Brennpunkt Tax Compliance: Warum und wie?

Click here to load reader

  • date post

    19-Feb-2017
  • Category

    Law

  • view

    1.526
  • download

    0

Embed Size (px)

Transcript of Brennpunkt Tax Compliance: Warum und wie?

  • Tax Compliance

    Warum und wie!

    16. November 2015

    Mnchen

  • Inhaltsbersicht

    Seite 2

    Steuerstrafrechtliche Rahmenbedingungen 3

    Handlungsfelder und Zielsetzungen 20

    Bestandteile und Vorgehensweise 24

  • Seite 3

    Die Wurzel des belsDie Wurzel des bels

    Steuerstrafrechtliche Rahmenbedingungen

    Strafbarkeit von SteuerhinterziehungStrafbarkeit von Steuerhinterziehung

  • Steuerstrafrechtliche Rahmenbedingungen

    Tax Compliance - was ist das Ziel?

    Vermeidung von:

    Seite 4

    Geschftsfhrer/Vorstand

    Schadensersatzansprche des Unternehmens

    Haftung fr Ansprche aus Steuerschuldverhltnissen

    Verlust des Arbeitsplatzes

    Berufsrechtliche Konsequenzen

    Image- und Reputationsverlust

    Steuerhinterziehung 370 AO

    Leichtfertige Steuerverkrzung 378 AO

    1. Dimension von Tax Compliance ist es, negative Entwicklungen zu vermeiden1. Dimension von Tax Compliance ist es, negative Entwicklungen zu vermeiden

  • Seite 5

    Steuerstrafrechtliche Rahmenbedingungen

    Was ist Steuerhinterziehung?

    } Abgabe einer unvollstndigen oder unrichtigen Steuererklrung 370 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO)

    } Abgabe einer unvollstndigen oder unrichtigen Steuererklrung 370 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO)

    } Pflichtwidriges Unterlassen der Abgabe einer Steuererklrung 370 Abs. 1 Nr. 2 AO

    } Pflichtwidriges Unterlassen der Abgabe einer Steuererklrung 370 Abs. 1 Nr. 2 AO

  • Seite 6

    Steuerstrafrechtliche Rahmenbedingungen

    Pflicht zur Abgabe einer Steuererklrung

    Wen trifft die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklrung?

    } 33 AO - Steuerpflichtiger:

    (1) Steuerpflichtiger ist, wer eine Steuer schuldet, fr eine Steuer haftet, eine Steuer fr Rechnung eines Dritten einzubehalten und abzufhren hat, wer eine Steuererklrung abzugeben, Sicherheit zu leisten, Bcher und Aufzeichnungen zu fhren oder andere ihm durch die Steuergesetze auferlegte Verpflichtungen zu erfllen hat.

    (2) Steuerpflichtiger ist nicht, wer in einer fremden Steuersache Auskunft zu erteilen, Urkunden vorzulegen, ein Sachverstndigengutachten zu erstatten oder das Betreten von Grundstcken, Geschfts- und Betriebsrumen zu gestatten hat.

    Wie ist diese Pflicht ausgestaltet und woher kommt sie?

    } Hauptanwendungsfall: Erklrungspflichten gem 25 EStG, 31 KStG, 14a GewStG, 18 UStG

  • Seite 7

    Steuerstrafrechtliche Rahmenbedingungen

    Wer unterlsst pflichtwidrig die Abgabe einer Steuererklrung?

    } Derjenige, der die Steuererklrung zum Abgabetermin nicht einreicht!} Derjenige, der die Steuererklrung zum Abgabetermin nicht einreicht!

  • Seite 8

    Steuerstrafrechtliche Rahmenbedingungen

    Wer unterlsst pflichtwidrig die Abgabe einer Steuererklrung?

    } BGH, Beschluss vom 12. Juni 2013, 1 StR 6/13Wer zu spt kommt, den bestraft der BGH

    } BGH, Beschluss vom 12. Juni 2013, 1 StR 6/13Wer zu spt kommt, den bestraft der BGH

    } Bei Fristberschreitung wird die Steuererklrung zur Selbstanzeige} Bei Fristberschreitung wird die Steuererklrung zur Selbstanzeige

    } Strafzuschlag in Hhe von 10 % und 20 % nach 398a Abs. 1 AO bei Betrgen ber EUR 25.000

    } Strafzuschlag in Hhe von 10 % und 20 % nach 398a Abs. 1 AO bei Betrgen ber EUR 25.000

    } Das Kompensationsverbot macht es bei der Umsatzsteuer besonders teuer!} Das Kompensationsverbot macht es bei der Umsatzsteuer besonders teuer!

  • Seite 9

    Steuerstrafrechtliche Rahmenbedingungen

    Was bedeutet unrichtige oder unvollstndige Steuererklrung?

    } Funktioniert der alte Trick mit den Halbwahrheiten?} Funktioniert der alte Trick mit den Halbwahrheiten?

  • Seite 10

    Steuerstrafrechtliche Rahmenbedingungen

    Was bedeutet unrichtige oder unvollstndige Steuererklrung?

    das wei keiner mchten Sie es herausfinden? das wei keiner mchten Sie es herausfinden?

  • Seite 11

    Steuerstrafrechtliche Rahmenbedingungen

    Was bedeutet unrichtige oder unvollstndige Steuererklrung?

    Altes Verstndnis von Erklrungsmastab:

    } Gem BGH, Urteil vom 10.11.1999, 5 StR 221/99:Erklrungspflicht bei Abweichung von

    Rechtsprechung

    Richtlinien der Finanzverwaltung

    Laufender Veranlagungspraxis

  • Seite 12

    Steuerstrafrechtliche Rahmenbedingungen

    Was bedeutet unrichtige oder unvollstndige Steuererklrung?

    und jetzt soll eine riskante Gestaltung strafbar sein?

  • Seite 13

    Sagt der Protagonist im 1. Strafsenat des BGH unter Verweis auf das BVerfG* :

    Steuerstrafrechtliche Rahmenbedingungen

    Was bedeutet unrichtige oder unvollstndige Steuererklrung?

    Ja!

    * Jger in Klein AO, 12. Auflage 2014, 370 Rdnr. 44 unter Verweis aufBVerfG, Beschluss vom 16.06.2011, 2 BvR 542/09.

    Unabhngig davon ist es Steuerpflichtigen regelmig mglich undzumutbar, aus ihrer Sicht bestehende offene Rechtsfragen nachAufdeckung des vollstndigen und wahren Sachverhalts imBesteuerungsverfahren zu klren, statt auf das Bestehen einervermeintlichen Strafbarkeitslcke zu hoffen

  • Steuerstrafrechtliche Rahmenbedingungen

    Ihr Risikoprofil

    Seite 14

    Ressort FinanzenRessort Finanzen

    Vorstand/Geschftsfhrung

    brige Ressortsbrige Ressorts

    Vorstand/Geschftsfhrung

    Vorstand/Geschftsfhrung

    LeitendeAngestellte

    Mitarbeiter

    LeitendeAngestellte

    Mitarbeiter

    LeitendeAngestellte

    Mitarbeiter

    RisikenRisiken

    Fr Vorstnde/Geschftsfhrung und Aufsichtsrte bestehen erweiterte Kontrollpflichten, unabhngig vom Ressort; es gilt der rechtliche Grundsatz, dass Aufgaben delegiert werden knnen, nicht aber die Verantwortung.

    Fr Vorstnde/Geschftsfhrung und Aufsichtsrte bestehen erweiterte Kontrollpflichten, unabhngig vom Ressort; es gilt der rechtliche Grundsatz, dass Aufgaben delegiert werden knnen, nicht aber die Verantwortung.

    Ris

    iken

    Ris

    iken

  • Steuerstrafrechtliche Rahmenbedingungen

    "Schutzaspekte Delegation"

    Seite 15

    Wie funktioniert richtige Delegation?

    } im Unternehmen intern

    } durch Einbindung externer Berater

    } durch richtige Dokumentation

  • Seite 16

    Steuerstrafrechtliche Rahmenbedingungen

    Zentrale Aspekte

    Es ist entscheidend, wie die Delegation im Unternehmen umgesetzt wird.Es ist entscheidend, wie die Delegation im Unternehmen umgesetzt wird.

    } Personalauswahl: Einstellung und Neubesetzung, Gefhrdungsspezifika sind zu beachten

    } Aufgabenverteilung und Organisation: Lckenlose Verantwortungsorganisation

    } Instruktion und Aufklrung: Fortlaufende und aktuelle Instruktion der Mitarbeiter

    } berwachung und Kontrolle: Regelmige Stichproben

    } Gesteigerte Aufsichtspflicht: Compliance-Vorflle, Sanktionen

    Wirksame Delegation mit Haftungsabschirmung

  • Steuerstrafrechtliche Rahmenbedingungen

    Umsetzung durch ein effizientes Tax Compliance Systems

    Seite 17

    370 AO Steuerhinterziehung

    378 AOLeichtfertige Steuerverkrzung

    130 OWiG

    Die Reduzierung externer Haftungsrisiken ist jedoch nur ein Vorteil eines Tax Compliance Systems Die Reduzierung externer Haftungsrisiken ist jedoch nur ein Vorteil eines Tax Compliance Systems

    } "Enthaftung" des Managements setzt voraus, dass sich Einzelversagen nicht zum Organisationsverschulden ausweitet.

    } Orientierung am Begriff der "gehrigen" Aufsicht in 130 OWiG, der als relevante Norm die geringsten Anforderungen an den subjektiven Tatbestand stellt (einfache Fahrlssigkeit).

  • Aktuelle Entwicklungen und Rahmenbedingungen

    auf die Balance zwischen effizienten Steuerprozessen und kalkulierbaren Risiken kommt es an

    Seite 18

    Chancen

    "Keep me out of trouble" "Show me where the money is"

    Tax Compliance

    Risiken Chancen

    2. Dimension: Vorteile nutzen und handlungsfhig bleiben 2. Dimension: Vorteile nutzen und handlungsfhig bleiben

  • Inhaltsbersicht

    Seite 19

    Steuerstrafrechtliche Rahmenbedingungen 3

    Handlungsfelder und Zielsetzungen 20

    Bestandteile und Vorgehensweise 24

  • Regelmig "im Fokus" der Finanzbehrden

    Seite 20

    Handlungsfelder und Zielsetzungen

    Steuer-prozesse

    Verrechnungspreise/Auslandssachverhalte

    Umsatzsteuer

    Zoll- und Ausfuhr-bestimmungen

    Lohnsteuer(z. B. 37b EStG)

    Organschaften/ Umstrukturierungen

    Dokumentation/ Archivierung

    Frhzeitiges Gestalten verhindert das Aufdecken "unheilbarer Schwchen" im Rahmender BetriebsprfungZentral: Identifizierung der unternehmensspezifischen Steuerthemen (Risiken/Chancen)

    Frhzeitiges Gestalten verhindert das Aufdecken "unheilbarer Schwchen" im Rahmender BetriebsprfungZentral: Identifizierung der unternehmensspezifischen Steuerthemen (Risiken/Chancen)

  • Handlungsfelder und Zielsetzungen

    Woraus ergeben sich in der Praxis die grten (Steuer-)Risiken?

    Seite 21

    Typische Engpsse aus der PraxisVerzahnung und Verantwortlichkeiten

    Es fehlt oftmals das Problembewusstsein und eine bergeordnete Steuerung der Compliance Themen ("Hauptsache es luft") Es fehlt oftmals das Problembewusstsein und eine bergeordnete Steuerung der Compliance Themen ("Hauptsache es luft")

    Prozesse

    Schnittstellen

    Kontrollen

    Gesetzliche Vorgaben

    } Geringes Bewusstsein und Verstndnis steuer-rechtlicher Vorschriften auerhalb der Steuer-abteilung

    } Ineffiziente Aufbau- und Ablauforganisation/Schnitt-stellenprobleme/Steuerabteilung nicht Teil des Systems

    } Rudimentre IT-Untersttzung in den Geschfts-prozessen bei geringer oder nicht adquater Datenqualitt

    } Fehlende/mangelhafte Funktionsfh