ERST WENN DER LETZTE BAUM GERODET, DER LETZTE FLUSS...

ERST WENNDER LETZTE BAUM GERODET, DER LETZTE FLUSS VERGIFET,

DER LETZTE FISCH GEFANGEN IST,WERDET IHR MERKEN,

DASS MAN GELD NICHT ESSEN KANN

2 tacheles · Nummer 46 · Winter 2008/09

Bereits im 19. Jahrhundert formulierte der Häuptling Seattle der Creedie berühmte Weissagung. Und spätestens mit der Ökologiebewegungin den 70er Jahren errang dieses Zitat weltweite Berühmtheit und zier-te als Greenpeace-Aufkleber tausende von Blech-Enten und -Käfern.Doch nicht nur "Linksalternative" identifizierten sich mit dieser Le-bensweisheit, auch der "Mainstream" sympathisierte mit indianischenÖkologiegedanken genauso wie mit dem Pazifismus Mahatma Ghan-dis. Fast jeder und jede stimmte kopfnickend zu: "Ja natürlich wäre esklüger, vernünftiger und langfristig besser für Baum, Tier undMensch, sich zu bescheiden, nicht so viel Auto zu fahren, auf Massen-tierhaltung zu verzichten und mit den armen Ländern unsere Reichtü-mer zu teilen"; doch dann kam gewöhnlich das große ABER. DiesesABER (unserer Eltern) haben wir, Kinder der 60er und 70er Jahre, niewirklich nachvollziehen können. "Kind, möchtest Du wirklich aufPlaymobil verzichten und Weihnachten lediglich Nüsse undStricksocken geschenkt bekommen?" - Nein, natürlich wollten wir dasnicht! Wir wollten auch lieber in Schreibhefte als auf Schiefertafelnschreiben! Trifft uns also eine Mitschuld? Hätten wir mit 10 Jahrenbegreifen müssen, dass unsere Geilheit nach Barbie-Puppen die Um-welt nachhaltig ruinieren würde? Wir blieben letztlich hin- und hergerissen - was übrigens auch erklärt,warum diese Zeitung seit 13 Jahren existiert. Es lässt uns bis heutenicht ruhig schlafen, dass Weisheiten, die uralt sind, letztlich immernoch und immer wieder dem allgemeinen Profitstreben zum Opfer fal-len. Nein, wir sind deshalb keine besseren Menschen und erhebenauch nicht den Anspruch, das zu sein. Natürlich sind wir auch mit demSystem verwoben und Teil des Mitmachens. ABER! Wir sind dennochgewillt, die Dinge zu verändern, nicht zuzulassen, dass lediglich dieVerhältnisse uns bestimmen - statt umgekehrt. Es bedarf hierfür eineslangen Atems und eines Mitmachens vieler engagierter Kräfte. tache-les bietet ein Forum für dieses Engagement, für Initiativen, die sichnicht mit den CO-Pipelines abfinden wollen oder sich gegen Privati-sierungen von öffentlichem Eigentum wenden; für Vereine, die sichfür gleiche Rechte aller EinwohnerInnen Solingens einsetzen, egalwelcher Herkunft sie sind; für Menschen, die für soziale Gerechtigkeiteintreten und für Kirchengemeinden, welche die zunehmende Prekari-sierung unserer Gesellschaft problematisieren.tacheles lädt ein zum Mitmachen. Schreiben Sie uns, senden Sie unsIhren Beitrag für ein besseres Solingen - als Puzzleteil für einebessere WELT!

tacheles-Redaktiontacheles � Zeitung für Emanzipation undSolidaritätDie Zeitung wurde von demRedaktionskollektiv erstellt. Auflage 3000Kontakt & Zuschriften: c/o Café Courage,Klemens-Horn-Str. 3, 42655 Solingen Email: [email protected]: Ordensgemeinschaft�Beschäftigungshilfe Düsseldorf, Römerstr. 9,40476 Düsseldorf, Tel.: 0211 / 44 93 98 70Ausgabe 46 - 1. Dezember 2008ViSdP und Herausgeber: Frank Knochec/o Café Courage, Klemens-Horn-Str. 3, 42655 Solingen Bankverbindung:Bürgerinitiativen-Büro Solingen e. V.BLZ 330 605 92 (Sparda-Bank)Konto-Nr. 546 4641Fotos & Layout: Heinz Mähner

Warum habt Ihr nichts dagegen getan? 3 Einsparungen bei den Bussen geplant 4 �Privat vor Staat� 5 Weltweite Finanzkrise und SolingerKommunalpolitik 6-7Evangelische Kirche zur Finanzkrise 8 Solinger Integrationskongress 9 Gymnasien abschaffen! 10-11 Urgewählte zur Integrationsratssitzung 12 CO-Pipeline - der aktuelle Stand 13 Kindergelderhöhung - nicht fürSozialhilfeempfängerInnen? 14Busgeschichten 14 AsylbewerberInnen werden immer ärmer15 "Sammelanhörungen" zur Abschiebung 15

tacheles · Nummer 46 · Winter 2008/09 3

Lese ich doch Anfang November in SpiegelOnline, dass die fortschreitende Abholzungdes Regenwaldes nicht nur die Artenvielfaltreduziert und damit eine unserer wichtigstenRessourcen zerstört, sondern darüber hinausdas Weltklima dem Kollaps näher bringt. Dasist mehr oder weniger bekannt, mag sein, dasses traurig und betrüblich ist, verwunderlich istes nicht. Es ist ebenso überhaupt nicht er-staunlich, dass die Menschheit durch die Um-weltzerstörung mehr Geld verliert als durchdie aktuelle Finanzkrise - und das jedes Jahr.Darüber wird nicht gesprochen, aber es über-rascht mich nicht wirklich. Auch dassder Regierungschef der Maledivendarauf spart, sein ganzes Volk irgend-wohin umsiedeln zu können, da es fürdie Inselkette mit den Traumsträndenvermutlich bald Land unter heißt -das passt ins Bild. Alles traurig, aberwahr. Verwunderlich wird es in demMoment, da ich - nur einen Tag nachder Malediven-Meldung - im glei-chen Blatt lese: "Strategieplan: EU-Kommission schraubt Energiespar-Ziele zurück".

Nachrichten können manchmalverstören.

"Warum habt ihr nichts dagegen ge-tan?", haben wir damals unsere Elterngefragt. "Warum habt ihr nicht dieUnmenschlichkeit verhindert, warumhabt ihr Euch nicht gegen den Krieggestemmt? Warum habt ihr keinenWiderstand geleistet?" Wir fühltenuns moralisch im Recht zu diesenFragen, haben wir doch gesehen, wo-hin das Schweigen, wohin Opportu-nismus oder falsche Ideale geführt hatten. AmEnde standen wir nicht nur vor dem Zusam-menbruch einer Epoche, sondern vor demgrößten Trauma Europas, vor Not, Elend unddem nackten Kampf ums Überleben.

Unseren Eltern haben wir Verantwortung auf-gebürdet. Auch die, die einfach nur leben undüberleben wollten, haben wir schuldig ge-sprochen. Heute scheinen wir wieder vor ei-ner Katastrophe zu stehen. Wir haben vielebedrohliche Indices auf der Patientenkarteiunseres Planeten. Da sind Hunger und Elendfür breite Massen, da ist die Gefahr der Ver-wahrlosung weiter Teile der Bevölkerung inden Industriestaaten, wieder beginnendesWettrüsten, weltweiter Terror, Klimakatastro-phe...Vielleicht ist die Liste zu lang, um nochSchwerpunkte zu setzen? Kommt daher dieLethargie, das große Schweigen, der nichtvorhandene Aufschrei der Massen?

Wahrscheinlich sollten wir zuerst und vor al-lem unsere Lebensgrundlagen bewahren. Wirauf der Erde haben einen gemeinsamen"Feind", nämlich die gestörte und geplünderteNatur, deren Vergewaltigung und Ausplünde-rung sich jetzt gegen uns wendet. Wir müssenzusammenhalten gegen die Krankheit, die wirselbst geschaffen haben. Aber nichts davonscheint zu passieren. Auf der oberen politi-schen Ebene ergeht man sich in Wort- undMachtspielereien, auf der unteren Ebene ver-sucht man die offenkundigen Tatsachen so-weit es geht zu ignorieren. Solange uns keine

Wirbelstürme heimsuchen, die Küste nichtneuerdings vor der eigenen Haustür liegt unddie Breite der Nahrungsmittelauswahl nichtnachzulassen scheint, lässt sich alles verdrän-gen. Der Mensch scheint so gestrickt, dass ersein Handeln gerne nach seinem eigenenWohlbefinden richtet. ("Solange der Zahnnicht schmerzt, gehe ich auch nicht zumArzt.")

So scheint es. Der Mensch hat aber auch eineandere Seite, die, die ihn sesshaft werden ließ,die ihn hieß, Nahrungsmittelvorräte anzule-gen und sie vorausschauend zu verwalten. Dieihn Werte finden lässt und ihn heißt, danachzu handeln.

Wir sind "das Volk". Wir sind die, die die Fol-gen unseres Handelns ausbaden müssen. Wirwerden später gefragt, was wir getan haben,um eine Katastrophe zu verhindern. Später,wenn Krankheiten zunehmen, unsere Kinder

an Allergien sterben, an den Folgen vonKrebs, bei Wirbelstürmen oder durch Mis-sernten. "Was habt Ihr dagegen getan?" Wassollen wir ihnen dann sagen? "Es war so ein-fach, so wie es war - da hatte keiner Lust, waszu tun."?

Wir brauchen Veränderungen. Da reicht esnicht, an die Verbraucher zu appellieren, ihreKonsumgewohnheiten zu ändern. Wie langesollen die daran üben? Wir werden noch trai-nieren, unsere Lebensgrundlagen zu schonen,wenn die schon gar nicht mehr vorhanden

sind.

Was wir brauchen, ist eineandere Politik, wir brau-chen eine andere Formdes Wirtschaftens, undvor allem: ein anderesVerständnis vom Leben.

Es möge mir auch keinererzählen, es würde amGeld scheitern. In der Fi-nanzkrise zeigt sich, waslocker gemacht werdenkann. Jetzt wäre auch dieChance zur Weichenstel-lung. Ideen gibt es genug,"alternative" Konzepteauch. Was passiert? Wei-termachen wie bisher.

Wir brauchen kein Wirt-schaftswachstum, das unsdie Luft zum Atmennimmt, unser Essen ver-giftet, unser Wasser ver-seucht. Wir brauchen ein

Wirtschaften, das allen gerecht wird und dieErhaltung der Lebensgrundlagen zum Maß-stab nimmt. Wir scheinen alle in Sachzwän-gen zu stecken, auf die wir keinen Einflusshaben. Ob das so stimmt? Wer behauptet dasund warum? Es gibt doch Menschen, die sichum Alternativen bemühen. Werden siegehört? (Wird es überhaupt zugelassen, dasssie gehört werden?)

Wir müssen zu einer Bewegung werden, wirmüssen Forderungen stellen, uns einmischen,unbequem sein. Wir sind so viele, die ähnlichdenken, aber die meisten von uns sind allein.Wir müssen uns finden, wir müssen schrei-ben, wir müssen aufmucken. Die Dinge be-nennen, die nicht stimmen. Möglichkeiten da-zu gibt es viele.

Wir tun es für uns.

Sabine, November 2008

Wandbild an derGesamtschule Solingen, Wupperstraße


Das Busangebot in Solingen wird von CDUund SPD erneut massiv bedroht. Die Neuauf-stellung des kommunalen Nahverkehrsplansist seit fünf Jahren überfällig, sie wurdemehrmals verschoben. Im nächsten Jahr,pünktlich nach der Kommunalwahl wird sieauf die Tagesordnung kommen. Die Vorgabedes Haushaltsentwurfs 2009/10, der zurzeitberaten wird und im Dezember verabschiedetwird, macht deutlich, wohin die Reise gehensoll: Erneut sollen mit der Sparmaßnahme"Standardabsenkung ÖPNV (Änderung Nah-verkehrsplan)" Jahr für Jahr zusätzlich500.000 � beim Solinger Busverkehr einge-spart werden. Der Plan, darüber hinaus weite-re 210 000 � jährlich einzusparen, wurde da-gegen, nicht weiter verfolgt. Dennoch setztdies die Sparpolitik beim Solinger Busver-kehr in unverantwortlicher Weise fort. Erstim Oktober des letzten Jahres wurden ein-schneidende Kürzungen im Fahrplan desSpätverkehrs und des Frühverkehrs gegenden Protest hunderter BürgerInnen, des Ju-gendstadtrates, des Senioren- und des Behin-dertenbeirates und gegen die Stimmen derGrünen, der BfS und der FBU durchgesetzt. Diese Kürzungen erbrachten jedoch nur ca.die Hälfte der Einsparsumme von 500.000 �,die im kommenden Jahr durchgesetzt werdensoll. Sollte diese Maßnahme beschlossen undumgesetzt werden, wird der Kahlschlag imSolinger Busangebot die Attraktivität desNahverkehrs in Solingen massiv verschlech-tern. Dies ist die reale Klimapolitik von CDUund SPD vor Ort: Der klimaschonende, stadt-verträglichere und flächensparende Öffentli-che Personen-Nahverkehr wird weiter abge-baut. Dabei macht auch der demografischeWandel mit der anteiligen Zunahme von älte-ren Menschen einen Nahverkehr, der alleWohngebiete erreicht, immer dringender. DerAnteil der ärmeren Menschen, die z.B. mitgeringeren Renten auskommen müssen, wirdebenso weiter ansteigen, auch dies erfordertein bezahlbares Mobilitätsangebot für Alle.

Wenn viele sich wehren �

Statt den Nahverkehr weiter abzubauen,benötigt Solingen eine Marketing- und At-traktivierungskampagne für den Nahverkehr.Es gibt zahlreiche Ideen von BürgerInnen,Verbänden und Initiativen, wie das Image unddie Nutzungszahlen des Solinger Busver-kehrs erhöht werden können, nur für die Rats-mehrheit ist dies kein Thema. Notwendig ist auch endlich ein Sozialticketfür Menschen, die mit den Mitteln des HartzIV-Satzes auskommen müssen. In Städten

wie Köln und Dortmund wurde es schon ein-geführt. Wenn CDU und SPD dies in denVRR-Gremien nicht weiter blockieren wür-den, könnte es ohne zusätzliche Kosten fürdie Städte eingeführt werden. Denn damitwerden zu ermäßigten Preisen neue Kundengewonnen, die sich die Busfahrt sonst nichtleisten könnten.Um der Stimme der NahverkehrsnutzerInnenein größeres Gewicht zu geben, wäre es wich-tig, dass Solingen sich dem Beispiel vieleranderer Städte anschließt und einen Fahrgast-beirat bildet. Die Meinungen der NutzerInnender Busse und Bahnen müssen u.a. bei der imkommenden Jahr stattfindenden Neuaufstel-lung des Nahverkehrsplans mit Fragebögen inden Bussen und in öffentlichen Versammlun-gen eingeholt werden.

Die Unverfrorenheit, mit der CDU und SPDden Abbau des Nahverkehrs betreiben, zeigtvor allem eins: Sie glauben, dass die Busnut-zerInnen schwache Opfer sind, die sich nichtwehren können. Die Flut von Beschwerdenund Leserbriefen bei der letzen Kürzung hatindes gezeigt, dass die Menschen sich diesnicht mehr klaglos gefallen lassen. Wir brau-chen jetzt eine starke Lobby für den Busver-kehr in Solingen, die um den Erhalt und dieAttraktivierung des Angebotes kämpft. Wirbrauchen viele Aktivitäten von Einzelperso-nen und Gruppen, die in Leserbriefen, Pres-seerklärungen und Protestaktionen gegen diegeplanten umweltfeindlichen und unsozialenKürzungen eintreten.

Dietmar Gaida


Noch vor wenigen Monaten stand das "Privatvor Staat" - Dogma vor allem in FDP, CDUhoch im Kurs, allen voran bei Ministerpräsi-dent Jürgen Rüttgers. Seit kurzem jedoch giltder Staat als rettender Anker für die Wirt-schaft und niemand spricht noch offen vonder "Effizienz", der "Dynamik" und den"selbstreinigenden Kräften" des Marktes. Alljene, die sich vor kurzem die "Einmischung"des Staates noch verbeten haben, stehen nunSchlange, um ganz offen die Risiken auf dieAllgemeinheit abzuwälzen. So wird jetzt dasGeld der Allgemeinheit in eine Maschineriegepumpt, die nur in einer Hinsicht gut funk-tioniert: Kapital und damit Macht auf Wenigezu konzentrieren und damit die demokrati-schen Strukturen nachhaltig auszuschalten.Die Öffentliche Hand wird quasi von der "un-sichtbaren Hand" des Marktes über den Tischgezogen.

Die Hardliner haben nur Kreide gefressen

Trotz einer wahrnehmbaren Zurückhaltung insogenannten Expertenrunden hat ein grundle-gendes Umdenken nicht stattgefunden. ImGegenteil bemühen sich die neoliberalenKräfte, die derzeitige Krise als eine Art un-vorhersehbare Katastrophe darzustellen undsagen geradezu den Untergang der Zivilisati-on voraus, sollte der Staat nicht bereit sein,das marode System der Gewinnmaximierungum jeden Preis zu stützen. Offenbar wirdAngst geschürt, um einen weiteren großenCoup zu landen. Die Bürger sollen nun für dieVerluste einstehen, ohne dass ihnen über diePolitik ein Mitspracherecht gesichert wird.Eine zentrale Frage wird dabei elegant um-gangen: Wo ist all das Geld denn hin? Wo istzum Beispiel die Millionenüberweisung derKFW Bank an die Lehmann Brothers geblie-ben? Kleinanleger sehen davon nichts und inLuft haben sich die Euros auch nicht aufge-löst. In den Medien in diesem Fall und denanderen Pleiten tüchtig die Redewendungnachgeplappert das Geld sei "verbrannt" -doch das ist schlicht Desinformation. DasGeld ist nicht weg, es ist woanders. Es sam-melt sich unbeeindruckt von Krisen kontinu-ierlich in wenigen Händen und ein Großteilwurde längst über Umwege wieder investiert.Wo? Nun ja, die Profite mussten natürlich inWerte umgewandelt werden, schließlich istGeld durch Inflation viel zu gefährdet. NebenRohstoffen, Patenten und Grundbesitz sinddie Einrichtungen der öffentlichen Daseins-vorsorge sichere Häfen für die angehäuftenReichtümer. Hier erklärt sich dann auch der in

den letzten Jahren gewachsene Druck auf dasöffentliche Eigentum. Der Besitz von Wasser-und Energieversorgung, Verkehrsnetzen, Ra-thäusern, Müllverbrennungen, Kanalnetzen,Krankenhäusern, Schwimmbädern, Sicher-heitsdiensten und all den anderen ehemals öf-fentlichen Einrichtungen zahlt sich langfristigaus. Ihr Besitz bietet höchste Sicher-heit und garantierten Profit. Die Le-bensadern der Gesellschaftstückchenweise zu übernehmen undlangfristig zu kontrollieren ist das ul-timative Investment - und das Endeder demokratischen Strukturen.

Kommunale Nestbeschmutzung

Dies geschieht seit Jahren auf nahezujeder Ebene, und mit jeder Privatisie-rung verliert auch die Solinger Öf-fentlichkeit Möglichkeiten zur Ein-flussnahme. Es ist ein dauerhaftesThema auf kommunaler Ebene, dasdie tacheles seit Jahren begleitet.Den SolingerInnen wurde diese tota-le Verwertungslogik auf verschiede-ne Weise untergejubelt: Als Versuchvon zwielichtigen Leasingverträgen(tacheles 26, 27, 38), Derivatge-schäften (tacheles 41, 44), Verträgenmit halbseidenen Investoren (SINASAG tacheles 42, 43) oder dem Ver-kauf von öffentlichen Wohnungen(tacheles 38). Viele dieser oftmalsdubiosen Vorgänge wurden von denVerantwortlichen in Politik und Ver-

waltung mit großer Energie betrieben und un-sere Berichterstattung als "Nestbeschmut-zung" gesehen. Im Fall der Cross-Border-Leasing-Geschäfte, die quasi in letzter Minu-te abgesagt wurden, ist die Stadt knapp einemDesaster entgangen, das nun über viele andereStädte hereinbricht. Die Immobilien sindweg, die Banken sind pleite, der Gewinn istverprasst - was bleibt sind Schulden. Mansollte meinen, die Stadtoberen würden ausFehlern lernen, es ist jedoch zu befürchtendass sie auf den nächsten billigen Trick her-einfallen und mit Inbrunst den falschen Wegweiter beschreiten. Von der etablierten Presseist auch in dieser Hinsicht wenig zu erwarten,sie wird über das Debakel erst schreiben,wenn das Kind in den Brunnen gefallen istund sich in der Zwischenzeit ihre LeserInnenmit braver Hofberichterstattung einlullen. Ab-hilfe verspricht lediglich öffentliches Engage-ment wie zum Beispiel die Bürgerinitiativegegen Privatisierung. Erst wenn akut Betrof-fene zusammenfinden und Kritik öffentlichformulieren, besteht eine Chance, den fatalenEntwicklungen entgegenzuwirken.

sj

In Zeiten der Finanzkrise scheint der Slogan "Privat vor Staat" aus der Mode gekommen zu sein. Es ist aber nur eine Frage der Zeit, bis die bisvor kurzem "knappen" Mittel verbraucht sind und mit großem Druck die nächste Runde der Privatisierung eingeleitet wird. Der Öffentliche Be-sitz wird weiter verschachert werden, diesmal weil die Finanzkrise große Löcher gerissen hat. Wie andere Kommunen wird Solingen weiter un-ter Druck geraten und der Ausverkauf wird weitergehen.


Am 8. Oktober widmete die FAZ ihrengroßen Leitkommentar auf Seite 1 der gegen-wärtigen Finanzkrise:

"Es ist nichts Neues, dass der Staat nicht allesschlecht und Private nicht alles besser ma-chen. Die Wäscherei eines Gefängnisses oderdie Logistik der Bundeswehr mag man aus-gliedern. Doch überwiegen die Kostenvortei-le (schon die sind umstritten) die Nachteilefür das Gemeinwesen? Gerade wenn es nichtgut läuft, in Zeiten der Not, ist es umso wich-tiger, dass bestimmte Güter für alle zur Verfü-gung stehen. Nicht zuletzt der Blick auf denschnellen Euro hat auch die öffentliche Handdazu verführt, Partnerschaften mit der Privat-wirtschaft einzugehen. Sie ist sogar dazu ver-pflichtet, ständig zu überprüfen, wie sie ihrenAufgaben, auch der Gewährleistung wichti-ger Güter, am besten nachkommen kann. Dasdarf aber nicht geschehen, indem der Staatvor allem die Risiken übernimmt.

In der Finanzkrise schlüpft nun der Staat wie-der in seine altbekannte Rolle als Hüter desGemeinwohls. Nicht nur Sozialisten erinnernsich an gar so entlegene Vorschriften desGrundgesetzes: Es gewährleistet das Eigen-tum, erlegt aber auch die Pflicht auf, "seinGebrauch soll zugleich dem Wohl der Allge-meinheit dienen". Zu diesem Zweck darf derStaat sogar (gegen Entschädigung) enteignen.Kein Recht ohne Pflicht. Ja, Grund, Bodenund Produktionsmittel können "zum Zweckder Vergesellschaftung" in Gemeineigentumüberführt werden. [�]Die neue Liebe zum Staat ist auch eine zurRegulierung. Das Wort hatte bis vor kurzemnoch einen üblen Klang, etwa wie Strangulie-rung. Nun ist eine stärkere, gerade auch inter-nationale Kontrolle des Finanzsektors in allerMunde. Das birgt zweifellos auch Gefahren,ist aber verständlich angesichts der bisherigenTendenz, Gewinne zu individualisieren, Ver-luste aber zu sozialisieren."

Soweit die "Bibel des Großkapitals", die"gute alte Tante FAZ", die führende konserva-tive Tageszeitung Deutschlands. Käme dieserKommentar nicht gerade aus dieser Zeitung,dann könnte man gut meinen, die FAZ habevon einem der zahlreichen Flugblätter derBürgerinitiative "Solingen gehört uns" in denletzten 12 Monaten abgeschrieben. Alle dieseErkenntnisse kommen spät, aber vielleichtnicht zu spät und man kann die FAZ nur nach-drücklich bitten, Mitglied der Solinger Bürge-rinitiative zu werden.

Erst drei Tage später "traute" sich die liberale"Süddeutsche Zeitung" in das gleiche Horn zustoßen wie die konservative FAZ. Mit ande-

ren Worten: Das Großkapital (FAZ) verstehtdie Bedrohung seiner eigenen Existenz vielbesser und radikaler als das liberale Bürger-tum (SZ). Und in der SZ steht der entspre-chende Kommentar versteckt im Innenteil aufSeite 4, nicht so stolz wie bei der FAZ auf de-ren Seite 1. Da heißt es also:

"Staat und Staaten werden wieder zum Ver-trauensanker - weil sie es sind, die die Regelnsetzen, aussetzen, neu machen und hoffent-lich auch durchsetzen können. Es ist dies kein irrationales Vertrauen. Der staatliche Ankerist ja nicht Fiktion, sondern vorhanden. Der

Staat hat ihn aber oft genug in den Sand ge-worfen in den vergangenen Jahren. Er hat sichin bisweilen unverantwortlicher Weise an dieWirtschaft ausgeliefert. Bund, Länder undGemeinden haben sich verkauft, und dies mitdem Begriff �Public Private Partnership' ge-tarnt. [�] Kommunen haben sich mit seltsa-men Leasing-Verträgen einem Markt ausge-liefert, den sie nicht überblicken konnten undkönnen. Dutzende Stadtkämmerer wissen da-her nicht, was im Gefolge der Finanzkrise aufsie und ihre Bürger zukommt. [�] Die Ent-staatlichung der Daseinsvorsorge war eineGefahr für die Demokratie, weil niemandmehr mit seiner Stimme Einfluss darauf neh-men konnte, was dort passiert; das entschiedim schlimmsten Fall eine Briefkastenfirmaauf den Kaimaninseln. Das kann nicht längerso sein."

Und spätestens mit den beiden Begriffen "Pu-blic Private Partnership" und "Daseinsvorsor-ge" ist man in der Solinger Kommunalpolitikgelandet. Man kann die weltweite Finanzkrisemit der Politik hier vor Ort an insgesamtsechs Punkten verdeutlichen:

1. Gemessen am Argumentationsniveau derBürgerinitiative "Solingen gehört uns" oderdem der FAZ und der SZ war das Argumenta-tionsniveau der Ratspolitiker von CDU, SPDund FDP in der Ratssitzung am 11. September2008, in der das Bürgerbegehren abgelehntwurde, schlicht und einfach erbärmlich nied-rig. (Das gilt ganz besonders für die beidenBeiträge von Fabian Kessler und Bernd Krebsvon der CDU-Fraktion.) Man wird für die Zu-kunft wünschen dürfen, dass die gewähltenRatsvertreter von CDU, SPD und FDP wenig-stens das Niveau von FAZ und SZ aufweisen.

Hier noch kurz eine spezielle Randbemer-kung zu Herrn Oberbürgermeister FranzHaug: Er möge sehen, dass die SZ den Begriff"Daseinsvorsorge" durchaus kennt. Es bleibtdas Geheimnis seines Gutachters Klaus Rit-gen, warum man diesen Begriff juristischnicht benützen kann.

2. Es ist Herrn Oberbürgermeister Franz Haugzu danken, dass er vor einigen Jahren in ei-nem Alleingang das hier in Solingen geplanteCross-Border-Leasing-Geschäft mit einemamerikanischen Investor gestoppt hat. Hätteer das nicht getan, dann säße Solingen jetzt inderselben Soße, in die Recklinghausen so-eben hinein gerutscht ist. Im Recklinghause-ner Cross-Border-Leasing-Geschäft ist einerder amerikanischen Investoren in den letztenTagen gerade geplatzt. Mal gucken, wer inRecklinghausen nun mit millionenschwerenSicherheiten einspringen kann; aber vielleichtist Recklinghausen nun schon genauso pleitewie Island. Wohlgemerkt: Hier in Solingenwar die Absage ein Alleingang von HerrnHaug, und geschah - soviel man weiß - gegenden Rat der beiden Finanzexperten Ernst


Schneider und Reiner Kirchner von CDU undSPD.

3. Angesichts der weltweiten Finanzkrisekann man von der Stadt Solingen erwarten,nicht länger hinter irgendwelchen Türen zuverhandeln und zu schwätzen, sondern wegender verlorenen Zinswettengeschäfte nun end-lich und definitiv Klage gegen die DeutscheBank einzureichen.

4. Bei Kooperationen zwischen deutschenKommunen und Investoren wechseln die In-vestoren im Bundesdurchschnitt ihre Objektealle 13 Monate. Genau diese schnellen Wech-sel kennen wir in Solingen von den Clemens-Galerien. Es passt dazu, dass es bei den Cle-mens-Galerien in den acht Jahren ihrer Exi-stenz sieben verschiedene Geschäftsführergab. Dawnay Day, der jetzige Inhaber derClemens-Galerie, hat im Juli 2008 Insolvenzangemeldet und in einigen Zeitungsartikelnist außerdem von der Zahlungsunfähigkeitzweier Holding-Gesellschaften die Rede. Waswird nun aus der Clemens-Galerie? Was be-deutet das für die Finanzen der in der Cle-mens-Galerie beheimateten städtischen Bi-bliothek und der VHS?

5. Aus den gemachten Erfahrungen wird dieStadt Solingen hiermit aufgefordert, mit alldiesen Investorenmodellen Schluss zu ma-chen und wieder zu einer soliden und ver-nünftigen Haushaltsgestaltung zurück zu keh-ren. Konkret heißt das: Kein Schwimmbad-Investor, kein Investor für das Walder Rat-haus und Beendigung der Verhandlungen mitdem Investor HLG für eine Ladengalerie alsKarstadtnachfolger. Die meisten dieser Inve-storen holen sich ihre Kredite im hochrisikor-eichen Geschäftsbereich des Investmentban-

king. Aber genau dieser Banksektor steht imMittelpunkt der jetzigen Finanzkrise. Wer alsKommune weiterhin auf solche Partner setzt,handelt unverantwortlich risikoreich und un-seriös.

6. Angesichts der weltweiten Finanzkrise,die die Kommunen so sicher treffen wirdwie das Amen in der Kirche, ist die gegen-wärtige Verabschiedung einesDoppelhaushaltes unverantwortlich undblind für die gegenwärtige Krise. Da zur Zeiteine verlässliche finanzielleKommunalplanung beim besten Willen vonniemand zu leisten ist, wäre das Gegenteileiner zweijährigen Langfristplanung sinn-voll. Also statt eines Doppelhaushaltes vor-sichtige und höchst flexible Einzelschritte.

Jörg Becker

EM

KOTTENNeumarkt 9

42651 Solingen

Tel.: 0212-15582

weitere Infos unter

www.em-kotten.de


Schon im vergangen Jahr hatte die SolingerKreissynode* eine Stellungnahme zum The-ma Globalisierung vorgelegt. Unter dem Titel"Lust zu Gerechtigkeit" (eine neun Seitenstarke Denkschrift, entstanden unter Mitwir-kung von Vertretern des IndustrieverbandesSchneidwaren, international agierenden Un-ternehmensberatern, Betriebsratsvorsitzende)verwies die Vorbereitungsgruppe auf den Hil-feruf aus der indonesischen Partnergemeinde.Dort hatte es geheißen, dass die Asienkrise -eine Konsequenz liberalisierter globaler Fi-nanzmärkte - eine "Tragödie" sei, die denwirtschaftlichen Erfolg der letzten zwei Jahr-zehnte auf der Stelle versenkt und die Zu-kunftsperspektiven des Landes "umgekehrt"habe.

Zitiert wird der Ephorus (Bischof) BelmanPurba Dasuha: �Negativ an dier Globalisie-rung ist, dass die Länder, die die Macht ha-ben, die armen Länder bestimmen können. Sowird unsere Währung von Wallstreet beein-flusst. Dadurch sind viele Firmen in Wallstre-et bankrott gegangen, was die Arbeitslosig-keit vergrößert hat. Es ist heute schwer, Arbeitzu finden." Des weiteren geht das Papier aufdie unmenschlichen Arbeitsbedingungen inSonderwirtschaftszonen ein, auf die Reduzie-rung des Menschen als Kostenstelle und die�Geiz ist Geil�-Mentalität, auch selbstkriti-sche Betrachtungen werden nicht ausgespart.

Unter anderem heißt es: (Wir treten dafürein), "dass bei allen wirtschaftlichen Ent-scheidungen die Betroffenen (...) in ihren Le-bensbedürfnissen, ihrer Würde und in ihrenRechten wahrgenommen werden." Dazugehöre nicht zuletzt auch der Zugang zur Bil-dung.(Wir treten) "für eine Art des Wirtschaftensein, die den Menschen nicht als habgierigenEgozentriker gelten lässt und fördert. Wir hal-ten ein Ende von Überfluss und Verschwen-dung für dringend erforderlich und sehen esauch nicht als abwegig und bedrohlich an,wenn im Rahmen einer gerechteren und zu-kunftsfähigen Weltwirtschaftsordnung dieVölker des Nordens mit den anderen teilenund dabei diejenigen, die im Wohlstand leben,auf einen Teil desselben verzichten."

Claudia

* Die Kreissynode ist das höchste kirchlicheEntscheidungsorgan auf Kreisebene. Es setzt sich zusammen aus Vertretern der Gemeindensowie der Diakonie

hin war es Minister Laschets CDU, dieFirouzkhahs Meinung nach den Migrantendas Leben "schwer genug gemacht" habe."Aber jetzt hat ausgerechnet die CDU plötz-lich Angst, dass ausgebildete junge Türkenins Ausland gehen, weil sie sich hier nichtwillkommen fühlen."

Firouzkhah ist enttäuscht. "Der ganze Kon-gress hat etwas von Kino", findet er. Drinneneine schöne warme Scheinwelt, wo sich allegegenseitig die Hände schütteln, draußenwieder die raue Realität. Viele schöne Redenü b e r Ausländer - von denen selbst konntenwegen des Termins während der Arbeitszeitnur wenige kommen. "Auch von den urge-wählten Mitgliedern im Solinger Integrations-rat konnten nur drei teilnehmen. EinGrußwort hat von uns keiner gesprochen. Wirwaren auch nicht an der Auswahl der SolingerIntegrationsvorbilder beteiligt."

Der Kongress ist vorüber, für HassanFirouzkhah bleibt ein schaler Beigeschmack."Seit Jahren fühlen sich die von der ausländi-schen Bevölkerung gewählten Mitglieder* imIntegrationsbeirat nicht ernst genommen",sagt er und wundert sich daher besonders überden Begriff der "Diskussion", den OB Haugin seinem Grußwort verstärkt betonte. Sei esim Wunsch nach einem eigenen Printmediumfür die Gewählten ("da wurden wir auf die of-fizielle Internetseite der Stadt verwiesen, inder noch nicht mal unsere Namen richtig ge-


"Die sind so laut, die hören uns gar nicht."Hassan Firouzkhah, gebürtiger Iraner mitdeutschem Pass und seit acht Jahren Mitglieddes Integrationsrates in Solingen, war zu Gastbeim dritten Landesintegrationskongress, derwieder in Solingen stattfand. Daran nahmenüber 100 Städte und Kreise teil, der Landesin-tegrationsminister Armin Laschet war zuGast, und OB Franz Haug sprach einGrußwort.

In den Beiträgen war die Rede von Obama alsBeispiel für gelungene Integration, von Be-gegnungen mit taxifahrenden Türken unddem Einstellungsstopp bei NRW-Ministeriensowie von der Quotenregelung in Hamburg,wo ein bestimmtes Quantum für die Beset-zung von Arbeitsstellen im öffentlichenDienst für Migranten vorgesehen ist.

"Lauter schöne Worte", findet HassanFirouzkhah. "Wenn Quotenregelung wün-schenswert ist, wenn die Abschaffung desSprachtests bei alten Leuten wünschenswertist - warum setzt sich Minister Laschet nichtauf höherer Ebene dafür ein? Warum passiertnichts? Hier im Saal nutzen diese Aussagennichts." Bezüglich Kommunalwahlrecht,Ausländerrecht, Einbürgerungsrecht - immer-

schrieben waren"), sei es der Wunsch nacheigenen Räumlichkeiten oder gar die Forde-rung nach kommunalem Wahlrecht, für dassich die Stadt aussprechen sollte - "alles wur-de diskutiert, abgelehnt, verschoben, zuge-stimmt und wieder neu diskutiert", sagtFirouzkhah heute.

Es war ein Kongress der schönen Worte, fin-det Firouzkhah, "bei dem sich alle gegensei-tig die Hand schütteln. Es war ein Monolog,eine Diskussion mit den TeilnehmerInnenwar nicht vorgesehen". Dabei sei in Solingenund in NRW noch viel zu tun.

Red

* Der Integrationsrat setzt sich aus neunRatsmitgliedern sowie zehn von der auslän-dischen Bevölkerung gewählten VertreterIn-nen zusammen.

Solinger Appell/Forum gegen Krieg und RassismusWir beschäftigen uns mit den Themen Rassismus, Neonazismus, Neues Zuwanderungsgesetz, Auswirkungen von Hartz IV auf MigrantInnen, Nationalismus, Militarisierung, Stolpersteine, Aufrüstung der Bundeswehr und Einschränkung der Bürgerrechte.

Kontakt: c/o Café Courage, Klemens-Horn-Straße 3 42655 [email protected] Treffen alle 14 Tage donnerstags um 20h im Café Courage


Viele junge LehramtsstudentInnen, ReferendarInnen und WissenschaftlerInnen waren an einem Freitagabend Anfang November nach Köln indie "alte Feuerwache" gekommen. Universität Köln, Fachhochschule Köln und die Forschungsstelle für Interkulturelle Studien der UniversitätKöln hatten zum Thema: "(Re-) Produktion von Rassismus - was heißt rassismuskritische Bildung in Schule und Jugendarbeit?" eingeladen.Drei ProfessorInnen aus drei Städten waren gekommen, mit dem interessierten Publikum über diese Frage zu diskutieren. Der folgende Beitragist als eine Reflexion der an diesem Abend diskutieren Statements entstanden.

"Heterogenität als Chance" (Prof. Dr. Su-sanne Thurn, Laborschule Bielefeld)

Nein, die Misere unseres Bildungssystemssoll an dieser Stelle nicht in gängiger Weisethematisiert werden. Oft genug haben wir inden vergangenen Wochen immer wieder inden Medien aller Coleur zur deutschen Bil-dungsproblematik lesen können. Die Erkenntnis ist alt und mehr als wissen-schaftlich belegt - und sie entspricht unseremgesunden Menschenverstand: Die Förderungder Heterogenität im Schulsystem wäre (ei-ne) Lösung unserer Schwierigkeiten - die in-tegrierte Gemeinschaftsschule, die ohne An-sehen der sozialen und ethnischen HerkunftKinder und Jugendliche gemeinsam lernenlässt, individuell fördert - diese Form derSchule ist zukunftsweisend, sie fördert Po-tentiale statt Defizite. Sie fördert Kompeten-zen, die wir in einer Gesellschaft benötigen,die Gleichberechtigung anstrebt und intelli-gent, sozial und ökologisch wirtschaftenmöchte.Aber vielleicht sagen wir es doch noch mal:In keinem europäischen Land hängt der Bil-dungserfolg so sehr von der sozialen Her-kunft ab wie in Deutschland. Da ändern auchdie halbherzigen Bemühungen der Landesre-gierung nichts daran, die unter den Labeln"KiBIz" und "Offener Ganztag" das Bil-dungsproblem nicht annähern lösen.

"Engagierte PädagogInnen werden in Ver-hältnisse gezwungen, die sie zynisch undburnout-gefährdet machen" (Prof. Dr. Al-bert Scheer, PH Freiburg)

Im Gegenteil wird die Selektion im Schulsy-stem weiterhin fast akribisch betrieben undspätestens bei Kindern im Alter von 10 Jah-ren vollzogen, meist schon viel früher, u. a.bedingt durch sozial segregierte Wohngebie-te, die eine soziale Heterogenität bereits inden Kindertagesstätten nicht zulässt. Eigent-lich müsste der Anteil der Kinder mit Migra-tionshintergrund in allen Tagesstätten mitt-lerweile bei 50 % Prozent liegen.. Das istaber schon deshalb nicht der Fall, weil einefreiwillige Segregation auf Seiten der Besser-verdienenden und des Bildungsbürgertumszu konstatieren ist, die soziale Heterogenitätin den Einrichtungen verhindert. Auch dieAuflösungen der Schulbezirke könnten im-mer mehr zu dem Effekt führen, dass diejeni-gen Eltern, die es sich leisten können, ihreKinder in andere Bezirke kutschieren, wo es

weniger "soziale Problematiken" gibt,während der große "Rest" dazu verdammt ist,mit "Ihresgleichen" in überfüllten Klassen zusitzen. Auch der engagiertesten Lehrerschaftgelingt es hier kaum, auch die schwächerenSchülerinnen adäquat zu fördern und Begei-sterung für das lebenslange Lernen zuwecken.

"Die nordrhein-westfälische Landesregie-rung setzt ihren Kurs der Qualifizierungder Hauptschule konsequent fort" (CDU,NRW-Fraktion)

Richten wir unseren Blick auf die Kommu-nalpolitik, präsentiert sich auch hier, wie aufLandesebene, folgendes Bild: Insbesonderedie CDU hält verbiestert und kompromisslos- und vor allem ohne gute Argumente - amgegenwärtigen spalterischen Schulsystemfest. Bedenklich erscheint hier vor allem, dass beider Verteidigung des Hauptschulsystems auf"praktische Intelligenz" der entsprechendenSchülerInnen verwiesen wird und "man ak-zeptieren müsse, dass Kinder unterschiedli-che Begabungen haben" (siehe Landtag in-tern). Bei solchen Argumenten stellen sich

bei aufgeklärten Menschen die Nackenhaarevor Entsetzen auf - heißt dies dann doch imUmkehrschluss, Migrantenkinder haben inder Regel (ererbte) praktische Begabungenund deshalb auf dem Gymnasium nichts zusuchen, da hier andere Talente gefragt sind.Sozialdarwinismus lässt grüßen!Und auch der Spektrum Bildungsverein bie-tet mit seinen Bestrebungen nach einer Pri-vatschule keine sozial gerecht Perspektive.Ebenso wie die CDU möchten sie allein die"Guten" fördern. Aber selbst mit angekündig-ten Stipendien für leistungsstarke aber so-zialökonomisch benachteiligte Kinder wirdletztlich nur das Weiter reproduziert, was unsjeden Tag begegnet: eine frühzeitige Spaltungder Gesellschaftsmitglieder in Gleiche undUngleiche, und dies direkt vor unserer Hau-stür, in der Privatschule, in den Gymnasien....nebenan.

"Mehrsprachigkeit und die Vielfalt lingua-ler Disponiertheiten ist auf Dauer eine zen-trale Herausforderung für das Bildungssy-stem" Prof. Dr. Paul Mecheril, UniversitätInnsbruck.

Die soziale Mischung ist jedoch nur einAspekt. Eine weitere Problematik bestehtweiterhin darin, dass das bestehende Bil-


dungssystem bestehende Heterogenität nichtanerkennt, bzw. sie nicht in angemessenerWeise aufgreift. Ein Beispiel ist hierfür diemonolinguale Ausrichtung der Schule, die an-deren Sprachen als dem Deutschen im bestenFalle die Rolle der Fremdsprache zuweist.Die Anerkennung des "Türkischen" alsgleichwertige Sprache würde der Realität anmanchen Schulen mehr entsprechen, als dieFörderung der englischen Sprache ab der 2.Grundschulklasse.

"Ein Roma-Kind aus dem Übergangsheimneben meiner Tochter??" (fiktive Spreche-rin, Unterbewusstsein)

Dieses Beispiel ist nicht zufällig gewählt. Mitder Benennung des "Romakindes" wird dasrassistische Dilemma unseres Bildungssy-stems (und unserer Gesellschaft) auf denPunkt gebracht. Das "Romakind" offenbartunsere alltäglichen rassistischen Zuschrei-bungen. Alle wissen, was mit "Romakind"gemeint ist. Wenn ein Hauptschullehrer er-zählt, er habe sechs Romakinder in einerKlasse, erfassen die Zuhörenden sofort dieSituation, ohne dass noch mehr dazu gesagtwerden muss. Die Zuschreibung "Romakind"umfasst somit einerseits eine unzulässige Re-duzierung (auf dass, was alle meinen, zu wis-sen...) und gleichzeitig bedeutet es die realeVerschränkung der Herkunft mit den sozialen

Verhältnissen. Punktum; Rassismus ist unsnicht äußerlich und ein Problem, das lediglichvon Rechtsextremen ausgeht. Nein, jedenTag reproduzieren wir die Verhältnisse mitden entsprechenden Zuschreibungen neu.Selbst mit der anscheinend neutralen Formder Zuschreibung: "der Menschen mit Migra-tionshintergrund oder Zuwanderungsge-schichte" wird die Misere offenbar, in der wirstecken. Mal abgesehen davon, dass wir in al-ler Regel nicht die Franzosen und Kinder derjapanischen Geschäftleute mit entsprechen-den Zuschreibungen meinen, konstruierenwir so täglich das oder den Andere(n). Nichtimmer, aber oftmals meinen wir dabei eigent-lich die ärmlicheren sozialen Verhältnisse, dieschlechteren Wohnbedingungen, die prekäre-ren Arbeitplätze, durch die das Leben der An-deren geprägt ist, ohne aber diese Verhältnis-se konkret zu benennen. "Institutionelle Selbstreflexion" ist derSchlüssel

Eine neutrale Zuschreibung bzw. Differen-zierung gibt es nicht, im Gegenteil verwen-det die Schule die "Differenz zwischen "eth-nisch fremden" und "nicht-fremden" Kin-dern im Zuge ihrer (Selektions-) Entschei-dung in einer Weise (...), die für die "eth-nisch Fremden" in der Regel Nachteile mitsich bringen. (Paul Mecheril).

Nur wenn die Pädagogen und Pädagoginnen

in den Bildungsinstitutionen bereit sind, sichdiesen Realitäten zu stellen, sich stets kritischmit ihrer eigenen Rolle auseinandersetzenund sich die Selektions-, Zuschreibungs- undDiskrimierungspraxen immer wieder bewusstmachen, kann der Weg zu einem besserenBildungs- und Gesellschaftssystem beschrit-ten werden. Forderungen nach der Abschaf-fung der Hauptschule sind dabei nur ein An-satzpunkt, vielmehr ist das bestehende Bil-dungssystem in seiner Gänze in den Fokus zunehmen, denn die tatsächlichen Ausgrenzun-gen finden an "anderen Orten" statt.

Literaturtipp: Paul Mecheril (2004): Ein-führung in die Migrationspädagogik, Wein-heim

T. Rasa


Die Öffentlichkeit und Presse war erstauntüber die schlechte Stimmung und über diezähen und langwierigen Diskussionen in derletzten Integrationsratssitzung. Wir sind eben-falls erschüttert über den Verlauf, den die Sit-zung nehmen musste. Doch wir möchten hier-zu einigen PunktenStellung nehmen unddamit für ein wenigTransparenz sorgen.Vielleicht wird dannklar, warum die Debat-te so hitzig verlaufenmusste und warummanchen Mitgliederndes Integrationsratesförmlich der Kragenplatzte.

Zum Thema Protokoll:

Leider war in der Sit-zung eine Nachbesse-rung des Protokolls dervorangegangenen Sit-zung notwendig, weilwichtige Ergebnisseder Beratungen nichtaufgenommen wordenwaren. Dies war u.a. inzwei Fällen notwendig:So im Fall des im vor-angegangenen Integra-tionsrates getroffenenBeschlusses, die Aus-wahl derjenigen Gutachter, die eine Evaluati-on des Integrationskonzeptes durchführensollten, im Integrationsrat zu beschließen.Ebenso tauchte die Einigung auf die Durch-führung einer kommunalen Integrationskon-ferenz im Protokoll nicht auf.

Zum Thema Schaukasten:

Bereits in mehreren Sitzungen ist der Willedes Integrationsrats, Schaukästen für die Öf-fentlichkeitsarbeit der direkt Gewählten zurVerfügung zu stellen deutlich geworden. Esmacht durchaus Sinn die Solinger mit Migra-tionshintergrund an einigen exponierten Or-ten, in dieser Form auf Sitzungstermine undAnsprechpersonen aufmerksam zu machen.Dies machen die Bezirksvertretungen schließ-lich auch. Es ging den Urgewählten bei die-sem Antrag nicht darum, hier möglichst vielGeld für Schaukästen auszugeben, sie hättensich auch mit einem von den Bezirksvertre-tungen zu Verfügung gestellten Schaukästenbegnügt. Der Wunsch wurde jedoch immer

wieder torpediert. Die Verwaltung blockierteimmer wieder den Versuch die dazu notwen-digen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.In der Verwaltungsempfehlung zur Preisgeld-vergabe für die Sitzung am Montag, 13.10.08,wurde dann der frühzeitig schriftlich gestellte

Antrag der urgewählten Mitglieder des Inte-grationsrates auf Bereitstellung von Finanz-mitteln für die Schaukästen als einziger von16 Anträgen komplett abgelehnt. Die Verwal-tung zweifelte in der Vorlage wiederum denSinn von Schaukästen an, ein Vorschlag fürdie Bereitstellung von Finanzmitteln dafürwurde nicht gemacht. Hinzu kam die paterna-listische und bevormundende Äußerung derCDU, es sollen sich dann jetzt auch direkt Ur-gewählte melden, die den Schaukasten pfle-gen, die das Fass zum Überlaufen brachte. InFolge der Auseinandersetzung zum Antragauf Finanzierung der Schaukästen wurde im-merhin festgehalten, dass der einstimmigeWille besteht, die Schaukästen zu finanzierenund es wurde eine kleine Arbeitsgruppe zudiesem Thema eingerichtet. Die Diskussionwar also nicht ganz erfolglos.Es kann nicht sein, dass Beschlüsse der Di-rektgewählten immer wieder von Verwaltungund Ratspolitikerin in Frage gestellt werdenund letztlich Anträge so vorformuliert wer-den, dass der Wille und sogar Beschlüsse der

Urgewählten nicht mehr zum Ausdruck kom-men.

Zum Thema Anträge:

Das Problem war der Verwaltungsvorschlag,dem Schulamt eineziemlich große Summefür Sachkosten zu ge-währen und im Gegen-zug dem Antrag der Ur-gewählten nach einemBildungsfonds einenziemlich großen Betragabzuziehen. Eine Vertre-terin vom Schulamt warnicht anwesend, was ei-ne Behandlung des An-trages nach den Regelndes ZuwIs eh schon aus-schloss. Es ist nichtnachzuvollziehen, war-um sich die Verwaltunggegen die Kriterienwandte und den Antragdes Schulamtes behan-deln wollte und sogar bisauf das Äußerste vertei-digte, obwohl Sachko-sten für Schulmittel auchüber andere Töpfe leichtzu beantragen sind.

Der Antrag der Urge-wählten für die schwäch-

ste Gruppe der Gesellschaft, mit dem sieschwerpunktmäßig Flüchtlingskinder bei ih-rer Bildungslaufbahn unterstützen möchten,wirkte hier schon fast symbolisch wie Davidgegen Goliath. Und mit welchen Mitteln danninsbesondere die Ratspolitiker versuchten, ei-nen "Kompromiss" herbeizuführen hatte ei-nen herrschaftlichen und unverschämten Stil,so mancher Urgewählte fühlte sich oder wur-de tatsächlich nicht einbezogen.

Wut, Empörung und Trotz auf der Seite derUrgewählten werden vor dem Hintergrunddieser Geschichte plötzlich erklärbar und ver-ständlich. Leider ist es nicht das erste undwahrscheinlich auch nicht das letzte Mal, dassdas Ungleichgewicht von Parteien, Verwal-tung und Urgewählten im Integrationsrat sodeutlich wird.

Salvatore Aurelio, Aynur Avci, HassanFirouzkhah

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Eigentlich sollte die CO-Leitung ja schon seitEnde 2007 im Betrieb sein; jedenfalls wennes nach den Vorstellungen von Bayer und derBezirksregierung Düsseldorf und nicht zuvergessen der Landtagsfraktionen von CDU,FDP und SPD ginge. Das hat auch die letzteSondersitzung des Umweltausschusses am27. November 2008 gezeigt.

Baumängel und keine Folgen?

Dazu hatte die Initiative �Bau-Stopp derBayer-Pipeline� eine Kurz-Dokumentationauf 26 Seiten vorgelegt. Diese zeigte auf ein-drucksvollen Bildern an einigen typischenFällen auf, dass die von Bayer beauftragtenBaufirmen sich nicht besonders um die tech-nischen Regeln kümmerten. Und zusätzlichbetonten sowohl Bayer als auch die TÜV-Gutachter, dass sie auch in Zukunftweiter nach �eigenen� Regeln derTechnik bauen wollen. Und auch dieBezirksregierung Düsseldorf hat alleAbweichungen entweder gar nichtmitbekommen oder einfach beide Au-gen zugedrückt. So zum Beispiel dieTatsache, dass Bayer eine schmalere,nur 60 cm breite, Schutz- bzw. Warn-matte als planfestgestellt auf etwa 60von den kompletten 67 Kilometern an-stelle einer 80 cm breiten Warnmatteauf den bisher fertiggestellten Ab-schnitten eingebaut hat. Obwohl lautFrau Dr. Nienhaus, Hauptdezernentinder Bezirksregierung Düsseldorf, 15Mitarbeiter der Behörde mit der CO-Pipeline permanent beschäftigt sind,ist offensichtlich keinem diese Abwei-chung aufgefallen. Erst am 1. Oktober 2008 hat Bayer da-zu einen Änderungsantrag eingereicht,den die Bezirksregierung nun �ergeb-nisoffen� prüfen will. In der Sitzung konnten auch andereWidersprüche zwischen rechtlichenVorschriften und tatsächlicher Bauausführungnicht ausgeräumt werden.Dennoch taten die Befürworter unter denLandtagspolitikern lauthals ihre offensicht-

lich schon vor der Sitzung gefasste Meinungkund: Also die Leitung sollte doch bitte jetztals sicher beurteilt werden und gefälligst auchvon den Initiativen. Damit wollten diese Ab-geordneten sich wohl Beistand gegen auf-müpfige Bürger und Wähler beschaffen. Aberdas wird weder mit uns noch mit den mittler-weile mehr als 97.000 UnterstützerInnen ge-lingen! Und die nächste Wahl kommt immer näherund näher!

Weitere Genehmigungsversuche

Wie sieht es nun rechtlich aus? Das Oberver-waltungsgericht hatte ja erstmals im Dezem-ber 2007 in einem Eilverfahren das Durch-winken des Verwaltungsgerichts Düsseldorfkassiert, den Weiterbau zwar genehmigt, den

Betrieb der Gift-Leitung aber für zu gefähr-lich erachtet und untersagt. Darauf hin hatten Landes- und Bezirksregie-rung eine Planergänzung angekündigt. Diesesollte Mitte Juni 2008 in der ersten öffentli-chen Verhandlung in dem Hauptverfahren vordem Verwaltungsgericht verhandelt werde.Dazu kam es nicht, weil die Bezirksregierungum Aufschub bitten musste.Zwischenzeitlich musste Bayer neun Planän-derungen zu der genehmigten Leitungs-führung beantragen; eine davon betraf dieVerschiebung der Leitung von Hildener aufSolinger Gebiet. Dagegen hat sich der Solin-ger Rat in beindruckender Weise ausgespro-chen und die Inanspruchnahme von SolingerGrund abgelehnt. Bis heute ist die Entschei-dung des Regierungspräsidenten Düsseldorf

der Stadt Solingen noch nicht zugegangen.Hier scheinen die Einwendungen doch dieEntscheidung schwieriger zu machen; auf je-den Fall aber gewinnen wir Zeit. Wir gehendavon aus, dass die Stadt Solingen den Protestgegen diese Leitung weiter stützt und sichauch gegen etwaige Enteignungen gerichtlichwehrt. Nur so kann gesichert, dass die Lei-tung zwar möglicherweise noch gebaut, aberspäter auch zurückgebaut wird.

Planergänzung 2008 � Masse statt Klasse

Genau am letzten Tag der Frist des Verwal-tungsgerichtes Düsseldorf reichte Regie-rungspräsident Büssow per Fax seine Planer-gänzung auf 82 dichtbeschriebenen Seitenein. Aber damit nicht genug. Weitere mehrere

hundert Seitenumfassen neunGutachten.Diese bietenzum Beispieljetzt erst eine�professorale�Gemeinwohl-begründungohne Arbeits-platzsicherungan. Danebengibt es neueUntersuchun-gen zu links-rheinischenTrassen, zurUmweltbilanz,geänderte Vari-anten und Gut-achten zur Ab-fackeleinrich-tung und, und,und. Also esgibt viel Arbeitfür Anwälte

und Gerichte und es ist wohl davon auszuge-hen, dass nicht vor März oder April nächstenJahres erste Termine anstehen.

Widerstand geht weiter

Bis dahin gibt es für die Stadträte in Solingengenügend Zeit und Grund, weiter Widerstandaufzubauen und zu stärken. Wir stehen bereit,dies nach Kräften zu unterstützen.Aber auch der politische Kampf der Kommu-nen gegen die Landespolitik wird weiterge-hen. Je näher die Wahlzeiten, desto größerwird die Nervosität der Politiker. Das werdenwir auch bei unseren Aktionen gerne nutzen.

Dieter Donner, Pressekoordinator der Initiati-ve �Bau-Stopp der Bayer-Pipeline�


Lily Zografou - Lesung

bedeutende griechische Schriftstellerin - Frauenrechtlerin -freiheitliche Kommunistin

aus "Beruf Hure" und "Deine Frau, die Schlampe" liest der Übersetzer, Ralf Dreis

Montag 15.12., 19.30 Uhr, Café Courage, Klemens-Horn-Str. 3, SolingenEintritt frei

FAU Solingen, Postfach 10 08 02, 42608 Solingen; [email protected] www.fau.org

Wer eine Reise macht, derkann etwas erleben �

Linie 695:"Wir sind nicht gefragt worden!"Busbenutzer beschweren sich über dieneuen Busfahrpläne und die neue Fahrtroute.Linie 693:"Behinderte fahren in Solingen nicht Bus,da sie gar nicht erst reinkommen." Ich kenne eine Mutter, die deswegen nichtmehr mit ihrem Kinderwagen in dieseBuslinie, auf der keine Niederflurbussefahren, einsteigt.Linie 685:Ein Jugendlicher musste den Bus verlas-sen, da er seine Füße auf den Sitz gelegthatte. Ein Mann wurde von demselbenBusfahrer durch das Mikrofon ermahnt,weil er geschäftlich mit dem Handy telefo-nierte.Linie 685:Eine Frau erzählte mir, dass eine Bekanntevon ihr im Bus so gefallen ist, dass sie sicheinen Ellenbogenbruch zugezogen hat undvon den Stadtwerken noch nicht einmalSchmerzensgeld erhalten hätte.Linie 681:Eine Frau fiel im Bus, weil die Tür soschnell schloss, dass ihr noch an der Leinehängender Hund nicht mit einsteigenkonnte.

Der Wuppertaler Erwerbslosen- und Sozialverein Tacheles e.V. fordert, dieanstehende Kindergelderhöhung nicht von der Sozialleistung von Kindernaus einkommensschwachen Familien abzuziehen.

Wenn die schwarz-rote Bundesregierung im Januar 2009 das Kindergeld er-höht, gehen die ärmsten Kinder der Republik leer aus. Während andere Fa-milien pro Kind 10 Euro und ab dem dritten Kind 16 Euro monatlich mehr inder Tasche haben, wird das Kindergeld beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeldund bei der Sozialhilfe als Einkommen des Kindes oder Einkommen desKindergeldberechtigten angerechnet und die Leistung um die Erhöhunggekürzt. Das was die Kindergeldkasse auszahlt, sparen Bund und Kommu-nen an Sozialeistungen wieder ein. Ein Nullsummenspiel, auch für diejeni-gen, die eine Erhöhung am nötigsten bräuchten.

Der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V. fordert deshalb dieBundesregierung auf, bedürftigen Kindern und deren Familien wenigstensdie Kindergelderhöhung zu gute kommen zu lassen. Dieser Schritt ist zwin-gend, um die Entwicklungs- und Bildungschancen von rund 2,5 Mio. Kin-dern und Jugendlichen unter 18 Jahren, die von Fürsorgeleistungen lebenmüssen, nicht noch tiefer unter das Niveau Gleichaltriger sinken zu lassen.

"Wenn der politische Wille da wäre, ist die Herausnahme des Erhöhungsbe-trags aus dem Kindergeld, das als Einkommen voll angerechnet wird, garnicht schwierig. Eine solche Ausnahmeregelung gab es sogar schon einmalvon 2001 bis 2004 bei der Sozialhilfe. Hier waren für die ersten beiden Kin-der je 10,25 Euro vom Kindergeld anrechnungsfrei", erläutert HaraldThomé, Vorsitzender von Tacheles e.V. Der Änderungszeitpunkt wäre gün-stig: Die Regelung kann ohne Gesetzesänderung in die so genannte "Alg II-Verordnung" zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen aufgenom-men werden, die ohnehin zum Januar 2009 neu gefasst und vom Bundesmi-nisterium für Arbeit und Soziales erlassen werden soll.

Weiter fordert Tacheles von der die Bundesregierung, die Leistungskürzungbei Kindern im Alter von 7 bis 17 Jahren sofort zurückzunehmen. Im Zugeder Hartz IV-Reform wurde Schulkindern ab Januar 2005 der erhöhte Bedarffür Wachstum, Ernährung und Schulbildung aberkannt. Seitdem bekommtz.B. ein 13jähriges Schulkind die gleiche Regelleistung wie ein Säugling.Ein bundesweites Bündnis von 200 Organisationen und 1300 Einzelperso-nen fordert diesen empörenden Zustand unverzüglich zu abzustellen.

Bislang ist die Bundespolitik nicht bereit, auf solche Forderungen einzuge-hen. Deshalb verlangt Thomé für den Verein Tacheles: "Wenn die Bundesre-gierung es mit der Bekämpfung von Kinderarmut ernst meint, muss sie jetzthandeln und zumindest in einem ersten Schritt die Erhöhung vom Kinder-geld aus der Anrechnung herausnehmen."

Frank Jäger und Harald Thomé

Erwerbslosen- und Sozialverein Tacheles e.V.Rudolfstr. 125


PRESSEERKLÄRUNG von PRO ASYL:Das Prinzip war und ist Entrechtung,Abschreckung, staatlich organisierterLeistungsbetrug

Am 1. November 1993 trat dasAsylbewerberleistungsgesetz in Kraft. Seitnunmehr 15 Jahren gibt es zweierleiExistenzminima in Deutschland.Asylsuchende und viele Menschen mitDuldung werden von Staats wegen in eineSituation gebracht, in der in Zeiten steigen-der Lebensmittelpreise kaum noch das bloßephysische Existenzminimum gedeckt ist.Unverändert stehen den Empfängern vonAsylbewerberleistungen 1,36 Euro pro Tagund Person für den persönlichen Bedarf (ins-gesamt ca. 8,60 �/Tag) zur Verfügung. Mitdiesem ihnen einzig zur Verfügung stehen-den Bargeldbetrag müssen sie die Kosten fürden ÖPNV, Telefongespräche, Porti u.a.bestreiten.

Das Prinzip des Gesetzes war und ist erklärt-ermaßen, potentielle Asylsuchende von derAntragstellung in Deutschland abzu-schrecken. Die hierzulande lebendenAsylsuchenden werden zum Instrument die-ser staatlichen Doktrin und damit zumbloßen Objekt staatlichen Handelns - einAnschlag auf die Menschenwürde. Das rassi-stische Sondergesetz muss weg.

Die nunmehr 15-jährige Praxis, dieLeistungen nicht zu erhöhen, obwohl dieLeistungsanpassung in § 3 Absatz 3Asylbewerberleistungsgesetz ausdrücklichvorgesehen ist, ist eine Art staatlich organi-sierten Leistungsbetruges. DieVerbraucherpreise sind seit Inkrafttreten desGesetzes um mehr als 23 Prozent gestiegen.Die Grundleistungen desAsylbewerberleistungsgesetzes liegen ummehr als 35 Prozent unter dem Niveau derSozialhilfe. Jeder weitere Anstieg derVerbraucherpreise vergrößert das Problem.Hinzu kommt, dass ein Großteil derLeistungsbezieher mit Sachleistungen abge-speist wird und in Lagern leben muss.

Inzwischen sind unter den Menschen, dieLeistungen nach demAsylbewerberleistungsgesetz beziehen,großenteils Geduldete, ja sogar - nach einerletzten Verschärfung - Menschen, die einBleiberecht aus humanitären Gründen erhal-ten haben.

Der Charakter des Gesetzes hat sich damitvon einer Grundlage zurLeistungsgewährung an Asylsuchende in derersten Zeit nach der Einreise zu einerGrundlage für die dauerhafte Entrechtungauch jahrelang hier Lebender gewandelt.Ihnen werden für vier Jahre - in der Praxisvieler Bundesländer auch darüber hinaus -die "integrativen Leistungen" vorenthalten.De facto ist dies alles, was über das physi-sche Überleben hinausgeht.

Auf der politischen Agenda steht in Kürzedie Beratung über die dringend notwendigeErhöhung der Hartz IV-Sätze. Es wird sichzeigen, ob die Bundesregierung dabei wiederdie Einsicht verweigert, dass die Anpassungder Beträge desAsylbewerberleistungsgesetzes aus densel-ben Gründen längst überfällig ist. Zuletzt hatsie im April in der Antwort auf die GroßeAnfrage der Fraktion Die Linke imBundestag (BT-Drucksache 16/9018 und16/7213) deutlich gemacht, dass sie eineLeistungserhöhung nicht für nötig hält.

Die Bruttoausgaben für Leistungen nachdem Asylbewerberleistungsgesetz lagen nachAngaben des Statistischen Bundesamtes imJahr 2007 nur noch bei insgesamt 1,03Milliarden Euro, der niedrigste Stand seitEinführung derAsylbewerberleistungsstatistik. Angesichtsder Beträge, die aktuell für die Unterstützungnotleidender Banken aufgebracht werden,sind das wahrlich Peanuts. 150.000Menschen sind aktuell Opfer der organisier-ten Mangelversorgung durch das Gesetz.

gez. Bernd Mesovic Referent

Hinweis: In der o.a. Bundestagsdrucksachehat sich die Bundesregierung letztmalsumfassend und dennoch argumentativ man-gelhaft zum Thema der Existenzsicherungnach dem Asylbewerberleistungsgesetzgeäußert.

Pro AsylPostfach 16 06 24 Telefon: 069/23 06 88 internet: http://www.proasyl.de

60069 Frankfurt / MainTelefax : 069/230650 e-mail: [email protected]

Die sogenannten "Sammelanhörungen"sind ein wichtiges Instrument für dieAbschiebung von zumeist afrikanischenFlüchtlingen aus Deutschland. Für dieAbschiebung oder erzwungene Ausreisevon Flüchtlingen benötigen die deutschenBehörden Pässe oderPassersatzdokumente von dem Land, indas ein Flüchtling abgeschoben werdensoll.

Zu diesem Zweck passiert es immer häufi-ger, dass Flüchtlinge aus Sierra Leone,Nigeria, Guinea, Togo und anderenLändern von Botschaftsangehörigen oderauch von Delegationen dieser Länder zueiner Anhörung eingeladen werden. Wenndie Flüchtlinge dieser Einladung folgen,werden sie nach einer zum Teil sehr ober-flächlichen Befragung alsStaatsbürger(innen) des betreffendenLandes identifiziert, und sie erhalten Pässeoder Passersatzdokumente.

Diese Anhörungen dienen also allein demZweck, die Abschiebung von Flüchtlingendurchzusetzen. Interessant ist in diesemZusammenhang, dass über die Protestegegen die letzte Sierra-Leone-Anhörungin Hamburg auch in der sierra-leonischenPresse ausführlich berichtet wurde.(http://www.fluechtlingsrat-hamburg.de/unter "Abschiebepolitik")

Die Rolle, die afrikanischeBotschaftsangehörige bei denSammelanhörungen spielen, liegt u.a.darin begründet, dass Deutschland und dieEU die ökonomische Abhängigkeit dieserLänder ausnutzen und von diesen Staatendie "Rücknahme" ihrerStaatsbürger(innen) erzwingen. Außerdembekommen die betreffenden Botschaftenvon den deutschen Behörden für jedeIdentifizierung eines Flüchtlings und fürjedes diesbezügliche Reisedokument einenerheblichen Geldbetrag.

Kein Mensch ist illegalc/o Informationsbüro Nicaragua e.V.;Postfach 101320; 42013 WuppertalTel.: 0202 300030, Fax 0202 314346;[email protected]

AG Weiße Rose: Geschwister-Scholl-Schule, Querstr. 42amnesty international: Treff jeden 1. Mi. imMonat 20h, Kontakt: 4 15 78bleiberecht.com: www.bleiberecht.comBürgeraktion Contra Westtangente: Kontakt: Tel.: 1 78 45Bürgerinitiative �Solingen gehört uns�:Kontakt: Jörg Becker, Tel.: 13624,[email protected]é Courage: Klemens-Horn-Straße 3,42655 Solingen, geöffnet: Mi. 15-19h, Fr. 13-15h,Tel.: 27 36 35Café International: Treff jd. 1. Freitag imMonat, 19h, Wupperstraße 120Cow Club: www.cowclub.deTreff jeden Donnerstag 20h in der kantine /COBRA, Tel.: 659 86 89, DFG-VK Niederberg / Berg. Land: Beratungfür Kriegsdienstverweigerer, Kontakt: Hagü Weber Tel.: 7 48 09Flüchtlingsberatung: Café Courage, Kontakt: 4 15 78Förderverein Freibad Aufderhöhe: Kontakt:Birgit Evertz, Gertrudisstr. 33, Tel.: 5 36 42Frauenhaus: Tel.: Tel.: 5 45 00Frauen helfen Frauen: Brühler Str. Tel.: 55470Graue Panther: Eiland 17, 42651 Solingen Informationsbüro Nicaragua:Postfach: 10 13 20, 42013 WuppertalInitiative �Bau-Stopp der Bayer-Pipeline�:Kontakt: Dieter Donner, Tel.: 02103/65030Lesbentelefon: Mo. 20-22h, Tel.: 0202/44 08 08Öffentlichkeit gegen Gewalt: Kontakt: Ursel Ullmann Tel.: 8 05 23RBN, Bergischer Naturschutzverein:www.rbn-solingen.de; [email protected]: Thomas Blos, Tel.: 230 97 77Solinger Appell/Forum gegen Krieg und Rassismus: c/o: Café Courage, Kontakt: [email protected]: Do. 18.12.08, 20 h, dann 14-tägigStiftung W: www.stiftung-w.de; [email protected]; Postfach 13 06 55, 42033 Wuppertal, tacheles: www.tacheles-solingen.dec/o Café Courage, Klemens-Horn-Straße 3, 42655 Solingen, [email protected]: Treff jeden zweiten Mo. im Monat(außer Sommerferien und Dez.), 19.30h, Eine-Welt-Laden Methodist. Kirche, Friedrichstr. 39Türkischer Volksverein: Van-Meenen-Straße 1, Tel.: 20 48 45Mo.-Fr. ab 15 h. Sa. u. So. ab 12 h Café, Mi.:Saz-Kurs 17.30 h, Fr. 18.30h KinderfolkloreUnterstützerkreis Stolpersteine für Solingenc/o Café Courage, Klemens-Horn-Straße 3, 42655 Solingen, Kontakt: Hans-Günter Koch,Tel.:0212/ 31 81 30VVN-Bund der Antifaschisten: c/o Café Courage, Klemens-Horn-Straße 3, 42655 Solingen, Kontakt: Hans-Günter Koch,Tel.:0212/ 31 81 30ZukunftsWelten e.V.: Kontakt: Familie Thom,Mohrenkamp 20, 42653 SG, Tel. 59 07 96

Soweit nicht anders angegeben, beginnendie Sendungen jeweils um 21.04 Uhr aufden Wellen von Radio RSG (94,3 MHzAntenne / 99,95 MHz Kabel). Bürgerfunk aus RS und SG im Internet:http://www.buergerfunk.bland.deHier gibt es Informationen über die Studios,Macher und Macherinnen, das Zwei-Säulen-Modell, Sendungen in RealAudio und vielesmehr. Änderungen des Programms sind austechnischen und sonstigen Gründen mög-lich.

02.12.2008 21:00 Radiostammtisch

04.12.2008 21:00 Kraftstation

05.12.2008 21:00 Radio BHS-RS

07.12.2008 20:00 Stimme der Senioren

08.12.2008 21:00 Rückblende

11.12.2008 21:00 Radio DMW

14.12.2008 20:00 Hangkgeschmedden

16.12.2008 21:00 Ohrwerk

17.12.2008 21:00 Radio Vertikal

19.12.2008 21:00 Lautstark

20.12.2008 21:00 Chill Out

21.12.2008 20:00 Jugendstadtrat

23.12.2008 21:00 KBW

24.12.2008 21:00 Cowclub Radio

25.12.2008 20:00 2 Männer und Ich

26.12.2008 20:00 Radio Jam

ERST WENN DER LETZTE BAUM GERODET, DER LETZTE FLUSS...

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