Freifunk - Update zur WLAN Störerhaftung
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Transcript of Freifunk - Update zur WLAN Störerhaftung
freifunk.net
Freie Kommunikation in digitalen Datennetzen:öffentlich zugänglich, nicht kommerziell, im Besitz derGemeinschaft und unzensiert.
03. November 2015
Monic Meisel, @monic2001
Mitbegründerin von freifunk.netMitglied im Vorstand des Fördervereins freie Netzwerke e.V.
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Freifunk ist nicht nur kostenloser Internetzugangsondern viel mehr ...
Video
http://freifunk.net/worum-geht-es/
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Was ist Freifunk?
frei verstehen wird dabei als
öffentlich und anonym zugänglich
unzensiert
nicht kommerziell (keiner Geschäftsstrategie unterworfen)
dezentral organisiert (Machtkonzentration entgegen wirken)
im Besitz einer Gemeinschaft
Mit Vernetzung meinen wir
Kommunikation zwischen Menschen unter Verwendung digitaler Medien(Computer, Datennetze)
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Freie Netzwerke – Wozu?
Informations- und Kommunikationsfreiheit imInternet wird zunehmend eingeschränkt
verfestigende digitalen Kluft
dünn besiedelten und strukturschwachenGebieten, sog. “Areas of market failure” werdennoch immer keine bezahlbaren Breitbandanschlüsseangeboten
Public Wifi ist kein funktionierendesGeschäftsmodell
Heute - 219 Orte mit 22.474 Zugängen
weit über 150 Unterkünfte von Geflüchteten vernetzt
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WLAN- Störerhaftung … erschwert den Aufbaufreier und offener Infrastrukturen
… ist eine weltweit einzigartige Gesetzeslage, nach der einAnschlussinhabers eines Internetzugangs haftet, wenn andere über dessenAnschluss Rechtsverletzungen begehen (Zivilrecht)
… ermöglicht bei Urheberechtsverstößen kostenpflichtigen Abmahnungen
… unklare Regelung im Telemediengesetz (TMG) und Rechtsprechung
… verhindert Angebot offener Funknetze insbesondere durch Private aberauch durch öffentliche Institutionen
… wirkt für Geflüchtete wie eine Kontaktsperre
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Gesetzesentwurf zur Neuregulierung des TMG
Entwurf schafft weiterhin eine rechtlich unklare Situation und ist realitätsfern:
Verschlüsselung/Registrierung sind praktisch schwer umsetzbar
evt. Registrierung der Nutzer ist datenschutzrechtlich bedenklich
entbehrt technischen Sachverstand: „Registrierung in WLAN-Netzen schütztNutzer und Daten“
führt entgegen der Angaben im Entwurf definitiv zu Folgekosten füröffentliche Einrichtungen, Wirtschaft und andere
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Rückblick ● August 2014 – Stellungnahme an BMWi zum geplanten Gesetz zur
Neuregelung der Störerhaftung: Auch Privatpersonen brauchen eine rechtlichzuverlässige Haftungsfreistellung!
● Januar 2015 – Erneute Stellungnahme an BMWi, BMI, BMJV und BMVI
● Februar – Leak des Referentenentwurfs
● März – Freifunkas verschicken über 300 Briefe an MdBs, Gespräche mitAbgeordneten
● Viele Presseberichte und Stellungnahmen (u.a. Handelsverband, eco) machenKritik am Entwurf deutlich
● April 2015 – Veröffentlichung von FAQs durch BMWi → nix verstanden :(
● Juli 2015 – NGOs appellieren an EU-Kommission
● September – Kampagnentool veröffentlicht, 1000 Briefe an MdBs
● Weitere Gespräche …
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Die Bundesregierung hat erstmal beschlossendie Verbreitung von öffentlichem WLAN zuverhindern
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Status quo
SPD und CDU schieben dieVerantwortung hin und her
Argument Urheberrecht
Hidden Agenda: Innen- undsicherheitspolitische Gründe
Angst vor blosser Verfügbarkeitund anonymer Zugang und seineFolgen … GEFAHRENZONEINTERNET
Das steht aber nicht im Gesetzund passt da auch gar nicht rein.
http://www.golem.de/news/stoererhaftung-fuer-wlan-union-will-freie-hotspots-der-provider-retten-1510-116908.html
http://www.golem.de/news/wlan-stoererhaftung-cdu-haelt-verschluesselung-von-hotspots-fuer-akzeptabel-1509-116352.html
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Derweil ...
NRW und Sachsen-Anhalt haben die Unterstützung der Freifunkasbeschlossen
Förderung von Freifunk steht im Thüringer Koalitionsvertrag
6. November – Bundesrat hat Tagesordnungspunkte:
TMG-Gesetzesentwurf ohne WLAN-Störerhaftung
Beschlussempfehlung von NRW-SPD spricht inhaltlich vomDigiGes-Entwurf
(ergänzt um einen Zusatz, wonach die Haftungsprivilegierung nicht greift,wenn WLAN-Anbieter und Nutzer kollusiv zusammenwirken, umRechtsverletzungen zu ermöglichen)
http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2015/0401-0500/440-1-15.pdf?__blob=publicationFile&v=1
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Wie gehts weiter?
Grundrauschen in den Medien und Öffentlichkeit halten
Einflussnahme auf politischen Gestaltungsprozess
Mit Abschluss der Gesetzesnotifizierung im September wurde dieStellungnahme der EU an das BMWi übermittelt (via IFG angefragt)
Gesetz ist in dieser Form mit EU-Recht
weder vereinbar, noch grundsätzlich sinnvoll!
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Was müsst ihr tun?
Weiter Briefe an MdBs schreiben
https://prgenerator.freifunk.net/
Mit MdBs sprechen, damit diese die Stellungnahme der EU anzufordern
Freifunk-Nodes aufstellen
Geht zu den Treffen der lokalen Gruppen
community.freifunk.net
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Mehr Infos und Kontakt unterfreifunkstattangst.de
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