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Dr. Axel Troost, MdB

Länderfinanzausgleich LINKS gedacht:

solidarisch und aufgabengerecht

Axel Troost


Länderfinanzausgleich LINKS gedacht Berlin, 07.10.2014

Aus: Koalitionsvertrag 2013 - 2017



Wie will DIE LINKE die Probleme lösen?1. Auskömmliche Finanzausstattung aller Bundesländer und

Kommunen. Länder und Kommunen sind strukturell unterfinanziert. Insbesondere bei Gültigkeit der Schuldenbremse muss ihre Finanzausstattung deutlich erhöht werden.

2. Voller Einbezug der Kommunen in den LFA. 3. Nach Deckung der Ausgaben für SGB II, Asyl und BAföG, für sozio-

ökonomisch benachteiligte Kinder und Jugendliche sowie für Hoch-schulen haben die Bundesländer und ihre Gemeinden sehr unterschied-liche finanzielle Mittel, die zur „restlichen“ Politikgestaltung bleiben. Es ist daher folgerichtig, diese Strukturblindheit des LFA aufzuheben.

4. Die drei Stadtstaaten stehen besonderen Aufgaben gegenüber, die erhöhte Ausgaben erfordern und damit erhöhte Einnahmen rechtfertigen.

5. Steuergerechtigkeit sicherstellen durch die Übertragung der Steuer-verwaltung auf den Bund.

6. Altschuldenfonds7. Solidarpakt III für wirtschaftsschwache Regionen in Ost und West sowie

Süd und Nord.




4

Mehreinnahmen Steuerkonzept DIE LINKE

Steuer Milliarden Euro

Millionärsteuer + 80

Erbschaftsteuer + 7

Unternehmensbesteuerung + 35

Gemeindewirtschaftsteuer + 7

Finanztransaktionsteuer + 27*

Steuervollzug und Steuerhinterziehung + 15

Bekämpfung Extrprofite aus Emissionshandel + 4

Mehrwertsteuer - 12

Kerosin-, Schiffbenzinsteuer + 4

Bankenabgabe + 10

Einkommensteuer - 11

Abgeltungsteuer + 5

Saldo Mehreinnahmen +171* davon 13,5 Mrd. Euro für Klimaschutz und internationale Armutsbekämpfung



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Deutliche Steuermehreinnahmen reichen alleine aber nicht aus! Das Steueraufkommen der einzelnen Bundesländer und ihrer Gemeinden

ist so unterschiedlich, dass ein (veränderten) Länderfinanzausgleich benötigt wird.

Steueraufkommen je Einwohner 2011 – vor Verteilung



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Anteil LFA am Steueraufkommen



Wie will DIE LINKE die Probleme lösen?1. Auskömmliche Finanzausstattung aller Bundesländer und Kommunen. 2. Voller Einbezug der Kommunen in den LFA. Derzeit wird nur 64

Prozent des kommunalen Steueraufkommens im LFA berücksichtigt. Diese Sonderregelung bevorzugt die wirtschaftsstarken Bundes-länder, die in aller Regel auch über finanzstärkere Kommunen verfügen. Dieses Privileg muss abgeschafft werden.

3. Nach Deckung der Ausgaben für SGB II, Asyl und BAföG, für sozio-ökonomisch benachteiligte Kinder und Jugendliche sowie für Hoch-schulen haben die Bundesländer und ihre Gemeinden sehr unterschied-liche finanzielle Mittel, die zur „restlichen“ Politikgestaltung bleiben. Es ist daher folgerichtig, diese Strukturblindheit des LFA aufzuheben.




Süd und Nord.



Wie will DIE LINKE die Probleme lösen?1. Auskömmliche Finanzausstattung aller Bundesländer und Kommunen.

2. Voller Einbezug der Kommunen in den LFA.

3. Nach Deckung der Ausgaben für SGB II, Asyl und BAföG, für sozio-ökonomisch benachteiligte Kinder und Jugendliche sowie für Hoch-schulen haben die Bundesländer und ihre Gemeinden sehr unter-schiedliche finanzielle Mittel, die zur „restlichen“ Politikgestaltung bleiben. Es ist daher folgerichtig, diese Strukturblindheit des LFA aufzuheben.




Süd und Nord.



Wie will DIE LINKE die Probleme lösen?Nach Deckung der Ausgaben für SGB II, Asyl und BAföG, für sozio-ökonomisch benachteiligte Kinder und Jugendliche sowie für Hoch-schulen haben die Bundesländer und ihre Gemeinden sehr unter-schiedliche finanzielle Mittel, die zur „restlichen“ Politikgestaltung bleiben. Es ist daher folgerichtig, diese Strukturblindheit des LFA aufzuheben.Erstens, indem Teile der bisher unter den Ländern aufgeteilten Umsatz-steueranteile in einen gemeinsamen Fonds aller Länder fließen, aus dem dann Ausgaben für sozio-ökonomisch benachteiligte Kinder und Jugendliche sowie Hochschulen finanziert werden. Zweitens soll der Bund zukünftig die Kosten übernehmen, bei denen die Länder und Kommunen als Erfüllungsgehilfen bundesstaatlicher Sozialgesetz-gebung faktisch keine Gestaltungsspielräume haben. Konkret soll der Bund in Zukunft direkt die Ausgaben für Asyl und BAföG sowie die gesamten Kosten der Unterkunft übernehmen. Dafür erhält er einen Ausgleich in Form von Umsatzsteuerpunkten.



Ausgaben der Kommunen für SGB II und der Länder für BAföG und Asylbewerber

Quelle: statistisches Bundesamt, eigene Berechnungen.

Kommunale Ausgaben SGBII 2011Landes-BAföG-Ausgaben pro Einwoh nerIn

(2011)

Leistungenan Asylbe

werberpro Einwoh nerIn (2010)

Summe

pro Fall in Euro

Quote Leistungs-empfänger

in %

Ausgaben pro EinwohnerIn

Bayern 1.493 3,32 50 11 7 68Baden-Württemberg 1.443 3,94 57 9 5 71Hessen 1.444 6,54 94 13 8 115

Nordrhein-Westfalen 1.532 8,76 134 13 12 159

Niedersachsen 1.503 7,39 111 14 11 136Rheinland-Pfalz 1.217 5,42 66 12 7 85Schleswig-Holstein 1.462 7,75 113 12 9 134Saarland 1.413 7,29 103 7 6 116Sachsen 1.283 10,28 132 21 7 160Brandenburg 1.376 10,35 142 15 6 163Sachsen-Anhalt 1.309 12,72 167 17 11 195Thüringen 1.293 8,70 112 20 8 140Mecklenburg-Vorpommern 1.334 12,25 163 18 9 190

Berlin 1.584 16,38 259 23 22 304Hamburg 1.704 10,09 172 19 24 215Bremen 1.748 13,75 240 25 35 300Deutschland 1.464 7,47 109 14 10 133





3. Nach Deckung der Ausgaben für SGB II, Asyl und BAföG, für sozio-ökonomisch benachteiligte Kinder und Jugendliche sowie für Hochschulen haben die Bundesländer und ihre Gemeinden sehr unterschiedliche finanzielle Mittel, die zur „restlichen“ Politikgestaltung bleiben. Es ist daher folgerichtig, diese Strukturblindheit des LFA aufzuheben.


5. Steuergerechtigkeit sicherstellen. Um der Praxis des zu laxen Steuervollzugs ein Ende zu bereiten, mit dem einige Bundesländer sich illegal Vorteile verschaffen, ist die Steuerverwaltung, die bisher in der Hand der Bundesländer liegt, auf den Bund zu übertragen.


Süd und Nord.







5. Steuergerechtigkeit sicherstellen durch die Übertragung der Steuerverwaltung auf den Bund.

6. Altschuldenfonds. Gerade im Hinblick auf die Schuldenbremse ist es unerlässlich, Länder und Kommunen von den Zinszahlungen zu entlasten, um eine aufgabengerechte Erfüllung der öffentlichen Daseinsvorsorge bundesweit sicherzustellen.

7. Solidarpakt III für wirtschaftsschwache Regionen in Ost und West sowie Süd und Nord.



Schuldenstand in vH der Steuereinnahmen nach gegenwärtigem Länderfinanzausgleich



Zinszahlungen der Bundesländer und ihrer Gemeinden je Einwohner in Euro







5. Steuergerechtigkeit sicherstellen durch die Übertragung der Steuerverwaltung auf den Bund.

6. Altschuldenfonds

7. Solidarpakt III. Auch ein reformierter LFA berücksichtigt nur die im einzelnen Jahr verfügbaren Steuereinnahmen der Bundesländer und ihrer Kommunen sowie spezifische Aufgabenbedarfe. Strukturelle Mängel – wie beispielsweise die vielerorts bereits aus-gezehrte Infrastruktur – können dabei nicht berücksichtigt werden. Deshalb wird auch nach 2019 ein über den Solidarzuschlag ge-speister Solidarpakt III benötigt, der wirtschaftsschwache Regionen in Ost und West sowie Süd und Nord mit Infrastruktur- und weiteren Fördermitteln unterstützt.

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