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Stadtentwicklungskonzept

Was macht Wuppertal anders?Städtische TöchterHaben die WSW eine Zukunft?

Umbau Döppersberg Wie lange dauert‘s noch und was wird es kosten?

Dichtigkeits-prüfungNoch ganz dicht!?

Blaue FDPRATSFRAKTION WUPPERTAL

FDPRATSFRAKTION WUPPERTAL

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SeitenA U S G A B E 0 6 | 2 0 1 3I N F O R M A T I O N E N A U S D E M R A T H A U S

Vorwort,Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus -

CDU folgt erneut grüner Wahlkampf-Initiative 3 Städtische Töchter 1 -

Haben die WSW eine Zukunft? 4

Städtische Töchter 2 -

Die Wuppertaler Wasser-Preise 5

Aus dem Rathaus -

Wuppertaler Rats-TV läuft 6

Städtische Töchter 3 -

Die WSW-Busse und die Umweltzonen 7

Stadtentwicklungskonzept -

Was macht Wuppertal anders? 8

Döppersberg-Umbau - Papi, wie lange dauert‘s noch

...und was wird es wohl kosten? 10

Denkmalschutz -

Rot-Grün streicht Mittel 11

Aus dem Bundestag - Manfred Todtenhausen, MdB: Fördermittel für

die Adlerbrücke 11

Dichtigkeitsprüfung -

Noch ganz dicht!? 12

Aus dem Landtag - Marcel Hafke, MdL: Chacengerechtigkeit der

Regionen wahren! 12

Aus der Stadtteilen -

Gefährlicher Schwebebahnlärm 13

Termine 14

Herausgeber: FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal,Rathaus BarmenJohannes-Rau-Platz 142275 WuppertalTel.: 0202 / 563 6272Fax: 0202 / 563 85 E-Mail: fraktion@fdp-wuppertal.dewww.fdp-wuppertal.de

Die Geschäftsstelle ist wie folgt besetzt:Mo - Do: 9.30 Uhr bis 17.00 UhrFr: 9.30 Uhr bis 15.30 Uhr

Konzept / Layout:Tobias Wierzba, Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal

Bearbeitung:Jörn Suika (V.i.S.d.P.), Tobias Wierzba (Redaktion), Jörn Suika

Bildmaterial:soweit nicht anders gekennzeichnet: Tobias Wierzba, © FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal

Inhalt / Impressum

Liebe Freundinnen und Freunde der FDP-Ratsfraktion,

mittlerweile kann jeder Besucher die deutlichen Fortschritte beim Döppersbergumbau sehen und mittlerweile kann man auch erkennen, wie zukünftig die neue Straßenführung aussehen wird. Leider noch nicht erkennen kann man, in wie weit der Zeit- und Kostenplan des Umbaus einge-halten wird. Der auf unsere ständigen Nachfragen zugesagte Termin für die Zeit- und Kosten-planung am 20. Juni kann von der Verwaltung nicht eingehalten werden, da die Ausschreibungs-frist für den Bau des Parkhauses, des Busbahnhofes und der Mall um zwei Monate verlängert

wurde. Wir hoffen nun, im Sep-tember sowohl näheres über den Zeit- und Kostenplan, als auch über einen möglichen Investor für den „Investorenkubus“ auf dem Bahnhofsvorplatz zu er-fahren.Im September wird die Verwal-tung zudem den neuen Haus-haltsplanentwurf 2014/2015 vorlegen. Wir können also mit heißen politischen Diskussionen im Herbst rechnen. Insbe-sondere, da am 22.09. auch die Bundestagswahl stattfindet.

Auch in dieser Ausgabe der „Blauen Seiten“ finden Sie wieder viele Beispiele dafür, wie die Kommunalpolitik zur Stei-gerung der Lebensqualität bei-

tragen könnte. Daher viel Freude bei der Lektüre!

Mit herzlichen Grüßen

Jörn Suika,Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal

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Auf ein Wort

Mobile Beratung gegen Rechtsextramismus

CDU folgt erneut grüner Wahlkampf-Initiative

„Die CDU-Fraktion hat sich im Integrationsausschuss zum Thema „Mobile Beratung gegen Rechts“ erneut über den Tisch ziehen lassen“, kommentiert die FDP-Stadtverordnete Eva Schroeder die Pressemitteilung der Grünen.

"Die CDU-Fraktion hat sich im In-tegrationsausschuss zum Thema "Mobile Beratung gegen Rechts" erneut von den Grünen über den Tisch ziehen lassen", kommen-tiert die FDP-Stadtverordnete Eva Schroeder die Pressemit-teilung der Grünen, in der die Wuppertaler CDU-Ratsfraktion erneut zum Kronzeugen des vorgeblichen Versagens von CDU-Bundesministerinnen ge-macht wird.

Im Integrationsausschuss hatte es zwei konkurrierende Anträge von Grünen und FDP gegeben, an wen man sich bezüglich der weiteren Finanzierung der in

Wuppertal ansässigen "Mobilen Beratung gegen Rechts" wenden müsse. Während Grüne die Bundesregierung in der Pflicht sehen, sieht die FDP aus verfas-sungsrechtlichen Gründen die Verantwortung bei der Landes-regierung.

"Wie schon bei der Finanzierung der Schulsozialarbeit ist die CDU-Ratsfraktion auch jetzt lieber dem Grünen-Vorschlag ge-folgt, als unserem", so Schroe-der. "Bei der Frage der weiteren Finanzierung der Schulsozial-arbeit hat das dann ja dazu ge-führt, dass die beiden Wupper-taler CDU-Bundestagsabge-

ordneten mehrfach ihrer eigenen Ratsfraktion öffentlich wider-sprechen mussten. Und Ober-bürgermeister Peter Jung hat diesen Fehler dann damit zu heilen versucht, dass er den von ihm mit gefassten, mehr-heitlichen Ratsbeschluss einfach ignoriert und trotz gegenteiligem Ratsbeschluss die zuständige Landesregierung für die Finan-zierung in die Pflicht genommen hat. Es bleibt zu hoffen, dass sich der Oberbürgermeister auch in diesem Fall wieder an die Tatsachen hält und nicht an die Wahlkampftaktiken der Grünen. Damit wäre Wuppertal mehr geholfen."

Unter dem Dach der Wuppertaler Stadtwerke WSW GmbH (Hold-ing) versammeln s ich der städtische Anteil an der WSW Energie + Wasser AG, die WSW mobil GmbH, die WSW Netz GmbH und d ie Abfa l lwir t -schaftsgesellschaft Wuppertal GmbH (AWG). Sinn dieser Holdingstruktur ist, dass die Gewinne aus dem Energie-, (Ab-)Wasser- und Abfallgeschäft den ÖPNV in Wuppertal finanzieren - und zwar ohne dass Gewerbe- oder Köperschaftssteuer auf die Gewinne anfällt. Dazu wurden in den vergangen Jahren jeweils rund 55 Millionen Euro ge-braucht, die zu 33 Millionen Euro beim Busverkehr und zu 22

Millionen Euro bei der Schwebe-bahn als Defizit entstanden sind.

Insbesondere „dank“ der En-ergiewende ist in den vergangen-en Jahren jedoch der Gewinn im Stromsektor massiv zurück ge-gangen. Die Margen sind so gering geworden, dass die beiden Wuppertaler Heizkraft-werke Barmen und Elberfeld kaum mehr positive Deckungs-beiträge einfahren. Dies führte zu Verlusten in der Holding, die auf der Ausgabenseite einge-spart werden müssen - sprich beim Nahverkehr! Daher hat es gerade die erste Runde von Linienkürzungen gegeben, die jährliche Ausgaben von zwei Millionen Euro einsparen soll. Bis

zum Jahr 2019 ist geplant, das Defizit im Busverkehr auf 25 Millionen Euro zu reduzieren.

Die mittelfristige Finanzplanung der WSW sieht jedoch vor, dass in den nächsten Jahren im ÖPNV noch weitere Einsparungen vorgenommen werden muss. Diese mittelfristige Finanz-planung ist in der letzten Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen, Linken und WfW be-schlossen worden. Alleine unser FDP-Vertreter Jörn Suika hat dieser Finanzplanung nicht zugestimmt! Wenn sich jetzt Grüne, Linke und WfW öffentlich gegen diese

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„Dank“ der Energiewende ist in

den vergangenen Jahren der Gewinn im Stromsektor massiv

zurück gegangen.Das bekommen nun

auch die Wuppertaler Stadtwerke zu

spüren, die mit ihren beiden

Heizkraftwerken in Barmen und Elberfeld

kaum noch positive Deckungsbeiträge

einfahren.

Haben die Wuppertaler Stadtwerke eine Zukunft?

Städtische Töchter 1

Das Vorhalten eines Energieversorgers ist keine Garantie auf gleichbleibende Gewinne. Außerdem sind Kommunalpolitiker nicht zwingend die besten Unternehmensplaner, die die Entwicklung eines komplexen Energiemarktes tagtäglich beobachten können.

anstehenden Kürzungen aus-sprechen, sollten sie sich erst einmal fragen, warum sie der zugrunde liegenden Finanz-planung zugestimmt haben!

Für uns als Liberale ist das eine der Konsequenzen aus der wirtschaftlichen Betätigung einer Kommune. Das Vorhalten eines Energieversorgers ist nun einmal keine Garantie auf gleich-bleibende Gewinne, sondern man ist von der Marktent-wicklung und in diesem Fall dem massiven Eingreifen des Staates abhängig.Und Kommunalpolitiker sind dann auch nicht zwingend die besten Unternehmensplaner, die die Entwicklung eines komplexen Energiemarktes tagtäglich be-obachten können.

Fest eingeplant in die Zukunfts-prognosen der WSW ist, dass bald auch das neue Kohlekraft-werk Wilhelmshaven, an dem die WSW Energie & Wasser AG mit 15 Prozent beteiligt ist, in Betrieb geht. Auf Grund der massiven Qualitätsprobleme der Firma Hitachi (mängelbehaftetet T24-Stahl) konnte das Kraftwerk aber nicht wie geplant Anfang 2012 ans Netz gehen, sondern wird erst Ende 2013 / Anfang 2014 in Betrieb genommen. Damit fehlen den WSW zwei Jahre, in denen das Kraftwerk hätte Gewinne erzielen können. Die oben beschriebenen Verluste sind also nicht durch das Kraftwerk entstanden; das Kraft-

werk konnte aber bisher nicht wie geplant dazu beitragen, diese Verluste zu reduzieren.Die FDP hat in der Vergangen-heit immer wieder nachgefragt (zuletzt in der Ratssitzung am 29. April 2013), ob durch die Bauverzögerung Mehrkosten auf die Stadt Wuppertal zukommen. Während das anfangs katego-

risch von der Hand gewiesen wurde, wird der Kämmerer in seinen Aussagen immer vorsich-tiger und weist mittlerweile darauf hin, dass es Forderungen gegen die WSW gibt und dass man diese jetzt rechtlich klären müsse. Das ist einer der wenigen Fälle, in denen man ungern Recht behält!

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Wie bereits in der letzten Ausgabe der Blauen Seiten berichtet, hat der Rat gegen die Stimmen der FDP beschlossen, die Wuppertaler Wasserver-sorgung zu rekommunalisieren, um so der Kontrolle durch das Bundeskartellamt zu entgehen.Im Nachgang der Ratsent-scheidung hat die FDP-Fraktion

beim Bundeskartellamt nachge-fragt, in wie weit diese Ent-scheidung Einfluss auf die Untersuchung des Kartellamtes habe.Durch das Antwortschreiben sind wir als Ratsfraktion dann das erste Mal offiziell darüber informiert worden, dass Ende Juli 2012 das Bundeskartellamt ein formales kartellrechtliches Preis-missbrauchsverfahren gegen die WSW wegen Verdacht auf miss-bräuchliche Trinkwasser-preise eingeleitet und im März 2013 der WSW eine vorläufige Sach-standsmitteilung zum aktuellen Verdacht übersandt hat. Die Wuppertaler Verwaltungsspitze hat es wieder einmal nicht für nötig gehalten, den Wuppertaler Stadtrat über diese Entwicklung zu informieren! Erst auf Anfrage der FDP-Fraktion hat die Ver-waltung diesen Sachverhalt zugestanden und über die In-

halte des Verfahrens informiert. Die Verwaltung war bis dahin der Einschätzung, dass eine Infor-mation des Rates nicht not-wendig sei, da die WSW ja bereits eine Pressemitteilung he-rausgegeben hatten, die jedoch kaum Fakten enthielt.

Bis zum 25.04.13 mussten die Wuppertaler Stadtwerke dem Bundeskartellamt nun erläutern, warum die Kosten verschiedener Dienstleistungen im Vergleich zu den Städten Bochum, Duisburg und Bonn deutlich überdurch-schnittlich sind. Diese Begründ-ung wird nun vom Bundes-kartellamt überprüft.

Die Anfrage der Ratsfraktion und die Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage können Sie auf der Homepage der FDP-Wupper-tal einsehen oder in der Frak-tionsgeschäftsstelle anfordern.

Die erste Übertragung haben

sich über 800 Personen zumindest zum Teil angesehen.

Die Wuppertaler

Wasser-

preise

Städtische Töchter 2  

Aus dem Rathaus

Wuppertaler Rats-TV läuftRund 70 Zuschauerplätze fasst der Ratssaal. Tagt der Stadtrat, werden rund die Hälfte davon von Verwaltungsmitarbeitern, Parteimitgliedern oder Funk-tionsträgern wie den Bezirks-bürgermeistern belegt. Von einer „Öffentlichkeit“ kann man da sicher nicht sprechen. Daher hat sich der Stadtrat nach langen Diskussionen einstimmig einer Idee angeschlossen, die die FDP-

Fraktion erstmals im Jahr 2001 (!) erstmals gestellt hat: Die Ratssitzungen werden live im Internet übertragen. Zumindest wird dies vier Sitzungen lang getestet, um dann eine dauer-hafte Regelung zu treffen.

Die erste Übertragung haben sich über 800 Personen zu-mindest zum Teil angesehen. Rund 250 Personen haben die

komplette Ratssitzung verfolgt. Hinzu kommen sicherlich noch zahlreiche Wuppertalerinnen und Wuppertaler, die sich nach und nach Teile der Ratssitzung ansehen werden. Denn die Übertragung wird auch dauerhaft auf der Homepage der Stadt abrufbar sein.Gerade letzteres ist wichtig, um eine sinnvolle Nutzung des Angebotes erreichen zu können.

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Bei der Durchsetzung des Luftreinhalteplans durch die Bezirksregierung scheint es nicht um fachliche Belange zu gehen, sondern in erster Linie um das Durchdrücken politischer Grundsätze.

Es muss nicht jede Bürgerin und jeder Bürger für die Ratssitzung in ihrer kompletten Länge in-teressieren. Auch wenn sie in Wuppertal deutlich kürzer als in anderen Städten ist. Es kann sich aber jeder die Themen heraussuchen und anschauen, die ihn persönlich interessieren. Und auch für aktive Kommunal-politiker ist es interessant zu

sehen, was und wie in anderen Stadträten diskutiert werden.Die Übertragung kostet rund 1.200,- Euro für jede der sechs Ratssitzungen im Jahr. Dafür werden neben der Technik aber auch drei Mitarbeiter für den Auf- und Abbau, die Kamera-führung und das Mischpult gestellt. Diese Ausgabe lässt sich natürlich nur rechtfertigen,

wenn die Zuschauerzahlen auf einem hohen Niveau liegen. Wir sind aber guten Mutes, dass es zahlreiche Bürgerinnen und Bürger interessiert, was im Wuppertaler Stadtrat passiert.

Selber können Sie Sich ein Bild der Ratssitzung machen unter:

http://www.wuppertal.de/ratstv

Städtische Töchter 3

Die WSW-Busse und die UmwelzonenSeit dem 1. März 2011 darf man die Wuppertaler Innenstadtbereiche nicht mehr mit Autos mit roter Plakette befahren, ab dem 1. Juli 2014 werden auch Fahrzeuge mit gelber Plakette aus den Wuppertaler Umweltzonen verbannt.

Es gibt jedoch eine große Ausnahme: Auch vier Jahre nach Einrichtung der Umweltzonen fahren noch 40 von 290 Bussen der Wuppertaler Stadtwerke mit roter Plakette im Wuppertaler Stadtgebiet; und zwar auch in den Umweltzonen. Dies hat die Anfrage der FDP-Fraktion im Verkehrsausschuss ergeben. Diese Busse sollen auch erst Ende 2013 ausge-mustert werden. Und trotz Verschärfung der Umweltzone sollen bis Ende 2015 auch noch 23 Busse mit gelber Plakette fahren. Während a lso für gewerbliche Fahrzeuge mit geringer Laufleistung harte Grenzen gelten, wird für den sehr verkehrsintensiven ÖPNV

eine großzügige Ausnahme gemacht.Auf dem völlig falschen Fuß erwischte FDP-Verkehrsaus-schussmitglied Ralf Otto Jacob dann die Fachverwaltung und die Wuppertaler Stadtwerke, als er diese aktuellen Zahlen mit den Planungen aus 2010 verglich und nachfragte, warum die damals zugesagte Fuhrparker-neuerung nicht eingehalten werden konnte. Dies Frage kon-nte in der Sitzung des Verkehrs-ausschusses nicht beantwortet werden. Besonders ärgerlich ist diese verzögerte Erneuerung der Busflotte, die offensichtlich auch der Fachverwaltung nicht aufge-fallen ist, vor dem Hintergrund der Verschärfung der Umwelt-

zonen: Die Luftmessungen werden gerade in den Straßen vor-genommen (z.B. Gathe), in denen es auch ein hohes Busaufkommen gibt. Daher war die Erneuerung der Busflotte von jeher ein wesentlicher Bausteine des 2009 in Kraft getretenen Luftreinhalteplans. Das dieser Punkt noch gar nicht korrekt umgesetzt wurde, ist leider weder Bezirksregierung noch Stadtverwaltung aufgefallen.Leider ein Zeichen mehr, dass es bei der Durchsetzung des Luftreinhalteplans durch die Bezirksregierung nicht aus-schließlich um fachliche Belange geht, sondern hier in erster Linie politische Grundsätze durch-gedrückt werden sollen.

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Die FDP begrüßt das längst überfällige

Stadtentwicklungs-konzept und hofft darauf, dass beim

Leitspruch „Wuppertal macht

was anders“ nachgebessert wird.

„Das soll unsere Hauptbotschaft als Stadt sein?“ Diese Frage dürfte vielen Wuppertalerinnen und Wuppertaler durch den Kopf gegangen sein, als sie den Leitspruch „Wuppertal - macht was anders“ der Presse ent-nehmen mussten.

Dabei ist der Ausgangspunkt richtig: Die Stadtverwaltung will endlich - wie vom Rat bereits vor zwei Jahren in Auftrag gegeben - ein Stadtentwicklungskonzeptes „Wuppertal 2025“ formulieren, das das Ziel haben soll, die Lebensqualität in Wuppertal zu erhöhen. Dieses Ziel können wir als FDP erst einmal unterstützen. Dass die Verwaltung sich dazu externen Sachverstand heran-holt, ist ebenfalls richtig.Dazu sollen in den vier Themen-feldern „Wohnen“, „Wirtschaft“, „Kultur“ und „Öffentl iches Leben“ konkrete Ziele definiert werden, die die Stadt bis 2025 erreichen will. Diese Ziele sollen am Ende des Erarbeitungs-

prozesses vom Rat beschlossen werden. Die Ziele sollen auch so formuliert werden, dass man ihre Umsetzung messen und regel-mäßig kontrollieren kann. Auch das wäre ein Fortschritt in der Steuerung der Stadtverwaltung.

Dass der Stadt ein solches Ent-wicklungskonzept fehlt, sehen wir an vielen stellen. Sei es bei der Frage, wie wir unsere Stadt in der Region als Wohn-standort verkaufen wollen (das fertige Konzept der Wuppertal Marke-ting GmbH ist wieder einge-stampft worden), oder sei es bei der Frage, welche E inzel -handelsversorgung wir in Wup-pertal brauchen. Solche strate-gischen Ausrichtungen fehlen in Wuppertal.

Die Stadtspitze hat es jedoch wieder einmal geschafft dieses Projekt so umzusetzen, dass man dabei möglichst vielen Menschen in der Stadt vor den Kopf stößt!

An statt inhaltliche Punkte nach vorne zu stellen, wurde erst einmal der Leitspruch - ein sogenannter „Claim“ - in den Raum gestellt, an dem sich die weitere Arbeit inhaltlich orien-tieren soll. Dieses „Wuppertal - macht was anders“ ist den Fraktionsvorsitzenden im No-vember 2012 schon einmal als Zwischenstand vorgeste l l t worden; damals war unser Fraktionsvorsitzender Jörn Suika der einzige, der diesen Claim kritisiert hatte, da seiner Ansicht nach „anders sein“ für sich alleine erst einmal keine positive (oder negative) Eigenschaft ist. Dieser Kritik wollten sich aber weder die Verwaltungsspitze noch die anderen Fraktionsvor-sitzenden anschließen.

Erfreulicher Weise ist dieser Claim auch in der Öffentlichkeit bisher eher auf Ablehnung gestoßen. Als FDP werden wir dafür werben, am Ende des Prozesses aus den Inhalten des

Stadtentwicklungskonzept

Was macht Wuppertal anders?

Die FDP-Fraktion hofft auf ein gutes Stadtentwicklungs-konzept, welches dann nicht nur als Wahlprogramm des Oberbürgermeisters genutzt wird, sondern tatsächlich von der Verwaltung in der täglichen Arbeit abgearbeitet wird.

Konzeptes einen positiv be-setzten Slogan zu entwickeln.In der Präsentation des Arbeits-ablaufes ist zwar die Beteiligung der Wuppertalerinnen und Wup-pertaler erwähnt. Wie diese ablaufen soll, wurde aber noch nicht erklärt. Gerade ein Verwal-tungsspitze gegen die der Vor-wurf groß ist, sie arbeite häufig am Rat und an den Bürgern vorbei, sollte einen solchen Punkt ernster nehmen.

Und das man gerade das Herz der Kampagne, den öffentlich-keitswirksamen „Claim“ ganz zu Beginn unter das Volk wirft, ohne dass es die Möglichkeit gab dazu eigene Ideen beizusteuern, ist eher unprofessionell. Gerade diejenigen, auf deren Unter-stützung die Stadt bei der Bekan-ntmachung dieses Leitspruches angewiesen sind, begleiten den Prozess jetzt mit großer Skepsis und Zurückhaltung.

Als FDP-Fraktion hoffen wir darauf, dass diese Anfangsfehler im Laufe des Prozesses behoben werden können und wir am Ende des Verfahrens ein gutes Stadt-entwicklungskonzept bekom-men. Das darf dann aber nicht nur als Wahlprogramm des Oberbürgermeisters genutzt werden, sondern muss in der täglichen Arbeit von Rat und Verwaltung dann auch abgear-beitet werden.

Dilettantischere Stadtplanung? Weniger Schwimmbäder? Weniger KiTa-Plätze? Mehr Schlaglöcher? Mehr Stau?

Mehr Industriebrachen? Mehr Fledermäuse? Mehr Baustellen? Mehr Leerstände? Mehr Schilder?

Höhere Gewerbesteuern? Mehr Schulden? Mehr Fragen?

Mehr „anders“?!

„Wuppertal - macht was anders“

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Der FDP-Antrag auf Vorlage eines

Zeitplanes zur Juni-Sitzung der PBK

Döppersberg ist mit den Stimmen von CDU

und SPD abgelehnt worden. Damit

unterstützt die Große Koalition die

Desinformationspolitik der Verwaltung.

„Wie sieht der Zeitplan für die weiteren Arbeiten am Döppers-berg aus?“ So simpel diese Frage eigentlich erscheinen sollte, so schwer tut sich die Verwaltung mit ihrer Beantwortung.Der Rat der Stadt hat vor zwei Jahren eine „Planungs- und Baubegleitkommission (PBK) Döppersberg“ eingerichtet, die durch zeitnahe Beratung, Infor-mation und Beschlussfassung die Einhaltung des Zeit- und Kostenplans für den Umbau Döppersberg überwachen und sicherstellen soll. Alexander Schmidt als FDP-Mitglied in der PBK Döppersberg sieht dabei jedoch ein großes Problem: Es gibt derzeit weder einen Zeit- noch einen Kostenplan, dessen Einhaltung kontrolliert werden könnte!

Seit Beginn der Arbeit der Kommission werden alle Nach-fragen nach einem aktuellen Zeit- oder Kostenplan mit dem Hinweis zurückgewiesen, dass im Jahr 2010 das Planungsbüro gewechselt wurde und das neue Planungsbüro jetzt erst einmal einen neuen Bauablaufplan aufstellen müsse.

Dies führt verständlicher Weise in der Öffentlichkeit regelmäßig zu Diskussionen über den Fertig-stellungstermin und mögliche Kostensteigerungen. Da die Ver-waltung und das für die Projekt-steuerung engagierte externe Planungsbüro kräftig weiter arbeiten, dürfte jedem klar sein, dass es zumindest intern durch-aus einen Zeit- und Kostenplan gibt - wir müssen uns nur fragen

was die Verwaltung verdecken will, wenn sie diesen nicht offen legt.

Zur Sitzung der PBK Döppers-berg hatte die FDP-Fraktion daher einen Antrag eingebracht, mit der die Verwaltung aufge-fordert werden sollte, bis zur Juni-Sitzung (endlich) einen Zeit-plan vorzulegen. Dieser Antrag ist von CDU und SPD abgelehnt worden! Damit wird diese Desinformationspol i t ik der Verwaltung durch die Große Koalition ausdrücklich gedeckt!

Wir werden als FDP-Fraktion hier weiter Druck ausüben, damit der Zeit- und Kostenplan nicht erst dann vorgelegt wird, wenn es für Gegensteuerungsmaßnahmen zu spät ist!

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Papi, wie lange dauert‘s noch...

Döppersberg-Umbau

...und was wird es wohl kosten?

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal sorgt sich um den Denkmalschutz und damit verbunden um das Erscheinungs-bild der Stadt. Völlig zu Recht, befand jetzt die Verwaltung.

Das Land Nordrhein-Westfalen will die Finanzmittel für den Denkmalschutz drastisch kürzen. In dem im März beschlossenen Haushalt für 2013 hat Rot-Grün die Mittel für die kommunale, kirchliche und private Denkmal-pflege von 11,4 auf 9,4 Millionen Euro gesenkt. Die Finanzplanung für 2014 sieht eine Kürzung um weitere sechs auf nur noch 3,4 Millionen Euro vor. Ab 2015 sollen Denkmal-mittel nur noch in Form von Darlehen gewährleistet werden. Jörn Suika, Vorsitzender der

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal kritisiert die Mittel-streichung als „nicht akzepta-bel“.

In NRW gibt es knapp 100.000 eingetragene Denkmäler; rund 4.500 davon in Wuppertal. Bei der Förderung geht es nicht nur um Großprojekte, sondern auch um die zahlreichen kleinen, denkmalgeschützen Wohn-häuser in Privatbesitz.

Die FDP-Ratsfraktion hat sich daher in einer Kleinen Anfrage an die Stadtverwaltung ge-wandt, um Informationen über die bisher nach Wuppertal ge-flossen Mittel und die Aus-wirkungen der geplanten und der bereits beschlossenen Kürz-ungen zu erhalten.

„Unter dem Verfall von Denk-mälern wird nicht nur das Erscheinungsbild der Stadtteile und Wohnquartiere leiden. Auch kleine Handwerksbetriebe, die als Steinmetze oder Stuckateure ihre Restaurierungskenntnisse anbieten, werden schwer ge-troffen“, so Suika.

Nach Ansicht der Verwaltung wird zukünftig das Erscheinungsbild Wuppertals massiv unter den Denkmalschutzmittel-streichungen der Rot-Grünen Landesregierung leiden.

Denkmalschutz

Rot-Grün streicht Mittel

Die Adlerbrücke in Barmen und das "Bayer-Schlösschen" in der Fr iedrich-Ebert-Straße 146 erhalten 300.000 bzw. 70.000 Euro an Zuschüssen aus dem Denkmalschutz -Sonderpro-gramm IV des Bundes. Diese gute Nachricht überbrachte Manfred Todtenhausen den Wuppertaler Bürgerinnen und Bürgern. Der Haushaltausschuss des Deutschen Bundestages

beschloss am 5. Juni 2013 eine Liste von bedeutenden Kultur-denkmälern, die mit finanziellen Mitteln des Bundes saniert werden so l len . Insgesamt wurden 217 Projektanträge mit einem Volumen von 29.524.200 Euro zur Förderung ausgewählt. Die konkrete Förderhöhe der einzelnen Projekte wurde in Absprache mit den zuständigen Stellen der Bundesländer so

gewählt, dass möglichst viele Projekte partizipieren können.

Aus dem Bundestag

Manfred Todtenhausen, MdB: Fördermittel für die Adlerbrücke

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SPD Grüne und CDU im Ruhrgebiet

planen, durch eine Gesetzesänderung

dem Ruhrgebiet eine stärkere und

unabhängigere Stellung zu geben als

allen anderen Regionen in NRW -

u.a. zum Nachteil des Bergischen Landes.

Noch ganz dicht!?Dichtigkeitsprüfung

Als Reaktion auf das aktuell vom NRW-Landtag beschlossene Gesetz zur Dichtheitsprüfung von Abwasserrohren stellte die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal in der letzten Rats-sitzung den Antrag, dass in Wuppertal die Überprüfungen auf das gesetzlich zulässige Mindestmaß reduziert wird, be-ziehungsweise die Stadt auf Prüfungen privater Abwasser-rohre gänzlich verzichtet. Hierdurch wollte die FDP-Rats-fraktion Klarheit und Planungs-sicherheit für die Wuppertaler Haus- und Wohnungseigentümer schaffen.Die Gesetzeslage ist dabei eindeutig. Zwar sind die Kontrol-len für Gebäude innerhalb von Wasserschutzgebieten nun durch das neue Gesetz vorge-

schrieben, bei Häusern außer-halb solcher Flächen können Kommunen aber selber ent-scheiden, ob sie Funktions-prüfungen des Leitungssystems verlangen oder nicht. „Wuppertal sollte nur das umsetzen, was der Landesgesetzgeber zwingend vorgibt", forderte der Vorsitzen-de der liberalen Fraktion, Jörn Suika in einer von der FDP-Fraktion veröffentlichten Pres-semitteilung und steht damit konsequent zur Haltung, die die FDP auch schon vor den Landtagswahlen in NRW auf ihre Fahnen geschrieben hatte.„Ein Kanal-TÜV ist eine teure und ungerechte Belastung für die Bürger“, kritisierte der Chef-Liberale Suika weiter: „Die en-ormen Kosten stehen in keinem ausgewogenen Verhältnis zu

möglichen Ergebnissen“. Im Üb-rigen habe Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Wahlkampf die Suche nach einer „bürger-freundlichen Lösung" versproch-en. Doch diese bürgerfreundliche Lösung, die Wuppertal so weit wie jetzt noch möglich selbst schaffen müsste, wollte der Rat nicht beschließen. CDU und SPD lehnten den FDP-Antrag ab. Sie waren der Meinung, dass der Rat einen solchen Beschluss nicht fassen müsse, weil die Ver-waltung zugesagt habe, keine Überprüfungen durchzuführen.Die beiden Verwaltunsspitzen stellenden Fraktionen übersehen dabei aber völlig, dass der Rat für solche Aufträge erteilt und die Verwaltung ihr Verhalten danach ausrichten muss.

Aus dem Landtag

Chancengerechtigkeit der Regionen wahren!In einer gemeinsamen Presse-erklärung haben sich der Wup-pertaler Landtagsabgeordnete Marcel Hafke, MdL und die FDP-Ratsfraktion für mehr Chancen-gerechtigkeit der Regionen im Land und gegen eine Bevor-zugung des Ruhrgebietes ausge-sprochen.Die Wuppertaler Liberalen wehren sich gegen die Pläne von

SPD, Grünen und CDU zur Novel-l ierung des Gesetzes zum Regionalverband Ruhr (RVR). Der Kreisvorsitzende der FDP Wup-pertal und Landtagsabgeord-nete Marcel Hafke sieht darin eine massive Gefährdung der Chancengerechtigkeit der Re-gionen in Nordrhein-Westfalen: „Die geplante Änderung ist eine Änderung der Struktur unseres

landespolitischen Systems. Ein solcher Eingriff kann nur dann erfolgen, wenn er sorgsam austariert wird. Hier werden aber zugunsten des Ruhrgebiets ein-seitig Kompetenzen geschaffen. Wuppertal und das Bergische Land werden weiter abgehängt.“S P D , G r ü n e u n d C D U i m Ruhrgebiet planen, durch eine Gesetzesänderung dem Ruhr-

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Die angeblich eingebaute Schmieranlage zur Eindämmung des Wendelärms scheint offenbar außer Betrieb oder defekt, denn am Lärm hat sich bislang nichts geändert.

gebiet eine stärkere und unab-hängigere Stellung zu geben als allen anderen Regionen in NRW. Dazu sollen durch eine Novel-lierung des RVR-Gesetzes dem "Ruhrparlament" zusätzliche Kompetenzen im Bereich der Planung, Strukturförderung und EU-Mitteleinwerbung übertragen werden. Die Region und ihre Gremien werden so von der Entwicklung im restlichen Land abgekoppelt. Für die Liberalen ist das nicht hinnehmbar. Hafke forderte seine Landtagskollegen von SPD und CDU auf, sich klar gegen diese Pläne zu stellen:

„Wenn das Ruhrgebiet als einzige Region NRWs solche zu-sätzlichen Kompetenzen be-käme, könnte von einem fairen Wettbewerb zwischen den Regionen keine Rede mehr sein.“Den sehen die Liberalen ohnehin gefährdet, wie Jörn Suika, Vorsitzender der Wuppertaler FDP-Ratsfraktion feststellt: „Die Interessenvertreter des Ruhrge-biets machen weiter mobil gegen Wuppertal.“ In einer aktuellen Stellungnahme hatte sich der Regionalverband Ruhr (RVR) erneut vehement gegen die verkleinerten IKEA- Pläne in

Wuppertal-Nächstebreck ge-stellt. In der gleichen Sitzung wurde ein Ostermann-Möbel-markt mit 32.500 qm Verkaufs-fläche und zusätzlichen 23.000 qm für weitere Einzelhandels-nutzungen in Duisburg auf dem ehemaligen „Zeus"-Gelände ge-nehmigt. Suika: „Das zeugt nicht von einer objektiven Bewert-ungsgrundlage. Für Wuppertals Entwicklung ist das Gegenwind.“ Nachdem IKEA seine Planungen verkleinert hat, hoffe man aber, sich trotz dieses Gegenwinds bei der Landesregierung gegen das Ruhrgebiet durchzusetzen.

Im Zuge des Umbaus der Schwe-bebahnendhaltestelle Ober-barmen und der neuen Wagen-halle wurde eine kleine Wende-kehre eingebaut. Diese soll die Wendezeiten der Schwebebahn-en verkürzen und sorgt gerade in Oberbarmen für viel Ärger bei den Anwohnern. Diese klagen über eine massive mit dem Wenden einhergehende Lärmbe-lastung. Der Lärm ist den WSW nicht neu, denn schon 2012 berichtete die WZ, dass sich die „alte Dame“ beim Wenden „lautstark zu Wort“ melde. Der WSW-Sprecher Holger Stephan sprach damals davon, dass sich die neue Kehre erst „einschleifen“ müsse. Bis heute hat sich jedoch nichts eingeschliffen. Das Quietschen der Schwebebahnwagen ist je nach Witterung gut bis auf das

ein etwa Kilometer entfernt liegende Bergische Plateau gut hörbar. Im Bereich der Rückseite der Langobardenstraße ergeben private Messungen Geräuschim-missionen von bis zu 87 Dezibel. An der Endhaltestelle selbst werden regelmäßig zwischen 94 bis 98 Dezibel erreicht. Je nach Taktung alle vier Minuten von Inbetriebnahme am frühen Morgen bis zum Dienstende am späten Abend.

Laut Lärmtabelle des Deutschen Berufsverbandes der Hals-Nasen-Ohrenärzte e.V. können Geräuschimmissionen oberhalb der 85-Dezibelgrenze schon dann gesundheitsschädlich sein, wenn diese nur kurzfristig auf-treten. Unterhalb dieser Grenze sind Gesundheitsschäden be-reits dann möglich, wenn man

diesen Geräuschen häufiger oder für längere Zeit ausgesetzt wird. Von der neuen Kehre geht also eine nicht ganz unerhebliche Gefahr für die Gesundheit der Anwohner und Fahrgäste aus. Auf eine FDP-Anfrage in der Bezirksvertretung und im Aus-schuss für Verkehr teilte die Ver-waltung jüngst mit, die Probleme seien durch den Einbau einer Schmieranlage erledigt. Jedoch hat sich an der Geräuschkulisse beim Wenden bislang nichts geändert. Die Liberalen werden daher das Thema weiterhin verfolgen.

Aus den Stadtteilen

Gefährlicher Schwebebahnlärm

Termine

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal

Rathaus (Barmen), Zimmer 150Johannes-Rau-Platz 142275 Wuppertal Tel 0202 / 563 62 72Fax 0202 / 563 85 73E-Mail fraktion@fdp-wuppertal.deInternet www.fdp-wuppertal.de

Sie erreichen unsereGeschäftsstelle:

Mo - Do: 9.30 Uhr bis 17.00 UhrFr: 9.30 Uhr bis 15.00 Uhr

Fraktionsmitarbeiter

Tobias Wierzba, Dipl. Jur.Fraktionsgeschäftsführer

Andrea SperlingSekretariat

Kontakt

Gesamtfraktion

08.07.2013, 18.30 - 20.30 Uhr, C-190, RathausVorbereitung der Ratssitzung

Ratssitzungen

15.07.2013, 16.00 Uhr, Ratssaal, Rathaus

Live-Internetübertragung:

http://www.wuppertal.de/ratstv

Arbeitskreise

Arbeitskreis 1Stadtentwicklung, Umwelt, Verkehr; Finanzen, Schutz&Ordnung

24.06.2013, 19.00 Uhr, Rathaus, Zimmer 149

Leitung: Jörn Suika und Alexander Schmidt

Arbeitskreis 2Soziales, Integration, Jugend, Schule, Sport und Kultur

17.06.2013, 19.00 Uhr, Rathaus, Zimmer 149

Leitung: Eva Schroeder und Karin van der Most