Grundlagen des Betriebsübergangs nach § 613a BGBBetriebsübergang •für Arbeitnehmer: bewusster...

Grundlagen desBetriebsübergangs nach

§ 613a BGB

Ein Jahr Schonfrist, wer widerspricht da schon?

Hartmut Vöhringer

Gliederung

1. Schutzzweck des § 613a BGB

2. Voraussetzungen des § 613a BGB

3. Rechtsfolgen bei Betriebsübergang

4. Folgerung

Betriebsübergang § 613 a 2Hartmut Vöhringer

Schutzzweck des § 613 a BGB

• Schutz bestehender Arbeitsverhältnisse

• Kontinuität der Arbeitnehmervertretung

• Regelung und Verteilung der Haftung zwischen Betriebsveräußerer und Betriebserwerber

• Aufrechterhaltung kollektivrechtlich geregelter Arbeitsbedingungen

• Erhaltung des sozialen Besitzstandes (Betriebszugehörigkeit)


Voraussetzungen des § 613a BGB

• § 613a Absatz 1 Satz 1 BGB

• „Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden AV ein.“

• Betrieb oder Betriebsteil

• Übergang

• durch Rechtsgeschäft

• auf einen anderen Inhaber


Betrieb oder Betriebsteil

• eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit

• Einheit: organisierte Gesamtheit von Personen und Sachen

• zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung

• Gewinnerzielungsabsicht nicht erforderlich

• Betriebsteil reicht aus


Zusätzliche Anforderungen an einen Betriebsteil

• Teileinheit oder Teilorganisation eines Betriebes

• Betriebsmittel stellen organisatorische Untergliederung des

• Gesamtbetriebs dar, mit der ein Teilzweck verfolgt wird

• Inhaber kann damit bestimmte arbeitstechnische Zwecke verfolgen


Übergang

• Wechsel des Inhabers• Einstellung wirtschaftlicher Betätigung im Betrieb• Tatsächliche Fortführung durch Übernehmer• Wahrung der Identität• Beispiele:

(+) bei gleich bleibendem Warensortiment(-) Betriebswerber bietet statt deutscher Küche

arabische Spezialitäten an(-) Möbeleinzelhandel hatte früher Vollsortiment und

später nur Abholverkauf von Einzelstücken zu Discountpreisen


Kriterien des Übergangs: Sieben-Punkte Prüfung

1. Art des betreffenden Unternehmens oder Betriebs (-teils)2. Übergang der materiellen Betriebsmittel

(Gebäude; bewegliche Güter)3. Wert der übergehenden immateriellen

Aktiva im Zeitpunkt des Übergangs4. Übernahme der Hauptbelegschaft durch

den neuen Inhaber5. Übergang der Kunden- und Lieferantenbeziehungen6. Grad der Ähnlichkeit zwischen den vor und nach dem

Übergang verrichteten Tätigkeiten7. Dauer einer Unterbrechung dieser Tätigkeit

Wertende Gesamtbetrachtung


Streitfall

• Funktionsnachfolge

• Fortführung einer bestimmten Tätigkeit durch einen Auftragnehmer

• Keine „Organisationstruktur“ im Sinne einer auf Dauer wirtschaftlich angelegten Einheit

• Kein Betriebsübergang

• Äußerst schwierige Abgrenzung mit umfangreicher Rechtsprechung


Durch Rechtsgeschäft…

• Übergang im Rahmen vertraglicher Beziehungen (z.B. Kaufvertrag, aber auch sich ablösende Dienstverträge)

• Betriebliche Fortführungsmöglichkeit für Erwerber

• Keine unmittelbare vertragliche Beziehung erforderlich


…auf einen neuen Inhaber

• Wechsel der Rechtspersönlichkeit

• möglicher neuer Inhaber: – jede natürliche Person

– oder Personengesellschaft

• Wechsel des Namens oder der Rechtsform ist kein Inhaberwechsel (§§ 190 ff. UmwG)


Rechtsfolgen bei Betriebsübergang

Überblick

• Eintritt in Rechte und Pflichten des Arbeitsverhältnisses

• Fortgeltung Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen

• Gesamtschuldnerische Haftung

• Kein Kündigungsrecht des Arbeitgebers wegen Übergang

• Unterrichtungspflicht

• Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers

• Abweichende Vereinbarungen von § 613a I BGB


Eintritt in Rechte und Pflichten des Arbeitsverhältnisses

• Vertragspartnerwechsel auf Arbeitgeberseite

• Erfasste Arbeitsverhältnisse

• Zuordnung der Arbeitnehmer beim Teilbetriebsübergang:

• Tatsächliche Eingliederung entscheidend

• Beurteilung nach objektiven Kriterien

• Überwiegende Tätigkeit vor dem Betriebsübergang

• Unmöglichkeit der Zuordnung: Wahlrecht– freigestellte Betriebsräte?

– Indirekte Arbeitnehmer?


Grundsätzliche Folge

• Löhne, Gratifikationen, Sonderleistungen bleiben in entsprechender Höhe bestehen

• Betriebserwerber hat Anspruch auf Arbeitsleistung und sämtliche Nebenansprüche

• Urlaubsanspruch ist in voller Höhe zu gewähren

• betriebliche Altersversorgung ist weiter zu führen


Fortgeltung Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen

Grundsätzlich:• Individualrechtliche Weitergeltung für mindestens 1

Jahr• Ausnahme:• Vorrang von Tarifvertrag und Betriebsvereinbarungen,• die beim Betriebserwerber gelten• Praxisprobleme:• Tarifwechsel?• Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln?• Auswirkung auf Betriebsvereinbarungen?• Achtung: Mindestlohn (Gebäudereinigung)?


Gesamtschuldnerische Haftung

• §§ 421, 426 BGB = nach Außen gemeinsam haften, Ausgleich nur im Innenverhältnis zu leisten

• Haftung des Betriebsveräußerers• bei Entstehung des Anspruchs vor Zeitpunkt

des• Betriebsübergangs und Fälligkeit vor Ablauf

von einem Jahr nach diesem Zeitpunkt• begrenzter Haftungsumfang bei Fälligkeit

nach Zeitpunkt des Übergangs


Haftung des Betriebserwerbers

• Übernahme aller arbeitsrechtlichen Altlasten im Außenverhältnis (z.B. Schadenersatzansprüche)

• dazu gehören in der Vergangenheit entstandene noch nicht erfüllte Ansprüche

• Bestand des Arbeitsverhältnisses bei der Übernahme

• Empfehlung: klare Regelung für das Innenverhältnis in der Übernahmevereinbarung vorsehen

• ansonsten gilt gesetzliche Regelung des § 426 BGB.


Kein Kündigungsrecht wegen Übergang

• Kündigung aus anderen Gründen bleibt möglich

• Umgehung durch Aufhebungsvertrag?

• Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrages bei Umgehung des Bestandsschutzes

• echte Beendigung ist möglich


Unterrichtungspflicht

• Textform• vor Betriebsübergang• hohe Anforderungen an Inhalt: vollständige und

zutreffende Information– Zeitpunkt und Grund des Betriebsübergangs– rechtliche, wirtschaftliche und soziale Folgen für Arbeitnehmer– hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommene

Maßnahmen

• Folgen einer unzureichenden oder verspäteten Unterrichtung– Schadensersatzpflichten– kein Beginn der Widerrufsfrist


Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers

• gegenüber Betriebsveräußerer oder Betriebserwerber

• in Schriftform

• keine Angabe von Gründen erforderlich

• innerhalb eines Monats nach Zugang der (rechtlich wirksamen!) Unterrichtung


Folgen des Widerspruchs:

• Kein Übergang des Arbeitsverhältnisses

• Verbleib des Arbeitsverhältnisses beim Betriebsveräußerer

• Kein Widerruf des Widerspruchs

• Kündigungsmöglichkeit des Veräußerers

• ggf. Verlust des Sozialplananspruchs

• ggf. Sperrzeit für Arbeitslosengeld


Abweichende Vereinbarungen von §613 a I BGB

• Nur zulässig, wenn keine Umgehung des § 613 a BGB• Aufhebungsvertrag Arbeitnehmer und Veräußerer,

wenn keine Weiterarbeit zu geänderten Bedingungen im Raum steht

• Vereinbarung ArbN und Erwerber, dass kein AV besteht• Umstritten:

– Verzicht auf Ansprüche– Erlass rückständiger Löhne, Verzicht auf

betriebliche Sozialleistungen

• Rechtsprechung: – möglich bei sachlichem Grund, z.B.

Erhalt von Arbeitsplätzen


Folgerung

• Detaillierte und rechtzeitige Vorbereitung eines Betriebsübergangs

• Fokus auf vollständiges und korrektes Unterrichtungsschreiben

• Kündigungsverbot wegen Betriebsübergang

• für Arbeitnehmer: bewusster Umgang mit Widerspruch wegen Möglichkeit der betriebsbedingten Kündigung

• nach Widerspruch: ggf. betriebsbedingte Kündigung durch Betriebsveräußerer möglich, aber Sozialauswahl erforderlich


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