Tax Compliance

Warum und wie!

16. November 2015

Mnchen

Inhaltsbersicht

Seite 2

Steuerstrafrechtliche Rahmenbedingungen 3

Handlungsfelder und Zielsetzungen 20

Bestandteile und Vorgehensweise 24

Seite 3

Die Wurzel des belsDie Wurzel des bels

Steuerstrafrechtliche Rahmenbedingungen

Strafbarkeit von SteuerhinterziehungStrafbarkeit von Steuerhinterziehung

Steuerstrafrechtliche Rahmenbedingungen

Tax Compliance - was ist das Ziel?

Vermeidung von:

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Geschftsfhrer/Vorstand

Schadensersatzansprche des Unternehmens

Haftung fr Ansprche aus Steuerschuldverhltnissen

Verlust des Arbeitsplatzes

Berufsrechtliche Konsequenzen

Image- und Reputationsverlust

Steuerhinterziehung 370 AO

Leichtfertige Steuerverkrzung 378 AO

1. Dimension von Tax Compliance ist es, negative Entwicklungen zu vermeiden1. Dimension von Tax Compliance ist es, negative Entwicklungen zu vermeiden

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Steuerstrafrechtliche Rahmenbedingungen

Was ist Steuerhinterziehung?

} Abgabe einer unvollstndigen oder unrichtigen Steuererklrung 370 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO)

} Abgabe einer unvollstndigen oder unrichtigen Steuererklrung 370 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO)

} Pflichtwidriges Unterlassen der Abgabe einer Steuererklrung 370 Abs. 1 Nr. 2 AO

} Pflichtwidriges Unterlassen der Abgabe einer Steuererklrung 370 Abs. 1 Nr. 2 AO

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Steuerstrafrechtliche Rahmenbedingungen

Pflicht zur Abgabe einer Steuererklrung

Wen trifft die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklrung?

} 33 AO - Steuerpflichtiger:

(1) Steuerpflichtiger ist, wer eine Steuer schuldet, fr eine Steuer haftet, eine Steuer fr Rechnung eines Dritten einzubehalten und abzufhren hat, wer eine Steuererklrung abzugeben, Sicherheit zu leisten, Bcher und Aufzeichnungen zu fhren oder andere ihm durch die Steuergesetze auferlegte Verpflichtungen zu erfllen hat.

(2) Steuerpflichtiger ist nicht, wer in einer fremden Steuersache Auskunft zu erteilen, Urkunden vorzulegen, ein Sachverstndigengutachten zu erstatten oder das Betreten von Grundstcken, Geschfts- und Betriebsrumen zu gestatten hat.

Wie ist diese Pflicht ausgestaltet und woher kommt sie?

} Hauptanwendungsfall: Erklrungspflichten gem 25 EStG, 31 KStG, 14a GewStG, 18 UStG

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Steuerstrafrechtliche Rahmenbedingungen

Wer unterlsst pflichtwidrig die Abgabe einer Steuererklrung?

} Derjenige, der die Steuererklrung zum Abgabetermin nicht einreicht!} Derjenige, der die Steuererklrung zum Abgabetermin nicht einreicht!

Seite 8

Steuerstrafrechtliche Rahmenbedingungen

Wer unterlsst pflichtwidrig die Abgabe einer Steuererklrung?

} BGH, Beschluss vom 12. Juni 2013, 1 StR 6/13Wer zu spt kommt, den bestraft der BGH

} BGH, Beschluss vom 12. Juni 2013, 1 StR 6/13Wer zu spt kommt, den bestraft der BGH

} Bei Fristberschreitung wird die Steuererklrung zur Selbstanzeige} Bei Fristberschreitung wird die Steuererklrung zur Selbstanzeige

} Strafzuschlag in Hhe von 10 % und 20 % nach 398a Abs. 1 AO bei Betrgen ber EUR 25.000

} Strafzuschlag in Hhe von 10 % und 20 % nach 398a Abs. 1 AO bei Betrgen ber EUR 25.000

} Das Kompensationsverbot macht es bei der Umsatzsteuer besonders teuer!} Das Kompensationsverbot macht es bei der Umsatzsteuer besonders teuer!

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Steuerstrafrechtliche Rahmenbedingungen

Was bedeutet unrichtige oder unvollstndige Steuererklrung?

} Funktioniert der alte Trick mit den Halbwahrheiten?} Funktioniert der alte Trick mit den Halbwahrheiten?

Seite 10

Steuerstrafrechtliche Rahmenbedingungen

Was bedeutet unrichtige oder unvollstndige Steuererklrung?

das wei keiner mchten Sie es herausfinden? das wei keiner mchten Sie es herausfinden?

Seite 11

Steuerstrafrechtliche Rahmenbedingungen

Was bedeutet unrichtige oder unvollstndige Steuererklrung?

Altes Verstndnis von Erklrungsmastab:

} Gem BGH, Urteil vom 10.11.1999, 5 StR 221/99:Erklrungspflicht bei Abweichung von

Rechtsprechung

Richtlinien der Finanzverwaltung

Laufender Veranlagungspraxis

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Steuerstrafrechtliche Rahmenbedingungen

Was bedeutet unrichtige oder unvollstndige Steuererklrung?

und jetzt soll eine riskante Gestaltung strafbar sein?

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Sagt der Protagonist im 1. Strafsenat des BGH unter Verweis auf das BVerfG* :

Steuerstrafrechtliche Rahmenbedingungen

Was bedeutet unrichtige oder unvollstndige Steuererklrung?

Ja!

* Jger in Klein AO, 12. Auflage 2014, 370 Rdnr. 44 unter Verweis aufBVerfG, Beschluss vom 16.06.2011, 2 BvR 542/09.

Unabhngig davon ist es Steuerpflichtigen regelmig mglich undzumutbar, aus ihrer Sicht bestehende offene Rechtsfragen nachAufdeckung des vollstndigen und wahren Sachverhalts imBesteuerungsverfahren zu klren, statt auf das Bestehen einervermeintlichen Strafbarkeitslcke zu hoffen

Steuerstrafrechtliche Rahmenbedingungen

Ihr Risikoprofil

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Ressort FinanzenRessort Finanzen

Vorstand/Geschftsfhrung

brige Ressortsbrige Ressorts

Vorstand/Geschftsfhrung

Vorstand/Geschftsfhrung

LeitendeAngestellte

Mitarbeiter

LeitendeAngestellte

Mitarbeiter

LeitendeAngestellte

Mitarbeiter

RisikenRisiken

Fr Vorstnde/Geschftsfhrung und Aufsichtsrte bestehen erweiterte Kontrollpflichten, unabhngig vom Ressort; es gilt der rechtliche Grundsatz, dass Aufgaben delegiert werden knnen, nicht aber die Verantwortung.

Fr Vorstnde/Geschftsfhrung und Aufsichtsrte bestehen erweiterte Kontrollpflichten, unabhngig vom Ressort; es gilt der rechtliche Grundsatz, dass Aufgaben delegiert werden knnen, nicht aber die Verantwortung.

Ris

iken

Ris

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Steuerstrafrechtliche Rahmenbedingungen

"Schutzaspekte Delegation"

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Wie funktioniert richtige Delegation?

} im Unternehmen intern

} durch Einbindung externer Berater

} durch richtige Dokumentation

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Steuerstrafrechtliche Rahmenbedingungen

Zentrale Aspekte

Es ist entscheidend, wie die Delegation im Unternehmen umgesetzt wird.Es ist entscheidend, wie die Delegation im Unternehmen umgesetzt wird.

} Personalauswahl: Einstellung und Neubesetzung, Gefhrdungsspezifika sind zu beachten

} Aufgabenverteilung und Organisation: Lckenlose Verantwortungsorganisation

} Instruktion und Aufklrung: Fortlaufende und aktuelle Instruktion der Mitarbeiter

} berwachung und Kontrolle: Regelmige Stichproben

} Gesteigerte Aufsichtspflicht: Compliance-Vorflle, Sanktionen

Wirksame Delegation mit Haftungsabschirmung

Steuerstrafrechtliche Rahmenbedingungen

Umsetzung durch ein effizientes Tax Compliance Systems

Seite 17

370 AO Steuerhinterziehung

378 AOLeichtfertige Steuerverkrzung

130 OWiG

Die Reduzierung externer Haftungsrisiken ist jedoch nur ein Vorteil eines Tax Compliance Systems Die Reduzierung externer Haftungsrisiken ist jedoch nur ein Vorteil eines Tax Compliance Systems

} "Enthaftung" des Managements setzt voraus, dass sich Einzelversagen nicht zum Organisationsverschulden ausweitet.

} Orientierung am Begriff der "gehrigen" Aufsicht in 130 OWiG, der als relevante Norm die geringsten Anforderungen an den subjektiven Tatbestand stellt (einfache Fahrlssigkeit).

Aktuelle Entwicklungen und Rahmenbedingungen

auf die Balance zwischen effizienten Steuerprozessen und kalkulierbaren Risiken kommt es an

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Chancen

"Keep me out of trouble" "Show me where the money is"

Tax Compliance

Risiken Chancen

2. Dimension: Vorteile nutzen und handlungsfhig bleiben 2. Dimension: Vorteile nutzen und handlungsfhig bleiben

Inhaltsbersicht

Seite 19

Steuerstrafrechtliche Rahmenbedingungen 3

Handlungsfelder und Zielsetzungen 20

Bestandteile und Vorgehensweise 24

Regelmig "im Fokus" der Finanzbehrden

Seite 20

Handlungsfelder und Zielsetzungen

Steuer-prozesse

Verrechnungspreise/Auslandssachverhalte

Umsatzsteuer

Zoll- und Ausfuhr-bestimmungen

Lohnsteuer(z. B. 37b EStG)

Organschaften/ Umstrukturierungen

Dokumentation/ Archivierung

Frhzeitiges Gestalten verhindert das Aufdecken "unheilbarer Schwchen" im Rahmender BetriebsprfungZentral: Identifizierung der unternehmensspezifischen Steuerthemen (Risiken/Chancen)

Frhzeitiges Gestalten verhindert das Aufdecken "unheilbarer Schwchen" im Rahmender BetriebsprfungZentral: Identifizierung der unternehmensspezifischen Steuerthemen (Risiken/Chancen)

Handlungsfelder und Zielsetzungen

Woraus ergeben sich in der Praxis die grten (Steuer-)Risiken?

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Typische Engpsse aus der PraxisVerzahnung und Verantwortlichkeiten

Es fehlt oftmals das Problembewusstsein und eine bergeordnete Steuerung der Compliance Themen ("Hauptsache es luft") Es fehlt oftmals das Problembewusstsein und eine bergeordnete Steuerung der Compliance Themen ("Hauptsache es luft")

Prozesse

Schnittstellen

Kontrollen

Gesetzliche Vorgaben

} Geringes Bewusstsein und Verstndnis steuer-rechtlicher Vorschriften auerhalb der Steuer-abteilung

} Ineffiziente Aufbau- und Ablauforganisation/Schnitt-stellenprobleme/Steuerabteilung nicht Teil des Systems

} Rudimentre IT-Untersttzung in den Geschfts-prozessen bei geringer oder nicht adquater Datenqualitt

} Fehlende/mangelhafte Funktionsfh