Case law of the community courts

Case Law of the Community Courts / 112

E R A - F o r u m . 2 - 2002

Case Law of the Community Courts Leading Judgments I st February 2002 to 30 st April 2002

Editor: Richard Crowe, LL.M, Barrister Contributors: Richard Crowe, LLM., Barrister,

Juliano Franco, Ll_M., Advogado; Dr. Angelik a Fuchs, LL M.;

Ass. jur. Jens Hamer, Maitre en Droit; Florence Hartmann-Vareilles, Avocate;

Sarah Jund, LL.M.; Antonio Perez van Kappel, Mag. lur, Abogado,

Dr. Rita Petro

Approximation of Laws

Richtl inie 9 0 / 3 1 4 / E W G - Pauschalreisen

Im Berichtszeitraum sind zwei Urteile des EuGH zur Auslegung der sog. Pauschalreise-Richtlinie ergangen, die s ich beide als ausgesprochen kundenfreundlich erweisen.

Simone Lei tner gegen T U I Deutschland G m b H & Co. KG (Rechtssache C- 168/00) EuropSischer Gerichtshof: Urteil vain 12. MSrz 2002

Richtl inie 9 0 / 3 1 4 / E W G - Pauschalreisen - Ersatz des immater ie l l en Schadens

Die Familie der 1987 geborenen Kl~gerin verbrachte im Sommer 1997 einen Pauschalurlaub (All-inclusive) in einem Robinson-Club in der TCirkei; der Reisevertrag unterliegt 6sterreichischem Recht W~ihrend des Urlaubs nahm die Familie ihre Mahlzeiten ausschlieBlich in der Club- Anlage zu sich. Nach einigenTagen zeigte die Kl~igerin Symptome einer Salmonellenvergiftung, die i~ber das Ende des Ferienaufenthalts anhielten. Eine Vielzahl weiterer G~iste erkrankte ebenfalls.

Simone Leitner klagte in Linz (Osterreich) auf Schadensersatz gegen den FerienveranstalterTUI. E)as Gericht erster Instanz sprach ihr Schmerzensgeld wegen der Lebensmittelvergiftung auf der Grundlage vonw 1325 ABGB zu, wies aber das Klagebegehren auf Entsch~digung wegen entgangener Urlaubsfreude mit der Begn3ndung ab, das 8sterreichische Recht sehe fi3r derartige Missempfindungen keinen Schadensersatz vor. Insbesondere kennen w167 31b-31f Konsumentenschutzgesetz (KSchG), mit denen die Pauschalreise- Richtlinie in 6sterreichisches Recht umgesetzt worden ist, (anders als etwa w 651 f Absatz 2 BGB) keinen Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens wegen entgangener Urlaubsfreude. Das Landesgericht Linz als Berufungsinstanz weist freilich darauf hin, dass die Anwendung von Artikel 5 der Pauschalreise-Richtlinie zu einem anderen Ergebnis f0hren k~nnte und legt folgende Frage zur Vorabentscheidung vor: ,,Ist Artikel 5 der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 Qber Pauschalreisen dahin gehend auszulegen, dass grunds~itzlich der Ersatz von immateriellen Schadensersatzanspn3chen gebCihrt?"

Artikel 5 der Pauschalreise-Richtlinie lautet: (t) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Mal]nahmen, damit der

Veranstalter und/oder Vermittler, der Vertragspartei ist, gegenC~ber dem Verbraucher die Haftung fur die ordnungsgemSI3e Erf~llung der vertraglichen Verp[lichtungen unabhangig davon Cibemimmt, ob er selbst ader andere Dienstleistungstrager diese Verpflichtungen zu erf~llen haben, wobei das Recht des Veranstalters und/oder Vermittlers, gegen andere Dienstleistungstrager RC~ckgriff zu nehmen, unberfJhrt bleibt.

(2)Die Mitgliedstaaten treffen hinsichtlich der SchSden, die dem Verbraucher (]us der Nichterf'ullung oder einer mangelhaften Erf'~llung des Vertrages entstehen, die erforderlichen NlaBnahmen, damit der Veranstalter und/oder der Vermittler die Haftung ~bemimmt, es sei denn, dass die Nichter~dftung oder die mangefhafte Er~flung weder auf ein Verschulden des Veranstalters und/oder Vermittlers noch auf ein Verschulden eines anderen DienstleistungstrSgers zurfJckzuf~hren ist ... Bei SchSden aufgrund der Nichterfdllung oder einer mangelhaften Erf'~llung der nach dern Vertrag geschuldeten Leistungen kfSnnen die Mitgliedstaaten zulassen, class die EntschSdigung gemSI] den intemationalen Obereinkommen iJber diese Leistungen beschrSnkt wird. Bei SchSden, die nicht K6rperschSden sind und auf der Nichterf~llung oder einer mangelhaften Erf'~llung der nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen beruhen, k6nnen die Mitgliedstaaten zulassen, dass die EntschSdigung vertraglich eingeschrSnkt wird. Diese EinschrSnkung darf nicht unangemessen sein.

(3) Unbeschadet des Absatzes 2 Unterabsatz 4 darf yon den Bestimmungen der AbsStze I und 2 nicht durch eine Vertragsklausel abgewichen werden. Der Gerichtshof hebt zun~ichst hervor, dass die Richtlinie die

Harmonisierung der nationalen Regelungen auf dem Gebiet der Pauschalreisen mit dem Ziel anstrebt, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Das Bestehen einer Schadensersatzpflicht for immaterielle Sch~den in einigen Mitgliedstaaten und dieVersagung in anderen fi]hre zu spCirbaren Wettbewerbsverzerrungen, weil immaterielle Sch~iden in diesem Bereich besonders h~ufig seien.Weiteres Ziel des Art. 5 sei der Schutz derVerbraucher. Obgleich Art. 5 Abs. 2 Unterabs. I nut allgemein auf den Begriff des Schadens Bezug nehme, so erkenne die Richtlinie doch einen grunds~itzlichen Schadensersatzanspruch ff0r Nicht-KSrpersch~den, darunter immaterielle Sch~den, implizit an. Somit bejaht der EuGH die vorgelegte Frage.

Mangels horizontaler Bindungswirkung von Richtlinien kann ein Anspruch auf Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreude for die Kl~igerin freilich nicht aus Art. 5 der Pauschalreise-Richtiinie, sondem nur aus einer richtlinienkonformen Auslegung des nationalen Rechts folgen.

Tenor: Artikel 5 tier Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 (Jber Pauschalreisen ist dahin auszulegen, dass er dem Verbraucher grundsatzlich einen Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens verfeiht, tier auf der Nichterf~ftung oder einer mangethaften E~dllung tier eine Pauschalreise ausmachenden Leistungen beruht. AF

Club-Tour, Viagens e Tur ismo S A gegen A l b e r t o Car los Lobos GonTalves Garr ido, Streihelfer in: Club Med Viagens Lda (Rechtssache C-400/00) EuropSischer Gerichtshof: Urteit vom 30.April 2002

Richt l in ie 9 0 / 3 1 4 / E W G - Pauschalre isen - Begr i f fe ,,Pauschalreise" und , , imVoraus festgelegte Verbindung"

Der Beklagte, Herr Lobo Gon~alves Garrido, buchte in Portugal eine zweiw6chige Flugreise einschlieBlich Unterkunft und Vollpension in einem griechischen Feriendo~ Das portugiesische ReisebCiro bestellte daraufhin die entsprechenden Leistungen (Unterkunft, Mahlzeiten, Transfers) in dem Feriendorf und berechnete dem Beklagten einen Pauschalpreis.

Gleich nach derAnkunft stellten der Beklagte und seine Familie fest, dass das Feriendorf mit Wespen Cibers~it war. Dadurch war der Urlaubsgenuss erheblich beeintr~chtigt. Die vom Beklagten geforderte

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Unterbringung in einem anderen Feriendorf konnte vom Reiseveranstalter Club-Tour nicht ermOglicht werden. Daher weigerte sich Herr Garrido den vereinbarten Preis der Reise zu zahlen.

Der Tribunal Judicial da Comarca do Porto wollte vom EuGH im Wege der Vorabentscheidung wissen, ob die Pauschalreise-Richtlinie auch Reisen ,,~ la carte" erfasst, also Reisen, die also aufWunsch und nach Vorgaben eines Verbrauchers oder einer beschr~nkten Verbrauchergruppe organisiert werden.

Die Definition der Pauschalreise findet sich in Art. 2: I. Pauschalreise: die im Voraus festgelegte Verbindung von mindestens

zwei der folgenden Dienstleistungen, die zu einem Gesamtpreis verkauft oder zum Verkauf angeboten wird, wenn diese Leistung 18nger als 24 Stunden dauert oder eine Obemachtung einschlieSt~" a) Bef6rderung, b) Unterbringung, c) andere touristische Dienstleistungen, die nicht Nebenleistungen yon

Bef'drderung oder Unterbringung sind und einen betrSchtlichen Tell der Gesamtleistung ausmachen.

Auch bei getrennter Berechnung einzelner Leistungen, die im Rahmen ein und derselben Pauschalreise erbracht werden, bleibt der Veranstalter oder Vermittler den Verpflichtungen nach dieser Richtlinie unterworfen. Der EuGH bejaht die vorgelegte Frage. Die Definition einer

Pauschalreise in Art. 2 der Richtlinie enthalte nichts, was auf einen Ausschluss der ,,Reisen ~ la carte" hinweise. Diese Auslegung werde dutch den Anhang der Richtlinie bestgtigt, wonach zu dem Vertrag auch die vom ReisebC~ro akzeptierten Sonderw~nsche des Verbrauchers geh6ren. Folgerichtig schlieSe die ,,im Voraus festgelegte Verbindung" gem~iB Art. 2 Nr. I der Richtlinie touristische Dienstleistungen ein, die in dem Zeitpunkt vorgenommen werden, in dem der Vertrag zwischen dem ReisebLiro und dem Verbraucher geschlossen wird.

,,Pauschalreisen" im Sinne der Richtlinie 90/314/EWG sind also nicht nur vorgefertigte Standardangebote, sondern auch diejenigen Reisen, die nach Wunsch des Kunden individuell zusammengestellt werden.

Tenor: I. Der Begnff Pauschalreise in Artikel 2 Nummer I der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13.Juni 1990 Csber Pauschalreisen ist ddhin auszulegen, dass er Reisen einschliel3t, die von einem ReisebCsro auf Wunsch und nach den Vorgaben eines Verbrauchers oder einer beschrSnkten Verbrauchergruppe organisiert werden.

2. Der in Artikel 2 Nummer I der Richtlinie 90/314 venNendete Begnff im Voraus festgelegte Verbindung ist dahin auszulegen, dass er Verbindungen von touristischen Dienstleistungen einschlieBt, die in dem Zeitpunkt vorgenommen werden, in dem der Vertrog zwischen dem ReisebCsro und dem Verbraucher geschlossen wird. AF

Richtlinie 85 /374 /EWG - Produkthaftung Drei FWle zur Produkthaftungs-Richtlinie besch~ftigten den EuGH am 25.4.2002.

Kommission der Europ~iischen Gemeinschaften g e g e n

FranzSsische Republik (Rechtssache C-52/00) EuropSischer Gerichtshof. Urteil vom 25.4.2002

Vert ragsver le tzung eines Mitgl iedstaats - Richtl inie 85 /374 /EWG - Haftung f(ir fehlerhafte Produkte - Nicht

ordnungsgemiiBe Umsetzung

Die auf Art. 226 EG gest0tzte Klage der Kommission richtet sich gegen die Frankreich wegen mangelhafter Umsetzung der Produkthaftungs-Richtlinie. Drei Punkte wurden gen3gt:

( I ) Das franzSsische Gesetz no 98-389 vom 19. Mai 1998, mit dem die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt und in den Code civil eingef0gt worden ist, sieht fcir die Haftung for Sachsch~iden keine Selbstbeteiligung des Gesch~idigten vor; vielmehr sind alle Sch~iden an privaten und nicht privaten G0tern erfasst (Art. 1386-2 Code civil).

(2) DerVerteiler eines fehlerhaften Produkts haftet wie der Hersteller (Art. 1386-7 Abs. I Code civil).

(3) Der Hersteller muss, um sich auf die Entlastung wegen Einhaltung verbindlicher Normen bzw. des Stands von Wissenschaft und Technik berufen zu kSnnen, beweisen, dass er geeignete Vorkehrungen getroffen hat, um den Auswirkungen eines fehlerhaften Produkts vorzubeugen (Art. 1386-12 Code civil).

Die franzSsische Umsetzung ist in allen Punkten verbraucherfreundlicher als die Richtlinie selbst. Damit ist zun~chst die Frage aufzuwerfen, welches Ziel die Richtlinie verfolgt: Mindestharmonisierung oder vollst~indige Angleichung? Die Antwort des EuGH ist eindeutig: Die Richtlinie bezwecke eine ,,vollst~indige Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten" (Rz. 24). Ziel der Angleichung sei es, einen unverfWschten Wettbewerb zwischen den Wirtschaftsbeteiligten zu gew~ihrleisten, den freien Warenverkehr zu erleichtern und ein unterschiedliches Mal3 an Verbraucherschutz zu vermeiden. Die Richtlinie enthalte keine Erm~ichtigung an die Mitgliedstaaten, Bestimmungen mit einem hSheren Schutzniveau einzufuhren. Obwohl die Richtlinie bestimmte Ausnahmen enthalte, sei die Harmonisierung in den geregelten Bereichen vollst~indig.

Zu I: Der Kritik der franzSsischen Regierung an der Selbstbeteiligung, diese verstoSe erstens gegen Art. 6 EMRK, zweitens gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung (Ungleichgewicht zwischen den Herstellern und im Verh~iltnis zu den Verbrauchern), drittens bewirke sie eine Freistellung vonder Haftung und viertens erw~ge die Kommission in ihrem GrOnbuch vom 28.Juli 1999 Ciber die Haftung fC]r fehlerhafte Produkte selbst die Abschaffung der Selbstbeteiligung, folgt der EuGH nicht.

Zu 2: W~ihrend der Lieferant nach Art. 1386-7 Code civil gleichrangig neben dem Hersteller haftet, sieht die Richtlinie in Art. 3 Abs. 3 nur dessen nachrangige Haftung vor. Der Einwand der franz6sischen Regierung, die Regelung sei materiell gleichwertig, weil der Lieferant beim Hersteller R~ckgriff nehmen k6nne, begegnet der EuGH mit dem Hinweis, eine Kette von Inanspruchnahmen solle durch Art. 3 der Richtlinie gerade vermieden werden.

Zu 3: W~hrend dem Hersteller gem~il3 Art. 1386-86 Code civil eine Produktbeobachtungspflicht auferlegt wird, sieht Art. 7 der Richtlinie ohne weiteres eine Haftungsfreistellung vor, wenn der Hersteller beweist, ,,d)dass der Fehler darauf zurOckzuf0hren ist, dass das Produkt

verbindlichen hoheitlich erlassenen Normen entspricht; e) dass tier vorhandene Fehler nach dem Stand derWissenschaft und

Technik zu dem Zeitpunkt, zu dem er das betreffende Produkt in den Verkehr brachte, nicht erkannt werden konnte; (...)." Der EuGH weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten gem~il3 Art. 15 der Richtlinie zwar die Haftungsfreistellung nach Art. 7 lit. e) ausschliel3en kSnnen, nicht aber die Tatbestandsvoraussetzungen fur die Freistellung ve~ndem d(]rfen; die Freistellungsregelung nach Art. 7 lit. d) d0rfe weder ausgeschlossen noch ver~indert werden.

Die Umsetzung der Produkthaftungs-Richtlinie zeigt indes weitere nationale Diskrepanzen: W~ihrend etwa w II Produkthaftungsgesetz einen Abzug in HShe von I 125 DM (ab 1.8.2002: ~ 500) bei jedem Sachschaden vorsieht, gibt section 5 (4) Consumer Protection Act 1987 lediglich einen Schwellenwert in H6he von s 275 vor, um die Geltendmachung von Bagatellsch~den auszuschliel3en.


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Tenor: I. Die FranzSsische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 9 Absatz I Buchstabe b, 3 Absatz 3 und 7 tier Richtlinie 85/374/EWG des Rates vain 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten dber die Hoftung f~r fehlerflofte Produkte verstoBen, class sie

in Artikel 1386-2 des franz6sischen Code civil Schdden unter 500 Euro aufgenommen hat, in Artikel 1386-7 Absatz I des Code civil bestimmt hat, class der Verteiler eines fehlerhaften Produktes in jedem Fall und in gleicher Weise wie der Hersteller haftet, und in Artikel 1386-I2 Absatz 2 des Code civil vorgesehen hat, class tier Hersteller, um sich auf die Entlastungsgrdnde gemd8 Ardkel 7 Buchstaben d und e der genannten Richtlinie berufen zu kSnnen, beweisen muss, class er geeignete Vorkehrungen getroffen hat, um den Auswirkungen eines fehlerflaften Produktes vorzubeugen.

2. Die Franz~sische Republik trdgt die Kosten des Verfahrens. AF

Kommission der Europiiischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik (Rechtssache C- 154/00) EuropSischer Gerichtshof: Urteil vom 25.4.2002

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats Richtlinie 85/374/EWG - Haftung fiir fehlerhafte Produkte - Nicht ordnungsgemil3e U m s e t z u n g

Tenor: I. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpltichtungen aus Art&el 9 Absatz I Buchstabe b tier Richtlinie 85/374/EWG des Rates vain 25.Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten (Jber die Haftung f'dr fehlerhafte Produkte verstoSen, dass sie im griechischen Gesetz zur Umsetzung tier Richtlinie die in dem genannten Artiket ent~altene Selbstbeteiligung van 500 Euro nicht vorgesehen hat.

2. Die Hellenische Republik trdgt die Kosten des Verfahrens.

Maria Victoria Gonz~lez S~nchez Asturiana SA (Rechtssache C-183/00) EuropSischer GerichtshoF. Urteit veto 25.4.2002

gegen Medicina

R e c h t s a n g l e i c h u n g - Richtlinie 85/374/EWG - Haftung fiir fehlerhafte Produkte - VerhiUtnis zu anderen Haftungsregelungen

In diesem Vorabentscheidungsverfahren wurde vom Gericht erster Instanz in Oviedo (Spanien) die Frage vorgelegt, ob Art. 13 der Richtlinie dahin auszulegen ist, dass die Ansp~che der dutch ein fehlerhaftes Produkt Gesch~idigten nach dem Recht eines Mitgliedstaates infolge der Umsetzung der Richtlinie in das innerstaatliche Recht des betreffenden Staates eingeschr~nkt sein k6nnte. Der EuGH bejaht dies.

Die Kl~igerin hatte eine Bluttransfusion erhalten; das bei der Transfusion verwendete Blut war van einem Transfusionszentrum aufbereitet warden. Sie macht geltend, bei derTransfusion mit dem Hepatitis-C-Virus infiziert warden zu sein und fordert Schadensersatz auf Grundlage des Gesetzes 26/I 984 (Ley General para la defensa de los consumidores y usuarios). Freilich gehen die auf Grundlage diesen Gesetzes gew~ihrten Anspr0che welter als nach dem Gesetz 22/1994 (Ley sabre responsabilidad civil par los da~os causados par productos defectuosos), mit der die Produkthaftungs-Richtlinie in spanisches Recht umgesetzt warden ist. Dutch die Umsetzung der

Richtlinie werden die Ansp~che der Kl~igerin also im Vergleich zur f~heren Rechtslage beschr~nkt.

Wiederum betont der EuGH, die Produkthaftungs-Richtlinie schaffe keine Minimumharmonisierung.Vielmehr sei der Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten ,,zur G~nze van der Richtlinie selbst festgelegt" (Rz. 25).

Tenor: Artikel 13 der Richtlinie 85/374/EWG des Rates yam 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten Bber die Haftung Fdr fehlerflafte Produkte ist dahin auszulegen, class die Ansprbche, die den durch ein fehlerhaftes Produkt Geschddigten nach dem Recht eines Mitgliedstaats aufgrund einer allgemeinen Haftungsregelung zustehen, die duf derselben Grundlage beruht wie die durch die genannte Richtlinie eingef'dhrte Regelung, infolge der Umsetzung der Richtlinie in dos innerstaatliche Recht des betreffenden Staates eingeschrSnkt sein kSnnen. AF

C o m m e r c i a l Po l icy

BSC Footwear Supplies and Others v Council (Case C- 598/97) Court of First Instance (Fourth Chamber, Extended Composition) : 28 February 2002

Anti-clumping duty Inadmissibility

Act ion for annulment -

On 22 February 1995, the Commission published a notice of initiation of an anti-dumping proceeding concerning certain footwear originating in the People's Republic of China and Indonesia. That notice of initiation stated that interested parties should make themselves known in writing and submit all relevant information to the Commission. The applicant companies, who are importers and distributors of shoes in the European Union, decided to make themselves known by coming together in an ad hoc grouping known as the 'European Shoe Retail Organisation. During the course of the proceedings, they transmitted - in the name of the abovementioned organisation - their written observations on the interpretation of the concepts of 'injury', 'interest of the Community' and 'reference country' for the People's Republic of China and completed importers' questionnaires. They also presented their views at a hearing with the Commission's officials. The investigation led to the adoption of Commission Regulation (EC) No 165/97 of 28 January 1997 imposing a provisional anti-dumping duty on imports of certain footwear with textile uppers originating in the People's Republic of China and Indonesia and then to Council Regulation (EC) No 2155/97 imposing a definitive anti-dumping duty and collecting definitively the provisional duty imposed.

The applicants sought to challenge this Council Regulation before the Court of First Instance, but the admissibility of their action was challenged by the Council. On the question of standing, the applicants argued that there exists in the Court's case-law, both in the field of competition law and in that of anti-dumping law, a principle that participation in an administrative procedure culminating in a quasi- judicial determination of the rights of a private person may give rise to a presumption, in favour of that person, of entitlement to challenge that determination. In that regard, the applicants refered in particular, with regard to anti-dumping law, to the judgment of the Court of Justice in Case 264/82 Timex v Council and Commission [1985] ECR 849, and to the judgment of the Court of First Instance in Case T- 161/94 Sinochem Heilon�9 v Council [1996] ECR 11-695.

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The Court of First Instance rejected this argument, however, stating that although participation by an undertaking in an anti-dumping proceeding may be taken into account, amongst other factors, in order to establish whether that undertaking is individually concerned by the regulation introducing anti-dumping duties adopted at the conclusion of that proceeding, if there are no other factors giving rise to a particular situation which distinguishes that undertaking from all other traders, with respect to the measure in question, such participation does not, of itself, give rise to a right enabling the undertaking to bring a direct action against that regulation.

Since the applicants have not proved the existence of other factors capable of distinguishing them from all other traders, with respect to the contested regulation, they cannot base their right to bring an action against that regulation exclusively on the fact that they actively participated in the administrative procedure leading to its adoption. Hence, the contested regulation was not of individual concern to the applicants within the meaning of the fourth paragraph of Article 173 of the Treaty.

Held: Application dismissed as inadmissible RC

C o m p e t i t i o n

J. C. J. Wouters, J. W. Savelbergh et Price Waterhouse Belastingadviseurs BV contre Algemene Raad van de Nederlandse Orde van Advocaten (Affaire C-309/99) Cour de Justice : 19 f~vrier 2002

Ordre professionnel - Ordre national d'avocats - R~glementation par I 'Ordre de rexercice de la profession - Interdiction des collaborations int~gr~es entre avocats et experts-comptables - A r t i c l e 85 du trait~ CE (devenu article 81 CE) -Association d'entreprises - Restriction de concurrence -Justif ications - A r t i c l e 86 du trait~ CE (devenu article 82 CE) - Entreprise ou g r o u p e m e n t

d'entreprises -Ar t i c les 52 et 59 du trait~ CE (devenus, apr~s modification, articles 43 CE et 49 CE) -Applicabilit~ - Restrictions - Justifications

MM. Wouters et Savelbergh souhaitent tous deux exercer leurs activit6s d'avocats aux Pays-Bas tout en collaborant respectivement avec les soci~t6s Ar thur Andersen & Co. Belastingsadviseurs et Price Waterhouse Belastingsadviseurs BV. Or ces soci6t~s regroupent 6galement des experts-comptables, avec lesquels le Coll6ge des D~16gu6s de rOrdre n6erlandais des Avocats interdit toute collaboration. Pour justifier cette interdiction, le Colt6ge des D~l~gu6s avance que les deux categories professionnelles n'~tant pas soumises aux m6mes r6gles d6ontologiques, leur collaboration pourrait porter atteinte ~ la libert6 et ~ I'ind~pendance de I'exercice de la profession d'avocat.

L'affaire est port6e jusqu'en appel devant le Raad van State, qui soumet ~ la Cour plusieurs questions pr6judicielles se r~sumant savoir, premi6rement, dons quelle mesure le Coll6ge des D~16gu~s aurait viol6 les articles 81 et 82 du Trait~ en interdisant ~ MM. Wouters et Savelbergh la collaboration envisag6e ; deuxi6mement, si le 16gislateur national, en habilitant le Coll~ge des D~l~gu6s r~glementer la mati6re, a enfreint les articles 10, 81 et 82 duTrait6 en lecture combin6e; troisi~mement, si I' interdiction de toute collaboration est compatible avec la libert6 d'6tablissement et la libre prestation de services.

La Cour commence par passer la d6cision au crible de I'article 8 I. Elle constate que les avocats, puisqu'ils ~ offrent contre r~mun&ation des services d'assistance juridique ~ et qu'ils ~ assument les risques financiers aff&ents 8 I'exercice de ces activit~s ~, constituent des entreprises au sens des articles 8 I, 82 et 86 duTrait6. De surcroTt, une organisation professionnelle telle que I'Ordre n~erlandais des avocats n'exerce ni une mission sociale ni des prerogatives typiques de puissance publique ; elle appara?t bien plus comme ~ l'organe de r6gulation d'une profession dont l'exercice constitue par ailleurs une activit6 6conomique ~. De ce fait, lorsqu'elle adopte des r~gles imposant ~ ses membres ff un comportement d6termin~ clans le cadre de leur activit6 6conomique ~, elle constitue une association d'entreprises soumise ~ l'application des r6gles de concurrence. II en serait autrement, dit la Cour, si les normes arr~t6es par l'organisation professionnelle conservaient un caract6re ~tatique, mais pour ce faire l'Etat dolt veiller ~ 8 d~nir les crit~res d'int&~t g~n&al et les prJncipes essentiels auxquels la r6glementation ordinale doit se conformer aJnsi qu'b conserver son pouvoir de d6cJsJon en demier ressort ~.

Quant aux effets restrictifs sur la concurrence, la Cour semble partag6e. D'une part, la collaboration entre avocats et experts- comptables permettrait ff d'offrir une palette de services plus 6tendue, voire de proposer des innovations ~. Elle serait ainsi b6n~fique au client qui profiterait d'~conomies d'~chelle. Mais d'autre part, cede collaboration pourrait entraTner un ph6nom6ne de concentration dans l'exercice de la profession d'avocat (~ l'image de celle qui marque la profession d'expert-comptable) nuisible ~ la concurrence. En tout ~tat de cause, dit la Cour, une interdiction absolue de collaboration semble disproportionn6e si la pr6servation d'un degr6 suffisant de concurrence peut 6tre assun~e par des mesures mains extremes.

Tout en concluant aux effets restrictifs sur la concurrence de la r~glementation en cause, la Cour precise n6anmoins que tout accord entre entreprises ne tombe pas n6cessairement sous le coup de l'article 81-I duTrait6 et qu'il y a lieu de tenir compte du ~< contexte global >>, en roccurrence ~ la ~ n~cessit~ de concevoir des r~les d'organisatJon, de quali~cation, de d~ontolo~e, de contr~le et de responsabilit~_, qui procurent la n~cessaire garantJe d'int~grit~, et d'exp&ience aux consommateurs finaux des services juridiques et b la bonne administratJon de la just/ce ~. Les considerations d~ontologiques avanc6es par l'Ordre n~erlandais des avocats lui semblent, dans ce contexte, justifier l'interdiction de collaboration avec les experts-comptables.

Pour ce qui est du test de rarticle 82, la Cour consid~re que l'Ordre n6erlandais des avocats n'est ni une entreprise puisqu'il n'exerce pas d'activit~ ~conomique, ni un groupement d'entreprises adoptant un comportement coordonn~ puisque la profession d'avocat est ~ peu concentr~e, fort h~t&og~ne et conna~ une grande concurrence inteme ~.

Enfin, pour ce qui est de l'atteinte ~ la fibre prestation de services et d'~tablissement, la Cour ~carte la question en arguant du fait que si atteinte il y avait, celle-ci serait justifi~e, tout comme pour l'atteinte

l'article 81-I, par la n6cessit~ de garantir le ban exercice de la profession d'avocat.

L'interdiction de collaboration entre avocats et experts-comptables ad0pt~e par l'Ordre n~erlandais des avocats est une d~.cision prise par une association d'entreprises et elle a des effets restrictifs sur la concurrence ; elle n'enfreint n~anmoins pas l'article 81-I dons la mesure o~J elle s'av~re n~.cessaire au ban fonctionnement de la profession d'avocat telle qu'elle est organis~e dons l'Etat membre concernS.. Pour cette m~me raison, elle n'enfreint pas non plus les articles relatifs b la fibre prestation de services et au fibre ~.tablissement.

L'Ordre n6.erlandais des avatars ne constitue nJ une entreprise ni un groupe d'entreprises ou sens de I'article 82 du TraitS. S]


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Manuele Arduino contre Compagnia Assicuratrice RAS SpA (Affaire C-35/99) dour de Justioe : 19 f6_vrier 2002

Tarif obligatoire des honoraires d'avocat - D~lib~ration du Conseil national de rordre - A p p r o b a t i o n par le ministre de la Justice - A r t i c l e s 5 et 85 du trait~ CE (devenus articles I 0 et 81 CE)

Dans cette affaire, la Cour est saisie de la question de la compatibilit6 avec les articles 10 et 81 du Trait6 (en lecture combin6e) d'un d6cret minist~riel italien approuvant, sur la base d'un projet 6tabli par rOrdre des avocats, les honoraires minimums et maximums devant 6tre per~us par ces derniers.

La dour se borne d'abord ~ constater que rEtat italien ne fait pas peser sur I'Ordre des avocats des crit~res d'int~r~t g~n~ral pour la fixation des honoraires et que ce dernier ne se comporte pas comme un d~membrement de la puissance publique dans I'~laboration du projet de tarif.

Ne~anmoins, dans la mesure o0 I'Etat italien peut exercer son pouvoir de d~cision en dernier ressort et qu'il lui est Ioisible de contr61er la mise en oeuvre du tarif, tout comme les autorit~s judiciaires peuvent d~roger ~ ce tarif dans des circonstances exceptionnelles, la r~glementation en cause conserve son caract~re ~tatique et ~chappe ainsi ~ I'application des articles 10 et 81 duTrait~.

Les artides I0 et 81 du Trait6 ne s'opposent pas 8 ce qu'un Etat membre adopte une mesure I6gislative ou r6glementaire qui approuve, sur la base d'un projet 6tabli par un ordre professionnel d'avocats, un tarif fixant des minimums et des maximums pour fes honoraires des membres de la profession, Iorsque cette mesure 6tatique intervient dans le cadre d'une procedure telle que celle applicable en Italie. SJ

UPS Europe SA v Commission Communit ies (Case T- 175/9) Court of First Instance: 20 March 2002

of t h e European

Competit ion - Abuse of a dominant position - Postal sector - Service in the general economic interest - cross- subsdisation -Acquisit ion of joint control of an undertaking active in the non-reserved market - Statement of reasons.

UPS Europe challenged the concentration by which the undertaking Deutsche Post AG acquired control of DHL International by purchasing 22.498% of its shares jointly with Lufthansa and JAL.The applicant considered that Deutsche Post could only muster sufficient resources for the acquisition of its shares in DHL through its profits on the reserved postal market. Referring to the judgment Corbeau (Case C-320/91, [1993] ECR 1-2533), the plaintiff argued that, since exclusivity is granted to an undertaking charged with a universal service obligation in order to preserve economic equilibrium, the undertaking concerned must not use the income flowing from the exclusivity for other purposes. It added that the effect on the market is the same whether income from the reserved area is used to finance the acquisition of an undertaking active in a market which is open to competition o t to subsidise activities in a liberalised market. In its view, in both cases the use of the income will distort competition. The Court examined first the question of the financing by Deutsche Post of the acquisition of its holding in DHL and judged that in the absence of any evidence to show that the funds used by Deutsche Post for the acquisition in question derived from abusive practices on its part in

the reserved letter market, the mere fact that it used those funds to acquire joint control of an undertaking active in a neighbouring market open to competition does not in itself, even if the source of those funds was the reserved market, constitute an infringement of Article 82 EC. As regards the question of the effect that the future relationship between Deutsche Post and DHL would necessarily involve cross-subsidisation of DHL's business in the parcels market, the CFI observed that the question was academic. It is a question of time until we will report on a case related to abuse of a dominant position through cross-subsidisation. ApvK

Environment

Abfal l Service A G ( A S A ) gegen Bundesminister fiir Umwelt , Jugend und Familie (Rechtssache C-6/00) EuropSischer Gerichtshof (5. Kammer): Urteil vain 27. Februar 2002

Umwel t -Abfaille -Verordnung ( E W G ) Nr. 259193 iiber die Verbringung von Abt'allen - Befugnis der Behi~rde am Versandort , die Einstufung des Verbringungszwecks (Verwertung oder Beseitigung) zu kontrollieren und einer Verbringung, die auf einer falschen Einstufung beruht, entgegenzutreten - Richtlinie 75 /442 /EWG des Rates vom 15. Juli 1975 iiber Abt~Ule - Einstufung der Einbringung von Abt'~llen in ein stillgelegtes Bergwerk

Die Abfall Service AG (ASA), mit Sitz in Graz (Osterreich), teilte am 2. M/]rz 1998 ihre Absicht, 7000 Tonnen gefahrlicher Abf'alle zur Salzwerk AG mit Sitz in Deutschland zu verbringen, dem 6sterreichischen Umweltministerium (BMU) als zust~ndige Beh6rde am Versandort mit. Bei den zu verbringenden Abf~illen handelte es sich der Mitteilung zufolge um Schlacken und Aschen, die als ROckst~nde der Abfallverbrennung zu einem ,,spezifischen Produkt" aufbereitet warden waren. Diese Abf~ille sollten in einem ehemaligen Salzbergwerk in Kochendorf (Deutschland) zur Sicherung van Hohldaumen eingebracht werden. Die zust~indige Beh6rde des Mitgliedstaates, in den die Abf~ille verbracht werden sollten (Regierungspr~isidium Stuttgart), teilte ASA mit, dass einer Genehmigung der beantragten Notifizierung als Verwertung van seiner Seite voraussichtlich nichts entgegenstehe. Mit der Begr0ndung, die beabsichtigte Verwertung stelle in Wirklichkeit eine Beseitigung dar, erhob das BMU Einwand gegen die Verbringung. ASA erhob daraufhin Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof. Da in der Gemeinschaftsverordnung 0ber die Verbringung van Abf~llen (VO 259/93), die zwischen Ve~vertung und Beseitigung differenziert, das vorgesehene Verwaltungsverfahren bei einer Beseitigung strenger ist, hat derVerwaltungsgerichtshof den EuGH angerufen.

Die ersten drei Fragen untersucht der Gerichtshof zusammenfassend dahingehend, ob die zust~indige Beh6rde am Versandort prOfen da~ ob eine geplante Verbringung, die in der Notifizierung als Verbringung van zur Verwertung bestimmten Abf'allen eingestuft sei, dieser Zuordnung tats~chlich entspreche, und ob sie dieser Verbringung entgegentreten d0rfe, wenn die vorgenommene Zuordnung unzutreffend sei. Zur Beantwortung stellt der Gerichtshof vorab fest, dass mit der VO 259/93 auf Gemeinschaftsebene eine harmonisierte Regelung for dieVerbringung van Abf'~illen geschaffen warden sei, um den Schutz der Umwelt sicherzustellen.Voraussetzung fC~r die Anwendung dieserVorschriften, die den zust~ndigen nationalen Beh6rden Einw~nde gegen eine Verbringung van Abf'~llen erm6glichen, sei zun~ichst die richtige Zuordnung des Verbringungszwecks (Verwertung oder Beseitigung)

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nach den in derVO enthaltenen Definitionen. Der Gerichtshof stellt ferner klar, dass ohne eine Kontrolle der Zuordnung des Verbringungszwecks das Ziel der VO, die Verbringung van zu Verwertung bestimmten Abfallen zu erleichtern, gef'~ihrdet w~re. Er argumentiert, dass sich aus dem Sinn und Zweck derVO ergebe, dass alle zust~ndigen Beh6rden desVerbringungs- und desVersendestaates pr0fen mCissten, ob die van der notifizierenden Person (hier: ASA) vorgenommene Zuordnung der VO entspreche, und Einw~inde gegen dieVerbringung erheben m0ssten, wenn diese Zuordnung falsch sei. In diesem Fall k6nne die notifizierende Person auf die Verbringung verzichten, eine neue Notifizierung vornehmen oder Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Beh6rde einlegen.

Das vorlegende Gericht fragt den Gerichtshof welter, ob die Einbringung van Abf~illen in ein stillgelegtes Bergwerk zwingend eine Beseitigung darstelle oder ob eine solche Beseitigung vielmehr je nach Einzelfall beurteilt werden mCisse und welche Kriterien dieser Beurteilung zu Grunde liegen mOssten. Dazu stellt der Gerichtshof lest, dass weder die VO 259/93 noch die RL 75/442 eine allgemeine Definition der Begriffe Beseitigung und Verwertung enthielten, sondern lediglich auf die Anh~inge II A und II B der RL 75/442 verwiesen. Diese Anh~inge verfolgten den Zwecl~ die am h~ufigsten vorkommenden Beseitigungs- und Verwertungsverfahren zusammenzustellen, und stellten keine genaue und abschliel3ende Aufz~hlung dar. Zur Einstufung, ob eine Beseitigung oder eine Verwertung vortiegt, gibt der EuGH dem vor;egenden Gericht das entscheidende Merkmal for dasVorliegen einerVerwertung zur Hand. Er fLihrt aus, dass der Hauptzweck der Vervvertung darauf gerichtet seJ, dass die Abs eine sinnvolle Aufgabe erfL)llen k6nnten, indem sie andere Materialien ersetzten, die s diese Aufgabe h~tten verwendet werden m(Jssen, wodurch natQrliche Rohstoffquellen erhalten werden k6nnten. Abschliel3end stellt der Gerichtshof fest, dass es Sache des nationalen Gerichts sei, dieses Kriterium auf den vorliegenden Fall anzuwenden, um die Einbringung der fraglichen Abfalle in ein stillgelegtes Bergwerk als Beseitigung oderVerwertung zu qualifizieren.

Tenor: I. Nach dem dutch die Verordnung (EWG) Nr. 259193 des Rates yam I. Februar 1993 zur Oberwachung und Kontrolle der Verbringung van AbfSIlen in der, in die und aus der Europaischen Gemeinschaft in der Fassung tier Entscheidung 98/368/EG tier Kommission yam 18. Mai 1998 eingef'dhrten System

- darfdie zustandige Beh6rde am Versandort nach Artikel 2 Buchstabe c der Verordnung prgfen, ob eine geplante Verbringung, die in der Notiftzierung als Verbringung van zur Verwertung bestimmten Ab~dllen eingestuft ist, dieser Zuordnung tatsachlich entspricht,

- muss diese Beh6rde dieser Verbringung durch Erhebung eines auf diese unzutreffende Zuordnung gestOtzten Einwandes innethalb der Frist des Artikels 7 Absatz 2 der Verordnung entgegentreten.

2. Die Einbringung van AbFdllen in ein stJIIgelegtes Bergwerk stellt nicht zwingend eine Beseitigung im Sinne des Verfahrens D 12 des Anhangs II A der Richtlinie 75/442/EWG des Rates yam 15.Juli 1975 iJber Abrdlle in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. IVlSrz 1991 und der Entscheidung 96/350/EG der Kommission vain 24. Mai 1996 (Jar.

Diese Einbringung muss je nach Einzelfall beurteilt werden, um festzustellen, ob es sich um eine Beseitigung oder um eine Verwertung im Sinne der Richtlinie handelt.

Eine solche Einbringung stellt eine Verwertung dar, wenn ihr Hauptzweck darauf gerichtet ist, dass die Abfdlle eine sinnvotle Aufgabe erf~ffen k6nnen, indem sie andere Materiafien ersetzen, die fOr diese Aufgabe hat-ten verwendet werden mf~ssen. JH

E x t e r n a l R e l a t i o n s

Opinion on t h e European Agreement (Opinion 1/00) Court of Justice: 18 April 2002

C o m m o n Aviation Area

Opinion pursuant to Art ic le 300(6) EC - Proposed agreement between the European Community and non- Member States on the establishment of a European Common Aviation Area

By this request, the Commission sought the opinion of the Court on the compatibility with the provisions of the EC Treaty of a proposed agreement on the establishment of a European Common Aviation Area (the 'ECAA Agreement) to be concluded between the Republic of Bulgaria, the Czech Republic, the Republic of Estonia, the European Community, the Republic of Hungary, the Republic of Iceland, the Republic of Latvia, the Republic of Lithuania, the Kingdom of Norway, the Republic of Poland, Romania, the Slovak Republic and the Republic of Slovenia ('the Contracting Parties), and particularly of the system of legal supervision provided for therein.

The proposed agreement was inspired by aims similar to those of the EEA Agreement, two versions of which were the subject of Opinions I/91 and 1/92. Although the proposed agreement, unlike the EEA Agreement, is timited to one sector, air transport, its aim, like that of the EEA Agreement, is to extend the acquis communautaire to new States, by implementing in a larger geographical area rules which are essentially those of Community law.

With a large number of the rules of the ECAA Agreement being essentially rules of Community law, the Court felt it necessary to ascertain whether the agreement before it included adequate measures, at least comparable to those laid down by the EEA Agreement, to guarantee that neither the endeavour to ensure uniform interpretation of those rules nor the new institutional links established by the ECAA Agreement between the Community and the States Parties affected the autonomy of the Community legal order.

In fact, the proposed agreement had been drafted with the rulings of the Court in Opinions I/91 and 1/92 on the EEA Agreement very much in mind, and the Court had littte difficulty in fnding the ECAA Agreement compatible with theTreaty in accordance with the criteria established in the EEA Opinions.

Held: The system of legal supervision proposed by the Agreement on the establishment of a European Common Aviation Areo in Articles 17, 23 and 27 and Protocol IV is compatible with the EC Treaty. RC

F i s h e r i e s Pol icy

Royaume d'Espagne contre Conseil de L'Union europ~enne (Affaires jointes C-61/96, C- 132/97, C-45/98, C- 27/99, C-81/00 et C-22/0 I ) Cour de Justice: 18 avril 2002

P#.che - R~glement portant limitation et r~partition entre I~tats membres des possibilit~s de p~che - E x i g e n c e d e

stabilit~ r e l a t i v e - l~change de quotas de p ~ c h e - Quota de p~che pour I'anchois -Annulation

L'article 16 I, paragraphe I, sous f), de I'acte relatif aux conditions d'adh~sion du royaume d'Espagne et de la R#publique portugaise GO 1985, L 302, p. 23) a allou# au royaume d'Espagne 90% du total

Case Law of the Community Courts / l i b

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admissible des captures (TAC) d'anchois de la zone du golfe de Gascogne (I 0% restants @tant attribu@s ~ la R@publique frangaise), Par ailleurs, sur la base d'un r@glement de 1992 [n ~ 3760/92 du Conseil, du 20 d@cembre 1992, instituant un r~gime communautaire de la p@che et de I'aquaculture (JO L 389, p. I)], leTAC d'anchois de la zone situ@e ~ I'ouest et au sud-ouest de la p@ninsule ib@rique a @t@ partag@ entre I'Espagne et le Portugal.

Aux termes du r~glement n ~ 3760/92, les I~tats membres, apr~s notification ~ la Commission, peuvent @changer tout ou partie des disponibilit@s de p~che qui leur ont @t@ allou@es. Portugal et la France ont accord~ la cession d'une pattie des possibilit@s de p@che du Portugal dans la zone situ@e ~ I'ouest et sud-ouest de la p@ninsule ib@rique au profit de la France, qui devait @tre p@ch@e exclusivement dans les eaux sous souverainet@ ou juridiction fran~aise dans la zone du golfe de Gascogne. Ces @changes entre ces deux pays @taient renouvelables par tacite reconduction pour la p@riode allant de 1995

2002, sous r~serve de la possibilit@ pour chaque I~tat membre de modifier les conditions chaque ann@e Iors de la fixation annuelle des TAC et quotas.

Le royaume d'Espagne a introduit devant la Cour de justice diff@rents recours en annulation des points relatifs ~ I'anchois des annexes des r~glements de 1995,1996,1998,1999 et 2000. Ces derniers @tablissent les TAC d'anchois pour les zones mentionn~es pour la p@riode 1996-2001 et pr~cisent que le quota allou@ au Portugal dans la zone situ~e a I'ouest et sud-ouest de la p@ninsule ib@rique peut @tre p~ch@ ~ une hauteur d@termin@e dans les eaux sous souverainet@ ou juridiction fran~aise dans la zone du golfe de Gascogne. L'Espagne invoque qui lui ne garantit pas le maintien de son pourcentage de 90% dans le stock d'anchois se trouvant dans la zone du golfe de Gascogne et notamment qu'il s'agit d'une violation du principe de la stabilit@ relative.

La Cour de justice rappelle que aux fins de I'application du principe de la stabilit@ relative, les possibilit@s de p~che de chaque stock halieutique, d@fini comme les poissons d'une esp@ce d@termin@e se trouvant dans une zone g~ographique donn@e (arr@t du 13 octobre 1992, Portugal et Espagne/Conseil, C-63/90 et C-67/90, Rec. p. 1-5073, point 28), doivent @tre appr~ci@es s@par~ment. II r@sulte du r@glement n ~ 3760/92 que la stabilit~ relative des activit~s de pSche doit @tre assur@e pour chaque I~tat membre pour chacun des stocks concern~s. La stabilit~ des activit~s de p@che est relative en ce sens qu'elle signifie le maintien d'un pourcentage fixe du volume des prises disponibles pour chacun des stocks concern@s, volume lui-m@me susceptible d'@voluer, et non la garantie d'une quantit~ fixe de prises (arr@ts du 16 juin 1987, Romkes, 46/86, Rec. p. 2671, point 17, et Portugal et Espagne/Conseil, point 28).

Le principe de la stabilit@ relative pourrait @tre contourn@ s'il @tait possible d'augmenter les possibilit@s de p@che effectives darts une zone g~ographique d~termin~e pour laquelle unTAC a @t@ fix@, par le biais d'une autorisation de p~cher dans cette zone une partie d'un TAC fix~ pour la m~me esp~ce pour une autre zone. Ceci aurait pour cons@quence que, pour la premiere zone, la r~partition des possibilit~s de p~che serait diff~rente de la r@partition du TAC fix@ pour cette zone.

Dans le cas present, la Cour consid@re que bien que le royaume d'Espagne se soit effectivement vu allouer 90% du TAC d'anchois fix@ pour la zone du golfe de Gascogne, il n'a en revanche pas re~u 90% des possibilit@s de p~che de I'anchois dans cette zone. En cons@quence, la r~partition des possibilit@s de p@che effectives a ~t@ modifi~e, sans aucune justification, dans la zone du golfe de Gascogne au d@triment de I'Espagne.

Les dispositions attaqu~_es contenues dans les annexes des r~glements de 1995,1996,1998,1999 et 2000 violent le principe de la stabilit~ relative et doivent ~tre annul~es. JF

F r e e d o m o f E s t a b l i s h m e n t

Commission v Italy (Case C-145/99) Court ofJustice: 7 March 2002

Failure by a Member State to fulfil its obligations -Articles 52 and 59 of the ECTreaty (now, after amendment,Articles 43 EC and 49 EC) - Directive 89/48/EEC - Access to and practice of the profession of lawyer

Directive 89/48 establishes a general system for the recognition of higher-education diplomas awarded on completion of professional education and training of at least three years duration and defines 'aptitude test'.This is a test limited to the professional knowledge of the applicant, made by the competent authorities of the host Member State with the aim of assessing the ability of the applicant to pursue a regulated profession in that Member State. For this purpose the competent authorities shall draw up a list of subjects which, on the basis of a comparison of the education and training required in the Member State and that received by the applicant, are not covered by the diploma or other evidence of formal qualifications possessed by the applicant.The authorisation to take up or pursue that profession on the same conditions as apply to its own nationals may not be refused on the grounds of inadequate qualifications if the applicant holds a diploma awarded in a Member State for the taking up or pursuit of the profession in question in its territory or has pursued the profession in question full-time for two years during the previous ten in another Member State.The applicant must possess evidence of one or more formal qualifications awarded by a competent authority in a Member State, show that he has successfully completed a post- secondary course of at least three years duration or of an equivalent duration part-time at a university or establishment of higher education or another establishment of similar level of a Member State and where appropriate, that he has successfully completed the professional training required in addition to the post-secondary course and which have prepared him for the pursuit of his profession. Nevertheless the Directive authorises the host Member State to impose certain conditions on the taking up of a regulated profession such as completion of an adaptation period not exceeding three years or taking an aptitude test where there are substantial differences between the matters covered by education and training or regulated professional activities.

In Italian law, a lawyer must reside in the judicial district of the court to which the Bar at which enrolment is sought is attached. Nationals of Member States authorised to practise as lawyers in the Member State from which they come are permitted to practise the profession of lawyer in Italy on a temporary basis in contentious and non- contentious matters but the establishment on the territory of the Italian Republic either of chambers or of a principal or branch office is not permitted. The recognition of a professional qualification is conditional on passing of an aptitude test which subjects are chosen on the basis of their prime importance for the practice of the profession.

In accordance with the procedure under the first paragraph of Article 226 of theTreaty, and having given the Italian Republic formal notice to submit its observations, the Commission sent a reasoned opinion to that Member State by letter dated 8 October 1998,

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requesting it to adopt the measures necessary to comply with its obligations underArticles 43 and 49 oftheTreaty and under Directive 89/48. Not satisfied by the response of the Italian Government, the Commission decided to bring this action.

The Italian Government contended that the national provision which does not permit lawyers established in other Member States and wishing to provide services in Italy to have any form of infrastructure in that Member State is designed to prevent abuse of the freedom of establishment. As the Court has previously held in Gebhard (Case C-55/94[1995] ECR 1-4165, paragraph 27) the fact that a provision of services is temporary does not mean that the provider of services within the meaning of the Treaty may not equip himself with some form of infrastructure in the host Member State (including an office, chambers or consulting rooms) in so far as such infrastructure is necessary for the purposes of performing the services in question.

As for the obligation of members of the Bar to reside in the judicial district of the court to which the Bar at which they are enrolled is attached, the Italian Government contends that the residence obligation facilitates the checks necessary in order for the local Bar to function stating also that, in practice, members of the Bar from Member States other than the Italian Republic are no longer required to comply with that obligation, as is apparent from Opinion No 6/1994 of the National Bar Council of Italy,The Court has repeatedly held that the right of establishment enshrined in Article 52 of the Treaty entails the right to set up and maintain, subject to observance of the rules of professional practice, more than one place of work within the Community (Case 107/83 Klopp [1984] ECR 2971, paragraph 19, Case C- 106/91 Ramrath [I 992] ECR 1-335 I, paragraphs 20 to 22 and 28, and Case C- 162/99 Commission v Italy [200 I] ECR 1-54 l, paragraph 20) and that the incompatibility of national legislation with Community provisions, even provisions which are directly applicable, can be finally remedied only by means of national provisions of a binding nature which have the same legal force as those which must be amended. Mere administrative practices, which by their nature are alterable at will by the authorities and are not given the appropriate publicity, cannot be regarded as constituting the proper fulfilment of obligations under the Treaty (see, in particular, Case C-197/96 Commission v France [1997] ECR 1-1489, paragraph 14, and Case C-358/98 Commission v Italy [2000] ECR 1-1255, paragraph 17).

Finally the Court ruled that Italian law does not determine the subjects regarded as indispensable for practising as a lawyer in Italy or the rules regulating the conduct of the aptitude test, thus creating a situation of fluidity, if not of legal uncertainty. The competent Italian legislative instrument (legislative decree No 115/92) cannot therefore be regarded as fully transposing Directive 89/48.

Held: by maintaining, contrary to Article 49 of the EC Treaty, the general prohibition whereby lawyers established in other Member States and practising in Italy in the exercise of their freedom to provide services cannot have in that State the infrastructure needed to provide their services; by requiring members of the Bar to reside in the judicial district of the court to which the Bar at which they are enrolled is attached, contrary to Article 43 of the EC Treaty and by incompletely transposing Council Directive 89/48/EEC of 21 December 1988 on a general system for the recognition of higher-education diplomas awarded on completion of professional education and training of at least three years' duration, inasmuch as no rules have been laid down to regulate the conduct of the aptitude test for lawyers from other Member States, the Italian Republic has failed to ful#l its obhgations under Articles 43 and 49 of the Treaty and Directive 89/48. JF

F r e e M o v e m e n t o f C a p i t a l

Hans Reisch and O t h e r s v B iJrgermeis ter der Landes- hauptstadt Salzburg and Grundverkehrsbeauftragter des Landes Salzburg (Joined cases C-515/99, C-519/99 to C-524/99, C-526/99 to C-540/99) Court of Justice (Sixth Chamber): 5 March 2002

Free movement of capital - Ar t ic le 56 EC - Prior notification and authorisation procedure for t h e

acquisition of building plots - Absence of purely internal situation

By 22 orders dated 22 December 1999, received at the Court on 30 December 1999, the Unabh~ingiger Verwaltungssenat Salzburg (Independent Administrative Chamber, Salzburg) referred to the Court for a preliminary ruling underArticle 234 EC two questions on the interpretation of Articles 56 EC to 60 EC.

In the Land of Salzburg, Paragraph 12 of the SGVG provides that certain legal transactions relating to building plots, such as the transfer of ownership or the grant of a right to build, are permissible only where the acquirer of title submits a declaration stating, first, that he is an Austrian national, or a national of another Member State exercising one of the freedoms guaranteed by the EC Treaty or the Agreement on the European Economic Area. The acquirer of title must, secondly, declare that the land will be used as his principal residence or to meet a commercial need. In this case, the referring court was concerned with the issue of whether the requirement of prior notification/authorisation in respect of the acquisition of building plots and the criminal sanctions attaching to failure to fulfil that requirement were compatible with the fundamental freedoms of the Treaty.

The most interesting aspect of the case is a challenge to the admissibility of the reference by GWP Gewerbeparkentwicklung GmbH. This company was a party to the main proceedings and claimed that these proceedings concerned only the conditions for the acquisition by an Austrian company of land in Austria pursuant to the SGVG, and so had no connection with Community law and related to a purely internal situation.Therefore, the reference for a preliminary ruling should be held inadmissible.

The Court accepted that all the facts in the main proceedings were confined to a single Member State. National legislation such as the SGVG, which applies without distinction to Austrian nationals and to nationals of Member States of the European Communities, may generally fall within the scope of the provisions on the fundamental freedoms established by the Treaty only to the extent that it applies to situations related to intra-Community trade (see, to that effect, Case 286/81 Oosthoek's Uitgeversmaatschappij [1982] ECR 4575, paragraph 9, and Case 98/86 Mathot [1987] ECR 809, paragraphs 8 and 9).

However, that finding does not mean that there is no need to reply to the questions referred to the Court for a preliminary ruling in this case. In principle, it is for the national courts alone to determine, having regard to the particular features of each case, both the need for a preliminary ruling in order to enable them to give their judgment and the relevance of the questions which they refer to the Court (see Case C-448/98 Guimont [2000] ECR 1-10663, paragraph 22). A reference for a preliminary ruling from a national court may be rejected by the Court only if it is quite obvious that the interpretation of Community law sought by that court bears no relation to the actual nature of the case orthe subject-matter of the main action (see Case C-281/98 Angonese [2000] ECR I-4139, paragraph 18).

Case Law of the Communi ty Courts / 120

E R A - F o r u m . 2 - 2 0 0 2

In this case, it was not obvious that the interpretation of Community law requested was not necessary for the referring court. Such a reply might be useful to it if its national law were to require that an Austrian national must be allowed to enjoy the same rights as those which a national of another Member State would derive from Community law in the same situation (Guimont, cited above, paragraph 23). Accordingly, it is necessary to consider whether the provisions of theTreaty, interpretation of which is sought, preclude the application of national legislation such as that in issue in the main proceedings to the extent that it is applied to persons resident in other Member States.The Court thereby transposed to the field of capital the Guimont case-law on "purely internal" situations.

On the substance of the case,the Court followed established case- law and held that the provisions of the SGVG relating to the prior authorisation procedure before the Grundverkehrslandeskommission go beyond both that which is necessary to achieve the chosen regional planning objective and the measures which Member States are entitled to take, as set out in Article 58(I)(b) EC, to prevent infringements of their laws and regulations.

Held:Articles 56 EC to 60 EC: - do not preclude a prior notification procedure such as that laid down

by the scheme for the acquisition of land established by the Salzburger Grundverkehrsgesetz 1997,

- preclude a prior authorisation procedure such as that laid down by that scheme. RC

I n s t i t u t i o n s

A l d o Kui je r v C o u n c i l ( C a s e T -211 /00 ) Court of First Instance (Fourth Chamber): 7 February 2002

T r a n s p a r e n c y - C o u n c i l Dec is ion 9 3 / 7 3 1 / E C on publ ic

access to Counc i l d o c u m e n t s - Refusal of an app l ica t ion for

access - P r o t e c t i o n o f t h e publ ic in te res t - I n t e r n a t i o n a l re la t ions - Man i fes t e r r o r - Par t ia l access

On 3 July 1998, the applicant university lecturer and researcher in asylum and immigration matters wrote to the General Secretary of the Council requesting access to certain documents related to the activities of the Centre for Information, Discussion and Exchange on Asylum (CIREA).The request related to certain reports drawn up by or with CIREA and reports of any joint missions or reports on missions carried out by Member States in third countries and sent to ClREA.

Referring to Article 4(I) of Decision 93/731 on public access to Council documents, the Council refused access to the reports at issue on the ground that, since their contents could be construed as criticism of the third countries in question, in particular as regards their political situation and the situation concerning human rights, their disclosure could be prejudicial to the European Union's relations with those countries.

The Court rejected this reasoning, stating that the mere fact that certain documents contain information or negative statements about the political situation, or the protection of human rights, in a third country does not necessarily mean that access to them may be denied on the basis that there is a risk that the public interest may be undermined. That fact, in itself and in the abstract, is not a sufficient basis for refusing a request for access. Rather, refusal of access to the reports in question must be founded on an analysis of factors specific to the contents or the context of each report, from which it can be

concluded that, because of certain specific circumstances, disclosure of such a document would pose a danger to a particular public interest.

In those circumstances, the Council committed a manifest error of assessment in maintaining that the reasons on which it relied in order to refuse access to the reports at issue apply to the documents in their entirety. However, the Court acknowledged that public interest grounds may justify preserving the confidentiality of certain passages of several of the reports at issue, where, for example, the people who have provided the information are cited, a refusal to disclose those passages being, to that extent, legitimate. Nevertheless, in such cases, in accordance with the Court's case-law, the Council must grant partial access to the documents in question.

Granting partial access, confined to the passages not covered by the exception in Article 4(I) of Decision 93/73 I, would have enabled the Council to protect the public interest, which it pleaded in support of its refusal to grant access to the entirety of each of the reports at issue, without undermining the principle of transparency and while observing the principle of proportionality.

Held: The Council's decision of 5 June 2000 refusing the applicant access to certain reports drawn up by the Centre for Information, Discussion and Exchange on Asylum, to certain reports ofjoint missions or reports of missions undertaken by Member States sent to the Centre, and to information contained in the list of persons responsible in the Member States for asylum applications to which access is permitted in certain Member States is annulled. RC

Roth ley and O t h e r s v P a r l i a m e n t (T- 17/00)

Court of First Instance: 26 February 2002

M e a s u r e of t h e P a r l i a m e n t - A c t i o n for a n n u l m e n t -

Admiss ib i l i t y - I m m u n i t y o f M e m b e r s of t h e P a r l i a m e n t - E u r o p e a n A n t i - F r a u d O f f i c e ( O L A F ) P o w e r s o f

invest igat ion

Willy Rothley and 70 other Members of the European Parliament brought an action under the fourth paragraph of Article 230 of the EC Treaty for annulment of the Parliament's Decision of 18 November 1999 on the amendments to the Rules of Procedure following the Interinstitutional Agreement of 25 May 1999 between the Parliament, the Council and the Commission on the internal investigations conducted by the European Anti-Fraud Office (OLAF). The applicants contested the legality of the Decision on the basis of infringement of the legislative procedure and on the basis of breach of parliamentary immunity and of the independence of their mandate.

The contested measure lays down the conditions upon which the Parliament will cooperate with OLAF in order to facilitate the smooth operation of investigations within that institution. The Decision sets out, in particular, the manner in which the duties to cooperate and to supply information imposed on the Members of the Parliament are to be complied with.

The Parliament, supported by the Council and the Commission, argued that the applicants are not directly and individually concerned, and the contested measure remains in the framework of the internal organisation of the Parliament and cannot therefore be subject to judicial review under Article 230.

The Court started by examining whether the contested measure may be subject of an action of annulment underArticle 230 of the EC Treaty, which states that only those acts of the European Parliament can be subject to review of legality, which are intended to produce

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legal effects vis-a-vis third parties.The Court began by referring to the "Weber" case, according to which Members of the Parliament can be considered as third parties within the meaning of the first paragraph of Article 230, provided that the contested act goes beyond the internal organisation of its work.The Court concluded in this respect, that the contested measure, in both its object and effects, goes beyond the internal organisation of the work of Parliament, since it contains specific duties of the Members to cooperate with OLAF and to supply information in alleged cases of fraud, and consequently, it forms part of the measures intended to protect the financial interests of the Communities and to combat fraud and any other illegal activities detrimental to those interests.

The Court than continued by examining whether the contested measure constitutes a decision of individual concern to the applicants. According to the constant jurisprudence of the Court, an act cannot be considered to be a decision, if it is applicable to objectively determined situations and produces its legal effects with respect to categories of persons envisaged in the abstract. In the present case, the Court held that the contested measure applies without distinction to the Members of the Parliament in office at the time of its entry into force and to any other person subsequently coming to perform the same duties.Thus it applies without temporal limitation to objectively determined situations and has legal effects with respect to categories of persons envisaged generally and in the abstract. The Court concluded in this respect, that the contested measure, although called a 'decision', constitutes a measure of general application.The Court, however, continued by referring to its previous jurisprudence, according to which in certain circumstances, a provision in a measure of general application may be of individual concern to some interested persons. In light of that case-law, the Court had to examine whether there are such circumstances in this case which make it possible to distinguish the applicants in a way similar to that in which the addressee of a decision could be identified.The Court concluded, that merely belonging to one of the categories of persons to whom the contested measure is addressed is not sufficient to distinguish the applicants, since those categories are defined generally and in the abstract. Furthermore, none of the provisions of the contested measure supports the conclusion that there are any factors which may enable the applicants to be distinguished individually.

Since the Court established that the contested measure is not of individual concern to the applicants within the meaning of paragraph four of Article 230 of the EC Treaty, it did not found necessary to consider whether the decision was of direct concern to the applicants within the meaning of the same paragraph.

Held:Action dismissed as inadmissible. RP

Intellectual Property

Merck, Sharp & Dohme GmbH v Paranova Pharmazeutika Handels GmbH (Case C-443/99) Court of Justice" 23 April 2002

Trade marks - Directive 89/104/EEC - A r t i c l e 7(2) - Exhaustion of the rights conferred by the trade mark - Pharmaceutical products Parallel importat ion Repackaging of the trade-marked product

Paranova, an undertaking specialised in parallel importation of pharmaceutical products was authorised by the Austrian authorities to place on the Austrian market the pharmaceutical product Proscar

-a mark registered by the Merck group- imported in parallel from Spain and had it repackaged in DenmarkProscar. The repackaging involved giving the product new outer packaging, namely a new box, and attaching to it new annexes translated into German, setting out the information and precautions for use.The particulars required for marketing in Austria were also attached. Merck opposed use of the trade mark Proscar and claimed that that repackaging constituted unlawful interference with its trade mark rights. Merck -and the national Court- considered that it was possible for the packs of the pharmaceutical product Proscar to be provided with labels on all six sides without this impeding the marketing of that product.

The Court considered that according to its case law subsequent to Hoffmann-La Roche (102/77, [1978] ECR, II 39), and in particular in Bristol-Myers Squibb and Others (joined cases C-427/93, C-429/93 and C-436/93, [I 996], 1-3457) and Upjohn (C-379/97, [1999] ECR, 1-6927), in certain circumstances, where repackaging is necessary to allow the product imported in parallel to be marketed in the importing State, opposition of the trade mark proprietor to the repackaging of pharmaceutical products is to be regarded as constituting artificial partitioning of markets. It further considered that the trade mark proprietor may oppose the repackaging if it is based solely on the parallel importer's attempt to secure a commercial advantage. But, it also held that the trade mark proprietor's opposition to the repackaging is not justified if it hinders effective access of the imported product to the market of that State. And this might be the case where there may exist on a market, or on a substantial part of it, such strong resistance from a significant proportion of consumers to relabelled pharmaceutical products that there must be held to be a hindrance to effective market access. In those circumstances, repackaging of the pharmaceutical products would not be explicable solely by the attempt to secure a commercial advantage.

Held: Replacement packaging of pharmaceutical products is objectively necessary within the meaning of the Court's case-law if, without such repackaging, effective access to the market concerned, or to a substantial part of that market, must be considered to be hindered as the result of strong resistance from a significant proportion of consumers to relabelled pharmaceutical products. APvK

Judgments Convention

EuGVI~I - Gerichtsstand f~ir Vertragsklagen (Art. 5 Nr. I )

Wenige Tage bevor am 1.3.2002 die Verordnung 44/2001 vom 22.12.2000 (Abl. EG L 12/I vom 16.1.2001), die sog. "Bn3ssel I"- Verordnung (EuGVO), in Kraft getreten ist, hatte sich der EuGH in zwei F~llen mit der Auslegung von Art. 5 Nr. t EuGV0, der praktisch wichtigsten besonderen Zust~indigkeit (Kropholler, Europ~isches Zivilprozei3recht, 7. Aufl. 2002, Art. 5 Rz. I ), zu befassen.

Besix SA gegen WABAG, Plafog (Rechtssache C-256/00) EuropSischer Gerichtshof Urteil vom 19. Februar 2002

BrUsseler IJbereinkommen - A r t i k e l 5 Nummer I - Zust~indigkeit in vertraglichen Streitigkeiten - Erf~illungsort - Geographisch unbegrenzt geltende I.Interlassungspflicht -Verpflichtung zweier Unternehmen, im Zusammenhang mit einem ~ffentlichen Auftrag keine Bindung mit anderen Partnern einzugehen -Anwendung yon Artikel 2


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Die Klage der belgischen Besix gegen WABAG/Plafog, welche beide zur Deutschen Gruppe Babcock geh6ren, ist auf Schadensersatz wegen Verletzung einer AusschlieBlichkeitsklausel gerichtet. 1984 hatten Besix und WABAG einen Vertrag geschlossen, in dem sie sich zur Abgabe eines gemeinsamen Angebots for einen 8ffentlichen Auftrag zur Wasserzuf(~hrung in elf St~idten Kameruns und im Falle des Zuschlags zu gemeinsamerVertragserf~llung verpflichteten. Beide Untemehmen vereinbarten, Ausschliel31ichkeit zu wahren und keine Bindung mit anderen Partnern einzugehen. Bei der Offnung der Angebote stellte sich indes heraus, dass die Plafog, zusammen mit einem finnischen Unternehmen, ebenfalls ein Angebot abgegeben hatte und bei der Vergabe ben3cksichtigt wurde. Die schlechter eingestufte Arbeitsgemeinschaft WABAG-Besix erhielt keinen der Teilauftr~ge.

Der belgische Tribunal de commerce bejahte seine Zust~indigkeit auf der Grundlage von Art. 5 Nr. I EuGV0. Nach belgischem IPR als dem Kollisionsrecht des angerufenen Gerichts (das EV0 gilt in Belgien erst for ab 1988 geschlossene Vertr~ge) sei das Recht des Staates anwendbar, zu dem derVertrag die engsten Beziehungen aufweist: Die Verpflichtung zur Ausschliel31ichkeit sei als Nebenpflicht der Ausarbeitung des gemeinsamen Angebots in Belgien zu effullen. Die Cour d'Appel Br0ssel ~ul3ert Zweifel an dieser Auslegung: Die in Frage stehende vertragliche Verpflichtung sei die Wahrung der Ausschliel31ichkeit und die Nichteingehung einer Bindung mit anderen Vertragspartnem. Eine derartige auf ein Unterlassen gerichtete Verpflichtung gelte weltweit; die Effullungsorte seien ,,besonders zahlreich". Die Frage der Auslegung des Art. 5 Nr. I EuGV0 wurde dem EuGH zurVorabentscheidung vorgelegt.

Der EuGH betont zun~chst den Grundsatz der Rechtssicherheit, der in diesem Zusammenhang verlange, dass ein informierter, verst~indiger Beklagter vorhersehen kann, vor welchem Gericht er verklagt werden k6nnte. Eine H~iufung von Gerichtsst~inden und damit die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen sei zu vermeiden.Vielmehr sei for die streitige vertragliche Verpflichtung ein einziger Erf011ungsort zu bestimmen; ,,dies ist grunds~itzlich der Ort, zu dessen Gericht der Streitgegenstand die engste Verkn0pfung aufweist." (Rz. 32). Um aber im Falle einer geographisch unbegrenzten Unterlassungspflicht einen einzigen ErfCillungsort zu bestimmen, sei die Tessili-Formel (Rs. 12/76, SIg. 1976, 1473) ungeeignet. Der EuGH pr0ft deshalb verschiedene AIternativen, lehnt diese aber letztlich ab: Eine autonome Auslegung von Art. 5 Nr. I EuGV0 scheide wegen der entgegenstehenden st~ndigen Rechtsprechung des EuGH (zuletzt GIE Groupe Concorde, SIg. 1999 1-6307; Leathertex, SIg. 1999 t-6747) - trotz der daran ge~ul3erten massiven Kritik- aus. Die Rechtsprechung des EuGH zu Arbeitsvert~gen (Mulox IBC, SIg. 1993 1-4075) sei nicht 0bertragbar. Dem Vorschlag der Kommission, nicht auf den Ort der Erf011ung des Wettbewerbsverbots, sondern auf die positive Verpflichtung abzustellen und die Einhaltung des Wettbewerbsverbot nur als akzessorische Nebenpflicht zu betrachten, sei ebenfalls nicht zu folgen. Streitige Verpflichtung sei vorliegend allein die Wahrung der Ausschlief31ichkeit und die Unterlassung von Wettbewerb. Im Ergebnis hWt der EuGH Art. 5 Nr. I EuGV0 im vorliegenden Fall for nicht anwendbar. Denn: ,,Eine derartige Verpflichtung, etwas Ciberall zu unterlassen, weist definitionsgemW3 keine besonders enge VerknCipfung mit einem bestimmten Gericht auf." (Rz. 49) Folglich Wsst sich die Zust~indigkeit vorliegend allein aufArt. 2 EuGV0 stOtzen.

Die Neufassung des Art. 5 Nr. I in der ,,Br~ssel I"-Verordnung, die (lediglich) for Kauf- und DienstleistungsvertPa'ge einen einheitlichen ErfOllungsort definiert, wirkt sich auf F~ille wie den vorliegenden nicht aus. Die Rechtslage bleibt insoweit also nach Inkrafttreten der EuGVO unve~ndert. Die Aufgabe der Tessili-Formel in bestimmten FWlen wirft freilich in Zukunft schwierige Abgrenzungsprobleme auf,

Tenor: Die besondere ZustSndigkeitsregel ~r vertragliche Streitigkeiten gemdl3 Artikel 5 Nummer I EuGVO ist nicht anwendbar in einem Fall, in dem, wie im Ausgangssachverhalt, der Erf~llungsort der den Gegenstand des Verfahrens bildenden Verpflichtung deshalb nicht bestimmt werden kann, well die streitige vertragliche Verpflichtung eine geograf~sch unbegrenzt geltende Unterlassungspflicht ist und damit durch eine Vielzahl yon Often gekennzeichnet wird, on denen sie erf~llt worden ist oder zu erfdllen wSre; in einem solchen Fall kann die ZustSndigkeit nur nach dem allgemeinen ZustSndigkeitskriterium gem88 Artikel 2 Absatz I des Obereinkommens bestimmt werden. AF

Herbert Weber g e g e n Universal Ogden Services Ltd (Rechtssache C-37/00) Europdischer Gerichtsho#. Urteil vom 27. Februar 2002

Br@sseler Obereinkommen - A r t i k e l 5 Nummer I - Gerichtsstand des Erfiillungsorts der v e r t r a g l i c h e n

Verpflichtung - Arbeitsvertrag - Ort , an dem der Arbeitnehmer gew~hnlich seine Arbeit verrichtet - Begriff- Teilweise auf einer Einrichtung, die sich auf dem an einen Vertragsstaat angrenzenden Festlandsockel befindet, und teilweise im Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaats verrichtete Arbeit

Der zweite vom EuGH auf Vorlage des Hoge Raad der Nederlanden zu entscheidende Fall betrifft die Zust~indigkeit for individuelle Arbeitsvertr~ge. Es klagt Herbert Weber, ein Deutscher mit Wohnsitz in Krefeld, gegen seinen Arbeitgeber, Ogden Services Ltd. (UOS), eine Gesellschaft schottischen Rechts mit Sitz in Aberdeen, wegen der Beendigung seines Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber. Der Kl~iger war bei der UOS von 1987 bis 1993 als Koch besch~ftigt und tr~igt vor, er habe auf Schiffen und Bergbaueinrichtungen und zwar Oberwiegend Ciber dem niederl~indischen Teil des Festlandsockels gearbeitet; letzteres bestreitet die Beklagte. Dagegen steht fest, dass der Kl~iger vom 21.9.- 30.12.1993 als Koch an Bord eines in D~inemark eingesetzten Kranschiffes arbeitete.

FOr die Klage wegen unrechtm~13iger Beendigung des ArbeitsverhWtnisses durch den Arbeitnehmer ist gemW3 Art. 10 des niederl~ndischen Gesetzes ~ber die Bergbauarbeit in der Nordsee von 1992 (VVAMN) das Kantonrechter Alkmaar (Niederlande) zust~ndig. Dieses Gericht bejahte seine Zust~indigkeit. Die in zweiter Instanz angerufene Rechtbank Alkmaar trat dem entgegen: Entscheidend zu ben3cksichtigen sei die in D~inemark erbrachte Arbeitszeit. W~ihrend beide Instanzgerichte allein auf der Grundlage autonomen Rechts argumentierten, wirft schliei31ich der Hoge Raad der Nederlanden die Frage nach der Anwendbarkeit von Art. 5 Nr. I EuGV0 auf und legt sie dem EuGH zurVorabenscheidung vor.

Drei Fragen gilt es zu kl~iren. Verrichtet ein Arbeitnehmer seine Arbeit auf dem Festlandsockel unter der Nordsee, so ist erstens zu entscheiden, ob dies als Arbeit, die in den Niederlanden verrichtet wird, anzusehen ist. Der EuGH bejaht dies unter Hinweis auf die einschl~igigen v61kerrechtlichen Bestimmungen des Genfer 0bereinkommens 0ber den Festlandsockel vom 29.4.1958. Zweitens m6chte der Hoge Raad wissen, ob bei der Bestimmung des "Ortes, an dem der Arbeitnehmer gew6hnlich seine Arbeit verrichtet" die gesamte Dauer des Arbeitsverh~iltnisses oder nur der letzte Abschnitt zu ber0cksichtigen sei.Ausschlaggebend ist nach Auffassung des EuGH der Oft, ,,an dem der Arbeitnehmer die mit seinem Arbeitgeber vereinbarten T~tigkeiten tats~chlich aus(~bt" (Rz. 41 ). Wird die Arbeit in mehreren Vertragsstaaten verrichtet, so ist auf denjenigen Ort

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abzustellen, ,,an dem oder van dem aus der Arbeitnehmer seine Verpflichtungen gegen0ber seinem Arbeitgeber haupts~chlich e~cillt, ..." (Rz. 43). In F~llen wie dem vorliegenden, in denen die gleicheT~tigkeit an den verschiedenen Orten ausge0bt wird, sei allein das zeitliche Kriterium entscheidend: Mal3gebend ist der Ort, ,,an dem der Arbeitnehmer den gr613ten Tell seiner Arbeitszeit fOr den Arbeitgeber geleistet hat" (Rz. 50). Dazu sei die gesamte Dauer des Arbeitsverh~iltnisses zu betrachten. F0hrt die Anwendung der genannten Kriterien nicht zur Bestimmung eines gew6hntichen Arbeitsortes, so m~sse eine H~ufung zust~indiger Gerichte vermieden, d0rfe eine konkurrierende Zust~indigkeit also nicht angenommen werden. In diesem Fall k6nne der Arbeitnehmer den Arbeitgeber wahlweise am Ort der Niederlassung des Arbeitgebers, die ihn eingestellt hat, verklagen oder vat den Gerichten desVertragsstaates, in dem der Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat. Die dritte, dem EuGH vorgelegte Frage, zielt darauf, ob das Inkrafttreten des WAMN am I. I. 1993 die Beantwortung der zweiten Frage beeinflusst. E)er EuGH verneint dies mit klaren Worten: Beim WAMN handele es sich um innerstaatliches Recht, das ?Or die autonome Auslegung des Art. 5 Nr. I EuGVU bei Arbeitsvertr~gen ohne jede Relevanz sei.

Wegen der zahlreichen Alternativen, die der EuGH aufgreift, gent derTenor sehr umfangreich. Demgegen0ber sieht der in der ,,Bn3ssel I"- Verordnung neu geschaffene Artikel 19 bei Klagen gegen den Arbeitgeber (neben der Zust~indigkeit am Ort der Niederlassung, Art. 5 Nr. 5) abschliei3end Zust~ndigkeiten am allgemeinen Gerichtsstand des Arbeitgebers (Nr. I) sowie am gew6hnlichen Arbeitsort (Nr. 2) vor. Dabei gibt Art. 19 Nr. 2 b) EuGVO eine klare L6sung for F~ille der vorliegenden Art vat: Verrichtet der Arbeitnehmer seine Arbeit gew6hnlich nicht in ein und demselben Staat, so kann derArbeitgeber vor dem Gericht des Ortes verklagt werden, an dem sich die Niederlassung, die den Arbeitnehmer eingestellt hat, befindet bzw. befand.

Tenor: I. Eine van einem Arbeitnehmer (]uf festen octer schwimmenden Einrichtungen (]uf oder C~ber dem an einen Vertr(]gsst(](]t (]ngrenzenden Festfandsockef im Rc]hmen tier Erforschung undloder Ausbeutung seiner n(]t~rlichen Reicht~Jmer verrichtete Arbeit ist for die Anwendung van Artikel 5 Nummer I EuGVO (Its eine im Hoheitsgebiet aliases St(](ires verrichtete Arbeit (]nzusehen.

2. Artikel 5 Nummer I des 8r~sseler Ubereinkommens ist dahin (]uszulegen, d(]ss, wenn der Arbeitnehmer die Verpflichtungen aus seinem Arbeitsvertrag in mehreren Vertr(]gsst(](]ten e~llt, tier Ort, an dem er Jm Sinne dieser Bestimmung gew6hnlich seine Arbeit verrichtet, der Ort ist, an dem oder van dem (]us er unter BergcksichtJgung aller Umstande des Einzelf(]lls den wesentlichen Teil seiner Verp~lichtungen gegen~ber seinem Arbeitgeber t(]tsachlich erf~llt,

Bei einem Arbeitsvertr(]g, zu (lessen Erf~llung tier Arbeitnehmer for seinen Arbeitgeber dieselben Tatigkeiten in mehr oils einem Vertragsst(](]t (]usC~bt ist grundsatzlich die ges(]mte D(]uer des Arbeitsverflaltnisses for die Bestimmung des Ortes, an dem tier Betroffene im Sinne tier gen(]nnten Vorschrift gewf~hnlich seine Arbeit verrichtet hat, zu bergcksicht~gen.

M(]ngels (]nderer Kriterien ist dies der Orr, an dem der Arbeitnehmer den gr6Bten Tail seiner Arbeitszeit geleistet hat.

Anders verhielte es sich nur, wenn (]ngesichts tier tatsachlichen Umstande des jeweiligen Einzelfalls tier Gegenst(]nd des Rechtsstreits engere Verkn[Jpfungen mit einem (]nderen Arbeitsort aufwiese; in einem solchen Fall ware dieser Oft fdr die Anwendung des Artikels 5 Nummer I des Brgsseler Obereinkommens m(]13geblich.

Erl(]uben es die yam Gerichtshof (]ufg, estellten Kriterien dam n(]tion(]len Gericht nicht, den gewahnlichen Arbeitsort im Sinne van Artikel 5 Nummer I des BrC~sseler Obereinkommens zu bestimmen, so k(]nn der

Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber wahlweise vor dem Gericht des Ortes der Niederl(]ssung,, die ihn eingestellt hat, oder vor den Gerichten des Vertr(]gsst(](]ts, in (lessen Hoheitsgebiet der Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat, verkl(]gen.

3. D(]s im Ausg(]ngsverf(]hren anwendb(]re innerst(](]tliche Recht ist ohne jede Relev(]nz/~r die Auslegung des Begnffes des Ortes, an dem tier Arbeitnehmer im Sinne van Artikel 5 Nummer t des BrfJsseler Obeminkommens gewOhnlich seine Arbeit verrichtet, die Gegenst(]nd tier zweiten Frage ist. AF

P r i n c i p l e s o f C o m m u n i t y L a w

Commission v Italian Republic (Case C-224/00) Court of Justice (Sixth Chamber): 19 M(]rch 2002

Failure by a Member State to fulfil its obligations - Article 6 of the EC Treaty (now, after amendment, Article 12 EC) - Difference in treatment of persons contravening the highway code according to the place of registration of their vehicle - Proportionality

In this case, the Italian legislation treated persons contravening the highway code differently according to the place of registration of their vehicle. In particular, in the case of an infringement committed with a vehicle registered in Italy, the offender had 60 days from the recording or notification of the offence in which to pay the minimum amount prescribed; if he had not already paid that minimum amount, he could also appeal during that time to the prefect. On the other hand, it was clear from Article 207 of the highway code that, where an infringement was committed with a vehicle registered in a State other than Italy or bearing an EE registration plate, the offender had to either immediately pay the minimum amount prescribed, or, particularly if he wished to contest the alleged infringement before the prefect, provide security equal to twice the minimum amount, on pain of having his driving licence confiscated or his vehicle impounded.

The Commission argued that since the category of non-resident offenders basically coincided with that of nationals from other Member States, that difference in treatment resulted in indirect discrimination according to nationality, which operated to the detriment of nationals of other Member States. Although accepting that, in Case C-29/95 Pastoors and Trans-Cap [I 997] ECR 1-285, the Court acknowledged that a difference in treatment between resident and non-resident offenders may be objectively justified if it is intended to prevent the non-payment of fines by non-resident offenders and is proportionate to that objective, the Commission argued that the system set up by Article 207 of the highway code was manifestly disproportionate and discriminatory and therefore contrary to Article 6 of the Treaty.

The Court accepted that, in the absence of international or Community instruments to ensure that a pecuniary penalty for an infringement of the highway code committed in one Member State may be enforced in another Member State, there is a risk that the penalty will not be paid and collected. However, inasmuch as the amount fixed in respect of that security or surety document is set at twice the minimum prescribed in the case of immediate payment, thereby encouraging offenders to whom Article 207 of the highway code applies to make immediate payment of the minimum amount and thus to waive their right under the law to a period of time in which to decide whether to pay or to contest the alleged infringement before the prefect, the difference in treatment introduced by that article appeared to be disproportionate to the


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objective at which that provision was aimed. By maintaining in force, in Article 207 of the Italian highway code, this disproportionate difference in treatment between offenders based on the place of registration of their vehicles, the Italian Republic failed to fulfil its obligations under Article 6 of the Treaty.

Held: By maintaining in force, in Article 207 of the Italian highway code, a disproportionate difference in treatment between offenders based on the place of registration of their vehicles, the Italian Republic has failed to fulfil its obhgations under Article 6 of the EC Treaty (now, after amendment, Article 12 EC). RC

Soc ia l Po l icy

Doris Kaske contre L a n d e s g e s c h ~ f t s s t e l l e

Arbeitsmarktservice Wien (Affaire C-277/99) Cour de justice: 5 f&rier 2002

des

S6curit~ sociale des travailleurs migrants-Assurance ch6mage- Substitution du r&glement (CEE) n~ aux conventions de s6curit6 sociale intervenues entre 6tats membres- Maintien des avantages assur6s ant6rieurement par la combinaison du droit national et du droit conventionnel- Libert6 de circulation des travailleurs.

Mine Kaske, de nationalit~ allemande et autrichienne est salari6e en Autriche pendant dix ans jusqu'en 1983, date ~ laquelle elle s'~tablit en Allemagne o~ elte exerce un nouvel emploi de salari6, tout en cotisant normalement ~ I'assurance ch6mage, comme elle t'avait fait auparavant en Autriche.

Apr~s avoir pergu de I'allemagne une allocation de ch6mage du I er mai 1995 au 14 f~vrier 1996, elle occupe de nouveau un emploi jusqu'au 31 mai 1996 toujours soumis ~ I'assurance ch6mage, puis elle retourne en Autriche o~ elle demande alors le b6n6fice d'une allocation de ch6mage aupr~s du Bureau r6gional de I'office du travail et de I'emploi deVienne.

Cette allocation lui est refus6e, car selon 1'administration Autrichienne, le r~glement 1408/71 qui dolt recevoir application, pr6voit dans son article 67w que pour pouvoir en b6neflcier, il faut avoir accompli la derni~re p~riode d'assurance ou d'emploi en Autriche, ce qui n'est pas le cas de Mme Kaske.

Mme Kaske pour sa part, estime que ce n'est pas le r~glement 1408/71 qui a vocation ~ s'appliquer, mais la convention bilat~rale germano-autrichienne qui lui est ant~rieure.

La Cour de Justice saisit de cette affaire par renvoi pr6judiciel est une nouvelle fois confront6e ~ la question de substitution du r~glement 1408/71 ~ une convention bilat6rale ant6rieure.

En effet~ dons sa jurisprudence RSnfeldt (qCE, 7 f6vr:1991, aft. C- 227/89), la Cour avait d6j~ jug6 que I'application d'une convention bilat~rale plus favorable, ~ laquelle le r~glement communautaire post6rieur s'est en principe substitu6, vaut dans le cos o~ le travailleur a exerc6 un droit de libre circulation avant I'entr~e en vigueur dudit r6glement et avant que le trait6 ne soit applicable dans son 6tat d'origine.

Ce qui est nouveau dans cet arr~t, c'est que la Cour ~tend la solution qu'elle avait adopt6e dans la jurisprudence RSnfeldt concernant des prestations de retraite, ~ des prestations de ch6mage.

Pour la Cour, les prestations de ch6mage, comme tes prestations de retraite, sont des avantages li~s ~ la s6curit~ sociale. Elles doivent donc pouvoir b~n~flcier du principe du maintien du droit acquis par vole de convention bilat6rale, sans qu'il y ait d'ailleurs ~ faire de distinction entre les avantages d~finitifs et ceux provisoires ou variables comme cela peut ~tre le cas de prestations de ch6mage.

Cependant, la Cour donne des pr~cisions sur les modalit~s d'apptication du principe. II faut faire la distinction entre I'hypoth~se og la p~riode ouvrant droit aux prestations a commenc6 ~ courir avant I'entr~e en vigueur du r~glement 1408/71, et le cas ogle salari6 exerce un nouveau droit ~ la libre circulation apr~s cette entr6e en vigueur.

Dans le l er cas, la situation dolt 6tre appr6ci6e au regard de la convention bilat~rale pour toute la p~riode pendant laquelle a 6t6 exerc~ le droit ~ libre circulation sans distinction selon que les p6riodes soient ant~rieures ou post6rieures ~ I'entr6e en vigeur du r~glement. En revanche, dans le second cas, le r6glement 1408/71 retrouve application.

La question d6terminante pour la Cour est donc de savoir si le droit ~ libre circulation a ~t6 exerc6 de mani6re continu, avant et apr~s I'adoption par t'Autriche des dispositions du r~glement 1408/7 I.

Pour finir, la Cour juge contraire au droit de libre circulation, la disposition de droit autrichien en cause dans cette affaire. Celle-ci pr6voit que I'allocation de ch6mage n'est accord6e qu'aux salaries qui ont s6journ6 15 ans sur le territoire autrichien avant leur dernier emploi ~ 1'6tranger.

II n'est pas surprenant que la Cour affirme donc, selon une jurisprudence constante en la mati6re, qu' une tetle disposition qui b6n6ficie principalement aux ressortissants autrichiens stables, au d6triment de ceux qui ont exerc6 leur droit de libre circulation ainsi que les autres ressortissants des 6tats membres, est contraire I'article 39 CE.

Les dispositions d'une convention bilat~rale ant6rieure 8/'adoption du r~glement 1408/7I concemant t'altacation de ch6mage s'appliquent, en vertu du prindpe du maintien des droits acquis, 8 conditJon que la p6riode ouvrant droit aux prestatJons air commenc~ 8 courir avant rentM.e en vigueur dudit r~glement. FHV

Humer (Rechtssache C-255/99) EuropSischer Gerichtshof. Urteil yore 05. Februar 2002

Verordnung ( E W G ) Nr. 1408/71 Begriff der Familienleistungen - Gew~hrung von Unterhaltsvor- schi~ssen -Voraussetzung des gew~hnlichen Aufenthalts im Inland fiir das minderj~hrige Kind -Ausfuhr von Leistungen in das Ausland

Die minderj~hrige Anna Humer ist die eheliche Tochter 6sterreichischer StaatsangehSriger, deren Ehe 1989 geschieden wurde. Bei der Scheidung wurde die Kindesobsorge der Mutter zugesprochen. 1992 zogen Mutter und Tochter Humer nach Frankreich, wo beide nunmehr ihren gewShnlichen Aufenthalt haben. In einem gerichtlichen Vergleich verpflichtete sich derVater 1993 zu monatlichen Unterhaltszahlungen von 4800 ATS f(Jr seine Tochter fcir die Dauer von drei Jahren. Seiner Erwerbst~itigkeit als kaufm~innischer Angestellter g inger noch bis Januar t998 nach, danach war er arbeitslos. Da nach dem 8sterreichischen Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) von 1985 der Staat unter bestimmten Voraussetzungen Unterhaltsvorsch(Jsse gew~ihrt, beantragte Anna Humer im Juli 1998 vom 8sterreichischen Staat die Gew~ihrung von UnterhaltsvorschL]ssen in HShe von 4800 ATS f~ur die Dauer von drei Jahren. Dabei machte sie geltend, dass ihr Vater seit Monaten, trotz wiederholter Exekutionsf~hrung, mit den Zahlungen im R~ckstand sei und auch der laufende Unterhalt nicht gezahlt werde. Das erstinstanzliche Gericht wies den Antrag mit der Begn3ndung ab, der gewShnliche Aufenthalt von Anna Humer und ihrer Mutter liege nicht,

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wie es das 6sterreichische UVG in w 2 Abs. I bestimme, in Osterreich selbst, sondern in Frankreich. Im Rekursverfahren wurde Anna Humer der Unterhaltsvorschuss gew~hrt. Der mit ordentlichem Rekurs angerufene Oberste Gerichtshof hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob die 6sterreichischen Vorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar seien.

Den Gerichtshof besch~ftigt dabei zun~ichst die Frage, ob die im UVG vorgesehene Vorschusszahtung eine Familienleistung im Sinne van Art. 4 Abs. I Buchstabe h derVO 1408/71 darstelit. Der EuGH zieht zur L6sung dieser Frage sein Urteil in der Rechtssache Offermanns (C-85/99) heran. In diesem habe er entschieden, dass der Begriff Familienleistung einen staatlichen Beitrag zum Familienbudget erfasse, der die Kosten des Unterhalts van Kindern verringern solle. Der 6sterreichische Gesetzgeber habe beim Erlass des UVG beabsichtigt, den Unterhalt minderj~ihriger Kinder in den F~illen sicherzustellen, in denen M0tter mit ihren Kindern allein dastCinden und ihnen neben der BCirde, sie aufzuziehen, auch noch die Schwierigkeit aufgelastet sei, deren Unterhalt vom Vater zu bekommen. Der EuGH stellt somit wie in der Rechtssache Offermann fest, dass der in Frage stehende Unterhaltsvorschuss eine Familienleistung sei, da die Linderung der soeben geschilderten Lage der Grund daf~Jr sei, dass der Staat for s~umige Unterhaltspflichtige einspringen und Unterhaltsbetr~ge vorschussweise auszahlen solle.

Anschliel3end leitet der EuGH aus den Art. 73 und 74 der VO 1408/71 einen unmittelbaren Anspruch der Kl~igerin auf die Familienleistungen ab. Dabei verweist der Gerichtshof auf seine fn3here Rechtsprechung (Rs. C-78/9 I, Hughes;Verb. Rs. C-245/94 und C-312/94, Hoever und Zachow) nach welcher der Ehegatte eines Arbeitnehmers Unterhaltsanspr0che beanspruchen k6nne, die insbesondere dazu dienten, dem Ausfall des unterhaltspflichtigen Elternteils zu begegnen. Dieser Grundsatz ist nach Auffassung des EuGH auf alle Familienangeh6rigen auszudehnen.

Durch die Art. 73 und 74 VO 1408/71 solle insbesondere auch verhindert werden, dass ein Mitgliedstaat die Gew~ihrung oder die H6he van Familienleistungen davon abh~ingig mache, dass die Familienangeh6rigen des Arbeitnehmers in dem die Leistungen erbringenden Mitgtiedstaat wohnten. Das FreizCigigkeitsrecht w~ire beeintr~chtigt, wenn die Gew~hrung oder H6he van Familienleistungen vain Wohnsitz abh~ingig w~ren. Die Gew~ihrung einer Familienleistung diJrfe folglich, wenn die Voraussetzungen errcillt seien, nicht deshalb versagt werden, weil der Berechtigte in einem anderen Mitgliedstaat lebe. AIs Fazit ist daher festzuhalten, dass w 2 Abs. I UVG nicht mit derVO 1408/71 vereinbar ist.

Tenor (auszugsweise): a) Eine Leistung wie der Unterhaltsvorschuss nach dem 6sterreichischen Bundesgesetz iJber die Gewdhrung van Vorsch(Jssen auf den Unterhalt van KJndern (Unterhaltsvorschussgesetz) van 1985 ist eine Familienleistung im Sinne van Artikel 4 Absatz I Buchstabe h der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vain 14.Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf

Arbeitnehmer und Selbstdndige sowie deren Familienangehdnge, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates yam 2. Dezember 1996 gednderten und aktualisierten Fassung.

c) Die Artikel 73 und 74 der Verordnung Nr. 1408/71 sind so auszule~en, class ein minderjdhriges K-Jnd, das zusammen mit dem sorgeberechtigten Elternteil in einem anderen als dem die Leistun~ erbringenden Mitgliedstaat wohnt und dessen anderer, zu Unterflaltungszahlun~en verpflichteter Flternteil in dem die Leistung erbringenden Mitgliedstaat tdtiger oder arbeitsloser Arbeitnehmer ist, Anspruch auf eine Familienleistung wie den Unterhaltsvorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetz hat. JH

H. Lommers contre Minister van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij (Affaire C-476/99) Cour de justice : 19 mars 2002

Politique sociale - Egalit~ de t ra i tement entre travaJlleurs masculins et travailleurs f~minins - D~rogations - Mesures visant ~ promouvoir I'~galit~ des chances entre hommes et femmes - Minist~re m e t t a n t des places de garderie subventionn~es ~ disposition de son personnel - Places r~serv~es exclusivement aux enfants de fonctionnaires f~minins, sous r~serve de cas d ' u r g e n c e relevant de I 'appr~ciation de remployeur

Monsieur Lommers, fonctionnaire au minist~re de rAgriculture n~erlandais, s'est vu refuser une place pour son enfant dans le service de garderie propre au ministate, au motif que les services de garde d'enfants sont r6serv~s exclusivement aux fonctionnaires f~minins sauf cas d'urgence laiss6s ~ I'appr~ciation dudit minist~re.

Cette distinction fond~e sur le sexe avait ~t~ d~cid~e par le minist~re afin de r~pondre ~ la sous-repr~sentation en son sein des fonctionnaires f~minins, tant en chiffres absolus qu'au niveau des grades sup~rieurs. Elle partait de la constatation que les femmes renon~aient plus souvent que les hommes ~ leur activit~ professionnelle Iorsque rabsence d'un syst~me de garde les y conduisait, et que la mise en place d'une structure d'accueil ~tait de nature ~ rem~dier ~ ce probl~me et, d~coulant, ~ encourager la presence de fonctionnaires f~minins dans le ministCre.

Saisie de raffaire par le Centrale Raad van Beroep, la Cour rappelle que la Directive 76/207/CEE (relative ~ la mise en oeuvre du principe de I'~galit~ de traitement entre hommes et femmes en ce qui concerne I'acc~s ~ remploi, ~ la formation et ~ la promotion professionnelles, et les conditions de travail) s'applique au secteur public et que la mise ~ disposition par I'employeur de places de garderie est ~ consid~rer comme une condition de travail au sens de la Directive en ce qu'elle facilite rexercice de I'activit~ professionnelle.

La Cour constate que les situations d'un travaitleur masculin et d'un travailleur f~rninin ayant un enfant en bas age est comparabIe face la n~cessit~ de trouver un service de garde et qu'ainsi la difference de traitement op~r~e par le minist~re est discriminatoire.

II 'agit n~anmoins dans cette affaire de d6terminer si cette mesure discriminatoire entre dans le champ de rarticle 2, paragraphe 4 de la Directive, lequel pr~voit des d~rogations ~ la non-discrimination en autorisant les ~( mesures visant ~ promouvoir I'~galit~ de chances entre hommes et femmes, en particulier en rem~diant aux in~galit~s de fait qui affectent les chances des femmes [...] ~.

Face ~ cette ~ action positive >> du minist~re de I'Agriculture n~erlandais, la Cour a roccasion de pr~ciser sa jurisprudence lanc~e par les arr~ts Kalanke, Marschall et 8adeck, et compl~t~e plus r~cemment par Griesmar.

Elle reconnaTt tout d'abord la sous-repr~sentation importante des femmes au sein du minist~re et admet que I'absence de structures de garde incite plus particuli~rement les femmes ~ renoncer ~ une activit~ professionnelle. Elle constate que la mesure en cause relive ~ de celles qui se proposent d'~liminer les causes des moindres chances d'acc~s au travail et de carri~re accord~es aux femmes et qui ont pour but d'am~liorer leurs possibilit~s de concourir sur le march~ du travail et de poursuivre une carri~re sur un pied d'~galit~ avec les hommes ~.

It reste n~anmoins g v~rifier que cette mesure respecte le principe de proportionnalit~ en ce qu'ette ne d~passe pas les limites de ce qui est appropri~ et n~cessaire pour atteindre le but recherche.

Or la Cour volt en la mesure en cause le danger d'ent~riner et de perp~tuer une distribution traditionnelle des r61es entre hommes et

P R O G R A M M E September - November 2002 / 126

ERA - Forum - 2 - 2 0 0 2

femmes. Le principe de proport ionnali t6 serait viol6, dit-elle, si la

mesure atteignait le m6me objectif souhait6 tout en n'excluant pas les

hommes de son champ d'apptication. En I'occurrence, le manque de

places de garderie disponibles au sein du minist6re p6nalisant d6j~

certains fonctionnaires f6minins, la solution id6ale avanc~e par la Cour

est irr6aliste au regard des faits, ce qu'elle reconnait.

La Cour rel ive enfin que les fonctionnaires masculins ne sont pas

totalement exclus du b6n6fice d'une structure de garde dans des cas

d'urgence, et qu'ils y ant acc~s au m~me titre que leurs coll~gues

f6minines Iorsqu'ils 616vent seuls leurs enfants.

Quant ~ I'argument avanc~ par M. Lommers, selon lequel sa propre

6pause verrait la poursuite de sa carri6re professionnelle mise en

difficult6 par le refus du minist6re d'accorder une place de garde

leur enfant, la Cour 1'6carte en rappelant que le principe d'6galit6 de

trai tement n'est opposable qu'au m6me employeur.

Une r6glementation d'un minist~re r6servant ~ son seul personnel f~minin le b~n~fice de places de garderie subventionn~es en nombre limit6, et ne I'accordant aux employ6s masculins qu'en cas d'urgence, afin de lutter contre la sous-repr6sentation importante des femmes en son sein, constitue une d6rogation au principe de non-discrimination compatible avec le droit communautaire, Les employ6s masculins ~levant seuls leurs enfants doJvent cependant avoir acc~s au syst~me de garde aux m~mes conditions que leurs coll~gues femmes. SJ �9

P R O G R A M M - P R O G R A M M E 12 - 13 September 2002 Reykjavik

Interpreting Sovereignty in the 21 st Century: A V i e w from Iceland (302P22) Is it still possible to safeguard complete national sovereignty in Europe on the way to ever closer integration? What are the implications of membership of different European orTrans-Atlantic organisations? What are the advantages and disadvantages of acceding to the European Union? The aim of this seminar is to try to answer these questions in the context of the current debate in Iceland regarding its possible accession to the European Union. The discussions will concentrate on three issues: I.The experiences of the members of the European Economic Area not being Member States of the European Union. 2. Accession negotiations with the Candidate Countries: presentation of the difficulties, and lessons to be learnt 3. Implications of NATO Membership. In this respect, particular attention will be given to the situation of the members of NATO not being members of the EU, given the fact that these countries are also affected by the European Security and Defence Policy of the Union. On the basis of introductory lectures, workshops will be held to further discuss some fundamental concerns for Iceland, such as the Common Fisheries Policy, Common Agricultural Policy, the budgetary implications of the accession and security issues in the Second and Third Pillar of the European Union. It is vitally important to have a clear assessment of the pros and cons of acceding to the European Union, not only from the point of view of the economic operators but also in order to be able to make the process more transparent and accessible to the public.

Ms. Ute Beissel, phone +49 651 93737-3 I, email: [email protected]

12 - 13 September 2002 Trier

Digital Broadband Services in Europe - Business Models for Satellite and Cable Networks and their European and ational Legal Framework (002P01) In 2002 we can expect a significant advance in or even completion of the reform process in respect of EU telecommunications law and a revision of the television directive as legal framework conditions. In business terms the new owners will be established in the market with new business models after the sale of the DTAG cable networks.At the same time, with reference to satellite broadcasting, it will be possible in the technical field to note the introduction and distribution of broadband and feedback channel-capable equipment. The different business models of the competing distribution platforms for digital media will be analysed and the European legal framework will be presented in detail. (Re)financing models and their legal assessment in the case of these media will also be analysed.

Ms. Luc Doeve, phone +49 651 93737-60, email: Idoeve@eraJnt

18 - 20 September 2002 T r i e r / L u x e m b o u r g

Litigation in the European Court of Justice (CP02A02) The purpose of this course is to familiarise the participants with the various types of proceedings before the Community Courts in Luxembourg (both the Court of Justice and the Court of First Instance). Course participants will have the possibility to attend a session of one of the Courts in Luxembourg. The event is recognised as a postgraduate course for the compulsory continuing professional development (CPD) of solicitors by the Law Society of England and Wales, London (course grade: S.U.R.).

Ms. Nathalie Dessert, phone + 49 651 93737-21, email: [email protected]

19 - 20 September 2002 Trier

Financing of Environmental Protection (202P20) The financing of environmental protection is still quite an awkward issue both at national and European level. A number of different financing approaches in particular are provoking controversial discussion: - LIFE - environmental taxes - environmental charges - cohesion fund - EIB subsidies This conference will present, investigate and discuss these approaches.

Ms. Anne Kewes, phone +49 651 93737-34, email: [email protected]

19 - 20 September 2002 Uppsala

The Legal Status of Same-Sex Couples in the E l l ( I 02P04) On I August 2001 the German law on same-sex couples came into force after an intense and controversial debate. Some European States, like Sweden, Denmark and the Netherlands, already have longer experience with such laws, while others, such as the United Kingdom do not have any plans to legalise "gay marriages". This colloquium will present the rules of national legal systems regarding gay relationships, particularly discussing "gay marriage" and its effects concerning property as well as "divorce" or separation. Apart from questions arising in the substantive law of different European countries, the conference will also consider problems arising in private international law concerning bi-national partnerships.

Ms. Uta Ellerhorst, phone +49 651 93737-4 I, email: [email protected]

Case law of the community courts

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