Regenerative Energie und räumliche Planung: Ein Übe rblick über die Fest-legungen in den Landesentwicklungs- und Regionalpläne n in Mitteldeutschland

Dr. Jana Bovet, Dept. UPR Leipzig, 27. Oktober 2010

Foto: Stefan Thomas/dpa

Foto: André Künzelmann

Foto: André Künzelmann

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Vortragsgliederung

I. Ziele der BundesregierungII. Standortsteuerung durch PlanungIII. Windenergie

1. Bedeutung2. Rechtsrahmen3. Praxisbeispiele

IV. Biogasanlagen1. Bedeutung2. Rechtsrahmen3. Praxisbeispiele

V. Solarenergie1. Bedeutung2. Rechtsrahmen3. Praxisbeispiele

VI. Fazit

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Ziele auf EU-und Bundesebene

Richtlinie 2009/28/EG: 2020 müssen mind. 18% des deutschen Brutto-Endenergieverbrauchs aus EE bereitgestellt werden.

� § 1 Abs. 2 EEG: Steigerung des Anteils EE an der Stromversorgung bis 2020 auf einen Anteil von mindestens 30%

� § 1 EEWärmeG: Erhöhung der Verwendung von EE im Bereich der Wärme-und Kälteerzeugung von Gebäuden auf 14 % bis 2020.

Energiekonzept der Bundesregierung (28.9.2010):

� Anteil EE am Bruttoendenergieverbrauch: (2010: 10%)30% bis 2030, 45% bis 2040, 60% bis 2050.

� Anteil EE am Bruttostromverbrauch: (2008: 14,8%)35% bis 2020, 50% bis 2030, 65% bis 2040, 80% bis 2050

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Standortsteuerung durch Regionalplanung

� Kein Fachplanungsrecht für EE� Aufgabe der Regionalplanung:

Freihaltung und Ausweisung von Flächen unter möglichst weitgehender Vermeidung von Nutzungskonflikten und zur Vereinbarkeit von Freiraum- und Klimaschutz

� Keine Planungspflicht für EE im ROG� Auf Landesebene: § 6 III Nr. 3 j) LPlG-Sachsen-Anhalt� Regionale Energiekonzepte

� Erfordernis der Raumbedeutsamkeit (§ 2 Nr. 6 ROG)

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Standortsteuerung durch Planung

1. Überörtliche Steuerung� Steuerung über allg. und gebietliche Festlegungen

2. Lokale Flächennutzungsplanung� Anpassung an die Ziele der RO (vgl. § 1 IV BauGB)

3. Genehmigungsverfahren

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Steuerungsinstrumente der Regionalplanung

Festlegungsmöglichkeiten

� Ziele der Raumordnung� Grundsätze der Raumordnung

� Positiv-planerische Steuerung� Negativ-planerische Steuerung

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Steuerungsinstrumente der Regionalplanung

Flächenscharfe Festlegungen für EE (§ 8 Abs. 7 ROG)� Vorranggebiete

die für bestimmte raumbedeutsame Funktionen oder Nutzungen vorgesehen sind und andere raumbedeutsame Nutzungen in diesem Gebiet ausschließen, soweit diese mit den vorrangigen Funktionen oder Nutzungen nicht vereinbar sind

� Vorbehaltsgebietein denen bestimmten raumbedeutsamen Funktionen oder Nutzungen bei der Abwägung

mit konkurrierenden raumbedeutsamen Nutzungen besonderes Gewicht beizumessen ist

� Eignungsgebietein denen bestimmten raumbedeutsamen Maßnahmen oder Nutzungen, die städtebaulich nach § 35 des Baugesetzbuchs zu beurteilen sind, andere raumbedeutsame Belange nicht entgegenstehen, wobei diese Maßnahmen oder Nutzungen an anderer Stelle im Planungsraum ausgeschlossen sind

� Vorranggebiet mit der Wirkung von Eignungsgebieten

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Windenergie: Bedeutung

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Windenergie: Rechtsrahmen

1. Raumbedeutsamkeit2. § 35 I Nr. 5 BauGB: Privilegierung im

Außenbereich und damit große Durchsetzungskraft,da „planähnlich“ dem Außenbereich zugewiesen

3. § 35 III 3 BauGB: Planungsvorbehalt4. Flächenscharfe Ziel-Ausweisung möglich

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Windenergie: Rechtsrahmen

� schlüssiges, gesamträumliches PlanungskonzeptSuchlauf, der sowohl Erwägungen beinhaltet, die zur Ausweisung eines Positivstandortes führen, als auch die Gründe, die den (restlichen) Planungsraum für WEA ausschließen. VGH BW, Urt. v. 09.06.2005 – 3 S 1545/04

� Positivfestlegungen

� Windenergie in substanzieller Weise RaumverschaffenVerhinderungsplanung liegt aber nicht zwangsläufig vor, wenn die Festlegung von Konzentrations-zonen zu einer Kontigentierung der Anlagenstandorte führt und die Nutzung von WEA im gesamten Außenbereich einzelner Gemeinden ausgeschlossen wird.BVerwG, Urt. v. 13.03.2003 – 4 C 4/02BVerwG, Urt. V. 29.03.2010 – 4 BN 65.09

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Windenergie: Praxisbeispiele

1. LEP Entwurf Sn-An 2010Z 110In den Regionalen Entwicklungsplänen sind die räumlichen Voraussetzungen für die Nutzung der Windenergie zu sichern.

2. LEP Sachsen 2003Z 11.4 In den Regionalplänen sind die räumlichen Voraussetzungen für die Nutzung von Windenergie zu sichern. Dabei ist zur räumlichen Konzentration eine abschließende flächendeckende Planung vorzunehmen.

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Windenergie: Praxisbeispiele

� Suchraum

� Ausschlusskriterien (inkl. Pufferzonen)=> Tabubereiche

� Eignungskriterien

� Restriktionskriterien

� Vorhabenskonzentrierung

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Beispiel 1:Suchraum

Regionalplanentwurf Nordthüringen 2010Dabei wurde zunächst ermittelt, in welchen Regionsteilen der 60%-Schwellenwert des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien erreicht wird.

Regionalplan Harz 2009Prinzipiell ist aufgrund der technischen Entwicklung der Windenergieanlagen davon auszugehen, dass im gesamten Planungsraum flächendeckend technisch nutzbares Windpotenzial vorhanden ist.

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Beispiel 2:Siedlungsbereiche und Pufferzonen

Regionalplan Harz 2009Nr. 1 Im Zusammenhang bebaute Ortslagen - Tabuzone und 1000 m Schutzpuffer

Regionalplan Oberlausitz Niederschlesien 2010(…) bestehende und geplante Wohn- und Mischbauflächen, Kurgebiete sowie Freizeit- und Erholungseinrichtungen mit Schutzanspruch in einem Mindestabstand von 500 m (Tabubereich), be-sonderes Prüfungserfordernis bis 1.600 m, Wohngebäude im Außenbereich in einem Mindestabstand von 350 m (Tabubereich)

Regionalplanentwurf Ostthüringen 2009Vorhandene und geplante Siedlungsgebiete. Für Wohn- und Mischgebiete sowie für Sondergebiete Krankenhaus und ähnliches wurde aus Gründen des vorbeugenden Immissionsschutzes ein Puffer von mindestens 750 m angesetzt. Wo erforderlich, wurde der Abstand bis zu einer Pufferzone von 1000 m vergrößert. Dies war in der Regel bei Standorten südlich, südwestlich oder südöstlich von Ortslagen der Fall. Bei Industrie- und Gewerbegebieten sowie bei großflächigen Einzelhandelseinrichtungen wurde der Abstand entsprechend der geringeren Schutzbedürftigkeit mit 300 m niedriger gewählt.

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Beispiel 3:Mindestgröße

Regionalplan Oberlausitz Niederschlesien 2010: 10 ha3. Schritt: Aspekte der Vorhabenskonzentrierung und planerische Auswahl

Unter dem Aspekt der Ausweisung von Konzentrationsflächen für WKA gilt es, raumbedeutsame Einzelanlagen in kleinere Gruppen oder Windparks zusammenzuführen. Als Mindestgröße für die auszuweisenden VRG/EG für die Nutzung von Windenergie wurden daher 10 ha angesetzt. Diese Größe garantiert in Abhängigkeit vom räumlichen Zuschnitt der VRG/EG bei Einhaltung bestimmter Abstandswerte zwischen WKA (Windabschattung, Betriebslasten durch Turbulenzintensität) sowie der konkreten Standortbestimmung die Errichtung von 2-4 großen WKA mit je mindestens 1,5 MW Leistung.

Regionalplan SW-Sachsen 2008: 5 haAls Mindestgröße der in Betracht kommenden Flächen wurde von ca. 5 ha ausgegangen (Konzentrationsaspekt, Möglichkeit der Aufstellung von mindestens 2-3 Windenergieanlagen).

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Beispiel 3:Mindestgröße

TP-Wind Entwurf Altmark: 45 haIV. Entsprechend den Festsetzungen zur Mindestgröße von Vorranggebieten werden im Rahmen der Ermittlung von Ausschlussgebieten auf Grundlage des Mindestabstandes von 5 km zwischen zwei Vorranggebieten die Weißflächen betrachtet, die nicht kleiner sind als 45 ha.

V. Überprüfung der Weißflächen zwischen 20 und 45 ha, die außerhalb des 5000- m-Puffers der bereits abgewogenen Vorranggebiete zur Nutzung der Windenergie mit der Wirkung von Eignungsgebieten liegen.

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Windenergie: Zukünftige Herausforderungen

Repowering

- Überprüfungsobliegenheit für Pläne?

- Repowering-Festlegungen auf Regionalplanungsebenemit Wirkung auf die Baugenehmigung?-> Bedingte Festlegungen? (§ 2 I LPlG Sa; § 7 IV Nr. 2 LPlG Thü)

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Biogas: Bedeutung

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Biogas: Rechtsrahmen

1. § 35 I Nr. 6 BauGB: Privilegierung im Außenbereich� im Zshg. mit einem Betrieb errichtet sind,� an das öffentliche Netz angeschlossen,� überwiegend aus eigener Biomasse betrieben,� nur eine Anlage pro Hofstelle existiert,� kleiner als 0,5 MW.

2. Keine Raumbedeutsamkeit3. Keine konkreten regionalplanerischen Flächen-

ausweisungen möglich für Anlagen

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Biogas: Praxisbeispiele

1. Regionalplan Chemnitz – Erzgebirge 2008Z 10.2.3 Auf eine Steigerung des Aufkommens und der energetischen Verwendung von Biomasse und ‚von Biogas ist hinzuwirken. Dazu sind vermehrt- Resthölzer aus Holzeinschlag und -verarbeitung- unbelastete Althölzer- Biomasse aus landwirtschaftlichem Anbau und aus der Landschaftspflege sowie- Bioabfälle aus allen Aufkommensarten und -quelleneinzusetzen.

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Biogas: Praxisbeispiele

2. Regionalplan Südwestthüringen Genehmigungsvorlage 2 009G 4-11 Die Entwicklung einer vielseitigen, leistungsfähigen und

nachhaltigen Agrarstruktur in Südwestthüringen soll� zur Stärkung der regionalen Wirtschaftskraft und Stabilisierung

der sozioökonomischen Struktur der ländlichen Räume,� zu einer ausgewogenen Weiterentwicklung und ökologischen

Stabilisierung der gewachsenen Kulturlandschaften,� zur Sicherung eines umfassenden regionalen Angebotes

an hochwertigen landwirtschaftlichen Erzeugnissen und� zur verstärkten Nutzung regenerativer Energieformen

aus Biomasse beitragen.(…)

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Biogas: Zukünftige Herausforderungen

� Erforderlichkeit für Konzentrationsplanung für Anlagen < 0,5 MW?

� Standorte für Biomasseanlagen > 0,5 MW?

� Koordinierung der Standorte mit den Leitungsnetzen

� VwV Biogas/Biomasse

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Solarenergie: BedeutungInstallierte Leistung und Energiebereitstellung aus

Photovoltaikanlagen in Deutschland 1990 - 2009

6.57

8

4.42

0

313

556

1.28

2

2.22

0

3.07

5

1 2 3 6 8 11 16 2632 42 64

76 162

0

500

1.000

1.500

2.000

2.500

3.000

3.500

4.000

4.500

5.000

5.500

6.000

6.500

7.000

1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009

[MW

p ]

0

1.000

2.000

3.000

4.000

5.000

6.000

7.000

8.000

9.000

10.000

11.000

12.000

13.000

14.000

[GW

h]

Energiebereitstellung [GWh]

installierte Leistung [MWp]

Quelle: BMU-KI III 1 nach Arbeitsgruppe Erneuerbare Energien-Statistik (AGEE-Stat); Bild: BMU / Bernd Müller; Stand: September 2010; Angaben vorläufig

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Solarenergie: Rechtsrahmen§ 32 EEG(…)(2) Sofern die Anlage nicht an oder auf einer baulichen Anlage angebracht ist, dievorrangig zu anderen Zwecken als der Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergieerrichtet worden ist, besteht die Vergütungspflicht des Netzbetreibers nur, wenn dieAnlage1. im Geltungsbereich eines Bebauungsplans (…) oder2. auf einer Fläche, für die ein Verfahren nach § 38 Satz 1 des Baugesetzbuches durch-

geführt worden ist,errichtet worden ist.

(3) Für Strom aus einer Anlage nach Absatz 2, (…) besteht die Vergütungspflicht desNetzbetreibers nur, wenn sich die Anlage1. auf Flächen befindet, die zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Aufstellung oder

Änderung des Bebauungsplans bereits versiegelt waren,2. auf Konversionsflächen aus wirtschaftlicher, verkehrlicher, wohnungsbaulicher

oder militärischer Nutzung befindet,3. auf Grünflächen befindet, die zur Errichtung dieser Anlage in einem vor dem 25. März 2010

beschlossenen Bebauungsplan ausgewiesen sind und zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Aufstellung oder Änderung des Bebauungsplans in den drei vorangegangenen Jahren als Ackerland genutzt wurden, und sie vor dem 1. Januar 2011 in Betrieb genommen wurde oder

4. auf Flächen befindet, die längs von Autobahnen oder Schienenwegen liegen, und sie in einer Entfernung bis zu 110 Metern, gemessen vom äußeren Rand der befestigten Fahrbahn,

errichtet wurde.(…)

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Solarenergie: Rechtsrahmen

1. RaumbedeutsamkeitLEP Entwurf Sn-An 2010: Z 116 Photovoltaikfreiflächenanlagen sind in der Regel

raumbedeutsam

2. Keine Standortzuweisung durch das BauGB (§ 35 I Nr. 3 und Nr. 4 BauGB (-)) und damitkeine Planvorbehaltsmöglichkeit

3. Flächenscharfe Ausweisung möglich (Bezug zu EEG)4. informelle Konzepte

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Solarenergie: Praxisbeispiele

1. Regionalplan Südwestsachsen 2009G 3.2.3Die Nutzung solarer Strahlungsenergie soll vorrangig innerhalb bebauter Bereiche erfolgen.

Z 3.2.4Die Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen soll außer-halb von Bereichen mit hoher ökologischen oder landschafts-ästhetischer Bedeutung sowie in räumlicher Anbindung an geeignete Siedlungsbereiche erfolgen.

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Solarenergie: Praxisbeispiele

2. Regionalplan Westsachsen 2008Z 11.2.3Die Nutzung solarer Strahlungsenergie soll bevorzugt innerhalb bebauter Bereiche erfolgen. Außerhalb bebauter Bereiche soll die Nutzung solarer Strahlungsenergie durch Fotovoltaik-Freiflächen-anlagen auf geeigneten Flächen erfolgen. Geeignete Flächen sind• Flächen, die eine Vorbelastung mit großflächigen technischen Einrichtungen im räumlichen Zusammenhang aufweisen,• Lärmschutzeinrichtungen entlang von Verkehrstrassen,• Halden,• Konversionsflächen mit hohem Versiegelungsgrad ohne besondere ökologische oder ästhetische Funktionen,• sonstige brachliegende ehemals baulich genutzte Flächen.

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Solarenergie: Praxisbeispiele

Z 11.2.4Die Errichtung von Fotovoltaik-Freiflächenanlagen innerhalb nachfolgender Gebiete ist unzulässig:• Regionale Grünzüge oder Grünzäsuren• Vorranggebiete für Natur und Landschaft• Vorranggebiete für Landwirtschaft• Vorranggebiete Waldschutz• Vorranggebiete Waldmehrung• Vorranggebiete oberflächennahe Rohstoffe einschl. einer Pufferzone von 300 m bei Festgesteinslagerstätten bzw. -gewinnungsgebieten• Vorranggebiete für den Braunkohlenabbau• Vorranggebiete für den vorbeugenden Hochwasserschutz• Vorranggebiete für Verteidigung• regionale Schwerpunkte des archäologischen Kulturdenkmalschutzes• landwirtschaftliche Nutzflächen mit Ackerzahlen > 70• Waldgebiete mit einer Pufferzone von 200 m• landschaftsprägende Höhenrücken, Kuppen und Hanglagen• Gebiete mit überwiegend sehr hoher und hoher Wassererosions-disposition

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Fazit

- Hoch gesetzte Ziele der Bundesregierung- Unterschiedlicher technischer Stand der

verschiedenen Energieträger- Unterschiedliche räumliche Verteilung- Unterschiedliche rechtliche Ausgangslagen- Ausdifferenziertes Rechtsregime bei der

Standortsteuerung für Windenergie

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Dr. Jana Bovet, Dept. UPR Leipzig, 27. Oktober 2010

Foto: Stefan Thomas/dpa

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