Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Umsetzung der Reform des Gemeindehaushaltsrechts Eine...

Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV

Umsetzung der Reform des GemeindehaushaltsrechtsEine kleine Zwischenbilanz

Oktober 2008

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Erfahrungsbericht - Oktober 2008 2

Annette Sewing

Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern

Referat II 320 - Kommunales Haushaltsrecht

Dozentin an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Polizei und Rechtspflege in Güstrow

Projektleiterin des

Gemeinschaftsprojektes zur Umsetzung des NKHR-MV



1. Projektphase 2006 – 2007 - Entwicklungsphase

Erarbeitung der Empfehlungen für das Regelwerk des NKHR-MV

Erarbeitung von Praxishilfen

Begleitung der Rechtssetzung

Parallel

Vorbereitung der Umstellung durch rund 30 Frühstarter-Kommunen

Sammlung von praktischen Erfahrungen



Lenkungsausschuss NKHR-MV

Projektgruppe

ProjektleiterinProjektteam

Vertreter IM und aus dem kommunalen Bereich

Teilprojekt 1Frühstarter

ArbeitskreiseWorkshops

Teilprojekt 3FortbildungArbeitsgruppen

Teilprojekt 2NKHR-MV

Arbeitsgruppen

QualitätssicherungProjektmarketing

Externe Beratung

Rückkoppelung




Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern:(Stand: Oktober 2008)

12 Landkreise

6 kreisfreie Städte

34 amtsfreie Gemeinden

79 Ämter mit insgesamt 808 amtsangehörigen Gemeinden

131 Kommunen

davon Frühstarter:

3 Landkreise

5 kreisfreie Städte

5 amtsfreie Gemeinden

21 Ämter

34 Kommunen

25,95 %



durch

20 Gruppen (Arbeitsgruppen und Workshops)

mit insgesamt

120 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiternder verschiedenen kommunalen Ebenen

und Interessensgruppen

in

60 Sitzungen

Erarbeitung des Regelwerkes NKHR-MV



Fazit 1:

Durch die breite Beteiligung im Projekt haben bereits viele Kommunen im Land das NKHR-MV kennen gelernt und erste wertvolle Erfahrungen gesammelt.



Fazit 2:

In die Erarbeitung des Regelwerkes konnten die Erfahrungen der kommunalen Praktiker einließen.

Fazit 3:

Die Vorlagen und Erfahrungen aus anderen Bundesländern konnten weiter entwickelt werden.



Fazit 4:

Es wurde eine gute Grundlage für das NKHR-MV

geschaffen, aber es sind noch nicht alle Einzelfragen geklärt.




24. Januar 2007 Lenkungsausschuss NKHR-MVbeschließt Empfehlungen für das Regelwerk

12. Dezember 2007 Landtag beschließt das Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts – Inkrafttreten zum 1. Januar 2008 – Ausfertigung am 14. Dezember 2008

Parallel Rechtssetzung der untergesetzlichen Regelungen

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Das Regelwerk des NKHR-MV

Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechtsvom 14. Dezember 2007

- Kommunal-Doppik-Einführungsgesetz

- Änderung KV M-V(Neufassung Teil 1 Abschnitt 4 – Haushaltswirtschaft)

- Anpassung anderer Gesetze (z.B. KPG)

GemHVO – Doppik vom 25. Februar 2008GemKVO – Doppik vom 25. Februar 2008

Änderung EigVO M-V vom 25. Februar 2008

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Das Regelwerk des NKHR-MV (Fortsetzung)

VerwaltungsvorschriftenEntwurf vom 15. August 2008

- Landeseinheitlicher Kontenrahmen- und Produktrahmenplan

- Muster zur Kommunalverfassung und GemHVO-Doppik

- Leitfaden Dienstanweisungen

- Leitfaden zur Bilanzierung und Bewertung

- Landeseinheitliche Abschreibungstabelle

- Hinweise zur Bildung der Pensionsrückstellungen

- Überleitungsregelungen

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Das Regelwerk des NKHR-MV (Fortsetzung)

Praxishilfen …

… zur Ausgestaltung eines produktorientierten Haushaltes

… zur Ausgestaltung einer Kosten- und Leistungsrechnung

… zur Erstellung eines Anhangs

… zur Erstellung eines Rechenschaftsberichtes

… zur Prüfung des Jahresabschlusses

Geplant:… zur Erstellung des Gesamtabschlusses… zum Bereich Jugend und Soziales



Umstellung auf die kommunale Doppik in M-V

Frühstarter zum 1.1.2008 - Stadt Neubrandenburg - Ämter Dömitz-Malliß

Krakow am See Laage

Neustrelitz-LandNeverin

Frühstarter zum 1.1.2009voraussichtlich 4 amtsfreie Gemeinden und 8 Ämter

18 von 34Frühstarter

n



Fazit 5:

Die Verzögerung in der Rechtssetzung hat zu einer

Verzögerung im Umsetzungsprozess geführt.

Fazit 6:

Der Zeitaufwand zur Vorbereitung der Umstellung auf die kommunale Doppik wird unterschätzt.



Fazit 7:

Die Fortführung des Gemeinschaftsprojektes ist sinnvoll, um …… noch offene grundsätzliche Fragen zu klären,… die Erfahrungen der einzelnen Kommune für andere nutzbar zu machen.



Entwicklung in den anderen Bundesländern

Zum 1.1. 2009 soll in allen Bundesländern die Novelle Inkraft getreten sein.

Zum 1.1.2009 soll die Reform bereits in vier Bundesländern umgesetzt worden sein.

Die Übergangszeiträume reichen bis 2015.

Drei Bundesländer haben bisher kein Enddatum festgelegt.

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Fazit 8:



2. Projektphase ab 2008 - Umsetzungsphase

Information – Klärung grundsätzlicher Fragen

Internetpräsentation

Beantwortung von Anfragen(Anfragen bitte mit Lösungsvorschlag per Mail an [email protected] .)

Erstellung von Frage/Antwort-Texten für den Bereich „Häufig gestellte Fragen“ im Internet

mailto:[email protected]



Wissenstransfer und Erfahrungsaustausch

flächendeckendes Netz von Arbeitskreisen

jährlich Bildung neuer Arbeitskreise

Sonderarbeitskreise

Informationsveranstaltungen zu Sonderthemen

Dozentenworkshops

2. Projektphase ab 2008 - Umsetzungsphase



Fazit 9:

Es gibt viel zu berichten.

Eine Verallgemeinerung der Erfahrungen ist schwierig, da die Gegebenheiten vor Ort sehr unterschiedlich sind.



Erfahrungsaustausch

Auswertung der Erfahrungen

Berichte der Frühstarter

Hinweise für die

Umstellung auf die

kommunale Doppik

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Hinweise für die Umstellung

1. Planung und Organisation der Umstellung

z. B.

Zusammenarbeit Verwaltungsleitung, Fachabteilungen und Kämmerei

Erstellung eines Zeit- und Maßnahmeplanes

Dokumentation




2. Zeitplan

z. B.

Darstellung der Abfolge von Arbeitsschritten und der Folgen bei Nichterreichung einzelner Ziele

Regelmäßige Überprüfung des Arbeitsfortschrittes und der Einhaltung des Zeit- und Maßnahmeplanes

Regelmäßige Anpassung des Zeit- und Maßnahmeplanes




3. Personaleinsatz und Mitarbeitermotivation

z. B.

Regelmäßige Information aller Mitarbeiter/innen über den Zeit- und Maßnahmeplan und den Fortschritt

Eine zu lange Streckung des Umstellungszeitraumes kann zu einer Belastung werden.

Regelungen zum Umgang mit Überstunden treffen




4. Fortbildung

z. B.

Eine erfolgreiche Umstellung auf die kommunale Doppik ist nur mit einer qualifizierten und bedarfsgerechten Fortbildung möglich.

Rechtzeitige Fortbildung der Mitarbeiter/innen

Erarbeitung eines Fortbildungskonzeptes (Wer-Wann-Was)




5. Zusammenarbeit mit den politischen Gremien

z. B.

Begleitung der Umstellung

Regelmäßige Information und Sachstandsbericht durch die Verwaltung

6. Zusammenarbeit mit RPA / URAB




7. Organisation des Rechnungswesens

z. B.

Entscheidung: zentral oder dezentral

Überprüfung der Aufbau- und Ablauforganisation

Rechtzeitige Erstellung der Dienstanweisungen

Am Umstellungsstichtag 1.1. ist nicht alles geschafft, da geht es erst richtig los!




8. Softwareumstellung / Prüfung der Software

z. B.

Die Prüfung der Software ist sowohl bei einem Softwarewechsel als auch bei einem Update mit Umstellung auf die Doppik vorzunehmen.

Der Aufwand zur Einrichtung des Rechnungswesens und die Eingabe der Stammdaten sind nicht zu unterschätzen.




9. Externe Berater / Zusammenarbeit von Kommunen

z. B.

Eine Umstellung ist grundsätzlich auch ohne externen Berater möglich.

Die erforderlichen Entscheidungen müssen selbst getroffen werden – die Verantwortung kann nicht abgegeben werden.

Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen, Kommunen mit derselben HKR-Software usw.




10. Umsetzung des Regelwerkes im Einzelnen

z. B.

Rechtzeitig mit Inhalten des NKHR-MV auseinandersetzen

Berücksichtigung der Überleitungsrechnung für das letzte kamerale Haushaltsjahr

Bereinigung der Kasseneinnahmereste und der Niederschlagungslisten

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