Gesprächskreis Verbraucherpolitik In der Friedrich-Ebert-Stiftung am 9. September 2008
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„Überschützt oder rechtlos? - Die Rechte der Verbraucher“
Zwischen Garantie, Rückgabe und Schadensersatz – Aktueller Rechtsschutz der Verbraucherinnen und Verbraucher
Gesprächskreis Verbraucherpolitik
In der Friedrich-Ebert-Stiftung am
9. September 2008
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Gliederung
I. Verbraucherpolitische ZieleII. Aktuelle Rechtslage 1. Herausforderungen für den Gesetzgeber 2. EU-Ebene a. Status quo b. Neuere Entwicklungen: Überarbeitung des Verbraucherschutzacquis 3. Nationale Rechtslage a. Systematik b. Verbraucherpolitisch bedeutsame Neuregelungen
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Gliederung
III. Kenntnis der Verbraucher von ihren RechtenIV. Rechtsdurchsetzung 1. Privatrechtliches System 2. Individueller und kollektiver Verbraucherschutz a. National b. EU-Ebene
c. Haltung des BMELV
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Verbraucherpolitische Ziele
Verantwortungsvolle Verbraucherpolitik
bedeutet:• Schaffung eines gesetzlichen Rahmens, der
Verbraucherinteressen schützt• Herstellung von Transparenz und Stärkung von
Wissen
• Gewährleistung einer effektiven
Rechtsdurchsetzung
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Anforderungen an die Gestaltung der Rechtsordnung
• Weiterentwicklung des europäischen Binnenmarktes
• Globalisierung• Digitalisierung• Gesellschaftliche Veränderungen
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Verbraucherschützende Vorschriften auf EU-Ebene
Geregelt werden z.B. folgende Bereiche:
- Gewährleistungsrechte beim Kauf(Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 1999/44/EG)
- Elektronischer Geschäftsverkehr(Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr)
- Haustürgeschäfte (Haustürgeschäftsrichtlinie 85/577/EWG)- Fernabsatz (Fernabsatzrichtlinie 97/7/EG)
- Allgemeine Geschäftsbedingungen(Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln)
- Pauschalreisen (Pauschalreiserichtlinie 90/314/EWG)
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Verbraucherschützende Vorschriften auf EU-Ebene
Verbraucherschutzvorschriften auf EU-Ebenesetzen Mindeststandards
EU-Mitgliedstaaten dürfen bei nationaler Rechts-setzung darüber hinaus gehen
→ Oftmals höheres Verbraucherschutzniveau in Deutschland
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Überarbeitung des Verbraucherschutzacquis
Grünbuch
„Die Überprüfung des gemeinschaftlichen
Besitzstands im Verbraucherschutz“
Anfang Februar 2007
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Überarbeitung des Verbraucherschutz-acquis
Inhalt:• Überprüfung von acht Verbraucherschutz-
Richtlinien: Haustürwiderruf, Pauschalreise, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Timesharing, Fernabsatz, Preisangaben, Unterlassungsklagen und Verbrauchsgüterkauf
• Kommission befürwortet Schaffung eines neuen horizontalen Regelwerks und Überarbeitung der Richtlinien mit dem Ziel einer umfassenden Vollharmonisierung
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Überarbeitung des Verbraucherschutz-acquis
Haltung des BMELV:• Ablehnung eines horizontalen Rechtsinstruments,
das die allgemeinen rechtlichen Grundlagen für Verbraucherverträge umfassend regelt
• Grundsätzlich soll an Prinzip der Mindestharmonisierung festgehalten werden
• Vollharmonisierung nur bei eher technischen Fragen
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Verbraucherschutzvorschriften in Deutschland
Kein „Verbraucherschutzgesetz“
Regelungen in– BGB (z. B. AGB, Fernabsatz, Reisevertrag)– Spezialgesetzen (z. B. UWG, LFGB, VVG)
Verbraucherpolitisch bedeutsame
Neuerungen:– Internet-Abofallen: „Button-Lösung“– Unerwünschte Telefonwerbung
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Informationsquellen für Verbraucher
• Verbraucherzentralen• Europäische Verbraucherzentren• Für den Verbraucherschutz zuständige Behörden
von Bund und Ländern
Auskunftsrecht nach dem
Verbraucherinformationsgesetz
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Private Akteure im Zusammenhang mit der Rechtsdurchsetzung
• Verbraucherzentralen der 16 Bundesländer und deren Spitzenverband, der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)
• Wettbewerbszentrale• Netz der Europäischen
Verbraucherzentren• Ombudsstellen etc.
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Tradition kollektiver Rechtsschutzelemente in Deutschland
1965 1977 2000
Einführung der Unterlassungsklage als Verbandsklage im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
Einführung der Unterlassungsklage im Recht der Allgemeinen Geschäfts-bedingungen (AGBG, heute BGB)
Umsetzung der RL 98/27 über Unterlassungsklagen durch Einführung der allgemeinen Verbraucherverbands-klage (AGBG)
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Tradition kollektiver Rechtsschutzelemente in Deutschland
2002 2004 2005 2006
Schaffung eines eigen-ständigen Unterlassungs-klagengesetzes (UKlaG)
Einführung eines Anspruchs auf Gewinnab-schöpfung im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
Verabschiedung des Kapital-anlegermuster-verfahrens-gesetzes (KapMuG)
Ausweitung des Unterlassungs-klagengesetzes auf grenzüber-schreitende Fälle (VSchDG)
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Initiativen auf EU-Ebene
GD Wettbewerb
Weißbuch über Schadensersatz-klagen wegen
Verletzung des EG-
Wettbewerbsrechts
GD SANCO
Verordnung (EG) Nr. 2006/2004
über die Zusammenarbeit
im Verbraucherschutz
Verbraucher-politische Strategie