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Haushalt und Finanzen Berlins. Ein kurzer Überblick

2011

Berlin: Arm aber sexy?

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Berlin: 22 Mrd. € Ausgaben

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Berlin: 22 Mrd. € Ausgaben

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Berlin: 19,2 Mrd. € Einnahmen

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Berlin: Steuerprognose

Prognose im März 2011: 11,1 Mrd. € (+ 1,4 Mrd.)

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Berlin: Steuerentwicklung

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Berlin: 1,35 Mrd. € Steuerausfälle in 2011

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Berlin: Schuldenentwicklung

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Berlin: Finanzplanung bis 2020

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Pressemitteilung vom 28.09.2010, 14:50 Uhr

Finanzsenator Nußbaum legt Finanzplanung vor

Aus der Sitzung des Senats am 28. September 2010:

Auf Vorlage des Finanzsenators Dr. Ulrich Nußbaum verabschiedete der Senat heute die Finanzplanung 2010 bis 2014. Danach wird die Haushalts- und Finanzpolitik des Landes in den kommenden Jahren strikt auf die Anforderungen der Schuldenregel und des Konsolidierungshilfengesetzes ausgerichtet.

Die Ausgaben des Landes dürfen bis 2020 um höchstens 0,3 % pro Jahr ansteigen – von 22,0 Mrd. € (2010) auf 22,6 Mrd. € (2020).

Berlin: Finanzplanung

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Droht dieser Richtwert überschritten zu werden, muss durch Konsolidierungsmaßnahmen gegengesteuert werden.

Für die Jahre 2012/13 ist aus heutiger Sicht ein Finanzierungsbedarf von etwa 600 Mio. € gegenüber der alten Finanzplanung erkennbar (davon 450 Mio. € bereits in 2012).

Damit kann der nächste Doppelhaushalt insgesamt keine höheren Ausgaben vorsehen. Diese Anpassung muss mit Aufstellung des nächsten Doppelhaushaltes berücksichtigt werden.

Berlin: Finanzplanung

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Finanzsenator Dr. Nußbaum: „Es gibt keine Alternative zu dem aufgezeigten Konsolidierungspfad. Wir werden die Schuldenregelungen des Grundgesetzes einhalten. Dafür müssen wir jetzt politisch klare Prioritäten setzen.“

Die Herausforderung zur Konsolidierung in Berlin entsteht durch die hohe Schuldenlast des Landes von etwa 62 Mrd. € sowie durch die verringerten Steuereinnahmen.

Im laufenden Haushalt fehlen 2,3 Mrd. € aus Steuereinnahmen, davon alleine 890 Mio. € bedingt durch steuerpolitische Entscheidungen der Bundesregierung.

Berlin: Finanzplanung

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Presseerklärung Nr. 11-010 22. März 2011

Senat: Eckwerte 2011 bis 2015 für den Doppelhaushalt 2012/13 beschlossen

Der Senat hat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum die Eckwerte 2011 bis 2015 verabschiedet.

Die Eckwerte geben den Finanzierungsspielraum für den Doppelhaushalt 2012/13 vor. Sie folgen der Finanzplanung 2010 bis 2014 und sind strikt an der Schuldenbremse, den Konsolidierungs-hilfen und dem kommenden Sanierungsverfahren ausgerichtet.

Berlin: Doppelhaushalt 2012/13

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Der Senat hält strikt an der Ausgabenlinie von 0,3 Prozent fest. Die derzeit günstige Entwicklung der Steuereinnahmen wird vollständig zur Verringerung der Neuverschuldung in diesem und in den kommenden Jahren genutzt werden. Sollte diese Entwicklung der Einnahmen anhalten, ließe sich der für 2020 angestrebte Haushaltsausgleich bereits 2018 erreichen.

Ein besonderes Risiko stellt die weiterhin unklare Steuerpolitik des Bundes dar; neue Steuersenkungen würden unmittelbar den beabsichtigten und auch vom Grundgesetz geforderten Abbau der Neuverschuldung gefährden.

Berlin: Doppelhaushalt 2012/13

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Die günstige konjunkturelle Entwicklung sowie eine erfolgreiche Zinsoptimierungsstrategie des Senats verringern die Kreditaufnahme in den kommenden Jahren. Statt der prognostizierten 2,8 Milliarden musste das Land Berlin 2010 nur 1,4 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Eine vergleichbare Entwicklung zeichnet sich auch im laufenden Jahr ab. (...)

Der Senat verfolgt damit eine Doppelstrategie: Vollständiger Einsatz zusätzlicher Einnahmen zur Verringerung der Neuverschuldung einerseits, Nutzung der daraus resultierenden Zinsentlastung für substanzerhaltende Investitionen andererseits.

Berlin: Doppelhaushalt 2012/13

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Presseerklärung Nr. 11-010 22. März 2011

Senat:

Eckwerte 2011 bis 2015 für den Doppelhaushalt 2012/13 beschlossen

Der Senat hat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum die Eckwerte 2011 bis 2015 verabschiedet.

Die Eckwerte geben den Finanzierungsspielraum für den Doppelhaushalt 2012/13 vor. Sie folgen der Finanzplanung 2010 bis 2014 und sind strikt an der Schuldenbremse, den Konsolidierungshilfen und dem kommenden Sanierungsverfahren ausgerichtet.

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Berlin: Weniger Personal im öffentlichen Dienst