ERWEITERTE TAGESORDNUNG FÜR DEN HAUPTAUSSCHUSS...

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Stand: 01.02.2011

ERWEITERTE TAGESORDNUNG FÜR DENHAUPTAUSSCHUSS

AM 01.02.2011

1. Beschlussfassung über die Niederschrift der 33. Sitzung am 04.01. und 34. Sitzung am12.02.2011Die Niederschriften aber die 33. Sitzung und aber die 34. Sitzung wurden mit der Einladung versandt.Um Beschlussfassung wird gebeten.

2. Behandlung von Senatsdrucksachen - nicht öffentlich -Die Liste wurde mit der Einladung versandt. Um Kenntnisnahrne wird gebeten.

3. Mitteilungen3. 1 Besetzung des Quartiersbeirates Osterbrook Hamm

Die Mitteilung wurde mit der Einladung versandt. Urn Kenntnisnahme wird gebeteI].

3. 2 Nutzungskonzept für das Areal "Alte Rindermarkthalle" in einem offenen Beteiligungsverfahren weiter. entwickeln

hier: Stellungnahme der Finanzbehörde zum Beschluss des Hauptausschusses Drs. Nr. 19/400/10Die Mitteilung wurde mit der Einladung versandt. Um Kenntnisnahme wird gebeten.

3. 3· Die HADAG Fähtlinie 73 soll endlich einen Anleger in Wilhelmsburg bedienenhier: Mitteilung zur Vorlage Drs. Nr. 19/195/10Die Mitteilung wurde mit der Einladung versandt. Um Kenntnisnahme wird gebeten.

3. 4 Airbus-Südtorhier: Mitteilung zur Vorlage Drs. Nr. 19/387/10Die Mitteilung wurde mit der Einladung versandt. Um Kenntnisnahme wird gebeten

3. 5 Rückzugsort der Tiere wird zerstört? - Zuschüttung des "Hakens" in Rothenburqsort.durch die Hamburger Port Authority (HPA)hier: Mitteilung zum Antrag Drs. Nr. 19/396/10Die Mitteilung wurde mit der Einladung versandt. Um Kenntnisnahme wird gebeten;

3. 6 Temporäre Vermietung der "Hillgruber Hochhäuser" (Amsinckstraße 1) an eine Künstlerinitiative -'Empfehlung des Quartiersbeirates Münzviertel Nr. 07/2010hier: Mitteilung zur Vorlage Drs. Nr. 19/408/10 .Die Mitteilung wurde mit der Einladung versandt. Um Kenntnisnahrne wird gebeten.

3. 7 Fortführunq des Projektes "Ökonomie im Quartier" des Vereins Unternehmer ohne Grenzen (UoG) imSanierungsgebiet S5 I Südliches Reiherstiegviertel - Empfehlung des Sanierungsbeirates Südlichesreihersteiegviertel Nr. 07/10hier: Mitteilung zur Vorlage Drs. Nr.19/410/10Die Mitteilung wurde mit der Einladung versandt. Um Kenntnisnahme wird gebeten.

3, 8 Schwarze Straße in Hammhier: Mitteilung zur Vorlage Drs. Nr. 19/413/10Die Mitteilung wurde mit der Einladung versandt. Um Kenntnisnahme wird gebeten.

3. 9 Verbreiterung des Gehweges anlässlich der Errichtung eines Nahversorgungszentrullls am StandortVeringhof6hier: Mitteilung zur Vorlage Drs. Nr. 19/470/10Die Mitteilung wurde mit der Einladung versandt. Um Kenntnisnahme wird gebeten.

3. 10 Berücksichtigung des Unterhaltungsaufwandes bei der Planung der neuen Fußg.ängerbrücke über dieBahngleise an der S-Bahn-Haltestelle Wilhelmsburghier: Mitteilung zurVorlage Drs. Nr.19/473/10Die Mitteilung wurde mit der Einladung versandt. Um Kenntnisnahme wird gebeten

2

3. 11 Einbahnstraßenregelung in der Rosenalleehier: Mitteilung zur Vorlage Drs. Nr. 19/476/10Die Mitteilung wurde mit der Einladung versandt. Um Kenntnisnahme wird gebeten.

Anträge auf Ausnahmegenehmigung nach der Hamburger Baumschutzverordnung(nicht öffentlich)'Eine aktuelle Liste wurde elektronisch versandt und liegt in den Mappen vor. Um Kenntnisnahme wirdgebeten.

Fäll- undSchnittmaßnahmen auf öffentlichem GrundEine Liste wurde elektronisch versandt und liegt in den Mappen vor. Um Kenntnisnahme wird gebeten.

Anreize für mehr Klimaschutz setzen: Frei-Parken-Plakette für C02-arme Autos im Klirnajahr 2011hier: Mitteilung zum Antrag der SPD- und GAL-Fraktion Drs. Nr. 19/438/10Die Mitteilung liegt in den Mappen vor. Um Kenntnisnahme wird gebeten.

Duldung von Bauwagenhier: Mitteilung zur Vorlage Drs. Nr. 19/445/10Die Mitteilung liegt in den Mappen vor. Um Kenntnisnahme wird gebeten.

Bürgerhaus und Freizeithaus erhaltenhier: Mitteilung zur Vorlage Drs. Nr. 19/456/10 .Die Mitteilung liegt in den Mappen vor. Um Kenntnisnahme wird gebeten,

Alte Rindermarkthallehier: Mitteilung zur Vorlage Drs. Nr. 19/468/10Die Mitteilung liegt in den Mappen vor. Um Kenntnisna.hme wird gebeten.

Treuhandvermögen Karolinenviertelhier: Mitteilung zur Vorlage 19/469/10Die Mitteilung liegt in den Mappen vor. Um Kenntnisnahme wird gebeten.

Straßenschäden in allen Wilhelmsburger Quartierenhier:Mitteilung zur Vorlage Drs. Nr. 19/477/10Die Mitteilung liegt in den Mappen vor. Um Kenntnisnahme wird gebeten.

Unterbringung von Flüchtlingenhier: Mitteilung zum Antrag der CDU-, SPD- und GAL-Fraktion Drs. Nr. 19/478/10Die Mitteilung liegt in den Mappen vor. Um Kenntnisnahme wird gebeten.

Änderungen im Filialnetz der Deutschen Post AGhier: Mitteilung gemäß § 19 Abs. 1 BezVG Drs. Nr. 19/5/11Die Mitteilung liegt in den Mappen vor. Um Kenntnisnahme wird gebeten.

Bürgernähe vernünftig organisieren und auskömmlich finanzierenhier: Gemeinsame Stellungnahme der Hamburger BezirksarntsleitunqeriDie Mitteilung liegt in den Mappen vor. Um Kenntnisnahme wird gebeten.

4;2

GEÄNDERT!

4.4. '1

NEU!

NEU!

NEU!

4.4

4. 5

VorlagenVergabe von Stadtteilkulturmitteln

. Die Übersicht sowie Anträge wurden mit der Einladung versandt, Ein Hinweis zum Antrag 02111 liegtin den Mappen vor. Um Beschlussfas$ung wird qebeten.

Vergabe von SondermittelnDie Vorlage sowie Anträge'wurden mit der Einladung versandt. Um.Beschlussfassung wird gebeten.

Benennung einer öffentlichen Fläche in "Platz der Deutschen Einheit"Die Vorlage wurde elektronisch versandt und liegt in den Mi'Jppen vor. Um Beschlussfassung'wird ge"beten.

Nutzung öffentlicher Flächen(nicht öffentlich)Die Vorlage wurde elektronisch versandt und liegt in dffn Mappen vor. Um Beschlussfassung wird gebeten.

Sitzungen des SanierungsbeiralesKarolinenviertelDie Vorlage liegt in den Mappen vor. Um Beschlussfassung wird gebeten.

NEU!

5.NEU! 5.1

3

Bürgerschafts- und Bezirksversammll.lngswahlen am 20.02.Die Vorlage liegt in den Mappen vor. Um Beschlussfassung wird gebeten.

Benennung von Verkehrsflächen in der HafenCity nach Dar es Salaam und Le6nDie Vorlage liegt in den Mappen vor. Um Beschlussfassung wird gebeten.

AnträgeStraßensozialarbeit in der Neustadt weiter sicher stellen!hier: Antrag der CDU-FraktionDer Antrag liegt in den Mappen vor. Um Beschlussfassung wird gebeten

6. Anfragen6. 1 Arbeiten von Ein-Euro-Jobberinnen am Assmannkanal in Wilhelmsburg

hier: Antwort auf die Anfrage der Fraktion DIE UNKE Drs. Nr. 19/428/10Die Antwort auf die Anfrage wurde mit der Einladung versandt. Um Kenntnisnahme wird gebeten.

6.2 Müllbeseitigung im Winterhier: Anfrage der SPD-Fraktion Drs. Nr. 19/1/11Die Anfrage wurde mit der Einladung versandt. Um Kenntnisnahme wird gebeten.

6. 3 Wie geht es weiter mit dem Elbpark Entenwerder?hier: Antwort auf die Kleine Anfrage der CDU-Fraktion Drs. N[. 19/2/11. .Die Antwort auf die Anfrage wurde mit der Einladung versandt. Um Kenntnisnahme Wird qebeien.

6.4 Busanbindung IKEA in Moorfleethier: Antwort auf die Anfrage der CDU-Fraktion Drs. Ni. 19/3/11Die Anfrage wurde mit der Einladung versandt. Um Kenntnisnahme wird gebeten.

6. 5· Schließung des ALDI-Marktes Rudolf-Kinau-Alleehier: Antwort auf die Kleine Anfrage der CDU-Fraktion Drs. Nr. 19/4/11Die Antwort auf die Anfrage wurde mit der Einladung versandt. Um Kenntnisnahrn(J wird qebeien.

7. Verschiedenes

Anträge zur Baumschutzverordnung 20111 private Bäume

Nicht öffentliche Vorlage im Hauptaussschuss am 01.02.2011

Besondere Fälle

99 Bäume fällen wg.Bauvorhaben Schwimmbad

Ers. 10x (da auch untermaßigeBaume gef~lIt werden)IBA Projekt

Ers FreiflachenkonzeptI(Ausführung wird noch abgestimmt).

Ja, Ers noch nicht gekl~rt

(Freitlächenkonzept oder'Ausgleichszahlung)IBA Projekt

11 Baume fallen wg.Bauvorhaben

2225m 2 flächlqeGehölzbestände fällenBauvorhaben

30 Bäume fällen wg.Bauvorhaben

Rubbertstraße 32

igs Gelände Bereich 19Basketballhallenkomplex

!Am Inselpark o.Nr, (HybridHouse)

-,",UIAm Veringhof 6

rsw,,~, "2010r GmbH. • •

~'T~':'OT'G""" I ~ ~_... --+.--:::--: .....

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'69911078 092010 !~!~;,~;:;

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nördl, Neuenfelder Str. undigs-Gelände,

60 Bäume fällen wg.PlanfeststellungsverfahrenGewässeranbindung NeueMitte Wilhelmsburg .

Ja, Ers. teilweise sieheAusgleichskonzept und TeilweiseAusgleichszahlung

Rubbertstraße 32 45 untermaßige und 3 maßige [Ja, AusgleichszahlungBäume fällen wg.Kampfmittelsondierung

33/11 igs- Gelände Bereich fällen wg. noch nicht geklärtAm Inselpark oderHybrid Houses, smart materialHouses, Smart, Price Houses

1 24.01.2011 2013 GmbH igs-Gelände Bereich 38 30 Bäume und 3468m' igs AusgleichskonzeptUnterwuchs fällen wg. KMR

LandschaftsbauIIE,"oa,nZLlnazu Antrag 452/10)

!4'2i11 '24.01.2011 igs 2013 Bereich fällen wg. Ja, Ers. igs AusgleichskonzeptLandschaftsbau(Ergänzung zu Antrag 456/10)

.2011 igs2013 GmbH igs- Gelände Bereich 19 1 Baum fällen wg. Ers. igsLandschaftsbauErcänzuno zu Antrag 445/10)

13 Bäume fällen wg.Umgestaltung Außenanlagenund Neubau Spielplatz

Ja, Ers. 9x, da teilweiseBestandspflege und untermaßigeBäume gefällt werden

Baumfällungen auf öffentlichem Grund: Parkanlagen. Spielplä~e. Sportanlagen. Straßenbegleitgrün.Zeit-Kleingärten und sonstige Dienstgrundstücke (TOP 4.1 )

Hauptausschuss am 02.02.2011: §.@plante Fäll- und Schnittmaßnahmen

23

ü Hammer Hof 25 im Parkü Hammer Hof 25 im Park

11

64100

NeinNein

4 KI.Liegewiese Alte Linde Ailanthus 1 185 Alten Linde NeinSievekingsallee hinter . Absterbend,Riesenporling

5 Bushaltestelle am Rodelhügel Roteiche 1 141 Stammfäule Nein6 Caspar Vcqht Str gegü Hs26 Birke . 2 95,85 Birkenoorllno Absterbend Nein7 Casoar Voqht Str ceqü Hs26 Goldreoen 1 115 Aboesterben Nein8 Alter Hammer Friedhof Birke 1 .. 70 Krone Abostorben Nein9 Alter Hammer Friedhof Birke 1 110 Blrkenoorllnq Nein10 Alter Hammer Friedhof Akazie 2 50,62 Stammfuß Morsch Nein

Sievekingsallee hinter11 Bushaltestelle am Rodelhüqel Katanie 1 240 Brandkrustenpilz Nein12 Gustav-Kunst-Straße Pappeln 8 71 - 190 absterbend ia13 Rothenburaer Marktelatz Platanen 4 145-176 Platzumaestaltuna ia

14 ILlebiostraße I Rote Brücke1516lWashinqtonaliee

SäulenoaooelBucheAhorn

922

180 - 240100/175

60

Schadbild/AnlaßAbsterbende Kronenteile,VerkehrssicherunRadweqbauRadwenbau

Iich

17 Wanderweg zwischen Buche 1 115/86 Faulstelle am Stammfuß nein Bestandspfl,18 OStfrieslandstr. und Langeooger Buche 1 80 Faulstelle am Stammfuß nein Bestandspfl.19 Weg Prunus 1 60/60/60/50 Totholz, FaulstelIen nein Bestandspfl.20 Buche 1 117 absterbend nein Bestandspfl.21 . Buche 1 182 Starkes Totholz, FaulstelIen nein Bestandspfl.

G.Fock Halle zw. Benittstr. und22 Focksweq Linde 1 167 Blitzschaden ja23 KlqV hinter Parz. 115 Akazie 1 165 Zwiesel, Totholz nein24 KlqV Fasanenweq Parz.160 Buche 1 213 Zwiesel, Bruchcefahr nein25 KlqV Fasanenweq Parz. 178 Birke 1 119 er. FaulstelIen Bruchqefahr nein26 KlqV Fasanenweq Parz. 198 Gletitzie 1 126/132 Zwiesel, Bruchqefahr nein27 KlqV Fasanenweq Parz. 401 Birke 1 126 Totholz, Faulstellen nein28 KlqV Kiebitzweq ccu Parz. 40 Akazie 1 60/90 Totholz, FaulstelIen nein29 GA Am Brack hinter Nr. 9-11 Birke 1 96 Starke Schräqlace nein

Astausbrüche von überGA Landscheideweg I Ost- 25cm Durchmesser über

30 frieslandstr. KSP und Sitzecke Pappeln . 4 249/464 Schulweq, KSP, Sitzecke ia31 Neuer Friedhof Betriebsplatz Buche 1 162/195 Zwiesel, Totholz ja32 Neuer Friedhof Feld G Ahorn 1 126 Zwiesel, Totholz nein, Beisetzunosfl,33 Neuer Friedhof Feld E Ahorn 1 162 Zwiesel, faulendes Astloch nein34 Neuer Friedhof Feld C Birke 1 148 Spechtlöcher. Bruchoefahr nein

. .

· Nr.35

.363738.394041424344

Schlöperstieg !Kornweidenwettem

BaumartBetula oubescens .Acer eamoestreAcer olatanoidesIl.ln,,<: nlutinosa~ X alba~", ~ olutinosaAesculus hiopoc.Ainus clutinosaFraxinus excelsiorQuercus robur

Stek.1511142131

STU.lem110

4x94 + 11078.78125

3x78 +14194 + 173

2x78 +1102x110 + 126

110

Ja

Rotenhäuser Feld! 'Kleiner45 IBunker' Pappel 2 273+ 337

Kampfmittelverdacht/VerkehrssicherheitBauspielplatz

nein,zu dichter Bestand

46

~7 Wanderweg östlich Reichsstr.

48 .zwischen Bauwiesenwettern und49 Rotenhäuser Straße50 IKlaV Groß Sand

Erle dreistämmigErleBirkenEicheCraeteaushecke

1151

80m

6075.

60 - 100 Iverschattung einer75 Photovoltaikanlaae

Höhe 1,00m IUmbau der Parzellen

nein

Ja

Erläuterung: STU ! cm = Stammumfang in cm in 1 m Höhe gemessen

Bezirksamt Hamburg-Mitte

Geschäftsstelle der ßezirksversammlung

Drucksache 19/438/10

27.01.2011

Mitteilung an die Bezirksversammlungzum Antrag der SPD- und GAL- Fraktion

Betr.: Anreize für mehr Klimaschutz setzen: Frei-Parken-Plakette für C02-arme Autos im .Klimajahr 2011

Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung am 16.12.2010 den beigefügten Antrag mehrheitlich gegen dieStimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE undder Gruppe der FDP beschlossen.

Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt nimmt zu dem Beschluss wie aus der Anlage ersichtlichStellung. .

um Kenntnisnahme wird gebeten.

Anlage

ili~ n_

Freie und Hansestadt Hamb urgBehörde für Stadtentwicklung und Umwelt

I3l:j!höi:defür,SiadreDtwickIÜng UndUmwelt, Postfach 30 05 80, D - 20302 Hamburg

Bezirksversammlung Hamburg- MitteGeschäftsstelle

PräsidialabteilungSenats- und ParlamentsangelegenheitenP 15

Stadthausbrücke 8D - 20355 HamburgTelefon 040 - 428 40 - 2369 Zentrale - 0Telefax 040 - 428 40 - 2016

Ansprechpartner: Maren HirickZimmerB 236E-Mail [email protected]

Hamburq, 25, Januar 2011

Anreize für mehr Klimaschu,tz setzen: Frei-Parken-palettellfür C02-arm,e Autos im Klima-'jahr 2011 (Drs, 1!!l438/10)

Sehr geehrte Damen und Herren:'

die Behörde für Stadtenlwick!ungund Umwelt nimmt zum 0,9, Beschluss wie folgt Stellung;

Seit Jahrzehnten ist Hamburg mitden verschiedensten Maßnahmen und Projekten darum bemüht, den ÖPNV intensiv zu fördern und die Kraftfahrzeuge z.B. durch P+R-Angebote von derInnenstadt fernzuhalten.Ein kostenloses Parken und sei es auch nur für klimafreundliche Fahrzeuge steht diesen Bestrebungen entgegen und ist aus verkehrspolitischer Sicht nicht sinnvoll.

Mit freundlichen GrüßenMaren Hinck

BEZIRKSVERSAIIIIMLUNG

HAMBURG-MITTE

;9. Wahlperiode


07.12.2010

Interfraktioneller Antragder Abgeordneten Hansjörg Schmidt (SPD), MichaelOsterburg (GAL)

und Fraktion vom 07.12.2010

Betr.:' Anreize für mehr Klimaschutz setzen: Frei-Parken-Plakette fLii- C02-arme Autosim Klimajahr 2011

Hamburg wird im kommenden Jahr Umwelthauptstadt. Diesen Titel hat Hamburg von der Europäischen Kommission für das kommende Jahr bekommen. Damit setzt sich Harnburg an die Spitze derumweltfreundlichen Metropolen dieser Welt.

Eine ganze Reihe an Aktionen und Plänen beziehen sich auf den Bezirk Hamburg-Mitte: Die InselNeuwerk soll rnöqlichst vollständig auf regenerative Energien umgestellt werden. Bereits jetzt befindetsich die größte privatbetriebene Solarstromanlage in Hamburg-Mitte, weitere sollen auf gewerblichenHallendächern entstehen. Die erste Ladesäule für Elektroautos wurde bereits eingeweiht, insgesamtsollen über 100 gebaut werden,

.Über Aufklärungskampagnen und Aufrufe an die Bevölkerung sollen die Menschen zum Umdenkenangereizt werden, Ein Baustein zu mehr Umweltbewusstsein wäre die Schaffung von Anreizen zumUmstieg auf schadstoffärmere PKW, Deswegen sollte die Hamburger City im Aktionsjahr für alle Autosund Elektromobile mit einem C02-Äusstoß unter 120g/KM eine Frei-Parken-Plakette anbieten. lVIit

, dieser Plakette soll das Parken auf offentllchen Parkplatzen in der City fur ein bis zwei Stunden kostenfrei sein, Gegen ein geringes Entgelt - beispielsweise 15 Euro - soll die Plakette beantragt werdenkennen und in den Autos gut sichtbar an der Windschutzscheibe angebracht werden.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass imUmwelthauptstadtjahr 2011 für PKW mit einem C02-Ausstoss unter 120g/KM eine Frei-ParkenPlakette für die Hamburger Innenstadt angeboten wird,

Bezirksamt Hamburg-Mitte-Geschättsstelle der Bezirksversarnmlunq-


01.02.2011

Mitteilung für die Bezirksversammlung

Betr.: Duldung von Bauwagenhier: Beschluss des Reqionalausschusses WilhelmsblJrgNeddel

Der Regiöoalausschuss WilhelrnsburgNeddel hat in seiner Sitzung am 07.12.;1010 beiliegen".den Antrag einstirnmiq beschlossen.

Das Bezirksamt nimmt wie folgt Stellung:

Um Kenntnisnahme wird gebeten,

Anlagen

Bezirksamt Hamburg-MitteGeschäftsstelle der Bezirksversammlung


08.12.2010

Vorlage für die Bezirksversammlung

Betr.: Duldung von Bauwagenhier: Beschluss des Regionalausschusses WilhelmsburgNeddel

Der Regionalausschuss WilhelmsburgNeddel hat in seiner Sitzung am 07.12.2010 beiliegenden Antrag einstimmig beschlossen.

Die Bezirksversammlung wird um Bestätigung des Beschlusses gebeten.

Anlage

REGIONALAUSSCHUSS

Wilhelmsburg I Veddel

19. Wahlperiode

Drucksache 19/85/10

06.12.2010

Interfraktioneller Antrag

der Mitglieder Anja Keuchei, Michael Weinreich, Fred Rebensdorf, Klaus Lübke(SPD), Jutta Kodrzynski (GAl), Sönke Howe (CDU), Ronald Wilken (DIE LINKE)

und Fraktionen,

Betreff: Duldung von Bauwagen

In Wilhelmsburg ist durch den Besuch einer Bauwagengruppe eine Diskussion Um einenmöglichen Bauwagenplatz in Wilhelmsburg ausgelöst worden. Neue Bauwagenplätze kannes nur durch einen Beschluss des Senats zur Ausweisung eines neuen Platzes geben. Dafür, .ist eine umfangreiche Prüfung von Flächen und rechtlichen Fragen notwendig. Deshalb kannes im Moment nur eine Übergangslösung geben. Bei der Suche einer solchenÜbergangslösung hat die Verwaltung mehr als 20 Flächen geprüft, keine dieser Fläche stehtkurzfristig zur Verfügung.

Die Frage ob es eine Duldung geben kann, ist ausschließlich durch die zuständigeFachbehörde zu treffen. Solange diese nicht positiv entschieden hat, hat die Verwaltung ausrechtlichen Gründen keine andere Möglichkeit als eine Nutzung zu unterbinden. Auch derRegionalausschuss kann die Verwaltung nicht auffordern gegen geltendes Recht zuverstoßen.Die Suche nach einer geeigneten Fläche ist eine gesamthamburger Angelegenheit, sie kann'nicht auf den Regionalbereich Wilhelmsburg-Veddel begrenzt sein.

Zur Zeit ist eine Fläche nördlich des Ernst-August-Kanals für eine Überwinterung bis max.zum 30.04.2011 im Gespräch. Die ausgewiesene Industriefläche ist für die nördliche HQSreserviert.

Um die Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner der Elbinseln zu Wahren, muss eineeventuelle Duldung bestimmten Kriterien entsprechen.

Daher möge der Regionajausschuss Wilhelmsburg-Veddel beschließen:

1. Die BSU wird aufgefordert, die ihr aus dem Hamburger Wohnwagengesetzzuwachsende Verantwortung wahrzunehmen, und unverzüglich zu erklären, ob siegewillt ist, einen weiteren Bauwagenplatz in Hamburg zu dulden.

Sollte die BSU eine Duldung im Regionalbereich Wilhelmsburg-Veddel für einenBauwagenplatz erwägen, fordert der RegionalaussChuss die Einhaltung folgenderKriterien:

a. Der Platz muss in einem Gebiet liegen, in dem Wohnen grundsätzlich möglich istoder ohne Nutzungskonflikte zugelassen werden könnte. In Gewerbegebietendürfen ansässige Betriebe nicht beeinträchtigt werden. Der Platz darf nicht ineinem Außengebiet liegen.

b. Die Nutzung öffentlicherWege und Grünanlagen soll nicht eingeschränkt werden.Mit evtl. Anwohnerinnen und Anwohnern muss Einvernehmen hinsichtlich der'

Nutzung hergGstelit werden.

c. Die Nutzung des Platzes darf den Belangen des Naturschutzes nicht zuWiderlaufen. Sofern es sich um eine Fläche im öffentlichen Besitz handelt, muss diesenach dem Ende der Nutzung ggf. von den Nutzerinnen und Nutzern auf derenKosten saniert werden.Die Bewohnerinnen und Bewohner müssen sicherstellen, dass von denFahrzeugen kein Schadstoffeintrag in den Boden erfolgt.

d. Die angemessene Ver- und Entsorgung ist zu gewährleisten. Insbesondere Ist dieWasserentsorgung und Müllabfuhr sicher zu stellen.

e: Die Einrichtung des Platzes sowie die Herrichtung und Nutzung des Platzes darfnicht zu Lasten der Steuerzahlenden geschehen, die Kosten, sind von denBewohnerinnen und Bewohnern zu tragen. Für eine Fläche in öffentlichem Besitzist ein angemessenes Nutzungsentgelt zu zahlen. Nach Beendigung derNutzung ist die Fläche frei von Verunreinigungen zu übergeben.

f. Die Anzahl der zugelassenen Bau- oder Wohnwagen sowie Wohnmobile darfzehn nicht überschreiten. Gemeinschaftswagen, wie Dusch-, Toiletten- undKüchenwagen sind inklusive. Der Bauwagenplatz darf nicht von mehr als 15Menschen bewohnt werden und diese müssen namentlich bekannt sein.Änderungen der Anzahl und der bekannten Personen sind nur mit Zustimmung

. der Verwaltung möglich.

g. Die Nutzung ist vorerst, bis zur endgültigen Entscheidung über einen neuen Platz,zeitlich längstens bis zum 30.04.2011 zu begrenzen.

2. Die Bezirksversammlung wird gebeten diesen Beschluss zu bestätigen,

.Bezirksamt Hamburg-Mille-Geschäftsstelle der Bezirksversarnrnlunq-


27JH.201 i


Betr.: Bürgerhaus und Freizeithaus erhalten

Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung am 16.12.2010 beiliegende Vorlage einstimmigbei Enthaltung der CDU-Fraktion beschlossen.

Die Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz nimmt wie aus der Anlage ersichtlich Stellung.

Um. Kenntnisnahme Wird gebetene

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Anlage

Freie und Hansestadt HamburgBehörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz

Behörde für Soziale~ Familie, Gesundnett und Verbraucherschutz_Postfach 76 01 06, D ~ 22051 Harnburg

Der Vorsitzende derBezirksversammlung Harnburg-Mitte .

ParlamentsreferatPräsidialabteilung ,

Hamburger Str. 47o .. 22083 HamburgTelefon (040) 4 28 63 - 3611 Zentrale _0Telefax (040) 4 28 63 " 2870

Ansprechpartner Ulrich RothgaengerZimmer 1022E-Mail [email protected]:de

Gz.: P 24

Hamburg, 25. Januar 2011

Beschlussempfehhrnq der Bezlrksversammlunq Hall'1burg-Mi~~e,Drs. 19/456/10

"Bürgerhaus und Freizeithaus erhalten."

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, .Sehr geehrte Damen und Herren,

die Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz ist mit der unmittelbarenFinanzierung des Bürgerhauses Wilhelmsburg sowie des Freizeithauses Kirchdorf-Süd nicht befasst. Eine Stellungnahme gem. § 27 BezVG zu der o. g. Beschlussempfehlung zur zukünftigenfinanziellen Ausstattung dieser Einrichtungen kann aufgrund fehlender Zuständigkeiten von hieraus nicht erfolgen.

Sofern die Finanzierung der Einrichtungen aus den Mitteln der sog. Rahmenzuweisungen an dieBezirke erfolgt, liegt die Entscheidung über die Verteilung der Mittel verantwortlich in den Händen

.der maßgeblichen bezirklichen .Gremien. .

Mit freundlichen Grüßen

U, Rothgaenger

: BSG~Antw()rt_Bürgerhaus erhalten_M_J9-456-10.docx


Geschättsstelle der Bezirksversammlung

Drucksache 19/456/10·

13.12.201 fr

f


Betr.: Bürgerhaus und Freizeithaus erhaltenhier: . Beschluss des Regionalausschusses WilhelmsburgNeddel

Der Regionalausschuss WilhelmsburgNeddel hat in seiner Sitzung am 07.12.2010 bellieqenden Antrageinstimmig - bei Enthaltung der CDU-Fraktion c beschlossen.

Di~ Bezfrksversammhmq wird um Bestätigung des Beschlusses gebeten.

Anlage

Regionalausschuss

Wilhelmslmrg -Veddel

19, Wahlperiode

Drucksache 19/84/10

6,12,2010

Antragder Abgeordneten Manfred Schubart (DIE UNKE), Jutta Kodrzynski, Rainer Roszak

(GAL), Anja Keuchel, Michael Weinreich, Klaus Lübke (SPD)und Fraktionen vom 04.12.2010

Betr.: Bürgerhaus und Freizeithaus erhalten

Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat den Bezirksämtern per Drucksache Nr.201010134$ vom 16.06.2010 Konsolidierungsbeiträge auferlegt.

Die Bezirksämter sind verpflichtet die Konsolidierungsbeiträge proportional auf die ErnpfänqervonZuwendungen umzulegen.

Betroffen von den Konsolidierungsmaßnahmen im Bezirk Hamburg Mitte 1Regionalbereich Wilhelmsburg - Veddel sind das Bürgerhaus Wilhelmsburg sowie das Freizeithaus Kirchdorf - Sud.

Das Bürgerhaus Wilhelmsburg erfüllt eine zentrale Funktion' auf der Elbinsel hinsichtlich des Angebotsvon unterschiedlichen Freizeitaktivitäten aber auch hinsichtlich der Möglichkeit für größere und kleinere Gruppen regelmäßige Treffen durchzuführen. Das Bürgerhaus ist eine wichtige Drehscheibe für dieBeteiligung weiter Schichten der Bevölkerung am sozialen und politischen Leben der Elbinsel. DieseFunktion erfüllt auch das Freizeithaus Kirchdorf - Süd für die dort wohnende Bevölkerung. Die Höheder jährlichen Einsparverpflichtungen gefährdet beide Häuser in ihrer Struktur.Gerade ein Stadtteil der im Wachsen begriffen ist und gestärkt werden soll, kann den Verlust von gewachsenen und bewährten Strukturen in Bürger- und Freizeithäusern nicht verkraften.

Dies vorausgeschickt, möge der Regionalausschuss beschließen:

.Die Verwaltung wird aufgefordert sich beim Hamburger Senat und der zuständigen Fachbehörde dafür'einzusetzen, das beide Häuser durch Einsparungen nicht in ihrer Struktur und in ihrem Angebot eingeschränkt werden.

Bezirksamt Hamburg-Mitte-Geschäftsstelle der Bezirksversamrnlunq-


27.01.2011


Betr.: Alte Rindermarktha lIe

Die Bezirksversarnrnlunq hat i~ ihrer Sitzung am 113.12.2010 beiliegende Vorlage einstimmig beschlossen.

Die Finahzhehörde nimmt wie aus der Ahlage ersichtlich StelluQ(l.

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

Anlage

l.eitzeichen: 444/DIMABearbeiter: Karl Harders

Antwort

Datum: 25.01.2011App.: 4265

Titel: "Alte Rindermarkthalle"Beschluss der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte

- Drucksache 19/19/468/10-

Die Finanzbehörde " lrnmobllienmanaqernent - antwortet mit Beteiligung der SpriAG wiefolgt:

Zu Punkt 1:

Solange aus technischen (Zustand der Versorgungsleitungen) und wirtschaftlichen (evtl. entstehende Kosten in neu zu schaffende Versorgungsleitungen) Gegebenheiten die vorhandenen Bestandsnutzungen eine Nach- oder Neunutzung nicht behindern, können diese fortge-

. führt werden.Für eine vorüberqehende Nutzung wurde zwischenzeitlich mit derZahnarztpraxis eine Nutzungsvereinbarung geschlossen.Für die Weiternutzung der Moschee liegt ein Angebot über einen Gewerberaummietvertragvor, der kurz vor dem Abschluss steht.

Zu Punkt 2:

Die Hauptnutzfläche Wird derzeit technisch untersucht. Die Versetzung in einen "nutzbaren"Zustand ist angestrebt und erfolgt nach endgültiger Klärung über die künftige Zwischennutzung.

Zu Punkt 3:

. Im Rahmen der Verkehrssicherheit und wirtschaftlichen Nutzung des Grundstücks wurde einParkplatzbetreiber mit der Bewirtschaftung des Parkplatzes betraut. Das Parkdeck ist nichtBestandteil dieses Vertrags. Momentan steht das Parkdeck nicht zur Verfügung, da im Rahmen der Vertragsauflösung mit der Firma Real noch Modalitäten verhandelt werden. Für dieParkplatznutzung wird wie bisher eine Parkgebühr erhoben.

Bezirksamt Hamburg-MitteGeschäftsstelle der Bezirksversammlung

DrUcksache 19/468/10

15.12.20.10


Betr.: Alte Rindermarkthallehier: Beschluss des Ausschusses für Wohnen und soziale Stadtentwicklung

. Der Ausschuss für Wohnen und soziale Stadtentwicklunq hat in seiner Sitzung am 14.12.2010beiliegende Vorlage einstimmig beschlossen.

Die Bezirksversammlung wird um Bestätigung des Beschlusses gebeten.

Anlage

Bezirksamt Harnburg-MitteDezernat Wirtschaft, Bauen und UmWeltFachamt Stadt- und Landschaftsplanung

Tischvorlage

Harnburq, den 1().12.2010

TOP 2.3

Vorlage für denAusschuss für Wohnen und soziale Stadtentwicklung

. -Sitzung am 14.12.2010:

Themen 1Empfehlungen aus dem Sanierungsgebiet St. Pauli Nord S3 KarolinenviertelBeiratsempfehlung 15/10

Alte Rindermarkthalle

Der Sanierungsbeirat Karolinenviertel bittet den Ausschuss für Wohnen und soziale Stadtentwicklung sowie die zuständigen Gremien und Dienststellen der Bezirksverwaltung des Bezirkes Hamburg-Mitte, sich bei der Finanzbehörde/ Immobllienmanagement bzw. der Sprinkenhof AG dringend dafür einzusetzen, dass

• alle derzeitigen Nutzer/innen - die Moscheegemeinde, die Zahnarztpraxis. u.a. - ohne Behinderung die Nutzung fortsetzen können, bis abschließende Entscheidungenüber die Nach- oder Neunutzung gefallen sind.

• die Hauptnutzflächen in einem ordnungsgemäßen und schnell nutzbaren Zustand erhalten bzw. in diesen versetzt werden

• das Parkdeck und die umgebenden Parkplatzflächen weiterhin zu günstigen Gebühren zur Nutzung durch die Anwohnerannen erhalten bleiben,

Abstimmungsergebnis:

Ja·Stimmen: 11; Nein-Stimmen: 0; Enthaltungen: 0

Stellunqnahme des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanunq (Sl), vgl auch Top 2.1

Das Fachamt SL hat bezüglich der Mietungssituation der Zahnärztin bereits direkten Kontakt mit'der Finanzbehördeaufgenommen. Noch vor Weihnachten wird bei Bezirksamtsleiter Schreibermit dem Baudezernenten und dem Amtsleiter SLL ein gemeinsamer Termin mit der Finanzbehörde zur ZWischennutzung stattfinden. Zusätzlich zu den genannten Nutzungen (Moschee undZahnarztpraxis) werden dort die weiteren in der Beiratsempfehlung genannten Punkte im Zusammenhang mit einer zu verfolgenden Zwischennutzung zu prüfen sein.

Die Vorlage wird an den Hauptausschuss anstelle der Bezirksversamrnlung weitergeleitet. .

Um Beschlussfassung wird gebeten.

gez. Michael Mathe

, .

Bezirksamt Hamburg-Mitte-Geschäftsstelle der Bezirksversammlung-

-Drucksache 19/469/10

27.01.2011


Betr.: Treuhandvermöqen Karolinenviertel

Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung am 16,12.2010 beiliegende Vorlage einstimmigbeschlossen. .

Die Finanzbehörde nimmt wie aus der Anlage ersichtlich Stellung.

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

Anlage

Leitzeichen: 423Bearbeiter: Czipu 11

Antwort-Entwurf

Datum: 12.1,2011App.: 4036

Beschluss der Bezirksversarnrnlunq Hamburg-Mitte vom 16.12.2010

, .Treuhandverrnöqen Karolinenviertel"

Das Treuhandverhältnis zwischen der Stadt und der STEG Hamburg GmbH über die derzeitim Treuhandvermögen befindlichen Grundstücke im Karolinenviertel endet nach den vertraqIicheri Vereinbarungen nicht - wie im Beschluss der Bezirksversammlung angegeben - zum31. Dezember 2012, sondern mit Beendigung des Sanierungsverfahrens SI. Pauli-Nord S 3nach § 162 des Baugesetzbuches (BauGB) oder bei Beendigung der Tätigkeit desTreuhänders (STEG Hamburg GmbH) als anerkannter Sanierungsträger.

Wie zukünftig mit den noch im Treuhandvermögen der STEG Hamburg GmbH befindlichenObjekten im Karolinenviertel umgegangen werden soll, ist derzeit Gegenstand derDiskussion zwischen den zuständigen Fachbehörden. Der Prozess der Meinungsbildung istinsofern noch nicht abgeschlossen.

Die zuständigen Fachbehörden werden die Empfehlung der Bezirksversammlung HamburqMitte in den Entscheidungsprozess einbeziehen.

Czipull

Bezirksamt Hamburg-MitteGeschäftsstelle der Bezirksversarnmlunq

Drucksache 19/469/10 .

15.12.2010


Betr.: Treuhandvermögen Karolinenviertel

. hier: Beschluss des Ausschusses für Wohne(l und soziale Stadtentwicklung

Der Ausschuss fUrWohnen und soziale Stadtentwicklunghat In seiner Sitzung am 14.12.2010beiliegende Vorlage einstimmig beschlossen.

Die Bezirksllersammlung wird um Bestätigung des Beschlusses gebeten.

Anlage

Bezirksamt Hamburg-MilteDezernat Wirtschaft, Bauen und UmweltFachamt Stadt- und Landschaftsplanunq

Tischvorlage

Harnburq, den 10,12.2010

TOP2A

. Vorlage für denAusschuss für Wohnen und soziale Stadtentwicklung

-Sitzung am 14.12.2010~

Themen 1Empfehlungen aus dem Sanierungsgebiet SI: Paull NordS3 KarollnenviertelBeiratsempfehlung .14/10

Treuhandvermögen Karolinenviertel

Am 31.12.2012 endet der derzeitige Treuhandvertrag ZWischen der Stadt Hamburq/ Finanzbehörde Und der STEG Hamburg. Das Treuhandvermögen, 910 Wohnungen undca. 100 Gewerbeeinheiten, fällt an die Stadt zurück. Der Sanierungsbeirat Karolinenviertel möchte über das Ende der Sanierung hinaus die Sanierungsziele und --erfolge gesi"chert wissen. Die Wohnungen des Treuhandvermögens sollen langfristig als preisgünstige Mietwohnungen erhalten bleiben. Es soll verhindert werden, dass die Wohnungenan gewinn-/profitorientierte Unternehmen oder Personen veräußert werden..

Deswegen fordert der Sanierungsbeirat Karolinenviertel den Finanzsenator auf, dasTreuhandvermögen in städtischer Hand zu erhalten oder das Treuhandvermögen oderTeile des Treuhandvermögens ausschließlich an Genossenschaften, Stiftungen odernicht gewinnorientierte Unternehmen zu veräußern.

Der Ausschuss für Wohnen und soziale Stadtentwicklung bzw. der Hauptausschusswitd gebeten, diese Anliegen zu unterstützen und einen entsprechenden Beschluss zufassen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 10; Nein-Stimmen: 0; Enthaltungen: 0

Stellungnahme des Fachamtes Stadt- und landschaftsplanung (Sl)Das Facharnt Stadt- und Landschaftsplanung kann das Anliegen des Sanierungsbeirats nachVollziehen, Bei den anstehenden Gesprächen mit der zuständigen Finanzbehörde und der BSUwird sich das Fachamt im Sinne der Beiratsempfehlung für eine Lösung einsetzen, die ein möglichst langfristig gesichertes preisgünstiges Mietniveau ermöglicht. Entsprechende konkreteGespräche. werden mit den genannten Beteiligten nach Vorlage der Ergebnisse der Bürger'schatts- und Bezirksversammlungswahlen vom 20. Februar 2011, perspektivisch im 2. HJ 2011stattfinden. .

Die Vorlage wird an den Hauptausschuss anstelle derBezirksversarnmlung weitergeleitet.

Ur,n Beschlussfassung wird gebeten.

gez: Michael Mathe


-Geschäftsstelle der Bezirksversammlung-


31.01.2011


Betr.: Straßenschäden in allen Wilhelmsburger Quartieren

Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung am 16.12.2010 beiliegende Vorlage einstimmig beschlossen •.

. Die Behörde für Stadtenlwicklung und Umwelt nimmt wie aus der Anlage ersichtlich Stellung.

Das Bezirksamt teilt zu dem Beschluss folgendes mit:

AUe in der Vorlage genannten verkehrsgefährdenden Schlaglöcher sind zwischenzeitlich provisorisch mitKaltasphalt repariert worden. Im Regelfall hält diese Reparatur bis die Witterung eine endgültige Beseitigung der Schäden ermöglicht Es kann allerdings nicht ausgeschlossen werden, dass bei demsuboptimalen Zustand der Straßen weitere Löcher entstehen. Aber auch diese Löcher werden von Mitarbeitern des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes im Rahmen der personellen Möglichkeitenmöglichst zügig repariert.

Um die in der Vorlage aufgeführten Straßenschäden dauerhaft und großfiächig zu sanieren, ist einfinanzieller.Aufwand von ca. 860.600,-- € notwendig (siehe auch beigefügte Aufstellung).

Dem Garten- und Straßenbaurevier Wilhelmsburg stehen in diesem Jahr zzt, folgende Mittel zurVerfügung:85.822,-- € Unterhaltung Hauptverkehrsstraßen89.364,-- € Unterhaltung Bezirksstraßen67.626,-- € Beseitigung Winterschäden

Daraus ergibt sich eine Summe von 242.812,--€ für die Unterhaltung der Straßen in Wilhelmsburg für dasJahr 2011.

. . .

Aufgrund der finanziellen Minderausstattung sind somit nur Notreparaturen vonverkehrsgefährdendenSchäden möglich.

Um Kenntnisnahme wird gebeteIl.

AnJagen

* *

_n_Freie und Hansestadt Harnburg

Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt

Behörde für Stadtentwlcklunqund Umwelt, Postfach 30 05 80, D - 20302 Hamburg

Bezirksversamrrrlunq Hamburg-Mitte

Geschäftsstelle des Vorsitzendem

Straßenschäden inanen Wilhelwsburger quartierenBeschluss der Bezirksversammlung (19/477/10). . . . .

PräsidialabteilungSenats- und ParlarnentsanqeleqenheitenP14

Stadthausbrücke 8D - 20355 HamburgTelefon 040 - 428 40 -2371 Zentrale" 0

Telefax 040 - 428 40 " 201I>Ansprechpartnerin: Tarija UmlandZimmer B 243aE-Mail [email protected]

Hamburg, den 13.01.2011

Sehrqeehrte Damen und Herren,

zum o.g. Beschlussnimmt die Behörde fürStadtentwicklunq und Umwelt (BSU) wie folgtSteIlunq:

, Die Auflistunq der Straßenschäden zeigt" dass die BSU'nur mit wenigen Hauptverkehrsstraßenbetroffen ist. Die Beseitigung der Straßenschäden gehört zu den Aufgaben des Bezirksamtes.

Hinweis: ",. '. ", " ' •Für die Straße .Kornweide" sind in diesem Jahr großfläcnige Erneuerungen derDeck-und Bin-derschiebt vorgesehen, ..

Mit freundlichen GrOßenTanja Umland

-apllll"",I :Zertifikatsertacca

auditberofundfamilie

. . .

. .

Straßennamen lnstandhaltungskosten Reparatur durch Komentare

bei Firmeneinsatz . laufenden Regieeinsatz ..

Auf der Höhe 5m'= ca. 500€ Ja erledigt .

Bei der Windmühle lm'= ca.l00€ Ja Neubau

Wilhelmstrauß. 2m'=ca.200€ Nein . Hrrnennotreperatur erledigt

Kirchdorferstr. Radw. Nein KeineGefahrst. .

5chönfelder Str. 1.000€ Nein Uferschaden

Rotenhäuserstr. 30m'=ca.2700€ Ja erledigt .

Niedergeorgsw.Deich Nein An HSE gemeldet .

Einlagedeich 200.000€ Nein Grundinstandsetzung nötig

Goetjensorter Deich 1400m'=ca.l00000€ Nein Grundinstandsetzung nötig

Jenerseitedeich 5000m'=ca. 5DOOOO€ Ja . Grundinstandsetzung nötig

Peter-BeenckStr.18-60 Ja Bodenwellen in ..Peter-BeenckStr. Nein .. Kleinpflaster 30 Km-Zone

GWS/ 17 Juni Br. Nein Firmennotreperatur erledigt .

Leipelstraße 1-5 2m'=ca.200€.

Ja erledigt..Prassekstraße 15m'=ca.1500€ Ja erledigt .

Schwentnerring 12+16 . 4m'=ca.400€ Ja . . erledigt

Kornweide 20m'=ca.2000€ Ja.

erledigt

Otto Brenner Str. . 100m'=ca.l0000€ Ja . LSBG Neubau

Rothenhäuser Damm 20m'=ca.2000€ . Ja erledigt .

Dierksstraße 60m'=ca.6000 € Ja . .

erledigt ..

Veringstraße 20m'=ca.2000€ Ja erledigt .

Vogelhüttendeich Nein . KeineGefahrenstellen .

Weimarer Straße lOm'=ca.1000€ Ja.

erledigt.. .

Fährstraße 116m'=ca.ll000€ Ja erledigt .

Neuhöfer Straße 200m'=ca.20000€ Ja . Grundinstandsetzung nötig..

..


Geschäftsstelle der Bezirksversammlung


16.12.2010


Betr.: Straßenschäden in allen Wilhelmsburger Quartierenhier: .Beschluss des Ausschusses für Verkehr und Umwelt

Der Ausschuss für Verkehr und Umwelt hat in seiner Sitzung am 15.12.2010 beiliegendeVorlageeinstimmig beschlossen.

Die Elezirksversarnmlung wird um Bestätigung des Beschlusses gel!eten.

Anlage

BezirksarntHam burg-MitteDezernat Wirtschaft, Bauen und UmweltFachamt Management des öffentlichen Raumes

Hamburq, den 17.11.2010

Vorlage für denAusschuss für Verkehr und Umwelt

- Sitzung am 15.12.2010 -

Straßenschäden in allenWilhelmsburger Quartierenhier: Empfehlung 04/2010 des Beirates Sonderfördergebiet Wilhelmsburg 1 Beirat für Stadtteilentwicklung

Der Beirat für Stadtteilentwicklung hat sich auf seiner 10. Sitzung mit den Zustand der Straßen in den Quartieren beschäftigt Anlass waren die Schilderung des Quartiersvertreters Veringstraße über Straßenschäden an der Neuhöfer Straße, die zu erheblichen Lärmbelästigungen führen. Andere Quartiersvertreterlinnen schlossen sich an Lind beanstandeten weitere Straßenschäden im gesamten Wilhelmsburger Bereich.Über eine anschließende Umfrage unter den Beiratsmitgliedern wurden die Meldungen überStraßenschäden gesammelt und per Beschluss vom 20.10.2010 der Beiratsempfehlung ergänzend beigefügt

Beiratsempfehlung:Das Bezirksamt wird aufgefordert, die vom Beirat für Stadtteilentwicklung Wilhelmsburg genannten Missstände und Straßenschäden in Wilhelmsburg zu beheben. (siehe Liste).

Der Beirat hat sich mit 9 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen für die Empfehlung auspesprochen,

Der Ausschuss für Verkehr und Wasserwege hat die Beschlussfassung Ober den Antrag inseiner Sitzung am 17.11.2010 vertagt.

Das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanunq (SL)hi3t hlerzu folgendeSlellungnahmeabgegeben:Das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung schließt Sich der Empfehlung des Beirates an.Die Beiratsempfehlung Wird an den Ausschuss für Verkehr und Umwelt weitergeleitet

Um Beschlussfassung wird gebeten_

gez. Weiler

Anlage

Sonderfördergebiet Wilhelmsburg 1 Beirat für Stadtteilentwicklung Empfehlung 04/2010

Liste der StraßenschildenQuartier GenauerOrt Beschreibung~- -Altes Bahnhofsviertell Auf der Höhe StraßenschädenKorallusviertel

Alt-Kirchdorf Bei der Windmühle Schlaglöcher

, Wilhelm-Strauß-Weg Kreu- tiefes Loche auf der rechten Fahrspurzung Neuenfelder Str 1Wil-helm-Strauß-Weg

, , Kirchdorfer Straße Fahrradweg nicht in Ordnung

Schönfelder Straße 15 Die Uferseite der Dove Eibe bricht weg, sodass das Wasser immer näher an die Straße

, ' " rückt, Befestigungsbedarf des Ufers

Bonifatiusstraße Rotenhäuser Straße Löcher in der Straße

Georqswerder,

Niedergeorgswerder Deich Straßenschäden in Richtung Ballinstadt, Ver-,

zw. Hövelweg u. Bushalte- sacken der Gu lIysstelle ,

Goetjensort Einlagedeich ab Steigung Fahrbahn zu beiden Seiten stark abfallend

Goeljensorter Deich Fahrbahn zu beiden Seiten stark abfallend," tiefe Risse in den Fahrbahn spuren

I Jenerseitedeich (hinter der Schäden des Winters wurden nicht ausge-Autobahnbrücke Richtung bessert, tiefe Krater 1Seit der SchließungGoetjensorter Deich) Obergeorgswerder Deich Anstieg des Ver_

, kehrsaufkommens

Peter-BeenCk-Straße Peter-Beenck-Str 18/60 Fußweg auf ganzer Länge Unfallgefahr,

, Peter-Beenck-Str komplett sie hat alle 2-3 m tiefe SChlaglöcher

Verlängerung Georg- tiefe Schlaglöcher: ca.1 0-20 cm tief, Durch-Wilhelm-Str Richtung Elb- messer 30 cm (Straße wird zur Zeit als Um-

,

" ,

, brücken Brücke 17. Juni leitung genutzt)

Schwentnerring Leipeltstraße 1-5: , Löcher in der Asphaltdecke

Prassekstraße,

auf ganzer Länge Löcher in der Asphaltdecke

Schwentnerring 1/12 + 16 Löcher in der Asphaltdecke

Siebenbrüderweide ' " Kornweide Fahrtrichtung ca. 3-5 größe Löcher in der FahrbahnWest vor der Fußgänger-ampel an der Haltestelle ,Weiden damm

Otto-Brenner-Straße, Rich- diverse Löcher ca. 10"15 Stück',' tung Süden Höhe Einrnün-

, " dung Straße Am Callabrack , ,

Veringstraße Rotenhäuser Damm zwi- viele kleine Löcher in derFahrbahn,

sehen Nr. 35 und 37,

Rotenhäuser Damm vor viele kleine Löcher in der FahrbahnEingang Schule Nr 45 ,

Rotenhäuser Damm vor viele kleine Löcher in der FahrbahnEingang Haus der Jugend

'.

Rotenhäuser Damm ca. viele kleine Locher in der Fahrbahn,

40mvon der Kreuzung" Neuhöfer Straße vor Nr.

67,72,77 , , ,

Rotenhäuser Damm vor . viele kleine Löcher in der Fahrbahn ,

dem Sportplatz aut.qesam-ter Länge , , ' '

,

Sonderfärdergebiet Wilhelmsburg 1Beirat für Stadtteilentwicklung Empfehlung 04/2:::0:c1c::O~~~~~~

--~--~- ..- -------_..__..

Vogelhüttendeich Dierksstraße Kreuzung Vo- mehrere Löchergelhüttendeichr---' -- -- --Dierksstraße vor KIK mehrere Löcher

Dierksstraße 13/15 schräg größere Straßenschäden, bis auf das alte .vor KIK Straßenpftaster

Dierksstraße Absenkung-- ----Veringstraße 35 und 79 Schlaglöcher

Vogelhüttendeich Absenkung---

Weimarer Straße Nr, 3 und zum Teil tiefe Löcher in der Fahrbahn5 sowie Nr 34-36 und Nr83

.Weimarer Straße 5 Schäden an der Einfassung des Sieldeckels

Weimarer Straße 9 kleines Schlagloch

Fährstraße 42 Schlaglöcher mittig

Neuhöfer Straße, vor Fa. Schlaglöcher.

, . Meyer und vor dem Bunker' .. .

. .Bezirksamt Hamburg-Mitte



31.01.2011

Mitteilung an die Bezirksversammlungzum Antrag der CDU-, SPD- und GAL- Fraktion

Betr.: Unterbringung von Flüchtlingen

. .Oie Bezirksversammlung hat ih ihrer Sitzung. am 1(H2.2010 den beigefügten Antrag - die Ziffern 1"l und 2einstimmig, die Ziffer 1b mehrheitlich gegen die Fraktion DIE L1NKE- beschlossen.

Die Behörde Soziales, Familie, GesUndheiluhd Verbraucherschutz (BSG)nimmt zu dem Beschluss wie ausder Anlage ersichtlich Stellung.

Das Bezirksamt verweist in diesem Zusammenhang auf die beiliegenden Unterlagen, die dem Bezirksamtvon der BSG für die Sitzung der AG Gesamtkonzept öffentliche Unterbringung am 31.01.2011 zur Verfügunggestellt worden sind. . . ,Es wird insbesondere aufdie Anlage "Aufleilung der Unterkunftskapazitäten auf die Bezirke" und die hierinaufgeführte tatsächliche prozentuale Belastung für den Bezirk Hamburg-Mitle (124,51 %) sowie die Belastungszahlen für die Bezirke Eimsbüttel, Wandsbek und Harburg hingewiesen.

Um Kenntnisnahme wird 911beten.

Anlageh

ili_-.n._Freie und Hansestadt Hamburg

Be hör d e für So z i ale s, Fa m i I i e, Ge sund h e i tun d Ver b rau ehe r s eh u t.:

Behörde für Soziales, Familie, Gesundheitund VerbraucherschutzPostfach 76 01 06, 0 ,22051 Hamburg

An dieGeschäftsstelle der 8ezirksversammlungHamburg Mitte

ParlamentsreferatPräsidialabteilunq

Hamburger Str. 47D . 22083 HamburgTelefon (040) 4 28 63 . 3611 Zentrale. 0Telefax (040) 4 28 63·2870

Ansprechpartner Ulrich RothgaengerZimmer 1022E-Mail Ulrich.Rothgaenger@bsg,hamburg.:de

Gz.: P 24

Hamburg, 4. Januar 2011

Interfraktionelle Al)trag der Bezirksversammlung Hamburg·Mitte, Drs. 19/478/10

~ Berichterstattung zur Unterbringung von Flüchtlingen am Billstieg -

hier: Anfrage der Geschäftsstelle M/BVG vom 29. Dezember 2010

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz (BSG) wird dem Wunschder Bezirksversammlung Hamburg-Mitte zur Berichterstattung gerne nachkommen und vor demavisierten Erstbezug (nähere Informationen dazu erfolgen ebenfalls im Rahmen der Berichterstattung) spätestens jedoch zu der Sitzung des Hauptausschusses am 1. Februar 2011 folgende Informationen zur Verfügung stellen:

• Verteilung der Plätze in der öffentlichen Unterbringung pro Bezirk jeweils im Verhältnis zurBevölkerung

• Auslastunq der Wöhnunterkünfteim Bezirk HH-Mitte einseht. Status Wöhnungslo~se/Zuwanderer

In diesem Zusammenhang wird vorab bereits darauf hingewiesen, dass die soziale MischUng derEinrichtung durch f & w gewährleistet werden soll.

Ziel ist,in einem ersten Schritt die Belegung durch Roma auf 50% zu begrenzen.

Mitfreundlichen Grüßen

U. Rothgaenger

.iiin_Freie und Hansestadt Harnburq

Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz

Behörde für Sozlaes. Rimilie; Gesundheit und VerbraucherschutzPostfach 760106, 0 - 22051 Hamburg ,

An die'. Geschäftsstelle der. Bezirksversammlung Hamburq-Mitte

ParlamentsreferatPräsidialabteilunq

Hamburger Str. 47 /0- 22083 HamburgTelefon (040) 4 28 63 - :'\611 Zentrale - 0Telefax (040) 4 28 63 - 2870

Ansprechpartner Ulrich RothqaenqerZimmer 1022E-Mail [email protected]

Gz.: P 24Hamburg, 27, Januar 2011

lnterfraktlonelle Antrag der ßezirksversanl!lliung Hamburg-l\IIitte, Ors. 1,!1/478/10

.'" Berichterstattung zur Unterbringung von Flüchtlillgen am Billstieg '"

Sehr geehrte Damen und Herren,

. die BehördefQr Soziales; Familie, Gesundheit undVerbraucherschutz (BSG) kommt, wie mitSchreiben vom 4-. Januar 2Q11.zugesagt, dem, Wunsch der Bezirksversammlung nach und berichtet über die

• Verteilung der Plätze in der öffentlichen-Unterbrinqunq pro Bezirkjeweils im Verhältnis zurBevölkerung

•. Auslastung der Wohnunterkünfle im Bezirk Hamburg-Mitte einseht Status WohnurlgslOse/Zuwanderet

Bitte entnehmen Sie die Faktenden beigefügten Anlaqent. und 2.

. .


U. Rothgaenger

19-478~10 Antage Anschreiben BSG:Berlchterstattunq,docx

Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz

Aufteilung der Unterkunftskapazitäten auf die Hamburger Bezirke

. Einwohner' Bevölkerungsanteil Platzkapazität Quote der Tatsächliche. In% . bei f&w2 . Platzkapazitäten Belegung2

.. . . . . in% {personen)

Hamburg-Mitte' 281.472 16,2 1.641 20,2 1.437. .,

Altona 250.223 14,4 1.224 15,1 1.094.

Eimsbüttel 242.699 ., 14,0 . .. 531 . 6,~ 496.

. . ... . .

. .

Hamburg-Nord .. 279.285 . 16,1 1.855 22,8 1.683I ,

. . .

Wandsbek ·409.407 23,6 1.245 15,3. .

1.192.

. . . . .. ..

Bergedorf . 118.910 6,9 1.105 13,6 1.098 '. . ,

. ... .

Harburg . 153.667 . 8,8 524 6,5 . 487.

gesamt 1.735.663 100,0 8.125 . . 100,0 7.487

1 Bevölkerungsantei/lt. Statistischem Landesamt Homburq-Sciüeswiq-Hotstein. Stand 3i.12.2008.2 Stichtog 31.12.2010. -3 Oie Notübernacl1tungsstötten Neustädter Straße (PikAs) und Frauenübernochtung sind hierbei nicht beriicksicbtlqt.

Anlage 12.6. Januar 2011

Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz Anlage 2

26. Januar 2011

Auslastung der Wohnunterkünfte in Hamburg-Mitte mit Stand 31.12.2010

•

,', Sollkapazität Auslastung (Ist) Wohnungslose ZuwandererWohnunterkunft Hütten' 96 ,97 ,

97 0, , , ,

Wohnunterkunft Billbrookdeich " , 124,

117 112 5Wohnunterkunft Spliedtring . "

-.', 130 122 118 ' 4

Pavillondorf Mattkamp , 360 .' , 363 46 317Wohnunterkunft Hinrichsenstraße 136 " 115 14 101,

Projekt U 25 in der Hinrichsenstraße 19 19 19 0Wohn unterkunft Hafenbahn 166 155 23 132Wohnunterkunft Billstieg , 610 449 18 431gesamt

, ,

1641 1437 447 990, " ,

Ouelle f S, w

Datenzusammenfassunq zur öffentlichen Unterbringungfür die AG Gesamtkonzept öffentliche Unterbringung

5011- und Ist-Belegung in der öffentlichen Unterbringung bei der AöR fördern &wohnen (f & w)

Die Platzstruktur bei f & w sieht seit 2007 keine Trennung mehr zwischen der Unterbringungvon Zuwanderern und Wohnungslosen vor. Folgende Gesamtzahlen, inklusive der im Dezember neu hinzugekommenen Einrichtungen Alsterberg Haus 2 und Borsteier Chaussee299 liegen mit Stand 31.12.2010 vor:

Gesamtzahl der Plätze ISolI-Struktur: 8.1258elegung list-Struktur: 7.487Quelle:f&w

Die Differenz zwischen Soll und Ist ist insbesondere durch Fehlbelegungen von Familien(können aufgrund ihrer Haushaltsgröße vorübergehend oder dauerhaft nicht mit Unterkünften In passender Größe versorgt werden), durch die Nutzung von Zwei-Personen-Zimmernals Einzelzimmer und durch Renovierungen von Unterkünften bedingt.

Die sofort belegbaren Plätze werden der 8SG wöchentlich zu einem Stichtag (Mittwoch) mitgeteilt. Demnach ist die Entwicklung 2011 wie folgt:

29.12.201005.01.201112.01.201119.01.2011Quelle:f&w

Familien2 PersonenoPersonenoPersonenoPersonen

Alleinstehende3 Personen'5 Personen8 Personen2 Personen

Die Entwicklung der sofort belegbaren Plätze im Jahr 2010 wird gesondert in Anlage 1 dargestellt.

Belegung und Sachstand zu besonderen (ab Dezember 2010 neu eröffnetenUnterkünften:

• BillstiegMit Stichtag 31.12.2010 sind in der Einrichtung 449 Personen untergebracht. Die aktuelle Platzkapazität liegt bei 610 Plätzen. Die Verhandlungen mit dem Vermieter zurKapazitätsaufstockung stehen kurz vor dem Abschluss.. Es ist geplant, weitere 250Plätze anzumieten und diese gelockert, in einer sozial verträglichen Mischung in Bezug auf die versorgten Personengruppen, mit rd. 170 Personen zu belegen.

• AlsterbergAm 19.1.2011 sind in der Einrichtung 107 Personen untergebracht. Die aktuellePlatzkapazität liegt bei 120 Plätzen. Im März 2011 sollen weitere 140 Plätze geschaffen werden.

e . Borsteier OhausseeAm 19. t2011 sind in der Einrichtung 46 Personen untergebracht. Die Platzkapazitätvon 46 Plätzen ist derzeit voll ausgelastet.

Quelle:f&w

Seite 1von4

WNPI Übernachtungsstätten:

In allen Übernachtungsstätten und Notunterbringungen des Winternotprogramms gibt es dieMöglichkeit zusätzlicher Plätze bei verdichteter Belegung. Benannt sind im Folgenden jedochim Soll nur die normalen Sollkapazitäten.

I t (8 11))c PAkt 11 B I

Quelle. SKA 19/8399

ue e eequng In ersonen; s 0

Datum PikAs FrauenÜ. 8portallee Container KiG HoistenhofNacht zum 170 23 108 94 7418.01. . (190) (20) (100) (94) (73)

Ab dem 13.1.2011 wurde die Ergänzung des Winternotprogramms im Bunker Hachmannplalz zuguns, .ten der Platzkapazitäten im ehemaligen Pflegeheim Holstenhof/Jenfeld aufgegeben.

Seite 2 von 4

Prognose zum zusätzlichen Bedarfan Plätzen in der öffentlichen Unterbringung

Auslöser für den zusätzlichen Bedarf an Unterbringungskapazitäten waren die erhöhten Bedarfe an Plätzen für die Folgeunterbringung von Flüchtlingen aus der Erstaufnahme. ZurVeranschaulichung wird dies in der Anlage 2 für 2010 gesondert dargestellt. Der erhöhteBedarf besteht seit Mitte letzten Jahres. Bis dahin waren die Zahlen für die öffentliche Unterbringung von Zuwanderern und Wohnungslosen einigermaßen stabil und hielten sich mit denAbgängen aus der öffentlichen Unterbringung heraus in etwa die Waage.In der derzeitigen Situation sind jedoch alle zusätzlichen Bedarfe an Unterbringungsplätzenfür die Kapazitätsplanung von Bedeutung, weil es im bestehenden Bestand keine Bewegungsspielräume mehr gibt, um diese aufzufangen.Aus diesem Grund sind momentan sowohl die Zahlen der Behörde für Inneres und Sport, alsauch die jährlich zu beobachtenden Bedarfe nach Beendigung des Winternotprogramms unddie Wartelisten für Plätze in der öffentlichen Unterbringung, die bei den Fachstellen für Wohnungsnotfälle bzw. f &w gefÜhrt werden, von Bedeutung und werden im Folgenden benannt:

Folgeunterbringung für Flüchtlinge (Quelle BIS)Die Zugangszahlen von Flüchtlingen nach Hamburg sind 2009 und 2010 erheblich gestie-qen.2008 979 Personen2009 1.443 Personen2010 1.855 Personen .

Der Anteil derjenigen Flüchtlinge, die einen Bedarf zur Folgeunterbringung haben, hatsich im selben Zeitraum wie folgt entwickelt:2008 375 Personen2009 430 Personen2010 911 Personen

Eine gesicherte Prognose für 2011 kann die BIS noch nicht abgeben,.da nicht bekannt ist,wie sich die Situation in den nächsten Monaten entwickelt. Während im Dezember fast nurFlüchtlinge aus Afghanistan gekommen sind, waren es vorher Menschen aus Serbien undMazedonien. Hinzu kommt die Visafreiheit für Länder wie Bosnien-Herzegowina und Albanien ab Januar, deren Auswirkung noch nicht abgeschätzt werden kann. Die BIS geht jedochnach vorsichtiqen Schätzungen davon aus, dass zunächst mit einem monatlichen Zugangvon rd. 130 Personen zu rechnen ist, von denen ca. 77 Personen einen Bedarf zur Folgeunterbringung haben werden.

Bedarfe aus dem WinternotprogrammAufgrund der Erfahrungen aus den letztjährigen Winternotprogrammen ist es wahrscheinlich,dass ein Teil der dort untergebrachten obdachlosen, auf der Straße lebenden MenschenBedarfe nach einem Platz in der öffentlichen Unterbringung haben werden. Dies bedeutet,dass am dem voraussichtlichen Ende des Winternotprogramms am 15.4.2011 ein Bedarf anca. 120 Plätzen zur Unterbringung von Alleinstehenden bestehen wird.

Seite 3 von4

Bedarfe aufgrund von Wartelisten bei Fachstellen für Wonmmgsnotfällen/f 8< wDie nachfolgende AUfstellung von Wartelisten für Plätze in der öffentlichen Unterbringuhgstellt eine Momentaufnahme vom 13..1.2011 dar. °

Quellef&w

--Bezirk Männer Frauen Familien Personen (Haushalte) ~esamt

Hamburg Mitte 54 2 ° 54 (18) 110__0______"

Hamburg Nord .2 . 9 6 (2) 17Harburg 3 2 11 (3) 16Wandsbek 37 4

.

35 (7) 76.

L.Eimsbüttel · .. 29 . 1 11 (3) 41

Altona 34 10 11 (4) 55Bergedorf 7 3 24 (8) '34LaSo · 18 . 3 0(0) '.. 21

.

gesamt 184 . 34 152 (38) I· 370· .

Seite 4 von 4

Wöchentliche belegbare, freie Plätze (Stichtagserhebungjeweils mittwochs)

Familie Alleinst. gesamt06.01.10 0 33 3313.01.10 0 , 27 2720.01.10 ,

0 42 42~o

27.01.10 0 32 320

03.02.10 6 Pers. , 29 35.

10.02.10 6 Pers. 29 3517.02.10

"0 30 30

24.02.10 "

0 24 24 ' ,

03.03.10 0 28 2810.03.10 0 ' " 22 , 2217.03.10 ," 0

,

28 2824.03.10 0 22 2231.03.10 , 0 19 1907.04.10 " 5 Pers. 17 2214.04.10 ,,'

0,

20 2021.04.10 0 16 16 ,

, 28.04.10 0 22 " 22

05.05.10 ' ,"

0 , 26 , ' 26, 12.05.10 0 , 25 25

19.05.10 " '7 Pers. 22 2926.05.10 2 Pers. .: 26 ' ' 28

,

02.06.10 ' 20 Pers. 22 42,

09.06.10 , 0 40 ' 40

16.06.10 6 Pers. 22 2823.06.10

,

0 47 47 ,

30.06.10 0 , 42,

4207.07.10 ' 2 Pers. ' ' 22 2414.07.10 . 10 Pers. 19 29

,

21.07.10 " 2 Pers. " 22 24" 28.07.10 0 14 . 14"

04.08.10 0 16,

1611.08.10 0 30 3018.08.10

' ,

0,

21,

" 21

25.08.10 0 , .', ,', 15 , 1501.09.10 0 10 , 1008.09.10 , 0

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15.09.10 0 ' " 6 , 622.09.10 0 8 8

,

29.09.10 2 Pers. 13 1506.10.10 2 Pers. 13 1513.10.10 o ._ 16 , 1622.10.10 2 Pers. 9 ' '11

27.10.10 0 4 403.11.10 2 Pers. , 6 810.11.10 L Pers. 1 , 3

17.11.10 o' 0 2 , 224.11.10 2 Pers. 3 501.12.10 0 6 6

08.12.10 0 6 615.12.2010 0 5 522.12.2010 0 7 7.

. 29.12.2010 I . 2 Pers. 3 5

Quellef& w

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" cc0 00 0N N

537 713

481

152 232

506 679

468 617

38 62

81 87

30 29

n.v. n.v.

24 30

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~1~11~ID21~12021=11301w5Iu551~319~

104 I 185 I 134 I 275 I 292 I 238 I 209 183 I 2196 I 2196 I 1201 I 659.

4 I 5 I 4 I 1 . '2 0 1 5 I 63 I 63 I 69 I 71

451 54 43 62 *' ** ** ** 372 402 I 164

27 I 41 32 56 .. ** *' ** 237 226 I 75

20 I 29 11 •. 38 .. ** ** ** I 156 I I 178 I 55

25 I 25 I 32 18 I· ~ I .** I ** ** 210 I I 224 I 105

I I II I

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71

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147 153 131

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31

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10

145

155

'108

2010

Quelle BIS

Zugänge alleinreisendeUnbegieltete unter 18davonAltersflktlvsetzung

** Ab September 2010in der Zuständigkeit des

Jugendamtes

mit Weiterleitung nachauswärts

davon AsylbewerberdavonDurdungsantragsteller

wetterlettung nachErstmeldung in Hamburg

Zugänge nach Harnburg

Idavon

'" Teilmenge von 1 und 2

3*

3.1.1

.2

2010

3.2 [Verbleib in Hamburg I 31

3.1

2.1

1.1

1

I2.2

Aufteilung der Unterkunftskapazitäten auf die Bezirke

.: . ,

f&w Belegungs-Ist Einwohner Bevölkerungsanteil Tatsächlicher Soll gemäß Tatsächliche. .

In% Prozentualer Bevölkerungs- prozentuale.

. . , . Anteil anteil BelastungMitte 1.641 1.437 281.472 16,22 20,20 1.318 124,51 I

.

Altona 1.224 . 1.094 250.223 .. 14,42 15,06 1.172 104,44. .

.

Eimsbüttel . 531 . 496 242.699 13,98 6,54 1.136 46,74.. .

Nord 1.855 . 1.683 279.285 16,09 22,83 1.307 141,93.

Wandsbek 1.245 ... 1.192 409.407 23,59 15,32 1.916 64,98. . . .. ..

.. . . .

Bergedorf 1.105 1.098 118.910 6,85 13,60 557 198,38.

. .

Harburg 524 487 153.667 8,85 6,45 719 72,88

. . . igesamt 8.125 7.487 1.735.663 100 100 8.i25 I

erungsanteillt. Statistischem Landesamt Hamburg-Schieswig-Hoistein Stand 31.12.2008

Belegung f & w zum Stichtag: 31.12.2010

Die Notübernachtungsstätten NeustädterStraße (PikAs) und Frauenübernachtung sind hierbei nicht berücksichtigt

AltonaW601 Notkestraße 50

W625 Kroonhorst 267

W743 Sieversstücken 324

W824 Sibeliusstr. 232

W923 Bahrenfelder Straße 28

W924 Eimsbütteler Straße 151

W925 Grünewaidstraße 25

W926 Waidmannstarße 127

W927 Max-Brauer-Allee 12

W928 Borselstra ße 8

gesamt 1224

\.

EimsbüttelW602 Langelohhof 32

W612 Bornmoor 186 .

W622 Wegen kamp 75

W736 Holsteiner Chaussee 216

W903 Hornackredder 22

gesamt.

531

Hamburg-NordW615 Hornkamp 83

W701 Langenhorner Chaussee 321 80

W705 Sportallee (neues Soll ab 15.7.) 38

W 709 Borsteier Chaussee 299 46

W731Sengelmannstr. 216

W731 Sengetmannstrasse (Frauen) 36

W733 Tessenowweg 240

W744 Dakarweg . 216

W 745 Aisterlierg / Suhrenkamp 40 120

W774 Erdkampsweg 64

W820 Opitzstraße 330

W826 Güntherstraße.

173

W827 Fibiger Straße 213

gesamt.

1855

Wandsbek .

W613 Bargteheider Str. 144

W623 Großlohe .) 142

W735 Waldweg .: 168

W737 Steilshooper Allee 216

W740 Poppenbütteler Weg . 192.

.

W825 Duvenstedter Damm.

246

W908 Borsteisende .90

W909 Kirchhofstwiete 47gesamt 1245

BergedorfW611 Achterdwars 178

W627 Ladenbeker Furtweg 160

W732 Curslacker Neuer Deich 80 480

. W828 Rahel-Varnhagen-Weg 287

gesamt 1105.

HarburgW700 Wetternstraße . 170 , .

W782 Winsener Strasse.

271.

W918 Stader Straße 106a . 30

W922 Sinstorfer Weg 56 Hs.lt2 .. 26

W914 Osterbaum 13.

12.

W919 Stader Straße 288 15

gesamt . 524.

Hamburg-Mltte ..W614 Hütten , 96

.: W778 Billbrookdeich .. 124

W626 Spliedtring . ' 130

W771 Mattkamp . 360

W812 Hinrichsenstraße . 136.,. W677 Projekt U 25 . . 19. W776 Hafenbahn 166

W900 Billstieg ": 610

gesamt ,.. 1641

Quellef&W

I3EZIRKSVERSAMMLUNG·

HAMBURG-MITTE

19.Wahlperiode


1.6.12.2010

Interfraktioneller Antragder Abgeordneten Constance Manzke (CDU), Kerstin Gröhn, Alexander Charlamenko .

(SPD), MichaelOsterburg (GAL) und Fraktionen vom 16.12.2010Geänderte Fassung vom 16.12.2010 -

Ergänzungsantrag zu Drs.Nr. 19/48/10 aus dem Regionalausschuss Blllstedt

Betr.: Unterbringung von Flüchtlingen

In den letzten Jahren nahm der Zulauf von Flüchtlingen nach Hamburg undHamburg-Mitte. stetig ab. Sukzessive wurden überzählige Unterbringungen (wie z.B,von Pavillondörfer, Anmietung von Hotels, Häusern etc.) abgebaut, überplant oderanderen Verwendungen zugeführt. Diese Flächen stehen dadurch heute größtenteilsnicht mehr zur Verfügung oder sind zu unrentabel.

Hamburg ist eine Weltstadt und ist dadurch nicht nur Ziel von Touristen sondernauch vermehrt von Flüchtlingen. Im Laufe dieses Jahres 20~ 0 hat der Zustrom vonZuwanderern wieder enorm zugenommen. Dieses geschah insbesondere 'durch denWegfall der Visaplicht in den Ländern Mazedonien und Serbien sowie jetzt aktuellseit Dezember ebenfalls für Bosnien-Herzegowina und Albanien. Somit ist vorerst

. picht mit einer Entspannung bei dem Zuzug von Flüchtlingen zu rechnen.

Aufgrund der existierenden Quotierung werden die ZUwanderer auf die Bezirke inHamburg verteilt. Somit fällt auch ein derzeit ständig steigendes Kontingent vonFlüchtlingen an Hamburg-Mitte. Diese Zuwanderer müssen im Bezirk kurzfristig untergebracht werden.

Die Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz präferiertjetztdie Unterbringung von Flüchtlingen im Billstieg. Es sollen dort zwei Gebäude angemietet werden. Dieses geschieht in unmittelbarer Nachbarschaft zu den schon vorhandenen organisierten Unterbringungen im Billstieg, die sich nach sozialen Maß- .stäben derzeit nicht sehr vorteilhaft darstellt.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

1 ) Der Bezirksamtsleiter wird beauftragt sich bei der zuständigen Stelle (BSG) dafüreinzusetzen, dass bestimmte, der zusätzlichen Belegung gerecht werdende, ftankierende Maßnahmen umgesetzt werden - wie

a) eine deutliche Aufstockung - des dern Billstieg.direkt zugeordneten Personal"" schlüssel für Sozialarbeiterb) eine regelmäßige Überwachung des Geländes, der anqernieteten Unterkünfte

und der Nachbarschaft sowie der Zuwegung aus Billstedt durch geeignetesPersonal

2) Die zuständige Behörde wird aufgefordert, vor dem vor dem avisierten Erstbezugdarzulegen, wie die Verteilung der Flüchtling auf die Bezirke sowie Innerhalb des Be"zirkes. Harnburg-Mitte gegliedert ist und zeitnah über den Sachstand im Hauptausschuss zu berichten.



Drucksache 19/5/11

21UJ1.2011

Mitteilung an die Bezirksversammlung

Betr.: Änderungen im Filialnetz der Deutschen Post AG - Umzug der Filiale !l37, Veringstraße 151

hier: . Mitteilung gemäß § 19 Abs. 1 BezVG

Die Behörde für KUlturund Medien hat das Bezirksamt mit beiliegendem Sthreibenvom 10.01.2011 darüberinformiert, dass die Partner-Filiale 937 zum 24.01.2011 aus der Vermqstraße 151· in die Veringstraße 156umgezogen ist

UmKenntnisnahme w.ird gebeten.

Anlage

ili--_n_Fre ia u nd Hans e s tad t Ha m burg

Behörde für Kultur und Medien

Behörde für Kultur und MedienPostteen 3030 81,20310 Hamburg

. Bezirksamt Hamburg-MitteBezirksamtsleiterHerr Markus SchreiberPostfach 10 22 2020015 Hamburg

Amt Kultur und Medien

~~;;;;1;;~~f:n Telekommunikation, *.'.Felix Sehreiter - I ..Hohe Bleichen 22 1120354 Harn burg ,Telefon 040 - 4 28 24 -173Telefax 040 - 4 28 24 -166

. E-Fax 040 - 4 279 2 8 ">. IFelix.Schreiter@bkm amb rq.de ~)/{ -'

10, Januar

Änderung im Filialnetz der Deutschen Post AGhier: LJn'lzug der Filiale 937, Veringsstraße 151

Sehr geehrter Herr Schreiber,

mit beigefügtem Schreiben teilte uns die Deutsche Post AG mit, dass die Partner-Filiale

937 zum 24,01.2011 aus der Verinqsstraße 151 in die Verlnqstraßef Sö umzieht


.~~

Service Niederlassung FilialenRegionalleitung Nord

Deutsche PostAG . SNL Fifialen- RL Nord .- überseertno su 22297 Hamburq

Freie und Hansestadt HarnburgBehörde für Kultur, Sport und MedienAmt Kultur und Medien .Hohe Bleichen 2220354 Harnburg

Ihr Zeichen

UnserZeichen 21'..5Telefon (0.40) 63 88-6476E-Mai! Gesine:Haut@DeutschePöst.deDatum 07.01.2011BetiifftFiliale Harnburg 93.7, Stadtteil WijhelI)1.sburg

un(/,q_~

Behörde fÜI~:~~I~'.sj'a;;·:d~t;-Hr;._---":"a-m"'b-u-r"g- Ur lind Med·len

Eing.:

Sehr geehrter Herr .Hildebrandt, ..

mit diesem Schreiben möchten wir Sie darüber informieren, dass die Partner-Filiale .Hamburg93'7, VeringstraßelSl, zum 24.01.201 1 in die neuen Geschäftsräume.Veringstraße 156, umzieht.

Für Rückfragen steht Ihnen unsereregionale Politikbeauftragte. Frau Anja Renziehausen,unter der Rufnummer (0 40) 63 88~64 85 g~rne zur Verfügung.


J/). '.. t,·UJlt,-,i. A. Klein

Vi.A, Haut

HausadresseOberseering 3022297 Harriburg

Telefon04063!38~6470

Telefax 0406388-6479

www.deutschepost.de

KontoverbindunqDeutsche-rost AGPostbank KölnKcnto-Nr.: 16 503

BLZ:370100 50

. VorstandDr. Frank AppeJ, vorsltzencerKen AUenw~ce EdwardsJürgen GerdesLaWrence A RosenWalteiScheurleHeimanntrde

AbschriftFrau Renziehansen ..Gebietsleitung HarnburgPressestelle

Vorsitzender desAufsichtsratesProf Dr.Wulf Von Schimmelmann

SltzBonnRegistergericht BonnHRB6792

USt-ldNr.: DE169838187

, Gelneinsame Stellungnahme derHamburger Bezirksarntsleitungen:

Bürgernähe vernünftig organisieren undauskömmlich finanzieren

ln den letzten Wochen und Monaten wurde wiederholt über grundlegende Fragen diskutiert, wie.

eine effiziente und bürgernahe Verwaltung zu organisieren ist und ob in der bürgernahen Verwaltung

weitere Einsparungen vorgenommen werden können.

Die Bezirksamtsleitungen, die unterschiedlichen Parteien angehören, wenden sich an den künftigen'

.Senat. Sie plädieren dafür, an der einvernehmlich von CDU;SPD und GAl beschlossenen

Bezirksverwaltungsreform von 2007 festzuhalten. Sie ist vernünftig und erfolgreich, Ein erneuter

Umbau bedeutet wieder Jahre der Beschäftigung der Verwaltung mit sich selbst.

Die Bezirksamtsleitungen äußern ihr Unverständnis, dass die Reform und Modernisierung der

Verwaltung nicht - wie ursprünglich geplant - auf die Fachbehörden ausgedehnt wurde.

Sie entziehen sich der Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung nicht, weisen aber darauf hin, dass

durch die bereits vollzogenen Einsparungen und die bereits beschlossenen zusätzlichen Maßnahmen

eine Grenze überschritten und der Vollzug der vielfältigen Aufgaben gefährdet wird.

Die Bezirksämter haben im Sommer 2010 Einsparvorschläge zur Diskussion gestellt,

die sich auf Aufgaben beziehen, die in den Aufgabenkanon der Bezirksämter passen, aber in

Fachbehörden wahrgenommen werden,

- die den Abbau zentraler Bürokratien ins Auge fassen und

Projekte, Arbeits- und leitstellen in Frage stellen, die neben der Verwaltung agieren.

,Sie-erneuern diese Vorschläge, da diese bisher in die Debatte über notwendige Einsparungen nicht

einbezogen wurden.

I. Bürgernähe vernünftig organisieren

In Hamburg hat es in den Jahren 200S bis 2007 einen breit angelegten Prozess zurNeustrukturierung

der Bezirksverwaltung gegeben. Ein Beirat mit externen Fachleuten und ein bürgerschaftlicher

Unterausschuss haben den Prozess begleitet. Die Bezirksversammlungen waren eingebunden.

Da diese Verwaltungsreform über die legislaturperiode hinaus Bestand haben sollte, bot diedamals

mit absoluter Mehrheit regierende CDU den damaligen Oppositionsparteien SPD und GAl eine

intensive Mitwirkung an. Die Verwaltungsreform, das neue Bezirksverwaltungsgesetz und auch die

damit verbundene Änderung der Hamburgischen Verfassung wurden in der Bürgerschaft einstimmig

beschlossen.

Die Bezirksämter haben Sich daraufhin neu strukturiert.

2

Neben schon bestehenden Kundenzentren im Pass- und Meldewesen wurden Soziale

Dienstleistungszentren und Zentren für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt aufgebaut. Der

beim Bezirksamt Wandsbek angesiedelte Telefonische Hamburg Service hat nicht nur die

Erreichbarkeit der Verwaltung für den Bürger verbessert, In vielen Fällen ist er in der Lage, die

gewünschte fachliche Auskunft zu geben.

Die neuen Fachämter Sozialraummanagement steuern die Entwicklung der Quartiere und Stadtteile

indem sie alle stadtteilbezogenen Angebote der Öffentlichen Hand koordinieren.

Neu aufgebaut wurden auch die Fachämter für das Management des öffentlichen Raums. Die Bürger

nehmen diese Angebote dankend an. Die Zahl der Schnittstellen wurde reduziert. Zuständigkeiten

wurden eindeutiger geregelt und die Rechte der Bezirksversammlungen konkretisiert.

Angekündigt wurdedamals eine Verwaltungsreform, die sich ausdrücklich nicht allein auf die

Bezirksämter beziehen sollte. Dennoch ist eine vergleichbar intensiv und breit geführte Diskussion

über Fachbehörden, Landesbetriebe, Anstalten öffentlichen Rechts und ihr Zusammenwirken bis

heute ausgeblieben.

In der von dem damaligen Finanzsenator Frigge geleiteten "Zukunftssicherungskommissiön" wurden

dagegen zahlreiche Vorschläge erarbeitet, die tief in die damals einvernehmlich beschlossene

Struktur der Bezirksverwaltung eingreifen. Dies halten wir für den falschen Weg. ,_

Selbstverständlich darf es keine Tabus geben, aber wir halten die Evaluation und Optimierung der

gerade neu geschaffenen Bezirksstruktur für den richtigen Weg und nicht ihre Infragestellung.

Die Bezirksamtsleitungen plädieren dafür, an den einvernehmlich gefundenen Grundlinien

anzuknüpfen, den Stand der Umsetzung zu bewerten und die Verwaltungsreform auf dieser Basis

weiterzuentwickeln.

An Grundlinien einer effizienten

Die Bürger erwarten von der Verwaltung, dass Entscheidungen zügig und richtig getroffen werden.

Sie brauchen eindeutige Ansprechpartner, mit denen sie ihre Anliegen verbindlich regeln können.

Unklare und verstreute Zuständigkeiten führen zu umständlichen Abstimmungsprozessen und

verwischen Verantwortl.ichkeiten. Auch darf nicht erst gehandelt werden, wenn sich alle einig sind.

Die Bürger .unserer Stadt erwarten, dass die Verwaltung effizient handelt und Doppelarbeit

- vermeidet. In einer Bürgerschaftsdrucksache vom 28.06.2005 formuliert-der Senat als Grundlinien:

eine AnlaufsteIle für den Bürger ("One Faceto the Customer")

Trennung fachlich"politischerSteuerung/ministerielier Funktionen [Fachbehörde] von der

Durchführungsebene (Bezirksämter)

, ,

Konzentration und Straffung von Durchführungsfunktionen im Zweifel auf Bezirksebne

Dahinter stand die Erkenntnis; dass dezentrale Strukturen nicht nur effizient sind-sondern auch den

Grundsätzen einer kommunalen Demokratie entsprechen.

3

Zwar werden nach Artikel 4 Abs. 1 der Hamburger Verfassung staatliche und gemeindliche Aufgaben

nicht getrennt. Andererseits garantiert das Grundgesetz in Artikel 28 Abs. 2 das Recht "alle

Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft (...) in eigener Verantwortung zu regeln" (Recht auf

kommunale Selbstverwaltung}..Da die Bürgerschaft die Aufgaben eines kommunalen Parlamentes in

dem notwendigen Umfang und in der gebotenen Tiefe faktisch nicht wahrnehmen kann, sind nach

Artikel 4 Abs. 2 der Hamburger Verfassung Bezirke und Bezirksämter zu bilden, die von direkt

gewählten Bezirksversammlungen kontrolliert werden.

Die isolierte Betrachtung einzelner Aufgaben und die Prüfung, ob diese Aufgaben zentral oder

dezentral wahrgenommen werden sollten, führen regelmäßig in die Irre. Gerade die isolierte

Wahrnehmung einzelner Aufgaben in den Fachbehörden führt entweder zu hohem

Koordinationsaufwand oder unkoordiniertem "Aneinandervorbeiarbeiten".

Entsprechend der Verwaltungsreform gehören folgende Aufgabenfelder möglichst vollständig indie

Zuständigkeit der Bezirke:

Alle Dienstleistungen, die der Bürger im Alltag braucht: z.B. Pass- und Meldewesen sowie

Standesamt,

Alle Dienstleistungen in denen der Bürger auf die Unterstützung des Staates angewiesen ist:

z.B. Wohnen, Jugend, Familie, Gesundheit

Alle Aufgaben, die erbracht werden müssen, damit Nachbarschaft entsteht, ein Quartier

. funktioniert oder ein Stadtteillebenswert bleibt: z.B.Jugendeinrichtungen. Seniorenarbeit,

Bürgerhäuser, Stadtteilkulturzentren, Sport, Integration, Förderung des Ehrenamtes

Planen und Bauen

Alle Aufgaben im Zusammenhang mit der FlächenentWicklung sowie der Planung und

. Genehmigung von Bauvorhaben: z.B. Bebauungsplanung. Landschaftsplanung,

Baugenehmigung und alle damit verbundenen Aufgaben

Management des öffentlichen Raums

Alle Aufgaben im Zusammenhang mit Nutzung, Betrieb und Überwachung, Pflege und

Unterhaltung, Neu-, Aus" und Umbau sowie Instandhaltung und Instandsetzung öffentlicher

Flächen: z.B.Straßen, Wege, Plätze, Grün" und Erholungsanlagen, Spielplätze, Gewässer,

Wälder, Naturschutzgebiete

Alle Aufgaben mit Zusammenhang mit der Förderung, aber auch derIlberwaehung von

Unternehmen und Gewerbetreibenden aller Art: z.B. Märkte, BIDs,

4

Einzelhandelsentwicklung, Gewerbe-, An- und Ummeldungen, Gewerbeuntersagungen,

Verbraucherschutz, Wirtschaftsförderung

Einzelne Aufgabenfelder herauszubrechen führt ebenso zu unsinnigen und ineffizienten Strukturen

wie das Herausbrechen einzelner Aufgaben aus den jeweiligen Aufgabenfeldern:

• Es gibt z.B.einen engen Zusammenhang zwischen dem Management der sozialen

Infrastruktur im Quartier und dem Management des öffentlichen Raums. LebensqualItät

entsteht durch ein optimales Zusammenwirken.

• Als zuständige Behörde für Bauen und der Sondernutzungen öffentlicher Wege ist der Bezirk

der erste Ansprechpartner für die lokale Wirtschaft. In den neuen Dienstleistungszentren

Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt werden jährlich rund 80.000 Gewerbetreibende

und Bauherren persönlich empfangen. Fast 80% der Kunden konnte ihre Angelegenheit beim

ersten Besuch abschließend regeln. Die Wirtschaftsförderung davon zu trennen wäre ebenso

unsinnig wie die Abtrennung von Verbraucherschutz und Gewerbeaufsicht.

Die Abgrenzung dieser Aufgabenfelder entspricht auch der Erwartung der Bürger, die diese

Dienstleistungen nicht irgendwo in Harnburg. sondern vor Ort in Anspruch nehmen wollen. Sie

brauchen verantwortliche Ansprechpartner, die verbindlich entscheiden können und nicht höheren

Ortes nachfragen müssen.

Auch die Erwartungen der Bürger an die von Ihnen gewählten Bezirkspolitiker werden hiermit

abgebildet. Kein Bürger erwartet, dass sich der örtliche Bürgerschaftsabgeordnete,um den

Rückschnitt der Hecke im benachbarten Park oder die Baumöglichkeiten auf dem Nachbargrundstück

kümmert. Von der Bezirkspolitik wird dies zu Recht erwartet. Werden solche Aufgaben zentralisiert,

dann wandert die Verantwortlichkeit aus den gewählten Gremien in anonyme, für den Bürger nicht

mehr fassbare Bürokratien.

Der von den Bezirksämtern in Berlinwahrgenommene Aufgabenkanon ist umfangreicher. So sind die

Berliner Bezirksämter auch für die Verwaltung der Schulen zuständig. Volkshochschulen und

öffentliche Bibliotheken sind Bezirksangelegenheiten. Dennoch halten die Hamburger

Bezirksamtsleitungen an den sechs genannten Aufgabenfeldern fest. So halten wir es z.B. für richtig,

die Schulen auch in Zukunft aus einer Hand durch die Schulbehörde zu betreuen und zu steuern.

Allerdings wird die Zusammenarbeit zwischen Schulbehörde und Bezirken wesentlich erleichtert,

wenn die Schulaufsicht - wie es in der ablaufenden Legislaturperiode gemacht wurde - nach den

Bezirksgrenzen strukturiert wird. Dies sollte auch für den Schulbau gelten und für andere Bereiche

der Hamburger Verwaltung [Pollzei, Amtsgerichte etc.) schrittweise geprüft werden.

In den Bezirken sollten diejenigen Aufgaben wahrgenommen werden, die sich den genannten sechs

Aufgabenfeldern zuordnen lassen. Nicht alle sind in den Bezirksämtern angebunden. Dies führt

heute zu Ineffizienzen und Abstimmungsbedarfen. Für die Bürger sind oft lange Wege die Folge.

An die Stelle des Einflussesvon demokratisch gewählten Abgeordneten treten behördeninterne

Entscheidungen, die faktisch keiner politischen Kontrolle unterliegen. Die Einrichtung von "Tempo 30

Zonen"; Parkraumbewirtschaftung oder öffentliche Toiletten sind keine Landesangelegenheiten,

s

Die Bezirksamtsleitungen haben daher im Juli 2010 im Zuge derSparklausuren angeboten,

Durchführungsaufgaben aus den Fachbehörden zu übernehmen, die sich diesen Aufgabenfeldern

zuordnen lassen. Damit War das Angebot verbunden, diese Aufgaben mit lediglich 80% der heute

verausgabten Ressourcen zu übernehmen. DiesesAngebot beruht auf der Einschätzung, dass sich

durch die Integration dieser Aufgaben in die bestehenden Aufgabenfelder Effizienzgewinne von bis

zu 20% erreichen lassen. Auf dieses Angebot haben wir bis heute keine Antwort erhalten. Wir wissen

auch nicht, ob es jemals ernsthaft in die Prüfungen mit einbezogen wurde.

Im Zusammenhang mit der "Zukunftssicherungskommission" wurde auch die Fragediskutiert, ob

man die Rechte der Bezirksversammlung unangetastet lassen soll, aber die Aufgaben statt von einem

selbstständigen Bezirksamt von zentralen Fachbehörden, Landesbetrieben, Sondervermögen oder

anderen zentralen Einrichtungen wahrnehmen lassensollte. Eine solche Trennung führt in die Irre.

Das Bezirksamt ist in seinem gesamten Tun und Lassen der direkt gewählten Bezirksversammlung

verantwortlich. Das Ist der Kern der kommunalen Demokratie. Die Beschlüsseder

Bezirksversammlung sind für das Bezirksamt bindend. Die politische Willensbildung in der

..Bezirksversammlung ist maßgeblich und reicht bis zur Wahl oder Abwahl der Bezirksamtsleitung. Das

ist mit zentralen Strukturen, die nur für einzelne Maßnahmen gegenüber der Bezirksversammlung

.verantwortlich sind, nicht ZU vergleichen.

Auch ein Entzug der Steuerungsfähigkeit der Bezirksämter schwächt die kommunale Ebene. Die

Bezirksämter brauchen die PersonaIhoheit über die eigenen Mitarbeiter, eigenen rechtlichen

Sachverstand und die Hoheit über die bereitgestellten Finanzen.

Es gibt ein Spannungsfeld zwischen der bezirklichen Selbstständigkeit und denSteuerungsbedarfen, i

der Gesamtstadt.ln Berlin ist die Selbstständigkeit der Bezirke wesentlich stärker ausgeprägt als in

Hamburg.

Die Hamburger Bezirksamtsleitungen halten eine gesamtstädtische Steuerung für unverzlchtbar,

damit

sich Harnburg gut entwickelt,

.Senat und BÜrgerschaft ihre Ziele erreichen können und

gleiche Sachverhalte in unterschiedlichen Bezirken nicht unterschiedlich behandelt werden.

Im Rahmen der Verwaltungsreform 200S - 2007 Wurde dieses Spannungsfeld intensiv beleuchtet

und entschieden', An die Stelle der Einflussnahme auf bezirkliehe Einzelentscheidungen sollte die

ministerielle Steuerung treten. Dafür stehen Senat und Bürgerschaft auch die notwendigen

Instrumente zur Verfügung. Diese reichen von der Ressourcenausstattung über verbindliche

gesamtstädtische Planwerke (z.B. Flächennutzungsplan) bis zur verbindlichen Vorgabe von Zielen.

Bezirke sind nicht nur an Gesetze und Verordnungen, sondern auch.an Globalrichtlinien und

Fachanweisungen gebunden. Jeder Senatsbeschluss ist für den Bezirk bindend.

6

Diese Instrumente der Globalsteuerung Werden allerdings zu wenig genutzt. Stattdessen bestehen

die umfangreichen fachbehördlichen Kapazitäten weiter, die bestrebt sind, bezirkliehe

Einzelentscheidungen zu kontrollieren, zu beeinflussen oder an sich zu ziehen. Dies lähmt und ist für

alle Beteiligten kräftezehrend. Für den Bürger bedeutet es, dasser keinen lIerantwortlichen

Entscheidungsträger ausmachen kann, sondern der eine auf den anderen verweist.

Die Bezirksamtsleitungen sehen sich als Problemlöser, die durch ihr bezirkliches Handel auch zur

Lösungder gesamtstädtischen Probleme (z.B. Wohnungsbau, Kinderschutz) beitragen,

Dem Grundsatz der Verwaltungsreform folgend plädieren sie in den bezirklichen Aufgabenfeldern für

eine weitere Entflechtung von Aufgaben und die Beschränkung der Fachbehörden auf eine

ministerielle Aufsicht. Damit lässt sich auch Personal einsparen.

Ebenfalls in den bezirkliehen Aufgabenfeldernhat sich in den letzten Jahren trotz Verwaltungsreform

eine Kultur von l.eitstellen und Projekten entwickelt, die zusätzlich sind und neben der Verwaltung

stehen. Es werden hochkomplexe Konzepte, Strukturen und Maßnahmen erdacht, die dann auf der

Ebene der Bezirke, Stadtteile und Quartiere umgesetzt werden sollen.

Während in der Justizbehörde die Arbeitsstelle "Vielfalt" über Fragen von Migration und Integration

nachdenkt, gibt es auch in der Sozialbehörde eine "Leistelle IntegratiOn und Zivilgesellschaft", Wenn

Integration klappen soll, dann muss dies vor Ort, im Bezirk gelingen.

Die Schulbehörde initiiert einen sozialräumlich ausgerichteten Prozess der "Regionalen

Bildungskonferenzen", der aber mit dem Projekt "Neuausrichtung des ASD" der Sozialbehörde nicht

koordiniert wird. Beide zielen auf die Bildung von sozialräumlichen Netzwerken. Ergänzend kommen

"Lokale ßeschäftigungskonferenzen" hinzu, die TeamArbeit Hamburg auf Initiative derBSU

durchführen soll.

Im "Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung wurde die Komplexität der Prozesse bis zu

nahezu völligen Unbeweglichkeit gesteigert. Häufig gibt es in den Fachbehörden leitstellen neben

den fachlich zuständigen Ämtern und Abteilungen (z.B. Leitstelle Integrierte Stadtteilentwicklung und

Amt Wohnen, Stadterneuerung und Bodenordnung).

Die Bezirksamtsleitungen begrüßen zwar; dass die Bedeutung sozialräumlich orientierter Arbeit

zunehmend erkannt wird und mit den neuen Fachämtern Sozialraummanagement haben sie sich.

auch darauf vorbereitet. Die Vielzahl dieser teuren und untereinander nicht koordinierten Leistellen

und Prozesse überfordern aber nicht nur die bezirklichen Fathämter,sondern auch die in den

Stadtteilen und Quartieren aktiven Menschen. Bei den Bürgern kommt die Arbeit dieserleitstellen

nicht an. Siesollten abgeschafft werden. Die.notwendigen ministeriellen Arbeiten sollten von den

zuständigen Ämtern der Fachbehörden wahrgenommen werden. Die praktische Arbeit sollte den

Bezirksämtern überlassen bleiben.

Im Ergebnis plädieren die Bezirksamtsleitungen dafür, an der gemeinsam gefundenen

Bezirksverwaltungsreform festzuhalten und endlich die angekündigte Reform der übrigen

Hamburger Verwaltüng in Angriff zu nehmen.

7

Wiederholt wird der Eindruck erweckt, die Bezirke würden sich der notwendigen

I-Iaushaltskonsolidierung entziehen. Dies trifft nicht zu.

Spas-proaramme Iesteburg [ H

Anfang 2002 hatte der Hamburger Senat in Jesteburg beschlossen, den Betriebshaushalt um 220

Mio. Euro zu entlasten (Jesteburg 1). Im Juni 2003 wurden weitere Einsparungen von 21S Mio.

Euro beschlossen (Jesteburg 11).

Insgesamt hatte das Konsolidierungsprogramm 2002 bis 2006, das im Rahmen der "Jesteburger

Beschlüsse" festgelegt wurde, einen Umfang von 43S Mlo, Euro.

Von diesem KonsolidierungsvOlumen sollten 220 Mio. Euro durch aufgabenkritische Maßnahmen

erbracht werden. Von den geplanten 220 Mio. Euro wurden 193 Mio. Euro dokumentiert erreicht.

Anfang 2006 wurde das Jesteburger Konsolidierungsprogramm durch ein Schreiben des

Haushaltsdirektors für abgeschlossen erklärt. Eine finanzielle Bilanz des Gesamtprogramms wurde

nicht vorgelegt.

Im Unterschied zu Teilen der Fachbehörden haben die Bezirksämter ihren Anteil an den

Kürzungen im vollen Umfang erbracht.

Maßnahmen, die unter anderem nicht realisiert wurden, lagen insbesondere im Einzelplan der

damaligen Behörde für Bildung und Sport (Streichung Schulfahrgeld, Gebührenerhöhung

. Jugendmusikschule, Betriebskostenbeteiligung der Sportvereine an staatlichen Sportstätten,

Gebäudemanagement für Schulen, Mehreinnahmen aus Gastschulabkommen). Dafür mag es gute

Gründe geben, aber die Bezirksämter halten es für nicht angemessen, wenn ihre vollständige

Erbringung der Konsolidierungsverpflichtungen nicht anerkannt wird.

Grundsätzlich. konnten die Behörden ihre Konsolidierungsbeiträge durch Einsparungen im

Personalbereich oder bei

Sach- und Fachausgaben

erbringen.

Einzelpläne mit einem geringen Anteil an Sech-und Fachausgaben ~wie die Bezirksämter "hatten

diese Auswahl nicht. Sie waren gezwungen, ihren Anteil am Konsolidierungsvolumen nahezu

vollständig im Personalbereich zu erbringen,

Die Bezirksämter haben ihren Konsolidierungsbeitrag durch den Abbau von 3,4% ihres Personals

erbracht. Keine andere Behörde hat einen derart hohen Personalabbau vornehmen müssen - die

meisten Behörden zwischen 0,6% und 1,S%.

In den Jahren nach Jesteburgwurde der Personalkörper der Stadt Wieder aufgebläht. Allerdings

haben die Bezirksämter davon am wenigsten profitiert.

8

Dennoch haben sich die Bezirksämter auch den neu beschlossenen Konsolldierungsprograrnrnen .

nicht verweigert.

Im November 2009 wurde den Bezirken mit dem Konsotidierungsprograrnrn I eine

Einsparverpflichtung auferlegt, dies bis 2014 auf knapp 18 Mio, € ansteigt.

2010 2011 2012 2013 2014...

7.168 10.669 . 14.182 15.405 17.971

Diese Einsparverpflichtung wurde vom Senat im Juni 2010 durch folgende Maßnahmen

konkretisiert:

Gebührenerhöhungen (Insgesamt rund 8,5 Mio. €), darunter

o Baumfällungen (400 T€)

. 0 Wochenmarkt (1.000 T€)

o Gesundheitswesen (54 T€)

o Anmeldung Hunde und amtstierärztliche Dienstgeschäfte (32 T€)

o Melde- und Ausweisangelegenheiten, Beglaubigungen (2.182 T€)

o Standesamt (486 T€)

o Überwachung Öffentlicher Trinkwasserabgabestellen (20 T€)

o Sondernutzung öffentlicher Flächen (u.a. Großveranstaltungen) (1.320 T€)

o Sondernutzung öffentlicher Flächen für Baugerüste/private Baustellen (J.800 T€)

o Widersprüche in Bauangelegenheiten(20 T€)

o Abgeschlossenheitsbescheinigungen (215 T€)

o Bauberatung (1.000 T€)

Verstärkte Überwachung durch den Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD) (500 T€)

Umlegungvon Konsolidierungsbeiträgen auf Bürgerhäuser u.a. (114 T€)

Übertragung von Schornsteinfegerangelegenheiten und anderen staatlichen

Überwachungsaufgaben auf Dritte (764 T€)

Privatisierung von Restgrünflächen ohne Erholungsfunktion (99 T€)

Einsparung im Bereich der Informationstechnologie (500 T€)

Allgemeiner Personalabbau und weiter noch nicht konkretisierte Maßnahmen (6.916 T€)

9

Die Bezirksämter haben in diesem Zusammenhang auf die seit Jesteburg angespannte Lage

hingewiesen, Insbesondere haben sie darauf hingewiesen, dass Vollzugsdefizite unvermeidlich

sein werden.

Dennoch haben sich die Bezirksamtsleitungen nicht der Konsolidierungspflicht entzogen, sondern

sich bereit erklärt das Konsolidierungsprogramm I umzusetzen. Dabei teilen sich die Bezirksämter

die last mit den Bürgerinnen und Bürgern, die fast die Hälfte der Beiträge über

Gebührenerhöhungen erbringen müssen. Allerdings sollen die Bezirksämter nach Auffassung der

Finanzbehörde mit ihren Personalbudgets dafür haften, dass die Gebührenerhöhungen auch

tatsächlich erbracht werden.

. In der gleichen Sitzung im Juni 2010 hat der Senat eine neue, zusätzliche Konsolidierungspflicht

für die Bezirksämter in Höhe.von jährlich knapp 10,6 Mio. € beschlossen, die im September 2010

durch folgende Maßnahmen konkretisiert Wurde:

Seniorenberatung (600 T€)

Bezirkliche Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit (500 T€)

Verzicht auf Förderfonds Bezirke (2.239 T€)

Verzicht auf Einnahmen aus Großwerbeanlagen (3.000 T€)

Kommunales Gesundheitsmanagement (75 T€)

5chulzahnärztlichen Dienst (370 T€)

Zuwendungssachbearbeitung (700 T€)

Verstärkte Überwachung durch den Bezirklichen Ordnungsdienstes (BöD) (1.500 T{)

, Wirtschaftsförderung (950 T€)

Umweltberatung (350T€)

Allgemeiner Personalabbau (360 T€)

Auch das Konsolidierungspaket 11 teilen sich die Bezirksämter. Diesmal mit den

Bezirksversammlungen, die die Mittel des Fördersysterns Bezirke-für wichtige bezirkliehe Projekte

eingesetzt haben und aus den Einnahmen aus Großwerbeanlagen Maßnahmen zur

Verschönerung des öffentlichen Raums finanziert haben.

Der Jesteburg-Prozess sowie die Konsolidierungsprogramme I und 11 belegen, dass sich die

Bezirksämter keineswegs der Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung entzogen haben oder

entziehen.

10

In Zukunft sollte den Bezirken wie in Berlin im eigenen Haushaltsplan ein Budget zur Verfügung

gestellt werden, dessen Höhe sich nach den zu erfüllenden Aufgaben richtet. Budgetzuweisung

und Aufgabenerfüllung sollten zueinander in Beziehung gesetzt werden, statt den Bezirken.

Sparauflagen zu erteilen, die einer gewissen Willkürlichkeit unterliegen.

Bereits im Juli 2010 haben die Bezirke die Frage aufgeworfen, ob nicht besser und

bürgerfreundlicher zusätzlich in den eher bürgerfernen Bereichen der Verwaltung Personal

eingespart werden kann, zumal der Personalbestand der Fachbehörden bei früheren

Konsolidierungsvorgaben nicht oder nur in geringerem Umfang abgebaut wurde. Den

Fachbehörden eröffnet sich üblicherweise die Möglichkeit ihre Konsolidierungsbeiträge eben

nicht im Personalbereich zu erbringen, da sie über erhebliche Sach- und Fachmittel verfügen,

In diesem Zusammenhang haben die Bezirksämter aufgrund ihrer alltäglichen Erfahrung auf'

folgende Bereiche hingewiesen:

Im Rahmen der Verwaltungsreform sind Aufgaben auf die Bezirke übertragen worden. So werden

beispielsweise Bebauungspläne, Baugenehmigungen, Sanierungsverfahren und die Integrierte

Stadtteilentwicklung sinnvollerweise in den Bezirken bearbeitet. Trotzdem sind die Mitarbeiter in

den Bereichen, in denen diese Aufgaben früher bearbeitet wurden, nicht weniger geworden.

Deshalb ließen sich in folgenden Bereichen Einsparungen vornehmen, ohne dasses für die Bürger

merkbare Verschlechterungen gäbe:

Abteilung "Stadterneuerung" des Amtes für Wohnen, Stadterneuerung und

Bodenordnung in der BSU

Abteilung "Stadt- und Landschaftsplanung für die Bezirke" des Landesplanungsamtes der

BSU

Entlastung des Amtes für Bauordnung und Hochbau der BSU von den

Zustimmungsverfahren im Rahmen der Baugenehmigungsverfahren

Das zum 1.1.2006 neu geschaffene Baugenehmigungsreferat der BSU für

'Baugenehmigungen in der Hafencity wurde mit insgesamt 14 Stellen ausgestattet.Davon

wurden 4 Stellen des Bezirksamtes Hamburg-Mitte in das Referat verlagert, 10 Stellen

wurden neu geschaffen. Die Sinnhaftigkeit und Wirtschaftlichkeit dieses Referates wurde

auch vom Rechnungshof in seinem Prüfungsbericht über "Aufgaben und Organisation der

Fachämter Bauprüfung" kritisch hinterfragt. Hier ließe sich einsparen,

Leitstellen, Pr,c;sidia!2,btei].mlge,n und

11

reduzieren

Auf die zahlreichen Arbeits- und Leitstellen wurde bereits hingewiesen. Es mag-wünschenswert

sein, dass man sich diesen Themen außerhalb der Behördenstrukturen widmet, notwendig ist es

nicht.

Deshalb ließen sich u.a. folgende Stellen ersatzlos streichen. Die Aufgaben könnten auf

ministerieller Ebene in den dafür zuständigen Ämtern der Fachbehörden wahrgenommen

werden.

Leitstelle Integration und Zivilgesellschaft der BSG (20 Mitarbeiter)

Arbeitsstelle "Vielfalt in der Stadt" der Justizbehörde (9 Mitarbeiter)

Projektgruppe Schulreform der BSB(30 Mitarbeiter) .

Reduzieren ließen sich die Stäbe und Präsidialabteilungen der Fachbehörden (ca"lS0

Mitarbeiter), ohne die Arbeitsfähigkeit zu gefährden.

Aufgaben effizienter an der richtigen Stelle erledigen

Die Bezirke bieten an, ln ihre effiziente Struktur weitere Durchführungsaufgaben aus dlm

Fachbehörden zu übernehmen. Dabei kann auf 20% des vorhandenen Personalsverzichtet

werden, weil die Fachbehörden bisher vom Personalabbau Weitgehend verschont wordensind

und bei einer Zuordnung zu den sechs bezirklichen Aufgabenfeldern erhebliche Synergien zu

erwarten sind. Beispiele sind:" . .

Wie In allen anderen Bundesländern könnte die "Untere Straßenverkehrsbehörde" von

der Behörde für Inneres auf die Bezirke übertragen werden (ca, 70 Mitarbeiter)

. .Teile des Amtes für Arbeitsschutz (BSG) könnten sinnvollerweise in die Zentren für

Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt verlagert Werden, damit die Wirtschaft an einer

Stelle alle Genehmigungen bekommen kann (ca. 20 Mitarbeiter)

Konkurrenz belebt das Geschäft

Andienpflichten führen dazu, dass auf Grund des "sicheren" AUftrages die Motivation für eine

optimale Lelstungserbrlngung gedämpft wird. Zum Beispiel im Bereich der Informationstechnik

sinddie Bezirke verpflichtet, immer die Firma Dataport zu beauftragen. Private Firmen dürfen

nicht beauftragt werden. Diese Andienpflichten sollten überdacht werden, denn KOnkurrenz

belebt das Geschäft und wird zu Einsparungen fuhren [Einsparvolumen mindestens 1 Mio. €).

12

Personaleinsparungen bei Polizei, Feuerwehr und der Bezirksverwaltung betreffen den Bürger

unmittelbar. In der Bezirksverwaltung wird schon seit vielen Jahren Personal eingespart. Die

Talsohle ist erreicht. Die Aufgaben werden nicht weniger.

Allein die o.g. strukturellen Sparvorschläge werden auf ein Volumen von 10 -15 Mio. € geschätzt,

also fast den gleichen Betrag, den die Bezirksverwaltungjetzt erneut zu erbringen hat. Trotzdem

kann bei dlesen Vorschlägen davon ausgegangen werden, dassdie Bürger diese Einsparungen

kaum bemerken werden. Unter den Personaleinsparungen in den Bezirken würden die Bürger

unmittelbar leiden.

lVIarkus Schreiber (Mltte)

Jürgen Warmke-Rose (Altona)

Dr, Torsren Sevecke (Fimsbüttel)

Wolfgang Kopitzsch (Nord)

Cornelia Schroeder-Piller (Wanclsbek)

Dr. Christoph Krupp (Bergedotf)

Torsten Meinberg (Harburg)

31. Januar 2011

Faehamt Sozialraummanagement

M/S.R 221

01.02.2011

Antrag auf Stadtteilkulturmlttellfd.lIlr. K 02/11

Antragsteller/in: Mariola Brillowska

Projekt: "OlYMPIA CLUB", Eine Kunst-Wettkampf-Entertainmentreihe im "Elektrohaus" am

Pulverteieh 13 im Zeitraum vom 01.01.-30.08.2011

Veranstaltungen im Elektrohaus voraussichtlich am 14./16.2.. 11./13;4. und9./11.S.2011

Mitteilung für den HA am 01.02.11:

Frau Tolle von der BKM tellt-arn 31.01.2011 mit, dassdie BKM zu der beantragten Fördersumrne i. H.

v. 11.600,"( keine Förderzusage erteilt hat.

gez . Kayelmaeher .

Vfg.

. 1. WVam02.02.11

Bezirksamt Hamburg-MiUe

Vorlage für den Hauptausschuss

- Sitzung am 01.02.2011 -

25.01.201.1

Benennung einer öffentlichen Fläche in "Platz der Deutschen Einheit"

Der Präsident der Bürgerschaft hat mit einem Schreiben an alle Bezirksämter den Wunsch geäußert,einen Benennungsvorschlag nach der Deutschen Einheit zu prüfen. Das Fachamt Management desöffentlichen Raumes hält die im Zuge des Neubaus der Behörde für Stadtenlwicklung und Umwelt entsprechend dem Bebauungsplan Wilhelmsburg 89 entstehende Vorplatzfläche für eine Benennung in"Platz der Deutschen Einheit" geeignet. Die Fachbehörde wäre die einzige Anliegerin dieses Platzesund könnte die Adresse mit der Nr. 1 erhalten.

Möglicherweise könnte dann auch das Stück der Berliner Mauer - derzeitiger Standort am HornerKreisei - hier einen würdigen Platz finden und der Wunsch der Jungen Union nach einer Umbenennung imBereich des Horner Kreisels in "Platz des Mauerfalls" hiermit einfließen.

Das Staatsarchiv der Behörde für Kultur und Medien steht diesem Vorschlag positiv gegenüber und hat·gebeten, die bezirkliehen Gremien nun offiziell zu beteiligen und ein Votum einzuholen.Unabhängig davon behält es sich das Staatsarchiv vor, die Vorschläge der anderen Bezirke bis zumFrühjahr 2011 abzuwarten und daraus die für Hamburg geeignetste Verkehrsfläche zu ermitteln.

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung die Beschlussfassung über die Vorlage vertagt, da zwi.sehenzeitlich die Arbeitsgruppe. die sich mit Platz- und Straßenbenennungen in Wilhelmsburg beschäftigt, zu befassen. Das Ergebnis aus deren Sitzung am 18.01.2011 gestaltet sich Wie folgt:

"Es besteht Konsens bei allen Mitgliedern der Arbeitsgruppe, dass der Name "Platz der Deutschen Einheit" weder einen örtlichen noch einen inhaltlichen Bezug zu dem Regionalbereich WilhelmsburgNeddel hätte. Bei der Benennung von Orten in diesem Regionalbereich geht es eher um regionale,kleine Plätze, die nach lokalen Größen benannt werden sollen. Die Arbeitsgruppe bittet daher von einer,Benennung eines Ortes im Regionalbereich WilhelmsburgNeddel in "Platz der Deutschen Einheif'ab-zusehen." .


gez. Schreiber

Anlagensiehe Vorlage in der 33, Sitzung des Hauptausschusses

27.01.2011


nicht öffentlich!

- Sitzung am 01.02.2011 -

Nutzung öffentlicher Flächen

Dem Bezirksamt liegen die nachfolgend aufgeführten Anträge auf Sondernutzung öffentlicher Flächenvor:

1)Antragsteller: EURO-Event IPaul Warnaarl V. HuzelmannVeranstaltung "Festival der Nationen" vom 29.04.2011 bis zum 08.05.2011 auf dem RathausmarktVerwaltungsvorschlag: aufgrund der Unzuverlässigkeit des Antragstellers ablehnen

. Die Ablehnung musste dem Veranstalter bereits mitgeteilt werden. Dem Ausschuss zur Kenntnis

2)Antragsteller: INCANTO ErlebenskunstVeranstaltung .Maskenzauber an der Alster" am 26.02. + 27.02. 2011 (wie in den Vorjahren)Verwaltungsvorschlag: genehmigen

3)Antragsteller: Senatskanzlei - EurcpareteratVeranstaltung .Eurcpamarkt" am 14.05.2011 auf dem Gänsemarkt (wie in den Vorjahren)Verwaltungsvorschlag: genehmigen

4).' Antragsteller: Türkisch-Islamische Gemeinde zu Hamburg-Billstedt eV

Familienfest 110m 11.06. - 13.06.2011 von 10.00 - 20.00 Uhr in der Möllner LandstraßeVerwaltungsvorschlag: genehmigen

5)Antragsteller: Stadtteilverein Horn e,v.Stadtteilfest am 28.05.2011 von 10.00 - 18;00 Uhr in der Straße Am Gcjenboorn.Verwaltungsllorschlag: genehmigen

6)Antragsteller: Hamburg Pride (im Auftrag des Bezirksarntes)Einweihungsfest für den Hansaplatz VOrn 24.06. - 26,06.2011Verwaltungsvorschlag: genehmigen

7)Antragsteller: gruenanlage I Jens KiefelMusik- und Tanzlleranstaltung mit elektronischer Musik arn 04.06.21J11 von 15.00 - 22.00 Uhr imElbpark EntenwerderHinweis: Der Hauptausschuss hat die Beschlussfassunq über den Antrag in seiner Sitzung am04.01.2011 vertagt.Verwaltungsvorschlag: Gemäß der Übereinkunft mit den Fraktionen vom 28.09.2009 können 3 Veranstaltungen im Elbpark Entenwerder zugelassen werden. Daher wird die Genehmigung der vorliegendenAnträge befürwortet. ..

8)Antragsteller: gruenanlage / Jens KiefelNutzung des Elbparks Entenwerder für eine Musik- und Tanzveranstaltung mit elektronischer Musik am04.09.2011 von 15.00 - 22.00 UhrHinweis: Der Hauptausschuss hat die Beschlussfassung über den Antrag in seiner Sitzung am04.01.2011 vertagt.

9)Ladestationen für ElektroautomobileEs liegen in der folgenden Tabelle neun weitere Vorschläge für Ladestationen für Elektroautomobilevor. Die Grundsatzentscheidung hierzu war bereits im Hauptausschuss entschieden worden. Details zuden Standorten sind noch abzustimmen.Kenntnisnahme.

10 Straße Nr. Bewer- Ergebnis Stellungnahmen .

tunqs-zahl17 Joh.Brahms-Platz 21 4,15 Hinweis MR 510: neue Pflasterung/Gewährleistung .

strabao . .

232 Hachmannolatz 2 4,10 Bedenken PK113: Baustelle, s. Anlage 1204 Osakaallee 6 4,05 Hinweis PK143 und MR510: Absprache mit Hafencity-

..' Manaqement

179 Kattreoel . 14 4,00 Keine Bedenken..

12 Dag-Hammarskjöld- 3,90 Hinweis MR116: Container und Kabelbrücken bisPlatz . 31.12.2012, $. Anlaae 2

43 Gertrudenkirchhof . 4 3,90 Hinweis PK143: eingeschränktes Halteverbot, auf Park-. scheinbereich ausweichen .

225 Lange Reihe 10 3,45 . Keine Zustimmung PK113: Baustelle 1000 Töpfe, s.6

.Anlaae 1

236 .. Glacischaussee 2 3,45 Bedenken PK16: Parkplatz DOM an 15 Wochenen-den/JahrMR 11.20: Bei Großveranstaltungen Sperrungen

237 Lindenstraße . 18 3,40 Bedenken PK113: Einschränkung Parkfläche, s. Anlage. 1

. .

10)Antragsteller: Herr TismerAufstellung eines Fahrradhäuschens in einem Grünstreifen vor Rostocker Straße 70Hinweis: Die Aufstellung auf privatem Grund ist nicht möglich. Es geht kein Parkraum verloren, nur etwas ungepflegtes Grün. Der Antragsteller wird die Pflege des Umfeldes übernehmen. Feuerwehr, Polizei und Fachamt Management des öffentlichen Raumes haben keine Bedenken,Verwaltungsvorschlag: genehmigen

11)Antragsteller: SenatskanzleiEuropamarktam 14.05.21011 (Auf- LInd Abbau am 13,05. und 15,05.2011) auf dem Gänsemarkt (wie inden Vorjahren)Verwaltungsvorschlag: genehmigen


gez. Rudolph

BezirksamtHamburq-Mitte


nicht öffentlich!

- Sitzung am 01.02.2011 -

Sitzungen des Sanierungsbeirates Karolinenviertel

31.01.2011

Der Sanierungsbeirat Karolinenviertel hat in seiner Sitzung am 27.01.2011 2 Beiratsempfehlungen gefasst, die sich mit demselben Thema beschäftigen. Da in der Sitzung keine EinigkeithergestElilt werdenkonnte, wird nun.der Hauptausschuss gebeten, einer der Intentionen zu folgen.

Beiratsempfehlung 01/11

"In der Sitzung des Sanierungsbeirates am 27.01.2011 wurde das Stufenkonzept zum Abschluss desSanierungsverfahrens zum Jahr 2012 vorgestellt. Das Konzept sieht die Reduzierung der Anzahl derBeiratssitzungen von bisher zehn auf fünf Sitzungen im Jahr 2011 vor. Die nächste Sitzung würde lautdem Konzept am 31. März 2011 stattfinden."

Der Sanierungsbeirat empfiehlt dem zuständigen Ausschuss, sich dafür einzusetzen, dass auch imFebruar eine Sitzunqdes Sanierüngsbeirates stattfindet.

i

Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 4; Nein-Stimmen: 2; Enthaltungen: 3

Beiratsempfehlung 02111

"In der Sitzung des Sanierungsbeirates am 27.01.2011 wurde das Stufenkonzept zum Abschluss desSanierungsverfahrens zum Jahr 2012 vorgestellt. Das Konzept sieht die Reduzierung der Anzahl derBeiratssitzungen von bisher zehn auf fünf Sitzungen im Jahr 2011 vor. Die nächste Sitzung würde lautdem Konzept am 31. März 2011 stattfinden."

Der Sanierungsbeirat empfiehlt dem zuständigen Ausschuss, sich dafür einzusetzen, dass die nächsteSitzung des Sanierungsbeirates wie im Stufenkonzept vorgesehen im März stattfindet.

Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 5; Neih-Stimmen: 4; Enthaltungen: 0

stellungnahme des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung (Sl):Das Fachamt schlägt vor, die nächste Sitzung am 31.03.2010 durchzuführen. Eine Anpassung der Anzahl der Sitzungen auf insgesamt 6 Sitzungen für 2011 wäre aus Sicht des Fachamtes denkbar. Parallel zu den Sitzungen des Beirats, unterstützt das Fachamt den Aufbau von selbsttragenden Strukturenim Stadtteil (z.B. themenbezogene Arbeitsgruppen etc.) für die Zeit nach Abschluss des förmlichenSanierungsverfahrens.

Um Beschlussfassung wird gebMen.

gez, Michael Mathe

BEZIRKSAMT HAMBURG-MITTEHauptausschuss

Vprlage für den Hauptausschuss

27.01.20", '.

Betr.: BÜrgerschafts- und Bezirksversammlungswahlen am 20.02.2011Abberufung und Neuwahl eines Beisitzenden in den Bezirkswahlausschüssen beimBezirksamt Hamburg-Mitte

Gemäß § 19 Absatz 4 des Gesetzes über die Wahl zur hamburgischen Bürgerschaft (BüWG)und § 1 Abs. 1 sowie Abs. 2 Ziff. 4 des Gesetzes über die Wahl zu denBezirksversammlungen (BezVWG) sind für beide Wahlen Bezirkswahlausschüsse zu bilden.Sie bestehen aus dem Bezirkswahlleiter als Vorsitzendem und aus acht Beisitzern. DieWahlvorschlagsberechtigten schlagen die Beisitzer sowie je Beisitzer einen Vertreter ausdem Kreis der Wahlberechtigten des Wahlkreises vor. Die Vorgeschlagenen werden durchden Bezirkswahlleiter zu Beisitzern und deren Vertretern berufen.

Die Beisitzerinnenl Beisitzer des Bezirkswahlausschusses für die Bürgerschaftswahl dürfendas entsprechende Amt auch für die Bezirksversammlungswahl ausüben, so dass beideAusschüsse personenidentisch sein können und sollten.

Die CDU- Fraktion schlägt vor,

Herrn Wolfgang Kramer,Colonnaden 920354 Hamburg

anstelle von Herrn sven Braasch in das Amt des Beisitzers für dieBezirkswahlausschüsse beim Bezirksamt Hamburg-Mitte zu Wählen und gleichzeitigdie Abberufung von Herrn Braasch zu bestätigen.

Der Hauptausschuss wird an Stelle der Bezirksversammlul1g gebeten, die Abberufunllbzw. Neuberufung der von der CDU-Fraktion vorgeschlagenen Person als Beisitzer fürdie BezirkswahlausschÜsse zu bestätigen.

gez,Schreiber

Bezirksamt Harnburq-Mitte


- Sitzung am 01.02.2011 -

Benennung von Verkehrsflächen in der Hafencity nach Dar es Salaam und Leön

Der Senatorder Behörde für Kultur und Medien hat dem Leiter des Bezirksamtes Hamburg-Mittemitbeiliegendem Schreiben vom 24.01.2011 folgende Benennungsvorschläge für Verkehrsflächen 1)1 derHafencity unterbreitet: -

• - Benennung des kleinen Platzes an der Ecke Osakaallee I Brooktorkai in "Dar es Salaarn-Platz",

• Benennung der Brücke zwischen dem neuen Dar es Salaam-Platz und dem InternationalenMaritimen Museum nach der nicaraguanischen Partnerstadt Le6n.

Um Beschlussfassung Oberdie o.g. Benennungsvorschläge wird gebeten.

gez. Schreiber

•Anlage'Schreiben des Senators derBehörde für Kultur und Medien vom 24.01.2011

,. . I

18.:17 BA HH-MITTE B/D 1 + 0427901001

Freie und Hansestadt HarnburqBehörde f ür Kultur und Medien

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Herrn

Markus Schreiber

Leiter des Bezlrksamtes Hamburg-Mitte

Klosterwall 2. - 8

20095 Hamburg

Senator Reinnard stuth

Hohe Bleichen 2220354 HambvtgTelefon 040 - 4 28 24 - ~OlTelefax 040 - 4 28 24 - 205

'Z'1. Januar 2011

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Benennung von Verkehrsflächen in derHaflimcitynach Dar EIS Salaall'l und Leön

Sehr geehrter Herr Schreiber,

.im Zug der voranschreitenden Fertigstellung der Westlichen HafenCity nimmt allmahlichauch der kleine Platz an der Ecke Osakaallee I Brooktorkai konkrete Gestall an. Als für

. die Benennung von Verkehrsftaehen zuständiger Senator möchte ich Ihnen als zustän

digem Bezirksamtsleiter vorschlagen, diese Fläche als "Dar es Salaam-Platz" ZU benennen.

Eine solche Benennung wäre aus mehreren Gründen geeignet und smnvcll..

Dar es Salaam ist unsere neue Partnerstadt. Wo in Hamburg gäbe es einen besseren

Ort, diese erste und einzige Partnerstadt mit einer afrikanischen Metropole zu würdigen

und im Alltag zu verankern als beim Überseequartier und in unmittelbarer Nähe zu dennach unseren anderen überseeischen Partnerstädten Osaka, Shanghai und Chicago

benannten Straßen?

Ein weiterer ZUsammenhang ergibtsich mit dem direkt angrenzenden Kaffeequartler,

denn Dar es Salaam ist der Exporthafen für den tansanischen Kaffee.

Die Benennung eines Platzes nach Dar es SaJaam Wäre zudem eine mehr als berechtigte und angemessene Anerkennung des aUßerordentlich hohen bürgergesellschaftlichen

Engagements in Hamburg für Afrika. Es wäre auch eine deutliche Antwort auffrühereStraßenbenennungen in Hamburg, die auf Personen verweisen, die durch den Kolonia

lismus belastet sind.

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Vervollständigt werden konnte und sollte die Motivgruppe "Überseeische Partnerstädte"in der HafenCity durch eine Benennung der Brücke zwischen dem neuen Dar es SalaarnPlatz und dem Internationalen Maritimen Museum nach unserer nlcaraquanischen Partnerstadt Le6n. Dieses liegt um so näher, als die in Sichtweite liegende Brücke zwischen

Osakaalles und Koreastraße nach unserer Hafenpartnerschaftstadt Busan benannt ist.Auch für Le6n ist die Nähe zum Kaffeequartier ja überaus sinnvoll.

Sehr geehrter Herr Schreiber, ich weiß um die Rolle der Bezirke bei der Benennung derVerkehrsflächen und achte sie. Im Sinne der sicherlich breit getragenen, oben aufgeführten Überlegungen und für unsere Partner in Afrika und Mitlelamerika, hoffe ich aberauf Ihre Zustimmung und wäre über einen solchen Vorschlag in den zuständigen Gremi- .en des Bezirks Hamburg-Mitle dankbar,

-·-Gerne-stetle ich für Ihre Fragen zur Verfügung. Ich habe mir erlaubt, dem Vorsitzenden

der Bezirksversammlung einen gleichlautenden Brief zu senden,

Mit freundlichen GrOßen

Q

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HAUPTAUSSCHUSS

HAMBURG-MITTE

19, Wahlperiode

Antragder Abn~ordnetenDr. Gunter Böttcher, Chrlstoph de Vries,

Constance Manzke und Fraktion (CDU)vom 31.01.2011

Betr.: StraßenSozialarbeit in der Neustadt weiter sicher Stellen!

31.01.2011

Es liegt erst acht Monate zurück, dass Hamburq durch die Straftat eines Jugendlichen erschüttertwurde: Ohne ersichtlichen Grund hat ein 16jahriger einen 19jahrigen an der U-Bahn-StationJungfernstieg tödlich verletzt. Es stellte sich heraus, dass der Täter Teil einer auffälliqen Jugendgruppe'aus der Neustadt ist. Neben allen erschütternden Hintergründen bedeutet diese Tat für die Bewohner

i; der Neustadt auch eine weitere Beeinflussung ihres Sicherheitsempfindens.Auch objektiv zeigen sich in der Hamburger Neustadt soziale Brennpunkte, die verstärktAufmerksamkeit erfahren müssen. Die Straßensozialarbeit im Bezirk Hamburg-Mitte nimmtausdrücklich Aufgaben der Jugendhilfe wahr und richtet sich gezielt an solche Personen und Gruppen,die von anderen Jugendhilfeangeboten nicht erreicht werden.Seit einigen Wochen ist eine Stelle für die Straßensozialarbeit in der Neustadt unbesetzt. Dies ist nicht nur in den Stadtteilgremien - bereits umfassend kommuniziert worden.

Vor diesem Hintergrund möge der Hauptausschuss beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert,

die derzeit unbesetzte Stelle für die Straßensozialarbeit in der Neustadt kurzfristig neu zubesetzen. Gegebenenfalls ist Personal aus anderen Bereichen vorübergehendumzusetzen, bis aus rechtlichen Gründen eine dauerhafte Stellenbesetzung möglich ist.

ERWEITERTE TAGESORDNUNG FÜR DEN HAUPTAUSSCHUSS...

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