EINWOHNERGEMEINDERAT LUTERBACH … · Schulraumplanung; Zusammensetzung Baukommission Schule (BKS)...

EINWOHNERGEMEINDERAT LUTERBACH PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 12. SEPTEMBER 2011

Traktanden 1. Traktandenliste 2. Protokoll GR 29.8.2011

3. Ressort Bildung 3.1. Mittagstisch; Anpassung Angebot: Entscheid 3.2. Schulzahnpflege a) Teilrevision Reglement: 1. Lesung b) Vertrag: 1. Lesung

4. Ressort Finanzen

5. Ressort Hochbau 5.1. Schulraumplanung; Zusammensetzung Baukommission Schule (BKS)

6. Ressort Kultur/Jugend 7. Ressort Planung/Umwelt 7.1. Gestaltungsplan GB Nr. 210 (Freiburgerhaus); Vorprüfung: 2. Lesung/Entscheid 7.2. Gestaltungsplan GB Nr. 179 (Lüthimatte); Vorprüfung: 1. Lesung 7.3. Borregaard-Areal; Testplanung: Information (A) 7.4. BSU-Haltestellen; Anfrage CVP (B)

8. Ressort Sicherheit

9. Ressort Soziales 9.1. Vereinbarung OASIS; Vorgehen/Entscheid 10. Ressort Tiefbau 11. Ressort Verwaltung 11.1. Vertrauensschadenversicherung; Neuregelung: Entscheid 11.2. Pendenzen/Termine 11.3. Mitteilungen 11.4. Ersatzwahlen Gemeinderat; Wahlfeststellung (B) 12. Verschiedenes 12.3. Bahnhof Luterbach; Massnahmen für rollstuhlgängige Zufahrt

(A) = nicht öffentliches Geschäft (B) = Nachtragstraktanden

Einwohnergemeinderat Luterbach – Sitzung vom 12. September 2011

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Gemeindeverwaltung, GR-Saal 13. Sitzung 18.30 – 21.15 Uhr 38. Sitzung der Amtsperiode 2009/2013 1 ½ Sitzungen Anwesende Gemeinderat Ochsenbein Michael (Gde-Präsident, Vorsitz) Rothenbühler Hans Rüegsegger Ueli (S) Keel Philipp Rutschmann Urs Von Lerber Urs Probst Patrick Nussbaumer Jürg ferner zu 7.1. (19.00 – 19.10 Uhr) Huber Ronald, Architekturbüro Aarplan sowie zu 7.3. Walter Weber, WAM Planer u. Ingenieure AG Protokoll Bianchi Ruedi, Gemeindeschreiber Berichterstattung Oliva Raimondo


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1. Traktandenliste Die Traktandenliste, ergänzt mit den Geschäften Nr. 7.4. und 11.4. wird genehmigt. 2. Protokoll GR 29.8.2011

Das Protokoll der GR-Sitzung vom 29. August 2011 wird genehmigt.


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3. Ressort Bildung 3.1. Mittagstisch; Anpassung Angebot: Entscheid Ausgangslage Seit 2002 führt die Einwohnergemeinde Luterbach erfolgreich einen Mittagstisch. In der Zeit bis heute wurden an den Richtlinien keine Anpassungen vorgenommen. Weiter haben sich die Be-dürfnisse der Eltern und Kinder stark verändert. Der Gemeinderat hat sich deshalb als Legisla-turziel gesetzt, das Angebot der Tagesstrukturen neu zu organisieren. An einer Klausurtagung und an mehreren Sitzungen hat sich die Bildungskommission Luterbach mit den Richtlinien der Tagesstrukturen auseinandergesetzt. Weiter gab es eine Umfrage bei Eltern zum Angebot, zur Erweiterung des Mittagstisches am Mittwoch und zur Betreuung am Mittwochnachmittag. Aus den Rückmeldungen der Eltern beschloss die Bildungskommission den Mittwochnachmittag nicht weiter zu verfolgen. Die Erweiterung für Mittwoch am Mittag wurde jedoch genauer geprüft. Es wurden verschiedene Modelle geprüft, wie die Finanzierung des Angebotes verbessert wer-den kann. Der Bund ist bereit, den Mittagstisch über drei Jahre finanziell zu unterstützen. Da es sich jedoch bei unserem Mittagstisch nicht um ein neues Angebot handelt, fliessen nur Gelder, wenn mehr Plätze zur Verfügung gestellt werden und das zeitliche Angebot erweitert wird. Die Subventionierung erfolgt durch die effektive Mehrbelegung. Durch die erfolgreiche Arbeit der aktuellen Mittagstischleiterin und gezielter Werbung wollen wir noch mehr Kinder erreichen. Der Mittagstisch wird mit der Erweiterung am Mittwoch und durch die daraus anfallende Sub-ventionierung des Bundes für die Einwohnergemeinde günstiger als bisher. Wir erwarten fol-gende finanzielle Änderungen: Mehreinnahmen 2012 • Elternbeiträge (Mittwoch): Fr. 2‘500 • Bund (zu erwarten) Fr. 5‘000 Mehrausgaben 2012 • Lohn Mittagstisch Fr. 3‘000 • Ausgaben Waren Fr. 0‘500 Mehrertrag 2012 • Gesamt Fr. 4‘000 Da der Bund den Mittagstisch finanziell maximal drei Jahre unterstützt, soll der Mittwoch ver-suchsweise eingeführt werden. Vor Ablauf dieser Zeit soll das Angebot auf Nutzung und Finan-zierung evaluiert werden. Antrag Ressortleiter Der Mittagstisch soll im Rahmen einer dreijährigen Versuchsphase ab Oktober 2011 zusätzlich am Mittwoch angeboten werden.


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Eintreten ist unbestritten. Diskussion Auf Fragen von Urs Rutschmann kann Urs von Lerber festhalten, dass

- für den Mittagstisch eine kostendeckende Lösung angestrebt wird, - es zusätzlich Kinder braucht, die das Angebot nutzen (Anforderung für die Subvention:

insgesamt 10 pro Tag), um die budgetierten Zahlen zu erreichen, - es sich um einen dreijährigen Versuchsbetrieb handelt, der beendet werden kann, wenn

sich entgegen den geschätzten Berechnungen ein Mehraufwand ergeben sollte. Der Gemeinderat beschliesst (einstimmig): Dem Antrag für eine dreijährige Versuchsphase, den Mittagstisch ab Oktober 2011 auch am Mittwoch anzubieten, wird zugestimmt. - Bildungskommission - RL Bildung - Schulleiter - Frau Elke-Maria Kurmann, Ulmenweg 18, 4500 Solothurn - Hauswart - Finanzverwalter - Akten 8 3.2. Schulzahnpflege a) Teilrevision Reglement: 1. Lesung Ausgangslage Das Reglement über die Schulzahnpflege der Einwohnergemeinde Luterbach wurde durch die Bildungskommission redaktionell überarbeitet. In erster Linie wurde die Bezeichnung Schulkommission durch Bildungskommission ersetzt und zudem wurde ein Hinweis auf die geschlechtsneutrale Formulierung angebracht. Materielle Abänderungen liegen keine vor. Eintreten ist unbestritten. Diskussion Zuhanden der 2. Lesung gehen folgende Anfragen ein:


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Philipp Keel möchte eine klarere Formulierung zu den Elternbeiträgen (§§ 5 – 7). Er wird auf das Gebührenreglement hingewiesen, in dem eine einkommensabhängige Regelung vorgesehen ist. (Vgl. auch § 3.2.) Jürg Nussbaumer möchte, dass für teure Korrekturen, z.B. ab Fr. 1‘000, eine Zweitmeinung ein-geholt wird. - Bildungskommission - RL Bildung - Akten 8, 22, P/GR b) Vertrag: 1. Lesung

Ausgangslage Für die zahnärztliche Betreuung der Schüler von Luterbach arbeitete die Einwohnergemeinde bisher mit den Zahnärzten Dr. Jaksic und Dr. Schild zusammen. Nachdem Dr. Jaksic den Vertrag infolge Praxisaufgabe kündigte, sprach sich die Bildungskommission – vorab aus Gründen des administrativen Aufwandes - dafür aus, nur mit einem Zahnarzt einen Vertrag abzuschliessen. Weil die Nachfolgerin von Dr. Jaksic, Dr. Janjic, lediglich einen Teil der Schüler übernehmen woll-te, einigte sich die Bildungskommission mit Dr. Schild (wohnhaft in Luterbach, Praxis und Solo-thurn) auf eine vertragliche Regelung. Eintreten ist unbestritten. Diskussion Nach Urs Rutschmann wäre es für die Kinder praktischer, eine Praxis im Dorf zu besuchen. Urs von Lerber wird versuchen, zuhanden der 2. Lesung den Mehraufwand zu beziffern. - Bildungskommission - RL Bildung - Akten 8, 30, P/GR 4. Ressort Finanzen Es liegen keine Geschäfte und Informationen vor.


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5. Ressort Hochbau 5.1. Schulraumplanung; Zusammensetzung Baukommission Schule (BKS) Ausgangslage Der Gemeinderat hat an der letzten Sitzung die Kommission Schulbauten aufgelöst und be-schlossen, für die Weiterbearbeitung des Projektes eine BAUKOMMISSION SCHULE einzusetzen. Ursula Grossmann, Präsidentin der Kommission Schulbauten beantragt nach Rücksprache mit den bisherigen Mitgliedern folgende Zusammensetzung: Bisherige Mitglieder Stefan Späti (Vertreter Baukommisson) Ueli Moser Ueli Rüegsegger (Vertreter Gemeinderat) Martin Aebi Kurt Schüpbach (Hauswart) Ursula Grossmann Vertretung Schule vakant Fachberater und Controller Urs Gaschen (neu) Eintreten ist unbestritten Diskussion Philipp Keel stellt fest, dass die Mitglieder fast unverändert und nicht nach den angestrebten fachspezifischen Kriterien vorgeschlagen werden. Nach Gemeindepräsident Michael Ochsenbein erfüllen die Nominationen der Herren Späti (Baukommission), Schüpbach (Technik) und Gaschen (Baufachmann) diese Kriterien. Urs Rutschmann beurteilt die vorgeschlagene Kommission als ein grosses Konstrukt. Ohne auch nur eine Person als ungeeignet zu beurteilen, beantragt er, zuerst die Aufgaben zu definieren und Bedürfnisse zu ermitteln und dann die dazu passenden Personen, aufgrund ihrer Kompe-tenz und ihrer Funktion, zu suchen. Der Gemeindepräsident macht auf den engen Terminplan aufmerksam, der gegen ein solches Vorgehen spricht. Urs von Lerber und Hans Rothenbühler befürworten die Wahlvorschläge und im Hinblick auf die notwendige, breite Abstützung des Projektes, die Anzahl der Mitglieder. Für Hans Rothen-bühler soll es auch möglich sein, ein neuntes Mitglied zu wählen.


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Der Gemeinderat beschliesst (mit 7 : 1 Stimmen): Der Antrag Rutschmann wird abgelehnt. Die vorgeschlagenen Mitglieder werden bis Ende der Amtsperiode 2009/13 gewählt. - Kommission Schulbauten (Frau Ursula Grossmann) - Planteam S, Herr Jörg Hunziker, Untere Steingrubenstrasse 19, 4502 Solothurn - Bildungskommission - Schulleiter - Baukommission - Hauswart - RL Hochbau - Verwaltung - Akten DSB, W 6. Ressort Kultur/Jugend Es liegen keine Geschäfte und Informationen vor.


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7. Ressort Planung/Umwelt 7.1. Gestaltungsplan GB Nr. 210 (Freiburgerhaus); Vorprüfung: 2. Lesung/Entscheid Weiterberatung Jürg Nussbaumer, Ressortleiter Planung/Umwelt und Präsident der Planungs- und Umwelt-schutzkommission (PUK) schliesst sich, mit der Ausnahme von Punkt 4, den Forderungen der Baukommission (vgl. GR 29.8.2011/7.1) an, d.h. die restlichen Auflagen und Bedingungen der Baukommission sollen in die Vorprüfung einfliessen. Nicht einverstanden ist die PUK mit den Feststellungen und dem Antrag der Baukommission zu SBV § 7; sie beantragt: Es ist die übliche Definition der Gebäudehöhe gemäss der KBV zu verwenden und in den Plänen festzuhalten. Überprüfung, ob nicht eine Gebäudehöhe von 10.50 m richtig ist. Die Bauherrschaft bekommt bereits einen Bonus gegenüber der normalen Kernzone von einem Vollgeschoss. Warum noch-mals ein Bonus von 0.50 m? Es liegen keine weiteren Abänderungs- und Ergänzungsanträge vor. Der Gemeinderat beschliesst (mit 7 : 1 Stimmen): Der Gestaltungsplan „Liegenschaft GB 210, Luterbach“ ist zusammen mit der Vernehmlassung der Baukommission dem Amt für Raumplanung zur Vorprüfung einzureichen. - Planungs- und Umweltschutzkommission - RL Planung/Umwelt - Baukommission (P, A) - Graf Stampfli Jenni Architekten AG, Weissensteinstrasse 81, 4500 Solothurn - Vorprüfungsakten - Akten 21 7.2. Gestaltungsplan GB Nr. 179 (Lüthimatte); Vorprüfung: 1. Lesung Ausgangslage Die Planungs- und Umweltschutzkommission (PUK) hat an der Sitzung vom 23.8.2011 mit den Herren Ronald Huber vom Architekturbüro Aarplan, Philipp Biberstein als Bauherr, sowie Reto Affolter vom Büro WAM Planer und Ingenieure AG, den Entwurf Gestaltungsplan (GP) für die Überbauung Lüthimatte geprüft. Der GP basiert auf dem ausgereiften Projekt, zu dem bereits Ausführungspläne im Mst. 1 : 50 vorhanden sind. Dementsprechend ist der Entwurf bereits sehr detailliert. Vorgesehen sind Rei-heneinfamilienhäuser mit der östlichen Fusswegerschliessung ab der Poststrasse mit zugehöri-


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gen gedeckten Autoabstellplätzen und Parkplätzen mit angrenzendem Spielplatz für Kinder ab der Unterführungsstrasse im Nordteil des Grundstückes. Via interne Erschliessung am nördlichen Grundstückrand sind die gedeckten Abstellplätze, den Parkplätzen und dem Kinderspielplatz entlang der Ostgrenze mit den Hauseingängen verbun-den. Von der Fussgängererschliessung her kommt man über einen abgetrennten Vorplatz zu den einzelnen Hauseinheiten. Auf der Westseite der Wohnhäuser ist eine grosszügige Grünanlage vorgesehen. Die PUK beantragt dem Gemeinderat, den GP sowie die Sonderbauvorschriften dem Kanton zur Vorprüfung einzureichen. Eintreten ist unbestritten. Diskussion Laut Planungspräsident Jürg Nussbaumer folgt die Stellungnahme der Baukommission zuhanden der 2. Lesung. Urs von Lerber beurteilt das Projekt positiv. Er möchte wissen, ob die extensive Dachbegrünung vollumfänglich zur Grünziffer angerechnet wird? Nach Jürg Nussbaumer ist diese Frage durch die Baubehörde zu beantworten. Es liegen keine weiteren Fragen und Anträge vor. - Planungs- und Umweltschutzkommission - RL Planung/Umwelt - Aarplan Architekten AG, Küngoltstrasse 16, 4503 Solothurn - Auflageakten - Akten 21, P/GR


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7.4. BSU-Haltestellen; Anfrage CVP Ausgangslage Von der CVP-Fraktion liegt folgende Anfrage vor: „Seit die SBB-Unterführung an der Solothurnstrasse wegen Bauarbeiten gesperrt ist, werden die Bushaltestellen beim Gemeindehaus und an der Solothurnstrasse nicht mehr bedient. Dies hat für viele Luterbacher/innen grosse Umstände verursacht, da nur noch die Haltestellen beim Kreisel oder beim Kraftwerk an der Zuchwilstrasse zur Verfügung stehen. Die CVP-Fraktion möchte nun abgeklärt haben, ob für die Berechnung die Anzahl Haltestellen massgebend sind und ob sich der Beitrag an die BSU reduzieren lässt. Sollte sich der Beitrag aufgrund weniger Haltestellen reduzieren lassen, so stellt die CVP-Fraktion den Antrag, den Betrag gegenüber der BSU zu kürzen. Die BSU Ihrerseits muss den reduzierten Betrag der Einwohnergemeinde Luterbach bei den SBB geltend machen und einfordern, da diese für die Sperrung verantwortlich ist. Eintreten ist unbestritten Nach kurzer Diskussion beschliesst der Gemeinderat (mit 6 : 0 Stimmen, bei 2 Enthaltungen): Der RL Planung/Umwelt und der Gemeindeschreiber werden beauftragt

a) die rechtlichen Grundlagen zu prüfen b) die Anfrage zur Stellungnahme der BSU und dem Bau-Departement des Kantons Solo-

thurn (AVT) zu unterbreiten.

- CVP-Fraktion, Hans Rothenbühler - Planungs- und Umweltschutzkommission - RL Planung/Umwelt - Gemeindeschreiber - Akten 28, P/GR


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8. Ressort Sicherheit Es liegen keine Geschäfte und Informationen vor. 9. Ressort Soziales 9.1. Vereinbarung OASIS; Vorgehen/Entscheid Ausgangslage Am 8.11.2010 schlossen der Eigentümer der Liegenschaft „Kreuz“ an der Hauptstrasse 7, die Genossenschaft OASIS und die Einwohnergemeinde eine Vereinbarung ab. In dieser verpflichtet sich der Eigentümer, bei der Baubehörde ein Umnutzungsgesuch einzureichen, in Kenntnis, dass die Behandlung des Gesuches für die Dauer eines Jahres ab Aufnahme des Betriebes einer be-gleiteten Wohngruppe sistiert wird. Im Gegenzug verpflichtete sich die Gemeinde, den Betrieb der begleiteten Wohngruppe durch die Genossenschaft OASIS, im Sinne einer Probezeit, provisorisch für ein Jahr zu bewilligen und zu dulden. Nach Ablauf eines Jahres seit Betriebsaufnahme hat sie das vom Eigentümer einge-reichte Umnutzungsgesuch, unter Einbezug der während der Probephase gewonnenen Erkennt-nisse, zu behandeln. Anlässlich der GR-Sitzung vom 29.8.2011 erfolgte aufgrund nicht akzeptierbarer Verhaltens-mängel von OASIS-Bewohner/innen eine Aussprache mit dem Heimleiter (Trakt. 9.1.). An dieser Aussprache wurde von den Gemeinderäten Keel und Rothenbühler eine Verlängerung des Ver-suchsbetriebes angeregt, weil die Vereinbarung noch nicht eingehalten wurde, aber Zusicherun-gen in diese Richtung vorliegen. Eintreten ist unbestritten. Diskussion Für Patrick Probst handelt es sich weitgehend um ein baurechtliches Geschäft in Kompetenz der Baukommission und Urs Rutschmann sieht bei einer Ablehnung des Umnutzungsgesuches einen beschränkten Handlungsspielraum für die Gemeinde. Für Jürg Nussbaumer stellt sich die Frage, ob man hier zur Klärung der Situation beim Kanton vorstellig werden sollte. Für Michael Ochsenbein steht eine Verhandlung mit den Verantwortlichen mit dem Ziel einer gütlichen Einigung bezüglich der vorgeschlagenen Verlängerung um ein Jahr im Vordergrund. Nach seiner Meinung ist eine definitive Bewilligung des Betriebes einer begleiteten Wohngrup-pe aufgrund der bisherigen Vorfälle, die er als unangenehm, aber nicht als gefährlich beurteilt, derzeit nicht möglich. Wenn alle Seiten der Verlängerung der Versuchsphase um ein Jahr zu-stimmen, muss weder das kantonale Amt für soziale Sicherheit eingeschaltet werden, noch der


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Hausbesitzer an seine Äusserung erinnert werden, er wolle keinen solchen Betrieb gegen den Willen der Gemeinde errichten. Urs Rutschmann stellt für einen solchen Fall eine öffentliche Orientierung zur Diskussion. Michael Ochsenbein stellt sich gegen ein solches Ansinnen. Er erinnert an die öffentliche Veran-staltung im vergangenen Jahr und die Informationen und Aufrufe (5 Artikel) im Anzeiger. Jürg Nussbaumer unterstützt die Haltung des Gemeindepräsidenten, möchte heute aber nicht über die Verlängerung abstimmen, sondern dem Ausschuss Gemeindepräsident/Ressortleiter Soziales den Auftrag geben, entsprechende Verhandlungen zu führen (Antrag). Hans Rothenbühler unterstützt diesen Antrag. Der Gemeinderat stellt fest und beschliesst (einstimmig): Aufgrund der Feststellungen anlässlich der GR-Sitzung vom 29.8.2011, betreffend der nicht er-füllten Auflagen der gemeinsamen Vereinbarung (vgl. auch Anfrage CVP, GR 4.7.2011/9.1), kann der definitive Betrieb der begleiteten Wohngruppe Oasis derzeit noch nicht bewilligt werden. Aufgrund der bisher konstruktiv erfolgten Zusammenarbeit mit der Genossenschaft und deren Zusicherungen und eingeleiteten Massnahmen zur Erfüllung der Auflagen, ist der Gemeinderat bereit, die provisorische Bewilligung um ein Jahr zu verlängern, Verhandlungen zu führen. Dazu werden der Gemeindepräsident und der Ressortleiter Soziales beauftragt. - Martin Flury, Stöcklimattstrasse 34, 4543 Deitingen - Wohnheim Oasis, Hauptstrasse 7, Herr Marco Zeller - Gemeindepräsident - RL Soziales - Baukommission (P, A) - RL Hochbau - Akten 4, 30, P/GR 10. Ressort Tiefbau Es liegen keine Geschäfte und Informationen vor. 11. Ressort Verwaltung


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11.1. Vertrauensschadenversicherung; Neuregelung: Entscheid Ausgangslage Bei der letzten Bearbeitung der Versicherungsrisiken, schloss der Gemeinderat eine Vertrauens-schadenversicherung mit einer Schadensumme von Fr. 250‘000 ab. Eine solche Versicherung deckt direkte Vermögensschäden, die aufgrund einer strafbaren oder untreuen Handlung durch eines oder mehrerer Mitglieder aller Behörden (inkl. private Vormünder) und Verwaltungsange-stellten, denen in Ausübung ihrer Amts- und Dienstgeschäfte Geld- oder Wertgegenstände an-vertraut werden. Die aktuelle Jahresprämie beträgt Fr. 1‘326.30. Von einer höheren Schadensumme sah man damals aufgrund der hohen Prämienbelastung ab. Inzwischen haben sich auf dem Markt Unternehmen auf diesen Bereich spezialisiert und ma-chen entsprechende Angebote. Das Büro hat vier Angebote mit einer Schadensumme von einer Million Franken; drei Angebote beinhalten eine solche von 2 Mio. Franken. Der Gemeinderat hat folgende Möglichkeiten:

a) Bestehende Police unverändert um ein Jahr verlängern. b) Kündigung der bestehenden Police per 30.9.2011 und kein Risiko abdecken. c) Kündigung der bestehenden Police per 30.9.2011 und Neuabschluss mit Versicherungs-

summe über 1 oder 2 Mio. Eintreten Nach kurzer Diskussion möchte der Gemeinderat vorerst

a) eine Stellungnahme des Finanzverwalters zur Höhe der Schadensumme und b) wissen, wo bei der zeitlichen Geltung der Unterschied zwischen Schadenverursachung

und Schadeneintritt liegt.

- Gemeindeschreiber (Vollzug) - RL Verwaltung - Finanzverwalter - Akten 29, P/GR


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11.2. Pendenzen/Termine Vom Gemeindepräsidium liegt eine aktualisierte Pendenzenliste vor. Es ist vorgesehen, sie an der nächsten Sitzung im Detail zu besprechen. - RL Verwaltung 11.3. Mitteilungen Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von folgenden Mitteilungen: 1. Swiss Prime Site; News September 2011

2. Solothurner Ferienpass, Dank für Jahresbeitrag

3. Sportzentrum Zuchwil AG ; Brief Lohrer und Stellungnahme Sportzentrum

4. Repla Grenchen-Büren; Einladung zur Info „Vernetzungsprojekt Wasseramt West“

5. APH Derendingen/Luterbach; Einladung Herbstfest/Verabschiedung Thomas Jeanneret

6. Zentrum Oberwald; Informationsbroschüre

7. GA Weissenstein; Voranzeige Partneranlass vom 25.11.2011

8. HESO; Einladung zum Behördentag

9. CVP Solothurn; Einladung zum Wirtschaftsgipfel

10. Gewerbe und Handel SO; Patenterlösung Rolf Flückiger Restaurant Post

11. FC Luterbach; Einladung zum Gedankenaustausch


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11.4. Ersatzwahlen Gemeinderat; Wahlfeststellung Der Gemeinderat, gestützt auf - den Wahlvorschlag der Freien Liste Luterbach - das Ergebnis der Überprüfung durch die Verwaltung - § 23 der Gemeindeordnung - die Anwendung von §§ 34 ff, 126 und 127 des Gesetzes über die politischen Rechte des Kan-

tons Solothurn in Kenntnis, dass - die beiden Ersatzmitglieder der FLL ausdrücklich auf ein Nachrücken verzichtet haben - die Nachfolgerin sich ausdrücklich als parteilos bezeichnet

stellt fest, dass Francesca Morini Neuenschwander, Bürgerstrasse 20 für den Rest der Amtsdauer 2009/2013 als in stiller Wahl gewähltes Mitglied des Gemeindera-tes gilt. Sie übernimmt ab 1.10.2011 den Sitz von Philipp Keel. - Gewählte - FLL - Publikation Anschlagkasten/Homepage - Verwaltung - RL Verwaltung - Akten W


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12. Verschiedenes 12.3. Bahnhof Luterbach; Massnahmen für rollstuhlgängige Zufahrt Im Auftrag des Gemeinderates (30.5.2011/7.3) hat das Gemeindepräsidium mit einem Vertreter der SBB die möglichen Massnahmen einer Rollstuhlgängigkeit des Bahnhofs Luterbach geprüft. Ergebnis der Aussprache vom 9.8.2011 mit Herrn Amstutz, Leiter Linien und Knoten:

Perron in Luterbach ist in guter Verfassung; es besteht keine Sanierungsnotwendigkeit SBB haben bis 2014 Zeit, gemäss Gesetz die Behindertenzugänglichkeit umzusetzen. Die finanziellen Mittel werden nicht ausreichen, um bis 2014 alle Bahnhöfe anzupassen. In Luterbach ist es nicht nur der Zugang bzw. die Zufahrt mit Rampe, sondern auch die

Perronhöhe, welche zu tief liegt. Die Perronhöhe müsste also angehoben werden, um einen ebenen Einstieg zu ermöglichen.

- Gemeindepräsident - Planungs- und Umweltschutzkommission - Baukommission (P, A) - RL Planung/Umwelt - Akten 28

Für den Einwohnergemeinderat Luterbach R. Bianchi, Gemeindeschreiber

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