Die Europawahl 2009
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Deutschland
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Die Europawahl 2009
DEINE ENTSCHEIDUNG
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Rolle des Europäischen Parlaments
Als einzige direkt gewählte Institution der EU hat das Parlament folgende Aufgaben:
GesetzgebungHaushaltKontrolle der ExekutiveMitentscheidung
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Eurobarometer
Umfrage in Europa:Ist die Rolle, die das Europäische Parlament innerhalb der Europäischen Union spielt, Ihrer Meinung nach:
wichtigsehr wichtig
nicht sehr wichtigüberhaupt nicht wichtigweiß nicht
Ergebnisse vom August 2008 Innerer Kreis Deutschland; äußerer Kreis EU-27
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Wann wird gewählt?
Das Europäische Parlament wird alle 5 Jahre gewählt
Die Bürger in den 27 EU-Mitgliedstaaten wählen vom 4. Juni bis 7. Juni 2009
In Deutschland ist Europawahl am Sonntag, 7. Juni 2009
Die Wahllokale in Deutschland haben von 8 Uhr bis 18 Uhr geöffnet
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Warum wählen gehen?
Das Europäische Parlament …
ist die Stimme der Bürger Europaswacht über das Handeln anderer EU-
Institutionenentscheidet über die EU-Kommissionbestimmt die Grenzen der EUist in der Gesetzgebung ein politischer
Machtfaktorgestaltet die EU transparenter und
demokratischer
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Wer darf wählen?
Rund 375 Millionen Bürger aus 27 EU-Mitgliedstaaten sind wahlberechtigt
In Deutschland können alle Unionsbürger wählen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben
In Deutschland lebende EU-Bürger haben die Wahl in Deutschland oder in ihren Heimatstaaten zu wählen
Im Ausland lebende Deutsche können per Briefwahl in Deutschland wählen
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Wie wird gewählt?
Die 99 deutschen Abgeordneten werden nach– allgemeiner – unmittelbarer– freier– gleicher– geheimer
Wahl gewählt
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Wie wird gewählt?
In der gesamten EU gilt das Verhältniswahlrecht (Stimmenabgabe für Listen, nicht für Direktkandidaten)
Die konkrete Durchführung ist im jeweiligen nationalen Rahmen geregelt.
In Deutschland wird nach dem Europa-Wahlgesetz und der Europawahlordnung gewählt
Es gibt keine europaweite, sondern nur nationale Listen.
Parteien in Deutschland können Bundes- oder Landeslisten aufstellen
Eine in Deutschland antretende Partei braucht mindestens 5 Prozent der bundesweit abgegebenen Stimmen, um einen Sitz im EP zu erhalten
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Wie wird gewählt?
Stimmzettel:Beispiel der Europawahl 1999 in Baden-Württemberg, Ausschnitt
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Wer wird gewählt?
736 Europaabgeordnete werden laut Vertrag von Nizza gewählt
Aus Deutschland ziehen 99 Vertreter in das Europa-Parlament einGewählt werden kann in Deutschland, wer 18 Jahre alt ist
Nur Parteien und politische Vereinigungen können Kandidatenlisten aufstellen
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Europawahlen 1979-2004
██ Konservative/Christliche
Demokraten (CD,EPP (79-92),EPP (92-99),FE,EPP-ED)
██ nur Konservative (C,ED,MER)
██ Sozialdemokraten
(S,SOC,PES)
██ Kommunisten, Linke
(COM,LU,EUL,EUL/NGL)
██ Liberale, Zentristen
(L,LD,LDR,ERA,ELDR,ALDE)
██ National Konservative
(UDE,EPD,EDA,UFE,UEN)
██ nur Grüne (G)
██ Grüne und Regionalisten
(RBW (84-89),RBW (89-94),G/EFA)
██ Heterogene (CDI,TGI)
██ Unabhängige (NI)
██ Euroskeptiker (EN,I-
EN,EDD,IND/DEM)
██ Rechte, Nationalisten
(ER,DR,ITS)Quelle: JLogan. Die Grafik ist unter einer Creative Commons Lizenz lizenziert.
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Europawahlen 1979-2004 Wahlbeteiligung
0,00%
10,00%
20,00%
30,00%
40,00%
50,00%
60,00%
70,00%
1979 1984 1989 1994 1999 2004
Jahre der Europawahlen
Pro
zent der
Wah
lbet
eiligung
EU gesamt
Deutschland
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Fraktionen
Im Europäischen Parlament gruppieren sich die Abgeordneten nicht nach Ländern, sondern nach ihrer politischen Einstellung. Zusammensetzung des Europäischen Parlaments nach Fraktionen
von 2004-2009
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Die Fraktionen des Europäischen Parlaments
EVP-ED: Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer DemokratenSPE: Sozialdemokratische Fraktionim Europäischen Parlament
ALDE: Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokratenfür Europa
UEN: Union für dasEuropa der Nationen
Grüne/FEA: Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz
KVL/NGL: Konföderale Fraktionder Vereinigten EuropäischenLinken /Nordische Grüne Linke
IND/DEM: FraktionUnabhängigkeit / Demokratie
Fraktionslos
217
288
41
43 100
22 44
30
785
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Fraktionen mit deutschen
Abgeordneten Europäische Volkspartei (Christdemokraten) und
europäische Demokraten (EVP-ED): 49 Abgeordnete der Parteien CDU und CSU
Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (SPE):
23 Abgeordnete der Partei SPD Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa
(ALDE): 7 Abgeordnete der Partei FDP Grüne / Freie Europäische Allianz (GRÜNE/EFA):
13 Abgeordnete der Partei Bündnis90 / Die Grünen Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen
Linken / Nordische Grüne Linke (KVEL/NGL): 7 Abgeordnete der Partei Die Linke.
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Per Handy zur Wahl
Registrieren Sie sich mit Ihrer Handynummer oder E-Mail-Adresse und erhalten Sie rechtzeitig eine Erinnerung zur Europawahl
Mehr Informationen unter:
www.europarl.de/europawahl
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Checkliste zur Wahl I
Halte ich mich am 7. Juni 2009 an meinem Wohnort auf? Wenn nicht, Briefwahl beantragen.
Wenn ich nicht in Deutschland wohne, habe ich einen Antrag auf Eintrag in das Wählerverzeichnis gestellt? Beim Bundeswahlleiter gibt es mehr Informationen und die Formulare.
Habe ich eine Wahlbenachrichtigung erhalten? Wenn nicht, Einspruch bei der zuständigen Gemeindebehörde vor Ort einlegen.
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Checkliste zur Wahl II
Weiß ich, wohin ich zum Wählen gehen muss? Steht auf der Wahlbenachrichtigung.
Ist mein Personalausweis/ Pass noch gültig? Wenn nicht, einen neuen beantragen.
Habe ich mich informiert, wen ich wählen möchte? Nein? Nutzen Sie die Informationsangebote der Parteien.
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Wo finde ich mehr Informationen?
Informationsbüro für Deutschland: http://www.europarl.de/europawahl/
Europäisches Parlament – internationale Seite: www.europarl.europa.eu/elections2009
Eurobarometer: http://ec.europa.eu/public_opinion
Bundeswahlleiter: www.bundeswahlleiter.de