie ab!Jetzt Abstimmungskuverts ausfüllen. Motivieren Sie auch Ihre Freunde und Bekannte, an die Urne zu gehen!
Soziale MedienTeilen Sie die Beiträge der SVP Kanton Zürich auf Facebook und Instagram!
Plakate in Ihrer GemeindeÜberprüfen Sie laufend die Aushänge und ersetzen Sie defekte Plakate.
SVP DIGITAL
TeleblocherFolge 679: Bundesratsrente, flauen Abstimmungskampf und Mittelmeerkonflikt im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret
SVP des Kantons ZürichMedienkonferenz des überparteilichen Komitees «Nein zum Zusatzleistungsgesetz»
Thomas MatterFolge 115 In den Sümpfen von Bern, Kosten der Massen-zuwanderung
SVP SchweizSVP bi de Lüt mit Esther Friedli und Marcel Dettling
Zusammen mit Luca Giallella, Geschäftsführer der Seegarage, lädt die SVP Zollikon zum Höck und Sessionsrapport ein.
Emil Frey AG, Seegarage Zollikon
Montag, 28. September 2020
Gregor RutzNationalrat SVP
Ihre Teilnahme würde uns freuen!
Seestrasse 5, 8702 Zollikon
18.30-20 Uhr (Apéro ab 18 Uhr)
Ist das Erfolgsmodell Schweiz noch zu retten?Standortbestimmung nach der Herbstsession
Anmeldungen bis am Donnerstag, 24. September, an:[email protected]
Der Zürcher Bote | Nr. 37 | Freitag, 11. September 20208 VERANSTALTUNGEN
IMPRESSUM
ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jähr lich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager-strasse 14, 8600 Dübendorf, [email protected], Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne ments-dienst: Zürcher Bauernverband, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, [email protected].
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Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lager-strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, [email protected]. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zei-tungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH-5001 Aarau.