Brennpunkt Tax Compliance: Warum und wie?

Tax Compliance

Warum und wie!

16. November 2015

München

Inhaltsübersicht

Seite 2

Steuerstrafrechtliche Rahmenbedingungen 3

Handlungsfelder und Zielsetzungen 20

Bestandteile und Vorgehensweise 24

Seite 3

Die Wurzel des ÜbelsDie Wurzel des Übels

Steuerstrafrechtliche Rahmenbedingungen

Strafbarkeit von SteuerhinterziehungStrafbarkeit von Steuerhinterziehung


Tax Compliance - was ist das Ziel?

Vermeidung von:

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Geschäftsführer/Vorstand

Schadensersatzansprüche des Unternehmens

Haftung für Ansprüche aus Steuerschuldverhältnissen

Verlust des Arbeitsplatzes

Berufsrechtliche Konsequenzen

Image- und Reputationsverlust

Steuerhinterziehung § 370 AO

Leichtfertige Steuerverkürzung§ 378 AO

1. Dimension von Tax Compliance ist es, negative Entwicklungen zu vermeiden1. Dimension von Tax Compliance ist es, negative Entwicklungen zu vermeiden

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Was ist Steuerhinterziehung?

} Abgabe einer unvollständigen oder unrichtigen Steuererklärung§ 370 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO)

} Abgabe einer unvollständigen oder unrichtigen Steuererklärung§ 370 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO)

} Pflichtwidriges Unterlassen der Abgabe einer Steuererklärung§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO

} Pflichtwidriges Unterlassen der Abgabe einer Steuererklärung§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO

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Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung

Wen trifft die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung?

} § 33 AO - Steuerpflichtiger:

(1) Steuerpflichtiger ist, wer eine Steuer schuldet, für eine Steuer haftet, eine Steuer für Rechnung eines Dritten einzubehalten und abzuführen hat, wer eine Steuererklärung abzugeben, Sicherheit zu leisten, Bücher und Aufzeichnungen zu führen oder andere ihm durch die Steuergesetze auferlegte Verpflichtungen zu erfüllen hat.

(2) Steuerpflichtiger ist nicht, wer in einer fremden Steuersache Auskunft zu erteilen, Urkunden vorzulegen, ein Sachverständigengutachten zu erstatten oder das Betreten von Grundstücken, Geschäfts- und Betriebsräumen zu gestatten hat.

Wie ist diese Pflicht ausgestaltet und woher kommt sie?

} Hauptanwendungsfall: Erklärungspflichten gemäß § 25 EStG, § 31 KStG, § 14a GewStG, 18 UStG

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Wer unterlässt pflichtwidrig die Abgabe einer Steuererklärung?

} Derjenige, der die Steuererklärung zum Abgabetermin nicht einreicht!} Derjenige, der die Steuererklärung zum Abgabetermin nicht einreicht!

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Wer unterlässt pflichtwidrig die Abgabe einer Steuererklärung?

} BGH, Beschluss vom 12. Juni 2013, 1 StR 6/13Wer zu spät kommt, den bestraft der BGH

} BGH, Beschluss vom 12. Juni 2013, 1 StR 6/13Wer zu spät kommt, den bestraft der BGH

} Bei Fristüberschreitung wird die Steuererklärung zur Selbstanzeige} Bei Fristüberschreitung wird die Steuererklärung zur Selbstanzeige

} Strafzuschlag in Höhe von 10 % und 20 % nach § 398a Abs. 1 AO bei Beträgen über EUR 25.000

} Strafzuschlag in Höhe von 10 % und 20 % nach § 398a Abs. 1 AO bei Beträgen über EUR 25.000

} Das Kompensationsverbot macht es bei der Umsatzsteuer besonders teuer!} Das Kompensationsverbot macht es bei der Umsatzsteuer besonders teuer!

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Was bedeutet unrichtige oder unvollständige Steuererklärung?

} Funktioniert der alte Trick mit den Halbwahrheiten?} Funktioniert der alte Trick mit den Halbwahrheiten?

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… das weiß keiner – möchten Sie es herausfinden?… das weiß keiner – möchten Sie es herausfinden?

Seite 11



Altes Verständnis von Erklärungsmaßstab:

} Gemäß BGH, Urteil vom 10.11.1999, 5 StR 221/99:Erklärungspflicht bei Abweichung von

• Rechtsprechung

• Richtlinien der Finanzverwaltung

• Laufender Veranlagungspraxis

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und jetzt soll eine riskante Gestaltung strafbar sein?

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Sagt der Protagonist im 1. Strafsenat des BGH unter Verweis auf das BVerfG* :



Ja!

* Jäger in Klein AO, 12. Auflage 2014, § 370 Rdnr. 44 unter Verweis aufBVerfG, Beschluss vom 16.06.2011, 2 BvR 542/09.

„Unabhängig davon ist es Steuerpflichtigen regelmäßig möglich undzumutbar, aus ihrer Sicht bestehende offene Rechtsfragen nachAufdeckung des vollständigen und wahren Sachverhalts imBesteuerungsverfahren zu klären, statt auf das Bestehen einervermeintlichen Strafbarkeitslücke zu hoffen…“


Ihr Risikoprofil

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Ressort FinanzenRessort Finanzen

Vorstand/Geschäftsführung

Übrige RessortsÜbrige Ressorts



LeitendeAngestellte

Mitarbeiter

LeitendeAngestellte

Mitarbeiter

LeitendeAngestellte

Mitarbeiter

RisikenRisiken

Für Vorstände/Geschäftsführung und Aufsichtsräte bestehen erweiterte Kontrollpflichten, unabhängig vom Ressort; es gilt der rechtliche Grundsatz, dass Aufgaben delegiert werden können, nicht aber die Verantwortung.

Für Vorstände/Geschäftsführung und Aufsichtsräte bestehen erweiterte Kontrollpflichten, unabhängig vom Ressort; es gilt der rechtliche Grundsatz, dass Aufgaben delegiert werden können, nicht aber die Verantwortung.

Ris

iken

Ris

iken


"Schutzaspekte Delegation"

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Wie funktioniert richtige Delegation?

} im Unternehmen intern

} durch Einbindung externer Berater

} durch richtige Dokumentation

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Zentrale Aspekte

Es ist entscheidend, wie die Delegation im Unternehmen umgesetzt wird.Es ist entscheidend, wie die Delegation im Unternehmen umgesetzt wird.

} Personalauswahl: Einstellung und Neubesetzung, Gefährdungsspezifika sind zu beachten

} Aufgabenverteilung und Organisation: Lückenlose Verantwortungsorganisation

} Instruktion und Aufklärung: Fortlaufende und aktuelle Instruktion der Mitarbeiter

} Überwachung und Kontrolle: Regelmäßige Stichproben

} Gesteigerte Aufsichtspflicht: Compliance-Vorfälle, Sanktionen

Wirksame Delegation mit Haftungsabschirmung


Umsetzung durch ein effizientes Tax Compliance Systems

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§ 370 AO Steuerhinterziehung

§ 378 AOLeichtfertige Steuerverkürzung

§ 130 OWiG

Die Reduzierung externer Haftungsrisiken ist jedoch nur ein Vorteil eines Tax Compliance Systems …Die Reduzierung externer Haftungsrisiken ist jedoch nur ein Vorteil eines Tax Compliance Systems …

} "Enthaftung" des Managements setzt voraus, dass sich Einzelversagen nicht zum Organisationsverschulden ausweitet.

} Orientierung am Begriff der "gehörigen" Aufsicht in § 130 OWiG, der als relevante Norm die geringsten Anforderungen an den subjektiven Tatbestand stellt (einfache Fahrlässigkeit).

Aktuelle Entwicklungen und Rahmenbedingungen

… auf die Balance zwischen effizienten Steuerprozessen und kalkulierbaren Risiken kommt es an

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Chancen

"Keep me out of trouble" "Show me where the money is"

Tax Compliance

Risiken Chancen

2. Dimension: Vorteile nutzen und handlungsfähig bleiben 2. Dimension: Vorteile nutzen und handlungsfähig bleiben

Inhaltsübersicht

Seite 19




Regelmäßig "im Fokus" der Finanzbehörden

Seite 20

Handlungsfelder und Zielsetzungen

Steuer-prozesse

Verrechnungspreise/Auslandssachverhalte

Umsatzsteuer

Zoll- und Ausfuhr-bestimmungen

Lohnsteuer(z. B. § 37b EStG)

Organschaften/ Umstrukturierungen

Dokumentation/ Archivierung

Frühzeitiges Gestalten verhindert das Aufdecken "unheilbarer Schwächen" im Rahmender BetriebsprüfungZentral: Identifizierung der unternehmensspezifischen Steuerthemen (Risiken/Chancen)

Frühzeitiges Gestalten verhindert das Aufdecken "unheilbarer Schwächen" im Rahmender BetriebsprüfungZentral: Identifizierung der unternehmensspezifischen Steuerthemen (Risiken/Chancen)

Handlungsfelder und Zielsetzungen

Woraus ergeben sich in der Praxis die größten (Steuer-)Risiken?

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Typische Engpässe aus der PraxisVerzahnung und Verantwortlichkeiten

Es fehlt oftmals das Problembewusstsein und eine übergeordnete Steuerung der Compliance Themen ("Hauptsache es läuft") Es fehlt oftmals das Problembewusstsein und eine übergeordnete Steuerung der Compliance Themen ("Hauptsache es läuft")

Prozesse

Schnittstellen

Kontrollen

Gesetzliche Vorgaben

} Geringes Bewusstsein und Verständnis steuer-rechtlicher Vorschriften außerhalb der Steuer-abteilung

} Ineffiziente Aufbau- und Ablauforganisation/Schnitt-stellenprobleme/Steuerabteilung nicht „Teil des Systems“

} Rudimentäre IT-Unterstützung in den Geschäfts-prozessen bei geringer oder nicht adäquater Datenqualität

} Fehlende/mangelhafte Funktionsfähigkeit von Kontrollen

} Fehlende Dokumentationen und Nachweise

• Verwaltung des Anlagevermögens

• Abschreibungen

Asset Management

Mangelnde Überwachung &

15a UStG

Beleg-korrekturen

Rechnungswesen und Steuern

OrgankreisStandorte/

Auslandsnieder-lassungen

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Typische Risikofelder am Beispiel der Umsatzsteuer

EDILieferanten

RechnungBestellung

Mängel beimE-Billing

Keine Rechnungs-eingangskontrolle

ZollrelevanteStamm- und

Bewegungsdaten

Reporting (Ust)

Reporting

Anlagenverzeichnis und Abschreibungen

ManuelleBuchungen mit Excel

Keine Über-einstimmung von ZM, Intrastat und Zollmeldungen

Zollanmeldung

ElStAM

Steueranmeldung

Lohnabrechnung

Automatische SchnittstellenHalbautomatische SchnittstellenManuelle Schnittstellen

• Veranlagung• Einfuhrumsatzsteuer• Zölle

Finanz- / Zollverwaltung

• Tarifierung• Zollwert• Warenursprung• Präferenzen

Zollabteilung

• Lohnverwaltung• steuerliche Daten

HR

• Vertragskonditionen• Ausgangsrechnungen

Vertrieb

• Stammdatenpflege• Vertragskonditionen• Rechnungskontrolle / E-Billing• USt-Id-Nr./

Unternehmernachweise

Einkauf

Reporting (Zoll)

Immobilienerwerb

Belegnachweis

Kein Belegnachweis für

steuerfreie Lieferungen

Mangelnde Kontrolle /

Nachweise der Steuerdaten

Betriebsveran-staltungen / Incentives

Bestimmung unzutreffender

Zollwerte

Sonderaspekt MOSS-

Verfahren

Vertrieb "übergeht" System

Bsp.: Reihen-geschäfte

Relevante DatenUmsatzsteuer

EDI Kunden

Bestellung

SonderaspektShared Service

Center

Steueranmeldung

Zollverfahren / korrekte

Abrechnungen

Inhaltsübersicht

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Fünf Komponenten im ganzheitlichen Zusammenspiel

Bestandteile und Vorgehensweise

Seite 24

} Schärfung eines unternehmensweiten Problembewusstseins

} Schaffung effizienter Strukturen, Prozesse und Schnittstellen mit klaren Verantwortlichkeiten; richtige Delegation, adäquate personelle Ausstattung

} Einsatz leistungsfähiger Software für durchgän-gige, richtige und transparente Steuerprozesse

} Aktives Managen und Validieren steuerlicher Risiken und Chancen

} Nachweisbare, aussagekräftige und einheitliche Dokumentation

Klares Bekenntnis zurEinhaltung der Tax Compliance

("Tone from the Top")

Erfolgsfaktor 1: Steuerstrategie und -kultur

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Management

} Schaffung eines unternehmensweit einheitlichen Problembewusstseins und Festlegung von Leitlinien} Erstellung eines Themenkatalogs der unternehmensindividuellen Steuerrisiken und -chancen} Strukturierte Gesamtsicht aller steuerrelevanten Themen} Risiko- und Chancenvalidierung} Agieren statt reagieren

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Erfolgsfaktor 2: Aufbau- und Ablauforganisation

Haupt-prozess

Aktivität im Detail

Teilprozess

Dokumentation und Nachweis

Interviews

Workshops

Prozessstruktur Erhebung/Analyse

Gra

nula

rität

Informationsfluss

grob

fein

Effizienter Aufbau und transparente Prozesse als Grundvoraussetzung zur Prozess-optimierung, Risikoreduktion und wirksamen Kontrolle; Einrichtung funktionierender Schnittstellen; Differenzierung nach Art der Aufgaben ("erforderlich, geeignet, zumutbar")

Effizienter Aufbau und transparente Prozesse als Grundvoraussetzung zur Prozess-optimierung, Risikoreduktion und wirksamen Kontrolle; Einrichtung funktionierender Schnittstellen; Differenzierung nach Art der Aufgaben ("erforderlich, geeignet, zumutbar")

1. Ebene:1. Ebene:

3. Ebene:3. Ebene:

2. Ebene:2. Ebene:

Erfolgsfaktor 3: Steuerrelevante Systeme

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ERP

Steuerdatenplausibilisierung, -simulation, -berechnungSteuerdatenplausibilisierung, -simulation, -berechnung

Steuerberichterstattung, -dokumentationSteuerberichterstattung, -dokumentation

Ertragsteuer-ermittlung

Umsatzsteuer-ermittlung

Kons

FinanzamtGeschäfts-bericht Archivierung

Steuerbuchungen HGB/IFRS Bilanz/GuV

Anhang-angaben

Steuer-erklärungen

eBilanzUSt-Erklärungen Finale

Daten


VorteileNutzung von „State of the Art“ Steuersoftware

} Anbindung unterschiedlichster Datenquellen bzw. der relevanten Vor- und Nachsysteme

} Durchführung von systemgestützten Plausibilitäts- und Risikoprüfungen

} Entlastung interner Ressourcen durch Zeitersparnis im Erstellungsprozess

} Unterstützung bzw. Durchführung der Steuerberechnungen und Meldung an das Finanzamt

} Bereitstellung von Reportfunktion für Anhangsangaben und Analysen

} Schaffung integrierter, automatisierter Prozesse bei gleichzeitiger Erhöhung der Revisionssicherheit

Erfolgsfaktor 4: Tax Management

Seite 28


Steuerrisiken/-chancen

Steuerrelevante Prozesse Steuerrelevante Prozesse

Tax Compliance

Erstellung/PrüfungJahres-

abschlussErstellung

Steuer-erklärungen

LaufendesteuerlicheBeratung

Prävention

} Aufarbeitung festgestellter Schwachstellen / Vermeidung systematischer Fehler

} Implementierung eines "Tax-Audit-Rhythmuses" im Unternehmen (bzgl. Themen und Prozessen) zur Sicherstellung von Aktualität und Qualität / "Health Check"

} Durchführung von Schulungen/ Know-how-Pflege

Tax Management

} Laufendes Monitoring/Kontrolle der Prozesse und Ergebnisse ("kontinuierliche Verbesserung")

} Risikoübersicht mit laufender Validierung

} Chancenübersicht mit laufenden Validierung

} Schnelle und flexible Reaktion auf Steueränderungen


Erfolgsfaktor 5: Dokumentation

Seite 29

WICHTIG

• Richtlinien

• Arbeitsanweisungen

• Stellenbeschreibungen

• Organisationshandbücher

} zu Beweiszwecken} zu Beweiszwecken

} zu Standardisierungszwecken} zu Standardisierungszwecken

} in richtiger Form (adäquat / spezifisch / konkret)} in richtiger Form (adäquat / spezifisch / konkret)

Qualität bedeutet "es muss passen"Qualität bedeutet "es muss passen"


Seite 30

Der Reifegrad Ihres Tax Compliance Systems bestimmt die Notwendigkeit der jetzt zu ergreifendenweiteren Schritte

Rei

fegr

ad Durchgängig} Umfassende

Schulungs- und Präventions-programme

} Abdeckung aller wesentlichen Compliance Risikobereiche

} Gegenstand von Überwachungs-maßnahmen

Fortgeschritten} Compliance

Organi-sationetabliert

} Gezielte Kommunikation an alle Mitarbeiter

Ansatzweise} Umfassender

Verhaltenskodex als Konzernrichtlinie verabschiedet

Gesteuert} Compliance als

integraler Bestandteil aller Unternehmens-prozesse etabliert

} Kontinuierliches Monitoring und Maßnahmen-initiierung

} Umfassende Berichterstattung

Nachhaltig} Wirksamkeit und

Effizienz lfd. nachgewiesen

} Bestandteil gelebter Unternehmenskultur

} Effiziente und harmonisierte Prozesse

Aufwand

Seite 31

Kontakt

RechtsanwaltFachanwalt für SteuerrechtDr. Franz Bielefeld

Partner

Baker Tilly Roelfs Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Nymphenburger Straße 3b80335 München

Telefon: +49 89 55066-370Fax: +49 89 55066-166Mobil: +49 173 6915399

[email protected]

Baker Tilly Roelfs Steuerberatungsgesellschaft mbH

Nymphenburger Straße 3b80335 München

Telefon: +49 89 55066-116Fax: +49 89 55066-166Mobil: +49 170 9288665

[email protected]

Wirtschaftsprüferin,SteuerberaterinInes Paucksch

Partnerin

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Law

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