man Kosten sparen, heisst es. Tatsäch-lich arbeiten viele der heute bestehen-den Netzwerke relativ kostengünstig.Doch auf den zweiten Blick erkenntman: Ein direkter Kostenvergleichzwischen den bestehenden Netzwer-ken und frei arbeitenden Ärzten ist ausheutiger Sicht gar nicht möglich. Denndie bestehenden Netzwerke ziehen vorallem junge, gesunde Versicherte an –also Personen mit kleinen Risiken. Dieniedrigen Prämien sind gerade für jun-ge Leute mit einem noch bescheidenenEinkommen ein Anreiz, sich in einemHMO-Modell zu versichern. Mit die-sen jungen, gesunden Mitgliedernkönnen die Netzwerke Kosten sparen,ohne eine wirklich bessere Versorgunganbieten zu müssen. Es liegt auf derHand: Wird nun die Mehrheit der Be-

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FREITAG, 18. MAI 2012 NR. 20 54. JAHRGANG

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

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NOCH MEHR STAATLICHE VORSCHRIFTEN STATT WETTBEWERB

Nein zum unsinnigen «Managed Care»-ZwangWer seinen Arzt auch künftig frei wählen will, muss bis zu 1000 Franken dafür bezahlen – so sieht es die «Managed Care»-Vorlage vor, welche Bundesrat und Parlament dem Volk schmackhaft machen wollen. Bis 2015 sollen 60 Prozent der Bevölkerung in einem Netzwerk versichert sein. Der Netzwerk-Zwang steht in diametralem Gegensatz zum SVP-Partei-programm, das auch im Gesundheitswesen mehr Wettbewerb (und nicht etwa mehr Staatsinterventionen) fordert. Darumhaben die SVP-Delegierten diese Gesetzesrevision mit 368:52 Stimmen wuchtig verworfen.

PROF. DR. CHRISTOPH MÖRGELINATIONALRAT SVPSTÄFA

Qualität wird durchWettbewerb erreicht –und nicht durch staatli-

che Regulierung: So steht es in unse-rem Parteiprogramm. «Die Mängeldes Krankenversicherungsgesetzesund die damit verbundene Prämienex-plosion sind jedoch durch weniger Re-gulierungen und mehr Wettbewerb zukorrigieren», fügt das Programm derSVP des Kantons Zürich hinzu. Undbringt damit die bedenkliche Situationim Gesundheitswesen auf den Punkt:Seit dem neuen Krankenversiche-rungsgesetz steigen die Prämien mehrund mehr an. Der Grundgedanke der Krankenver-

sicherung bestand früher darin, dieBürger vor finanzieller Not zu schüt-zen. Heute jedoch verursacht das Be-zahlen der Krankenkassen-Prämienfür viele Bürger eine solche Not. SeitJahren versuchen Bundesrat und Parla-ment mit immer neuen staatlichen In-terventionen, die Situation in den Griffzu bekommen. Leider weitgehend er-folglos. Mit den Fallpauschalen (DRG) in

den Spitälern ist zwar ein erster Schrittin Richtung Wettbewerb und Transpa-renz gelungen. Doch bereits folgt mitder aktuellen KVG-Revision zu «Ma-naged Care» der nächste Fehler.

Mehr Wettbewerb statt mehr Staat Ärztenetzwerke gibt es seit vielen Jah-ren. «Managed Care» ist der englischeFachbegriff für diese Netzwerke. Die-se werden auch als HMO-Modelle be-zeichnet (Health Maintenance Organi-zation). Gegen solche Netzwerke istüberhaupt nichts einzuwenden. Rund10 Prozent der Versicherten sind denn

auch einer solchen Organisation ange-schlossen.Allerdings treffen sich nicht nur

Ärzte, die einem Netzwerk angehören,zum regelmässigen Erfahrungsaus-tausch. Fast alle Ärzte sind eng unter-einander vernetzt; anders könnten siegar nicht arbeiten. So treffen sich derOnkologe wie auch der Dermatologeregelmässig zum Erfahrungsaustauschund zur Diskussion neuer, interessan-ter Fälle. Spezialist und Hausarzt pfle-gen einen ebensolchen Austausch – obin einer HMO-Organisation oder aus-serhalb.

Staatlicher Zwang bringt nichtsNun wollen Bundesrat und Parlament60 Prozent der Bevölkerung in dieseNetzwerke hineinlenken. Damit könne

völkerung faktisch gezwungen, einemsolchen Netzwerk beizutreten, werdendort die Kosten und damit auch diePrämien steigen. Denn heute sindchronisch Kranke und ältere Men-schen in diesen Modellen untervertre-ten. Darum ist die Behauptung, mit«Managed Care» würden Kosten ge-spart, falsch.

Wettbewerb wird verfälschtEbenso falsch ist das Argument der Be-fürworter, der «Managed Care»-Zwang stärke den Wettbewerb. Kon-kurrenz setzt immer eine Vielzahl vonAnbietern und eine Vielfalt von Ange-boten voraus. Mit der vorliegendenKVG-Revision aber will der Staat fak-tisch ein Einheitsmodell durchsetzenund den Wettbewerb von Versiche-

«Gewerbe und Mittelstand profi tieren – darum Ja zur Bauspar-Initiative!»

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Hans Fehr, Nationalrat SVP, Eglisau

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2,872,589,910 Wenn der Bund pro Einwohner und Tag einen einzigen Franken ausgibt, läppert sich das bei 7,870,134 Einwohnern [Ende 2010] auf rund 2,9 Mrd. CHF jährlich. Man nennt das Politik der Giesskanne, meistens in Verbindung mit „fördern“. Doch wenn „der Bund fördert“, wird es für uns Steuerzahler teuer, bis CO2-Gemeinde, 3. Weltparasiten und Nichtstuer bedient sind. Aber FDP und CVP geben den Linken ja drei Bundesräte gratis ab. Völlig gaga!

EU. Die hat offenbar keine a

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rungsmodellen unterbinden. Dies führtnicht zu mehr Wettbewerb, sondernprimär zu einer Wettbewerbsverzer-rung.Gute Netzwerke bewähren sich be-

reits heute im Wettbewerb. Undschlechte Organisationen soll der Staatnicht unterstützen. Sonst würde dieBildung unseriöser Netzwerke begüns-tigt, was wiederum der Qualität dermedizinischen Behandlung abträglichwäre. Es ist nicht Aufgabe des Staates,Versicherungsmodelle anzubieten –dies sollen die Versicherungen machen.Die freie Arztwahl soll auch künftig

gewährleistet sein. Der Staat soll diePatienten nicht bevormunden und nichtzwangsweise Netzwerke verordnen.Darum stimme ich aus ÜberzeugungNein zum «Managed Care»-Zwang.

MARTIN BALTISSERGENERALSEKRETÄRSVP SCHWEIZ

Der Bundesrat willBrüssel demnächst einneues Angebot unter-breiten, wie der von der

EU verlangte institutionelle Rahmenfür künftige Verträge zwischen derSchweiz und der EU ausgestaltet wer-den soll. Dazu hat die Landesregierungam 25. April 2012 zehn Grundsätzeverabschiedet. Wer sich dafür interes-siert, findet im Internet ein Communi-qué mit einigen oberflächlichen Aussa-gen. Die konkreten Grundsätze wurdennicht einmal den Parteien zugänglichgemacht. Auf Anfrage bei den zustän-digen Departementen wird auf vertrau-liche Sitzungsunterlagen der aussenpo-litischen Kommissionen verwiesen.

2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK Der Zürcher Bote • Nr. 20 • Freitag, 18. Mai 2012

VON CHRISTOPHMÖRGELI

Herr Schwab und die Schwaben

ERFOLG IN DER KOMMISSION

Verschärfung der Asylpolitik dank SVPDie SVP ist mit ihren Forderungen zur Behebung der Missstände in der Asylpolitik in der StaatspolitischenKommission des Nationalrates in vielen wichtigen Punkten durchgekommen. Dank der fundierten Arbeit der SVP-Kommissionsmitglieder kann der Nationalrat in der Sommer session nun über eine deutlichverschärfte Asylgesetzrevision abstimmen.

SVP. Die Staatspolitische Kommissiondes Nationalrates hat sich an mehrerenSitzungen mit der Asylgesetzrevisionbefasst. Hierfür haben die SVP-Kom-missionsmitglieder 45 Anträge auf Ge-setzesänderung und 5 Anträge aufKommissionsmotionen eingereicht,welche sie bereits am 20. Februar 2012an einer Pressekonferenz vorgestellthatten.

Erfolge der SVP für eine Verschärfung des Asylgesetzes• Wehrdienstverweigerung klar keineFlüchtlingseigenschaft mehr.

• Exilpolitische Tätigkeit gilt nicht alsFlüchtlingsgrund.

• Untergetauchte (ab 20 Tagen): Ver-zicht auf Fortführung des Verfah-rens, dieses wird abgeschrieben.

• Vor dem eigentlichen Verfahren wirdein Vorgespräch geführt, um abzu-klären, ob überhaupt ein Asylgrundvorliegt.

• Kostenloser Gesundheitscheck wirdgestrichen.

• Asyl erlischt, wenn jemand mehr als1 Jahr im Ausland war.

• Wenn jemand seine Identität nichtpreisgibt, erhält er keine Sozial-hilfe.

• Ausdehnung der Bedingungen fürdie Ablehnung/Entzug der Sozial-hilfe.

Flach, platt und dürf-tig. So verläuft dieMediendebatte überdie deutsche Zuwan-

derung. Den Gipfel der Torheit erreichte Ex-Moderator DieterMoor, der unser Land mit Wör-tern wie «Afghanistan Europas»,«Bildungsmisere», «nie demokra-tiefähig», «nie freiheitswillig»,«keine Geschichte» bedachte.Beunruhigend ist weniger, dassder erfolglose TV-Mann sein Ge-schichtsverständnis auf seinemnorddeutschen Bio-Hof abson-dert. Beunruhigend ist, dass un-ser Monopolfernsehen diesen in-tellektuellen Tiefseetaucher jah-relang beschäftigt hat.Die übrigen medialen Stellung-

nahmen waren fast so banal undoberflächlich. Der hierzulandeveröffentlichte Durchschnitt gibtsich empört, beruhigend oder be-lehrend. Während die deutscheJournaille ihre Landsleute löwen-haft verteidigt, schreiben unsereJournalisten die Schweizer nieder.«Fleissiger, klüger, produktiver»,urteilte in der Weltwoche FlorianSchwab über die «Schwaben».Auf welche erhärteten Fleissig-keits-, Klugheits- oder Produktivi-tätsstudien er sich abstützt, bleibtSchwabs Geheimnis.Damit wir in der Deutschende-

batte nicht allzu sehr im Blauenherumschiffen, hier einige Zah-len: Von den 280 000 hiesigenDeutschen ist fast die Hälfte inden letzten fünf Jahren einge-wandert. Die Arbeitslosigkeit –vor Einführung der Personenfrei-zügigkeit in der Schweiz fast in-existent – beträgt heute trotz gu-ter Konjunktur 3,1 Prozent. DerAusländeranteil bei den Arbeits-losen betrug 2009 noch 43,9 Pro-zent, heute sind es 46,3 Prozent.Der Arbeitslosenanteil der Deut-schen ist konstant höher als jenerder Schweizer. Zur Behauptung,unser Gesundheitswesen sei aufdie Deutschen angewiesen, nursoviel: Im Jahr 2011 gab es 8493Arbeitslose im Gesundheitswe-sen; fünf Jahre zuvor waren esnoch 5277.Seit Einführung der obligatori-

schen Krankenversicherung wur-den netto 165 000 Deutsche ver-sichert. Obligatorisch. Einheitlich.Flächendeckend. Sie beziehen abdem ersten Tag volle Leistungen,ohne zuvor einen Rappen bezahltzu haben. Wundern wir uns,wenn die Prämien explodieren?Statt die deutsche Zuwanderungauch diesbezüglich zu hinterfra-gen, soll die verfehlte «Managedcare»-Vorlage uns braven, lang-jährigen Prämienzahler die freieArztwahl gründlich verteuern.Und verleiden. Fehlte ja noch,dass ich einen Arzt vorziehe, derSchweizerdeutsch spricht.

AUSSENPOLITIK

Bundesrätliches VersteckspielDer Bundesrat und die Gegner der Staatsvertragsinitiative werden nicht müde zu behaupten, das Volk verfüge bereits über genügend Mitspra-cherechte in der Aussenpolitik. Die Realität zeigt indes ein anderes Bild. Der Bundesrat veranstaltet beispielsweise seit Monaten ein veritablesVersteckspiel in Sachen Europapolitik. Die von ihm vor zwei Wochen beschlossenen Grundsätze für den institutionellen Rahmen der künftigenBeziehungen zur EU sind nicht öffentlich zugänglich. Ebenso wenig wurden die Parteien in eine Anhörung zu diesen Grundsätzen einbezogen.Wer sicher sein will, dass diese für unser Land und seine Souveränität grundlegenden Fragen dereinst dem Stimmbürger vorgelegt werden,sollte am 17. Juni der Volksinitiative «Staatsverträge vors Volk!» unbedingt zustimmen.

Die beiden Kommissionen werden an-gehört, ebenso wie die Konferenz derKantonsregierungen und einige ausge-wählte Verbände.

Weitreichende Preisgabe der SouveränitätDabei ist der Inhalt des bundesrätlichenAngebots für alle Bürgerinnen undBürger von grosser Tragweite. Der EUwird faktisch die Unterordnung derschweizerischen Rechtsordnung unterjene der EU angeboten, wie wir dasbeispielsweise bereits vom Schengen-Vertrag her kennen. Der Bundesratgeht indes noch weiter, bringt gar vonsich aus Sanktionsmassnahmen insSpiel, falls Entwicklungen des EU-Rechts von der Schweiz nicht über-nommen werden. Ebenso unterwirftman sich der Rechtssprechung der EUund will eine neue nationale Überwa-

chungsbehörde einrichten, welche mitweitreichenden Kompetenzen im «An-wendungsbereich des Abkommens»ausgestattet sein soll. Der Souveräni-tätsverlust wäre immens. Verpackt wer-den soll das Ganze in die laufendenVerhandlungen zu einem Energieab-kommen mit der EU. Dies ist perfidund irreführend. Die sektoriellen Inte-ressen in einem spezifischen Bereich(hier der Energiebereich) können nichtauf sämtliche künftigen Abkommenund deren institutionellen Rahmenübertragen werden. Ein Musterabkom-men mit umfassender Tragweite wirdso hinter dem Energieabkommen ver-steckt.

JA zur StaatsvertragsinitiativeDieses Vorgehen wirft auch grundle-gende Fragen bezüglich der Mitspra-che von Volk und Ständen auf. Von der

Bedeutung her geht es hier um Kon-zepte und Ansätze, die in letzter Kon-sequenz über den EWR-Vertrag von1992 hinausgehen könnten. Noch istaber völlig unklar, in welcher Form siedereinst daherkommen. Als Teil einesStrom- oder Energieabkommens dürftevon bestimmten Kreisen gar die Refe-rendumsfähigkeit in Frage gestellt wer-den. Nimmt man die politische undrechtliche Tragweite als Massstab, isthingegen klar: Institutionelle Fragensind dem obligatorischen Referendumzu unterstellen. Wer also seine Mitsprache bei der

künftigen Ausgestaltung der Europapo-litik sicherstellen will, muss am 17.Juni 2012 zwingend JA sagen zurVolksinitiative «Für die Stärkung derVolksrechte in der Aussenpolitik(Staatsverträge vors Volk!)».

Millionen sparen dank mehr Autonomie: Unnötige Bildungsbürokratie verschlingt immer mehr Geld, das in den Schulen fehlt. Mehr Autonomie für die Schulen baut die teure Bildungsbürokratie ab.

Barbara Steinemann, Kantonsrätin SVP, Juristin

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Deshalb am 17. Juni:

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17. Juni 2012 Staatsverträge

vors Volk

DarumJa

www.staatsverträge.chFertig lustig, wenn Brüssel be� ehlt!Brüssel be� ehlt!Brüssel be� ehlt!Brüssel be� ehlt!

• Bei Beschwerden gegen Dublinfälleist keine Rüge mehr möglich.

• Bei Beschwerden gibt es keine auf-schiebende Wirkung mehr.

• Mehrfachgesuche und Wiedererwä-gungsgesuche ohne neue Gründewerden formlos abgeschrieben.

• Kommissionsmotion: Mit Italiensoll ein Abkommen zur raschenÜberstellung von Dublinfällen abge-schlossen werden.

• Kommissionsmotion: Mit Staaten,die Dublin nicht zufriedenstellendanwenden, insbesondere Italien, sol-len wieder Grenzkontrollen einge-führt werden.

• Kommissionsmotion: Die Gemein-den mit Empfangszentren sollen miteiner Sicherheitspauschale von Sei-ten des Bundes entschädigt werden.

Wo die SVP in der Minderheit blieb• Streichung der Härtefälle-Regelung(Aufenthaltsbewilligungen).

• Wegweisung ohne Rücksicht aufEinheit der Familie.

• Sozialhilfeleistungen werden immerabgelehnt, wenn Bedingungen er-füllt sind.

• Beschwerdedienst EJPD anstelle desBundesverwaltungsgerichts.

• Streichung der unentgeltlichenRechtspflege.

Die Asylgesetzrevision wird nun inder Sommersession vom Nationalratberaten. Die SVP fordert die Mittepar-teien nun auf, den Worten auch im Par-lament Taten folgen zu lassen und denwichtigen Verschärfungen zur Eindäm-mung des Asylchaos zuzustimmen.

Einstehen für die Schweiz – Einstehen für Hombrechtikonwww.svp-hombrechtikon.ch

Datum: 23. Mai 2012Zeit: 20.00 UhrOrt: Restaurant Arcade, im Zentrum 14, Hombrechtikon

Referenten

Pro: Clarita Kunz Heilpädagogin, elternlobby Zürich

Contra: KR Hans-Peter Amrein SVP Küsnacht

Wir freuen uns über ihren Besuch!

Verena Helbling, SVP Frauen Bezirk Meilen

Podiumsgespräch zur Initiative

„Freie Schulwahl für alle ab der 4. Klasse“

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Der Zürcher Bote • Nr. 20 • Freitag, 18. Mai 2012 KANTON ZÜRICH 3

Offene Parteifinanzen und höhere Sitzungsgelder? Diese Woche debattierte der Kantonsrat über offene Parteifinanzen und die Höhe der Sitzungsgelder für die Mitglieder des Kantonsrates. Ausserdem sorgte die Standortfrage für ein Endlager von radioaktivenAbfällen für Diskussionsstoff.

YVES SENNKANTONSRAT SVPWINTERTHUR

Mit einer Parlamenta-rischen Initiative (PI)forderte die SP die Of-fenlegungspflicht für

Parteifinanzen. Konkret sollen alle Par-teien, die im Parteienregister eingetra-gen sind, im kantonalen Parlament ver-treten sind oder bei den letzten Wahlendes kantonalen Parlaments mindestens3 Prozent der Stimmen erreicht haben,ihre Einnahmen zwingend offenlegen.Unter die Offenlegungspflichten fallendie Namen der natürlichen und juristi-schen Personen, die zur Finanzierungbeigetragen haben, mit Angaben der je-weiligen Beträge, Sach- und Geldzu-wendungen. Ausgenommen sind Spen-derinnen und Spender, deren Zuwen-dung insgesamt 5000 Franken pro Ka-lenderjahr nicht übersteigt. GregorRutz (SVP, Küsnacht) stellte klar, dassder Schutz der Privatsphäre in einemMilizsystem sehr wichtig ist und dasmitfinanzieren einer politischen Kam-pagne zu der demokratischen Mitwir-kung gehört. Darum brauche es in die-sem Bereich keine neuen Gesetze,denn die Parteienlandschaft sei bereitsgenügend transparent. Zudem dürfeman den Einfluss des Geldes nichtüberschätzen, da politische Erfolgeauch mit kleinem Budget erreicht wer-den können. Den Beweis sehe man beiden Erfolgen der GLP und der BDP.Hans-Ueli Vogt (SVP, Zürich) erklärte,dass es sich in einem Konkordanzsys-tem sowieso nicht lohnt, eine Parteieinseitig zu finanzieren. Zudem sei diePolitik eine sehr persönliche Angele-genheit und einige Personen möchtennicht an den Pranger gestellt werden,wenn sie eine Partei finanziell unter-stützen. Karl Zweifel (SVP, Zürich)stellte die Grundsatzfrage der Privat-sphäre ebenfalls in Zentrum. Der Staatmüsse so geführt werden, dass das

Gute gefördert und das Schlechte ver-hindert werde. Darum sei in der Bun-desverfassung die Freiheit gesichertund nur eine individuelle Freiheit führezu Frieden und Sicherheit. Denn dieFreiheit bilde das Fundament unsererDemokratie. Der Kantonsrat ignoriertediese Argumente und unterstützte dieParlamentarische Initiative dennochvorläufig mit 79 Stimmen.

Sitzungsgeld Mit einer Motion forderte Martin Ar-nold (SVP, Oberrieden) eine Reduk-tion der Sitzungsgelder für die Mitglie-der des Kantonsrates. Dies, weil derKantonsrat bei der Budgetdebatte imDezember beschlossen hatte, auch beider Leistungsgruppe 9000 (Kantonsratund Parlamentsdienste) eine Budget-kürzung von 1 Prozent (95 000 Fran-ken) vorzunehmen. Rund zwei Drittelder Kosten in dieser Leistungsgruppeentfallen dabei auf die unmittelbarenKosten des Parlaments (Sitzungsgel-der, Spesen, Sozialleistungen). Umdiese Kürzung umsetzen zu können, istes daher unerlässlich, dass das Parla-ment mindestens proportional bei sichselber spart. Da weder eine Beschrän-kung der Parlaments- oder Kommissi-onssitzungen noch eine «Effizienzstei-gerung» des Parlaments verordnet wer-den kann, sind diese Kosten bei derEntschädigung einzusparen. Konkretsoll das Sitzungsgeld von 200 Frankenpro Sitzung auf 195 Franken gekürztwerden. Hans Frei (SVP, Regensdorf)erklärte als Referent der Geschäftslei-tung, dass eine Kürzung des Sitzungs-geld mit Sicherheit eine Signalwirkungfür den Regierungsrat hätte. Allerdingsstelle die Mehrheit der Geschäftslei-tung fest, dass das Parlament des Stan-des Zürich im Vergleich mit anderenKantonen als preiswert eingestuft wer-den müsse und eine Reduktion der Sitzungsgelder zu einer Abwertung der parlamentarischen Arbeit führenkönne. Darum wolle die Mehrheit der

KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK:DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG …

… eine Motion betreffend Reduktion des Sitzungsgeldes für die Mitglieder des Kantonsrates abgelehnt.

… eine Parlamentarische Initiative betreffend Transparenz in der Parteienfinanzierung vorläufig unterstützt.

… eine Standesinitiative zur Wiedereinführung des kantonalen Mitbestimmungsrechts beiAtommüllendlagern vorläufig unterstützt.

… eine Standesinitiative für den Gleichstand der Untersuchungen von potentiellen Standorten für hoch radioaktiven Atommüll vorläufig unterstützt .

14. Mai 2012

MARTIN ARNOLDKANTONSRAT SVPOBERRIEDEN

Am vergangenen Mon-tag wurde im Kantons-rat die Motion 344/

2011 «Reduktion Sitzungsgelder für dieMitglieder des Kantonsrates» beraten.Wie kam es überhaupt zu diesem Vor-stoss? Im Rahmen der Budgetdebattestellte eine bürgerliche Mehrheit ver-schiedene konkrete, aber auch pau-schale Kürzungsanträge. So wurdeauch der Budgetposten, welcher dieParlamentsdienste und die Entschädi-gungen des Parlaments beinhaltet, um1% gekürzt. Vollmundig waren damalsdie Äusserungen der Sprecher von CVP,FDP und GLP. Ein Prozent lasse sich im-mer wegsparen, durch eine sorgfältigeHaushaltführung, kleine Massnahmen,effizientere Sitzungen und Zurückhal-tung bei den Ausgaben. Als logische Folge dieser Budgetkür-

zung habe ich im Anschluss an die Bud-getdebatte eine Motion zur Kürzungder Sitzungsgelder eingereicht. Es er-schien mir damals klar, dass wenn 2⁄3der Kosten in dieser Position durch dasParlament selber verursacht werden,dass die gleichen 97 Parlamentarierdann auch bereit sein sollten, die eige-nen Bezüge zu reduzieren und damitden geforderten Sparbeitrag zu leisten.Diese Einschätzung erwies sich am ver-gangenen Montag aber als absolutfalsch. Die Voten der Linken waren da-bei noch nachvollziehbar, hatten siedoch – wenig überraschend – der Kür-zung nicht zugestimmt. Die übrigenParteien, die noch vor wenigen Wochenden Sparantrag, der übrigens von derCVP ins Spiel gebracht worden war, un-terstützt hatten, zerrissen die erwähnteMotion und mich als Verfasser nach al-len Regeln der Kunst. Von einer Herab-würdigung des Parlamentes und dessenArbeit war die Rede. Davon, die Bezügeseien bereits heute zu tief, man müsse

über eine Anpassung nach oben spre-chen und die Pensionskassenfrage end-lich klären. Und es wurde die Sicherstel-lung der Vereinbarkeit von Politik undFamilie gefordert, von schwerwiegen-den Einkommensausfällen und der Be-nachteiligung tieferer Einkommensklas-sen gesprochen. Eine ernüchterndeVorstellung, welche FDP, CVP und GLPhier gaben. Wohlgemerkt: es ging umdie Reduktion des Sitzungsgeldes, wel-ches neben einer Pauschale und ande-ren Leistungen ausgerichtet wird, vonheute 200 auf 195 Franken pro Sitzung.Ein Verzicht von 5 Franken pro Sitzung,oder maximal 400 bis 500 Franken proJahr, bei gesamthaften Bezügen von20 000 bis 25 000 Franken. Rückblickend muss von einer peni-

blen, ja peinlichen Vorstellung unserereinstigen Partner gesprochen werden.Sparen ist für die Parlamentarier vonCVP, FDP und GLP also nur so lange einThema, als man selbst nicht davon be-troffen ist. Die gehaltenen Voten hättenebenso gut von der Regierung, die Ar-gumente von der Verwaltung kommenkönnen. Der wirkliche entstandeneSchaden dabei ist, dass CVP, FDP undGLP ihre eigene Glaubwürdigkeit in fi-nanzpolitischen Fragen mit ihrem Ver-halten verspielt haben. Sparen als rei-nes Lippenbekenntnis also. Die Rats-linke wird diesen Umstand bei dernächsten Budgetdebatte zu schätzenwissen. Bleibt noch die Berichterstattung der

Medien zu erwähnen. Ich wurde alsVerfasser der Motion, und die SVP-Fraktion als einzige, welche diese ge-schlossen unterstützte, mehr oder we-niger direkt in die Pfanne gehauen. Vonder äusserst flexiblen Haltung der an-deren Parteien und deren gewundenenVoten und fadenscheinigen Argumen-ten war kaum die Rede. Aber das sindwir uns ja gewohnt. Nun denn – die SVP-Fraktion wird

das nicht weiter irritieren. Wir bleibenauf Kurs!

Geschäftsleitung anstelle einer Reduk-tion des Sitzungsgeldes mit einer straf-fen Sitzungsführung zusätzliche Nach-mittagssitzungen einsparen, um damitden Sparbeitrag leisten. Martin Ar-nold appellierte an die 97 Parlamenta-rier, welche dem Kürzungsantrag zu-stimmten, und forderte diese auf, dieKonsequenzen aus diesem Antrag nunmitzutragen und die Motion zu über-weisen. René Isler (SVP, Winterthur)erklärte, dass man nicht dazu gezwun-gen wurde, dieses Amt anzunehmen.Das Gegenteil sei der Fall. Einige indiesem Rat hätten einen engagiertenWahlkampf geleistet um hier Einsitz zunehmen. Anstelle des Sitzungsgeldessei eine gehörige Portion Begeisterungnötig und Wille, sich für die Gemein-schaft einzusetzen. Matthias Hauser(SVP, Hüntwangen) betonte, dass esdie finanzielle Lage des Kantons ver-lange, auch bei unseren Sitzungsgel-dern einen Beitrag zu leisten. Aller-dings wäre eine Reduktion von 10 oder20 Franken zielführender. Leider zeigten die anderen Parteien

kein grosses Interesse an diesem Spar-auftrag und lehnten die Motion mit 53zu 115 Stimmen ab. Die SP erklärte,dass es eher an der Zeit sei, über eineErhöhung der Sitzungsgelder zu spre-chen und die FDP erklärte, dass mitdieser Motion die Arbeit des Kantons-rates ins Lächerliche gezogen werdeund die Sitzungsgelder zu tief ange-setzt seien. Bei den Grünen wurde garvon einem populistischen Scherzvor-stoss gesprochen und die CVP erklärte,dass ein Fünfliber zwar nicht alle Weltsei, aber dennoch einige Mitglieder desKantonsrates auf die Bezahlung ange-wiesen seien. Die BDP erklärte zwardie Sympathie zu diesem Vorstoss,wollte aber den demokratischenGrundgedanken der Tragbarkeit nichtuntergraben und konnte sich darumauch nicht für die Unterstützung durch-ringen.

Wenn Sparen ein Lippenbekenntnis bleibt

EINLADUNG zur Delegiertenversammlung

vom Dienstag, 22. Mai 2012, 20.00 Uhr, Mehrzweckhalle, Marthalen

Vorprogramm (ab 19.30 Uhr, Turöffnung 19.00 Uhr)

– Musikalischer Auftakt durch Musikverein Feuerthalen (Leitung Urs Mark)

– Begrussung durch Barbara Nägeli (Gemeindepräsidentin, SVP Marthalen)

Traktanden

1. Begrüssung / Standortbestimmung NR Alfred Heer

2. Rechnung 2011 NR Toni Bortoluzzi

3. Gremienwahlen 2011–2015 NR Alfred Heer– Präsident– Kantonalvorstand– Rechnungsrevisoren

4. Volksabstimmung vom 17. Juni 2012 NR Alfred Heer

4.1 Kant. KulturlandinitiativePro: KR Röbi Brunner (Grune, Steinmaur)

Contra: KR Hans-Heinrich Heusser (SVP, Seegräben)

4.2 Kant. Volksinitiative «Ja! Freie Schulwahl fur alle ab der 4. Klasse!»Pro: GR Daniel Oswald (SVP, Winterthur)

Contra: KR Anita Borer (SVP, Uster)

4.3 Eidg. Volksinitiative «Staatsverträge vors Volk!»Pro: KR Hans-Ueli Vogt (SVP, Zurich)

Contra: NR Martin Naef (SP, Zurich)

5. Verschiedenes NR Alfred Heer

Mit freundlichen GrüssenSchweizerische Volkspartei des Kantons Zürich

Der Parteipräsident Der SekretärAlfred Heer Dr. Yves Gadient

WECHSEL AUF DEM PARTEISEKRETARIAT

Rücktritt des ParteisekretärsSVP ZH. Der Parteisekretär und Geschäftsfüh-rer der SVP des Kantons Zürich, Yves Gadient,hat den Präsidenten und das Büro der Partei -leitung über seinen Rücktritt per Ende August2012 informiert. Nach Abschluss der kommu-nalen, kantonalen und eidgenössischen Wahlen2010/2011 sowie nach mehreren Abstimmungs-kampagnen seit seinem Eintritt im Jahr 2009orientiert sich Yves Gadient beruflich neu.Die SVP des Kantons Zürich bedauert denWeggang von Yves Gadient sehr, hat jedochVerständnis, dass er sich beruflich neu orien -tieren will. Die SVP dankt Gadient für sein ausserordentliches Engagement und seine um-sichtige Führung des Sekretariats und wünschtihm für seine berufliche und persön liche Zu-kunft alles Gute.Über die Nachfolgeregelung wird die SVP orientieren, sobald diese bestimmt sein wird.

4 AKTUELL Der Zürcher Bote • Nr. 20 • Freitag, 18. Mai 2012

HÖCHSTER SCHWEIZER ZU GAST BEI DER SVP WÄDENSWIL

Raumplanung in der LandwirtschaftAn der Generalversammlung der SVP hielt der Präsident Philipp Schellenberg Rückschau auf sein erstes Präsidialjahr. Der momentan höchste Schweizer, Nationalratspräsident Hansjörg Walter, wusste auch als Meisterlandwirt und Präsident des Schweizerischen Bauernverbandes Interessantes über die Raum -planungsrevision zu berichten.

SVP Wädenswil. An der diesjährigenGeneralversammlung der SVP Wä-denswil führte der Präsident PhilippSchellenberg prägnant durch die statu-tarischen Geschäfte, bevor er zum Re-ferat von Nationalratspräsident Hans-jörg Walter überleitete. Dieser erläu-terte, dass die Raumplanung auf Bun-desebene dem Departement für UVEKzugeordnet sei und im Parlament be-rate die Kommission UREK den Na-tional- und Ständerat. In der Schweizwürde jährlich eine Stadt von ca.80000 Einwohnern gebaut, so dass dasKulturland relativ stark unter Drucksei, besonders im Kanton Zürich. Zu-dem wachse der Wald einen Quadrat-meter pro Sekunde, weil er zuweniggenutzt würde, und auch das Gewässernehme immer mehr Kulturland in An-spruch. Der Bereich Gewässer sei erstkürzlich geregelt worden, worauf dienationalrätliche Kommission eine Mo-

tion eingereicht habe, welche in derSommersession behandelt werde. Kan-tone und Gemeinden sollen einen Ge-staltungsraum bekommen, allerdingsbräuchten raumplanerische Änderun-gen durch die demokratische Einfluss-nahme der Bevölkerung viel Zeit. Hansjörg Walter erinnerte daran,

dass seit dem Zweiten Weltkrieg in derSchweiz die Fruchtfolgeflächen hochim Kurs stünden, weil davon derSelbstversorgungsgrad abhänge, wel-cher heute knapp 60 Prozent betrage.Durch die Ökologisierung der Land-wirtschaft, Fütterungsverbot von Tier-mehl und Gastroabfällen würden dieFruchtfolgeflächen allmählich knapp.

Rückbau als ökonomischer UnsinnDie Landschaftsinitiative verfolge dasZiel, dass die verfügbare Bauflächemassiv eingeschränkt würde. Weil dieInitiative zu weit gehe, habe der Bun-

desrat eine Gesamtrevision der Raum-planung vorgeschlagen. In diesem in-direkten Gegenvorschlag wird eineEinschränkung der Baulanderweite-rung sowie eine innere Verdichtung mithöheren Bauten gefordert sowie eineMehrwertabgabe von mindestens 20Prozent. In der vorgesehenen zweitenEtappe wäre vor allem die Landwirt-schaft betroffen. Durch Umstrukturie-rungen werde es künftig viele leerste-hende oder nicht mehr genutzte Ge-bäude geben. Für Neubauten werde eseine Befristung und Zweckbindung ge-ben. Eine spätere Umnutzung ist nichtvorgesehen, sondern ein Rückbau, wassicher nicht wirtschaftlich ist, bedau-erte Hansjörg Walter. Und da jede Re-gion ihren eigenen Charakter habe,müsse seiner Meinung nach die Kom-petenz in der Raumplanung auf Ge-meinde- und Kantonsebene delegiertwerden.

LESERBRIEFE«Ballermann» um uns herum«Was ich Frau Rickli darauf antworte?Mach mal!»(SonntagsZeitung, 6. Mai 2012, GabiSchwegler)

Dieses «mach mal» von MichaelGniffke zeugt von einer bestens be-kannten Arroganz und einem «sich lä-cherlich machen» gegenüber Frau NRRickli. So sind wir schon mitten in derÜberheblichkeit, die wir Schweizer anden Deutschen so «schätzen». «Ichfahre einen schnellen BMW», brüstetsich der Betriebsberater und dabei ner-ven ihn selbstverständlich die Tempo -limiten. Probleme hat dieser Deutsche!Dass die Zuwanderung aus Deutsch-land jedoch ein Problem in unseremLand ist, zeigt die ausgelöste Reaktionin Medien, aber auch am Stammtisch.Frau Rickli hat das gesagt, was viele

Schweizer schon längst beschäftigt, seidies am Arbeitsplatz oder ausserhalb.Derzeit leben mehr als eine ViertelMillion Deutsche in der Schweiz. Dazukommt noch eine grosse Zahl vonGrenzgängern, Nichtregistrierten undSchwarzarbeitern (getarnt in Scheinfir-men). Täglich drängen mehr in den«Markt» Schweiz. Aus unterschiedli-chen Schichten reisen die Leute an.«Ballermann» ist um uns herum. Nebstdem volkswirtschaftlichen Interesse,deutsche Arbeitnehmer in der Schweizzu haben, gibt es auch Bürger-Interes-sen. Und die können gehörig unter-schiedlich sein. Schade, dass uns derBerater nicht mitgeteilt hat, was inDeutschland alles schief läuft und wa-rum so viele in die Schweiz «flüch-ten».

Karl Meier-Zoller, Effretikon

SVP AESCH

Präsidentenwechsel an der GeneralversammlungAuch dieses Jahr wurde an der Generalversammlung der SVP Aesch einneuer Präsident gewählt.

SVP Aesch. 2011 ersetzte Peter Rasiinterimistisch für ein Jahr den nach 10Jahren Vorstandstätigkeit und aufgrundseiner Wahl in den Gemeinderat vonAesch zurücktretenden Diego Bonato.Aus statutarischen Gründen ereilte Pe-ter Rasi nach rund 12 Jahren im Vor-stand nun das gleiche Schicksal, und erdurfte den Stab bereits wieder überge-ben. Als Nachfolger wurde BrunoThode, bisheriger Vizepräsident, ein-stimmig als neuer Präsident der Sek-tion gewählt. Peter Rasi ist ein langjähriges treues

Mitglied der SVP Aesch und konnte imvergangenen Jahr seinen Rücktritt alsPräsident sauber planen und vorberei-ten. Ursula Gysel vom Vorstand be-dankte sich im Namen der gesamtenSVP-Delegation von Aesch für seinenstets grossartigen Einsatz. Sie liess dievergangenen 12 Jahre nochmals Revuepassieren und hob diverse Highlightsseiner Vorstandsaktivität hervor. Erzeichnete sich nicht nur durch Ideen-reichtum und Einsatzwillen aus. Man

lernte ihn auch wegen seiner weltoffe-nen, toleranten und pragmatischen Artsehr zu schätzen. Peter Rasi seinerseitsbedankte sich für die tolle Unterstüt-zung durch seine Kollegen über all dieJahre. Der neue Präsident Bruno Thode ist

in Aesch aufgewachsen und arbeitetheute als Treuhänder und Vermögens-verwalter im familieneigenen Unter-nehmen im selben Dorf. Er ist zudemGeschäftsführer einer Bäckerei in Ein-siedeln. Da Bruno Thode erst seit rundeinem Jahr in der SVP Aesch Mitgliedund im Vorstand tätig ist (zuvor war erwährend beinahe 7 Jahren in der SVPBerikon aktiv), erhofft man sich, dassdiese Besetzung nun etwas länger dau-ert. Bis er die statutarische Höchst-grenze erreicht, vergehen ja noch rund11 Jahre. Ebenfalls einstimmig wurden die

bisherigen Vorstandsmitglieder UrsulaGysel, Rolf Suter, Erika Willi und Tho-mas Isenring im Amt bestätigt.

Balkanreisen Fadegrad im «Zürcher Boten» vom 11. Mai 2012

Rolf Siegenthaler macht sich in sei-ner Kolumne Gedanken über Studien-reisen in Balkangebiete, welche fürLehrkräfte und andere im Schulsektortätige Leute angeboten werden. Dabeistösst man immer wieder auf das Wort«PH», welches für «PädagogischeHochschule» steht. Da kommt mir inden Sinn, was kürzlich jemand in einerDiskussionsrunde meinte: In die frühe-ren Lehrerbildungsstätten, das Seminaroder das Oberseminar, habe die Bevöl-kerung volles Vertrauen gehabt, manwusste, was dort gelehrt wurde, undwer die Ausbildung abschloss, den sahman nachher im Lehrerberuf. Diesenheutigen PH jedoch sei nicht mehr zutrauen, das seien lediglich nochschwulstige Anstalten mit oft unnützer

Theorievermittlung und Brutstättenvon Schnapsideen. Typisch Stammtisch! Oder etwa

doch nicht? Auch nach Abzug von Vor-urteilen bleibt tatsächlich noch allerleiübrig in Sachen fragwürdiger Aktivitä-ten, die aus eben solchen «Hochschu-len» stammen. In einer davon startetezum Beispiel die Sache mit dem um-strittenen Früh-Sex-Unterricht, denviele Eltern nicht wollen, anderswoverleiht man Preise der mit Buschorverknüpften Mercator-Stiftung, welcheeigentlich an unserer Volksschulenichts verloren hat. Eine weitereschickt Vertreter ins Land, um denSchulpflegen die gleichfalls umstrit-tene Unterrichtsform des altersdurch-mischten Lernens schmackhaft zu ma-chen, eine andere brüstet sich mit Ex-perimenten für Koranunterricht, eineebenfalls sonderbare Sache. Jetzt be-

richtet Rolf Siegenhaler von Studien-reisen in Länder des Ostens, serviertvon den PH Zürich und Thurgau, damitman jene vom Kanton Zürich mit Hun-derttausenden von Franken finanziellunterstützten Schulsysteme kennenlerne. Ich bin mit dem Kolumnist ein-verstanden: Da läuft einiges falsch unddiese entarteten PH würden sich ge-scheiter um ihre Kernaufgabe und umdie Schulen in Zürich statt jene im Ko-sovo kümmern. Passt ja wunderbar zurKlage zahlreicher PH-Absolventen,man sei viel zu wenig in den prakti-schen Belangen des Schulalltags aus-gebildet worden. Ich höre schon jetztden Triumph des Ausrufers vomStammtisch nächstes Mal, nachdem erden Text von R. Siegenthaler gelesenhat.

Hans-Peter Köhli, Zürich

LESERBRIEFE

Regierungsrat Ernst Stocker mit drei Präsidenten: Gemeinderatspräsident Jürg Wuhrmann, Ortsparteipräsident Philipp Schellenbergund Nationalratspräsident Hansjörg Walter (von links nach rechts).

GEMÜTLICHER ANLASS

Zusammenkunft der ehemaligen RatsmitgliederZur traditionellen alljährlichen Zusammenkunft der ehemaligen Zürcher SVP-Kantons-, Regierungs-, National- und Ständeräte trafensich über 30 Altgediente, worunter zwei Damen, am 8. Mai am Schiffssteg Bürkliplatz.

G.D. Bei schönstem Wetter brachte unsdie «Limmat» bei Kaffee und Gipfelinach Richterswil. Nach kurzem Spa-ziergang durch den alten Dorfteil lan-deten wir in unserem Tagungslokal«zum Frohsinn», wo auch die separatangereisten Kollegen zu uns stiessen.Während des Apéros begrüsste uns

Gemeinderat, alt Ratspräsident undneu Fraktionschef Jürg Trachsel. Seineinteressanten und würzigen Ausfüh-rungen zur Gemeinde Richterswil undzum vergangenen Präsidialjahr fandeneine aufmerksame Zuhörerschaft. Nach einem feinen Mittagessen er-

folgte dann der übliche «offizielleTeil» der Veranstaltung. Unser Ob-mann Hans Wiederkehr begrüsste dieGäste, gab die Entschuldigungen be-kannt und bedankte sich bei den Anwe-senden für ihr Erscheinen und bei den-jenigen, welche die Kostenpauschalegrosszügig aufrundeten. Albert Nufer

oblag es, die im vergangenen Jahr ver-storbenen Kameraden zu ehren.Zum Schluss gab unser Chef, für

viele etwas überraschend, seinenRücktritt als Obmann bekannt. AlbertNufer verdankte Hans Wiederkehrseine zwölfjährige, professionelle Tä-tigkeit für unsere Vereinigung. Dassein intensives Evaluationsverfahrennicht notwendig wurde, verdanken wirihm. Er hatte bereits für seine Nach-folge Umschau gehalten und präsen-tierte uns mit Rosmarie Frehsner einekompetente Obfrau. Ihr war ein tosen-der Applaus sicher. Die verbleibendenMitorganisatoren Albert Nufer undGustav Derrer haben sich entschlossen,nochmals eine «Amtsdauer» anzuhän-gen.Nach interessanten Gesprächen, ge-

spickt mit Reminiszenzen aus früherenJahren, fand ein gemütlicher Anlasssein Ende.

Ja zur Initiative «Staatsverträge vors Volk»2010 hat die Schweiz 384 internatio-nale Verträge abgeschlossen. Viele die-ser Verträge sind unnötig, kontrapro-duktiv, und/oder unter Druck zustandegekommen. Andere werden von denVertragspartnern nach Belieben gebro-chen oder «nachverhandelt». Zudemwerden internationale Verträge mitun-ter zur Aushebelung des Volkswillensbenutzt. Zwei Beispiele: Der vom Bun-desrat nach wie vor angestrebte, für dieSchweiz äusserst nachteilige EU-Bei-tritt hätte an einer Volksabstimmungkeine Chance. Aber Moritz Leuenber-ger sagte während seiner Zeit als Bun-desrat ganz offen, die Schweiz würde

nun einen Vertrag nach dem anderenmit der EU abschliessen, bis die Mit-gliedschaft Tatsache sei. Von dieser un-säglichen Doktrin haben sich Bundes-rat und -verwaltung nie distanziert.Bundesrätin Widmer-Schlumpf ver-dankt ihre Wahl den Linken. Um Bun-desrätin zu bleiben, muss sie derenForderungen berücksichtigen. Dazugehört die Abschaffung des Bankge-heimnisses. Dieser Absicht würde dasStimmvolk aber niemals zustimmen.Internationale Verträge – im Fall USAsogar das Notrecht – sollen es trotzdemmöglich machen: Widmer-Schlumpfführt das «Werk» ihres überforderten

Vorgängers Hans-Rudolf Merz zuEnde und gibt das Bankgeheimnis demAusland gegenüber de facto preis.Wenn gegenüber ausländischen Steu-erbehörden das Bankgeheimnis aufge-hoben wird, dann soll dies auch für un-sere Steuerbehörden gelten, so wirddann ihre Argumentation lauten. Undschon wäre das Bankgeheimnis auchim Inland Geschichte und wir hätten soganz ohne Volksabstimmung den glä-sernen Bürger! Um die direkte Demo-kratie zu stärken und unbedachte, füruns schlechte Verträge zu vermeiden,sollten wir dieser Initiative zustimmen.

Otto Weiersmüller, Uetikon

Für Inserate im print-ad kretz gmbhTelefon 044 924 20 70Fax 044 924 20 79inserate@zuercher-bote.ch

Der Zürcher Bote • Nr. 20 • Freitag, 18. Mai 2012 AKTUELL 5

Einladung zum öffentlichen Informationsabend

Die Partei des Mittelstandes

Montag, 21. Mai 2012Evangelische Kirche Kilchberg (Parkplätze vorhanden)

19.30 Uhr Apéro - 20.00 Uhr Beginn

Abstimmung vom 17. Juni 2012

1. Verkehrsabgabengesetz Pro: Julia Gerber Rüegg Contra: Martin Arnold

2. Freie Schulwahl Pro: Christian Besmer Contra: Sarah Bösch

Christoph Mörgeli - Dr. Prof. Nationalrat SVP

Ulrich Schlüer - Dr. Alt-NR und Präsident Bildungskommission SVP Schweiz

Thomas Matter - Unternehmer SVP

Julia Gerber Rüegg - Kantonsrätin SP

Martin Arnold - Kantonsrat SVP

Sarah Bösch - Vorstand Kilchberg - Mitgl. Bildungskommission SVP Schweiz

Christian Besmer - Co-Präsident Elternlobby

Unabhängigkeit / WirtschaftsstandortReferat: Nationalrat Christoph Mörgeli

Die SVP des Bezirks Horgen heisst Sie herzlich willkommen zu dieser spannenden Podiumsdisskusion

Moderation: Philipp Kleiser - Redaktionsleiter Zürichsee-Zeitung

THOMAS WASSMERSVP BONSTETTEN

Die Reise nach Strass-burg war nichts fürLangschläfer. Punkt7.00 Uhr traf sich eineSchar SVPler und Sym-

pathisanten zum Ausflug ins Elsass.Nach einigen noch etwas müde geführ-ten Diskussionen wurde in Erwägunggezogen, die Kaffeepause zu streichen.Dies führte jedoch umgehend zum Pro-test einer Passagierin! «Das ist keineKaffeefahrt, sondern eine politischeFahrt!», gab Nationalrat Alfred Heer,Mitglied des Europarates und Partei-präsident der Zürcher SVP, in ernsterManier und doch mit einer grossen

AUSFLUG NACH STRASSBURG

SVP zu Gast im EuroparatSVP-Mitglieder und Sympathisanten besuchten am 25. April 2012 mit den beiden Reiseleitern Alfred Heer und Felix Müri den Europarat in Strassburg und stiess dabei auf völlig neueEbenen der Politik. Auch gesellschaftlich und kulinarisch hatte der Tag den knapp 50 Teilnehmenden einiges zu bieten.

Portion Schalk, per Mikrofon zu ver-stehen. Mit der folgenden Heiterkeit imCar war dann auch noch der Letzte imCar erwacht.Die Kaffeepause fand schliesslich

statt, wenn auch auf ein Minimum ge-kürzt. Nach der französischen Grenzebegann Alfred Heer mit einigen Aus-führungen zum Thema Europarat: Erberichtete von Resolutionen und Be-richten, die im Europarat zwar verab-schiedet werden, doch in keiner Weiseverbindlich sind. Nach der Ankunft inStrassburg wurde die Reisegruppe vomLuzerner SVP-Nationalrat Felix Müri(ehemaliger Europaratsabgeordneter),vor dem «Palais de l’Europe» freund-lich empfangen. Nachdem alle die Si-cherheitskontrolle passiert hatten, wur -

de die Gruppe durch einige Treppen-gänge und Korridore geführt; in einKommissionszimmer, welches in etwadie Grösse des Kantonsratssaals in Zü-rich hat(!). Dort stellte Felix Müri derZürcher SVP-Delegation den Europa-rat im Detail vor. Wie Nationalrat An-dreas Gross sein Feriengeld aufbessert,war auch Thema. Anschliessend warZeit für eine Fragerunde mit AlfredHeer und Felix Müri. Danach wurdedie Sitzung bis zur Mittagspause vonder Zuschauertribüne aus beobachtet.Die FIFA bzw. deren Affären standenauf der Traktandenliste und damit auchdie Schweiz, die wieder einmal denKopf hinhalten musste.

Der Europarat im PortraitDer Europarat wurde am 5. Mai 1949gegründet. Er ist damit die älteste po-litische Institution in Europa. Der Eu-roparat beschäftigt sich vor allem mitder Förderung von Demokratie, Men-schenrechten und Rechtstaatlichkeit.Mitglied werden kann nur, wer die Eu-ropäische Menschenrechtskonvention(EMRK) unterschreibt. Bei Weissruss-land ist dies nicht der Fall. Weissruss-land kennt immer noch die Todesstrafeund diese wird auch heute noch prak-tiziert.Wie genau man es mit den Men-

schenrechten nimmt, spielt keine grosseRolle. Aktuell ist dies auch am BeispielUkraine zu erkennen. Es gäbe jedochdie rechtliche Grundlage, ein Mitgliedaus dem Europarat auszuschliessen. DerEuroparat besteht aus 47 Mitgliedstaa-ten und vertritt 800 Mio. Menschen. DieStaaten erstrecken sich über den gesam-ten Kontinent bis ans Kaspische Meer.Die Organe des Europarats sind: die

parlamentarische Versammlung (Legis-lative), der Minis terrat (Exekutive) undder Europäische Gerichtshof für Men-schenrechte (Judikative).Die Schweiz ist Mitglied im Euro-

parat seit 1963 und stellt 6 Vertreter im360-köpfigen Rat. Jedes ständige Mit-glied hat ein Ersatzmitglied.

Spezialitäten und StadbummelDer Magen durfte natürlich auch nichtzu kurz kommen und der knurrte beider ganzen Gruppe schon gehörig. Inder Strassburger Innenstadt wurde dieGruppe in ein typisch elsässisches Re-staurant, eine Brasserie, geführt. Zuerstgab es ein Glas Gewürztraminer alsAperitif, dann ein Dreigänger beste-

hend aus einem gemischten Krautsalat,Choucroute (Sauerkraut) mit diversenWürsten und zum Abschluss eine Va-nille-Glace mit Roter Grütze. BeimMittagessen wurde heiss diskutiert, imGegensatz zu einer Kaffeefahrt aberüber Politik. Der Nachmittag stand zurfreien Verfügung. Es konnte eineSchifffahrt unternommen werden oderein Stadtbummel mit Shopping unddem Besuch einiger Sehenswürdigkei-ten. Um 17.00 Uhr war der Heimwegangesagt.Es bleibt ein interessanter, lehrrei-

cher Tag mit viel politischem Inhalt,aber trotzdem war es auch gesellig undgemütlich als Erinnerung – fast wie beieiner Kaffeefahrt.

«Sitzung» im Kommissionszimmer: Alfred Heer und Felix Müri informieren über die Institution Europarat.

SVP-Europarat Maximilian Reimann bei seinem Votum im Europarat. Alfred Heer zweiReihen dahinter beim Aktenstudium.

ULRICH SCHLÜERALT NATIONALRAT SVPFLAACH

Aber alle, welche Grie-chenland im Euro-Raum haben wollten,

wussten von allem Anfang an, dassGriechenlands «Aufnahme-Bilanzen»– genau gleich wie jene Italiens – mas-siv getürkt waren. Die Warnungen, dieHorst Köhler (damals BundeskanzlerHelmut Kohls Euro-Fachspezialist,später Währungsfonds-Chef, dannDeutscher Bundespräsident) in diesemZusammenhang seinem Kanzler Kohlzuhanden aller EU-Mächtigen zukom-men liess, sind durch den «Spiegel»(Nr. 19, 7. 5. 2012) detailreich doku-mentiert.

DurchgestiertDer Euro wurde trotz all dieser War-nungen «durchgestiert», weil all jeneeitlen Währungsdilettanten, die ihn er-zwangen, sich damit «einen Platz inder Weltgeschichte» für alle Zeitglaubten sichern zu können.Natürlich jubilierten die Griechen,

als sie nach ihrer Aufnahme in denEuro-Raum realisierten, dass die Zins-kosten für ihre damals schon viel zuhohen Schulden auf einen Drittel ab-sanken, weil Griechenland – ein Ge-schenk vom Himmel – plötzlich gleichgünstige Zins-Bedingungen genoss

GOLD-INITIATIVE NÖTIGER DEN JE

Der Euro zerstört EuropaNiemand hat die Griechen je gefragt, ob sie sich dem Euro überhaupt anschliessen wollten.

wie Wirtschaftsmotor Deutschland.Dass Griechenland als Konsequenz da-von nicht seine Ausgaben senkte, viel-mehr – bei vermeintlich gleichbleiben-der Zinslast – seine Verschuldung ver-dreifachte (womit allerdings auch seineRückzahlungslast verdreifacht wurde),das «übersahen» die Brüsseler Schul-denakrobaten, wie sie zuvor gegenüberGriechenlands Bilanz-Betrügereienihre Augen verschlossen hielten. IhrLechzen nach einem Platz in den Ge-schichtsbüchern liess die Grössen-wahnsinnigen erblinden.

Armut und ZwangsherrschaftJetzt bricht das Desaster über Europaherein. Und die Pleitiers an den Staats-spitzen schrecken selbst vor solchenFinanzmanipulationen nicht zurück,für die sie eigentlich hinter Schloss undRiegel gehören: Für Rettungsschirmezugunsten bankrotter Staaten blähensie ihre Schulden ins Astronomischeauf. Gleichzeitig lassen sie durch dieEuropäische Zentralbank die Bankenmit über tausend Milliarden fluten, aufdass diese wieder marode Staatspa-piere von Pleitestaaten kaufen. Weildamit diese Banken auch ins Schleu-dern geraten, wollen die Staatschefsjetzt die Rettungsschirme, welche Par-lamente allein für bankrotte Staaten be-willigt haben, einfach auch zur Rettungder von ihnen an den Rand des Bank-rotts gejagten Banken einsetzen. Nie-

mand bremst diese Schulden-Jongleure– obwohl ihr Handeln die Grenze desKriminellen längst überschritten hat.Mittels üblen Zwangsmethoden wer-den dafür einfach die Steuerzahler im-mer gnadenloser ausgepresst. Endzeit ist angebrochen in der Eu-

ropäischen Union: Armut und Zwangs-herrschaft hat das einst als «Friedens-projekt» hochgelobte Euro-Projektüber ganz Europa gebracht.

Die SchweizDie Schweiz, nicht eingebunden insEuro-Korsett, dank direkter Demokra-tie bis heute auch nicht im Schulden-sumpf versinkend, hat die Chance, sichleidlich aus dem sich bedrohlich an-kündigenden Zusammenbruch heraus-halten zu können. Sie muss dazu um je-den Preis – selbst um den Preis desVerjagens der Landesregierung, die unsweiterhin mit Lug und Trug in die EU-Bürokratie einbinden will – ihre Hand-lungsfähigkeit bewahren. Und sie mussihr Vermögen zusammenhalten: Mitder Gold-Initiative muss sie die Gold-reserven der Nationalbank unseremLand erhalten. Und jeder Bürger ist gutberaten, dann, wenn Weltwährungenins Wanken geraten, sich auch persön-lich mit vermögenserhaltendem Goldeinzudecken. Wer jetzt nicht handelt, kommt zu

spät.

Rettet unser Schweizer Gold!Jetzt unterschreiben:

www.goldinitiative.ch

Bürgeraktion «Gesunde Währung»Die Nationalräte Luzi Stamm und Lukas Reimann sowie «Schweizerzeit»-Chefredaktor Ulrich Schlüer haben die Bürgeraktion «Gesunde Währung»

gegründet. Sie haben der Öffentlichkeit ein Manifest mit sechsGrundsatzforderungen zu den Schwerpunkten

gesunde Währung, Demokratie, Inflation, Widerstandsrecht, IWF-Austritt sowie Recht auf Eigentum präsentiert.

Unterzeichnen auch Sie das Manifest auf der Website der Bürgeraktion:

www.gesunde-waehrung.ch

«Zürich kann Pionier-geist beweisen», wirdProfessor Dirk Helb-ling von der ETHZ im

«Tages-Anzeiger» zitiert. Das ken-nen wir von Zürich! Der Satz kommtimmer dann, wenn eine avantgar-distische Kalberei geplant ist wieein Hafenkran am Limmatquai odereine unter Valser-Quarzit beerdigteSechseläutenwiese. In der Regel istes mit dem Pioniergeist der Bevöl-kerung etwas weniger weit her alsbeim Stadtrat und den Architekten.Denken wir etwa an das Nagel- unddas Kongresshaus. Man mag eseben eher zwinglianisch-bieder.Doch es gibt sie, die Ausnahmen!Wir kennen sie: Energiepolitik undVerkehrspolitik. Wobei in letzteremFall eher Verkehrsverhinderungspo-litik gemeint ist. Tram, Bus, Fahrrad,Fussgänger – das sind die Guten,Auto und Töff die Bösen. Das Welt-bild unseres Stadtrates ist klar. Diedaraus abgeleitete offizielle Politikist das ebenso, wie übrigens demo-kratisch bestätigt: Das Auto mussleider draussen bleiben. Mehrfachwurde die Steuerung der Lichtsig-nalanlagen in parlamentarischenVorstössen im Gemeinderat ange-sprochen. Grüne Wellen wurden ge-fordert, andere Einstellungen, die zuweniger Stau an neuralgischenPunkten führen würden; und immerwieder wies der Stadtrat auf dieKomplexität der Technik hin, die esverunmögliche, so präzis zu steuernund überhaupt könne man das garnicht. Der Herr Professor Helblingaber, der kann das. Er sei einer derrenommiertesten Verkehrs- undKomplexitätsforscher und er lehrtan der ETH Zürich. Sein intelligentesVerkehrsleitsystem basiert auf deneinzelnen Lichtsignalen, die überSensoren verfügen, mit denen sieden herannahenden Verkehr mes-sen und beurteilen können. Zusätz-lich sind die Lichtsignalanlagen un-tereinander vernetzt, so dass dasSystem als Ganzes herausfindet, woStau entsteht und wo nicht. Sobaldes am einen Ort nicht weitergeht,leitet das System den Verkehr se-kundenschnell über Strassen, die of-fen sind. Professor Helbling kommtaus Dresden. Diese Stadt habe anbesonders verkehrsdichter Stelle,rund um den Bahnhof einen Ver-such mit Helblings System durchge-führt. Sie plane, die so gesteuertenLichtsignale auf die gesamte Innen-stadt zu erweitern. Die Versuchs-phase habe gezeigt, dass auchBusse und Bahn pünktlicher werden– es nützt sogar dem ÖV. Was sagtdie Stadt? Zunächst, dass sie alleihre 2500 Lichtsignale binnen fünfMinuten zentral umprogrammierenkönne. Man staunt, was die plötz-lich können, wo es doch immer ge-heissen hat, das sei unmöglich! DasZürcher System funktioniere sehrgut und es sei nicht sicher, ob dieNeuerung etwas bringe ausserMehrverkehr, weil es zu attraktivwerden könnte, mit dem Auto in dieStadt zu fahren. Gelegentlich ist dieoffizielle Kommunikation entwaff-nend offen. Wollen wir wetten?Dresden wird das System einführenund Zürich hätte Pioniergeist entwi-ckelt haben können.

Schmiede Wiedikon unvorteilhaft fürFussgänger und Autofahrer umgebautworden. Auch würden immer wiederStrassen für den Autoverkehr ge-sperrt, ebenso gebe es viel zu wenigeParkplätze.

Die Delegiertenversammlung fasstedann zu den folgenden Vorlagen dieAbstimmungs-Parolen:

Baulinienrevision im Quartier Zürich-AffolternBei der Revision der Baulinien in Zü-rich-Affoltern soll eine Baulinie an derWehntalerstrasse so verschoben wer-den, dass sie mitten durch das Grund-stück eines privaten Eigentümers ver-läuft. Die Stadt begründet dies damit,dass sie Platz brauche für die Erstel-lung einer Haltestelle des öffentlichenVerkehrs (Tram Affoltern). Dadurchwird privates Eigentum absolut entwer-tet, mit dieser Auflage ist das Haus un-verkäuflich. Die bürgerlichen Parteienergriffen das Referendum gegen denGemeinderatsbeschluss, weil sie derMeinung sind, dass solche Eingriffe insPrivateigentum nicht zulässig sind undempfehlen die Ablehnung der Vorlage,die am 17. Juni zur Volksabstimmunggelangt. Die Delegierten folgten diesenÜberlegungen und beschlossen ein-stimmig die Nein-Parole.

6 STADT ZÜRICH Der Zürcher Bote • Nr. 20 • Freitag, 18. Mai 2012

VON ROLF A. SIEGENTHALER

Fadegrad

Pioniergeist

LESERBRIEF

PAROLENFASSUNG ZUR VOLKSABSTIMMUNG VOM 17. JUNI 2012

Gegen Eingriffe ins PrivateigentumLetzte Woche trafen sich die Delegierten der SVP der Stadt Zürich zur Parolenfassung über die städtischen Vorlagen in der Volksabstimmungvom 17. Juni 2012.

GEMEINDERAT BRUNO SIDLERPARTEISEKRETÄRSVP STADT ZÜRICH

Zahlreiche Delegiertefanden den Weg insRestaurant Falken in

Wiedikon, wo diesmal die Delegier-tenversammlung stattfand. Neu findendiese Anlässe immer in einem ande-ren Hoheitsgebiet der SVP-Kreispar-teien statt. Die SVP Zürich 3 über-nahm diesmal das Patronat und Ge-meinderätin Marina Garzotto stellte ineinem eindrücklichen Votum denKreis 3 vor. Sie wies darauf hin, dassviele Zürcher meinen, den Kreis 3 zukennen, weil sie diesen jahrelang aufder Westtangente mit dem Auto Rich-tung Chur passieren mussten.Die Zuhörer erfuhren, dass das

Dorf Wiedikon 1891 eingemeindetund zum gleichnamigen Stadtkreisgeworden ist. Mit rund 47 000 Ein-wohnern ist Wiedikon der zweit-grösste Stadtkreis, der in die QuartiereFriesenberg, Sihlfeld und Alt Wiedi-kon aufgeteilt ist. Die starke SVP-Kreispartei hat im vielfältig bevölker-ten Stadtkreis viel zu tun. Alsschlimmstes Problem nannte MarinaGarzotto – trotz Westumfahrung – dieVerkehrssituation. So sei an der

KMU-Artikel in der GemeindeordnungMit dieser Vorlage soll die Unterstüt-zung von Wirtschaft und Gewerbe inder Gemeindeordnung verankert wer-den nach den Grundsätzen «GünstigeRahmenbedingungen und Beachtungder Regulierungsfolgen für die lokaleWirtschaft und die KMU». Es ist zubegrüssen, dass die Stadt offiziell zurStützung und Förderung von Wirt-schaft und Gewerbe steht. Deshalbwurde die Vorlage im Gemeinderat un-terstützt und den Delegierten wurde dieUnterstützung ebenfalls beantragt fürdie Volksabstimmung vom 17. Juni2012. Die Delegierten beschlossen ein-stimmig die Ja-Parole.

Neugestaltung SechseläutenplatzDiese Vorlage wurde im Gemeinderatbeschlossen, das Datum der Volksab-stimmung ist zurzeit nicht bekannt.Weil es ein emotionales Thema ist, dasvoraussichtlich einen hohe Wogen wer-fenden Abstimmungskampf bewirkenwird, wurde diese Vorlage schon jetztden Delegierten zum Entscheid vorge-legt. Was sieht das Projekt vor? Diebisherige Sechseläutenwiese soll zumgrössten innerstädtischen Platz derSchweiz werden. Es soll ein offener,mit Bauminseln und einem Wasser-spiel ausgestatteter und mit einem Na-

tursteinbelag aus Valserquarzit belegterPlatz werden. Der Platz soll für Fuss-gänger und Verlofahrer frei zugänglichsein. Wegen der Grösse des Platzes solleine Fahrspur auf dem Utoquai aufge-hoben werden (die offizielle Bewilli-gung dazu liegt vom Kanton nicht vor).Das Projekt ist mit 17 203000 Frankenveranschlagt.Die Delegierten wurden über Pro

und Kontra informiert. SP-Gemeinde-rätin Marianne Aubert vertrat die Ja-Parole. Sie lobte in höchsten Tönen dieschöne Gestaltung, die vielfältigenNutzungsmöglichkeiten für urbane Be-dürfnisse, die einer Grossstadt ange-passte Grösse des Platzes usw. SVP-Gemeinderat Roland Scheck plädiertefür ein Nein und den Erhalt der bishe-rigen Secheläutenwiese, die den ver-schiedenen Nutzungen besser gerechtwerde und erst noch kostengünstigersei. Ins Gewicht zu einem Nein fälltder geplante Spurabbau am Utoquai,der das Verkehrschaos noch verstärkenwerde. Die Delegierten beschlosseneinstimmig (bei einer Enthaltung) dieNein-Parole zur Neugestaltung desSechseläutenplatzes. Sobald das Da-tum der Volksabstimmung bekannt istund im Rahmen der Abstimmungs-kampagne wird das Projekt an dieserStelle in verschiedenen Schwerpunkt-Artikeln ausführlich erläutert werden.

Mio. Franken für die Erschliessung er-ster Zellen der Stadt Zürich mit Glas-fasern bewilligt. Der Markt ist turbu-lent, Swisscom, Cablecom und weitereFirmen arbeiten am Ausbau von lei-stungsfähigen Netzen. Heute sindGlasfasern Standard.

Erste Abstimmung ist Makulatur Wie von der SVP erwartet, reichten die200 Millionen nirgends hin. StadtratTürler, Vorsteher des ewz, hat in derFolge eine weitere Weisung ausgear-beitet. In der vorberatenden Kommis-sion haben alle Parteien ausser derSVP den Kreditantrag gutgeheissen.Das ewz will nun eine flächendek-kende Versorgung mit Glasfasern er-stellen. Das ewz soll die Leitungenbauen und die Häuser in Zürich ansNetz anschliessen. Unabhängige Ser-vice-Provider können ihre Dienstlei-stungen auf diesem neuen Netz anbie-ten, beispielsweise Fernsehen, Internetoder Telefondienste. Etwa zehn Provi-der bieten bereits Leistungen auf demNetz an.Die Salamitaktik zeigt sich drastisch

im Umstand, dass die erste Tranche be-reits zu grossen Teilen verbaut ist. Das

200 MILLIONEN SIND VERHEIZT – DIE VERSPRECHUNGEN WAREN WARME LUFT

Glasfasernetz – Milliardengrab für das ewzDas Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (ewz) und die Swisscom bauen gemeinsam ein Glasfasernetz. In einer Volksabstimmung wurden 200 Millionen Franken bewilligt. Dieser Betrag ist bereits verbaut und das ewz will weitere 400 Millionen Franken. Auch dieser Betrag wird nicht reichen.

MARTIN BÜRLIMANNGEMEINDERAT SVPZÜRICH 10

Es ist die sattsam be-kannte Salamitaktikvon Staubsaugervertre-tern, die einem unter

der Türe etwas aufschwatzen: Es kostetnur ganz wenig, ist ultra-modern, un-verzichtbar, und welcher Kleingeistwill sich schon dagegen stemmen!Bald nach dem Kauf merkt man dann,dass es mehr kostet als erwartet. Genauso hat sich das ewz in der ersten Volks-abstimmung verhalten.Seit der Liberalisierung des Tele-

kommunikationsmarktes 1997 erbringtdas ewz Telekommunikationsdienstlei-stungen. Wie viele städtische Werke inder Schweiz bietet auch das ewz zu-dem seit 2003 Transportdienste inForm von Bandbreiten auf Glasfaser-basis an. In der erwähnten Volksab-stimmung vom März 2007 beschlossdas Stimmvolk gegen die Empfehlungder SVP, die Telekommunikation alsGemeindeaufgabe in der Gemeinde-ordnung zu verankern. Damit wurdedem ewz ein Rahmenkredit von 200

ewz-Glasfasernetz sollte ursprünglichfür die erwähnten 200 Mio. Frankenetappenweise gebaut werden (Phase 1;sechs Jahre: Investitionskosten 103Mio Franken, Betriebskosten 95 Mio.Franken). Nun wird aber eine flächen-deckende Erschliessung der Stadt Zü-rich innert rund acht Jahren beantragt.

Eine satte MilliardeIn der Volksabstimmung wurde ver-sprochen, dass das Geschäftsfeld Tele-kom der ewz mindestens eigenwirt-schaftlich sein soll und langfristig eineUmsatzrendite von 6 bis 9 Prozent er-zielen werde. Dies wurde in der Volks-abstimmung ausdrücklich so gesagt.Die SVP wurde wie üblich ausgelacht,als sie auf diese Illusion hinwies. Nunhandelt es sich plötzlich um ein Infra-strukturprojekt, das erst langfristig ei-genwirtschaftlich sein soll. Im Klar-text: Die 200 Millionen sind verheizt,die Versprechungen waren warme Luft.Das ewz sitzt auf einem halb angefan-genen Glasfasernetz und keiner weiss,wie es weitergehen soll. Der Staatmacht das, was er immer tut: Er schüt-tet dem versenkten Geld neues hinter-her.

Für das flächendeckende Glasfaser-netz verlangt Stadtrat Türler nun einenObjektkredit von 400 Mio. Franken.Für die Betriebskosten von 2011 bis2040 werden Folgekosten von sagen-haften 610 Mio Franken veranschlagt.Zusammen gibt dies eine satte Milli-arde.

Keine StaatsaufgabeZu den Kernaufgaben des Staates ge-hört auch die Infrastruktur. Das ge-plante Projekt ist nach Ansicht der SVPkeine Staatsaufgabe. Fachleute habenzudem darauf hingewiesen, dass dasGeschäftsmodell des ewz fragwürdigist. Es braucht ein Glasfasernetz in Zü-rich, das ist keine Frage. Allerdingsgäbe es Private, die ein solches Netzbauen und unterhalten würden. DieSVP verlangt deshalb in einer Motion,dass das ewz den bisherigen Teil desNetzes verkauft. Das gäbe einen ele-ganten Ausweg aus der verfahrenen Si-tuation. Wenig verwunderlich lachendie andern Parteien über den SVP-Vor-schlag. Es ist ja nicht das eigene Geld,das diese Leute versenken.

Die Abwehrschlacht einer abgehobenen WirtschaftseliteMit der geballten Ladung einer 5 Mil-lionen Franken schweren Medienkam-pagne will uns die wirtschaftliche Eliteunseres Landes – die «economie-suisse» – weismachen, dass aussenpo-litische Zusammenhänge für die einfa-chen Leute von der Strasse zu komplexseien. Mit vereinten Kräften versuchenWirtschaft, Bundesrat, Parlament undMitte-Links-Parteien, dem Stimmvolkund den Kantonen das Recht einer di-rekten Mitsprache in der Aussenpolitikabzusprechen. Aus Angst vor demSouverän und in ihrem Argumentati-onsnotstand versteigen sich die Gegnerzu immer absurderen Behauptungen,wie z.B. dem (bescheidenen) Kosten-faktor, Schäden für die Wirtschaft und

Arbeitsplatzverluste. Letzteres dürftewohl als Spass verstanden werden!Noch nie hat ein Volk mit Entscheidenan der Urne seine eigenen Arbeits-plätze gefährdet. Im Gegenteil – jemehr demokratische Entscheide, umsogrösser die politische Ausgewogenheit,Stabilität und Akzeptanz im Volk. Diesbedeutet auch zahlbare Steuern und da-mit eine florierende Wirtschaft in ei-nem schlanken Staat. Die erfolgreichenMinarett- und Ausschaffungs-Abstim-mungen haften wohl noch immer inden Gedächtnissen der Gegner! Die intensive, aber vermutlich nutzlose Abwehrschlacht einer abgehobenenWirtschaftselite lässt auf schiere Ver-zweiflung schliessen. Bundesrat, Ver-

waltung, Parlament und elitäre Wirt-schaftskreise streben mit aller KraftRichtung EU-Vollbeitritt. Dabei störtjedoch der störrische Souverän, denman nun auf plumpe Art auszumanö-vrieren gedenkt. Die Initiative kann zu1–2 zusätzlichen Abstimmungstermi-nen zu je etwa 8 Millionen Franken proJahr führen. Sollen wir also diese be-scheidenen Kosten sparen, um damitunserer Finanzministerin eigenmäch-tige Milliardenversprechen in zweistel-liger Höhe an den IWF zu ermögli-chen, um unser Land masslosen Geld-forderungen und Erpressungen seitensder EU und der USA auszuliefern, hö-here Steuern, die unsinnige EU-Büro-kratie und die Abschaffung des Bank-

geheimnisses auch im Inland in Kaufzu nehmen?ACHTUNG: Um den Souverän bei

automatischen Gesetzesübernahmenaus der EU auszutricksen, haben diplo-matische Schlaumeier bereits eine An-nullierung der Referendumsfähigkeitins Auge gefasst! Wer einen EU-Bei-tritt über die Salamitaktik des Bundes-rats verhindern will, der muss am 17.Juni ein kraftvolles JA zur Initiative«Staatsverträge vors Volk» einlegen.Es könnte die letzte Gelegenheit sein,den im Eiltempo Richtung Brüssel ra-senden Schweizerzug noch aufzuhal-ten!

Robert Nieth, Walchwil

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Liederlicher Umgang mit SteuergeldernWie die Steuerverwaltung Millionenverschleuderte (Tages-Anzeiger vom 30. April 2012,David Vonplon, Bern)

Wieder einmal darf der Steuerzahlerzur Kenntnis nehmen, dass der Bund inbeträchtlicher 3-stelliger Millionen-höhe Geld für unbrauchbare IT-Pro-jekte verschleudert. Diesmal liegt derHund bei der Eidgenössischen Steuer-verwaltung (ESTV) begraben. DieseAbteilung untersteht dem Eidgenössi-schen Finanzdepartement (EDF) mitFrau Widmer-Schlumpf als umstritteneDepartements-Vorsteherin. Was muss-

ten wir Steuerzahler nach der Fluchtvon Frau Widmer-Schlumpf aus demEidgenössischen Justiz- und Polizeide-partement zur Kenntnis nehmen? Dievon der derzeitigen Bundespräsidentinangezettelten Reorganisationsarbeitenim Bundesamt für Migration musstenrückgängig gemacht werden. DerSchaden wurde nie beziffert, hängtaber sehr wohl mit dem derzeit über-forderten Bundesamt für Migration zu-sammen. Auf die Nachfrage des Journalisten

beim Präsidenten der Finanzdelega-tion, Urs Schwaller, wer die Verant-wortung des IT-Fiaskos trage, antwor-

tet der Freiburger Ständerat: «das lässtsich nicht beantworten.» Für einen Po-litiker bzw. einen Verantwortungsträ-ger ist dies wohl die gängigste, aber imOhr des Steuerzahlers die wohl dümm-ste Antwort in einer solch misslichenAusgangslage. Die Zusatzbemerkungvon Schwaller, dass die Finanzdelega-tion im Juni (ich hoffe, er meinte diesesJahr) der eidgenössischen Steuerver-waltung einen Informationsbesuch ab-statte, verstärkt diese liederliche Hal-tung vieler Protagonisten im Bundes-bern im Umgang mit Steuergeldern.

Karl Meier-Zoller, Effretikon

LESERBRIEFEDignitas – Mekka für Sterbe-TourismusDer Bundesrat lehnt es ab, die organi-sierte Sterbehilfe gesetzlich zu regeln,obwohl es auch ihn stört, dass immermehr Leute aus dem Ausland in dieSchweiz pilgern, um organisierte Ster-behilfe zu beantragen. Er befürchtet zurecht, dass eine staatliche Regelungden Eindruck erwecken könnte, wasstaatlich erlaubt sei, verdiene auch Ver-trauen und sei unbedenklich. Leider istgerade das Gegenteil der Fall. Geris-

sene Sterbehilfe-Institute, vornehmlichdie «Dignitas» des ehemaligen Journa-listen Ludwig A. Minelli, wohnhaft aufder Forch, bereichern sich auf scham-lose Weise auf Kosten stark schmerz-geplagter Patienten, wobei in Einzel-fällen Fr. 10000.– (zehntausend) undauch mehr bezahlt werden müssen.Meines Erachtens drängt sich die

Frage auf, ob es nicht angezeigt wäre,auch in der Schweiz wie z.B. in Öster-

reich, Spanien, England u.a. die kom-merzielle Sterbehilfe zu untersagen.Sterbehilfe-Institutionen sind und blei-ben problematisch und lassen sichkaum in gesetzliche Normen fassen,ohne dass der Staat zum Täter wird.Menschliche Betreuung und palliativeMedizin sind wohl geeigneter undauch ethischer, um den suizidgefährde-ten Menschen zu helfen.

Walter Egli, Zürich

Die Schlacht bei Sempach – Eine nicht ganz wahre Geschichte Die Eidgenossen haben ja dieseSchlacht gewonnen. Am 9. Juli 1388.Das war ein Montag und sehr heiss. Dahatten sie natürlich Durst, und amMontag war Wirtesonntag, alle Beizenzu. Auch im Fumoir keine Bedienung.Sie mussten Wasser trinken. Da kam

der ABC-Of und hatte Bedenken we-gen der Wasserqualität. Der Haupt-mann mailte mit der EAWAG. Post-wendend kam die Antwort: SempacherSeewasser unbedenklich, noch keinPhosphat. Da durften sie trinken. Sielegten sich auf den Bauch und tranken.

Sie mussten mehr als drei Meter nach-kriechen, bis ihr Durst gelöscht war.Damals krochen die Eidgenossen vorDurst auf dem Bauch. Vor wem krie-chen sie heute auf dem Bauch?

Markus Wepfer, Zollikerberg

VORANKÜNDIGUNG

19. Zürcher Ratsherren-SchiessenMontag, 16. Juli 2012, im Bezirk Pfäffikon.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat / FraktionMontag, 21. Mai 2012, 13.00 Uhr, Sitzung,Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Bülach / EmbrachJeweils am letzten Sonntag im Monat, ab10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober -embrach.

Bezirk Dielsdorf / DielsdorfJeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.

Bezirk Dietikon / BirmensdorfJeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00Uhr, Restaurant Sonne, Luzernerstrasse, Bir-mensdorf.

Bezirk Hinwil / WetzikonJeweils am letzten Donnerstag im Monat, ab19.30 Uhr, Restaurant Sternen, Bertschiker-strasse 10, Medikon (Wetzikon ZH).

Bezirk Horgen / OberriedenJeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr,Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen / KüsnachtJeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, RestaurantSchützenstube, Küsnacht.

Bezirk Meilen / MännedorfJeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis12.00 Uhr, Restaurant Widenbad, Männedorf(ausgenommen August).

Bezirk Pfäffikon / WeisslingenJeweils am letzten Samstag im Monat, ab10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä, Neschwil.

Bezirk Uster / UsterJeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis12.00 Uhr, Landgasthof Puurehuus, Wermats-wil.

Bezirk Winterthur / SeuzachJeden ersten Sonntag im Monat, ab 10.00 Uhr,im Seuzi-Kafi, Seuzach.

Junge SVP Kanton ZürichJeden ersten Samstag im Monat, 20.00 UhrParteihöck, im Raum Zürich, Standort und De-tails werden auf unserer Homepage:www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk WinterthurJeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr,in der First Choice Bar, Winterthur.

Stadt Winterthur / SeenJeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00Uhr, Restaurant Kafi Burehus, Winterthur-Seen.

Stadt Winterthur / WülflingenJeweils Samstagmorgen, ab 11.00 Uhr, Res-taurant Hirschen, Winterthur-Wülflingen.

Stadt Zürich / Kreis 3Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr,Restaurant Falcone, Birmensdorferstrasse 150,Zürich-Wiedikon.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstrasse112, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 6Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr,Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175,Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 10Jeden zweiten Montag im Monat, ab 19.00Uhr, Guido’s Restaurant, Alte Trotte, Limmat-talstrasse 88, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 11Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30Uhr, Restaurant Felsenberg, Felsenrainweg 19,Zürich-Seebach.

Stadt Zürich / Kreis 12Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30Uhr, Restaurant Blume (am Schwamendinger-platz), Zürich-Schwamendingen.

Winterthur Altstadt, Veltheim, Mattenbach und TössJeden letzten Dienstag im Monat, ab 19.00Uhr, Restaurant Central, Wülflingerstrasse 5,Winterthur.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Affoltern / Hausen am AlbisMontag, 4. Juni 2012, 20.00 Uhr, Aufenthalts-raum ehemaliges Postgebäude, Ebertswil, Par-teiversammlung.

Bezirk BülachMittwoch, 23. Mai 2012, 19.00–19.45 Uhr,Restaurant Au, Höri, öffentliche kontradikto-rische Veranstaltung «Staatsverträge vorsVolk!» Pro: Nationalrat Hans Fehr, SVP, Egli-sau; contra: Nationalrätin Jacqueline Badran,SP, Zürich.

Bezirk Bülach / HöriMittwoch, 23. Mai 2012, 19.00–19.45 Uhr,Restaurant Au, Höri, öffentliche kontradikto-rische Veranstaltung «Staatsverträge vorsVolk!» Pro: Nationalrat Hans Fehr, SVP, Egli-sau; contra: Nationalrätin Jacqueline Badran,SP, Zürich. Anschliessend Apéro, offeriert durchNationalrat Hans Fehr. 20.00 Uhr (anschlies-send an Veranstaltung «Staatsverträge vorsVolk»), Delegiertenversammlung. Gäste sindherzlich willkommen.

Bezirk Dietikon / SchlierenMittwoch, 23. Mai 2012, 19.00 Uhr, Restau-rant Stürmeierhuus, Freiestrasse 14, Schlieren,Parteiversammlung mit Apéro, Parolenfassungfür die Abstimmung vom 17. Juni 2012 undFilmvorführung über das Schlierefäscht vomSeptember 2011.

Bezirk HorgenMontag, 21. Mai 2012, 19.30 Uhr (Apéro),20.00 Uhr Beginn, Evang.-ref. Kirche Kilchberg(Parkplätze vorhanden), öffentlicher Informa-tionsabend zum Thema Unabhängigkeit /Wirtschaftsstandort mit Christoph Mörgeli –Prof. Dr., Nationalrat SVP. Weitere Anwesende:Ulrich Schlüer – Dr., Alt-NR und Präsident Bil-dungskommission SVP Schweiz; Thomas Mat-ter – Unternehmer SVP; Julia Gerber Rüegg –Kantonsrätin SP; Martin Arnold – KantonsratSVP; Sarah Bösch – Vorstand Kilchberg –Mitgl. Bildungskommission SVP Schweiz undChristian Besmer – Co-Präsident Elternlobby.Verkehrsabgabengesetz – Pro: Julia GerberRüegg, contra: Martin Arnold. Freie Schul-wahl – Pro: Christian Besmer, contra: SarahBösch. Moderation: Philipp Kleiser – Redakti-onsleiter Zürichsee-Zeitung.

Bezirk Meilen / KüsnachtSamstag, 16. Juni 2012, 7.45–20.00 Uhr, Jahresausflug der SVP Küsnacht; Programm:7.45 Uhr, Abfahrt Gemeindehaus Küsnacht mitCar; 8.00 Uhr, Abfahrt Limberg; 8.10 Uhr, Abfahrt Parkplatz Kaltenstein; 9.52 Uhr, Abfahrt Ermatigen mit Rheinschiff (Mittages-sen: Schweinsbraten mit Teigwaren und Ge-müse); Anschliessend mit Car von Schaffhau-sen nach Blumberg; 14.05–15.10 Uhr, Fahrtmit Sauschwänzlebahn von Blumberg nachWeizen; Zvieri in Trasadingen, Winzerbrättli inBesenbeiz; zwischen 19 und 20 Uhr Rückkehrnach Küsnacht; Preise pro Person ohne Ge-tränk: Fr. 125.– (ohne Halbtax), Fr. 110.– (mitHalbtax), Fr. 95.– (mit GA); Anmeldungen um-

8 VERANSTALTUNGEN Der Zürcher Bote • Nr. 20 • Freitag, 18. Mai 2012

ISSN 1660–6701Organ: Schweizerische Volksparteides Kantons ZürichErscheint jeden Freitag

Abonnementspreis jährlich:Parteimitglieder Fr. 48.–Nichtmitglieder Fr. 58.–+2,5% Mehrwertsteuer

Redaktion: Seite 1–8 Christoph Bähler (ba.), Dr. Yves Gadient (gad.)Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65zb@svp-zuerich.ch

Inseraten-Annahme:print-ad kretz gmbh, Fredi KretzGeneral-Wille-Strasse 147, Postfach, 8706 FeldmeilenTel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79inserate@zuercher-bote.ch

Inseratenschluss:Dienstag 17.00 UhrInsertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate(private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.–+ 8% Mehrwertsteuer

Druck und Abonnementsdienst:Stutz Druck AGEinsiedlerstrasse 29, 8820 WädenswilTel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22info@stutz-druck.ch

IMPRESSUMWöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet aufwww.teleblocher.ch übertragen.

gehend, mit Talon und Einzahlungsschein anPeter Egli, Limberg 18, 8127 Forch oder per E-Mail an egli.limberg18@sunrise.ch

Stadt ZürichDienstag, 5. Juni 2012, 19.30 Uhr, RestaurantBlue Monkey (ehem. Königsstuhl), Stüssihof-statt 3, Zürich, Generalversammlung.

Stadt Zürich / Kreis 1 und 2Samstag, 19. Mai 2012, 9.30–11.00 Uhr, vordem Café Mandarin im Morgental, Zürich-Wollishofen, Standaktion im Zusammenhangmit den Abstimmungen vom 17. Juni 2012.

Samstag, 2. Juni 2012, 9.30–11.00 Uhr, vordem Café Mandarin im Morgental, Zürich-Wollishofen, Standaktion im Zusammenhangmit den Abstimmungen vom 17. Juni 2012.

Stadt Zürich / Kreis 7 und 8Samstag, 19. Mai 2012, 10.00–12.00 Uhr, Wi-tikon, Standaktion zu den Abstimmungen vom17. Juni 2012. Weitere Standaktionen (jeweilsam Samstag, von 10.00 bis 12.00 Uhr): 26.Mai 2012 Kreuzplatz; 2. Juni 2012 Hösch-gasse; 9. Juni 2012 Witikon.

Stadt Zürich / Kreis 9Samstag, 19. Mai 2012, 9.00–11.30 Uhr, Al-bisriederstrasse 365, vor Migros, Standaktionzu den Abstimmungsvorlagen vom 17. Juni2012.

Donnerstag, 24. Mai 2012, ab 19.30 Uhr, Res-taurant Uto, Weststrasse 94 (Ecke Zweier-strasse), Zürich, «Abstimmungshöck» zu denAbstimmungsvorlagen vom 17. Juni 2012.

Samstag, 26. Mai 2012, 9.00–11.30 Uhr, Lin-denplatz, vor dem alten Brunnen (Seite Ba-denerstrasse), Standaktion zu den Abstim-mungsvorlagen vom 17. Juni 2012.

Samstag, 2. Juni 2012, 9.00–11.30 Uhr, Albis-riederstrasse 330, hinter BuswartehäuschenFellenbergstrasse, Standaktion zu den Abstim-mungsvorlagen vom 17. Juni 2012.

Samstag, 9. Juni 2012, 9.00–11.30 Uhr, Lin-denplatz, vor dem alten Brunnen (Seite Ba-denerstrasse), Standaktion zu den Abstim-mungsvorlagen vom 17. Juni 2012.

Donnerstag, 30. August 2012, ab 19.30 Uhr,«Abstimmungshöck» zu den Abstimmungs-vorlagen vom 23. September 2012. GenaueAngaben folgen.

Freitag, 2. November 2012, ab 19.00 Uhr, Raclette-Plausch. Genaue Angaben folgen.

SVP-FRAUEN

SVP-Frauen Bezirk MeilenMittwoch, 23. Mai 2012, 20.00 Uhr, Restau-rant Arcade, im Zentrum 14, Hombrechtikon,Podiumsgespräch zur Initiative «Freie Schul-wahl für alle ab der 4. Klasse». Pro: ClaritaKunz, Heilpädagogin, elternlobby Zürich; con-tra: Kantonsrat Hans-Peter Amrein, SVP Küs-nacht. Im Anschluss an die Veranstaltung wirdein kleiner Imbiss und Umtrunk offeriert.

SVP-Frauen Stadt ZürichDienstag, 14. August 2012, 19.30 Uhr, HotelMercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mit-gliederversammlung.

Donnerstag, 25. Oktober 2012, 19.30 Uhr, Ho-tel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich,Mitgliederversammlung.

Samstag, 24. November 2012, 8.30–14.00Uhr, SVP-Tagung zum Thema «Vertherapeuti-sierung der Volkschule». Organisiert durchSVP Frauen Stadt und Kanton Zürich und Bil-dungskommission des Kantons Zürich. WeitereAngaben folgen.

Dienstag, 29. Januar 2013, 19.00 Uhr, HotelMercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Ge-neralversammlung.

WEITERE POLITISCHEVERANSTALTUNGEN

Mittwoch, 23. Mai 2012, 19.00–19.45 Uhr,Restaurant Au, Höri, öffentliche kontradikto-rische Veranstaltung «Staatsverträge vorsVolk!» Pro: Nationalrat Hans Fehr, SVP, Egli-sau; contra: Nationalrätin Jacqueline Badran,SP, Zürich. Anschliessend Delegiertenver-sammlung der SVP Bezirk Bülach.

Mittwoch, 23. Mai 2012, 20.15 Uhr, Restau-rant Au, Höri, Delegiertenversammlung derSVP Bezirk Bülach, u. a. mit Kurzreferaten vonNationalrat Hans Fehr zu den eidg. Abstim-mungsvorlagen vom 17. Juni; anschliessendParolenfassung, ebenso zu den kantonalenVorlagen.

Donnerstag, 31. Mai 2012, CS Forum St. Peter,St. Peterstrasse 19, Zürich, Vortrag am MittagSpezial von Prof. Dr. iur. Karl Spühler, em. Or-dinarius für Zivilprozess- und Konkursrecht,Zürich, alt Bundesrichter. 12.15 bis 12.30 Uhr:Sandwiches und Getränke; 12.30 bis 13.45Uhr: Vortrag. Der Vortragsbeitrag beträgt CHF60.– inkl. Unterlagen, Sandwiches und Ge-tränke. Anmeldung per Internet unterwww.eiz.uzh.ch.

Dienstag, 5. Juni 2012, 20.15 Uhr, RestaurantFreihof, Hinwil, Streitgespräch zwischen Na-tionalrat Hans Fehr und Nationalrat BalthasarGlättli, Grüne/ZH, zur Volksinitiative «Staats-verträge vors Volk». Moderation: Silvio Seiler,PR-Berater, Uster. Anschliessend Podium zumVerkehrsabgabengesetz mit den KantonsrätenMax Homberger und Hans-Heinrich Raths.Veranstalterin: SVP Bezirk Hinwil.

Donnerstag, 7. Juni 2012, 14.30 Uhr, Restau-rant Elefant, Zürich-Witikon, Referat von Na-tionalrat Hans Fehr zum Thema «Stopp denAngriffen auf unsere Volksrechte und die Neu-tralität». Veranstalter: Verein für aktive Senio-ren.

Dienstag, 11. September 2012, 18.00 Uhr,Aula, Universität Zürich, Podiumsdiskussionzum Thema «10 Jahre Schweiz-UNO» mit altBundesrat Joseph Deiss, alt Bundesrätin RuthDreifuss, Nationalrat Hans Fehr und National-rat Luzi Stamm. Moderation: Christine Maier,SRF. Einführungsreferat von Bundesrat DidierBurkhalter.

MOTORRAD-CLUB SVP

AusfahrtenSonntag, 20. Mai 2012, 9.00 Uhr, 2. Aus-fahrt. Treffpunkt: Parkplatz Uitikon-Waldegg(Abfahrt 9.10 Uhr). Route 1.Teil: Sempach(Restaurant Schlacht), Znünipause. Route 2. Teil: Glaubenbergpass / Sörenberg (Restau-rant Cristal), Mittagessen. Route 3. Teil: Berg-restaurant Michaelskreuz ob Udligenswil(Schlussumtrunk). Die Ausfahrt findet bei or-dentlichem Wetter statt. Bei unsicherer Wet-terlage ab 6.30 Uhr Natel 079 404 02 40.

Sonntag, 24. Juni 2012, 3. Ausfahrt: NähereAngaben folgen.

Sonntag, 22. Juli 2012, 4. Ausfahrt. NähereAngaben folgen.

Sonntag, 19. August 2012, 5. Ausfahrt: Nä-here Angaben folgen.

Sonntag, 16. September 2012, 6. Ausfahrt:Nähere Angaben folgen.

HöcksDonnerstag, 7. Juni 2012, 19.30 Uhr, 2. Höck,Restaurant Krone, Hedingen.

Dienstag, 10. Juli 2012, 19.30 Uhr, 3. Höck,Schützenhaus Meilen, Schützenhausstrasse31, Meilen.

SommerreiseFreitag, 3. August 2012 bis Sonntag, 5. August2012, Sommerreise Jura/Frankreich. Treffpunktund Programm: 8.45 Uhr: Parkplatz Restau-rant Altburg, Regensdorf. 9.00 Uhr: Abfahrtnach Bözberg – Küttigen – Zeglingen – Brei-tenbach – Lützeltal – St. Ursanne (Mittags-rast), St. Hypolite – Goumois-La Goule – LaChaux-de-Fonds (300 km). 17.00 Uhr: Eintref-fen im Hotel. Schlechtwetterprogramm: AmMittwochabend, 1. August 2012, wird bei extrem schlechter Wetterprognose die Tourabgesagt.

VEREIN FÜR AKTIVE SENIOREN

Donnerstag, 7. Juni 2012, 14.30 Uhr, Restau-rant Elefant Zürich-Witikon, Generalversamm-lung. Anschliessend Vortrag von NationalratHans Fehr, Eglisau: «Stopp den Angriffen aufunsere Volksrechte und die Neutralität», mitHinweis auf die Neutralitätsinitiative undStaatsvertragsinitiative. Gäste willkommen!