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FREIE DEMOKRATISCHE a PARTEI BUNDESTAGSFRAKTION INFORMATIONSRUNDBRIEF Nr. 89 ( 2. Wahl. periode) Verantwortlich: Reg.-Rat a. D. Frit:z: Niebel Nicht :z:ur Veröffentlichung BONN, den 1•2.1957 Erscheint einmal Liebe Parteifreunde! Die ist geschlagen. Wir geben Ihnen . daher heute ei- nen Uberbliek über die R e n t · e · n :r e · .f , ·o ·r m„ In der 187. Plenarsitzung verabschiedete· der Bundestag in der Nacht vön dem 21.1. auf Dienstag, dem 22.1 •. de:ri Entwurf Ge- zur Neuregelung der .. Rentenversioherung- der 4.rbei ter und zur Neuregelung . des Rechts der Rentenversicherung der In der namentlichen .SchlußabstirmnuQt stimmten 397 Abg§lordne . te mit "Y-a'', 32 mit nNein", 10 . der A:t.s einzige Fraktion · stimmte die FTIP geschlossen gegen d.as Gesetz. · Der · zu ·diesem G . esetzgebungswerk war erst · im Som- mer - O,es · vergangenen Jahres, also _fast drei Jahre nach .der Ankündi- gung einer umfassenden Sozialreform. durch den Bundeskanzler, dem Bundestag vorgelegt und .. vom Sozialpolitischen Ausschuß in der in Anbetracht " des Umfanges und der Schwierigkeit der Materie außerge- wöhnlich kurzen Zeit von knapp vier Monaten tscht worden. Für die Behandlu:q.g der standen praktisch nur dreiTage -zur Verfügung. Andere Ausschüsse, wie beispielsweise der Wirtschaftspol:i,. tische oCI.er d.er Rechtsausschuß, · wurden überhaupt nicht beteiligt. Die Vorarbeiten Regierung .. waren so unzulänglich, daß während der Ausschußberatungen in der Offentlich- keit · ein heftiger Streit über die Richtigkeit där versicherungsma.:. thematischen Unterlagen entstehen in dem-auch die Bank Deut- scher Länder Hüterin der Währung mähnend ihre Stimme - e+:7hob. ,:iAI- lein d'ie CDU/CSU :r;eichte währ:end der Aussohti.ßberatμngen inelirere P.un- dert ein, die offe:p.bar im Bundesarbei tsministeri- tun eiligst zur Ausbügelung der Unzulänglichkeiten arigefertig t wor§}en waren .. :. Nur wenige Tage · vor " der , Drucklegung d_$S Ausschußberichtes · wurden Tabellen. zur Umrechmi4g der aliieff-- Ren- ten durch neue Tabellen · ersetzt, ohne daß wäz-e, Gutachten über die Auswirkungen zu hören. --·- Die te Lesung, der siÖ-.i1 nach kurzer Wochenendpause eine dritte Lesung anschloß, wurde durch diese Unzu- länglichkeiten und Uberhastungen zwangsläufig zu einer rischen Auseinandersetzung, wie sie weder der erste noch der zweite Bundestag je erlebt hat. Die Abänderungsanträge der Fraktionen er- Archiv des Liberalismus, Druckschriftensammlung, D2-2568

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FREIE DEMOKRATISCHE a PARTEI BUNDESTAGSFRAKTION

INFORMATIONSRUNDBRIEF

Nr. 89 ( 2. Wahl.periode) Verantwortlich: Reg.-Rat a. D. Frit:z: Niebel

Nicht :z:ur Veröffentlichung BONN, den 1•2.1957

Erscheint einmal w~chentlich

Liebe Parteifreunde!

Die ~entenschlacht ist geschlagen. Wir geben Ihnen .daher heute ei­nen Uberbliek über die

R e n t · e · n :r e · .f , ·o ·r m„

In der 187. Plenarsitzung verabschiedete· der Bundestag in der Nacht vön ~lontag, dem 21.1. auf Dienstag, dem 22.1 •. de:ri Entwurf eine~ Ge­setz~s zur Neuregelung der .. Rentenversioherung- der 4.rbei ter und zur Neuregelung. des Rechts der Rentenversicherung der ~estellten. In der namentlichen .SchlußabstirmnuQt stimmten 397 Abg§lordne. te mit "Y-a'', 32 mit nNein", 10 . eri,thi~l;tenq. ßia . der St~~. · A:t.s einzige Fraktion · stimmte die FTIP geschlossen gegen d.as Gesetz. ·

Der RegierÜngsentwu~f ·zu ·diesem G.esetzgebungswerk war erst · im Som­mer - O,es · vergangenen Jahres, also _fast drei Jahre nach .der Ankündi­gung einer umfassenden Sozialreform. durch den Bundeskanzler, dem Bundestag vorgelegt und .. vom Sozialpolitischen Ausschuß in der in Anbetracht "des Umfanges und der Schwierigkeit der Materie außerge­wöhnlich kurzen Zeit von knapp vier Monaten durchg.~pei tscht worden. Für die Behandlu:q.g der Angestelltenv~rsicherung standen praktisch nur dreiTage -zur Verfügung. Andere Ausschüsse, wie beispielsweise der Wirtschaftspol:i,. tische Aus~chuß oCI.er d.er Rechtsausschuß, ·wurden überhaupt nicht beteiligt. Die Vorarbeiten d~r Regierung .. waren so unzulänglich, daß während der Ausschußberatungen in der Offentlich­keit ·ein heftiger Streit über die Richtigkeit där versicherungsma.:. thematischen Unterlagen entstehen ~onrtte, in dem-auch die Bank Deut­scher Länder .~ls Hüterin der Währung mähnend ihre Stimme - e+:7hob. ,:iAI­lein d'ie CDU/CSU :r;eichte währ:end der Aussohti.ßberatµngen inelirere P.un­dert Abäride·~ngsanträge ein, die offe:p.bar im Bundesarbei tsministeri­tun eiligst zur Ausbügelung der offensichtlic~ten Unzulänglichkeiten arigefertigt wor§}en waren •.. :. Nur wenige Tage ·vor "der ,Drucklegung d_$S Ausschußberichtes · wurden d~e Tabellen. zur Umrechmi4g der aliieff-- Ren­ten durch neue Tabellen · ersetzt, ohne daß ~s mögligh-geV~e-sen wäz-e, Gutachten über die Auswirkungen zu hören. --·-Die dr~i tägig~ zw~i te Lesung, der siÖ-.i1 nach kurzer Wochenendpause ~ eine virzehnstündig~ dritte Lesung anschloß, wurde durch diese Unzu­länglichkeiten und Uberhastungen zwangsläufig zu einer parlamen~a­rischen Auseinandersetzung, wie sie weder der erste noch der zweite Bundestag je erlebt hat. Die Abänderungsanträge der Fraktionen er-

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2 IRB.Nr.89

r ·eiohten fast di e Zahl fünfhundert~ . All.ei.n d~ie FDP- Fraktion legte 135 -zum Teil s ehr grundlegende Verbessei'tungsvorschläge vor. Die Hauptlast de r Di skussion lag auf den Schultern der wenigen ·sozial­experten, . die allein noch in der Lage waren , die Probleme dieses außergewöhnlich unübersichtlichen. Gesetzeswerks zu überschauen und zu beurteilen, das für den Rentner selbst stets ein Buch mit· sieben Siegeln bleiben muß. Für die FDP-Fraktion standen Dr„ · Wilhelm -Jentzsch, Dr. Richard .Hammer und Frau Lotte Friese„Korn .in . '!vorder­ster .Front", . unterstützt von der Fraktionsgesahäftsführung und dem Sozialreferat der Bundesparteileitung. Dr. Jentzsch hielt auch zu Beginn der dritten Beratung die Grund~ satzrede, in der er sich kritisch mit der Problematik der Rentenre­form .auseinandersetzte. Den Wortlaut seiner Rede finden unsere -- · Freunde im Anhang zu diesem Informationsrundbrief; wir möchten ihn einer eingehenden Lektüre empfehlen. Die Ablehnung des Gesetzes­werks durch die FDP begründete kurz vor 1U.tternacb.t der :.Fraktions­vorsi tzende Dr. M~ Becke;r:. Seine Erklärung finden Sie ebenfalls im Wortlaut im.Anhang; sie enthält _in gedrängter Kü.r,ze unsere Vor­stellungen v on einer wirklichen Rentenreform und ~ine Zusammenfas­sung der Kritik an diesem nach d~m Kindergeld- und dem .Ladenschluß­gesetz schlechtesten Gesetz des Deutschen Bundestages. -; _ Das Gesetzeswerk stellt ein Zwillingsgesetz dar: Es enthält erstens

· eine Neufassung des 4. Buches der Reichsversicherungsordnung, die · ' ~Je· Rentenversicherung der Arbeiter (früher Invalidenversicherung) zu:qi l:nhalt .. hat~ .und _zweitens, eine Neufassung _ der wesentlichsten Ab­schnitte · des Angestelltenversicherungsgesetzes. Die Angestellten-. versicherung bleibt .zwar -organisatorisch-.auoh~in, Zukunft selbstän-

. dig, ·wird jedoch materiell mit der Arbeiterversic4erung - ungeach­tet der Regelung in einem besondere~ Gesetz - fast völlig gleich behandelt. Sie ist also praktisch gleichgeschaltet worden. Die nach­stehenden Skizzierungen der wesentlichsten Bestimmungen betreffen also beide _ Versicherungsarten, soweit nichts besonderes angemerkt ist. Die Versicherungspflicht in d~r Arbeiterrentenversicherung umfaßt im wesentlichen den .bisherigen .:Personenkreis .der Invalidenvers_iche­rung ohne Rücksicht auf die Höhe des Einkommens. Die Versicherungs­pflicht in._der Angestell tenversicheru:rig wird bis zu e~nern ,-, Jah:r-~s~ -arbeitsverdienst von 15.000 J)iL(bishe r 9.000 DM) erhöht. Die .Regie"~ ·· rungsvorlage hatte auch hier~eine unbesch~ä~te Versich~rungspflicht vorgesehen. Anträge der FDP· und der D:P, die Versicherungspflicht.;. grenze in der Angestelltenversicheruµg auf einen Jahresarbeitsver­dienst von 12.000 DM zu beschränken, wurden in namentlicher Abstim­mung mit 93 gegen :351 Stimmen abgelehnt. Beiträge werden in _beideri Versicherungsarten jedoch nur bis zu eine:x.: .Bej,tragsbemessuJ?gsgrenze $rhoben, die schwankend ist und in diesem J~hre „etwa .. oei . -- 'l5Q~~~ -,DM ....

. liegen wird. Ein FDP-Antrag auf Festlegung .'. der Bei tragsgren~e ·Wurde ebenfalls abgelehnt._ 4.nges.tellte, die nur wegen. der Erhöhung der V .. ersicheru~spflichtgrenze versich~rungspflicht:lg we;rden, . können qUf Antrag (.bis zum 31. Dezember 1957) befreit werden, wenn sie „.

mindestens 50 Jahre alt sind oder für.eine private Lebensversiche­rung gleiche .Beiträge zahlen, .wie sie für die Angestelltenversiche­rung zu entrich~en wären. Auf Antrag der FD:P kgnnen ferner Ange- -stellte von der Versicherungspflicht befr~it werden, die auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung Mitglieder einer Versicherungs­oder Versorgungsein:richtung ihrer.Berufsgruppe sind (z.B. bayeri-sc.her .·.Ärzteversicherung). · - · ·

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Leistungen· der Versicherung sind Maßnahmen zur·E~haltu;ng; Bess:e::rung und Wiederherstellung der Er~ werbsfäfiigkei t der ... VersichE)rten; -es .handelt ··-sich. um . Kann~Maßriablnen; Anträge .der.FDP auf Gewährung eines Rechts:anspruches . wurden abge- _ lehnt • .

Re,nten„ we__gen Be:euf~un:fähj.gkei t oder Erw.erbsunfähigkei t. . ~

Al tersrühege...:l~·

fl".interbliebenenrenten an Witwen (Witwer) und Waisen; -,übereinstim­meµde . Anträge. de:r~FD:P, DP, SPD und des BHE auf Einführung einer Elternr~nte, die sowohl.der gesetzlichen Unterhaltspflicht des·· ­bürgerlichen Rechts: wie dem vierten Gebot entsproch~n hätte, ·wur­den in namentlicher.Abstimmung mit 219 zu 230 StiJnmen abgelehnt.

Die Rent·e·n we en Berufs~ oder-Erv1erbsunfähigkei t stellen die -Fortbil­dung _,der _bisherigen_ Invalidenrente _bzw. · in .. der. Angestell tenversiche.;;..;· ' -rung) des ·Altersruhegeldes wegen Berufsunf ähigk$_i t dar. Sie unter~ scheiden sieh in der Höhe, wobei die Renten wegen Erwerb§unfähigkeit sich ähnlich wie das Altersruhegeld e:;rrechnen, wärrrend die Berufsun­fähigkei tsrente um e-twa ein Drittel niedriger liegt. Berufsunfähig..;. kei t . liegt vü'r, wenn die Erwerbsfähigkeit infolge von.Krankheit .oder Schwäche der körperlichen_ oder geistigen Kräfte auf weniger als d-ie :S:älfte eines gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung .gesunken ist. Erwerbsunfähigkeit ist anzunehmen, wenn eine _Erwerbstätigkeit infolge -von Krankheit oder Schwäche in gewißer Reg~lmäßigkeit nicht mehr.ausgeübt werden kann. , .A1t'ersruh.eg~J-ß wird nach Vollendung des 65. Lebensjahres gewährt. Weibliche.Jfex•sicherte können künft:tg auf Antrag schon mit . 60 Jahren Altersruhegeld erhalten, wenn sie in den letzten 20 Jahren überwie­gend eine versicherungspfli.chtige Tätigkelt a.usge.ül;lt .haben. Die bis­herige Möglichkeit, als Angestellter nach längerer Arbeitslo9igkeit

' schon mit 60 c,Jahren .Alte:rsruhegeld zu erhalten, ist auf die Arbeite'r..,, versicherung ausgedehnt worden. Die Wartezeiten. betragen für das Altersruhegeld 15 Jahre, für .die Rente!L"Wegen_Berufs .... und Erwerbsunfähigkeit 5 Jahre~ Die früheren An-wartschaften sind entfallen. · Das System der Ers?tzzeit~~ ist weiter verbessert worden. Es wird er­gänzt durch sogena.nnte-Zurechnungszeiten: Bei Frühinvalidität wird de:r; Versicherte unter gewissen-.Yoraussetzun.gen-so behandelt, als ob er bis zum 55. Lebensjahre versichert gewesen sei. Die Rentenformel bildete den strittigsten Punkt des ganzen Gesetzes. Die lohnbezogene, sogenannte ndynamischeu Rente der Regierungsvorlage ist beibehalten worden. Wir haben unseren Freunden dgs dieser Ren­tenformel zugrunde liegende System, wie die schwerwiegende~ so~ia~ len; finanziellen und währungspolitischen Bedenken im Informations­rundbrief Nr. 85 -vom 23. November 1956 eingehend geschildert und möchten un$ daher heute nicht wiederholen. Dj_e Regierungskoalition hat jedoch offenbar selbst Bedenken gegen die p:raktj_sche Durch­führbarkeit ihrer Vorschläge gehabt und daher den Gesetzgeber, also den Bundestag, in -~iner neu eingefügten Vorschrift .verpflichtet, sofort einzugreifen, wenn die Versicherungsträger durch diese Ren­tenformel notleidend werden. Diese "Notbremsen bedeutet praktisch eine klare Bankrotterklärung der dynamischen Rentenformel. Die kla­ren, einfachen und übersichtlichen Gegenvorschläge der FDP (ver­gleiche IRB 85), die den Rentnern gleich hohe Renten gebracht, un-

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serer Volkswirtschaft aber Gefahren .erspart hätten, wur den abge­lehnt-. Die automatische Anpassung ist von der Regierungskoalition ange­sichts, der heftigen und wohlbegründeten Kritik fallen gelassen worden. Den Vorschlägen der FDP folgend soll nunmehr die Bundes­regierung dem Bundestag im Rabmen eines Berichtes über den Stand der Rentenversicherung Vorschläge, und zwar jährlich, über eine Anpassung der laufenden Renten vorlegen, wobei der Entwicklung der Produktivität, der wirtschaftlichen ... Leistungsfähigkeit und den · Veränderungen des Volkseinkommens je Erwerbstätigen Rechnung ge­tragen werden muß. Für die Altrentner, die bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits Rente beziehen, gilt, die neue Rentenforme·l nicht. Ihre Renten werden vielmebx nach besonderen Tabellen umgestellt, wobei der sich aus dem Rentenbescheid ergebende Steigerungsbetrag mit Multi­plikatoren vervielfältigt wird, die sich wiederum nach dem Gehu:rts­jahr und dem Jahr des Rentenbeginns richten. Da rund 1 ~2 Millio­nen Rentner, das ist rund ein Viertel aller Rentner, naoh diesem Gesetz keine höheren Renten bekommen würden, hat die Regierungsko­alition eine Hindeste~höhung um 21.-- DM für den Versiqherten und von 14 .-- DM für Hinterbliebene vorgesehen. Der FDP-Vorschlag, eine Zusatzrente in den Fällen zu gewähren, in denen die Rente zusammen mit dem . sonstigen Einkommen nicht 180.-- DM bei einem Ehepaar und 130.-- DJtt bei einem Alleinstehenden erreicht, wurde abgelehnt (ver-gleiche . IRB 85). Ein weiterer FDP-Antrag, einem Anliegen des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks folgend, das .Gesetz über die Altersversorgung für das deutsche Handwerk von 1938 aufzuheben und a_en schon der Angestelltenversicherung angehörenden Handwerksmeistern das Recht zur Weiterversicherung zu gewähren, wurde abgelehnt. Stattdessen wurde ein Antrag der CDU angenommen, der die Entscheidung über die Handwerkerversicherung bis zum 31. März 1958 vor sich herschiebt. Ein FDP-Antrag auf Erhaltung des sozialen Besitzstandes bei der Einführung der Rentengesetzgebung an der Saar, von Dr. Heinrich Schneicler begründet und vertreten, wurde in namentlicher Abstim­mung mit 190 Stimmen der Opposition gegen 253 Stimmen der -. Regie­rungsparteien abgelehnt. Ein ähnlicher FDP-Ant:rag war schon bei der Beratung des Saareingliederungsgesetz(3-s_verworfen worden.

Die Beiträ~e zur Sozialversicherung wurden auf 14 fo (gegenüber jetzt 11 % heraufgesetzt. Mit einer weiteren Erhöhung in den nächsten Jahren muß angesichts der aus dem Gesetz entstehenden Lasten gerechnt vrnrden. Das Beitragsaufkommen wird ergänzt durch Bundeszuschüsse, die für das Jahr 1957 in der Arbeiterversiche­rung auf 2728 Millionen DM, in.der Angestelltenversicherung auf 682 Millionen DM festgesetzt wurden. Sie sind nur für die Leistun­gen der Rentenversicherung bestirnmt, , die nicht der Alterssiche­rung dienen.

Mit freundlichen Grüßen •

gez. Fritz Niebel

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