Eckpunkte der Kampagne „Das muss drin sein.“. Inhalt der Präsentation (1)Ziele der Kampagne...
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Eckpunkte der Kampagne
„Das muss drin sein.“
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Inhalt der Präsentation
(1)Ziele der Kampagne(2)Inhaltliche Grundlagen(3)Politische Forderungen der Kampagne(4)Zielgruppen(5)Zum Fahrplan(6)Kampagnensteuerung(7)Was bisher geplant ist(8)Zur weiteren Verankerung der Kampagne(9)Ihr seid gefragt
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Ziele der Kampagne
DIE LINKE will mit der langfristig angelegten Kampagne „Das muss drin sein.“: prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse ins
öffentliche Bewusstsein rücken, skandalisieren und zum Bestandteil der politischen Auseinandersetzung machen,
zentrale Forderungen gegen prekäre Arbeits- und Lebens- verhältnisse mehrheits- und durchsetzungsfähig machen,
die politische Repräsentanz und Attraktivität der LINKEN bei direkt und indirekt Betroffenen stärken, sie in ihrer Selbstermächtigung stärken und ein Angebot zum Engagement unterbreiten,
die Partei und ihre Kampagnenfähigkeit stärken.
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Inhaltliche Grundlagen
(1)Etwa ein Viertel der Beschäftigten und ein Drittel der Bevölkerung werden durch Erwerbslosigkeit und atypische Beschäftigungsverhältnisse in prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse abgedrängt und von der gesellschaftliche Teilhabe ausgegrenzt.
4
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Inhaltliche Grundlagen
5
rasante Zunahme unsicherer Arbeitsverhältnisse
Quelle: Sozialpolitik aktuell, nach BA und Statistisches Bundesamt
012345678
Minijobs in Mio.Teilzeit in Mio.befristet Beschäftigte in Mio.Leiharbeit in Mio.
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Inhaltliche Grundlagen
6
wachsender Niedriglohnsektor
Quelle: Böckler Impuls, 15/2013
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Inhaltliche Grundlagen
(1) Etwa ein Viertel der Beschäftigten und ein Drittel der Bevölkerung werden durch Erwerbslosigkeit und atypische Beschäftigungsverhältnisse in prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse abgedrängt und von der gesellschaftliche Teilhabe ausgegrenzt.
(2)Fast vier Millionen Menschen sind weiter erwerbslos. Ein wachsender Anteil ist dem Hartz IV-Regime unterworfen.
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Inhaltliche Grundlagen
8
Offizielle „Arbeitslosigkeit“ im Januar 2015
3.031.604
Nicht gezählte ArbeitsloseÄlter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I und/oder ALG II 170.0159Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten) 79.143Förderung von Arbeitsverhältnissen 8.999Fremdförderung 86.027Beschäftigungsphase Bürgerarbeit 7berufliche Weiterbildung 170.419Aktivierung und berufliche Eingliederung (z. B. Vermittlung durch Dritte)
158.858
Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose)
3.842
Kranke Arbeitslose (§126 SGB III) 75.574Nicht gezählte Erwerbslose gesamt 752.884Tatsächliche Erwerbslosigkeit im Januar 2015
3.784.488
Fast 3,8 Millionen Erwerbslose, z.T. im Hartz IV Regime
Quelle: Zusammenstellung Bundestagsfraktion DIE LINKE, Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Monatsbericht
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Inhaltliche Grundlagen
9
2007 2008 2009 2010 2011 2012 20130
200000
400000
600000
800000
1000000
1200000
Anzahl der ver-hängten Sank-tionen
Sanktionen im Hartz IV Regime
Quelle: HartzIV.org, nach Daten der Bundesagentur für Arbeit
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Inhaltliche Grundlagen
(1) Etwa ein Viertel der Beschäftigten und ein Drittel der Bevölkerung werden durch Erwerbslosigkeit und atypische Beschäftigungsverhältnisse in prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse abgedrängt und von der gesellschaftliche Teilhabe ausgegrenzt.
(2) Fast vier Millionen Menschen sind weiter erwerbslos. Ein wachsender Anteil ist dem Hartz IV-Regime unterworfen.
(3)Atypische Beschäftigungsverhältnisse haben rasant zugenommen: Insbesondere in der industriellen Produktion werden Leiharbeit und Werkverträge zur Flexibilisierung und Lohnsenkung eingesetzt. 10
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Inhaltliche Grundlagen
11
1994
1996
1998
2000
2002
2004
2006
2008
2010
2012
0100,000200,000300,000400,000500,000600,000700,000800,000900,000
1,000,000
absolut
Zunahme von Leiharbeit
0.5%0.8%0.6%0.8%0.9%0.8%0.9%
1.3%1.2%1.2%1.5%1.7%
2.3%2.7%2.9%
2.2%
2.9%3.2%3.1% in %
der soz. vers. Beschäf-ti...
Quelle: Bundesagentur für Arbeit 2013, Beschäftigungsstatistik und Berechnungen von sozialpolitik aktuell
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Inhaltliche Grundlagen
12
sogenanntes „Stammpersonal“
Leiharbeit-nehmer/-innen
Werkvertrags-unternehmer/-innen
Tarifvertrag Großhandel Bayern (01.07.2010)
Tarifverträge der Arbeitgeberverbände BZA und iGZ (2011)
Stunden und Akkordlöhne bei den auf Werkvertragsbasis eingesetzten Subunternehmen
11,24 Euro 7,79 Euro 4,00 bis 6,00 Euro
Lohndumping durch Leiharbeit und Werkverträge am Beispiel eines Kommissionierers im Groß- und Einzelhandel
Quelle: Sell, Stefan 2013: Lohndumping durch Werk- und Dienstverträge? Problemanalyse und Lösungsansätze (= Remagener Beiträge zur Sozialpolitik 13-2013), Remagen
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Inhaltliche Grundlagen
(4)Noch weiter verbreitet sind unsichere und schlecht bezahlte Beschäftigung im Dienstleistungssektor: Mini- und Midijobs, Befristungen, erzwungene Teilzeit und prekäre Solo-Selbständige.
13
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Inhaltliche Grundlagen
14
Zunahme von Minijobs
2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013012345678
Minijob als Nebenjob (in Mio.)
auss-chließlich Minijob (in Mio.)
Quelle: Bundesagentur für Arbeit (2014), Beschäftigungsstatistik, Nürnberg
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Inhaltliche Grundlagen
15
Minijobs nach Regionen
Quelle: Hans-Böckler-Stiftung, Interaktive Deutschlandkarte Minijobs 2011
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Inhaltliche Grundlagen
16
Jahr Anteil befristete Arbeitsverträge in Prozentbei Frauen bei Männern insgesam
t1993 3,9 2,3 3,01999 6,0 4,7 5,32005 7,1 5,3 6,12011 9,0 6,5 7,62013 8,8 6,3 7,5
Quelle: Kleine Anfrage der Bundestagfraktion DIE LINKE „Befristung von Arbeitsverträgen“ (Drs. 18/1029, 03.04.2014)
Zunahme von Befristungen
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Inhaltliche Grundlagen
17
0
10
20
30
40
50
60
Frauen in Teilzeit in %
Männer in Teilzeit in %
Teilzeitquote gesamt in %
Zunahme von Teilzeit
Quelle: IAB-Kurzbericht 9/2011
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Inhaltliche Grundlagen
18
Soloselbständige
Quelle: HBS, Böckler Impuls 05/2011
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Inhaltliche Grundlagen
(4) Noch weiter verbreitet sind unsichere und schlecht bezahlte Beschäftigung im Dienstleistungssektor: Mini- und Midijobs, Befristungen, erzwungene Teilzeit und prekäre Solo-Selbständige.
(5)Eine Folge prekärer Arbeits- und Lebensverhältnisse ist die Zunahme von Stress und psychischen Erkrankungen.
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Inhaltliche Grundlagen
20Quelle: Initiative neue Qualität der Arbeit
Zunahme von Stress und psychischen Erkrankungen
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Inhaltliche Grundlagen
(4) Noch weiter verbreitet sind unsichere und schlecht bezahlte Beschäftigung im Dienstleistungssektor: Mini- und Midijobs, Befristungen, erzwungene Teilzeit und prekäre Solo-Selbständige.
(5) Eine Folge prekärer Arbeits- und Lebensverhältnisse ist die Zunahme von Stress und psychischen Erkrankungen.
(6)Prekäre Arbeit und Erwerbslosigkeit führen oft zu prekären Lebensverhältnissen: immer mehr Menschen sind (teilweise) von der sozialen und kulturellen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt.
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Inhaltliche Grundlagen
22
Armut führt zur sozialen und kulturellen Ausgrenzung (Entwicklung der Armutsgefährdung von 2008 bis 2013)
Quelle: Statistisches Bundesamt, Datenbasis: EU-SILC
0.0%10.0%20.0%30.0%40.0%50.0%60.0%70.0%
2008
2013
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Inhaltliche Grundlagen
23
Kinderarmut
Quelle: HBS, Böckler Impuls, 01/2014
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Inhaltliche Grundlagen
(4) Noch weiter verbreitet sind unsichere und schlecht bezahlte Beschäftigung im Dienstleistungssektor: Mini- und Midijobs, Befristungen, erzwungene Teilzeit und prekäre Solo-Selbständige.
(5) Eine Folge prekärer Arbeits- und Lebensverhältnisse ist die Zunahme von Stress und psychischen Erkrankungen.
(6) Prekäre Arbeit und Erwerbslosigkeit führen oft zu prekären Lebensverhältnissen: immer mehr Menschen sind (teilweise) von der sozialen und kulturellen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt.
(7)Die wirtschaftliche und soziale Ausgrenzung führt zu einer wachsenden Distanz zur demokratischen Willensbildung.
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Inhaltliche Grundlagen
25
1972 1983 1998 2002 2005 200970
75
80
85
90
95
100
Wahlbeteiligung ober-ste Einkom-mens-schicht (oberste 20 Prozent)
Wahlbeteiligung von Geringverdienern sinkt stetig
Quelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfragen, BertelsmannStiftung
5 Prozentpunkte
19 Prozent-punkte
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Inhaltliche Grundlagen
(8)Überdurchschnittlich stark von prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen sind Frauen, junge Menschen, Menschen mit Behinderung sowie Menschen mit Migrationshintergrund betroffen, gleich ob sie als Flüchtlinge erst vor kurzem gekommen sind oder schon länger hier leben.
26
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Inhaltliche Grundlagen
27
Frauen in prekären Arbeits- und LebensverhältnissenWas Fraue
nMänner
Erwerbstätigkeit der 20- bis 64-Jährigen in Prozent (2012)
71,5 81,8
Anteil Befristungen in Prozent (2012) 8,8 6,3Anteil an Minijobs in Prozent (Juni 2013) 62,2 37,8Teilzeitanteil an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung in Prozent (Juni 2013)
44,9 9,0
Anteil mit Wochenendarbeit in Prozent (2012)
26,2 22,0
Niedriglohnanteil an Erwerbstätigen (2011: weniger als 9,14 Euro die Stunde, Niedriglohnschwelle des IAQ)
29,6 18,6
Anteil an Erwerbstätigen in Hartz IV (Aufstocker)
54,5 45,5
Gender Pay Gap (Unterschied Bruttostundenverdienst Männer – Frauen in Prozent, 2012)
22
Quelle: Kleine Anfrage der Bundestagfraktion DIE LINKE „Steigende Erwerbstätigkeit von Frauen und ihre anhaltende Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt“ (Drs. 18/734, 07.03.2014)
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Inhaltliche Grundlagen
28
Situation von Menschen mit Behinderung
Quellen: Mikrozensus 2009, Teilhabebericht BMAS, DGB Arbeitsmarkt auf den Punkt gebracht, BA Arbeitsmarktberichterstattung 2014
Menschen ohne Behinderung
Menschen mit schwerer Behinderung
Erwerbsquote (15- bis 65Jährige 2009)
78,7 % 52,1 %
Dauer d. Arbeitslosigkeit (10/2014)
70,7 Wochen
84,6 Wochen
Arbeitslosenquote (2013) 8,8 % (allg.)
14 %
Mittleres monatliches Einkommen (erwerbstätige 18- bis 64jährige, 2010)
Menschen ohne Beeinträchtigungen:2.342 Euro
Menschen mit Beeinträchtigungen:2.055 Euro
Abschluss mit einem Haupt-schulabschluss (2009)
38,7 % 58,4 %
Beschäftigungsquote: 5 % gesetzlich vorgeschrieben, 4,1 % bei privaten Arbeitgebern, 6,6 Prozent bei den öffentlichen Arbeitgebern
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Inhaltliche Grundlagen
29
15 - 20 20 - 25 25 - 30 30 - 35 gesamt0.0%
10.0%20.0%30.0%40.0%50.0%60.0%70.0%80.0%
1995
2012
Befristungen insbesondere für junge Menschen
Quelle: Statistisches Bundesamt
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Inhaltliche Grundlagen
30
Armutsrisiko und Migrationshintergrund
Quelle: statistisches Bundesamt, Mikrozensus
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Inhaltliche Grundlagen
(8) Überdurchschnittlich stark von prekären Arbeits- und Lebensverhält-nissen sind Frauen, junge Menschen, Menschen mit Behinderung sowie Menschen mit Migrationshintergrund betroffen, gleich ob sie als Flücht-linge erst vor kurzem gekommen sind oder schon länger hier leben.
(9)Die durch neoliberale Politik vorangetriebene Kürzung, Privatisierung und Ökonomisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge trägt wesentlich zu prekären Lebensverhältnissen bei.
31
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Inhaltliche Grundlagen
32
Private Krankenhäuser
Frei-gemeinnützige Krankenhäuser
Öffentliche Krankenhäuser
Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, z.B. Krankenhäuser
Quelle: destatis, Krankenhausstatistik 2014
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Inhaltliche Grundlagen
(8) Überdurchschnittlich stark von prekären Arbeits- und Lebensverhält-nissen sind Frauen, junge Menschen, Menschen mit Behinderung sowie Menschen mit Migrationshintergrund betroffen, gleich ob sie als Flücht-linge erst vor kurzem gekommen sind oder schon länger hier leben.
(9) Die durch neoliberale Politik vorangetriebene Kürzung, Privatisierung und Ökonomisierung der Öffentlichen Daseinsvorsorge trägt wesentlich zu prekären Lebensverhältnissen bei.
(10)In vielen Regionen ist bezahlbarer Wohnraum rar. Durch steigende Mieten, Sanierungs- und Energiekosten werden Mieter/-innen verdrängt.33
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Inhaltliche Grundlagen
34
Verdrängung durch steigende Mieten und Energiekosten
Quelle: Statistisches Bundesamt, Grafik: Zeit online
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Inhaltliche Grundlagen
(11)Auch Zwei-Klassen-Medizin und die unzureichende Versorgung mit Gesundheits- und Pflegeleistungen führen dazu, dass der Alltag vieler Menschen prekär wird.
35
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Inhaltliche Grundlagen
36
Jährliche Zuzahlungen zur Gesundheitsversorgung
Quelle: Rechnungsergebnisse der GKV, Bundesministerium für Gesundheit
2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 20130
1
2
3
4
5
6weitere Zuzahlun-gen in Mrd. EuroPraxisge-bühr in Mrd. Euro
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Inhaltliche Grundlagen
(11)Auch Zwei-Klassen-Medizin und die unzureichende Versorgung mit Gesundheits- und Pflegeleistungen führen dazu, dass der Alltag vieler Menschen prekär wird.
(12)Die anderen Parteien nehmen diese Missstände schulterzuckend zur Kenntnis. Die Große Koalition ergreift keine ernst zu nehmenden Maßnahmen.
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Politische Forderungen der Kampagne
Die fünf Forderungen der Kampagne:(1)Befristung und Leiharbeit stoppen.(2)Mindestsicherung ohne Sanktionen statt
Hartz IV.(3)Arbeit umverteilen statt Dauerstress und
Existenzangst.(4)Wohnung und Energie bezahlbar machen.(5)Mehr Personal für Bildung, Pflege und
Gesundheit.
Konkretisierung durch regionale Forderungen ist möglich38
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Politische Forderungen der Kampagne
(1)Befristung und Leiharbeit stoppen.Verbot der Leiharbeit.Kettenbefristungen und sachgrundlose Befristungen untersagen.
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Politische Forderungen der Kampagne
(2)Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV.
Kurzfristige Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze auf 500 Euro, langfristig mit Miete mehr als 1.050 Euro.Abschaffung von Sanktionen und „Ein-Euro-Jobs“.Bedarfs- und Einsatzgemeinschaften abschaffen: Einführung des Individualprinzips unter Berück-sichtigung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen.Zwangsumzüge stoppen.40
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Politische Forderungen der Kampagne
(3)Arbeit umverteilen statt Dauerstress und Existenzangst.
Mehr Selbst- und Mitbestimmungsrechte für Be-schäftigte in Bezug auf Arbeitszeit und –gestaltung.Arbeitszeitgesetz ändern: von derzeit zulässigen 48 Stunden die Wochen auf max. 40 Stunden senken.Einführung einer Anti-Stress-Verordnung, Stärkung des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes.Gute Arbeit für alle, aber weniger Arbeit für die Einzelnen – gesellschaftliche Debatte zur Arbeitszeitverkürzung voranbringen.
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Politische Forderungen der Kampagne
(4)Wohnung und Energie bezahlbar machen.150 000 neue Mietwohnungen mit Sozialbindung pro Jahr: bedarfsgerecht, barrierefrei, energieeffizient.Mietpreisbremse: Kommunen sollen Höchstmieten festlegen können, keine Mieterhöhung allein wegen Neuvermietung.Mietenexplosion durch Modernisierung und energetische Sanierung stoppen.Wohngeld individualisieren und Heizkosten einbeziehen, kostenloses Grundkontingent an Strom.42
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Politische Forderungen der Kampagne
(5)Mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit.
Mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit - Kitas, Schulen, Krankenhäuser finanziell stärken.Privatisierung von Krankenhäusern und öffentlicher Daseinsvorsorge stoppen.Verbindliche Mindestpersonalbemessung für Krankenhäuser entsprechend dem Bedarf.
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Zielgruppen
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Bedrohte/solidarische sog. Arbeitnehmer/-
innen-MitteUnmittelbar Betroffene: atypisch
Beschäftigte
Beschäftigte im Niedriglohn
Erwerbslose
Zudem zu berücksichtigen: Alter, Geschlecht, Migrationshintergrund
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Erste Aktivitäten im Rahmen des Kita-Streiks
Zum Fahrplan
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Ab 2015: Kick-Off und Umsetzung der KampagneVerankerung
vor Ort: Kampagnen-Workshops
in den Ländern
1. Mai als erster zentraler Verteiltag,
kurz davor: öffentlichkeitswirks
amer Kampagnenstart
Im Anschluss: bundesweit
e Aktionswoche (08.-14.
Juni)
6./7. Juni: Kampagne
öffentlichkeitwirksam beim
Bundesparteitag in Bielefeld
präsentieren
Februar: LTW
Hamburg, Mai: LTW Bremen
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Zum Fahrplan
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Ab dem 2. Halbjahr 2015: Etablierung und Vertiefung der KampagneSeptember
2015: Aktionsphase
junge Menschen
(z.B. Befristungen)
Rund um den 8. März 2016:
Aktionsphase soziale
Dienstleistungen
Weihnachten 2015:
Aktionsphase Armut, Hartz
IV, Stromsperren
Etablierung lokale Kampagnen-Dynamiken
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Im Rahmen der Kampagne
Parteiaufbau: neue Mitglieder, politische
Bildung, Stärkung Kampagnenfähigkeit
Zum Fahrplan
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2015/2016: Etablierung und Umsetzung
Verknüpfung mit Wahlkämpfen: Frühjahr
2016: LTW Sachsen-Anhalt, BaWü, Rheinland-Pfalz, Kommunalwahl Hessen
Integration von
Tarifrunden, Kirchentag, 8. März etc.
Im weiteren Verlauf der Kampagne: Sensibilisierung,
Skandalisierung, gesellschaftliche
Thematisierung, Verknüpfung mit der LINKEN
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Übergang in die Bundes-tagswahl
2017
Verständigung auf eine Zuspitzung der
Kampagne, Reduzierung der Forderungen und
Übergang in eine Druckkampagne
Zum Fahrplan
48
ab 2016: Zuspitzung in Hinblick auf die Bundestagswahl 2017
Bundesweite
Aktionsphasen
entsprechend Zuspitzung
2. Quartal 2016: Event
als Zwischen-höhepunkt
Verknüpfung mit Wahlkämpfen: Herbst 2016: LTW
Berlin und MV, Kommunalwahl Niedersachsen, Frühjahr 2017: LTW NRW, Saarland, Schleswig-Holstein
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Kampagnensteuerung
Bundesweiter Kampagnenrat: Parteivorsitzende, Bundesgeschäftsführer und
weitere Mitglieder des Parteivorstandes, Vertreter/-innen der Landesverbände, Vertreter/-innen von Jugend- und
Studierendenverband, Vertreter/-innen von Zusammenschlüssen,
Bundestagsfraktion und Bundesgeschäftsstelle Auf Landesebene:
Kampagnenverantwortliche der Länder, ggf. regionale Kampagnenräte
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Was bisher geplant ist
An Druckmaterialien: Plakat, zentrales Kampagnenmaterial
mit Mitmach-Einladung,
Aktionspostkarten, Aufkleber, Give Aways, z.B.
Buttons
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Was bisher geplant ist
An Online-Elemente: Kampagnenwebsite mit Aktionsbörse und
Darstellung Best-Practice-Beispiele: www.das-muss-drin-sein.de
Social Media Motive, audiovisuelle Elemente, Online-Aktionen, barrierefreie Medienelemente
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Was bisher geplant ist
An Aktivitäten: pressewirksamer Kick-Off, gemeinsame bundes-
weite Aktionswoche, Veranstaltungen, z.B.
themenbezogene Ratschläge,
Einbindung linksaktiv-Unterstützer/-innen, Aktionspakete für die Arbeit vor Ort, z.B.
für Weihnachtsaktionen, Aktionsphase Jugend, soziale Dienstleistungen etc.
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Was bisher geplant ist
An weiteren konzeptionellen Elementen: Kampagnenleitfaden, Bildungsbaustein, Präsentation (PPT) für lokale
Parteiveranstaltungen, Hintergrundmaterialien
(Broschüren), Qualifizierungselemente,
z.B. Werkzeuge zurKampagnenführung
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Zur weiteren Verankerung
Nächste Schritte zur weiteren Vorbereitung der Kampagne:
Befassung in den Landesverbänden: inhaltliche Schwerpunktsetzung und Konkretisierung im Land
Entscheidungen des Kampagnenrates zu Materialien, Aktionsplanung etc.
Im 1. Quartal 2015: regionale Kampagnenworkshops in den Ländern zum inhaltlichen Einstieg und der Entwicklung von Aktionsideen und regionalen Kampagnenplänen,
Diskussion und Verankerung in den Kreisverbänden, Bildung offener Kampagnenstrukturen
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Ihr seid gefragt
Kampagnenplanung und –umsetzung in enger Rückkopplung mit der Parteibasis: Kampagnenräte auf Bundes- und
Landesebene, auf Landesebene mit Vertreter/innen der Kreisverbände,
regionale Kampagnenworkshops mit Aktions- und Kampagnenplanung,
Möglichkeiten zur regionalen Konkretisierung der Kampagnenforderungen vor Ort.
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Vielen Dank!
Kampagnenkontakt:das-muss-drin-sein@die-
linke.de
Bundesgeschäftsstelle DIE LINKEBereich Kampagnen und ParteientwicklungKleine Alexanderstr. 28, 10178 BerlinTel: 030/24009-341Das-muss-drin-sein@die-linke.dewww.das-muss-drin-sein.de Die Inhalte dieser Präsentation dürfen mit Nennung
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