Debattenmagazin liberal 2.2016

8/20/2019 Debattenmagazin liberal 2.2016

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DEBATTEN ZUR FREIHEIT

www.li

2,9

S C H W E R P U N K T : F L Ü C H T L I N G E

EINER VON

EINER MILLION

W A S D E U T S C H L A N D J E T Z T T U N

M U S S , U M D I E J A H R H U N D E R T A U F G A B E

Z U B E W Ä L T I G E N

MIT BEITRÄGEN VON:

HEINZ BUSCHKOWKSY, THOMAS STRAUBHAAR,

CHRISTIAN LINDNER, NECLA KELEK,

KARL-HEINZ PAQUÉ, WOLFGANG HERLES

Jetzt k oabonnie( siehe Seite


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E D I T O R I A L

Der Junge auf unserem Titel istMazen aus Syrien. Das Fotoentstand am 9. Dezember 2015 imbayerischen Mangolding, In

seinen Händen hält Mazen ein Foto von

dem Schlauchboot, mit dem er aus seinerHeimat über das Mittelmeer geflohen ist.Nach einer Odyssee über den Libanon, dieTürkei und die Balkanroute lebt die Familienun in der Oberpfälzer Provinz. Sie ist end-lich in Sicherheit.

Wer nach einem „Plan B“ ruft, unterstellt,die Regierung hätte jemals einen „Plan A“ gehabt – doch davon kann keine Rede sein.Die Flüchtlingskrise ist die direkte Folge von Angela Merkels „Fahren auf Sicht“. Ihre

Ursachen liegen seit Jahren offen zutage,doch hat die Regierung versäumt, proaktivrechtzeitig Antworten auf Probleme zuformulieren, die eher früher als später akut werden mussten. Lösungen, die unter extre-mem Druck zustande kommen, sind seltenbesser als Lösungen, die aus ausführlicherpolitischer Diskussion resultieren.

Da nun aber der Handlungsdruckle Entscheidungen erfordert, möchtenmit dieser Ausgabe einen Beitrag zur Dsion leisten. Um Platz für einen umfanreichen Schwerpunkt zu schaffen, hab

die übliche Heftarchitektur aufgebrocund mit Heinz Buschkowsky, der Freipreisträgerin Necla Kelek, dem Ökonound Migrationsforscher Thomas Strauund Christian Lindner kluge Köpfe zuThema um ihren Beitrag gebeten. MicMiersch, Tobias Jaecker und Wolfgangbeleuchten, was in der medialen Diskuschiefläuft.

Ob Mazens Leben die Erfolgsgesch wird, die er und seine Eltern sich gew

wünschen, hängt entscheidend davon wie Deutschland die größte Aufgabe s Wiedervereinigung meistern wird. DieBevölkerung hat in einem internationbewunderten Akt der Solidarität spon Ärmel hochgekrempelt und geholfen wird es Zeit, dass die hohe Politik ebenliefert! ● I l l u

s t r a t i o n : E . M e r h e i m n a c h e i n e m F o t

o v o n A . M e i s s n e r

„DIE BEVÖLKERUNG

HAT IN EINEM

INTERNATIONAL BEWUNDER-TEN AKT DER SOLIDARITÄT

SPONTAN DIE ÄRMEL

HOCHGEKREMPELT UND

GEHOLFEN – NUN WIRD ES

ZEIT, DASS DIE HOHE POLITIK

EBENFALLS LIEFERT.“

DAVID HARNASCH

CHEFREDAKTEUR

liberal 2.2016


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FlüchtlingeSprache, Wohnung, Arbeit – der Zuzug von bis zu zehn Millionen Menschen in den kommende

Jahren erfordert eine völlig neue Sichtweise auf die bisherige Asyl- und Integrationspolitik. Di

Land strömenden Massen sind eine Herausforderung, die von allen Teilen der Gesellschaft nu

täglichen Miteinander und losgelöst von Vorurteilen und tradierten Wertvorstellungen gemei

werden kann. liberal fragt, was Deutschland jetzt tun muss, um die Jahrhundertaufgabe zu bew

6

ECKDATEN

Wer kommt, wer geht wohin, wie machen es die

anderen? liberal hat die wichtigsten Fakten zum

Thema Asyl und Einwanderung

zusammengetragen.

8

FASSUNG BEWAHREN

Die Mehrheit der Flüchtlinge kommt nach

Deutschland, um zu bleiben. Gerade deshalb

braucht Integration Ordnung und klare Ansagen.

VON HEINZ BUSCHKOWSKY

13

ZURÜCK ZU ORDNUNG UND RECHT

Fünf Forderungen für eine humanitär verantwort-

liche und rationale Einwanderungspolitik.

VON CHRISTIAN LINDNER

14

TEMPORÄRE SONDERREGELN Migrationsforscher Thomas Straubhaar er

wie aus der Flüchtlingskrise eine Win-win-S

on für alle Beteiligten erwachsen könn

VON DAVID HARNASCH

18

FÜNF SYRER

Sie haben es bereits geschafft.

VON STEFAN KREITEWOLF

20PARALLELGESELLSCHAFT

Auch Freiheit muss man lernen: Die Ereigni

Kölner Silvesternacht und ihre Ursache

VON NECLA KELEK

S T A N D A R D S

3 EDITORIAL

4

INHALT/IMPRESSUM

22

ZENTRALMOTIVDreikönigstreffen

42

FUNDSTÜCK

42

WUTPROBEHallo Kevin!Hallo Chantal!

43

AUTOREN DER FREIHEITJacques Schuster

34

MIERSCHS MYTHENDer Journalist als

Erzieher

54

BÜCHER

Audio

Bildergalerie Link

Leseprobe Video

A P P - V E R S I O N

liberal ist auch als iPad-

und Androidversionerhältlich und enthält

multimedialesZusatzmaterial:

S C H W E R P U N K T

2.2014


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24 RADIKALE STIMMUNGSKANONE

Wladimir Schirinowski gehört zu den

politischen Scharfmachern in Russland.

Man sollte ihn nicht unterschätzen.

VON FILIPP PIATOV

28 UNRECHTMÄSSIGE STAATSBEIHILFE

Die EU sagt der aggressiven Steuerplanung,

wie sie viele multinationale Konzerne

betreiben, den Kampf an. Nicht länger

sollen Bürger sowie kleine und mittlere

Unternehmen die Zeche zahlen.

VON MICHAEL THEURER

30 DESINFORMATIONSKAMPAGNE

Freihandelsbefürworter Jacob Schrot

erklärt im Interview, warum Schieds-

gerichte nicht per se des Teufels sind.

VON DAVID HARNASCH

33 TTIP – EINE HISTORISCHE CHANCE

Der Weg zum Freihandel muss

konsequent weiter beschritten werden.

VON KARL-HEINZ PAQUÈ

36 GOODBYE! DEUTSCHLAND

Immer mehr Unternehmen verlassen

Deutschland. liberal nennt die wichtigsten

Gründe für die Abwanderung.

VON GIAN HESSAMI

40 FREIE BAUERN IN NEUSSELAND

Eine Landwirtschaft ohne Subvention ist

möglich und sogar erfolgreich.

VON OLIVER HARTWICH

44 WENIGER IST MEHR

Das mediale Angebot der Sendeanst

verliert zunehmend an Substanz. Da

könnte öffentlich-rechtliches Fernse

unverzichtbar sein – wenn es denn s

ursprünglichem Auftrag gerecht wü

VON WOLFGANG HERLES

48 QUERFRONT

Ressentiments und Verschwörungst

rien haben derzeit Konjunktur. An a

ist Amerika schuld, tönt es von recht

links. Eine Analyse der aktuellen Par

VON TOBIAS JAECKER

52 ES GEHT UM UNSERE (VER)FASS

Welche Lehren für die Freiheit Liber

aus dem Jahr 2015 ziehen müssen.

VON WOLFGANG GERHARDT

P O L I T I K W I R T S C H A F T G E S E L L S C H A F T

52

liberal • Debatten zur Freiheit. Das Magazinder Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.Reinhardtstraße 12, 10117 BerlinTelefon 030/28 8778 59, Fax 030/28 87 78 49www.libmag.de

Kontakt: [email protected]; [email protected],[email protected]

Begründet von Karl-Hermann Flach

und Hans Wolfgang Rubin

Herausgegeben von Dr. Wolfgang Gerhardt,Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué, Manfred Richter,Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,

Dr. Wolf-Dieter Zumpfort

Beirat: Dr. Bernd Klaus Buchholz,Karl-Ulrich Kuhlo, Helmut Markwort

Gesamtleitung: Kirstin Härtig

Redaktion Friedrich-Naumann-Stiftung

für die Freiheit:

David Harnasch (Chefredakteur, v.i.S.d.P.), BorisEichler (Chef vom Dienst), Thomas Volkmann

Autoren dieser Ausgabe: Peter Altmiks, HeinzBuschkowsky, Boris Eichler, Oliver Hartwich, SteffenHentrich, Wolfgang Herles, Gian Hessami, David Har-nasch, Tobias Jaecker, Necla Kelek, Stefan Kreitewolf,Christian Lindner, Michael Miersch, Karl-Heinz Paqué,Filipp Piatov, Jacques Schuster, Michael Theurer

Gesamtherstellung:

corps. Corporate Publishing Services GmbH,ein Unternehmen der Verlagsgruppe HandelsblattKasernenstraße 69, 40213 DüsseldorfTel. 0211/542 27-700, Fax 0211/ 542 27-722www.corps-verlag.de

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Redaktionsleitung:Mirko Hackmann

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Litho: TiMe GmbH

Druck: Bechtle Druck & Service GmbH & Co. KGZeppelinstraße 116, 73730 Esslingen

Namentlich gekennzeichnete Artikel gebennicht unbedingt die Meinung von Herausgebe

und Redaktion wieder.

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liberal im kostenlosen Abonnement: alles dazu auf Seite 55

28 39

liberal 2.2016


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Wer kommt, wer geht wohin, wie machen es die anderen?

Wir haben auf dieser Doppelseite einige

Fakten zum Thema Zuwanderung zusammengetragen.

Einwanderungsrecht im Vergleich*

KANADA USA AUSTRALIEN SCHWEDEN SCHWEIZ DEUTSCHLA

Punktesystem JANach Prüfung derGrundvorausset-

zungen

NEIN JA NEIN NEIN NEIN

Quotierung der

Einwanderung

JAWirtschaftlicheEinwanderung,

Familienzusam-menführung,humanitäre

Gründe

JAHohe

Qualifikation

bevorzugt,Begrenzung derEinwanderer aus

einem Land

JAWirtschaftlicheEinwanderung,

Familienzusam-menführung,humanitäre

Gründe

NEIN JA NEIN

Staatl. Anwerbung JA JA JAz. B. auf Messen

NEIN NEIN JAz. B. für Azu

Bedeutung von

Sprachkenntnissen

Höhere Punktzahl Voraussetzungfür Erwerb derStaatsbürger-

schaft

Höhere Punktzahl keine keine VerkürzteWartezeit a

Niederlassunerlaubnis

Anspruch auf staatl.

Leistungen

JABei dauerhaftem

Bleiberecht

JA(mit Green Card)

JANach zwei Jahren

JABei dauerhaftem

Bleiberecht

JABei dauerhaftem

Bleiberecht

JA

Unbefristeter

Aufenthalt

JA JA

(sofort mit GreenCard)

JA JA

(nach zweiJahren; fürSchutzbedürftige

sofort)

JA

(nach fünfJahren)

JA

(nach fünJahren)

Erwerb der

Staatsbürgerschaft

Nach drei Jahren Nach fünf Jahren Nach vier Jahren Nach vier Jahren Nach zwölfJahren

Nach acht Ja

* Die Rechtslage ist in allen Staaten und bei allen Kategorien wesentlich komplizierter als hier dargestelltund reich an Ausnahmen und Sonderfallregelungen. Diese Tabelle dient nur zur Erlangung einer groben Übersicht. Quelle: eigene Rech

E C K D A T E N

ASYL UND EINWANDERUN

6 2.201


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Es ist kompliziert …Aus zwölf Arten des Aufenthaltsrechts multipliziert mit acht Leistung

sprüchen ergeben sich 96 Varianten. Das macht die Situation in Deut

undurchschaubar für die Betroffenen und bindet Verwaltungsressour

✘ = Ja✘ = Eingeschränkt

– = Nein

LEISTUNGSANSPRÜCHE

A L G I I / S o z i a l h i l f e

A s y l - L e i s t u n g s g e s e t z

K i n d e r g e l d

E l t e r n g e l d

U n t e r h a l t s v o r s c h u s s

B A f ö G

W o h n g e l d

Freizügigkeit ✘ – ✘ ✘ ✘ ✘ ✘

Niederlassungs-erlaubnis ✘

– ✘ ✘ ✘ ✘ ✘

Daueraufenthalts-

erlaubnis ✘ – ✘ ✘ ✘ ✘ ✘

Aufenthaltserlaubniszur Erwerbstätigkeit ✘

– ✘ ✘ ✘ ✘ ✘

Aufenthaltserlaubniszur Ausbildung ✘

– – – – ✘ ✘

Aufenthaltserlaubnisals Asylberechtigter ✘

– ✘ ✘ ✘ ✘ ✘

AufenthaltserlaubnisFamiliennachzug zuDeutschen

✘ – ✘ ✘ ✘ ✘ ✘

AufenthaltserlaubnisFamiliennachzug zuAusländer

✘ – ✘ ✘ ✘ ✘ ✘

Aufenthaltserlaubnisals eigenständiges

Aufenthaltsrecht

✘ – ✘ ✘ ✘ ✘ ✘

Aufenthalts-gestattung

– ✘ – – – ✘ ✘

Duldung – ✘ – – – ✘ ✘

* nach SGB II oder SGB XII Quelle: Tieben & Partner Rech

32.472

28.67221.806

10.126

8.331

7.932

4.182

3.582

2.805

2.701

Syrien

KosovoAlbanien

Serbien

Irak

Afghanistan

Mazedonien

Eritrea

Nigeria

Pakistan

Asylsuchende in Deutschland 2015Aus diesen Ländern kommen die meisten Menschen zu uns

(Erstanträge; Zeitraum: Januar bis Juli 2015).

Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Erst- und Folgeanträge nach BundesländernDie Tabelle zeigt die Verteilung der Asylerst- und Folgeanträge auf die

einzelnen Bundesländer für den Zeitraum Januar bis November 2015.

ASYLANTRÄGE

ins-gesamt

davonErstanträge

davonFolgeanträge

Baden-Württemberg 55.053 51.097 3.956

Bayern 63.662 60.259 3.403

Berlin 29.370 26.598 2.772

Brandenburg 17.191 16.567 624

Bremen 4.445 4.264 181

Hamburg 11.771 11.071 700

Hessen 26.441 25.051 1.390

Mecklenburg-Vorpommern 16.574 16.075 499

Niedersachsen 34.477 30.921 3.556

Nordrhein-Westfalen 69.990 60.025 9.965

Rheinland-Pfalz 18.139 16.246 1.893

Saarland 8.812 8.556 256

Sachsen 25.763 24.735. 1.028

Sachsen-Anhalt 15.536 14.679 857

Schleswig-Holstein 14.573 13.851 722

Thüringen 13.062 11.858 1.204

unbekannt 176 175 1

Bundesländer gesamt 425.035 392.028 33.007

Die Rechtslage ist in allen Staaten und bei allen Kategorien wesentlich komplizierter als hierdargestellt und reich an Ausnahmen und Sonderfallregelungen. Diese Tabelle dient nur zurErlangung einer groben Übersicht.

Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

AUFENTHALTSSTATUS

liberal 2.2016


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„UNSERE WERTESIND NICHT

VERHANDELBAR“

8

FLÜCHTLINGE ESSAY


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So hoch die Emotio-nen angesichts der

aktuellen Flüchtlingskrise auch schlagen, darfunser Blick auf die wesentlichen Punkte nicht verstellt werden: Ein Großteil jener, dieDeutschland erreicht haben, werden es nicht

mehr verlassen wollen. Im Gegenteil. Das Ziel vieler ist es, Angehörige aus dem engerenoder auch weiteren Familienkreis nachzuho-len. Selbst konservativ gerechnet, scheint esrealistisch, in den nächsten fünf Jahren vonetwa zehn Millionen Menschen auszugehen,die sich in Deutschland niederlassen werden.

Entwicklungsminister Müller stelltnüchtern fest, dass erst zehn Prozent der inSyrien und Irak ausgelösten Fluchtwelle beiuns angekommen sind. Acht bis zehn Millio-nen sind noch unterwegs, lautet seine Er-

wartung. Daraus folgt, dass es zu einer neuen

Ära der Integrationspolitik in Deutschlandkommen muss. Einer Integrationspolitik, dienicht wie bislang kaum mehr als eine Wort-hülse ist, sondern sich an einem klarenHandlungskonzept orientiert.

Integration ist harte Arbeit für den Ein-zelnen wie für die Gesellschaft. Sprechblasenund Sprüche helfen nicht weiter. Ebenso

wenig überbordendes Gutmenschentumund alles verzeihende Nächstenliebe. AuchIntegration braucht Ordnungsprinzipien,lenkende Sanktionen, Verlässlichkeit undBerechenbarkeit des Verfahrens für denEinzelnen. Regelverstöße nicht zu sanktionie-ren ist kein Beweis für Demokratie, sondern vielmehr ein Gradmesser von Verwahrlo-

sung. Je bunter die Mischung, desto klarermüssen die Regeln sein. Gerade ein Rechts-staat darf seine Normen nicht auf dem Altarder Beliebigkeit preisgeben.

Staatsraison und innere Sicherheit sindals altmodisch verschrien, für ein funktionie-

rendes Sozialgefüge und den sozialen Frie-den sind sie jedoch unabdingbar. Nachmeiner Auffassung muss sich eine neueIntegrationspolitik um folgende Leitgedan-ken ranken:

Keine Leistung ohne Gegenleistung

Einwanderer wie Flüchtlinge stehen in derPflicht, die Gesetze und sonstigen Rechtsvor-schriften sowie die zur Aufrechterhaltungder öffentlichen Ordnung getroffenen Maß-nahmen zu beachten. So steht es in der

Genfer Flüchtlingskonvention. Integration ist

aber mehr als nur das Beachten von Rechtund Gesetz. Integration heißt auch, sich indie Lebensart und das Kulturgefüge einzu-passen. Die Menschen suchen eine neueHeimat und erwarten zu Recht von dieserauch Schutz und Hilfe.

Wenn dem so ist, ist dann die Erwartungeiner Integrationsbereitschaft, ja eine Integ-

rationspflicht nicht völlig legitim? Ich halteden politischen Streit um sogenannte Integ-rationsvereinbarungen für vollkommenabwegig. Warum sollen Staat und Einwande-rer, mit welchem Rechtsstatus auch immer,nicht einen Vertrag schließen, in dem siesich gegenseitiger Leistungen versichern?Natürlich kann man dabei nicht die Frage

umgehen, was passiert, wenn die Vert geln verletzt werden. Die Wechselwirk von Sozialleistungen und Integrationshungen ist absolut folgerichtig. Keine Ltung ohne Gegenleistung ist ein uraltePrinzip. Wer den Sprachkurs nicht bes

hat ein dünneres Portemonnaie.

Unverhandelbare Verfassung

Unsere Gesellschaft, ihre LebensregeKulturgut und ihre Normen sind keinKatalog entsprungen, sondern habenüber Jahrhunderte entwickelt. Einwanbringen neue Sichtweisen, andere Kutuale und Religionen ins Land. Davontiert die Gesellschaft. Sie wird bunter,ler und vielfältiger. Das ist durchaus p Aber es kann nicht sein, dass dabei di

Grundfesten unserer Gesellschaft infr

gestellt werden. Menschen müssen sidem Wechsel in einen anderen Kultuentscheiden, ob sie bereit sind, eine aGesellschaftsphilosophie nicht nur zutolerieren, sondern auch für das eigenLeben zu adaptieren. Die Verfassung res Landes und die Werte einer pluraschen demokratischen Gesellschaft s

nicht verhandelbar. Nicht das Land msich der tradierten Kultur der Einwananpassen, sondern die Einwanderer aLebensregeln der neuen Heimat. DiesSelbstverständlichkeit steht allerdingkrassen Gegensatz zum von den Grünerwarteten und gewünschten Umbaurer Gesellschaft durch den Asylbewer

Als Bürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln hat sich

Heinz Buschkowsky über viele Jahre intensiv für

die Integration von Migranten eingesetzt. Angesichts der

Flüchtlingskrise fordert der SPD-Politiker in seinem

Essay eine radikale Neuausrichtung der Integrationspolitik.

// TEXT // HEINZ BUSCHKOWSKY

liberal 2.2016


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strom. „Unser Land wird sich ändern, undzwar drastisch. Ich freue mich darauf“,steckt die Fraktionsvorsitzende KatrinGöring-Eckardt diese Position ab.

Integration als Staatsziel

Eine nicht zu unterschätzende Zahl derEinwanderer hat mit unserer Welt Probleme.Sie pflegen archaische Familiensitten undtradierte Rollenmuster. Sie bilden kulturrela-tivistische ethnische Cluster, politisch gedul-dete Parallelgesellschaften. Überkommene Verhaltensweisen und insbesondere dasFrauenbild wurden von der alles verzeihen-den Kultur der Political Correctness zurkulturellen Identität schöngeredet. Darauserwuchsen mehr als fünf Jahrzehnte fehlge-steuerter Integrationspolitik. Das dürfen wir

nicht wiederholen. Deshalb brauchen dieFlüchtlinge bei ihren Integrationsbemühun- gen eine motivierende Führung. Mit engerBegleitung lassen sich die Ausfallquoten imIntegrationsprozess verringern. Das hat aberauch Grenzen, wie die ernüchternden Be-richte aus Schweden zeigen.

Die Integration von bis zu zehn MillionenMenschen ist eine Herkulesaufgabe. Es ist die größte Herausforderung für unser Land seitdem Zweiten Weltkrieg. Man darf die Zu-kunftsgestaltung für die nächsten Generatio-nen nicht der politischen Spielwiese von

Seminarübungen der politischen Parteien aufLänderebene und zufälligen Landtagswahl-terminen überlassen. Integration muss zumStaatsziel werden und gehört in den Pflich-tenkatalog des Grundgesetzes. Es wollen vielenicht hören, aber die Entwicklung ist irrever-sibel. Schon heute beträgt der Anteil derKinder aus Migrantenfamilien bei den Fünf- jährigen 35 Prozent. Die neuen Zuwanderer werden diesen Anteil in kürzester Zeit erhö-hen. Sie bringen ein anderes Familienbildund ein anderes Fortpflanzungsverhalten mit.

Deshalb gehören Integration und diedafür notwendige Programmatik in einezentrale Steuerung. Ich plädiere für eineigenes Bundesministerium für Integration.Nur über die Bundessteuerung lassen sichIrrwege und ideologische Spielereien in derProvinz ausbremsen.

Sprache, Wohnung, Arbeit

Integration bedeutet Sprache, Wohnu Arbeit. Wer die Sprache eines Landes beherrscht, kann es nicht verstehen unnicht mitteilen. Er bleibt ein AußenseitTür in die Gesellschaft, zu Freunden, z

Nachbarn geht nur über eine gemeinsSprache auf. Viele Flüchtlinge können mit Englischkenntnissen einigermaßen Wasser halten. Das entlässt den Staat jnicht aus der Pflicht, Neuankömmlingeunverzüglich nach ihrer Ankunft und chen Zuweisung ein Erlernen der deuSprache zu ermöglichen. Allerdings mTeilnahme dann auch obligatorisch se

Preiswerter Wohnraum war schonden Zuwanderungswellen seit 2014 eiknappes Gut. Die Situation hat sich im

verschärft. Der kluge Rat, „die Flüchtlimüssen so schnell wie möglich in eineeigene Wohnung ziehen können“, ist vinhaltsleer. Die Wohnungen müssen e gebaut werden. Selbst bei Leichtbauwund vorhandenem Baurecht werden Fstellungen in nennenswerter Zahl erst2017 zu erwarten sein. Wir werden uneine gewisse Zeit daran gewöhnen müdass Schul- und Sporthallen als Unterbeschlagnahmt sind und das tägliche dadurch beeinträchtigt ist. Hinzu komeine sich zuspitzende Konkurrenzsitumit der einheimischen Bevölkerung. I Wohnungsfrage zu einer sozial gerechund vermittelbaren Linie zu finden, isschwierige Aufgabe

Mit Blick auf die Konzentration beter Bevölkerungsgruppen an Stellen, „ Ausländer nicht so stören“, sowie auf der Vergangenheit daraus entstandensozialen Brennpunkte und Parallelgesschaften kann ich nur dazu raten, die programme mit Bedacht umzusetzenBau von geschlossenen Siedlungen m

Billigwohnraum wird wieder zu ethniClustern und Problemgebieten führenmüssen eine Verteilung in der Fläche chen. Das dauert zunächst länger und widerstandsbelastet, wird sich aber inZukunft auszahlen. Neuansiedlungen ren in die Wohngegenden des BürgerDas wird an einigen Stellen wenig Fre

„ Nicht das Land muss sich der tradierten

Kultur der Einwanderer anpassen,

sondern die Einwanderer an die Lebensregeln

der neuen Heimat.“

10 2.201

FLÜCHTLINGE ESSAY


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auslösen. Ganz sicher werden versiert

Menschen alle Hebel in Bewegung set

um mit Verweis auf das Baurecht uner

wünschte Nachbarn fernzuhalten.

Unabhängig von der handwerklich

Aufgabe des Wohnungsbaus dürfen w

einen drohenden Zerschleiß der Urbaunserer Großstädte nicht negieren. Di

wenigsten Flüchtlinge wollen ins Wes

land oder an die Mecklenburgische Se

platte. Natürlich streben alle dorthin, w

Leben pulsiert und Bekannte schon a

sind. Doch die dann entstehenden ge

senen Milieus und ein Leben unterein

sind integrationsfeindlich. Sie erschwe

den Spracherwerb und führen in die

on der Parallelgesellschaft. Aber auch

Städte selbst wären durch eine solche

wicklung überfordert. Es entstünden Brennpunkte bis hin zur Unsteuerbar

der einen Seite und gated communitie

der anderen. In London und Paris hat

diese Entwicklung verschlafen. Desha

sollte das Prinzip des von 1989 bis 200

gültigen Wohnortzuweisungsgesetzes

Spätaussiedler wiederbelebt werden.

drei Jahre wurde damals der Wohnort

festgelegt und nur dort wurden Sozial

tungen gewährt. Ein Wohnortwechsel

nur mit einem festen Arbeitsplatz in B

tracht. Diese Regelung wurde durch d

Bundesverfassungsgericht für grundg

konform erklärt. Sie beflügelte die Inte

onsbemühungen enorm. Die Berliner

rationssenatorin meint allerdings, das

die Bewegungsfreiheit von Flüchtlinge

nicht einschränken darf. Tragfähig ist

nicht. Was 20 Jahre für deutsche Staat

ger legitim und sinnvoll war, geht weg

Verstoßes gegen die Menschlichkeit p

lich nicht mehr?

Sprachkurse und Wohnungsbau k

durch staatliches Handeln in Gang ges

werden. Die Versorgung mit Arbeitspl gestaltet sich komplizierter. Sie hängt

den Bedarfslagen der Wirtschaft und d

Qualifikationsniveaus der Flüchtlinge.

Schätzungen gehen davon aus, dass m

50 Prozent über eine ausbaufähige

Grundqualifikation verfügen und nac

Aufbaukursen vermittelbar sind. Von

„ Die Integration von bis zu zehn Millionen

Menschen ist eine Herkulesaufgabe.

Es ist die größte Herausforderung für unser

Land seit dem Zweiten Weltkrieg.“

liberal 2.2016


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anderen Hälfte wird sich ein gerüttelt Maß

zum industriellen Reserveproletariat ohne

eine wirkliche Chance auf den erwarteten

Lebensstandard entwickeln. Sie werden

regelhaft keine wirkliche Chance in unserer

Leistungsgesellschaft haben.

Die vollmundigen Prophezeiungeneiniger Wirtschaftsmanager, dass in den

Flüchtlingen die Substanz für ein zweites

deutsches Wirtschaftswunder steckt, halte

ich gelinde gesagt für substanzloses Gerede.

Selbstverständlich frohlockt die Wirtschaft

über das Hinzukommen neuer Arbeitskräfte.

Bei der gegebenen Struktur kann man sie

auch recht gut zur Lohndrückerei benutzen.

Warum richten große Industriebetriebe

eigentlich keine Sprach- und Integrations-

programme ein? „Training on the Job“ nennt

man das. Vormittags schrauben, nachmittagslernen. Der Mittelstand wird seine liebe Not

mit minderqualifizierten Arbeitskräften und

eingeschränkten Kommunikationsfähigkei-

ten haben. Insbesondere bei ideologisch

motivierter Ablehnung eines Praktikanten-

status unterhalb des Mindestlohns.

Es ist unausweichlich, erst einmal alle

Flüchtlinge in ihren Kompetenzen und

Fähigkeiten zu erfassen. Das können nur die

Bundesanstalt für Arbeit und die Jobcenter

– und zwar nicht mittels Vorladekärtchen.

Die Mitarbeiter müssen vor Ort sein, in die

Unterkünfte gehen, um so eine enge Füh-

lung aufzubauen. Dies hätte eine beachtliche

Umorganisation zur Folge, einschließlich

einer Personalverstärkung. Die Botschaft für

die Flüchtlinge wäre wiederum, dass sie

individuell betreut und ernst genommen

werden und ein Versinken in der anonymen

Masse erschwert wird.

Innere Stabilität

Das Hauptziel aller staatlichen Integrations-

bemühungen müssen die Staatsbürger von

morgen, also die Kinder von heute sein. Siemüssen so schnell wie möglich neue Freun-

de und einen neuen Horizont finden. Kon-

kret heißt das, Flüchtlingskinder müssen in

den Kindergarten und in Willkommensklas-

sen der Schulen – und zwar unverzüglich.

Nicht selten stellen wir bei den Eltern eine

Verweigerungshaltung fest. Gerade bei den

Z U R P E R S O N

HEINZ BUSCHKOWSKY, gebo

1948, ist der Sohn eines Schlo

und einer aus Schlesien stamm

den Sekretärin. Er war von De

ber 2001 bis März 2015 Bürge

ter des Berliner Brennpunkt-B

Neukölln. 2011 wurde dem SPPolitiker der Hildegard Hamm

cher-Förderpreis verliehen.

„ Ich spreche mich erneut für

eine Kindergartenpflicht

als Integrationsmaßnahme

und obligatorische

Ganztagsschulen aus.“

Kleinen aber muss der Staat unnachgi

verbindlich sein. Hier entscheidet sich

am Ende der Bildungslaufbahn hungr

junge Menschen auf ein selbstbestimm

Leben stehen oder Low Performer mi

Verweilstatus im Sozialsystem. Ich spr

mich erneut für eine KindergartenpfliIntegrationsmaßnahme und obligator

Ganztagsschulen aus.

Die Kanzlerin hat gesagt: Wir scha

das. Die Wirtschaft sagt, alles, was wir

zahlen, ist nur ein Kredit, den die Flüc

durch ihre Lebensleistung der Gesells

zurückgeben werden. Nun gut, wir red

heute von etwa 17 bis 20 Milliarden Eu

Kosten für die Flüchtlinge pro Jahr. Da

viel Geld, doch es gibt keine Alternativ

müssen da durch, auch wenn die La-O

Wellen dem grauen Integrationsalltagchen müssen.Viele von jenen, für die d

alles eine große Party war, beklagen h

wie kompliziert das richtige Leben ist

Wir brauchen im Land stabile Ver

se. Eine Grenze, die keine ist, ein Staat

biet, das jeder nach Belieben für sich r

mieren kann, und eine staatliche

Desorganisation, die eigentlich nur no

moderiert, das alles sind keine guten V

setzungen für die geordnete Bewältig

einer Jahrhundertaufgabe. Nennen Sie

Grenzsicherung, nennen Sie es Quote

mir egal. Aber ohne innere Stabilität w

wir zum Spielball fremder Interessen.

12 2.201

FLÜCHTLINGE ESSAY


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Die Bewältigung des Zustroms von Flüchtlingen nach Europa und Deutschland

bleibt auch im neuen Jahr drängendste Aufgabe. Denn die bislang ungeordnete

Zuwanderung einer ungekannten Zahl von Menschen führt in Deutschland zur

Sorge vor einem Kontrollverlust unseres Staates. Dringend wie nie ist es nun

geboten, vom chaotischen Massenzustrom wieder zu einem System der Ordnung

und des Rechts zu kommen – auch um die Zahl von neu ankommenden Flücht-

lingen auf ein verkraftbares Niveau zu senken.

Fünf Punkte sind für eine humanitär verantwortliche und rationale Einwanderungs-

politik von besonderer Bedeutung:

ERSTENS: Kriegsflüchtlingen gewähren wir vorübergehenden humanitären Schutz.

Es braucht einen klaren Katalog von Kriterien, wem wir Schutz gewähren können – und

wem nicht. Die monatelangen Verfahren beim Bundesamt für Migration und Flücht-

linge sind würdelos gegenüber Schutzsuchenden und führen durch die langen War-

tezeiten in Deutschland zu neuen Härtefällen. Der Schutz in Deutschland gilt so lange,

wie die Fluchtgründe bestehen. Wenn sie wegfallen, muss die Ausreise in die alte

Heimat die Regel sein.

ZWEITENS: Wer auf legalem Weg ins Land kommt und sich hier aufhält, erhält sofort

Zugang zu Integrationsmaßnahmen. Das Erlernen der deutschen Sprache ist für einegelungene Integration wichtig – das Verständnis und die Achtung der Werte unseres

Grundgesetzes nicht weniger. Der Zugang zum Arbeitsmarkt muss unbürokratisch

möglich sein. Wer durch eigene Leistung seinen Lebensunterhalt komplett oder in

Teilen bestreiten kann, der muss das tun können.

DRITTENS: Die Flüchtlingsströme sind eine internationale Herausforderung, für sie

gibt es keine nationale Lösung. Es braucht mindestens eine europäische Strategie:

Vergleichbare Standards für Flüchtlinge, vergleichbares Asylrecht und einen konse-

quenten Schutz der Außengrenzen Europas mit einer eigenen Grenzschutzbehörde.

Der Schutz der Außengrenze ist die Voraussetzung dafür, dass die Freizügigkeit in-

nerhalb Europas weiter bestehen kann.

VIERTENS: Deutschland braucht ein liberales Zuwanderungsgesetz – sofort, und nicht

erst 2018 oder später. Angesichts der demografischen Entwicklung unserer Gesellschaftwerden wir Fachkräfte verstärkt nach Deutschland einladen müssen. Der Bedarf un-

seres Arbeitsmarkts macht die Kriterien klar, wer direkten Zugang nach Deutschland

erhält – ganz unabhängig davon, ob er verfolgt wird oder nicht.

FÜNFTENS: Wer in Deutschland lebt, für den gelten unsere Rechtsordnung und die

Werte unseres Grundgesetzes. In unserer liberalen Gesellschaftsordnung darf es für

niemanden Rabatt geben – egal, ob Deutscher oder Zuwanderer. Sie entwertet und

zerstört, wer unwidersprochen Ressentiments bedienen kann, Frauen beleidigt und

sexuell belästigt oder Flüchtlingsheime in Brand steckt. Hier endet jede Toleranz. Es

darf in Deutschland keine rechtsfreien Räume geben, wie es in manchen Großstädten

inzwischen der Fall ist. Als Liberale wollen wir einen Staat, der nicht alles darf und der

Maß in der Freiheitseinschränkung durch Gesetze hält. Aber diejenigen Gesetze, die

wir haben, auf die müssen sich alle Bürgerinnen und Bürger in jedem Winkel unseres

Landes verlassen können.

Die Bundeskanzlerin hat mit ihren unabgestimmten Alleingängen Chaos gestiftet. Erst

in Europa, jetzt erfasst es ihre eigene Regierung. Wir erwarten von der Bundeskanz-

lerin eine radikale Umkehr ihrer Flüchtlingspolitik – zurück zu Ordnung und Recht.

Das Staatsversagen wurde im letzten Jahr durch das beeindruckende Engagement

der Bürgergesellschaft aufgefangen. Aber Staatsversagen ist alles andere als ein

Wunschzustand. 2015 konnte sich die Regierung auf die Bürger verlassen. 2016 müs-

sen sich die Bürger auch wieder auf ihre Regierung verlassen können. ●

Für ein

System derOrdnungunddes Rechts // TEXT // CHRISTIAN LINDNER

liberal 2.2016


14/56

Es gibt zur Vorge- schichte der aktuellen

Situation zwei verschiedene Interpretatio-nen: Angela Merkel sieht eine komplexe

globale Gemengelage, auf deren Auswirkun- gen die Politik nur reagieren konnte. Kriti-ker der Bundeskanzlerin, hier wie im EU-

Ausland, sehen ihre Äußerungen desvergangenen Sommers als ursächlich für die

Zuwanderungsrekorde. Wer hat recht? Die hohe Zahl von Flüchtlingen kann nichtauf ein singuläres Ereignis wie Frau MerkelsBemerkungen zum Asylrecht ohne Ober- grenze reduziert werden. Es ist ja nicht so,dass sie damit Türen geöffnet hätte, die zuvorfest verschlossen waren. Ihre Äußerungenmögen verstärkend gewirkt haben, Auslöserder Flüchtlingswelle waren jedoch andereund weit früher bereits wirksame Ursachen:

Zum einen ist Flucht aus politischem wieauch ökonomischem Elend im Kontext der globalisierungsbedingten Migrationsbewe- gungen kein ungewöhnliches Phänomen.Zum anderen hat die seit Jahren eskalierendeSituation im Nahen Osten Menschen in dieHoffnungslosigkeit und damit in die Flucht getrieben. Frau Merkel mag durch ihre Worte

Deutschland als Ziel attraktiver gemachthaben – Ursache für die Flüchtlingsströme waren ihre Äußerungen aber nicht.

Bereits im Mai 2015 haben wir in „liberal“die Planlosigkeit der Regierung angesichtsder sich damals bereits abzeichnenden

Flüchtlingskrise beklagt. Drei weitere Mona-te blieb das Innenministerium bei der offizi-ellen Einschätzung von 450.000 zu erwar-tenden Flüchtlingen. Wollte oder konntede Maizière das nicht besser wissen? Eigentlich hätte er es wissen müssen! Fakt ist:Die Bundesregierung hat das schon langeoffensichtliche Thema verdrängt oder nichtzur Kenntnis genommen. Flüchtlingswellenentstehen nicht über Nacht, ihnen gehenlange Anlaufphasen voraus. Ihre Auslösersind nicht konjunktureller, sondern struktu-

reller Natur. Das gilt insbesondere für Flücht-lingsbewegungen aus politisch instabilenLändern oder wirtschaftlichen Elendsregio-nen. Man konnte schon seit Beginn des Jahrzehnts erkennen, wie sich die Situationim Nahen Osten dramatisch verschlechterte. Während Westerwelle als Außenminister dieBeziehungen zur Türkei offensiv verbesserte

und mitwirkte, dass der damalige Außnister und heutige Ministerpräsident ADavutoğlu eine Außenpolitik der „zeroproblems“ mit den Nachbarn verfolgteRecep Tayyip Erdoğan Syrien und Basal-Assad sich noch als beste Freunde uBrüder im Geiste bezeichneten, hat dieaktuelle Bundesregierung einen anderKurs eingeschlagen — und ging trotzdedavon aus, dass Länder wie die Türkei Jordanien das Flüchtlingsproblem für lösen würden und bereit wären, die Kdafür alleine zu tragen. Offensichtlich der Regierung für die Migrationspolitik Allgemeinen und für die Flüchtlingspoim Speziellen seit Jahren jede Strategieist für die Globalisierung, aber gegen dZuwanderung. Deshalb gibt es auch wein Einwanderungsgesetz noch ein Mi

onsministerium.

Man hat nicht den Eindruck, dass sichinzwischen verbessert hätte.Sich erst angesichts der akuten Krise Gken über eine Strategie zu machen istlich zu spät. Krisenbewältigung ist in aRegel Hauruck-Politik, ein hektischer A

„FLÜCHTLINGSWELLE

ENTSTEHENNICHT ÜBER NACHT“Die Frage nach dem richtigen Umgang mit den ins Land strömenden Massen spaltet

gleichermaßen Regierung wie Gesellschaft. Im Interview beklagt der Migrationsforscher

THOMAS STRAUBHAAR die Strategielosigkeit der Politik angesichts des sich seit Langem

abzeichnenden Problems, fordert temporäre Sonderregeln, um die Integration der

Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, und erklärt, wie aus der Krise eine Win-win-

Situation für alle Beteiligten erwachsen könnte. // INTERVIEW // DAVID HARNASCH

14 2.201

FLÜCHTLINGE INTERVIEW


15/56

Z U R P E R S O N

THOMAS STRAUBHAAR ist

Professor für Internationale

Wirtschaftsbeziehungen an

der Universität Hamburg. Der

Migrationsforscher gehört

dem Kuratorium der Friedrich-

Naumann-Stiftung für die

Freiheit an.

liberal 2.2016


16/56

nismus der kurzfristigen Nothilfe, des Hoch-

ziehens von Stacheldraht und Grenzzäunen

und der überstürzten Staatsbesuche — bei-

spielsweise in die Türkei – per Definition das

Gegenteil einer langfristig geplanten Strate-

gie aus einem Guss.

Die kurzfristige Nothilfe funktioniert auf der

lokalen Ebene ja tatsächlich sensationell gut

– besonders im Süden der Republik und

dank einer couragierten Zivilgesellschaft.

Aber wenn Andrea Nahles auf die Idee

kommt, 35 Prozent der Neuankömmlinge

wären binnen einem Jahr in den Arbeits-

markt vermittelbar, zweifelt man schon an

der Qualität von Hauruck-Politik …

Sicher wollen die Verantwortlichen sinnvolle

und sachgerechte Lösungen entwickeln.

Politiker sind weder dumm noch so arrogant,

dass sie ausschließlich ihre eigenen ideologi-

schen Interessen verfolgten. Unter dieser

Prämisse ist es natürlich erschreckend,

solche realitätsfernen Einschätzungen zu

hören, wenn gleichzeitig politisch nichts für

die konkrete Umsetzung getan wird. Was uns

Liberale aber bestärken kann und soll: Die

Bevölkerung folgt im Alltag ganz pragmatischdem gesunden Menschenverstand. Men-

schen agieren, bewerten und entscheiden in

der alltäglichen Praxis weit vernünftiger und

sachgerechter, als es die große, vermeintlich

intelligente Politik tut. Sie waren und sind —

auch in Deutschland — ihren ausländischen

Nachbarn durchaus zugetan, auch wenn

diese aus einer anderen Kultur stammen. Im

alltäglichen Leben läuft das Miteinander in

der Regel gut bis sehr gut. Aber die Leute

haben jetzt und heute das Gefühl, dass die

Politik die Kontrolle über Zuwanderung und

Integration verloren hat. Das macht den

gesunden Menschenverstand der Bevölke-rung misstrauisch und führt zu Verunsiche-

rung – auch ganz allgemein gegenüber

Migration und Menschen mit Migrationshin-

tergrund, die nun verstärkt unter einen

Kollektivverdacht geraten. Frau Nahles

widerspricht sich selbst, wenn sie einerseits

sagt, sie möchte möglichst schnell möglichst

viele Neuankömmlinge in den Arbeitsmarkt

bringen – was ja ein völlig richtiges und

unterstützenswertes Ziel ist – sie sich aber

andererseits weigert, die gesetzlichen Vor-

aussetzungen zu schaffen, dass Flüchtlinge

ohne bürokratischen Aufwand rasch die

Erlaubnis erhalten, arbeiten zu können.

Allerdings ist es naiv zu glauben, dass die

Masse der Flüchtlinge kurzfristig dem deut-

schen Arbeitsmarkt zur Verfügung stünde.

Man muss es nüchtern sagen: Es gibt gewalti-

ge Unterschiede zwischen dem Arbeitsalltag

in Syrien oder Nordafrika und dem, washierzulande von einer Arbeitskraft erwartet

wird. Um auf das Produktivitätsniveau der

Alteingesessenen zu kommen, benötigen

Flüchtlinge viel Zeit. Deshalb sind alle tem-

porären Sonderregelungen zu begrüßen,

wie beispielsweise Kombilohnmodelle, bei

denen der Staat für die Beschäftigung von

Flüchtlingen den Arbeitgebern einen

schuss zahlt und damit ausgleicht, das

Leistungsfähigkeit am Anfang der Bes

gung noch nicht so hoch sein kann, w

beispielsweise der Mindestlohn erwa

Der Zuschuss könnte auch an die loka

Kommunen gehen, um als Sachhilfe e werbstätige Flüchtlinge bei Miete, Bild

und Gesundheit zu unterstützen. Mit s

chen Maßnahmen böten wir eine Cha

zur Integration.

Eine andere Illusion, auf der aktuelle

aufbaut, scheint die viel beschworene

lung der Flüchtlinge auf andere europ

Länder zu sein. Sofern es keine Grenz

rollen gibt, ist es doch utopisch zu gla

irgendjemand würde freiwillig eher le

Ungarn bleiben, als in Deutschland illder Schattenwirtschaft tätig zu werde

Man kann nicht gleichzeitig die Freizü

innerhalb des Schengenraums und an

seits eine Asylpolitik auf nationaler Gr

ge aufrechterhalten. Sonst haben Sie A

für starke Transitbewegungen: Asylsu

de überqueren die Grenze zu Europa

ihrer schwächsten Stelle und wandern

schnellstmöglich ins attraktivste Land

ter. Wenn wir Freizügigkeit und Schen

haben wollen, können sich auch die F

linge frei bewegen. Deshalb gibt es da

Dublin-Abkommen. Es verlangt, die A

fahren an den Außengrenzen der EU

wickeln, und verhindert die Transitwa

rung von Asylsuchenden. Es gibt kein

Grund, nicht auf die Einhaltung und D

setzung des Dublin-Abkommens zu in

ren. Allerdings müssten die entsprech

EU-Staaten mit Außengrenzen zum N

Osten und Nordafrika finanziell, perso

und technisch entsprechend ausgesta

werden. Das kann nur mittels einer ze

len europäischen Politik erfolgreich g

hen. Wird einem Asylantrag an der EU Außengrenze dann stattgegeben, sollt

Flüchtling sich aussuchen können, wo

gehen will. Daher wäre es sinnvoll, we

EU ihm personengebunden eine fixe

dersumme zuteilt, die dann lokal von

Gemeinde, in der er sich niederlassen

aus Brüssel abgerufen werden kann.

„Es ist naiv zu glauben,

dass die Masse der

Flüchtlinge kurzfristig dem

deutschen Arbeitsmarkt

zur Verfügung stünde.“

16 2.201

FLÜCHTLINGE INTERVIEW


17/56

Natürlich kosten die Flüchtlinge erst mal

einen Haufen Geld, aber es trifft Deutsch-

land – im Gegensatz zu Südeuropa – ja nicht zum ungünstigsten Zeitpunkt.

Das gilt es, differenziert zu betrachten: Weder lösen die Flüchtlinge unsere Demo- grafieprobleme, noch sind sie für makroöko-nomische Probleme hauptverantwortlich. Auch wenn die Zahl von über einer Millionfür 2015 dramatisch erscheint: Die werdennicht alle hierbleiben – und selbst wenn siees würden, entspräche das lediglich guteinem Prozent der Bevölkerung. Das ist zwar viel, kann aber weder im Guten noch imSchlechten dramatische Strukturverwerfun- gen für die Gesamtwirtschaft oder die öffent-liche Hand verursachen. Die Weltwirtschafthat an Dynamik eingebüßt, was für ein starkexportorientiertes Land wie Deutschlandproblematisch ist. Daher gewinnt die Bin-nennachfrage für die Konjunktur an Bedeu-tung. Und der makroökonomische Sonderef-fekt von Flüchtlingswellen entspricht einemKonjunkturpaket: Die Neuankömmlingebrauchen Wohnungen, Kleidung, Essen,Konsumgüter. Auch wenn das zunächst vomStaat finanziert wird, ergeben sich daraus

kurzfristig positive Effekte für die Privatwirt-schaft. Aber auch hier gilt die Relativierung: Wir reden bezogen auf das diesjährige Wachstum des Bruttoinlandsprodukts nur von der ersten Nachkommastelle.

Ist im konkreten Fall die demografische

Struktur der Flüchtlingspopulation sogar

vorteilhaft für die Aufnahmegesellschaft? Es

rückt ja nicht der repräsentative Durch-

schnitt der syrischen Bevölkerung inklusiveder Alten und Armen an, sondern es kom-

men die mutigsten und motiviertesten der

Männer unter 30 – also Leute, die, wenn

man ihnen die Möglichkeit gibt, schon recht

bald und dann lange und kräftig mit anpa-

cken könnten …

Das kann der mittelfristige Effekt in drei bisfünf Jahren sein, aber so viel Geduld müssen wir aufbringen. Das ist der Unterschied zuden anderen Aspekten der Globalisierung:Bei der Migration kommt kein Kapital oderein Container voller Maschinen. Hier kom-men Menschen mitsamt ihren Hoffnungenund Wertvorstellungen. Aber wie Integrati-on zum beiderseitigen Vorteil gelingt, hat ja gerade der Westen Deutschlands in den Jahrzehnten seit dem Wirtschaftswunder gelernt. Es ist ja offensichtlich, dass diedurch Flüchtlinge, Gastarbeiter, EU-Freizü- gigkeit, Rück- und Übersiedler immer wie-der erfolgte Zuwanderung nach West-deutschland in der Nachkriegszeitmitursächlich dafür war, dass in Deutsch-land eine im Weltmaßstab prosperierende

Region entstehen und sich halten konnte. Auf diesen Lerneffekten können wir aufbau-en!

Die Wertevorstellungen, mit denen viele

junge Syrer seit ihrer Geburt beständig

indoktriniert wurden, stehen in deutlichem

Kontrast zu beispielsweise dem Sonderver-

hältnis, das Deutschland aus guten Gr

zu Israel pflegt. Man darf davon ausg

dass diese Leute zunächst andere Prio

ten haben, als sich politisch zu betätig

Aber besteht nicht die Gefahr, dass sie

sofern sie sich in zehn, 15 Jahren marg

siert am Rande der Gesellschaft wiededen sollten, zurückfallen auf die Sünd

bocknarrative, mit denen sie groß gew

sind? Und dass wir dann feststellen, d

uns ein kulturelles Problem importier

haben?

Fakt ist: Die Flüchtlinge sind jetzt hierFrage, ob wir Flüchtlinge haben wollenicht, ist damit ohne Belang gewordenmacht keinen Sinn mehr, jetzt zu diskren, wie man eine Flüchtlingswelle hä vermeiden können, da helfen Antwor

erst für eine ferne Zukunft. Jetzt und hstellt sich nur noch die Frage: Wie gehmit dieser Million Menschen um, die sda ist? Wenn wir das vermasseln und Diskriminierung und Ausgrenzung sedann haben wir in ein paar Jahren Venisse wie heute schon in Frankreich oBelgien. Diejenigen, die sich am stärksradikalisieren und gegen die Mehrheisellschaft rebellieren, sind ja interessa weise nicht die ärmsten oder am wen gebildeten Zuwandernden. Es sind vo Angehörige der zuwandernden Mitte

die frustriert sind, primär als Teil eineGesellschaft wahrgenommen zu werdin der Herkunftsregion, aber auch hieDeutschland unterdurchschnittlich erreich ist — auch weil deren Kultur undon als unerwünscht, fremd oder gar rüständig beurteilt werden. DieserMinderwertigkeitskomplex ist Nährbofür eine Radikalisierung. Wenn wir hinauf die Chancen von Vielfalt und Zuwarung setzen, haben wir zumindest die lichkeit, die Probleme zu minimieren u

positiven Effekte zu maximieren. Wen jetzt die Weichen für Zuwanderung unIntegration, aber auch zur VerhinderuFlucht und Vertreibung, Not und Massmut strategisch richtig stellen, dann ha wir eine realistische Chance, aus der Mon eine Win-win-Situation für alle Betezu erreichen. ●

„Wie Integration zum beider seitigen

Vorteil gelingt, hat gerade der

Westen Deutschlands in den

Jahrzehnten seit dem Wirtschafts-

wunder gelernt .“

liberal 2.2016


18/56

Rund 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Mehr als 800.000 von ihnen sind 2015

nach Deutschland gekommen – viele davon aus Syrien. Häufig sind es bereits heimisch

gewordene Deutsch-Syrer, die den Neuankömmlingen wichtige Tipps für den Alltag geben, als

Dolmetscher fungieren und Hilfe im deutschen Bürokratiedschungel leisten. Vor allem aber

verstehen sie wohl besser als sonst jemand die Schicksale der Geflohenen. liberal hat fünf vonihnen getroffen. // TEXT // STEFAN KREITEWOLF

ALI MOHAMAD ist Auszubildender zum

Elektrotechniker im dritten Lehrjahr. Er arbeitet

im Technikzentrum Siegerland von ThyssenKrupp.

Der 19-Jährige hatte in seiner frühen Jugend

selbst mit der deutschen Sprache zu kämpfen.

Syrische Flüchtlinge müssten dazu gezwungen

werden, Deutsch zu lernen, sagt er.

TAREK ABDIN-BEY lebt seit mehr als fünf

Jahrzehnten in Deutschland. Er ist Vorsitzen

des Deutsch-Syrischen Vereins. Der 71-Jährig

hat im Sommer jede freie Minute am Münche

Hauptbahnhof verbracht, um seinen Landsle

zu helfen.

Wie sind Sie nach Deutschland

gekommen, und wie lange lebenSie schon hier?

Im Jahr 2000 bin ich als Vierjähriger mit meinen

Eltern und zwei Geschwistern nach Dortmundgekommen. Dann ging es nach Netphen im

Siegerland. Es dauerte aber 13 Jahre, bis endlich

klar war, dass wir in Deutschland bleiben dürfen.

Ich bin als Student nach Deutschland gekom

Das war vor 54 Jahren. Nachdem ich in Wuptal und Karlsruhe studiert hatte, kam ich nac

München. Dort wurde ich zum Exportfachma

ausgebildet.

Fühlen Sie sich in Deutschland

integriert? Ist das überhaupt ein

Thema für Sie?

In der Grundschule habe ich anfangs Schwierig-

keiten mit der deutschen Sprache gehabt. Die

Lehrer waren aber sehr höflich, und ich habe

direkt Freundschaften geschlossen. Ressenti-

ments habe ich keine bemerkt.

Für mich war das Thema Integration nie wich

Meine Mutter ist Deutsche, und deswegen w

meine Beziehungen zu Deutschen immer

freundschaftlich. Ich bin schließlich einer von

ihnen.

Was raten Sie den Neuankömm-

lingen aus Ihrem Geburtsland?

Die Integration ist nicht ganz leicht. Das liegt an

der Sprache und an der Schüchternheit.

Flüchtlinge aus Syrien treffen sich nur

untereinander. Sie müssten dazu gezwungen

werden, mit vielen Leuten zu sprechen und

dadurch Deutsch zu lernen.

Sie müssen schnell die deutsche Sprache ler

Außerdem gilt es, arabische Benimmregeln

abzulegen. Zum Beispiel darf sich kein syrisc

Mann weigern, einer deutschen Frau die Han

schütteln. Das passt einfach nicht hierher.

WER

SEIDIHR?

18 2.201

FLÜCHTLINGE DEUTSCH-SYRER


19/56

F o t o s : D e t l e f S c h r o e d e r ; P r i v a t

MIRELLA VORSPRACH kommt aus Syrien und

hat in Deutschland Karriere gemacht. Die

28-Jährige arbeitet bei SAP in der Finanzabtei-

lung. 2009, zwei Jahre vor Ausbruch des

Bürgerkriegs in ihrem Heimatland, ist sie nach

Deutschland gekommen – gerade noch

rechtzeitig.

MOHAMMED TABBACH ist Rentner. Der

80-Jährige hat zwei Drittel seines Lebens

in Deutschland verbracht. Der ehemalige

Hals-Nasen-Ohren-Arzt engagiert sich im

Deutsch-Syrischen Verein.

SALEM EL-HAMID ist Generalsekretär

Deutsch-Syrischen Gesellschaft. In die

Tagen ist er ein gefragter Gesprächspa

ner. Auch die Bundesregierung fragt ih

nach Rat.

Im Jahr 2009 bin ich für ein Semester als

Austauschstudentin nach Deutschland gereist.Nachdem ich im Jahr 2010 in meiner Heimat den

Bachelor in Wirtschaftsinformatik gemacht hatte,

bin ich im August 2011 als Masterstudentin nach

Deutschland zurückgekehrt.

Ich bin 1958 als Student nach Deutschland

gekommen. Ich habe Medizin in Mainzstudiert und bin 1972 nach Wilhelmshaven

umgezogen. Dort unterhielt ich viele

Jahrzehnte lang eine eigene Praxis.

Ich bin nach dem Medizinstudium nach

Deutschland gekommen und habe inHildesheim meine Facharztausbildung

absolviert. Mittlerweile lebe ich seit 35

Jahren in Deutschland und arbeite als

arzt für Jugendmedizin des Kreiskrank

hauses Gummersbach.

Mit der Integration hatte ich kein Problem, weil

ich ein aufgeschlossener Mensch bin und meine

Kommilitonen und Kollegen kennenlernen wollte.

Außerdem habe ich acht Monate vor meiner

Ankunft in Deutschland meinen Mann kennen-

gelernt.

Ich fühle mich integriert und glaube, dass

Integration wichtig ist. Nehmen Sie mich

als Beispiel: Ich denke deutsch und fühle

syrisch. Obwohl ich integriert bin, trage

ich mein Geburtsland Syrien immer bei

mir im Herzen.

Natürlich bin ich integriert. Integration

erfordert die Bereitschaft, sich anzupa

Man muss mental dazu in der Lage sei

Seitdem ich in Deutschland bin, war ic

bereit, mich zu integrieren. Das hat gu

geklappt. Jetzt habe ich eine deutsche

und deutsch-syrische Kinder.Die Sprache ist der Schlüssel zur Gesellschaft.

Neuankömmlingen rate ich, niemals aufzugeben.

Sie sollen immer lernen und gegenüber anderen

Menschen aus Deutschland offen bleiben.

Die Neuankömmlinge sind ein Segen für

Deutschland. Unter den Flüchtlingen sind

viele kluge Menschen: Akademiker, Ärzte

und Kaufleute. Aber sie sollten schnell die

deutsche Sprache lernen, deutsche

Freunde bekommen und sich integrieren.

Die Flüchtlinge dürfen sich nicht isolieren.

Die Flüchtlinge müssen sich integriere

müssen die Sprache lernen und versuc

die Mentalität der Deutschen zu verste

Dann geht es auch sehr schnell vorwär

STEFAN KREITEWOLF hält sich nicht ganz

Weisheit von „Mr. Tagesthemen“ Hajo Fried

wonach sich ein Journalist selbst mit einer

Sache nicht gemein machen dürfe. Der Esse

viele syrische Bekannte und hilft ihnen bei d

Integration, wo es nur geht. redaktion@libm

liberal 2.2016


20/56

In der Silvesternacht

wurden am Kölner

Hauptbahnhof Hunderte von Frauen von

über 1.000 Männern sexuell belästigt. Doch weil nicht sein kann, was nicht sein darf,

setzte nach der allgemeinen Empörung und

dem Ruf nach der „Härte des Gesetzes“

gleich die Verschleierung der Ereignisse ein.

Die Islamvertreter hielten sich gar nicht

damit auf, darüber nachzudenken, dass

muslimisch sozialisierte Männer die Täter

waren. Von Lamya Kaddor von den angeb-

lich „liberalen“ Muslimen über den türki-

schen DITIB-Verbandssprecher Bekir Alboga

bis zu Ayman Mazyek, dem Vertreter desZentralrats der Muslime, schoben sie wort-

gleich die Schuld an den Vorkommnissen

der Kölner Polizei zu. Natürlich habe das,

was die nordafrikanischen Männer gemacht

hätten, nichts mit dem Islam zu tun. Dass,

wie mir berichtet wurde, arabisch aussehen-

de Frauen gezwungen wurden, die Schaha-

da, das islamische Glaubensbekenntn

sprechen, um schadlos passieren zu k

zeigt, dass es sich nicht nur um Diebst

sondern auch um Machtdemonstratio

junger Männer handeln muss.

Auch die Grünen und die Familien

terin regten sich allgemein über „Män

walt“ auf, die überall in der Welt vorko

und vermieden eine Diskussion über

Rolle des Islam. Wie in dem Aufruf #au

nahmslos warnte man: „Das Problem

Sexismus und der sexualisierten Gew

nicht ,islamisiert‘ und damit pauschal

Religion und ihren – häufig vermeintli– Angehörigen zugeschrieben werden

Wieder einmal soll, noch bevor di

Analyse der Ereignisse überhaupt stat

den hat, mit vereinten Kräften eine De

abgewürgt und diffamiert werden, die

mit den Ursachen von Integrationshin

nissen und Parallelgesellschaften ause

Die Ereignisse der Kölner Silvesternacht sind Ausdruckeines tief liegenden Problems. Doch noch bevor die Analyse der

Ereignisse stattgefunden hat, wird eine Debatte diffamiert,

die sich mit den Ursachen von Integrationshindernissen und

Parallelgesellschaften auseinandersetzt. // TEXT // NECLA KELEK

AUCH FREIHEIT

MUSS MAN LERNEN

20 2.201

FLÜCHTLINGE MEINUNG


21/56

dersetzt. Dabei ist Köln nur die Spitze eines grundsätzlichen Problems.

Junge Männer aus arabischen Ländernhaben durch ihre Sozialisation ein Problemdamit zu akzeptieren, dass junge Frauen hier-zulande die gleichen Rechte haben wie sie.

Dazu gehört auch das Recht der Frauen, sichohne männliche Begleitung aus der eigenenFamilie frei in der Öffentlichkeit zu bewegen,sei es in Konzertsälen, Cafés oder Lokalen.Frauen dürfen in Deutschland feiern undleicht bekleidet durch die Straßen gehen,ohne von Männern belästigt zu werden. Inmuslimischen Gesellschaften gilt die Frau als Verführerin, die sich vor dem Mann verhül-len muss, um ihn nicht zu reizen.

Der Grund für dieses archaische Welt-und Frauenbild sind die ethischen und

traditionellen Sitten und Traditionen des indiesen Gesellschaften herrschenden Islam.Der Islam ist hier nämlich nicht nur Glaube,sondern ein Herrschaftssystem, das dieDiktatur der Männer über die Frauen legiti-miert und tradiert.

Als im Jahr 2012 auf dem Tahrir-Platz inKairo für Freiheit und Demokratie demonst-riert wurde, kam es in der Menge zu massi- ven sexuellen Angriffen auf Frauen. ZuÜbergriffen auf unverschleierte und unbe- gleitete Frauen und Mädchen kommt es indiesen Ländern täglich. Wenn Herr Mazyekbehauptet, die Männer würden dies bei unsmachen, obwohl es in ihren Heimatländern verboten sei, dann ist dies eine bewussteTäuschung der Öffentlichkeit.

Vor Kurzem hat das türkische Amt fürReligion DIYANET eine Fatwa, ein Rechtsgut-achten, herausgebracht, nach dem es unsitt-lich ist, wenn sich Verlobte ohne Aufsichttreffen. Selbst in der eigentlich säkularenTürkei will die religiöse AKP-Regierungdurchsetzen, dass Flirten oder Händchen-halten bei Verlobten „haram“, also verboten

ist. Es sind Islamvertreter, die uns nun sagen,man dürfe solche Verbrechen, wie in Köln geschehen, nicht „kulturalisieren“. Im Gegen-teil, die Moscheevereine und ihre Gefolg-schaft sind es, die das Zusammenleben vonMännern und Frauen „islamisieren“ wollen.

Wir haben seit letztem Sommer etwa600 .000 junge Männer im Land, die nach

den Traditionen und Regeln einer islami-schen Gesellschaft sozialisiert wurden. Fürsie ist Freiheit, „sich Allahs Vorschriften zuunterwerfen“, und einige meinen vielleicht,es bedeute auch, „die Frauen in der Öffent-lichkeit herabwürdigen zu dürfen“.

Wenn wir uns nicht klarmachen, dass wir es hier mit einem beiderseitigen Kultur-schock zu tun haben, werden wir keinerichtigen Antworten finden.Helfen wir weiter ohne Konzeptund ohne diese Hintergründeeinzubeziehen, werden vieledieser Männer früher oderspäter in den halb kriminellenParallelwelten von Duisburg,dem Wedding oder anderswo verschwinden. Sie werden in

prekären Verhältnissen leben,ausgebeutet werden und recht-los sein, sich mit Hilfsjobs oder Dealereidurchschlagen. Sie werden vielleicht ihreFrauen nachholen und es werden bei uns Verhältnisse wie in Calais oder den Banlieu-es von Paris üblich werden.

Die zu uns gekommenen Männer undFrauen haben ein Recht auf Aufklärungdarüber, wie sie ihren langen Alltag sinnvoll gestalten können. Darüber, welche Regeln indiesem Land im Zusammenleben gelten. Es geht dabei nicht nur darum, die Sprache zu

lernen oder wie man Formulare richtigausfüllt, sondern auch darum, dass Frauen gleichberechtigt sind, dass das Gewaltmo-nopol beim Staat liegt und jeder für seinHandeln verantwortlich ist. Auch Freiheitmuss man lernen.

Ich sehe derzeit eine großeGefahr, dass die Frauen unter denFlüchtlingen bereits jetzt die Verliererinnen dieser Entwick-lung sind, wenn sie nicht ausrei-chend über ihre Rechte in

Deutschland aufgeklärt werdenund in den Erstunterkünften undspäter in Wohnungen unter demDiktat des Mannes leben müssen.Denn auch hier herrschen nochoder bereits wieder die altenMuster aus den Herkunftsländern.Die Flüchtlingsfrauen müssen ein

vom Mann unabhängiges Aufenthaltserhalten, wir müssen ihnen besonder Aufmerksamkeit schenken und zu ihrRecht verhelfen.

Damit Integration gelingen kann, bereits im Flüchtlingsheim damit beg

werden. Frauen könnten sich dort sel versorgen, kochen, putzen und die deSprache lernen. Hilfe zur Selbsthilfe w

wichtig. Dazu gehört herauszufinden,che Fähigkeiten jede Frau mitgebrachund wie diese eingesetzt werden könsei es in der Kommune oder privat. Intion durch Eigeninitiative wäre ein Wder Unmündigkeit des Flüchtlingsdasherauszutreten.

Die Verantwortlichen sollten die krelle Differenz erkennen und bereit sezu benennen. Wir müssen unsere Gru werte und die Zivilgesellschaft offensi

vertreten. Wir müssen die Einwanderzukünftige Bürger ernst nehmen, mit was dazugehört. Dass dies nur für einebestimmte Zahl von Einwanderern gekann, weiß jeder, der sich die bereits j vor uns stehende Aufgabe vor Augen

„ Frauen dürfen in Deutschland fe

und sie dürfen leicht bekleidet d

die Straßen gehen, ohne von Mä

belästigt zu werden.“

Z U R P E R S O N

DR. NECLA KELEK, 1957 in Ist

geboren und in Deutschland a

wachsen, ist Sozialwissenscha

und Publizistin. 2010 erhielt s

Frankfurter Paulskirche den F

preis der Friedrich-Naumann-

für die Freiheit.

liberal 2.2016


22/56

2.201

ZENTRALMOTIV

22


23/56

6 . J a n u a r 2 0Das Dreikönigstreffen der Liberalen ist ein Unikum in der

schen Landschaft, und dies gleich in mehrfacher Hinsic

Veranstaltung eines Landesverbandes, die dennoch bund

für Aufmerksamkeit sorgt, als regelmäßiges Veranstaltun

mat abseits der üblichen Parteitage, von dem weithin No

nommen wird, und nicht zuletzt als wohl älteste Veranstaserie der deutschen Politik, denn seinen Anfang nah

Dreikönigstreffen am 6. Januar 1866. Mehr Tradition geht

Zur Würdigung des 150-jährigen Jubiläums hat die Frie

Naumann-Stiftung für die Freiheit eine Broschüre aufgel

der die Geschichte des Treffens erläutert wird.

Dreikönigstreffen 1928 (Kleines Bild © imago/Arnulf Hettr

Dreikönigstreffen 2016 (Großes Bild © Judith Bolsinger)

liberal 2.2016


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POLITIK SCHIRINOWSKI


25/56

Wenn Wladimir Schirinowski vor dieKameras tritt, mit beiden Händen dasPult umklammert, aggressiv in die Rundeschaut und sich einen Journalisten

aussucht, auf den er sich gleich mit Inbrunst stürzen wird, jubelt die russische Presse – während westlicheMedien nicht so recht wissen, was sie berichten sollen.

„Russischer Politiker fordert seine Bodyguards dazuauf, eine schwangere Journalistin zu vergewaltigen?“„Russischer Politiker fordert die Überflutung Großbritan-

niens?“ „Russischer Politiker fordert russische Panzer inBrüssel, um dem ,verschwulten Europa‘ etwas Moralbeizubringen?“ „Russischer Politiker fordert Atombombeauf Istanbul, sollte die Türkei den Bosporus für russischeSchiffe sperren?“ Schirinowski fordert nie weniger alsden, nun ja, totalen Krieg.

Der Mann produziert Schlagzeilen, die man außer-halb Russlands nicht verstehen würde. In deutschen

Zeitungen behilft man sich, indem man ihn einen Oppo-sitionellen oder Nationalisten nennt. Dabei wäre dieBezeichnung „Hofnarr“ wesentlich passender. Schon inden Neunzigern war der Slogan seines Wahlkampfs, jeder Frau einen Mann und jedem Mann zwei Flaschen Wodka zu garantieren. Man könnte sich seine Pressekon-ferenzen komplett sparen, wenn er nicht gelegentlich, vor allem retrospektiv, für Überraschungen sorgen würde. Schirinowski überrascht, weil er Drohungenausspricht, die durch den russischen Präsidenten zur

Wahrheit werden. Als er kurz nach der Maidan-Revolution von russi-

schen Panzern sprach, die Kiew jederzeit einnehmenkönnten, fand das kaum Beachtung. Immerhin hatte erauch mal gedroht, Atombomben über dem Atlantik zuzünden, um Großbritannien zu überfluten – wer sollte daauf ihn hören? Kurze Zeit später rollten russische Panzerin die Ostukraine, um die Aufständischen zu unterstützen. F o

t o : G e t t y I m a g e s

liberal 2.2016

PUTINS RADIKALE STIMMUNGSKANONE

Seltsamerweise ignorieren deutsche Medien Wladimir Schirinowski weitest-

gehend. Dabei sind dessen politische Äußerungen brisant wie eh und je:

Schirinowski ist noch immer Vorsitzender der „Liberal-Demokratischen Partei“,

Duma-Abgeordneter und mehrfach unter der Regentschaft Putins mit hohen

Orden ausgezeichnet worden. Auch wenn viele ihn gering schätzen, ist seine Rolle

im politischen Russland keineswegs zu unterschätzen. // TEXT // FILIPP PIATOV


26/56

Jahrelang hetzte er gegen Homosexuelle, ebenfallsohne Beachtung, bis plötzlich ein Gesetz verabschiedet wurde, das „homosexuelle Propaganda“ unter Strafestellte. Wer ist dieser Wladimir Schirinowski also, der vonden russischen Intellektuellen verlacht wird, der mitseinen Reden den besten Stoff für Russlands Stand-up-

Comedians liefert und von ausländischen Medien inSchubladen gesteckt wird, die er mit jedem zweiten Satzsprengt? Oder wie man in Russland fragt: Wem nützt er?

In Putins pseudodemokratischem Theaterstückspielt Schirinowski den Politclown, der die Wählerstim-men der Irren vereint. Russen, die „Putins pazifistische,liberale und vom Westen verseuchte Politik“ nicht längerertragen können, schenken dem engagierten Radikalen

ihre Stimme und fühlen sich gehört und repräsentiert,anstatt auf den Straßen Unruhe zu stiften. In jeder Talk-show klatschen die Empörten am lautesten für Wladimir Wolfowitsch Schirinowski, den Jura hassenden Anwalt,den Politik verschmähenden Politiker, den antisemiti-schen Juden.

Den Anständigen dient er als Abschreckung, personi-fiziert die ganze Absurdität der Opposition und demons-

triert so die Alternativlosigkeit Putins. „Wen habendenn, außer Putin?“, ist eine Frage, die man oft in Rland hört. Mit Schirinowski hat Wladimir Putin deperfekten, weil ewigen Oppositionellen erschaffenMann, der offensichtlich dagegen ist und doch dasBeispiel dafür, dass Opposition – um es mit Münte

zu sagen – Mist ist. Als seien Schirinowskis rechtsextreme, homop

und antisemitische Äußerungen nicht absurd gennennt sich seine Partei zu allem Überfluss LDPR. Efür liberal, das berühmte demokratische D, und schat Russland eine Liberal-Demokratische Partei. Eals würde Angela Merkel die NPD dazu bringen, sisozialdemokratisch zu nennen, um es der SPD vorfen. Genau das hat Putin getan. Liebe Russen, woll wirklich noch mehr Liberale im Parlament haben?

Doch wer Schirinowski unterschätzt – und dazman schnell, wenn man ihm zuhört –, sollte seine R

nicht unterschätzen. Der Gründer und VorsitzendLDPR ist nicht nur eine rechtsradikale Stimmungsne, kein Clown im Anzug, sondern Stimmungsbaround Versuchskaninchen Putins. Niemandes Hirngte werden so schnell Realität wie Schirinowskis. Inland braucht es einen Irren, der die Wahrheit auss

Schirinowskis Hassreden gegen die außerparltarische Opposition, die verfluchten Liberalen, gewten die Russen an Drohgebärden gegen Aktivisten. von der Atmosphäre des Hasses spricht, die vom Kausgeht, sollte die Bedeutung Schirinowskis nicht sen. Er war das Sprachrohr, das jahrelang gegen vemeintliche „Volksfeinde“ wetterte. Ein Begriff aus ddunkelsten Zeiten der Sowjetunion.

Niemand in Russland störte sich daran, dass eiPolitiker, der vom Kreml hofiert wird, vom Krieg gedie Ukraine schwadronierte und Oppositionellen Kragen wollte. Der verrückte, von der Intelligenzija verlachte Schirinowski bereitete jahrelang den Näden für Putins Gesetze, für seine Kriege und seine brechen vor. Russlands Intellektuelle werden WladSchirinowski auch weiterhin nicht ernst nehmen. D würde es sich lohnen, ihm besser zuzuhören. Viel wäre man nächstes Mal besser vorbereitet, wenn rsche Panzer wieder rollen oder Aktivisten auf der

erschossen werden. ●

FILIPP PIATOV wurde in Leningrad geboren

kam 1992 mit seiner Familie nach Deutschla

dem Abitur lebte er ein Jahr in Tel Aviv. Er s

Wirtschaft und schreibt für die Welt sowie a

Medien. 2015 erschien sein Buch „Russland

meschugge“ bei dtv. [email protected]

WLADIMIR SCHIRIN OWSKI

wurde 1946 im kasachischen Alma-

Ata geboren, studierte Turkologie,

Internationale Beziehungen und Jura.

Nach einer Tätigkeit als Anwalt grün-

dete er 1990 die Liberal-Demokrati-sche Partei Russlands, eine im rechts-

radikalen Spektrum angesiedelte

russisch-nationalistische Partei, die

mit Liberalismus absolut gar nichts

zu schaffen hat.

26 2.20

POLITIK SCHIRINOWSKI


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28/56

Die Verluste durch „aggressive

Steuerplanung“ gehen jedes Jahr

in die Milliarden. Mit komplexen

Steuervermeidungsmodellen

verlagern multinationale Konzerne dabei

ihre Gewinne von dem Land, in dem sie

eigentlich versteuert werden müssten, in ein

Niedrigsteuerland.

Mögen diese – zumindest noch – zu

einem großen Teil legal sein, so sind sie aber

auf jeden Fall zutiefst unfair. Denn sie gehen

zulasten normaler Steuerzahler sowie der

Steuerbasis eines anderen Landes, und sie

benachteiligen kleine und mittlere Unter-

nehmen. Denn KMU haben in den allermeis-

ten Fällen nicht die für eine aggressive

Steuerplanung nötigen Ressourcen oder

grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit.

Während der Inhaber des Cafés am Markt-

platz normal seine Steuern bezahlt, rechnet

Starbucks seine Gewinne klein.

Die liberale Kommissarin Margrethe

Vestager hat Starbucks, Amazon, Apple undFiat, aber auch das Land Belgien wegen

unrechtmäßiger Staatsbeihilfe durch Steuer-

vergünstigungen verurteilt. Aber das EU-

Wettbewerbsrecht reicht nicht aus.

Im Rahmen von OECD und G 20 ver-

sucht die Staatengemeinschaft, dem Geba-

ren einen Riegel vorzuschieben. In der

Europäischen Union müssen wir voran-

schreiten und mit einem über die OECD-

Empfehlungen hinausgehenden, verbindli-

chen Gesetzesrahmen für Transparenz und

fairen Steuerwettbewerb im EU-Binnen-

markt sorgen.

Dank der „LuxLeaks“-Enthüllungen

durch Journalisten und Whistleblower gibt

es dafür derzeit das nötige Momentum. Zur

Aufklärung von „LuxLeaks“ hatte das Euro-

paparlament im vergangenen Jahr einen

Sonderausschuss eingesetzt, der Anfang

dieses Jahres in die Verlängerung gegangen

ist. Mit den Ausschüssen „TAXE 1“ und

„TAXE 2“ befasst sich erstmals eine EU-

Institution mit dem Thema Steuervermei-

dung umfassend, wissenschaftlich fundiert

und zielgerichtet. Obwohl es starken Gegen-

wind gab, gelang es, einen hochwertigen

Bericht vorzulegen, in dem das Parlament

die Problematik der Steuervermeidungs-

praktiken analysiert und konkrete Forderun-

gen stellt. „Die Ritter von der TAXE-Runde“nannte der EU-Korrespondent der WAZ die

Ausschussmitglieder.

Soziale Marktwirtschaft erfordert eine

Ordnung. An oberster Stelle steht deshalb

der Ruf nach einem gesetzlichen Rahmen.

Die Untersuchungen haben ergeben, dass

die Kombination überkomplexer nationaler

Regeln zu Schlupflöchern geführt hat.

erkennt das Parlament die nationalsta

Hoheit über Steuerfragen an und stell

auch Steuerpolitik als Standortpolitik

entgegen. Jedoch muss der Wettbewe

nach dem Vorbild der Schweiz über d

Steuersätze und nicht die Besteuerun

grundlage ablaufen.

Es geht jedoch auch um die Klärun

politischer Verantwortlichkeiten. Bis z

wurde den Ausschussmitgliedern der

ve Zugang zu wichtigen Dokumenten

den Protokollen der „Code of Conduc

Group“ – der Gruppe Verhaltenskodex

Steuerangelegenheiten der Mitgliedss

– de facto verweigert.

Die Kommission hat nun volle Dok

menteneinsicht versprochen. Darübe

hinaus haben sich wichtige Hinweise e

ben, denen „TAXE 2“ nachgehen will –

zum Gebaren Maltas oder Zyperns od

weiteren Steuervermeidungsmodelle

MICHAEL THEURER ist S

berichterstatter im Europ

Parlament zur Aufklärun

„LuxLeaks“ sowie Vorsit

der FDP Baden-Württem

und Beisitzer des Präsidi

Bundes-FDP.

[email protected]

28 2.20

POLITIK STEUERPLANUNG

Unrechtmäßige Staatsbeihilf

Kreative Steuervermeidung ist eine

Spezialität vieler multinationaler

Konzerne. Zulasten von Bürgern und

verantwortlich agierenden Unter-

nehmen verschieben sie ihre

Gewinne in Niedrigsteuerländer.

Damit will die EU nun Schluss

machen.

// TEXT // MICHAEL THEURER


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30/56

„DAS MISSTRAUEN MUSS

UNS ZU DENKEN GEBEN

30 2.20

WIRTSCHAFT TTIP


31/56

Bevor wir uns den Fakten widmen: Haben

Sie eine Idee, weshalb dieses wichtige, aber

doch eher trockene Thema Tausende Men-

schen in größter Empörung auf die Straße

treibt? Zuletzt hat der Nato-Doppelbeschluss

ähnlich polarisiert.

Die politische Kultur unseres Landes neigtderzeit dazu, den Status quo konservierenzu wollen und jede Veränderung als Bedro-hung wahrzunehmen. Auf Veranstaltungen

höre ich oft: Warum sollen wir uns eineDebatte über hochkomplexe internationaleHandelspolitik antun, wenn es uns doch gut geht? Deutschland hat die geringste Jugend-arbeitslosenquote in der EU. Unser Bundes-haushalt ist im dritten Jahr in Folge ausgegli-chen. Die Arbeitslosenquote ist auf demniedrigsten Stand seit der Wiedervereini- gung. Wir sind satt und zufrieden. Esherrscht das Gefühl: Ganz gleich, wie der Vertrag am Ende der Verhandlungen gestal-tet ist — wir können nur verlieren.

Freihandelsabkommen sind keine neue

Erfindung. Deutschland hat einige davon

vereinbart. Gibt es einen Präzedenzfall, bei

dem ein solches Abkommen einem der

beiden Partner langfristig Schaden zuge-

fügt hat?

Um mit David Ricardo zu antworten: Derkomparative Kostenvorteil bringt in derSumme Vorteile für alle Vertragsparteien,denn Freihandel fördert arbeitsteilige Spezi-alisierung und damit den relativen Wohl-standsgewinn. Gelegentlich wird Freihandel

mit Regellosigkeit verwechselt – das Gegen-teil ist der Fall. Die Verhandlungen zu TTIPdrehen sich um die Gestaltung eines solidenrechtlichen Rahmenwerks für die produk-tivste und größte Handels- und Investitions-partnerschaft der Weltwirtschaft. Deshalbsollten neben Anhängern der sozialenMarktwirtschaft auch Anhänger globalisie-

rungskritischer Organisationen die Velungen als Chance begreifen, eine offeDiskussion um die Neujustierung undlierung des euro-atlantischen Handelsführen. Bedauerlicherweise haben sicKollegen des Bündnisses „Stop TTIP“ s vor der ersten Verhandlungsrunde in konsequente Verweigerungshaltung mriert. Beide Seiten des Atlantiks profitiherausragend von offenen internation

Märkten. Allein in der Bundesrepublik jeder vierte Arbeitsplatz von der Exposchaft und damit auch vom FreihandeDie deutsch-amerikanische Ökonomi600.000 Arbeitsplätze in unserem La verantwortlich. Der jetzige Zustand beteiligt jedoch mittelständische Unterndurch die Last redundanter ZulassungZertifizierungsverfahren.

Die Diskussion über TTIP wird von de

Gegnern des Abkommens nicht imme

sachlich geführt. Aber anders als die i

nale Angst vor den Chlorhühnchen sc

jene vor den Schiedsgerichten immerh

eine argumentativ kongruente Basis z

haben …

Sie sprechen die zentrale Frage für deerfolgreichen Abschluss einer euro-atschen Freihandelszone an: die Einricheines fairen und demokratischen Streschlichtungsmechanismus. Wir braucdie transparente Veröffentlichung alleKlage- und Urteilsschriften, öffentliche Anhörungen, ständige Richter – beruf

durch die Vertragsparteien – und ein Fzierungsmodell, das auch mittelständUnternehmen ermöglicht, vor willkürEnteignung geschützt zu werden. So wdiese Debatte auch ist, fehlt es ihr an Ptionalität. Die Bundesrepublik hat als Ederin dieses Mechanismus seit dem Ja1958 mit 129 Staaten Investitionsschut

Die Gegner von TTIP laufen gegen das Handelsabkommen S

Im Interview erklärt Freihandelsbefürworter Jacob Schrot, wie

allem der Mittelstand von dem Abkommen profitieren wird, w

Desinformationskampagne der TTIP-Gegner funktioniert und w

Schiedsgerichte nicht per se des Teufels sind. // INTERVIEW // DAVID HARN

F o t o : M i c h a e l H ü b n e r / B I L D . d

e

Z U R P E R S O N

JACOB SCHROT (25) ist Gründer und

Ehrenvorsitzender der Initiative junger

Transatlantiker/Young Transatlantic

Initiative. Die ehrenamtliche Organisa-

tion wirbt für stärkere europäisch-

amerikanische Beziehungen besonders

der jungen Generationen auf beiden

Seiten des Atlantiks. Seit Mai 2014 ist

Schrot Präsident des Verbandes der

Deutsch-Amerikanischen Clubs. Wäh-

rend eines einjährigen Forschungsauf-

enthalts an der American University in

Washington, D. C., arbeitete er für den

German Marshall Fund und den US-Kongress zu außenpolitischen Fragen.

Er zählt zu den führenden Köpfen in

der öffentlichen Diskussion um das

transatlantische Freihandelsabkommen

TTIP.

liberal 2.2016


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träge abgeschlossen. Die Anzahl der verlore-nen Fälle vor Schiedsgerichten beläuft sichdabei auf exakt null. Die gleiche Bilanz giltfür Frankreich und Großbritannien als zweit-und drittgrößte europäische Volkswirtschaf-ten. Größte Kläger vor Schiedsgerichten sind

im Übrigen die Mitgliedsstaaten der EU,nicht die USA. Wenn Schiedsgerichte trans-parent und klug organisiert sind, danntragen sie dazu bei, Artikel 17 der Allgemei-nen Erklärung der Menschenrechte zustärken: Niemand darf willkürlich seinesEigentums beraubt werden.

Die Schiedsgerichte sind also eher von

Vorteil für einen kleinen Mittelständler als

für einen Großkonzern?

Aus Kostengründen wird derzeit nur eine

Minderheit der Schiedsgerichtsverfahren von kleinen und mittleren Unternehmeninitiiert. Mittelständler haben aber oftmalsebenso wenig finanzielle Kapazitäten, umsich durch einen ausländischen Rechtsrah-men vor ordentlichen Gerichten zu arbeiten. Versuchen Sie mal, einen Wirtschaftsprozessin Italien unter fünf Jahren Bearbeitungszeitzu führen. Ein Großkonzern kann sich dasleisten. Ein Mittelständler nicht. Ein klardefinierter Finanzrahmen für Klagen vorSchiedsgerichten würde gewährleisten, dasskleine Unternehmen gleichermaßen eineneutrale Plattform zur Lösung eines Rechts-streits rund um Fragen einer etwaigenEnteignung oder Diskriminierung wählenkönnen.

Also ein institutionalisierter Gerichtshof

anstatt von beiden Parteien frei wählbaren

Richtern? Das dürfte den chronisch staats-

gläubigen Deutschen entgegenkommen.

Dieser Vorschlag liegt nun auf dem Tisch. Wir werden sehen, wie sich die Verhandlun- gen zu diesem Kapitel entwickeln. In jedem

Fall hat auch die amerikanische Verhand-lungsseite signalisiert, dass sie das beste undtransparenteste Schiedsgerichtsverfahrender Welt vereinbaren will.

Ein anderes Thema, das – vermutlich nicht

ganz zu Recht – im Zuge dieser Debatte

häufig diskutiert wird, ist die Rekommunali-

sierung. Viele Menschen haben Angst, dass

ihr örtliches Wasserwerk demnächst von

Nestlé gekauft wird.

Die Europäische Union garantiert in jedemHandels- und Investitionsvertrag die Definiti-onshoheit der Mitgliedsstaaten, welche

Aufgaben unter öffentlicher Daseinsvorsorgezu verstehen sind: das Recht der Mitglieds-staaten, ein staatliches Monopol zu betrei-ben, ein privates Monopol zuzulassen oderprivaten Anbietern den Marktzugang zuöffentlicher Daseinsvorsorge grundsätzlich

zu verwehren respektive es nach et waigerPrivatisierung wieder in die Hände desStaates zurückzuführen. Seit der Unterzeich-nung des Allgemeinen Abkommens überden Handel mit Dienstleistungen (GATS) im Jahr 1995 haben die EU und ihre Mitglieds-staaten mit einer Vielzahl an Ländern undRegionen Handels- und Investitionsverträgeabgeschlossen. Keiner dieser Verträge hatden Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorgeeingeschränkt. Das Verhandlungsmandat fürdie Europäische Kommission schreibt in Artikel 19 fest, dass TTIP keine Ausnahmedarstellen soll. Eine Änderung würde das

transatlantische Freihandelsabkommen jedoch vollziehen: Falls eine Kommune sichaus freien Stücken dazu entscheiden sollte,eine Leistung zu privatisieren, muss die Vergabe diskriminierungsfrei erfolgen. Beider Entscheidung darf es dann keine Rollespielen, ob ein Anbieter aus Estland, Spanienoder Amerika stammt.

Warum verfangen die unsachlichen u

sich geschlossenen Theorien der TTIP

ner? Ein Großteil der Menschen in Deu

land arbeitet in Betrieben, die existen

vom Export abhängen. Die sollten mo

sierbar sein …

Die große Mehrheit kann zwischen Faund Kampagne unterscheiden. Nennees jugendlichen Idealismus und tradie Werte europäischer Aufklärung – aber glaube daran, dass unsere Demokratieder Kraft des besseren Arguments lebNachdem sich über Jahrzehnte nur einkleine Community mit Fragen internaler Handelspolitik beschäftigte, trifft dThemenkomplex nun auf eine breite Ölichkeit. Dieser Trend war überfällig uuneingeschränkt zu begrüßen. Bei gen

rer Betrachtung folgt die Kampagne gTTIP ironischerweise dem Muster US-kanischer Wahlkämpfe: define your opnent before he can define himself. Weüber einen längeren Zeitraum und miumfangreichem Budget vor dem Begioffiziellen Verhandlungen in den soziaMedien permanent behaupten, dass akanische Chlorhühnchen den europä Verbraucher gefährden, dann ist die Ttik kommunikativ besetzt und definiedieser strategisch-kommunikativen Dsivposition ist eine ausgeglichene Deb

um Chancen und Risiken nur noch scmöglich. Deshalb entwickelt sich TTIPauf den Anfang unseres Gesprächs zuzukommen, angesichts des zunehmenMisstrauens gegenüber unserem politSystem zunehmend zu einer GretchenDas muss uns zu denken geben. Dennsollten wir nicht vergessen: Eine überrde Mehrheit von 88 Prozent der deutsBevölkerung meint, dass Freihandel e gute Sache ist. Darauf können wir bau

Und gegen falsche Behauptungen hilfunermüdlich auf die Fakten zu verwe

Ich hoffe, wir haben hier einen kleinen

Beitrag dazu geleistet.

Wir werden jedenfalls nicht müde, defairer und freier Handel ist auch in die Jahrhundert ein wesentlicher Stützpfeder transatlantischen Partnerschaft.

„Wir sollten nicht vergessen:

Eine überragende Mehrheitvon 88 Prozent der

deutschen Bevölkerung meint,

dass Freihandel eine gute

Sache ist.“

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WIRTSCHAFT TTIP


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Genug an Freihandel, genug an Integration,

genug an Globalisierung! Das war die Bot-

schaft der meisten Demonstranten, die sich

am 10. Oktober 2015 in Berlin zu einer Groß-

kundgebung gegen TTIP zusammenfanden.

Diese Botschaft ist nicht gut, wie ein Blick in

die Geschichte zeigt: Zeiten der Fortschritte in

Richtung mehr Freihandel waren stets auch

Zeiten des Friedens, der Kooperation und der

Prosperität. Es begann im Zuge der Industria-lisierung: 1846 ging Großbritannien zum Frei-

handel über, und innerhalb der nächsten Jahre

schlossen die meisten anderen Nationen des

heutigen Westens bilaterale Freihandelsverträ-

ge. Es folgten Jahrzehnte der erfolgreichen

Wirtschaftsentwicklung Europas und Nordame-

rikas. Fast genau ein Jahrhundert später wurde

nach dem Zweiten Weltkrieg das heutige mul-

tilaterale Handelssystem begründet – durch

Abschluss des Allgemeinen Handelsabkom-

mens (

Debattenmagazin liberal 2.2016

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