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Der Beirat für Migrationsangelegenheiten Im Bezirk Neukölln von Berlin - Geschäftsstelle -

Protokoll der 57. Sitzung vom 28.02.2013, Berlin Tagungsort: Rathaus, Kölnzimmer Protokollant: Natalia Rasch Themen der Sitzung: 1. Begrüßung durch den Vorsitzenden, Protokoll der Novembersitzung 2. Protokoll der Novembersitzung 3. Wahl der beiden Stellvertreter-innen des Vorsitzenden 4. Projekt „Zielgruppenorientierter Verbraucherschutz“, Frau Barbara Obele, TUH Berlin e.V. berichtet 5. Projekt „Mitreden in Neukölln“, Frau Annette Wallentin, Nachbarschaftsheim Neukölln be- richtet 6. Verschiedenes Top 1 – Begrüßung durch den Vorsitzenden mit kurzem Statement zur gesundheitsbeding-ten dreimonatigen Abwesenheit. Top 2 – Protokoll der Novembersitzung Das Protokoll wird ohne Änderungswünsche angenommen. Top 3 – Wahl der beiden Stellvertreter-innen des Vorsitzenden Herr Ümit Baba (Türkisch-Deutsches Zentrum e.V.) wird als einziger Kandidat vorgeschlagen und mit 13 Ja-Stimmen, einer Enthaltung und ohne Gegenstimmen gewählt. Herr Baba nimmt die Wahl an. Alle Beiratsmitglieder gratulieren. Top 4- Projekt „Zielgruppenorientierter Verbraucherschutz“, Fr. Barbara Obele, TUH Berlin e.V. ist leider kurzfristig erkrankt. Sie wird ihr Projekt in der nächsten Sitzung vorstel-len. Top 5- Projekt „Mitreden in Neukölln“, Annette Wallentin, Nachbarschaftsheim Neu-kölln Frau Annette Wallentin, Diplom-Politologin, stellt ihr Projekt vor. „Mitreden in Neukölln“ (Trä-ger: Nachbarschaftsheim Neukölln e.V.) bezieht sich auf die Beteiligungsarbeit mit Migranten und Migrantinnen in Neukölln. Zum Projekt: Seit 2010 gibt es das Beteiligungsbüro in der Glasower Str. 67 als Außenstelle des Nachbarschaftsheims Neukölln. Aktuell wird das Projekt finanziert durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge-BAMF, die Mittel stehen noch bis Oktober 2015 bereit. Projekt-ziel ist die Förderung der politischen Teilhabe und Beteiligung und des gesellschaftlichen Engagements. Zielgruppe sind Neuköllner Migrant/innen und ihre Vereine. Angeboten wer-den Informationsworkshops zu Beteiligungsmöglichkeiten (z.B. Erläuterung des Wahlrechts für Eingebürgerte, Elternvertretungsrechte in Schule und Kita, Mitarbeit in den Quartiersma-nagement-Gremien, Instrumente kommunalpolitischer Bürgerbeteiligung...), die das Team von "Mitreden in Neukölln" aufsuchend bei migrantischen Vereinen, Treffpunkten, Frauen-frühstücken, etc. auf Einladung durchführen.

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Ein weiterer Projekt ist das Angebot von Qualifizierungskursen besonders für engagierte Migrant/innen. Hierzu wird regelmäßig in Kooperation mit der VHS Neukölln eine Kursreihe unter dem Titel "Einmischen - Mitreden - Verändern" angeboten, die praktisches Handwerks-zeug für ehrenamtliches Engagement und Vereinsarbeit anbieten (Moderation und Sitzungs-leitung, Öffentlichkeitsarbeit/Werbung, Projektmanagement/Finanzanträge schreiben). Der nächste Durchgang findet im April 2013 statt, Anmeldung ist über die VHS Neukölln möglich. (Infoblatt im Anhang). Konkretes Angebot an die Mitglieder des Migrationsbeirats und ihr Umfeld: Kostenfreies Be-ratungsangebot im Vereinsmanagement und organisatorischem Know-How für migrantische Vereine in Neukölln Beraten wird zu Fragen der Arbeitsorganisation, Arbeitsplanung, Stärken-Schwächenanalyse. Es wird auch beraten zu Themen wie Akquirieren von und Umgang mit Fördergeldern - in Abstimmung zum Profil des Vereins, Moderieren von Sitzungen, Freiwilli-genmanagement und Öffentlichkeitsarbeit. Die Beratungen werden an den speziellen Be-dürfnissen der einzelnen Vereine ausgerichtet und vorbereitet und finden bei den Vereinen selber statt. Junge Vereine, oder solche, die sich derzeit noch in Gründung befinden, können besonders intensiv begleitet und gecoacht werden. Für Vereine, die sich im Projekt beraten und begleiten lassen wollen, ist die Teilnahme kos-tenfrei. Frau Wallentin verteilt zwei Flyer, „Unterstützung für Vereine in Gründung“ und „Vereinsma-nagement und organisatorisches Know How“, sowie die Broschüre „Neuköllner Migrant/innen reden mit“. Die beiden Flyer werden auch als Datei mit dem Protokoll ver-sandt. Zur Zeit arbeiten Frau Wallentin und ihr Kollege Mohammed Nasser mit 5 Vereinen. Es sind noch Plätze frei. Interessierte Vereine können sich melden unter: a.wallentin@nbh-neukoelln.de Tel. 284 784 93. Kontakt für weitere Fragen: Annette Wallentin Mitreden in Neukölln / Nachbarschaftsheim Neukölln Glasower Str. 67, 12051 Berlin fon 030/284 784 93 mail a.wallentin@nbh-neukoelln.de Die Beiratsmitglieder bedanken sich bei Frau Wallentin für ihren informativen und motivie-renden Vortrag. Top 6 – Verschiedenes, Mitteilungen Herr Mengelkoch informiert, dass die zweite, erweiterte Broschüre „Religionen in Neu-kölln“ in seinem Auftrag vom Maßnahmenträger Agens e.V. erstellt, am 21. März, 18 – 20 Uhr im Interkulturellen Zentrum Genezareth vorgestellt wird. Über 80 religiöse Gemeinschaf-ten in Neukölln beschreiben in der Broschüre ihre Angebote. Die geplante Veranstaltung dient dem sich kennen lernen der Mitglieder der verschiedenen Gemeinden. Gäste sind will-kommen. Aufbruch Neukölln e.V. – Frau Yüksel Gök informiert, das Herr Kazim Erdogan für seine Arbeit das Bundesverdienstkreuz erhalten hat. Dank der finanziellen Unterstützung der De-GeWo können neue Projekte in Berlin-Mitte, Brunnenstraße realisiert werden und zwar eine Väter- und eine Müttergruppe, mobile soziale Beratung, allgemeine Familien- und Einzelbe-

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ratung sowie Suchtberatung. Zwei Vätergruppen sind bereits in Kreuzberg installiert worden. Anfragen aus weiteren Bezirken konnten aufgrund fehlender Finanzierung noch nicht positiv beantwortet werden. Der Träger führte mit seiner Vätergruppe am 18. Februar eine Kundge-bung gegen Gewalt am Tatort Flughafenstraße 35 durch. Anlass war die Ermordung zweier Schwestern im Januar d.J.. Die Beauftragte des Senats für Integration, Partizipation und Migration, Frau Monika Lüke hat die Vätergruppe besucht, um sich auch ein Bild von der Arbeit des Vereins zu machen. Der Besuch der Vätergruppe durch den türkischen Konsul ist geplant.

Al-Rafedain e.V. – Herr Tarek Taha lädt ein zum Frauenfest am 8.März 2013 um 18:00 Uhr in die Räume des Vereins, Karl-Marx-Straße 204, 2. Etage. Es gibt Bastelangebote für die Kinder und traditionelle arabische Livemusik von der Gruppe „ABU GELAL“ sowei kleine Snacks und Getränke. Alle Mitglieder sind herzlich eingeladen.

Tamilischen Kulturzentum e.V. - Herr Vilwanathan Krishnamurthy macht auf das tamilische Neujahrsfest am 13. April 2013 aufmerksam und lädt ein in den provisorischen Tempelbau in der Hasenheide.

Türkisch-Deutschen Zentrum e.V. - Herr Ümit Baba informiert, dass der „Schülerclub Le-na“, Lenaustraße 26 seine Arbeit wieder aufgenommen hat. Angeboten werden Schüler-nachhilfe und Freizeitgruppen, sowie soziale Beratung. Es kommen auch Integrationslotsen zum Einsatz.

Oswiata e.V. - Frau Barbara Rejak vom Polnischen Kulturverein informiert über die ehren-amtliche Arbeit der Vereinsmitglieder mit polnischstämmigen Kindern und Jugendlichen.

Al-Huleh e.V. – Frau Samira Tanana berichtet von der Gründung einer Initiative zur Verbes-serung der Umgehensweise mit arabischstämmigen Familien in Neukölln. Es handelt sich um eine Unter AG der PSAG-Psychosoziale Arbeitsgemeinschaft-Neukölln. Zur Mitarbeit eingeladen sind alle Beratungsstellen, Träger und Vereine, die in Kontakt mit arabischstäm-migen Familien sind. Die Koordination und Einladung erfolgt durch Dr. Basel Allozy, dem neuen Kinder- und Jugendpsychiater der Psychosozialen Dienste im Gesundheitsamt Neu-kölln. Für den Monat April ist eine Auftaktveranstaltung geplant.

Deutsch-Arabisch Zentrum – Herr Ali Maarouf informiert, das das DAZ jüngst Besuch hatte von Raed Saleh, Kai Wegener, der Senatorin Frau Kolat und der neuen Landesintegrations-beauftragten Frau Monika Lüke. In Vorbereitung ist auch ein Besuch des Innensenators Frank Henkel. Das DAZ hat inzwischen 20 Mitgliedervereine.

To Spiti – Frau Niki Reister informiert, dass weiterhin junge Menschen aus Griechenland nach Neukölln kommen um sich hier eine Zukunft aufzubauen. Die Situation im Heimatland verschlechtert sich weiterhin, sodass mit einer Zunahme zu rechnen ist. Außer To-Spiti bie-tet kaum eine Organisation in Berlin Beratung in griechischer Sprache.

Vorschläge zum Themenspeicher: Analphabetismus; die Situation der Roma in Neukölln; Zertifizierung kleinerer Vereine.

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Der Beirat für Migrationsangelegenheiten Im Bezirk Neukölln von Berlin - Geschäftsstelle -

Protokoll der 58. Sitzung vom 26.03.2013 (vorläufige Fassung)

Tagungsort: TUH- Türkischer Unternehmer und Handwerkerverein e.V. Rollbergstraße 70 Protokollant: Natalia Rasch Tagesordnung: 1. Eröffnung durch den Vorsitzenden 2. Protokoll der Sitzung vom 28.02.2013 3. Projekt „IQ-Netzwerk“, Frau Deniz Aĝdaș in Vertretung von Frau Wiebke Reyels, Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen berichtet 4. Projekt „Zielgruppenorientierter Verbraucherschutz“, Frau Barbara Obele, TUH Berlin e.V. berichtet 5. Verschiedenes Top 1 – Eröffnung durch den Vorsitzenden Herr Mengelkoch begrüßt die Beiratsmitglieder sowie die anwesenden Gäste. Ergänzungen zur Tagesordnung werden nicht gewünscht. Krankheitsbedingt wird zu Top 1 nicht Frau Reyels, sondern ihre Kollegin Frau Aĝdaș berichten. Top 2 – Protokoll der Sitzung vom 28.02.2013 Das Protokoll wird bestätigt und ohne Änderungswünsche angenommen. TOP 3 – Projekt „IQ-Netzwerk“, Frau Deniz Aĝdaș berichtet Die Mitwirkung bei der Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen ist die Aufgabe der Regionalen Netzwerke im Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung – IQ“. Grundlage ist das Bundesgesetz „Anerkennungsgesetz“ vom 1.4.2012. Es gibt also einen Rechtsanspruch auf ein Anerkennungsverfahren. Ein entsprechendes ergänzendes Landesgesetz ist in Vorbereitung. Die Zentrale Erstanlaufstelle Anerkennung (ZEA) in der Lützowstraße 106 bietet die Erstberatung an durch die Träger GFBM gGmbH und OBS e.V . Die Verfahrensbegeleitung (Coaching) wird angeboten von den Trägern TBB-Türkischer Bund Berlin-Brandenburg (türk, kurdisch, arabisch), Club Dialog e.V. (russisch, polnisch) und LIFE e.V. (akademische u. technische Berufe, Sprachangebot in Spanisch, Italienisch, Englisch). Die Beratung ist nicht einfach. Häufig fehlen Unterlagen oder sie sind aufgrund von z.B. kriegsbedingter Zerstörung nicht mehr vorhanden. Oder die Übersetzungen sind nicht korrekt. Mitunter kann nur ein Teil der beruflichen Qualifikation anerkannt

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werden. Dann muss eine Nachqualifizierung oder auch eine Kenntnisstandsprüfung organisiert und finanziert werden. Herausforderungen in der Beratung sind u.a. die Beschaffung fehlender Nachweise wie Arbeitszeugnisse aus dem Ausland und die Klärung der Finanzierung. Wenn man Arbeitslosengeld bezieht, kann die Übernahme der Kosten für das Anerkennungsverfahren bei einer Arbeitsagentur oder einem Jobcenter beantragt werden. Die Beratung erfolgt kostenfrei und unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Frau John ergänzt und macht aufmerksam auf den Link zur Anerkennungshotline des BAMF http://www.bamf.de/DE/Willkommen/ArbeitBeruf/Anerkennung/anerkennung-node.html Ein Anerkennungsverfahren kann man sogar schon aus dem Ausland anstreben, siehe den Link mit Flyern in verschiedenen Sprachen http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Flyer/anerkennung-berufsabschluss_ausland_de.html?nn=1368086 Frau Aĝdaș stellt uns ihre Power-Point zur Verfügung, die mit dem Protokoll versandt wird. Aus der Diskussion: • Problematisch sind für Nicht-Harz-IV-Bezieher die Kosten der Anerkennung in

Höhe von 100 bis 1.000 €. Die Beiratsmitglieder bedanken sich bei Frau Aĝdaș für ihren informativen Vortrag. Top 4 – Projekt „Zielgruppenorientierter Verbraucherschutz“, Frau Barbara Obele, TUH Berlin e.V., berichtet Studien, wie Verbrauchermonitor Berlin, FH Münster, haben gezeigt, dass Menschen mit Migrationshintergrund nicht ausreichend über ihre Rechte als Verbraucher/innen informiert sind und die Dienste der Verbraucherzentrale nur in geringem Maße nutzen, oft aufgrund fehlender Sprachkompetenzen oder aufgrund mangelnden Vertrauens in die Verbraucherzentrale. Deswegen werden alternativ Mitarbeiter/innen von Migrantenvereinen und -organisationen, welche Anlaufstelle für Migrant/innen sind, in Verbraucherschutzfragen gezielt geschult. Der Bedarf ist groß. Die „Verbraucherschutzschulungen für Migranten“ sensibilisieren in Fragen des Verbraucherschutzes und informieren über weitergehende Beratungsangebote in Berlin. Ziel ist die Stärkung eines selbstbewussten Verbraucherverhaltens von Migranten. Die Teilnahme an der Schulung ist kostenlos und für Mitarbeiter/innen von Migrantenorganisationen in ganz Berlin offen. Die Schulungskurse werden gut angenommen. Auch Mitarbeiter von Daug e.V., DAZ, AKI e.V. und anderen in Neukölln ansässigen Vereinen sind mit dabei und lernen viel über die Rechte der Verbraucher und werden ihr Wissen in den Vereinen weitergeben. Informiert wird u.a. über Risiken bei sog. Kaffeefahrten, Haustürgeschäften, Handyvertragsabschlüsse und Möglichkeiten, diese zu widerrufen. Es wird informiert über Mietrecht, Altersvorsorge, Patientenverfügung,

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Verträge etc. Es stehen gut ausgebildete Dozenten von der Verbraucherzentrale und anderen Verbraucherschutzorganisationen zur Verfügung. Weitere Informationen zur Verbraucherschutz-Schulung auf Deutsch, Türkisch und Arabisch sowie aktuelle Seminartermine stehen auf der Homepage unter www.mentor-verb.de. In der Anlage wird die Power-Point beigefügt, sowie eine kurze Übersicht der Projektarbeit. Die Beiratsmitglieder sind beeindruckt vom anspruchsvollen und im Alltag nützlichen Projektinhalt, danken Frau Obele für ihren Vortrag und wünschen ihr weiterhin eine erfolgreiche Arbeit. Top 5 – Verschiedenes, Mitteilungen

• Herr Mengelkoch informiert, dass die zweite, erweiterte Broschüre „Religionen in Neukölln“ in seinem Auftrag vom Maßnahmenträger Agens e.V. erstellt und am 21. März im Interkulturellen Zentrum Genezareth vorgestellt wurde. Von den 80 in der Broschüre gelisteten religiösen Gemeinschaften in Neukölln haben 19 teilgenommen. Während der Veranstaltung hatten die Mitglieder der verschiedenen Religionsgemeinschaften Gelegenheit sich kennen zu lernen.

Verteilt wird:

• Flyer von Al-Huleh e.V., Einladung zum „Palästinensischen Nationalfeiertag Tag des Bodens“, am 30. März, ab 17.00 Uhr in den Räumen des Vereins, Weisestrasse 23.

• Broschüre „Religionen in Neukölln“, zweite Auflage 2013 • Broschüre „Angebote für Migrantinnen und Migranten in Neukölln“, 10. Auflage,

März 2013. Der nächste Sitzung des Migrationsbeirates findet statt am Montag, den 29. April in den Räumen des Vereins Lesen & Schreiben, Herrnhutter Weg 16 (U-Bhf Karl-Marx-Str.).

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Der Beirat für Migrationsangelegenheiten Im Bezirk Neukölln von Berlin - Geschäftsstelle -

Protokoll der 59. Sitzung vom 29.04.2013 Tagungsort: Lesen und Schreiben e.V., Herrnhuter Weg 16 Protokollant: Sophia Paulini Tagesordnung:

1. Eröffnung durch den Vorsitzenden 2. Protokoll der Sitzung vom 26.03.2013 3. Frau Küstermann stellt das Projekt „Lesen und Schreiben e.V. vor 4. Roma-Familien in Neukölln, Frau Cordula Simon, Europabeauftragte des

Bezirks, berichtet 5. Verschiedenes

Top 1 – Eröffnung durch den Vorsitzenden Herr Mengelkoch begrüßt die Beiratsmitglieder sowie die anwesenden Gäste und bedankt sich bei Frau Küstermann, dass der Bereit heute in den Räumen von Lesen und Schreiben e.V. tagen darf. Top 2 – Protokoll der Sitzung vom 26.03.2013 Top 2 wird auf die nächste Sitzung im Mai verschoben. Top 3 – Projekt „Lesen und Schreiben e.V.“, Frau Küstermann berichtet Die bundesweit einmalige Aktion „Alpha-Kompetenz“ bietet Schulungen für Neuköllner Einrichtungen, die in den Bereichen Arbeit, Gesundheit, Bildung und soziale Beratung tätig sind, zum Thema funktionaler Analphabetismus an. Frau Küstermann verteilt eine Liste zur Anmeldung an einer solchen Schulung für die Mitglieder des Beirats. Die Größenordnung des funktionalen Analphabetismus in Deutschland ist in einer im Jahr 2011 veröffentlichten Studie zu erkennen: 14,5% der Erwachsenen (18 - 64 Jahre), die zum großen Teil in Deutschland aufgewachsen sind und in der Regel in Deutschland die Schule besucht haben sind funktionale Analphabeten. Dieser hohe Anteil, der 7,5 mio. Menschen in Deutschland (28.000 in Neukölln) ausmacht, kann nicht mehr als Minderheit angesehen werden. 58% der funktionalen Analphabeten in Deutschland sind deutsche Muttersprachler. Sie können einzelne Buchstaben lesen und schreiben, einfache Wörter Buchstabe für Buchstabe erlesen, kurze und einfache Sätze fehlerhaft schreiben, sind aber nicht in der Lage, kürzere Texte zu schreiben oder zu lesen. So können Betroffene ihr

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Leben im Beruf und Alltag oft nicht selbst gestalten und auch die vom Jobcenter angebotene Bildungsangebote nicht nutzen. 12% aller Erwerbstätigen sind funktionale Analphabeten, dabei haben einige Branchen einen erhöhten Anteil von 40%. Es gibt außerdem eine erhebliche Anzahl funktionaler Analphabeten unter den Frührentnern. Oft haben die Kursteilnehmer auch eine fehlende Grundbildung sowie mangelhafte Schlüsselkompetenzen. Hier versucht das Zentrum zu helfen, indem Teilnehmern beispielsweise ein Wahlzettel erklärt wird oder Umweltprojekte zusammen organisiert werden. Insgesamt stellen die Angebote von LuS e.V eine arbeitsweltorientierte Grundbildung mit Alphabetisierung dar: Es gib Vollzeitlehrgänge (20 Std. Unterricht, 20 Std. Praxis, 1800 Std./ Jahr), Teilzeitangebote (20 Std. Unterricht), Qualifizierungen für andere Träger sowie Projekte/ Freizeitangebote/ Arbeitsgruppen/ Selbsthilfe. LuS e.V organisiert außerdem Informationsveranstaltungen, wo sich neben Hospitanzen von Studenten, Pädagogen etc. auch immer mehr Betroffene vorstellen. Um das Problem des Analphabetismus zu bewältigen, sind arbeitsbegleitende Angebote sowie die Stärkung vorhandener Netzwerke nötig. Es sollte beachtet werden, dass Integration nicht ausschließlich die Integration der Immigranten bedeutet, sondern auch die deutschen Analphabeten mitgenommen werden müssen. Analphabeten werden meist in der Schule „produziert“. Dies ist oft aber nicht Schuld der Schule. Vielmehr ist es die fehlende Mitaktivierung der Eltern, weswegen die Kinder durch Förderungen keinen Schub bekommen. Aus der Diskussion:

- Im Jahr 2005 wurden die Strukturen der Berufsvorbereitenden Maßnahmen geändert. Seitdem gibt es die Tendenz, Klienten gleich wieder in die Berufswelt zu integrieren, anstatt sie in Projekten wie LuS e.V. zu fördern. Potentielle Teilnehmer müssen jetzt mit ihren Vermittlern eine Förderung beantragen. Die Jobcenter vertreten dabei meist die Ansicht, dass Bildung statt vom Jobcenter auf Landesebene gefördert und finanziert werden sollte. Das Jobcenter hat jedoch den Bereich Weiterbildung als nächstes Arbeitsthema erkannt.

- Derzeit nehmen ungefähr 30 Neuköllner, die jederzeit ein- und aussteigen können, an LuS e.V. teil.

- LuS e.V. ist nicht in der Broschüre „Angebote für Migranten“ vertreten und sollte in die nächste Ausgabe eingebunden werden.

Der Beirat dankt Frau Küstermann für einen informativen Vortrag und schätzt die Arbeit von LuS e.V. als sehr wertvoll ein. Top 4 – Roma-Familien in Neukölln, Frau Cordula Simon, Europabeauftragte des Bezirks, berichtet Die Presse in Neukölln ist bezüglich des Themas Roma-Familien sehr aktiv. Neue Entwicklungen aus der Praxis:

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Allgemein ist festzuhalten, dass der besondere Einsatz für die Minderheit bzw. für die neuen EU-Bürger/innen auch zur ablehnenden Haltung bei anderen Migrantengruppen führt. So ist das Bezirksamt bemüht, auch immer auf Ausgewogenheit und Zielorientierung zu achten. So kann als Beispiel die Impfaktion an Schulen benannt werden, die sich an alle Eltern von Kindern in den besonderen Lerngruppen richtet. Die freiwillige Impfaktion wurde von ca. 70 % der Eltern angenommen. Die Schulen berichten, dass diese Aktion die Vertrauensbildung zu den Eltern gefördert hat. Nach der konkreten Auswertung der gemeldeten Zahl von 800 Schüler/innen aus Rumänien und Bulgarien wird deutlich, dass der Ansatz der Beschulung in besonderen Lerngruppen (hier gibt es unterschiedliche praktische Umsetzungsformen) ein Erfolg ist, denn nur bei 297 Kindern konstatieren die Lehrer, dass geringe bis keine Deutschkenntnisse vorhanden sind. Da stetig neu Kinder angemeldet werden, sind dies u.U. aber auch wirklich neuzugezogene. Der Lernerfolg wird durch Rahmenbedingungen wie z.B. ethnisch gemischte Gruppen und Einbindung in weitere spracharme Fächer in den regulären Schulalltag unterstützt. Da in der Senatsvorlage zum Beschluss des Aktionsplanes Roma keine Finanzierungsdaten enthalten sind, ist unklar, wie konkret Neukölln bzw. die hier tätigen Träger mit ihrem integrativen Arbeitsansatz gestärkt werden. Ein Schwachpunkt ist die mangelnde Unterstützung von Jugendlichen bzw. jungen Heranwachsenden bei der Berufsorientierung. Der Bezirk ist hier mit Kubus gGmbH und der Schulaufsicht Neukölln im Gespräch ein Konzept diesbezüglich zu entwickeln, was im bezirklichen Programm PEB (Potenziale, Entwicklung, Beschäftigung) als Idee eingereicht wurde. Die Nutzung des Jugendberatungs-hauses oder Möglichkeiten der Jugendberufshilfe gilt es noch abzuklären. Diesem Themenkomplex widmet sich die nächste AG Roma. Um die Wohnsituation der Roma-Familien zu verbessern, werden die Familien durch aufsuchende Mietrechtsberatung von einem Rechtsanwalt in Begleitung einer Sprachmittlerin unterstützt. Erste Erfolge können festgehalten werden. Allerdings geben sie sich oft schon mit kleinen Veränderungen zufrieden, auch wenn die Gesamtsituation noch nicht den allgemeinen Standards entspricht (z.B. Gastherme wird eingebaut, stark verschimmelte Wände bleiben). Hinzu kommt, dass die Hausverwaltung auch immer mit der Kündigung droht und aufgrund der Ausgrenzungserfahrungen die Ethnie berechtigt um ihre Wohnung fürchtet. Das Thema der Krankenversicherung überfordert durch seine Komplexität Beratungsstellen oftmals. Diskussion:

- Man muss beachten, dass es Zeit braucht bis Zuzügler genug Vertrauen gefasst haben, um die bestehenden Angebote anzunehmen.

- Bei Familien die sich nicht anmelden, ist es schwierig die Schulpflicht der Kinder durchzusetzen. Allerdings können in Berlin auch Kinder die nicht angemeldet sind die Schule besuchen.

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- Einer Bildungsstudie von Daniel Strauß nach, ist ein Bildungsknick in den Roma-Familien in Deutschland durch das Wegholen der Kinder aus Schulen zwischen 1933 – 1945 zu erkennen.

- Man hat beobachtet, dass die Öffentlichkeit dem Thema häufig mit Feindlichkeit begegnet und die Niederlassung von Roma-Familien in der eigenen Nachbarschaft oftmals ablehnt.

Der Beirat drückt seine Anerkennung gegenüber der Arbeit von Frau Simon aus. Es wird in Neukölln aktiv etwas getan, um mit einem bewussten Blick und Reflektion historisch gewachsene Vorurteile zu überwinden. Top 5 – Verschiedenes, Mitteilungen

• Herr Mengelkoch informiert, dass die Abteilung Soziales durch eine Befragung vom Träger Trias insbesondere auch bei älteren Einwanderern in Erfahrung bringen will, wie die Bedarfe der Senioren Neuköllns in Sachen Dienstleistungen, Wohnraum und Freizeitangebote aus eigener Perspektive aussehen. Der Projektleiter Herr Tarik Chafik wird demnächst auf die Vereine zukommen und um Unterstützung zur Durchführung der Interviews bitten. Herr Mengelkoch bittet die Vereine, Herrn Chafik und seine Mitarbeiter/innen bei ihrer Arbeit zu unterstützen.

• Am Mittwoch, den 4. September findet auf dem Rathausvorplatz ein Interkultureller Seniorentag statt. Organisiert von der Abteilung Soziales stellen sich von 11 bis 14 Uhr Vereine und Organisationen mit ihren Angeboten für Senioren vor. Die Schirmherrschaft hat Senatorin Dilek Kolat übernommen.

• Am Samstag, den 11. Mai veranstaltet Amaro Drom e.V. und Amaro Foro e.V. zum fünften mal das Roma-Straßenfest mit dem Namen „Herdelezi Roma Kulturfestival“ von 14 bis 22 Uhr in der Boddinstraße.

• ImPULS e.V. in Kooperation mit der AG Integration der SPD lädt am 8. November 2013 zur Veranstaltung „Begegnung der Kulturen“ im Interkulturellen Treffpunkt im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt ein.

• Am 17.-19. sowie am 31. Mai wird es im Multikulturellen NachbarschaftsGarten Neukölln e.V. eine Theateraufführung von Neumigranten geben. Dazu wird noch eine Mitteilung via Email herausgegeben.

• Das Deutsch-Arabische Zentrum lädt im Rahmen des monatliches Kulturabends am 3. Mai um 19 Uhr zu einem literarisch-musikalischen Abend ein.

• Frau Tanana berichtet, dass der Neuköllner Frühling am 15. April 2013 erstmalig getagt hat. Die AG setzt sich für die langfristige Reduzierung des Gewaltaufkommens, insbesondere bei kurdischen und arabische Jugendlichen, ein. Der arabisch-stämmige Kinder- und Jugendpsychologe Dr. Basal Allozy, einer der Hauptinitiatoren des Neuköllner Frühlings, wird Neukölln verlassen, will die AG aber weiterhin ehrenamtlich begleiten.

Die nächste Sitzung des Migrationsbeirates findet statt am Donnerstag, den 23. Mai im Köln-Zimmer (A 104) des Rathauses Neukölln, Karl-Marx-Straße 83.

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Der Beirat für Migrationsangelegenheiten Im Bezirk Neukölln von Berlin - Geschäftsstelle -

Protokoll der 60. Sitzung vom 23.05.2013 Tagungsort: Köln-Zimmer (A 104) des Rathauses Neukölln, Karl-Marx-Straße 83 Protokollantin: Sophia Paulini Tagesordnung:

1. Eröffnung durch den Vorsitzenden 2. Protokoll der Sitzung vom 26.03.2013 3. Berliner Krisendienst, Erfahrungen der Arbeit in Neukölln, Tülay Ataç und

Maria Savinkova berichten 4. SpD – Sozialpsychiatrischer Dienst, Gesundheitsamt Neukölln, Margarete

Billen und Andreas Biernath berichten 5. Verschiedenes, Mitteilungen

Top 1 – Eröffnung durch den Vorsitzenden

Herr Mengelkoch begrüßt die Beiratsmitglieder sowie die anwesenden Gäste. Top 2 – Protokoll der Sitzung vom 26.03.2013

Das Protokoll der 58. Sitzung vom 26. März wird vom Migrationsbeirat angenommen. Top 3 – Berliner Krisendienst, Erfahrungen der Arbeit in Neukölln, Tülay Ataç und Maria Savinkova

Jeder kann in eine Krise, ausgelöst durch familiäre Konflikte, Trennungen, Suchtprobleme aber auch psychischen Erkrankungen, geraten. Wenn altbewerte Bewältigungsstrategien nicht mehr helfen, kann die Situation bedrohlich werden und sich die Krise zu einer psychischen Krankheit entwickeln. Der Berliner Krisendienst berät Menschen die eine Krise durchleben, aber auch Leute aus dem Umfeld von Betroffenen. Dabei stellt die Beratung keine Therapie dar, ist aber für alle Menschen, auch diejenigen, die sich in einer Therapie befinden, zugängig. Eine Krise ist zeitlich begrenzt und mit Hilfe einer Beratung kann man vielleicht sogar gestärkt herauskommen. Beim Versuch in der Beratungsstelle zu helfen wird auf die Resourcen des jeweiligen Betroffenen fokussiert, denn diese sollen ausgebaut werden. Der Krisendienst ist eine niedrigschwellige Anlaufstelle. Durch ein erstes Gespräch soll er beruhigen und dann eine Vermittlung an andere Beratungsstellen vornehmen. Bei komplexeren Krisen sind auch bis zu 10 Folgegespräche möglich.

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Der Dienst arbeitet jeden Tag und ist rund um die Uhr erreichbar. Er ist kostenlos, vom Senat finanziert und anonym. Eine Krankenversicherung für die Inanspruchnahme ist nicht nötig. Für die Berater/innen besteht generell eine Schweigepflicht. Von 16 bis 24 Uhr findet der Kerndienst statt, innerhalb dessen alle Standorte geöffnet sind. Von 24 bis 8 Uhr arbeitet eine Nachtbereitschaft mit zwei Ärzten, die für Gesamtberin in Bereitschaft sind. Im Tagesdienst (8-16 Uhr) erfolgt lediglich eine Weitervermittlung, dabei ist nur ein Mitarbeiter für ganz Berlin zuständig (bis 16 Uhr ist der Sozialpsychiatrische Dienst geöffnet). Der Krisendienst hat 9 Standorte in Berlin. In Neukölln befindet sich der Dienst in der Karl-Marx-Straße 23. 2012 wurden in Neukölln 3899 mal Kontakt zum Krisendienst aufgenommen (76% telefonisch, 23% persönlich, 1% mobil). Die Beratung wurde 2012 mehrheitlich von Frauen in Anspruch genommen. Im Krisendienst wird Englisch, Türkisch, Polnisch, Russisch, Persisch, Ungarisch und Hebräisch gesprochen, wobei es immer mehr Anfragen in Spanisch gibt. Ein Problem, das in letzter Zeit vermehrt zur Sprache kommt ist die Wohnungslosigkeit und Wohnungsnot von Klienten. Ansonsten ist der Krisendienst eine Anlaufstelle für eine große Bandbreite von Problemen. Der Beirat dankt Frau Ataç und Frau Savinkova für den informativen Vortrag und die Beiratsmitglieder schätzen die Arbeit des Berliner Krisendienstes als sehr wichtig ein. Eine Broschüre des Berliner Krisendienstes sowie ein Sachbericht 2012 der Region Südost wird mit der Versendung des Protokolls per Internet angehangen. Top 4 – SpD – Sozialpsychiatrischer Dienst, Gesundheitsamt Neukölln, Margarete Billen und Andreas Biernath berichten

Das Angebot des SpD besteht aus sozialarbeiterischen, ärztlichen oder psychologischen Beratungen, Hilfe in Krisensituationen, Vermittlungen von ambulanten Hilfen oder stationären Behandlungen sowie Einleitungen einer gesetzlichen Betreuung und Unterstützung in Betreuungsfragen. Der SpD agiert als Beratungsstelle, Krisenberatung und Erstkontakt bezüglich eigener Problematiken oder die des Umfelds von Klienten. Eine moderne Fachverwaltung gibt die Möglichkeit einer strukturellen kommunikativen Vernetzung mit Ärzten, Kliniken, Heim- und Tagesstätten, Krisendienst und Suchtberatung. Das Konzept des SpD besteht aus einer multiprofessionellen Teamarbeit, Kontinuität der Beratung, ein niedrigschwelliger, schneller Zugang sowie Nachsorge. Die erste Kontaktaufnahme, bzw. der Kontaktaufbau und die Abklärung der Problemsituation vor Einschaltung des ärztlichen Dienstes erfolgt in der Regel durch die Sozialarbeiter alleine (offene Sprechstunde, Hausbesuche, Eingänge von telefon./schriftl. Anfragen,Meldungen und Anträgen). Aus diesem Grund ist eine gute Kenntnis der verschiedenen Krankheitsbilder notwendig, um sich angemessen auf unterschiedliche Problemsituationen einstellen zu können. Auf jemand, der an einer paranoiden Schizophrenie leidet und von Halluzinationen und Wahnvorstellungen gelenkt wird, geht man anders zu, als auf jemand, der in einem depressiven Loch steckt, oder der drogenabhängig ist, oder der auf Grund von

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einer Intelligenzminderung seine persönlichen Angelegenheiten nicht alleine regeln kann.

Innerhalb des SpD gibt es 12 Sozialarbeiterstellen, 5 Arztstellen und ½ Psychologenstelle, wobei momentan nicht alle Stellen besetzt sind. 2010 fanden 5145 Erstkontakte und 169 Zwangsmaßnahmen statt. Durch das internationale Recht auf Teilhabe und Eingliederungshilfe werden Klienten vom Sozialamt gefördert.

Der SpD führt eine offene Sprechstunde. Die für Neukölln zuständige Stelle befindet sich in der Gutschmidtstraße 31, 12359 Berlin, Tel. 90 239 2786. Die Sprechzeiten vor Ort sind Dienstags von 9.00 bis 12.00 Uhr und Donnerstags von 16.00 bis 18.00 Uhr. Der Notdienst arbeitet täglich von 8 bis16 Uhr.

In türkisch- und arabischstämmigen Familien werden psychiatrisch Erkrankte oft im Familienkreis behalten, man versucht die Erkrankten zu Hause zu behandeln. Dies führt mitunter zur Überforderung einzelner Familienmitglieder. Mit Hilfe von Öffentlichkeitsarbeit wird versucht die Akzeptanz der psychosozialen Beratung und –Betreuung in Neukölln zu erhöhen. Der SpD besucht Vereine und empfängt Gruppen in seinen Räumen.

Wichtig ist, dass im Rahmen der transkulturellen Psychologie die Wahrnehmung der Erkrankung von Betroffenen ernst zu nehmen ist. Wenn sich jemand zunächst von einem Geistheiler beraten lassen will, wird davon nicht abgeraten. Man ist offen für verschiedene Definitionen von Krankheiten in anderen Kulturen und hat die Erfahrung gemacht, dass Geistheiler von anderen Beratungsstellen wissen und Erkrankte weiterleiten.

Das Ziel der SpD ist eine gute psychologische Beratung zur rechten Zeit und die Vermittlung von geeigneten Hilfen. Stationäre Hilfe sollte nur geleistet werden, wenn das Ziel auf einem anderen Weg nicht erreicht werden kann. Im Zuge der Psychiatriereform finden heute meist nur kurze stationäre Aufenthalte statt (1 – 8 Wochen), bei akuter krankheitsbedingter Gefährdung der Gesundheit der eigenen Person sowie Dritten (z.B. Brandstiftung), statt. Ein Arzt entscheidet, ob eine Gefährdung zu erwarten ist.

Die Beiratsmitglieder bedanken sich für den guten Einblick in die schwierige aber notwendige Arbeit des Neuköllner SpD.

Top 5 – Verschiedenes, Mitteilungen

• Es wird voraussichtlich im Herbst erneut eine Sitzung zum Thema psychische Krisensituationen geben, da die Diskussion zeigte, dass großes Interesse besteht.

• Eine Broschüre, die die vielen Bausteine der psychiatrischen Versorgung in Berlin beinhaltet, ist unter folgendem Link einzusehen: http://www.berlin.de/lb/psychiatrie/veroeffentlichungen/ Die Neuköllner Träger sind auf den Seiten 68 bis 71 zu finden. Die ersten zwei Seiten der Brochüre sind jeweils in den verschiedenen Sprachen dem Protokoll angehängt. Die kompletten Brochüren werden mit der Einladung für die Sitzung im Juli übergeben.

Als nächstes Zusammentreffen des Migrationsbeirates findet ein Sommerfest am Mittwoch, den 19. Juni im Garten Perivoli statt.

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Der Beirat für Migrationsangelegenheiten Im Bezirk Neukölln von Berlin - Geschäftsstelle -

Protokoll der 61. Sitzung vom 20.08.2013 Tagungsort: Köln-Zimmer (A 104) des Rathauses Neukölln, Karl-Marx-Straße 83 Protokollant: Arnold Mengelkoch Tagesordnung:

1. Eröffnung durch den Vorsitzenden 2. Protokoll der Sitzung vom 29.04.2013 3. Aktionsfond, LAP-Nord, Programm Vielfalt, Toleranz u. Demokratie, Frau Julia

Hörning berichtet. 4. „Erzählt euch euere Lebensgeschichten“, Biographiegespräche, ost-west-

forum Gut Gödelitz, es berichten Frau Claudia Kipp-Cöttok und Frau Perihan Gülerüyz.

5. Verschiedenes Top 1 – Eröffnung durch den Vorsitzenden Herr Mengelkoch begrüßt die Beiratsmitglieder sowie die anwesenden Gäste. Top 2 – Protokoll der Sitzung vom 29.04.2013 Das Protokoll der 58. Sitzung vom 26. März wird vom Migrationsbeirat angenommen. Top 3 – Aktionsfond, LAP-Nord, Programm Vielfalt, Toleranz u. Demokratie Die Lokalen Aktionspläne „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ in Neukölln werden gefördert durch das Bundesministerium Familie, Senioren, Frauen und Jugend. 2007 startete der Lokale Aktionsplan Neukölln-Süd mit der Zielrichtung Rechtsextremismusprävention. 2011 startete der LAP Nord-Neukölln mit der Zielrichtung: Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft. Förderentscheidungen trifft der Begleitausschuss zum jeweiligen LAP, in dem das Bezirksamt und mehrere soziale Vereine und Träger Neuköllns vertreten sind. Das federführende Amt im Bezirksamt ist die Abteilung Jugend und Gesundheit. Die Jugendhilfeplanerin Maren Sierks ist für die interne Koordination zuständig und Frau Hörning unterstützt sie in ihrer Rolle als externe Koordinierungsstelle, angesiedelt bei der GskA mbH, gemeinnützige Gesellschaft für sozial-kulturelle Arbeit mbH. Vorstellung des Projekts Aktionsfonds im Rahmen des LAP Nord-Neukölln. Dieser soll Schulen, Jugendlichen, Initiativen und Ehrenamtlichen die Möglichkeit geben, kleinere Projekte unbürokratisch umzusetzen. Inhalt der Planung muss zu

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den Zielen des LAP passen und ein zweiseitiges Formular steht im Internet als Antragshilfe bereit. Beispiele aus dem Aktionsfonds im LAP Neukölln-Süd sind Postkartenaktionen, eine 3-teilige Filmreihe, ein Argumentationsseminar. Es können z.B. Referentenhonorare finanziert werden. Es können um die 500 € für Mikroprojekte beantragt werden. Frau Hörning verteilt die grünen Info-Karten und bittet die Vereine die gute Gelegenheit zu nutzen und sich mit kleinen Veranstaltungen am LAP-Nord zu beteiligen. Sie steht gerne zur Beratung zur Verfügung, Tel. 53 67 53 71, j.hoerning@sozkult.de Die Beiratsmitglieder bedanken sich für die Informationen. Top 4 – „Erzählt euch eure Lebensgeschichten“, Biographiegespräche, ost-west-forum Gut Gödelitz, es berichten Frau Dominique Kirste, Frau Claudia Kipp-Cöttok und Frau Perihan Gülerüyz. Frau Kirste koordiniert die vom ost-west-forum Gut Gödelitz e.V. konzipierten Biografieprojekte. Frau Kipp-Cöttok und Frau Gülerüyz waren früher selbst Teilnehmerinnen und leiten heute ehrenamtlich in Berlin Deutsch-Türkeistämmige Biografierunden. Die Deutsch-Türkeistämmigen Biografiegespräche funktionieren nach dem Modell der Ost-West-Biografiegespräche, die Axel Schmidt-Gödelitz monatlich veranstaltet, um Menschen aus Ost-und Westdeutschland einander näherzubringen, indem sie sich gegenseitig ihre Lebensgeschichten erzählen. Durch die Biografiegespräche wird die Fähigkeit zur Reflexion geschärft und Klarheit darüber geschaffen, dass es nicht nur die eigene Wahrheit, sondern auch die der anderen gibt. Dem Gegenüber wirklich zuhören ohne zu bewerten und zu unterbrechen ist eiserne Regel der Biografierunden. Seit 2009 wendet das ost-west-forum das Gödelitzer Modell der Ost-West-Biografiegespräche für den interkulturellen Dialog an. Neben Deutsch-Türkischen Biografierunden, die bundesweit stattfinden, gibt es derzeit in Sachsen Deutsch-Russische und Deutsch-Polnische Biografierunden. Unter der Leitung eines deutsch-türkischen Moderatorenpaars (bzw. bei deutsch-russischen oder deutsch-polnischen Biografierunden unter der Leitung eines deutsch-russischen oder deutsch-polnischen Moderatorenpaares) treffen sich Deutsche und Türkeistämmige an einem Wochenende, um sich gegenseitig ihre Biografien zu erzählen. In Berlin finden diese Veranstaltungen meistens jeweils an einem Samstags und einem Sonntags über den ganzen Tag statt. Die anderen hören zu, dürfen nicht kritisieren, es geht um verstehen und anerkennen. Die Teilnehmer verpflichten sich zur Verschwiegenheit, d.h. private Inhalte bleiben in der Gruppe. Die Gruppe besteht aus nicht mehr als zehn Personen. Die Zusammensetzung der Teilnehmer ist möglichst vielfältig. Neben der gleichen Anzahl an deutschen und türkeistämmigen Teilnehmern sollten auch die Aufteilung zwischen Männern und Frauen möglichst gleich sein. Außerdem ist es wichtig dass möglichst unterschiedliche Berufs- und Altersgruppen vertreten sind. Die Biografiegespräche sind der erste Schritt, um das Nebeneinander von zwei Lebenswelten aufzubrechen. Es entwickeln sich erfahrungsgemäß Verbindungen,

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die über das Seminarwochenende hinausgehen. So treffen sich die Teilnehmer einiger der Biografierunden, die in den letzten Jahren in Berlin stattfanden, immer wieder zu gemeinsamen Unternehmungen. Darüber hinaus gibt es regelmäßig Jour Fixes, zu welchen sich die Teilnehmer aller bisherigen Berliner Deutsch-Türkischen Biografieveranstaltungen treffen. Die Jour Fixe bieten Gelegenheit den begonnen Dialog zu vertiefen und weitere Kontakte zu knüpfen. In Berlin moderieren derzeit vier deutsch-türkische Moderatorenteams. Im Jahr finden sechs bis acht Biografieveranstaltungen statt. Es werden Teilnehmer/innen, insbesondere Türkeistämmige, gesucht. Die Veran- staltungen finden in deutscher Sprache statt, so dass die Teilnehmer deutsch sprechen und verstehen müssen. Wichtig ist, dass die Teilnehmer ihre Biografie flüssig erzählen können. Die Sprachkenntnisse müssen natürlich nicht perfekt sein. Kontakt: Dominique Kirste, d.kirste@ost-west-forum.de

Die Beiratsmitgliedern bedanken sich für die Projektdarstellung und wünschen den aktiven Moderatorinnen viel Erfolg und Freude bei ihrer ehrenamtlichen Arbeit. Top 5 – Verschiedenes, Mitteilungen

• Herr Krishnamurthy berichtet, dass seine Gemeindemitglieder in den letzten drei Monaten in den Abendstunden viermal von offensichtlich arabischen Jugendlichen überfallen wurden. Zuletzt habe es ihn selbst getroffen, ein Jugendlicher schlug ihn und raubte seine Goldkette. Jetzt sind die Gemeindemitglieder ängstlich und trauen sich abends nicht mehr aufs Gelände. Herr Röchert nimmt sich der Sache an und wird in der nächsten Beiratssitzung berichten. Die Beiratsmitglieder wollen überlegen, was getan werden kann.

• Zur Erinnerung: am 4. September, ab 11 Uhr, findet vor dem Rathaus der 2. Interkulturelle Seniorentag statt, veranstaltet von der Abt. Soziales und der navitas gGmbH. Schirmherrin ist Senatorin Dilek Kolat.

• Zur geplanten Neuköllner Flüchtlingsunterkunft Späthstr./Haarlem Str., lädt die Initiativ Hufeisen gegen Rechts zu einer Informationsveranstaltung ein am 12. September, 19.30 Uhr in die Aula der Fritz-Karsen-Schule, Onkel-Bräsig-Str. 76-78

• Das DAZ-Deutsch-Arabische Zentrum, so Herr Maarouf, veranstaltet am 28. September, ab 19 Uhr eine Wahlinfoveranstaltung in der Uthmannstraße 23.

• Frau Tanana informiert über das Kiez-Fest am kommenden Freitag in der Schillerpromenade „Gemeinsam und Doch Anders“, verschiedene Träger der Behindertenhilfe, Selbsthilfegruppen, Migrantenvereine und Akteure aus dem QM-Gebiet laden ein, Veranstalter ist das Bezirksamt, die Beauftragte für Menschen mit einer Behinderung, Frau Smaldino, Beginn 14 Uhr.

• Der Hindu-Tempel in der Hasenheide lädt am 14. September zum Pongal-Fest ein, Beginn 11 Uhr.

• Perivoli hat einer super Honigernte, 130 Kilo! Abnehmer sind willkommen, so Frau Reister.

• Der Verein TUH e.V. setzt auch in 2014 sein Projekt „Zielgruppenorientierter Verbraucherschutz“ fort.

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Der Beirat für Migrationsangelegenheiten Im Bezirk Neukölln von Berlin - Geschäftsstelle -

Protokoll der 62. Sitzung vom 26.09.2013 Tagungsort: Interkultureller Treffpunkt im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt Protokolland: Arnold Mengelkoch Tagesordnung:

1. Eröffnung durch den Vorsitzenden 2. Protokolle der Sitzungen vom 23.05. und 20.08.2013 3. Frau Julia Pankratyeva stellt den Treffpunkt und Ihren Verein ImPuls e.V. vor 4. Raubüberfälle auf Mitglieder der Sri Ganesha Hindu Tempelgemeinde in der

Hasenheide, Herr Krishnamurthy und Herr Röchert berichten 5. Projekt „Interkulturelle Selbsthilfe in Neukölln“, es berichten Pervin Tosun,

Frau Azra Tatarevic und Frau Kleibs 6. Themen für den Migrationsbeirat 7. Verschiedenes

Top 1 – Eröffnung durch den Vorsitzenden Herr Mengelkoch begrüßt die Beiratsmitglieder sowie die anwesenden Gäste. Top 2 – Protokoll der Sitzung vom 29.04.2013 Die Protokolle der Sitzungen vom 23.05. und 20.08.2013 wurden ohne Änderungen angenommen. Top 3 – Interkultureller Treffpunkt, Verein ImPuls e.V. Frau Pankratyeva informiert, dass der Verein bereits seit 15 Jahren im Gemeinschaftshaus aktiv ist. 1998 begann man mit einem Projekt für Aussiedler und Russlanddeutschen. 1999 wurde eine feste Anlaufstelle eingerichtet. Die Zielgruppe änderte sich, mehr und mehr Migranten aus verschiedenen Ethnien kamen hinzu und die Angebote wurden entsprechend ausgebaut. Es folgten Erstberatung und Vermittlung in die speziellen Beratungsdienste, dialogorientierte Sprachkurse, Kindertanz und Gesangsgruppen mit Auftritten inzwischen in ganz Berlin. Es werden die verschiedenen Werkstätten im Gemeinschaftshaus genutzt für kreative Workshops wie z.B. im Projekt „Wer sind eigentlich die Gropiusstädter?“ mit anschließender Ausstellung der handgefertigten großen Puppen im Foyer des Gemeinschaftshauses. Angeboten wird das Projekt „Koch-, Spaß- und Esslust“ mit Teilnehmer/innen unterschiedlichster Herkunft, ein Mann aus Sachsen kocht zusammen mit einer arabischen Frau, man/frau tauscht Rezepte aus. Ziel der Angebote ist eigentlich nicht das Basteln oder kochen, sondern das Miteinander, die

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Begegnung, der Austausch, also die soziale und kulturelle Verständigung, reden zuhören und verstehen. Einmal jährlich organisiert der Verein die längste Kaffeetafel der Stadt vor dem Haus auf dem Bat-Yam-Platz. Das Erzählcafé wird gerne besucht und auch die Kurse im Bereich Sport und Gesundheit, Handarbeit und Internet. Ausflüge in Berlin werden unternommen. Der Treffpunkt wird wöchentlich von ca. 250 Bürger/innen besucht. Die Finanzierung erfolgt hauptsächlich aus QM-Mitteln. Beiträge der Teilnehmer/innen fließen in die Materialbeschaffung (Bastelmaterial, Lebensmittel für die Kochgruppe). Sehr erfolgreich sind die großen kulturverbindenden Abende „Begegnung der Kulturen“. Auf der Bühne treten Sänger, Tänzerinnen und Musiker auf und zeigen anspruchsvolle Beispiele aus ihren jeweiligen Heimatländern. Die nächste Veranstaltung findet statt am 8. November, siehe Flyer. Das muß man einmal erlebt haben. Die Beiratsmitglieder sind beeindruckt, bedanken sich bei Frau Pankratyeva für ihre Gastfreundschaft und wünschen dem Verein auch weiterhin eine erfolgreiche Arbeit. Top 4 – Raubüberfälle, Sri Ganesha Hindu Tempelgemeinde Frau Müller und Herr Röchert haben recherchiert und erfahren, dass in den Monaten Mai bis August 54 Raubüberfälle im Bereich der PolDir 5 (Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg) angezeigt wurden. Im Gebiet Hasenheide und Umgebung wurden 5 anzeigen erstattet, zwei von Bürgern indischer Herkunft. Es zeigt sich also, dass die Straftaten nicht gezielt gegen die Hindu-Tempelgemeinde gerichtet waren. Die Fahndungen waren erfolgreich. Eine Tätergruppe nichteuropäischer Herkunft wurde gefasst, die sich auf solche Art der Überfälle spezialisiert hatte und in beiden Bezirken aktiv war. Es ist also zu hoffen, dass sich die Situation vor Ort bessern wird. Herr Krishnamurthy bedankt sich für die Informationen und wird sie an seine Gemeindemitglieder weitergeben. Die Polizei besucht zur Zeit das Tempelgelände häufiger, was auch dazu beiträgt, die Ängste abzubauen. Besonders die Frauen der Gemeinde tragen traditionell ihren Goldschmuck sichtbar. Herr Röchert informiert, dass die Überfälle gerade Frauen betreffen, die ihren Schmuck sichtbar tragen. Herr Krishnamurthy erwähnt, dass die Wegbeleuchtung von der Straße (Hasenheide) zum Tempel nicht ausreichend ist und ob es hier seitens des Bezirksamtes eine bauliche Erweiterung geben könne. Die Vertreter/innen der anwesenden Fraktionen verständigten sich und wollen gemeinsam eine entsprechendes Anfrage an das zuständige Fachamt stellen.

Top 5 – Projekt „Interkulturelle Selbsthilfe in Neukölln“ Frau Kleibs ist Mitarbeiterin des Selbsthilfezentrums Neukölln, Initiator des Projekts „Interkulturelle Selbsthilfe Neukölln“. Seit 30 Jahren beraten und unterstützen die Mitarbeiter/innen des Selbsthilfezentrums (seit 1993 sogar an zwei Standorten - SHZ-Süd, Lipschitzallee 80 und SHZ-Nord, Hertzbergstraße 22) Selbsthilfegruppen

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für Menschen mit gesundheitlichen oder psycho-sozialen Beeinträchtigungen, die sich untereinander austauschen (wollen) und sich so gegenseitige Unterstützung ergänzend zu professionellen Hilfen geben. Aber auch Menschen, die sich einsam fühlen, weil sie kaum soziale Kontakte haben oder sich anderweitig am gesellschaftlichen Leben beteiligen möchten, werden hier mit Gleichgesinnten zusammengebracht. Beide Standorte werden sehr gut genutzt, insgesamt sind hier ca 100 SHGs aktiv – die Broschüre „ Selbsthilfewegweiser Neukölln“ informiert über diese und andere verschiedene Gruppen in ganz Neukölln. Zusätzlich wird jährlich vom SHZ ein umfassendes Programmheft herausgegeben, was über aktuelle SHGs und Veranstaltungen rund um Selbsthilfethemen in Neukölln informiert. Allerdings finden bisher Bürger/innen mit Migrationshintergrund kaum den Weg ins SHZ. Sie treffen sich offensichtlich lieber im vertrauten familiären Bereich oder sprechen mit Bekannten innerhalb der eigenen Community. Auch gibt es in deren Herkunftsländern dieses klassische Modell der „Selbsthilfe“, sie kennen es also nicht. So entstand die Idee mit finanzieller Unterstützung der AOK NordOst zwei ehrenamtlich aktive Migrant/innen, Frau Tosun und Frau Tatarevic zu schulen, damit sie in ihrer jeweiligen Ethnie für die Idee der Selbsthilfegruppenarbeit werben und auch Gruppen für Migrant/innen bei der Gründung zu begleiten. Frau Tosun berichtet, dass sie türkische und kurdische Vereine aufsucht und in deren Muttersprache informiert und motiviert sich bestehenden Selbsthilfegruppen anzuschließen, oder neu Gruppen zu gründen. Sie weiß, dass die Frauen nur in ihrer Heimatsprache untereinander über organische oder psychische Erkrankungen sprechen. Sie ist davon überzeugt, dass Gespräche oft viel heilsamer wirken als ständig Tabletten einzunehmen. Der Bedarf an Selbsthilfegruppen bezeichnet sie als groß, aber noch sind die Hürden zu hoch und zu wenig muttersprachliches Personal in den verschiedenen Beratungsstellen anzutreffen. Frau Tatarevic hat 2008 eine Selbsthilfegruppe für bosnische Frauen gegründet. Als Kriegsflüchtige hat sie nach und nach Gleichbetroffene angesprochen und um sich geschart. Anfangs wurde viel geweint und wenig gelacht, Heute wird viel gelacht und viel weniger geweint. Man muss wissen, dass viele der Frauen furchtbare Dinge wie Vergewaltigungen und andere Gewalterfahrungen im Bosnienkrieg erlebt haben. Untereinander, in der Muttersprache und im geschützten Rahmen der Gruppe können sie darüber sprechen. „Mit Singen seelische Traumata überwinden – das geht gut“. Eine zweite Gruppe hat sie im August in Neukölln gegründet. Hier kommen serbische und kroatische Frauen zusammen, also zwei im Krieg verfeindete Gruppen – „wir weinen zusammen, wir lachen zusammen. Eine Frau sagte, sie hatte keine Träume mehr, aber jetzt träumt sie wieder. Die Frauen leiden unter Depressionen. Die Selbsthilfegruppe ist ein Ausweg für sie. Sie dachten, sie seinen verrückt – aber in der Gruppe machen sie gute Erfahrungen. Sie sind nicht alleine, sie reden miteinander und singen und machen Ausflüge und und und“. Ein Buch mit einigen der Geschichten ist in Planung. Frau Kleibs informiert, dass die Krankenkassen verpflichtet sind, Selbsthilfegruppen zu finanziell zu unterstützen, z.B. bei der Ausgestaltung von Fachtagungen, Workshops, Vorträge, nicht jedoch Ausflüge und Freizeitaktivitäten. Sie bittet die Vereins- und Beiratsmitglieder in ihrem Tätigkeitsumfeld für die Teilnahme an oder Gründung von Selbsthilfegruppen zu werben. Frau Tosun und Frau Tatarevic sind gerne bereit die Vereine und Projekte zu besuchen und für die Idee zu werben.

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Die Beiratsmitglieder danken für den tiefen Einblick in die Projektarbeit. Es braucht solche Persönlichkeiten um auch schwierige Lebenserfahrungen in einer geschützten Selbsthilfegruppe zur Sprache zu bringen und so einen Ausweg z.B. aus depressiven Stimmungen zu finden. Top 6 - Themen für den Migrationsbeirat

Es wurden folgende Themen genannt: • Flüchtlingsproblematik • Neuzuwanderung aus Rumänien und Bulgarien, aktueller Stand • Pflegefamilien mit Migrationshintergrund Top 7 - Verschiedenes

Aufgrund des Zeitdrucks entfiel dieser Punkt.

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Der Beirat für Migrationsangelegenheiten Im Bezirk Neukölln von Berlin - Geschäftsstelle -

Protokoll der 63. Sitzung vom 15.10.2013 Tagungsort: Treffpunkt TERRA Psychosoziale Kontakt- und Beratungsstelle Protokollant: Julia Thierfelder Tagesordnung:

1. Eröffnung durch den Vorsitzenden 2. Kontakt- und Beratungsstelle TERRA, Herr Torsten Feige stellt die

Beratungsstelle vor 3. Asylbewerberheim Späthstraße, Stadtrat Bernd Szczepanski zum aktuellen

Stand der Planung 4. Verschiedenes

Top 1 – Eröffnung durch den Vorsitzenden Herr Mengelkoch begrüßt die Beiratsmitglieder sowie die anwesenden Gäste. Top 2 – Kontakt- und Beratungsstelle TERRA, Herr Torsten Feige stellt die Beratungsstelle vor Einrichtungsleiter Herr Feige begrüßt die Teilnehmer des Migrationsbeirates und stellt gemeinsam mit der Psychiatrie-Koordinatorin Frau Di-Tolla und seiner Mitarbeiterin Frau Klemz den Treffpunkt TERRA vor. Beim Treffpunkt TERRA handelt es sich um eine psychosoziale Kontakt-und Beratungsstelle. Träger der Einrichtung ist seit 1998 das Unionhilfswerk, dass 1946 in Berlin gegründet wurde und Mitglied des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands ist. Die Einrichtung Treffpunkt TERRA bietet eine niedrigschwellige, psychologische und psychosoziale Beratung und Betreuung für Menschen, die unter psychischen Erkrankungen und Störungen leiden. Für die Betroffenen gibt es ein breites Angebot an verschiedenen Kursen und Gruppen. Diese unterteilen sich in offene sowie feste Gruppen. Für die Betroffenen ist es möglich, das offene Angebot von Treffpunkt

TERRA ohne Anmeldung zu nutzen. Das gibt ihnen die Möglichkeit, selbst zu bestimmen, in wie weit sie ihre Anonymität wahren und sich einbringen möchten. Nur für die so genannten festen Kurse bedarf es einer Anmeldung. Unter anderem werden Kochkurse, Computerkurse, rhythmische Gruppen und Gesprächsgruppen angeboten. Außerdem gibt es einen Frauentreff, einen Töpferkurs (Donaustrasse), einen Garten, den die Teilnehmer nutzen können. Ein- bis zweimal im Monat werden Ausflüge organisiert. Ziel ist es, durch die verschiedenen Freizeit- und Gruppenangebote, den Betroffenen eine schnelle und unkomplizierte Hilfestellung zur Bewältigung ihrer schwierigen Lebensphase zu bieten. Für jeden neuen Teilnehmer wird behutsam geschaut, wo seine Interessen liegen und welches Angebot am besten zu seiner individuellen

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Situation passt. Während des Kochkurses zum Beispiel kaufen die Teilnehmer zusammen ein, um anschließend gemeinsam zu kochen und zu essen. Den Teilnehmern wird die Gelegenheit gegeben, auf Menschen zu treffen, die ähnliche oder gleiche Erfahrung gemacht haben. Auf diese Weise wird ihnen der Weg aus der Isolation ermöglicht, die soziale Integration gefördert und eine bestimmte Tagestruktur vermittelt. Treffpunkt TERRA gibt den Teilnehmern einen geschützten Raum, in dem sie sich nicht für ihre momentane Lebenslage rechtfertigen müssen. In dieser Einrichtung werden sie aufgefangen und im Umgang mit ihrer Krankheitssituation unterstützt. Treffpunkt TERRA kooperiert mit dem Krisendienst, Kliniken und Ämtern, sowie Sozialarbeitern, um Betroffene auf die, durch die Einrichtung angebotenen Hilfestellung aufmerksam zu machen. Auch wird zweimal im Monat eine Informationsveranstaltung organisiert. Bei Teilnehmern, die aggressive und stark extrovertierte Züge aufweisen, und die somit eine Selbst- oder Fremdgefährdung für ihre Umwelt darstellen, wird der Kriesendienst informiert. Nach einer Behandlung wird versucht, den Kontakt zu den Betroffenen wieder herzustellen. Eine der zentralen Herausforderungen für die Einrichtung erweist sich darin, Migranten aus der türkischen und vor allem aus der arabischen Gemeinde Neuköllns zu erreichen. Das betrifft meist die Altersgruppe der Fünfzig- bis Sechzigjährigen, die oft noch aus der ersten Einwanderergeneration stammen. Psychische Erkrankungen in den arabischen Familien werden nicht selten tabuisiert. Dieses „Problem“ wird oft als innerfamiliäres betrachtet. Die Option, sich Hilfe von außen zu holen, erscheint oft fremd und wird meist erst in Betracht gezogen, wenn eine präventive Hilfestellung nicht mehr möglich ist. Dieses Phänomen zeigt sich auch darin, dass bei den Migranten aus der arabischen Gemeinde, Mitglieder der Berufsgruppen Sozialarbeiter, Lehrer oder Psychologen oft nicht vertreten sind. Daraus ergibt sich eine zweite Herausforderung für die Einrichtung. Die Deutschkenntnisse der betroffenen Migranten reichen oft nicht aus, um ihnen eine effektive Hilfestellung zu bieten. Aus dem Grund ist es essentiell für die Einrichtung, Mitarbeiter aus der arabischen Gemeinschaft, wie Herrn Naime zu beschäftigen. Leider ist die mögliche Beschäftigungsdauer hier oft ungewiss. Dabei ist genau das entscheidend, um langfristig Kontakte mit der arabischen Gemeinschaft in Neukölln aufzubauen. Der ständige Wechsel Arabisch sprechender Mitarbeiter wirkt sich kontraproduktiv auf den kontinuierlichen Kontaktaufbau mit der arabischen Gemeinschaft in Neukölln aus. Um die Zusammenarbeit mit der arabischen Gemeinde zu intensivieren, wurde Kontakt mit arabischen Gemeinden, der Aktion Neuköllner Frühling und arabischen Multiplikatoren aufgenommen. Auch der Besuch der Neuköllner Moscheen soll dabei helfen. Während der Fragerunde zeigt der Migrationsbeirat ein großes Interesse an der Einrichtung und an der Umsetzung des Projektes. Herr Mengelkoch bedankt sich im Namen der Beiratsmitglieder für die Gastfreundschat und den Einblick in die schwierige und wichtige Arbeit, die hier vor Ort geleistet wird.

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Top 3- Asylbewerberheim Späthstraße, Stadtrat Bernd Szczepanski zum aktuellen Stand der Planung Bevor Herr Szczepanski den aktuellen Stand für den Bau der geplanten Flüchtlingsunterkunft vorstellt, macht er zunächst auf die neue Broschüre „Generation Silber“ aufmerksam. Die Broschüre gibt einen Überblick über das Neuköllner Freizeit –und Kulturangebot für Seniorinnen und Senioren mit Zuwanderunsgeschichte. Ziel der Broschüre ist es, ältere Menschen mit Migrationshintergrund, über die, in Neukölln vorhandenen, Begegnungsstätten und Einrichtungen, zu informieren. Ein großer Anteil der in Neukölln lebenden Migranten sind ehemalige Gastarbeiter, die während der ersten Einwanderergeneration nach Deutschland gekommen sind. Es ist wichtig für diese Menschen Treffpunkte und Freizeitangebote zu schaffen, um ihnen somit die Gelegenheit zu geben am sozialen Leben teilzunehmen. Die Schwierigkeit erweist sich jedoch darin diese Menschen zu erreichen. Diese Broschüre stellt einen der ersten Bausteine in diese Richtung dar. Die Initiative wird vom Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband gestützt. Als weiteren Punkt stellt Herr Szczepanski dem Migrationsbeirat den aktuellen Stand und Bauplan des geplanten Asylbewerberheims in der Späthstraße vor. Grund für den Bau des Heimes ist, dass der Wohnraum für Flüchtlinge in Neukölln beinahe ausgeschöpft ist. Die Unterbringungsmöglichkeiten, in denen die große Anzahl Flüchtlinge Anfang der Neunzigerjahre eine Unterkunft fand, stehen nicht mehr zur Verfügung. Dem Land Berlin wurden insgesamt 7.200 Flüchtlinge zugeteilt. Die Hauptstadt kann bisher jedoch nur für 7.000 eine Unterkunft bereit stellen. Von den Flüchtlingen sollen 453 im Bezirk Neukölln untergebracht werden. Bei dieser Anzahl wurde bereits berücksichtigt, dass es sich bei dem Bezirk Neukölln um ein Stadtgebiet mit hoher Problemdichte handelt. Im Stadtteil Britz, in der Späthstraße, ist nun der Bau einer neuen Notunterkunft für 400 Flüchtlinge und Asylsuchende geplant. Diese soll bis zum 01.02.14 fertig und spätestens ab dem 01.03. 14. bewohnbar sein. Verantwortlich für den Bau sowie die Unterhaltung des Objektes ist das Landesamt

für Gesundheit und Soziales (LAGeSo). Das zu bebauende Gelände gehört dem Möbelhändel Krieger. Dieser stellt es LAGeSo bis einschließlich Ende 2015 zur Verfügung. Das Heim wird aus zwei Blöcken, die jeweils zweihundert Menschen eine Unterkunft bieten, bestehen gebaut (keine Container). Es wird erwartet, dass es sich bei den vierhundert Bewohnern ungefähr um ein Drittel Kinder handeln wird. Die Kosten für das Objekt werden nicht vom Bezirk sondern vom Land Berlin getragen. Der BVV und das Bezirksamt Neukölln setzten sich dafür ein, dass die Bebauung im östlichen Teil in Richtung Kanal stattfindet. Auf diese Weise sollte Rücksicht auf die angrenzenden genommen werden. Diese Planung wurde jedoch von LAGeSo abgelehnt. Das Heim wird nun an der Späthstraße Ecke Haarlemer Straße errichtet. Grund war, das eine weiter östliche Bebauung zusätzliche hohe Kosten mit sich bringen würde. Hier wurde unter anderem die Notwendigkeit Schalldichter Fenster, bedingt durch die Autobahnnähe, als zusätzlicher hoher Kostenfaktor aufgeführt. Eine der zentralen Herausforderungen ist es, die Anwohner über den geplanten Bau zu informieren und deren Bedenken frühzeitig entgegen zu wirken. Die Bürgerinitiative "Hufeisern gegen Rechts" hatte dazu eine Informationsveranstaltung in der Fritz-Karsen-Schule im Ortsteil Britz organisiert.

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Der Bezirksbürgermeister, Heinz Buschkowsky, kritisierte jedoch die Veranstaltung. Er bemängelte das es nicht genügend Raum für Fragen und Anliegen der Anwohner gab. Inzwischen wurden Unterschriften von zweihundert Anwohnern gesammelt, die sich gegen den Bau eines Heimes aussprechen. Im Rathaus wird am 13.11. eine weitere Veranstaltung für die Anwohner organisiert, um ihnen die Gelegenheit zu geben ihre Fragen und Anliegen vorzutragen mit dem Ziel ihre Vorbehalte zu nehmen. Ein weitere Herausforderung ist es den Flüchtlingen neben der Bereitstellung einer Unterkunft auch Raum zum Leben zu geben. Herr Szczepanski bemängelte, dass die Anzahl Küchen im Heim sowie die Räumlichkeiten für Beratungsstellen und Sprachkurse nicht ausreichend gegeben sein werden. Er hofft auf eine enge Zusammenarbeit mit den Neuköllnern Vereinen und Trägern, um den Flüchtlingen diesen Raum nichtsdestotrotz, außerhalb des Heimes, zu bieten. Ziel ist es den Flüchtlingen zu zeigen, dass Neukölln hinter ihrer Ankunft steht und sie willkommen heißt. Hier betont Herr Szczepanski die wichtige Funktion des Migrationsbeirates. Die Idee ist es, die Anwohner mit einzubeziehen. Dies ist entscheidend um rechten Vereinen, wie der NPD, effektiv entgegen zu wirken. Den Flüchtlingen soll signalisiert werden, dass Neukölln ihnen nicht nur Wohnraum bietet, sondern sie auch vor rechter Gewalt schützen will. Im Ernstfall auch mit einer Telefonkette. Einige Organisationen, darunter die Berliner Stadtmission, die Diakonie und auch

Vereine wie DAZ-Deutsch Arabisches Zentrum und Al Huleh haben bereits ihre Unterstützung zu gesagt. Auch Schülergruppen wollen sich ehrenamtlich für die Kinder der Flüchtlingsfamilien engagieren. Zurzeit ist noch nicht bekannt aus welchen Ländern die Flüchtlinge kommen werden. Wahrscheinlich wird ein großer Teil aus Syrien, Afghanistan und dem Irak kommen. Welche Unterkunft den Flüchtlingen geboten wird, die länger als bis einschließlich Ende 2015 bleiben ist noch offen. Betreiber der Einrichtung ist die PeWoBe. Der Nachteil ist, dass es sich bei der PeWoBe um keinen gemeinnützigen, sondern einen privatgewerblichen Träger handelt. Herr Szczepanski bedankt sich beim Migrationsbeirat und die Beriatsmitglieder bedanken sich für die aktuelle Berichterstattung. Top 4 - Verschiedenes Aufgrund des Zeitdrucks entfiel dieser Punkt.

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Der Beirat für Migrationsangelegenheiten Im Bezirk Neukölln von Berlin - Geschäftsstelle -

Protokoll der 64. Sitzung vom 16.12.2013 Tagungsort: Rathaus, Kölnzimmer Protokollantin: Julia Thierfelder

Tagesordnung:

1. Eröffnung durch den Vorsitzenden 2. Protokolle der September- und Oktobersitzung 3. JobCenter Neukölln, Herr Klaus-Peter Hansen berichtet 4. Verschiedenes

Top 1 – Eröffnung durch den Vorsitzenden

Herr Mengelkoch begrüßt Gäste und Mitglieder des Migrationsbeirates und stellt die Tagesordnung der Sitzung vor. Für den Humanistischen Verband wird zukünftig Frau Karin Rückemann teilnehmen. Sie leitet den Pflegestützpunkt im Haus des älteren Bürgers Werbellinstraße. Der Verein ehemals vietnamesischer Flüchtlinge „Danke Deutschland e.V., tagt regelmäßig in Neukölln in den Räumen des Jugendfreizeitheims Die Scheune, Böhmische Str. 39 A. Frau Dieu Hao Abitz vertritt den Verein und wird als Gast an den Sitzungen teilnehmen. Der Verein ist an einer Mitgliedschaft im Migrationsbeirat interessiert und will sich bewerben, sobald wieder ein Platz frei wird. An der heutigen Sitzung nehmen auch Vertreter des Migrationsbeirates Spandau teil. Frau Aylin Kurt, Herr Alae Mohammad, Herr Ali Yildirim und Herr Mirko Jovic sammeln Erfahrungen, wie man Sitzungen unterschiedlich gestalten kann.

Top 2 – Protokolle der September- und Oktobersitzung Beide Protokolle werden ohne Änderungen angenommen.

Top 3 - JobCenter Neukölln, Herr Klaus-Peter Hansen berichtet

Herr Hansen ist der Geschäftsführer des Jobcenters Neukölln. Er wurde vom heutigen Beirat eingeladen, um einen Einblick in die Arbeit des Jobcenters zu geben. Dazu haben die Mitglieder, mehrere Fragen vorbereitet. Diese wurden im Vorfeld von Herrn Mengelkoch an Herrn Hansen weiter geleitet. Im heutigen Beirat wird Herr Hansen auf die einzelnen Fragen eingehen. Ziel dieser Beiratssitzung ist es, auf diese Weise, mehr über die Strukturen und Befugnisse des Jobcenter zu erfahren. Herr Mengelkoch eröffnet das Gespräch mit einem Zitat des US-Autors Steven Pinker aus dem Buch „Gewalt“ (S.Fischer Verlag, 2011) und übergibt anschließend das Wort an Herrn Hansen.

Zitat:

"Arbeitsplätze erziehen Bürger zu angepasstem, sozialen Verhalten, zwingen sie zu

guten Umgangsformen, fördern sich mit Regierungs- und gesellschaftlichen

Institutionen zu identifizieren. Arbeitslosigkeit beraubt einer Gesellschaft dieser Kraft

und macht den Weg frei für Parallelstrukturen."

Herr Hansen bedankt sich für diese Einleitung und die Einladung vom Migrationsbeirat. Anschließend geht Herr Hansen kurz auf seinen eigenen Hintergrund und seine

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Arbeitserfahrungen, in verschiedenen Gebieten Deutschlands, ein. Die Arbeit in Regionen mit einer hohen Arbeitslosenquote ist ihm durchaus nicht fremd. Er war bereits in Gebieten Deutschlands tätig, in denen die Arbeitslosigkeit bei 20-30 Prozent lag. Herr Hansen bestätigt das Zitat von Steven Pinker. Arbeitslosigkeit gefährdet immer ein Stück weit die Demokratie. Natürlich entstehen gesellschaftliche Werte nicht nur durch die tägliche Arbeit. Arbeitplätze leisten jedoch einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung dieser Werte und somit zum Thema Frieden. Im Laufe der Beiratssitzung wird Herr Hansen auf die einzelnen Fragen eingehen. (Die Nummerierung der Fragen im Protokoll entspricht der Nummerierung der ursprünglichen Fragen der Beiratsmitglieder).

1. Maßnahmen des Jobcenters; wie werden die Träger ausgewählt?

Herr Hansen erklärt, dass das JC durch das Haushaltsrecht gebunden ist. Rechtsgrundlage ist die Vergabeordnung für Dienstleistungen (VOL). Aktivierungsmaßnahmen müssen über das regionale Einkaufszentrum (REZ) Berlin-Brandenburg und SAT ausgeschrieben werden. Die Leistungsbeschreibung, legt genau fest, was benötigt wird, welchen Inhalt, Umfang und Dauer die Maßnahme haben sollte. Voraussetzung ist, dass ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Aufgrund der eingegangenen Maßnahmevorschläge erfolgt eine Bewertung und Auswahl.

2. Zertifizierung; das können kleine Vereine sich nicht leisten. Können sich mehrere

Vereine zusammentun und sich gemeinsam zertifizieren lassen?

Diese Frage muss Herr Hansen verneinen. Das Zertifizierungsverfahren ist in den §§ 178 und 179 SGB III festgeschrieben. Dort wird erläutert, dass die Zertifizierung für jeden Träger verpflichtend ist. Das bedeutet, wenn einzelne Träger sich zusammenschließen, muss jeder dieser Träger eine Zertifizierung (AzWV) haben Das Zertifizierungsverfahren besteht seit 2004. Seit dem gibt es eine Kostenexplosion unter den Anbietern. Aus diesem Grund wird zurzeit in einem Gremium über die Veränderung der Zertifizierungen beraten. Die Bundesagentur für Arbeit hat ein Vetorecht im Falle einer zu hohen Kostenstruktur der Maßnahmen. Das Jobcenter hat keinen Einfluss auf diesen Prozess. Das Gutscheinverfahren (Bildungsgutschein und Aktivierungsgutschein) ermöglicht den Betroffenen aus der Vielzahl von zertifizierten Angeboten einzelner Träger zu wählen. Dies kann z.B. dazu führen, dass geplante Maßnahmen wegen zu geringer Teilnehmerzahlen nicht starten können.

3-5. Wie schätzt Herr Hansen die Situation der Langzeitarbeitslosen in Neukölln ein,

in Abgrenzung zum Bundestrend? Zeichnet sich auch für diese in den letzten Jahren

ein Trend zum Besseren – mehr Eintritte in den ersten Arbeitsmarkt – ab? Wenn ja,

welche Maßnahmen haben wirklich dazu beigetragen?

Im Jobcenter Berlin – Neukölln lag der Bestand an Arbeitslosen im November bei 18.796 Personen davon waren 6.784 Personen langzeitarbeitslos. Im Jahr 2011 waren es über 21.000 Personen. Die Arbeitslosenquote (SGB II) für Berlin-Neukölln hat im November 12,5 % betragen. Die Zahl von Langzeitarbeitslosen ist im Vergleich zum Vorjahr um 3,2% gesunken. Verglichen mit dem Bundestrend, wird deutlich, dass die Entwicklung ungefähr mit denen auf Bundesebene übereinstimmt. In Neukölln sind schon immer intensiv Instrumente eingesetzt worden, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Eine Herausforderung stellen vor allem Langzeitarbeitslose dar, die lange nicht Teil des ersten Arbeitsmarktes waren. Dass die Anzahl der Langzeitarbeitslosen nicht höher liegt, ist unter anderem der Berliner Job Offensive zu verdanken. Eine primäre Ursache für die Entstehung von Langzeitarbeitslosigkeit ist auch im Wegfall von einfachen Tätigkeiten (durch den technischen Fortschritt) begründet.

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Die Einführung des Mindestlohnes sieht Herr Hansen positiv. Sorge mache ihm viel mehr, dass der Mindestlohn nicht flächendeckend ab dem 01.01.2014 eingeführt werden soll, sondern Schritt für Schritt. Das gibt Arbeitgebern die Möglichkeit sich darauf vorbereiten.

6. Welche Tendenzen beobachtet Herr Hansen bei der Bundesagentur hinsichtlich

der Zukunft der Beschäftigungsförderung, ist natürlich schwer zu beantworten wegen

der unklaren politischen Besetzung des Ministeriums…?

Diese Frage ist schwierig zu beantworten, da dazu wenig im Koalitionsvertrag steht. Herr Hansen vermutet, dass die Bürgerarbeit nicht verlängert wird. Er wünscht sich, dass Beschäftigungsprojekte für Neuköllner erhalten bleiben (z.Zt. 4.500) und das sie besser aufeinander aufbauen.

7. Seine Einschätzung der Probleme auf dem Arbeitsmarkt für Frauen, junge

Menschen mit geringen Bildungsabschlüssen, Kopftuchträgerin….?

Herr Hansen sagt, dass Problem einiger junger Frauen in Neukölln, wäre nicht, dass sie auf Grund ihres Kopftuches keine Arbeit bekämen, sondern die mangelnden Schlüsselkompetenzen. Herr Hansen erklärt, dass es vor allem auf die Schlüsselkompetenzen des einzelnen Arbeitsuchenden ankommt. Natürlich liegt es letztendlich an jedem einzelnen Arbeitgeber und dessen Motivation eine Frau mit Kopftuch einzustellen. Herr Hansen kritisiert den Umsetzungsfortschritt des Anerkennungsgesetzes. Durch das Anerkennungsgesetz wurde für alle bundesrechtlich geregelten Berufe ein möglichst einheitliches und transparentes Verfahren zur Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen erstellt. Die weitaus größere Anzahl Berufe in Deutschland ist nicht bundesrechtlich geregelt (z.B. Handwerksberufe) und Regelungen auf Ebene des Landes Berlin bisher fehlen. Das führt dazu, dass viele Migranten Arbeit annehmen müssen, die weit unter ihrem Leistungsniveau liegt. Herr Hansen merkt an, dass z.B. ein gelernter rumänischer Ingenieur, auch in Deutschland weit aus mehr als nur Regale einbauen kann.

8. Welche Wege möchte das JC Neukölln in den nächsten Jahren gehen um die Lage

der hiesigen Menschen zu verbessern?

Das Jobcenter will weiterhin in der Balance zwischen den Instrumenten den Grad an Hilfebedürftigkeit abbauen helfen. Dazu wird auch in diesem Jahr auf ein stabiles und kreatives Netzwerk aller Willigen in Neukölln gesetzt.

9. Wie viel eigenen Spielraum hat ein Neuköllner JC andere/neue Wege zu gehen,

wenn die Bundesagentur doch klare Vorgaben macht?

Freiräume muss man sich auch erkämpfen lernen. Entscheidend ist die Überzeugung der Trägerversammlung des Jobcenters als quasi Aufsichtsrat des Jobcenters.

10. Was wünscht sich das Jobcenter an Unterstützung von sozialen Trägern und

Migrantenorganisationen?

Herr Hansen bedankt sich beim Migrationsbeirat für diese Frage. Er bittet die Migrantenvereine und Beratungsstellen immer wieder die Bildungsorientierung des JC Neukölln zu unterstützen. Ein JC kann nicht alle Probleme Deutschlands lösen. Die Frage ist, was können wir zusammen besser machen? Wir (JC) wollen helfen und nicht sanktionieren. Aber es gibt auch klare Regeln, deren Einhaltung kontrolliert werden muss. Das JC Neukölln will weniger „Geld-Center“ und mehr JobCenter sein.

11. Was ist für Sie im Jobcenter in den vergangenen Jahren hilfreich gewesen?

In den vergangen Jahren war vor allem die Zusammenarbeit mit dem Neuköllner Bezirksamt und die Unterstützung des Bezirksbürgermeisters sehr hilfreich.

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12. Was kann die geplante Jugendberufsagentur für Neuköllner mit

Migrationshintergrund leisten? Wie können die Einrichtungen im NNB-Neuköllner

Netzwerk Berufshilfe, Glasower Straße 18, erhalten belieben und mit der

Jugendberufsagentur verbunden werden?

Die Jugendarbeitslosigkeit im Bezirk Neukölln lag 2012 bei über 2000 alo Jugendlichen. Dieses Jahr (2013) liegt die Anzahl bei ca.1800 alo Jugendlichen. Jugendarbeitslosigkeit betrifft die jungen Menschen, die direkt nach der Schule keinen Ausbildungsplatz finden können. Um diesen Zahlen entgegen zu wirken, ist in Berlin ein Jugendarbeitslosigkeitsbekämpfungsprogramm vereinbart worden. Danach soll die Jugendarbeitslosigkeit in Berlin unter 10 % bis Ende 2015 sinken. Sie liegt in Neukölln bei 12 Prozent. Um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, wirbt Herr Hansen für eine Jugendberufsagentur (wie in Hamburg), die sich auf den Integrationsprozess in den Arbeitsmarkt konzentriert.

13. Warum übernimmt das JC Neukölln so wenig Mietschulden?

Vom JC Neukölln werden rund 50 Prozent aller Mietschulden nicht übernommen. Grund dafür ist, dass die betroffenen Personen oft die Mietgrenze überschritten haben. Das bedeutet, dass die Wohnungen die sie gemietet haben, weit über ihren finanziellen Verhältnissen lag und / oder viel zu groß für die Anzahl Mieter war. Zu solchen Mieteverschuldungen kommt es häufig, wenn die Kinder aus der Wohnung ausziehen und die Eltern danach sich nicht von der, für sie viel zu große Wohnung trennen möchten. Wer nicht ausziehen will, erhält zwar den angemessenen Mietzuschuss, muss aber selbst für die Mehrkosten aufkommen. Kommt es dann zu Mietschulden, ist eine Mietschuldenübernahme nicht mehr möglich. Herr Hansen gibt auch zu verstehen, dass er sich nicht vorstellen kann, dass andere Bezirken wirklich anders entscheiden. Schließlich gelten dort dieselben Regeln. Darum ist es wichtig, dass die Statistiken, in allen Bezirken nach einem einheitlichen Prinzip berechnet werden.

14. Was kann das JC Neukölln unternehmen, dass die Bescheide besonders für

Menschen mit Migrationshintergrund besser verständlich sind?

Zur Zeit ist noch für jedes Mitglied im Haushalt ein eigener Bescheid zu erstellen. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass weitere Vereinfachungen ermöglicht werden sollen. Dazu sollte auch zukünftig für jeden Haushalt ein Bescheid ausreichend sein . Eine bürger- nahe Verwaltungssprache einzuführen bleibt schwierig, der rechtlichen Absicherung wegen. Antragsunterlagen in mehreren Sprachen zur Verfügung stellen, ist nicht geplant. Die Zahl der verschiedenen Sprachen ist einfach zu hoch. Im JC arbeiten ca. 13 % Mitarbeiter mit Migrationshintergrund. Mit Ihrer Sprach- und Kulturkompetenz unterstützen sie die Kolleginnen und Kollegen bei ihrer Arbeit. Gespräche mit Bürgern können so, immer häufiger in einer gemeinsam verständlichen Sprache geführt werden.

15. Warum gibt es beim Neuköllner JC so eine große Zahl von Widersprüchen und

Klagen gegen Bescheide und was wird die Leitung des JC Neuköllns unternehmen,

dass die Zahlen zurückgehen?

Herr Hansen berichtet, dass zu Beginn seiner Arbeit in Neukölln der monatliche Bestand an Widersprüchen bei 4000 lag. Inzwischen liegt er bei ca. 1000 Widersprüchen. Gesetzlich ist fest gelegt, dass ein Widerspruch innerhalb von drei Monate bearbeitet werden muss. Die Beiratsmitglieder bedanken sich bei Herrn Hansen für die ausführlichen Antworten auf die vielen gestellten Fragen und wollen gerne sein Angebot annehmen, einmal jährlich den Beirat über die Arbeit des JC zu informieren.

Top 4 – Verschiedenes

Dieser Punkt muss aus Zeitgründen entfallen. - - -