Das neue Sparkassengesetz:

Ein Schlag gegen die öffentliche Finanzwirtschaft!

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DIE LINKE. Schleswig-HolsteinDer LandesvorstandSophienblatt 1924103 KielTelefon: (0431) 737701Telefax: (0431) 737704E-Mail: info@linke-sh.de V.i.S.d.P: Björn Radke

M it einer Stimme hat die schwarzgelbe Koalition das

Sparkassengesetz gegen alle Wider-stände durchgesetzt. Trotz der kos-metischen Änderungen, die inzwi-schen vorgenommen wurden, bleibt die Kritik an diesem Gesetz beste-hen.Das Gesetz zielt darauf ab, dass die Hamburger Haspa Finanzholding künftig bei den „befreundeten Spar-kassen in Schleswig-Holstein“ ein-steigen kann. Für den Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) ist die HASPA Finanzholding eine pri-vate Gesellschaft. In der Folge ist nun zu befürchten, dass sich Privat-banken bei der EU dasselbe Recht erstreiten und damit das öffentlich-rechtliche Finanzwesen in Richtung Privatisierung treiben.Durch die nun geschaffene Möglich-keit, bei öffentlich-rechtlichen Spar-kassen Stammkapital einzuführen und den Trägern der Institute die Op-tion einzuräumen, Anteile zu veräu-ßern, wird den Sparkassen kein fri-sches Kapital zur Verbesserung ihrer Eigenmittelausstattung zugeführt. Das Gesetz schafft völlig falsche An-reizstrukturen für öffentliche Träger, weil diese dann Sparkassenantei-le veräußern können, beispielsweise um sich fi nanziell zu entlasten.

Eine Aufstockung der Kapitaldecke hätte auch ohne Gesetzesänderung mittels stiller Einlagen erfolgen kön-nen. Die Arbeitsgemeinschaft der Betriebs- und Personalräte in den schleswig-holsteinischen Sparkas-sen sieht darin „mittelfristig eine Ge-fährdung der regional verankerten Sparkassen. Allein in Schleswig-Hol-stein geht es dabei um rund 9.000 Arbeitsplätze sowie ein erhebliches Steueraufkommen.“Hintergrund dieses Vorstoßes der schwarzgelben Koalition ist die de-saströse Haushaltssituation des Landes und Schiefl age der öffent-lich-rechtlichen Finanzwirtschaft in Schleswig-Holstein. Durch die Ri-sikogeschäfte der HSH Nordbank mussten die Sparkassen einen Ver-mögensverlust in dreistelliger Millio-nenhöhe hinnehmen. Schleswig-Hol-steins Sparkassen- und Giroverband fordert seitdem von der Landesregie-rung, ihren Anteil von 14,8 Prozent an der HSH Nordbank zu überneh-men.Der Anteil der Sparkassen an der maroden HSH Nordbank hatte ei-nen Wert von 700 Mio. Euro, und steht jetzt mit 370 Mio. Euro in den Büchern, was diese stark belastet. Zudem wird die Situation immer är-ger: Die Gewinnrücklagen der HSH

wurden von 1,6 Mrd. Euro auf 830 Mio. Euro halbiert. Dabei haben die Länder Hamburg und Schleswig-Hol-stein das Rücklagenpolster erst auf-gefüllt. Von der letzten Kapitalaufsto-ckung von 3 Mrd. Euro sind von der Bank mehr als 1,5 Mrd. Euro in die Kapitalrücklage gebucht worden. Die Rücklagen sind schneller geschmol-zen als Schnee in der Sonne.Zusätzlich hat der Sparkassenver-band auch mit hausgemachten Alt-lasten zu kämpfen (Sparkasse Süd-holstein und Nospa). Der Druck, der auf den Sparkassen lastet, zwingt den Sparkassenverband alle Mög-lichkeiten zur Stärkung der Eigenka-pitalausstattung der Sparkassen aus-zuloten.DIE LINKE bleibt dabei: Sie lehnt alle Versuche ab, die Kontrolle über die Sparkassen mittels Einführung z.B. von übertragbarem Stammka-pital an andere öffentlichen-rechtli-che Institutionen (wie z.B. der HAS-PA) regional aus der Hand zu geben und für private Investoren und deren Renditeziele zu öffnen. Es ist ein Ge-bot demokratischer Kontrolle, dass die politischen Entscheidungen in den Sparkassen ebenfalls von Men-schen aus der Region getroffen wer-den. Dies ist durch ihre kommunale Trägerschaft abgesichert.

Die Änderung des Sparkassenge-setzes schafft keine Entlastung der Sparkassen, sondern verschärft das bestehende Problem.DIE LINKE fordert: Die Landesregie-rung muss der Forderung der Spar-kassen nach Übernahme ihrer An-teile bei der HSH-Nordbank endlich nachkommen. Gemessen an den Mil-liardenkosten für ein Fass ohne Bo-den, handelt es sich hierbei um über-schaubare Beträge für eine sinnvolle Investition. Die Öffnung des Eigen-kapitals bei den Sparkassen ist kein Beitrag zur Stärkung der dritten Säu-le der Bankenwirtschaft.DIE LINKE steht für ein Bankensys-tem aus drei Säulen: Sparkassen, Ge-nossenschaftsbanken und staatliche Großbanken. Ein funktionierender Fi-nanzsektor ist ein öffentliches Gut, seine Bereitstellung daher eine öf-fentliche Aufgabe. Durch strikte Re-gulierung ist zu gewährleisten, dass der Bankensektor in Zukunft wieder seinen öffentlichen Auftrag erfüllt: die zinsgünstige Finanzierung wirt-schaftlich sinnvoller Investitionen insbesondere auch kleiner und mitt-lerer Unternehmen, die Abwicklung des Zahlungsverkehrs und Bereitstel-lung eines kostenlosen Girokontos für jedermann und sichere Anlage privater Ersparnisse.

Hände weg von den Sparkassen! Keine schleichende Privatisierung!Hände weg von den Sparkassen!STOPP STOPP

M it einer Stimme hat die schwarzgelbe Koalition das

Sparkassengesetz gegen alle Wider-stände durchgesetzt. Trotz der kos-metischen Änderungen, die inzwi-schen vorgenommen wurden, bleibt die Kritik an diesem Gesetz beste-hen.Das Gesetz zielt darauf ab, dass die Hamburger Haspa Finanzholding künftig bei den „befreundeten Spar-kassen in Schleswig-Holstein“ ein-steigen kann. Für den Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) ist die HASPA Finanzholding eine pri-vate Gesellschaft. In der Folge ist nun zu befürchten, dass sich Privat-banken bei der EU dasselbe Recht erstreiten und damit das öffentlich-rechtliche Finanzwesen in Richtung Privatisierung treiben.Durch die nun geschaffene Möglich-keit, bei öffentlich-rechtlichen Spar-kassen Stammkapital einzuführen und den Trägern der Institute die Op-tion einzuräumen, Anteile zu veräu-ßern, wird den Sparkassen kein fri-sches Kapital zur Verbesserung ihrer Eigenmittelausstattung zugeführt. Das Gesetz schafft völlig falsche An-reizstrukturen für öffentliche Träger, weil diese dann Sparkassenantei-le veräußern können, beispielsweise um sich fi nanziell zu entlasten.

Eine Aufstockung der Kapitaldecke hätte auch ohne Gesetzesänderung mittels stiller Einlagen erfolgen kön-nen. Die Arbeitsgemeinschaft der Betriebs- und Personalräte in den schleswig-holsteinischen Sparkas-sen sieht darin „mittelfristig eine Ge-fährdung der regional verankerten Sparkassen. Allein in Schleswig-Hol-stein geht es dabei um rund 9.000 Arbeitsplätze sowie ein erhebliches Steueraufkommen.“Hintergrund dieses Vorstoßes der schwarzgelben Koalition ist die de-saströse Haushaltssituation des Landes und Schiefl age der öffent-lich-rechtlichen Finanzwirtschaft in Schleswig-Holstein. Durch die Ri-sikogeschäfte der HSH Nordbank mussten die Sparkassen einen Ver-mögensverlust in dreistelliger Millio-nenhöhe hinnehmen. Schleswig-Hol-steins Sparkassen- und Giroverband fordert seitdem von der Landesregie-rung, ihren Anteil von 14,8 Prozent an der HSH Nordbank zu überneh-men.Der Anteil der Sparkassen an der maroden HSH Nordbank hatte ei-nen Wert von 700 Mio. Euro, und steht jetzt mit 370 Mio. Euro in den Büchern, was diese stark belastet. Zudem wird die Situation immer är-ger: Die Gewinnrücklagen der HSH

wurden von 1,6 Mrd. Euro auf 830 Mio. Euro halbiert. Dabei haben die Länder Hamburg und Schleswig-Hol-stein das Rücklagenpolster erst auf-gefüllt. Von der letzten Kapitalaufsto-ckung von 3 Mrd. Euro sind von der Bank mehr als 1,5 Mrd. Euro in die Kapitalrücklage gebucht worden. Die Rücklagen sind schneller geschmol-zen als Schnee in der Sonne.Zusätzlich hat der Sparkassenver-band auch mit hausgemachten Alt-lasten zu kämpfen (Sparkasse Süd-holstein und Nospa). Der Druck, der auf den Sparkassen lastet, zwingt den Sparkassenverband alle Mög-lichkeiten zur Stärkung der Eigenka-pitalausstattung der Sparkassen aus-zuloten.DIE LINKE bleibt dabei: Sie lehnt alle Versuche ab, die Kontrolle über die Sparkassen mittels Einführung z.B. von übertragbarem Stammka-pital an andere öffentlichen-rechtli-che Institutionen (wie z.B. der HAS-PA) regional aus der Hand zu geben und für private Investoren und deren Renditeziele zu öffnen. Es ist ein Ge-bot demokratischer Kontrolle, dass die politischen Entscheidungen in den Sparkassen ebenfalls von Men-schen aus der Region getroffen wer-den. Dies ist durch ihre kommunale Trägerschaft abgesichert.

Die Änderung des Sparkassenge-setzes schafft keine Entlastung der Sparkassen, sondern verschärft das bestehende Problem.DIE LINKE fordert: Die Landesregie-rung muss der Forderung der Spar-kassen nach Übernahme ihrer An-teile bei der HSH-Nordbank endlich nachkommen. Gemessen an den Mil-liardenkosten für ein Fass ohne Bo-den, handelt es sich hierbei um über-schaubare Beträge für eine sinnvolle Investition. Die Öffnung des Eigen-kapitals bei den Sparkassen ist kein Beitrag zur Stärkung der dritten Säu-le der Bankenwirtschaft.DIE LINKE steht für ein Bankensys-tem aus drei Säulen: Sparkassen, Ge-nossenschaftsbanken und staatliche Großbanken. Ein funktionierender Fi-nanzsektor ist ein öffentliches Gut, seine Bereitstellung daher eine öf-fentliche Aufgabe. Durch strikte Re-gulierung ist zu gewährleisten, dass der Bankensektor in Zukunft wieder seinen öffentlichen Auftrag erfüllt: die zinsgünstige Finanzierung wirt-schaftlich sinnvoller Investitionen insbesondere auch kleiner und mitt-lerer Unternehmen, die Abwicklung des Zahlungsverkehrs und Bereitstel-lung eines kostenlosen Girokontos für jedermann und sichere Anlage privater Ersparnisse.

Hände weg von den Sparkassen! Keine schleichende Privatisierung!Hände weg von den Sparkassen!STOPP STOPP

Das neue Sparkassengesetz:

Ein Schlag gegen die öffentliche Finanzwirtschaft!

w w w . d i e - l i n k e - s h . d e

DIE LINKE. Schleswig-HolsteinDer LandesvorstandSophienblatt 1924103 KielTelefon: (0431) 737701Telefax: (0431) 737704E-Mail: info@linke-sh.de V.i.S.d.P: Björn Radke