HANDBUCH - csu.de · PDF fileHANDBUCH zur Kommunalwahl 2014 EINFÜHRUNG 3 Liebe...
Transcript of HANDBUCH - csu.de · PDF fileHANDBUCH zur Kommunalwahl 2014 EINFÜHRUNG 3 Liebe...
HANDBUCH zur Kommunalwahl 2014
HANDBUCH Kommunalwahl 2014
Teil I: Analyse bis Aufstellungsversammlung
Vorbereitungen für einen
erfolgreichen Kommunalwahlkampf
Impressum: Herausgeber: CSU-Landesleitung
Franz Josef Strauß-Haus Nymphenburger Straße 64 80335 München
Verantwortlich: Theresa Flotzinger, Landesgeschäftsführerin der KPV Kontakt: KPV-Landessekretariat
Telefon 089 / 1243-263 Telefax 089 / 1243-292
HANDBUCH zur Kommunalwahl 2014
EINFÜHRUNG
3
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
im Frühjahr 2014 finden in Bayern die Kommunalwahlen statt. In rund 2000 Kommunen wer-
den Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte gewählt. Ebenso werden Gemeinderä-
te, Stadträte, Kreistage und in einigen großen Städten Bezirksausschüsse für eine neue Peri-
ode von sechs Jahren besetzt.
Die Kommunalwahlen sind in aller Regel starke Persönlichkeitswahlen. Durch die Möglich-
keiten des Panaschierens und des Kumulierens kann der Wähler seine Favoriten direkt und
besonders unterstützen - ein Wahlrecht, das dem engen Kontakt zwischen Bürgern und
Kommunalpolitikern besonders gerecht wird. Wer hier „näher am Menschen“ ist, hat „die
Nase vorn“.
Die Kommunalwahlen sind daher eine besondere Herausforderung für unsere Partei. Der
örtliche und landesweite Erfolg der CSU ist nur durch das besondere Engagement unserer
Verbände und Mitglieder vor Ort zu gewährleisten.
Die CSU-Landesleitung wird die Wahlkämpfer, Kandidaten und Verbände bestmöglich unter-
stützen, um die Kommunalwahl 2014 gemeinsam erfolgreich zu bestreiten. Das Handbuch
für CSU-Verbände zur Kommunalwahl 2014 soll bei der Vorbereitung der Wahlen und des
Wahlkampfs ein hilfreicher Wegbegleiter sein.
Dies ist der erste Teil des Handbuches, der für die nächsten Monate wichtige Hinweise zur
Vorbereitung der Wahl in den Verbänden gibt. Von der unerlässlichen Analyse der Situation
vor Ort und den organisatorischen Vorarbeiten bis zur Aufstellungsversammlung.
Ihre CSU-Landesleitung
4
HANDBUCH zur Kommunalwahl 2014
Einführung
3
Inhalt
5
Analyse Analyse letzte Wahlen und Wahlkämpfe
Soziologische Analyse der Kommune Verbandsanalyse
Kandidatenanalyse Themenanalyse
Analyse Presse– und Medienlandschaft Analyse Veranstaltungskalender
Gesamtanalyse Vervollständigung interner Analyseergebnisse
6 6 8 8 9 9 10 10 10 11
Kandidaten Spitzenkandidat
Eigenschaften Kandidaten finden
Aufstellungszeitpunkt
13 13 13 15 16
Strategieentwicklung Zieldefinition
Zielgruppen und Themen Positionierung
Wahlkampfteams Zeitplan
Mitgliederwerbung Fraktionsarbeit
17 17 17 18 19 20 21 21
Finanzierung Finanzplan
Spenden Zuständigkeiten
Schatzmeister-Handbuch
23 23 23 24 24
Nominierung Öffentliche Kandidatenaufstellung
Leitfaden Aufstellungsversammlung
25 25 26
5
INHALT
INHALT
6
Wie bei der Vorbereitung jeder Wahl gilt auch für 2014 der be-
kannte Spruch: „Das Pferd sollte nicht von hinten aufgezäumt
werden!“ Bevor die Kandidaten aufgestellt werden, das Pro-
gramm festgelegt wird, und die einzelnen Maßnahmen in Auf-
trag gegeben werden, sollte sich der Verband über seine Aus-
gangssituation genau bewusst werden. Eine vollständige Analy-
se und eine ehrliche Bilanz sind Grundlage für erfolgreiches
Handeln.
Deshalb sollte man sich ein genaues Bild über die politische Si-
tuation vor Ort machen. Im Wissen um die eigenen Stärken und
Schwächen und um die des politischen Wettbewerbers können
im Wahlkampf Chancen optimal genutzt und Risiken konse-
quent vermieden werden.
Am besten wird diese Analyse im Vorstand oder einem anderen
autorisierten Gremium (z. B. Kernwahlkampfteam) vorgenom-
men. Dabei sollten die Teilnehmer - zuerst jeder für sich - die im
Folgenden gestellten Fragen schriftlich beantworten. So ist die
Chance größer, dass einzelne Aspekte nicht übersehen werden.
Wichtig ist, dass die Fragen ebenso im Bezug auf den eigenen
Verband/Kandidaten beantwortet werden, wie auch auf die geg-
nerischen Verbände/Kandidaten. Die Einzelergebnisse werden
danach zu einem Gesamtergebnis zusammengefasst. Je öfter
ein Punkt genannt wurde, umso größer scheint er ins Gewicht
zu fallen – eine gute Methode, um Wertigkeiten herauszufinden.
Analyse der letzten Wahlen und Wahlkämpfe
Um ein Gefühl für die Wähler in der eigenen Kommune zu be-
kommen, sollte das Wahlverhalten der letzten zwei Kommunal-
wahlen und der letzten überregionalen Wahlen genau in Augen-
schein genommen werden.
Klar ist: Kommunalwahlen sind Persönlichkeitswahlen und un-
terscheiden sich von Landtags-, Bundestags- und Europawah-
len. Auch hat sich der Anteil der Wechselwähler in den letzten
Jahren vergrößert. Insgesamt lassen die Parteibindungen nach
ANALYSE
HANDBUCH zur Kommunalwahl 2014
und Wahlentscheidungen werden immer kurzfristiger getroffen.
Trotzdem kann die quantitative Auswertung der letzten Wahler-
gebnisse wichtige Informationen über die Wählerstruktur,
Trends und das politische Klima liefern.
Daher sollten z. B. folgende Fragen beantwortet werden:
Welche Gesamtergebnisse wurden bei den letzten Wahlen
erzielt?
Welche Veränderungen fallen auf, was scheint immer gleich
zu bleiben?
Wie sehen die Einzelergebnisse in den Wahlbezirken und bei
der Briefwahl aus?
Welche Listenkandidaten konnten bei den Kommunalwahlen
besonders viele Stimmen für sich gewinnen?
Ebenso ist es hilfreich eine Bilanz zu ziehen, welche Medien,
Maßnahmen und Veranstaltungen in den letzten Wahlkämpfen
besonders erfolgreich waren und daher wieder zum Einsatz
kommen sollen. So können gute Ideen bei der späteren Planung
als Grundgerüst dienen, wohingegen weniger erfolgreiche Maß-
nahmen keine Berücksichtigung mehr finden und durch neue
Impulse ersetzt werden.
7
VORBEREITUNG
Soziologische Analyse der Kommune
Wichtig für die Kandidatenaufstellung und strategische Wahl-
kampfplanung ist eine Analyse der soziologischen Struktur der
Kommune.
Daher sollten z. B. folgende Fragen beantwortet werden:
Wie ist die Altersstruktur der Bürger?
Welche Konfessionen sind vertreten?
Wie viele Neubürger gibt es?
Wie viele EU-Ausländer gibt es?
In welchen Berufen arbeiten die Menschen?
Welche Werte sind den Menschen wichtig?
Welche Rolle spielen Handwerk, Gewerbe, Mittelstand, etc.?
Gibt es ein typisches Freizeitverhalten?
Welchen Charakter hat die Kommune (historisch gewachsen,
Gartenstadt, Zuzug, etc.)?
Wo und wer sind die großen Arbeitgeber?
Welche Infrastruktur ist vorhanden, welche fehlt?
Wie ist das Vereinswesen strukturiert?
Stärken- und Schwächen- Analyse der Kreis-
oder Ortsverbände
Zu einem vollständigen Analyseprozess gehört natürlich auch
eine ehrliche und vollständige Betrachtung der Situation des
eigenen sowie des gegnerischen Verbandes.
Stellen Sie sich z.B. folgende Fragen:
Wie ist der Ortsverband bezüglich der Mitglieder und des
Personals aufgestellt? Lassen sie sich für den Wahlkampf mo-
tivieren und mobilisieren?
Welche wichtigen Funktionäre und Multiplikatoren hat der
Verband?
Wie sieht das Programm des Verbandes aus?
Wie gut ist die finanzielle Ausstattung?
Ist der Verband in sich geschlossen oder gibt es irgendwel-
che Streitigkeiten?
Wie ist das Image vor Ort?
8
VERBANDSANALYSE
im Anhang und im MitgliederNET
unter www.csu.de als Download.
HANDBUCH zur Kommunalwahl 2014
Ist der Verband in der Bevölkerung fest verankert?
Wie gestaltet sich der Kontakt zur Kirche?
Sind die Funktionäre in den Vereinen verankert?
Hält der Verband Kontakt zur Wirtschaft?
Wie ist die Zusammenarbeit mit der Presse?
Hat der Verband Kontakt zu Meinungsführern?
Auch die Kandidaten, insbesondere für das Amt des Landrats
und Bürgermeisters, sollten sich einer Profilanalyse unterzie-
hen. Damit wird klar, welche Stärken im Wahlkampf deutlich ge-
macht werden müssen und welche Bereiche es auszugleichen
gilt. Der direkte Vergleich zu den Mitbewerbern ermöglicht da-
bei ein noch differenzierteres Bild.
Profilanalyse der Kandidaten
Für den Wähler spielen nicht nur die Persönlichkeiten der einzel-
nen Kandidaten eine Rolle, sondern er möchte überzeugende
Antworten auf die Fragen, die ihn vor Ort bewegen. Deshalb ist
eine Analyse der aktuellen kommunalpolitischen Themen not-
wendig. Sie ist Grundlage für das eigene Wahlprogramm und
für die inhaltliche Strategie im Wahlkampf.
Hier ist es wichtig, die Themen auszufiltern, die die Menschen
vor Ort bewegen. Dies sind nicht immer zwingend die Themen,
die die Politiker im Blickpunkt haben. Darüberhinaus muss auch
die Frage zu beantworten, wer diese Themen im Einzelnen be-
setzt hat. D.h. welche Gruppierung oder Partei wird mit welchem
Thema in Verbindung gebracht und wo liegt der Grund dafür?
Generell ist es wichtig, für alle vorhandenen Themen eine Ant-
wort parat zu haben, auch wenn diese bisher nicht zur Kernkom-
petenz des Verbandes gehört haben. Themen, die andere Grup-
pierungen bereits glaubwürdig besetzt haben, sollten nicht in
den Mittelpunkt des eigenen Wahlprogramms gestellt werden.
Hier gilt es eigene Schwerpunkte zu setzen, die sich von der Po-
sition der anderen Gruppierungen abgrenzen.
Themenanalyse
9
VORBEREITUNG
KANDIDATENANALYSE
im Anhang und im MitgliederNET
unter www.csu.de als Download.
THEMENANALYSE
im Anhang und im MitgliederNET
unter www.csu.de als Download.
Analyse der Presse– und Medienlandschaft
Analyse Veranstaltungs kalender und sonstige
Fixpunkte
Einen weiterer wichtiger Aspekt ist, die Presse– und Medien-
landschaft ins Visier zu nehmen und zu hinterfragen, ob die Ak-
tivitäten der Verbände und Kandidaten in der Presse und den
weiteren Medien (regionaler TV oder Radio) angemessen darge-
stellt werden. Denn ansonsten wird das gesamte Spektrum des
Wahlkampfgeschehens für die Bürger nicht ersichtlich.
Daher sollten z. B. folgende Fragen beantwortet werden:
Wie ist der Draht der Verbände/Kandidaten zu den örtlichen
Medien?
Gibt es Journalisten, die einem Verband oder Kandidaten
besonders wohlgesonnen sind?
Wie intensiv war die Berichterstattung der einzelnen Medien
in den vergangen Wahlkämpfen?
Macht es Sinn, alle Medien gleichermaßen im Wahlkampf
einzuplanen?
Bieten die örtlichen Medien eine ausreichende Plattform, um
sich zu präsentieren oder muss ein eigenes Medium (z.B.
Wahlkampfzeitung) aufgelegt werden?
In jedem Wahlkampf gibt es Veranstaltungen/Termine/Events
oder andere feste Gegebenheiten (Feiertage, Ferien, …), die un-
bedingt für den Wahlkampf genutzt oder vom Wahlkampf aus-
gespart werden sollen. Diese Termine sollten bereits in der Ana-
lysephase herausgefiltert und der späteren Planung zugrunde
gelegt werden.
Zusammenfassung zur Gesamtanalyse
Um die Ergebnisse der Teilanalysen noch einmal übersichtlich zu
machen und um mögliche Zusammenhänge zwischen den Teil-
aspekten zu entdecken, ist eine Zusammenfassung zu einer Ge-
samtanalyse als letzter Schritt eines konsequenten Analysepro-
zesses notwendig. Hier sollte die gesamte Wahlkampfmann-
schaft eingebunden werden.
Das Ergebnis wird die Chancen aufzeigen, die der Verband mit
seinen Kandidaten im Wahlkampf optimal nutzen sollte, und
wird die Risiken verdeutlichen, die es dabei zu vermindern gilt.
10
GESAMTANALYSE
im Anhang und im MitgliederNET
unter www.csu.de als Download.
HANDBUCH zur Kommunalwahl 2014
Um die Ergebnisse der Teilanalysen noch einmal übersichtlich
zu machen und um mögliche Zusammenhänge zwischen den
Teilaspekten zu entdecken, ist eine Zusammenfassung zu einer
Gesamtanalyse als letzter Schritt eines konsequenten Analy-
seprozesses notwendig. Hier sollte die gesamte Wahlkampf-
mannschaft eingebunden werden.
Das Ergebnis wird die Chancen aufzeigen, die der Verband mit
seinen Kandidaten im Wahlkampf optimal nutzen sollte, und
wird die Risiken verdeutlichen, die es dabei zu vermindern gilt.
Die Ergebnisse der internen Analyse bieten bereits eine gutes
Fundament für Entwicklung der Wahlkampfstrategie. Dennoch
ist nicht von der Hand zu weisen, dass eine Innensicht oftmals
von der Wahrnehmung durch Außenstehende abweichen kann.
Deshalb ist es ratsam, die bereits intern behandelten Fragen -
zumindest in eingeschränkter Form - auch vertrauenswürdige
Multiplikatoren (z.B. Runder Tisch) beantworten zu lassen, von
denen man weiß, dass sie der CSU nahestehen, aber auch einen
guten Überblick über die Stimmungen und Ereignisse vor Ort
haben.
Um ein möglichst repräsentatives Bild der Bürgermeinung zu
den Punkten „Kandidaten“ und „Themen“ zu bekommen, ist es
auch möglich, eine Bürgerbefragung abzuhalten. Mögliche Me-
thoden:
Anschreiben der Bürger mit Bitte um Beantwortung und
Rücksendung des Fragebogens
Befragung der Bürger an Infoständen oder auf der Straße
Telefonische Befragung der Bürger durch ein Callcenter
Vervollständigen Sie die internen Analyseergebnisse noch um
die Erkenntnisse aus der Außenansicht, so können Sie sich si-
cher sein, das kein Aspekt übersehen und kein Thema falsch
interpretiert wird.
Vervollständigung der in-ternen Analyseergebnisse durch Multiplikatoren und/oder Bürger
11
VORBEREITUNG
12
NOTIZEN
HANDBUCH zur Kommunalwahl 2014
KANDIDATEN „Auf den Kandidaten kommt es an“ – Häufig wird dieser Satz in
Wahlkämpfen in dieser oder in ähnlicher Form als Slogan ge-
braucht. Nirgendwo trifft er jedoch so zu wie in der Kommunal-
politik. Denn auf keiner anderen Ebene ist der Kontakt zwischen
Bewerbern und den Wählern so eng wie in den Gemeinden,
Märkten, Städten und Landkreisen. Dies bedeutet aber auch,
dass nirgendwo sonst Stärken, aber auch Schwächen der jewei-
ligen Kandidaten so offen zu Tage treten. Aus diesem Grund ist
die Entscheidung für den (Spitzen-)Kandidat eine der wichtigs-
ten Weichenstellungen eines jeden Wahlkampfs. Die jeweilige
Person muss „passen“. Es muss daher bei der Auswahl eines
Kandidaten äußerst sorgfältig vorgegangen werden.
SPITZENKANDIDAT
Keine Gemeinde, keine Stadt und kein Landkreis gleicht einer
anderen Kommune. Deshalb muss auch jeder Wahlkampf indivi-
duell gestaltet werden. Das gilt auch für den idealen Kandida-
ten.
Es kann also keine Patentrezepte geben. Helfen bei der Kandida-
tenauswahl können neben der Analyse allerdings Ergebnisse
der Wahlforschung auf kommunaler Ebene. Die Demoskopie hat
untersucht, nach welchen Kriterien die Bürgerinnen und Bürger
ihr Kreuz bei Bürgermeister- und Landratswahlen machen. Der
Wahlerfolg fußt demnach auf drei Säulen:
EIGENSCHAFTEN
Anders als bei Landtags- oder Bundestagswahlen lassen sich
Wähler bei der Kommunalwahl weniger von ihren grundsätzli-
chen parteipolitischen Präferenzen leiten. CSU-Wähler entschei-
den sich bei Kommunalwahlen also nicht automatisch für CSU-
Kandidaten. Die Bewerber werden bei den Kommunalwahlen
genauer unter die Lupe genommen. Dies setzt voraus, dass die
Person bekannt ist. Bekanntheit ist daher die Grundlage jeden
Erfolges bei Kommunalwahlen.
Bekanntheit
Kom
pete
nz
Sym
path
ie
Bek
annt
heit
Wahlerfolg
13
KANDIDATEN
Für Amtsinhaber darf dies vorausgesetzt werden.
Für neue Kandidaten gilt: Eventuell und idealerweise ist er
bei der Nominierung bekannt wie „ein bunter Hund“ und hat
in der Kommune einen guten Namen. Dies kann sich aus poli-
tischem, aber auch anderweitigem Engagement im vorpoliti-
schen Raum oder seinem Beruf ergeben. Allerdings kann und
muss die Bekanntheit durch den Wahlkampf noch massiv
gesteigert werden.
Viele erfolgreiche Wahlkämpfe haben aber auch gezeigt, dass
völlig unbekannte Kandidaten durch eine gute Kampagne be-
kannt gemacht werden können. Daher ist auch der „Kandidat
von außen“ nicht ausgeschlossen. Hier kann ein engagiert ge-
führter Wahlkampf noch viel bewegen.
Sympathie Sympathie ist die Summe aller positiven emotionalen Eigen-
schaften, die einem Kandidaten zugemessen werden. In der
Kommunalpolitik ist die sympathische Ausstrahlung des Kandi-
daten deswegen von größerer Bedeutung als auf anderen Ebe-
nen, da der jeweilige Bürgermeister, Oberbürgermeister oder
Landrat Repräsentant der Bürger ist, die jeweilige Kommune
also auch nach außen vertritt. Überdies sind gerade Bürgermeis-
ter auch fast tägliche Ansprechpartner. Deshalb legen die Bür-
ger auf eine sympathische Erscheinung Wert.
Bei Amtsinhabern werden die Wähler die Frage der Sympa-
thie entscheidend nach der bisherigen Amtsführung beant-
worten. Wichtig ist deshalb, das Erreichte als Amtsinhaber
zwar selbstbewusst darzustellen, dabei aber nie überheblich
zu wirken.
Neue Kandidaten schaffen Sympathie bei unzähligen öffentli-
chen Auftritten, dem Besuch von Vereinsfesten, den Gesprä-
chen mit den Bürgern. Sie müssen den Menschen das Gefühl
geben, dass sie die Bevölkerung auf dem Weg, den sie für die
Kommune gehen wollen, mitnehmen.
Kompetenz Die dritte Säule auf die der Wahlerfolg aufbaut, ist die Kompe-
tenz des Kandidaten, die von den Bürgern kritisch hinterfragt
wird. Von einem Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeis-
ters, Bürgermeisters oder Landrats wird heute nicht nur erwar-
tet, dass er die Kommune angemessen repräsentiert. Vielmehr
14
HANDBUCH zur Kommunalwahl 2014
wird vorausgesetzt, dass er über Managerqualitäten verfügt so-
wie die Verwaltung modern und effizient führt.
Der Amtsinhaber hat Kompetenz durch seine Amtsführung
erworben. Insbesondere zählt für ihn natürlich die eigene
Leistungsbilanz sowie seine Zukunftspläne.
Für den neuen Kandidaten bedeutet Kompetenz allerdings
nicht unbedingt nur Erfahrung in der Kommunalpolitik oder
der Verwaltung. Vielmehr müssen die Wähler dem Kandida-
ten die Führung des Amtes zutrauen und insbesondere über-
zeugt sein, dass er die Interessen der Bürger engagiert und
verlässlich vertritt und die Lebensqualität der Kommune ver-
bessert.
Das Verfahren zum Finden eines Kandidaten kann Wahlen be-
reits entscheidend beeinflussen. Insbesondere können Wahlen
durch strategische Fehler bei der Kandidatenkür den Kandidaten
und die Partei in eine sehr ungünstige Ausgangsposition brin-
gen. Ziel muss es daher sein, einen Kandidaten in größtmögli-
cher Geschlossenheit zu nominieren. Deshalb muss mit äußers-
ter Sorgfalt vorgegangen werden.
Die Auswahl muss geordnet und systematisch vor sich gehen:
Zunächst muss ein Kreis gefunden werden, der Vorschläge
sammelt und gleichzeitig auch mögliche Kandidaten an-
spricht. Auf diese Weise kann verhindert werden, dass Perso-
nen wahllos angesprochen werden.
Ob zunächst nur intern nach Kandidaten gesucht wird oder
ob auch externe, der CSU nahe stehende Personen einbezo-
gen werden, muss vor Ort entschieden werden.
Anschließend müssen die Vorschläge auf Vorstandsebene
besprochen und bewertet werden. In dieser Phase kann und
muss intern offen geredet werden: Was spricht für und was
spricht gegen einen Kandidaten? Mögliche Ambitionen an-
derer Parteimitglieder müssen ausdiskutiert werden.
Dabei gilt immer: Von der Analyse und der Bewertung der
Vorschläge darf nichts nach außen dringen. Allerdings muss
auch gewährleistet sein, dass zumindest in der Endphase der
Kandidatensuche sich alle Funktionsträger und örtlichen
Mandatsträger und auch die Mitglieder der Partei eingebun-
den fühlen. Der Eindruck, der Kandidat sei „vorgesetzt“ wor-
den, muss unbedingt vermieden werden.
KANDIDATEN FINDEN
15
KANDIDATEN
Am Ende muss eine Empfehlung des Vorstandes an die Mit-
glieder- oder Delegiertenversammlung stehen. Diese Emp-
fehlung sollte in die Partei kommuniziert und diskutiert wer-
den. Bei der eigentlichen Nominierung sollte es zu keinen
Diskussionen kommen, die Zweifel an der Geschlossenheit
der örtlichen CSU aufkommen lassen.
Sollte sich eine innerparteiliche Kampfkandidatur nicht ver-
meiden lassen, muss dafür gesorgt werden, das der Wettbe-
werb fair verläuft. Am Ende der Mitgliederentscheidung soll-
te ein Ergebnis stehen, das von allen Beteiligten mitgetra-
gen wird.
Nach der Nominierung muss die klare Botschaft sein: „Die
CSU steht geschlossen hinter ihrem Kandidaten“.
AUFSTELLUNGS-ZEITPUNKT
Der Zeitpunkt der Nominierung sollte sorgfältig geplant wer-
den. Als Faustregel gilt:
Neue Kandidaten sollten relativ früh nominiert werden, um
ihnen ausreichend Zeit zu geben, sich bekannt zu machen.
Das heißt bei den Kommunalwahlen 2014 eine Nominierung
in der Regel vor der Sommerpause 2013. Auf diese Weise hat
der Bewerber die Möglichkeit, insbesondere bei den gesell-
schaftlichen Ereignissen des Sommers wie Festen und Ver-
anstaltungen als Kandidat aufzutreten. Jedoch sollte die Ge-
fahr bedacht werden, dass sich der Kandidat, je nach örtli-
cher Situation, bei zu früher Nominierung verschleißen kann.
Amtsinhaber sollten möglichst spät nominiert werden
(Herbst/Winter 2013), damit sie möglichst lange in ihrer
Funktion als Bürgermeister, Oberbürgermeister oder Landrat
auftreten können. Gleichzeitig muss aber schon vorher klar
sein, dass der Amtsinhaber wieder der Kandidat der CSU
wird. Spekulationen müssen unbedingt vermieden werden.
Auch hier gilt jedoch: Entschieden werden muss aufgrund der
konkreten Situation vor Ort.
16
HANDBUCH zur Kommunalwahl 2014
STRATEGIEENTWICKLUNG Nach Analyse und Kandidatenfindung muss in einem nächsten
Schritt eine Strategie für den Kommunalwahlkampf, also ein
interner Leitfaden für die Planung und Umsetzung einer konkre-
ten Wahlkampagne, entwickelt werden. Erforderlich ist dazu ei-
ne klare Zieldefinition, das Herausarbeiten der wichtigsten Ziel-
gruppen und der relevanten Themen, der Positionierung von
Kandidaten und Partei sowie das Klären organisatorischer Fra-
gen.
Um einen Wahlkampf von Anfang an strategisch richtig anzuge-
hen, ist es notwendig, ganz klare Ziele zu definieren. Diese soll-
ten gemeinsam festgelegt und beschlossen werden. Damit wer-
den sich alle Verantwortlichen noch einmal bewusst, wohin die
kommenden Bemühungen führen sollen.
Daher sollten z. B. folgende Fragen beantwortet werden:
Was wollen wir bei der Wahl des Bürgermeisters, Oberbür-
germeisters oder Landrats konkret erreichen?
Was wollen wir bei der Wahl des Bezirksausschusses, Ge-
meinde-, oder Stadtrats oder Kreistags konkret erreichen?
Untermauern Sie diese verbindlichen Ziele mit konkreten Zah-
len, die am Wahltag tatsächlich messbar werden.
Zieldefinition
Zum Erreichen der Wahlziele ist eine zielgenaue Ansprache der
richtigen Zielgruppen mit den relevanten Themen notwendig.
Die im ersten Schritt vollzogene Analyse hilft bei der Definition
der Zielgruppen sowie der Themen, mit denen die Zielgruppen
angesprochen werden sollen. Dazu ist vor allem die Betrachtung
der Analyseergebnisse zur soziologischen Struktur und den re-
levanten Themen notwendig.
Dabei ist es wichtig, nicht nur die Zielgruppen zu benennen, son-
dern auch das verbindende Element der Gruppe zu definieren.
D.h. welches Interesse verbindet die Mitglieder der Zielgruppe?
Die Abschätzung der Größe, des Vernetzungsgrades der CSU und
der Priorität für den Wahlkampf erleichtern Planungen zur kon-
kreten Ansprache der Zielgruppen.
Zielgruppen und Themen
17
STRATEGIE
Positionierung
Mit den Erkenntnissen der Analyse der Kandidaten und der Partei so-
wie der eigenen Ziele muss nun eine Positionierung gefunden werden,
die auf den Wähler glaubhaft und überzeugend wirkt.
Für die Kandidaten:
Mit welchem persönlichen Profil soll der Kandidat dargestellt wer-
den?
Die persönlichen Stärken des Kandidaten sollten herausgestellt
werden, die beim Wähler wahrscheinlich besonders gut ankommen.
Welche thematische Profil sollen in den Vordergrund gestellt wer-
den?
Festgelegt wird, welche Themen der Kandidat überzeugend vertre-
ten kann und muss, damit der Wähler dem Kandidaten auch inhalt-
lich vertraut. Hier sollte man sich auf max. 3 bis 4 Kernthemen be-
schränken, die die Hauptzielgruppen wirklich interessieren und die
zugleich zum Kandidaten passen.
Was unterscheidet den Kandidaten von seinen politischen Geg-
nern?
Um dem Wähler die Entscheidung zwischen den verschiedenen
Kandidaten zu erleichtern, ist es wichtig, die Unterschiede
deutlich zu machen. Dabei sollten alle positiven Eigenschaften und
Standpunkte verdeutlicht werden, die von den Gegnern nicht erfüllt
werden.
Für die CSU-Liste bzw. Partei als Ganzes:
Mit welchen Eigenschaften soll die Partei dargestellt
werden?
Es sollten die positiven Eigenschaften, also die Stärken der Partei
und ihrer Liste, herausgestellt werden, die beim Wähler wahrschein-
lich besonders gut ankommen.
Mit welchen Themen will sie punkten?
Definiert wird, für welche Themen die Partei mit ihrer Liste steht,
um die Interessen der Wähler erfolgreich zu vertreten. Auch hier
gilt: Beschränkung auf die für die Wähler wirklich relevanten The-
men.
Was unterscheidet die Partei von ihren Konkurrenten?
Der Wähler möchte wissen, welchen entscheidenden Mehrnutzen
er bekommt, wenn er seine Entscheidung getroffen hat. Deshalb ist
es wichtig, darauf hinzuweisen, welchen Vorteil die eigene Partei
mit ihrer Kandidatenliste und ihrem Programm gegenüber anderen
für den Wähler hat.
18
HANDBUCH zur Kommunalwahl 2014
Vision:
Die Frage, die jeden Wähler beschäftigt, ist: Wieso soll ich den
Kandidaten X oder die Partei Y wählen? Auf diese Frage müssen
alle Kandidaten und Wahlkämpfer eine Antwort geben können,
die der getroffenen Positionierung gerecht wird – eine Vision!
Die Vision muss
auf Anhieb verständlich sein, damit sie beim Wähler sofort
zur Wirkung kommt.
überzeugen, um das Vertrauen des Wählers zu gewinnen.
unkompliziert sein, damit der Wähler sie sich merkt und
möglichst vielen Personen weitererzählen kann.
so kurz gefasst sein, dass sie bei den vielen kurzen Wähler-
kontakten am Infostand, beim Hausbesuch etc. vermittelt
werden kann.
Eine passgenaue und überzeugende Positionierung ist die wich-
tigste Voraussetzung für das spätere Entwickeln eines Slogans/
Mottos, das sich auf allen Wahlkampfmaßnahmen wiederfindet.
Bei allen Kommunalwahlen zeigt sich, dass es wichtig ist, früh-
zeitig verlässliche Wahlkampfteams zusammenzustellen. Hier
gilt es, neben der fachlichen Qualifikation auch die einzelnen
Gemeindeteile zu berücksichtigen. In der Praxis hat es sich be-
währt, eine kleine Gruppe aus Mitgliedern des Wahlkampfteams
zu benennen, die als Kernteam die wichtigsten Entscheidungen
in der heißen Wahlkampfphase trifft. Das ist notwendig, denn
wenn der Wahlkampf erst richtig tobt, können nicht immer alle
in schnelle Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Dar-
über hinaus empfiehlt es sich auch ein Arbeitsteam für Vertei-
lungsaktionen, Plakatierung, Infostände, etc. zu bilden sowie ein
Begleitteam, dass den Spitzenkandidaten bei all seinen öffentli-
chen Auftritt begleitet und damit die Unterstützung der Partei
signalisiert.
WAHLKAMPFTEAMS
19
STRATEGIE
Insgesamt müssen Zuständigkeiten im Team geklärt werden:
Wer ist der Wahlkampfleiter?
Welche Arten von Wahlkampfteams soll es geben bzw. kön-
nen gestellt werden?
Wie setzten sich die einzelnen Wahlkampfteams zusammen?
Wer ist im Kernteam und trägt die Verantwortung für alle
Entscheidungen?
Wer ist für die Finanzen zuständig?
Wer ist für die Pressearbeit zuständig?
Wer ist für die Plakatierung, die Prospektverteilung, die Info-
stände und andere organisatorische Aufgaben zuständig?
Wo ist das zentrale Wahlkampfbüro?
Wo werden Wahlkampfmaterialien gelagert?
Wird externe Beratung benötigt?
Wer sind meine sonstigen Dienstleister (Druckerei, Agentur,
Fotograf, etc.)?
Wer pflegt die Website und die Social-Media-Kanäle?
Wer übernimmt die Terminkoordination?
ZEITPLAN Wahlkampf ist anstrengend. Deshalb müssen Kraft- und Zeitein-
satz optimiert werden, um die gesteckten Ziele zu erreichen. Ein
gutes und frühes Zeitmanagement (mindestens 1 Jahr vor dem
Wahltermin beginnen) erleichtert es, den Überblick zu behalten.
Beim Aufstellen eines Zeitplans sollte daran gedacht werden,
nur gezielt Termine auszumachen und anzunehmen, die die
wichtigen Zielgruppen ansprechen, Öffentlichkeit erreichen und
auch zu bewältigen sind.
Bereits jetzt sollte ein Zeit-Management eingeführt werden. Be-
währt hat sich dabei ein zentral geführter und übersichtlicher
Kalender, der den Zeitstrahl bis zur Wahl darstellt und
(möglichst elektronisch) an die Mitglieder des Teams versandt
werden kann.
Welche Termine müssen abgebildet werden?
Nominierungstermin des örtlichen Verbands!
Bereits feste Termine von Bedeutung, die in die Wahlkampf-
zeit fallen (Feste, Fasching, Vereinsjubiläen, Veranstaltungs-
kalender der Gemeinde, etc.)!
Überregionale Termine der Partei!
Bekannte Termine des politischen Gegners! 20
ZEITPLAN
im MitgliederNET unter
www.csu.de als Download.
HANDBUCH zur Kommunalwahl 2014
Alle geplanten Aktionen und Veranstaltungen!
Gesetzliche Termine und Fristen, die für die Kommunalwahl
relevant sind!
Alle geplanten Aktionen, Maßnahmen und Veranstaltungen!
Alle Abgabe-, Produktions-, Liefer-, Anzeigentermine etc.!
Gutes Zeitmanagement gibt nicht nur den Kandidaten Ruhe,
sich auf Inhalte zu konzentrieren. Auch den vielen ehrenamtli-
chen Helfern, die sich neben der Arbeit im Wahlkampf einset-
zen, erleichtert es die Planung. Zu viele Ad-hoc-Einsätze ver-
schleißen und demotivieren selbst die engagiertesten Wahl-
kampfhelfer.
Die Schlagkraft der CSU ist nicht zuletzt von der Mitgliederzahl
des Verbandes abhängig. Nicht nur als Kandidat bei den Kom-
munalwahlen, sondern auch als aktives Mitglied, Ideengeber
oder auch als Helfer: Für die Kommunalwahlen sind viele Unter-
stützer erforderlich. Dabei darf man nicht vergessen: Jedes Mit-
glied und jeder Unterstützer vertritt verschiedene Wähler- und
Bevölkerungsgruppen. Bei der Mitgliederwerbung sollten da-
rum ganz gezielt, die einzelnen Berufsgruppen, die Multiplika-
toren und Funktionsträger in der Gemeinde und Meinungsfüh-
rer angesprochen werden. Gerade im Vorfeld der Kommunal-
wahlen und den Themen für die Wahl lassen sich viele leichter
von einer Mitgliedschaft überzeugen.
Durch neue Mitglieder erhält die Partei oft auch neue Ideen für
die Programmplanung. Diese Neumitglieder sollen dann auch
tatsächlich in den Wahlkampf eingebunden werden.
MITGLIEDERWERBUNG
Die Bundeswahlkreisgeschäftsstellen bieten zahlreiche Werbe-
mittel speziell für die Mitgliederwerbung an. Eine Übersicht der
Materialien gibt es im MitgliederNET unter www.csu.de.
Materialien zur Mitgliederwerbung
Die Chance durch gute Arbeit und gute Darstellung der Erfolge
zu punkten muss konsequent genutzt werden. Gerade im Vor-
feld der Kommunalwahl kommt der Wahrnehmung der CSU-
Fraktion in der Öffentlichkeit besondere Bedeutung zu.
FRAKTIONSARBEIT
21
STRATEGIE
Geschlossenheit Grundvoraussetzung für ein nach außen hin attraktives Erscheinungs-
bild, ist Geschlossenheit. Die Fraktion sollte daher in der Öffentlichkeit
und im Gemeinde-, Stadt-, bzw. Kreistag so geschlossen wie möglich
auftreten. Inhaltliche Diskussionen sollten hinter den Fraktionstüren
bleiben, Entscheidungen müssen gemeinsam vertreten werden. Nur so
kann beim Wähler der Eindruck der Verlässlichkeit erzeugt werden.
Das gilt auch in der Zusammenarbeit mit dem CSU-Ortsvorstand. Auch
hier ist ein enger Schulterschluss notwendig, um die gemeinsamen Zie-
le zu erreichen.
Öffentlichkeitsarbeit Gerade kommunale Fraktionen der CSU neigen manchmal dazu, ihre
inhaltlich gute Arbeit zu wenig nach außen darzustellen. Daher gilt es
noch einmal, die Öffentlichkeitsarbeit zu prüfen und ggf. zu verstärken.
Mögliche Maßnahmen:
Bilanz der bisherigen Amtsperiode in einem Flugblatt kommunizie-
ren.
Pressegespräch zu den Zielen für die restliche Amtsperiode.
Vorbereitete öffentliche Anträge als Kopie immer an die Presse wei-
tergeben.
Die eigenen Beratungen öffentlichkeitswirksamer gestalten
(Fraktionssitzung im städtischen Krankenhaus, Besichtigung des
Ortsteils X, Klausur zum Thema Y, Gespräch mit Fachmann Z, etc.).
Pressemeldungen zu allen Aktivitäten der Fraktion.
Einführung eines Infoflugblatts oder eines digitalen Newsletters.
Kurzmeldungen über aktuelle Ereignisse auf Social-Media-Kanälen
Thematische Akzente Wenn das Programm für die Kommunalwahl 2014 steht, kann es sinn-
voll sein, Anträge zu Grundsatzentscheidungen bereits in der laufen-
den Periode zu stellen. Damit unterstreichen Partei und Fraktion Konti-
nuität und den festen Willen, bestimmte Programmpunkte umzusetzen.
So werden Themen als erstes besetzt und der politische Gegner wird
gezwungen, ebenfalls Farbe zu bekennen.
Gegnerbeobachtung Aussagen und Zitate, die bei Sitzungen und Diskussionen vom Gegner
ins Feld geführt werden, sollten notiert und gesammelt werden. Sie
können im Wahlkampf eine gute Verwendung finden.
22
HANDBUCH zur Kommunalwahl 2014
Ein moderner, professionell geführter Wahlkampf kostet natür-
lich auch Geld. Gerade im Kommunalwahlkampf muss man das
richtige Maß am Einsatz von Finanzressourcen finden: Über-
dimensionierte Wahlveranstaltungen oder übermäßiger Mitte-
leinsatz kann auch zu kritischer Beurteilung führen. Gute
Ideen müssen nicht immer die teuersten sein.
Vor der Planung des Wahlkampfes und einzelner Maßnahmen
muss geklärt werden, welcher Etat zur Verfügung steht, wie
hoch die Preise einzelner Maßnahmen sind und wie das „Kosten-
Nutzen-Verhältnis“ einzelner Aktionen ist.
Dies gilt sowohl in der politischen Argumentation als auch bei
der Finanzierung. Deshalb ist es wichtig, bereits vor der Festle-
gung einzelner Maßnahmen einen Finanzplan aufzustellen und
diesen während des gesamten Wahlkampfs immer wieder anzu-
passen. Im Wahlkampf sollte nicht kurz vor dem Wahltag „die
Luft ausgehen“. Dazu wiederum ist es erforderlich,
einen Überblick über die vorhandenen und mit Sicherheit zu
erwartenden Mittel zu erstellen und
Möglichkeiten von zusätzlichen Einnahmequellen zu sam-
meln. Denken Sie dabei an Spenden der Mitglieder, Kontakt
zu örtlichen Firmen, gewinnbringende Veranstaltungen, etc.
Im zweiten Teil des „Handbuches zur Kommunalwahl“ finden
Sie dazu weitere detaillierte Angaben.
Stellen Sie dann einen Maßnahmenplan für den Wahlkampf mit
den konkreten Kosten (Druckkosten, Versand, Veranstaltungen,
Werbemittel, etc.) auf. Die Kosten-Nutzen-Relation sollte man
dabei nie aus dem Blick verlieren. Vergessen Sie aber auch nicht,
eine Reserve für eventuelle Besonderheiten in der Endphase
des Wahlkampfes oder für eine Stichwahl einzuplanen.
FINANZPLAN
Spenden sind nach dem demokratischen Staatsverständnis ein
anerkanntes Finanzierungsmittel für Parteien. Es ist daher völlig
legitim, bei Mitgliedern, Anhängern aber auch Unternehmern
um Spenden zu werben (Spendenbrief, Spendenkärtchen, Spen-
denveranstaltungen, etc.). Es ist wichtig, sich bereits frühzeitig
um diese Zuwendungen zu bemühen, da in der heißen Phase
SPENDEN
23
FINANZIERUNG
FINANZIERUNG
des Wahlkampfes keine Zeit mehr für Spendenakquise zur Ver-
fügung steht.. Es sollte darauf aufmerksam gemacht werden,
dass Spenden von natürlichen Personen im Rahmen der gesetzli-
chen Höchstgrenze steuerlich absetzbar sind.
Durch besondere Veranstaltungen oder Aktionen lassen sich oft
auch Spender finden. Denn für viele ist es wichtig zu wissen, wo-
für das Geld eingesetzt wird.
ZUSTÄNDIGKEITEN Vergessen Sie bitte nicht, trotz oftmaliger Hektik und großer Ar-
beitsbelastung die Schatzmeister in die Finanzplanung und Ab-
wicklung des Wahlkampfetats einzubinden. Vor allem die Fest-
legung klarer Zuständigkeiten bereits in der ersten Phase der
Wahlkampfplanung erleichtern die Umsetzung.
SCHATZMEISTER- HANDBUCH
Die Verbuchung der Spenden und Wahlkampfkosten ist im
Schatzmeister-Handbuch beschrieben. Dieses kann unter Tele-
fon 089 / 1243-267 bestellt werden.
Dort sind auch die Hinweise für die besonderen Mehrwertsteu-
ersätze für Wahlwerbung beschrieben.
24
HANDBUCH zur Kommunalwahl 2014
Die Aufstellungsversammlung ist der offizielle Startschuss für
den Kommunalwahlkampf (Richtiger Zeitpunkt der Aufstellung:
siehe S. 16).
Sie sollte daher auch als erster Höhepunkt und als Visitenkarte
für den CSU-Spitzenkandidaten und sein Team genutzt und
werbewirksam verwendet werden. Ein wichtiges Signal ist, dass
die CSU den besten Kandidaten für das Amt aufstellt und ge-
schlossen hinter ihm steht (siehe S. 13/14). Deshalb ist eine
sorgfältige Planung, Durchführung und Nachbearbeitung der
Aufstellungsversammlung notwendig.
Wenn davon auszugehen ist, dass es keine Gegenkandidaturen
gibt, kann die Veranstaltung (z.B. über Presse, Plakate) bewor-
ben und für Bürger als Gäste zugänglich gemacht werden.
ÖFFENTLICHE KANDIDATENAUF-STELLUNG
Die Vorstellung des Spitzenkandidaten muss überzeugend wir-
ken. Schließlich sind die eigenen Mitglieder auch die wichtigs-
ten Multiplikatoren. Die Vorstellungsrede sollte insgesamt gut
ausgearbeitet sein und die Person, das Programm und zentrale
Botschaften beschreiben. Dies kann durch die Nutzung eines
Beamers oder eines Tageslichtprojektors unterstützt werden.
Darüber hinaus sollte gerade bei einem neuen Kandidaten der
Lebenslauf als erste Publikation in Schriftform zur Verfügung
stehen.
Professionelle Vorstellung der Kandidaten
Ein sorgfältiges Bühnenbild mit z.B. CSU-Tischverkleidung und -
Rückwand sowie eine ordentliche Tonanlage unterstreichen ei-
nen professionellen Auftritt. Hier steht die CSU-Bundeswahl-
kreisgeschäftsstelle helfend zur Seite.
Bühnenbild und Ton
In der Regel sollte die Presse eingeladen werden. Erscheint das
im Einzelfall nicht sinnvoll, sollte sie mindestens über den Ter-
min vorher und danach über den Veranstaltungsverlauf mit ei-
ner Pressemeldung informiert werden. Es muss dafür gesorgt
sein, dass der Presse ein gutes Foto der Nominierung zur Verfü-
gung gestellt werden kann. Das Bild sollte besondere Aussage-
kraft besitzen.
Medienarbeit
25
NOMINIERUNG
NOMINIERUNG
Hohe Beteiligung Ein Rundruf in der Woche vor der Veranstaltung sorgt dafür,
dass alle Mitglieder noch einmal an den Termin erinnert werden
und die Anwesenheit deutlich steigt. Je mehr Teilnehmer umso
besser die Außenwirkung.
Begrüßung Der noch ungekürte Spitzenkandidat könnte zusammen mit
führenden Köpfen des CSU-Verbands die ankommenden Teil-
nehmer persönlich begrüßen, um für eine bürgernahe und posi-
tive Stimmung von Anfang an zu sorgen.
LEITFADEN AUFSTELLUNGS-VERSAMMLUNG
Eine rechtlich korrekte Aufstellung ist einer der wichtigsten
Punkte, die es zu beachten gibt. Daher hat die CSU-
Landesleitung dazu einen ausführlichen Leitfaden zusammen-
gestellt. Er soll sicherstellen, dass die Aufstellungsversammlung
nach den gesetzlichen Regeln und Anforderungen verläuft. Der
Leitfaden wird zusammen mit diesem Handbuch versandt und
ist außerdem bei den CSU-Bundeswahlkreisgeschäftsstellen und
im MitgliederNET unter www.csu.de erhältlich.
26
LEITFADEN
als Anlage und im MitgliederNET
unter www.csu.de als Download.
HANDBUCH zur Kommunalwahl 2014
27
SERVICE
NOTIZEN