Blaue Seiten April 2013

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1 70 Hauptschulschließungen Rot-Grüne Schulentwicklung Neue Struktur für die WSW Keine Zustimmung der Liberalen Umbau Döppersberg Das Thema der Medien vor der Ratssitzung Rats- Ticker Nachlese der letzten Ratssitzung Blaue FDP RATSFRAKTION WUPPERTAL Seiten AUSGABE 04|2013 INFORMATIONEN AUS DEM RATHAUS ab

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Informationen aus dem Ratshaus der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal

Transcript of Blaue Seiten April 2013

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Hauptschulschließungen

Rot-Grüne SchulentwicklungNeue Struktur für die WSWKeine Zustimmung der Liberalen

Umbau Döppersberg Das Thema der Medien vor der Ratssitzung

Rats-TickerNachlese der letzten Ratssitzung

Blaue FDPRATSFRAKTION WUPPERTAL

FDPRATSFRAKTION WUPPERTAL

FDPRATSFRAKTION WUPPERTAL

FDPRATSFRAKTION WUPPERTAL

FDPRATSFRAKTION WUPPERTAL

SeitenA U S G A B E 0 4 | 2 0 1 3I N F O R M A T I O N E N A U S D E M R A T H A U S

ab

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Vorwort,Aus dem Bundestag - Mobile Beratung gegen

Rechtsextremismus 3

Städtische Töchter -

Neue Struktur für die WSW 4

Wasserversorgung -

Wasser ist Menschenrecht 5

Hauptschulschließungen -

Rot-Grüne Schulabwicklung 6

Sekundarschule in Wuppertal 7

Stadtentwicklung -

Umbau Döppersberg 8

Rats-Ticker

Nachlese der letzten Ratssitzung                9

Termine 10

Herausgeber: FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal,Rathaus BarmenJohannes-Rau-Platz 142275 WuppertalTel.: 0202 / 563 6272Fax: 0202 / 563 85 E-Mail: [email protected]

Die Geschäftsstelle ist wie folgt besetzt:Mo - Do: 9.30 Uhr bis 17.00 UhrFr: 9.30 Uhr bis 15.00 Uhr

Konzept / Layout:Tobias Wierzba, Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal

Bearbeitung:Jörn Suika (V.i.S.d.P.), Tobias Wierzba (Redaktion), Jörn Suika

Bildmaterial:soweit nicht anders gekennzeichnet: Tobias Wierzba, © FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal

Inhalt / Impressum

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Liebe Leserinnen und Leser,Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

mit dieser Frühlingsanfangs-ausgabe möchten wir Sie wieder über die Arbeit der FDP-Rats-fraktion informieren.

In diesem Frühjahr und Sommer werden uns viele Stadtent-wicklungsprojekte in unserer Stadt beschäftigen: Wir werden Klarheit bekommen, ob die Landesregierung uns erneut Steine bei der IKEA-Ansiedlung in den Weg legt, sobald sich die ECE-Gruppe die notwendigen privaten Grundstücke gesichert hat, werden die Planungen für die Erweiterung der CityArkaden starten, die ISG Barmen-Werth wird ihre Arbeit aufnehmen, mit dem Abriss des Bahnhofvorbaus und der Tieferlegung der Straße

Döppersberg wird die Umbau-maßnahme sicht- und spürbar, die JuniorUni wird mit einer rasanten Geschwindigkeit er-richtet und vieles mehr.

Der neue Zoo-Direktor Dr. Arne Lawrenz hat am 20. März seine Zukunftsperspektiven für den Zoo präsentiert. Dies hat er mit so viel Leidenschaft und En-thusiasmus gemacht, dass wir den Eindruck haben, dort kann sich in den nächsten Jahren viel Positives tun. Ingrid Pfeiffer hat mit Dr. Lawrenz auch schon vereinbart, dass wir uns als FDP die Projektideen vor Ort vor-stellen lassen. Den genauen Termin teilen wir Ihnen noch mit.Spannend wird für uns die jetzt bevorstehende Vorlage des städtischen Jahresabschlusses 2012 sowie die Einbringung des Haushaltsplans 2014/2015

nach den Sommerferien. Dann w i rd s i ch ze igen , ob der bisherige Entschuldungsplan der Stadt realistisch war oder ob noch massiv nachgesteuert werden muss. Herzlich grüßt Ihr

Jörn Suika,Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal

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Auf ein Wort

Aus dem Bundestag

Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus

In einem vom Ausblick auf die Bundestagswahl geprägten An-trag haben die Grünen der Bundesregierung vorgeworfen, die Bekämpfung des Rechts-extremismus nicht ernst zu nehmen und die entsprechenden Bundesmittel zu kürzen.

Alle Fakten und Informationen, die dazu auch Manfred Todten-hausen im Vorfeld geliefert haben, haben natürlich keinen Eingang in den grünen Antrag gefunden.In diesem konkreten Fall be-klagen sich die Grünen darüber, dass die vom Bund geleistete Anschubfinanzierung der an-sonsten vom Land getragenen "Mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus" nicht in eine dauerhafte Finanzierung umgewandelt wird.

Wir haben als FDP-Fraktion darauf hingewiesen, dass schon allein verfassungsrechtlich diese dauerhafte Finanzierung vom Land getragen werden muss.Da diese Gegenüberstellung L a n d - B u n d f ü r d i e G r o ß e Koalition ein Problem ist, wurde der Antrag erst einmal an den Integrationsausschuss ver-wiesen. Es bleibt daher abzu-warten, zu welchem Ergebnis der Integrationsausschuss kommt und was dem Rat präsentiert wird.

Foto: © Manfred Todtenhausen, MdBEine dauerhafte Finanzierung der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus von Seiten des Bundes wäre verfassungsrechtlich unzulässig.

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Vermutlich ist der wahre Grund der

Rekommunalisierung die derzeit laufende

Prüfung der Wasserpreise durch

das Bundeskartellamt!

Durch die "Flucht in den Gebührenhaus-

halt" hofft Kämmerer Johannes Slawig,

einer möglicher Weise angeordneten

Preissenkung zuvorkommen zu

können

Neue Struktur für die WSW

Städtische Töchter

Die weitreichendste Entscheid-u n g d e r R a t s s i t z u n g w a r sicherlich der Beschluss zur Neustrukturierung des WSW-Konzerns.

In einem ersten Schritt wird jetzt der GdF Suez Energie Deutsch-land AG ihre Anteil an der Wasserversorgungssparte der WSW Energie & Wasser AG abgekauft. Die Stadt gründet einen Eigenbetrieb Wasser und Abwasser Wuppertal (WAW), bei dem zukünftig die Wuppertaler Bürger Wasserkunden werden. Sie bekommen also keine Wasserrechnung mehr, sondern müssen eine Wassergebühr bezahlen; vom Preis her soll sich dabei erst einmal nicht viel ändern. Die Wasserleitungen bleiben im Eigentum der WSW Energie & Wasser AG, die diese an die Stadt verpachten und dafür, sowie für den Betrieb der

Leitungen, bezahlt wird. Lang-fristig plant die Verwaltung, die WSW Holding GmbH aus steuer-lichen Gründen in eine Anstalt öffent l ichen Rechts umzu-wandeln. Dies erlaubt aber bisher die Kommunalaufsicht nicht.

Offiziell wird diese Neustruk-t u r i e r u n g m i t d e r b e v o r -s t e h e n d e n E U - R i c h t l i n i e begründet. Wir haben in der Ratssitzung deutlich gemacht, dass wir diese nicht als den wahren Grund der Neustruk-turierung ansehen: Die EU-Richtlinie gewährt zum einen eine Übergangsfrist bis zum Jahr 2020, in der der Umbau erfolgen kann. Zum anderen kennen wir noch gar nicht die endgültige Fassung der Richtlinie, die eventuell sogar gar keinen Anpassungszwang fü r d ie Wuppertal Stadtwerke liefern

wird. Derzeit sieht es nämlich so aus, dass nur überregional tätige Wasserversorger der Richtlinie unterworfen werden.Vermutlich ist der wahre Grund der Rekommunalisierung die derzeit laufende Prüfung der W a s s e r p r e i s e d u r c h d a s Bundeskartellamt! Durch die "Flucht in den Gebührenhaus-halt" hofft Kämmerer Johannes Slawig, einer möglicher Weise angeordneten Preissenkung zuvorkommen zu können. In dieser Ansicht werden wir durch eine ausführliche Stellungnahme der IHK bestätigt.

Mi t d ieser Argumentat ion konnten wir im Rat jedoch nur die WfW und die ehemaligen C D U - M i t g l i e d e r d e r D C W überzeugen. CDU, SPD, Grüne und Linke haben diese Neu-strukturierung am Ende so beschlossen.

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Die Teilprivatisierung der Berliner Wasserversorgung war gerade ein Beispiel dafür, was ein ungeordneter und gemauschelter Verkauf anrichten kann.

Wasser ist MenschenrechtNicht zuletzt vor dem Hinter-grund der Debatte um die Neustrukturierung der WSW AG erscheint die Diskussion um die Resolution „Menschenrecht Wasser“ in einem anderen Licht.Den Satz „Wasser ist Menschen-recht“ kann wohl jeder unter-schreiben. Es ist ja auch ein höchst emotionales Thema. Wasser. Jeder braucht es viele Male am Tag, sei es zum Kaffee kochen oder zum Hände-waschen. Unvorstellbar dabei der Gedanke, dass ein böser, vielleicht sogar ausländischer Großkonzern die Preise diktiert und dem arglosen Bürger das teure Nass gar verschmutzt durch die Rohe leitet. Mit diesen perfiden Assoziationen lässt sich zwar gut Stimmung machen, jedoch hat das nichts mit dem zu

tun, worum es in Wuppertal eigentlich geht. Dass es vielleicht sogar die Stadtwerke selbst sind, die sich vor zu viel Transparenz schützen wollen, um hohe Wasserpreise nicht senken zu müssen, daran denkt natürlich niemand. Die Linken wollten die negative Grundstimmung populistisch nutzen und brachten einen Antrag zu Abstimmung, der die angeblichen Pläne der EU-Kommission zu einem Privati-sierungszwang der Wasserver-sorgung strikt ablehnt. Manfred Todtenhausen legte ausführlich dar, warum die EU-Richtlinie weder in der ursprüng-lich vorgelegten Fassung und erst recht nicht in der mittler-weile ausgehandelten Form einen Privatisierungszwang der

Wasserversorgung darstellt. Vielmehr ging es um klare Regeln für die Staaten und Kommunen, die eine Privati-sierung wollen. D ie Te i lp r ivat is ie rung der Berliner Wasserversorgung war gerade ein Beispiel dafür, was e in ungeordneter und ge-mauschelter Verkauf anrichten kann.  Weder Grüne noch Linke ließen sich von diesen Fakten beeindrucken. Die SPD hat es unter vielen Windungen ge-schafft eine Ausrede zu finden, diese Resolution doch abzu-lehnen; schließlich wolle man prinzipiell keine Resolutionen im Rat behandeln. Und die CDU ist hier einfach wieder der SPD gefolgt, so dass der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt werden konnte.

Wasserversorgung

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Auf den Anmelderückgang bei den Hauptschulen wollen Ver-waltung und Politik mit weiteren Schulschließungen reagieren. Eine auf der letzten Ratssitzung beschlossene Drucksache sieht die Schließung der Hauptschulen Vohwinkel, Uellendahl und Langerfeld vor. Zahlreiche Hauptschüler hatten zu Beginn der Ratssitzung selbstgebastelte Herzen unter dem Motto "E in Herz für Hauptschulen" verteilt und den Rat aufgefordert, eine geordnete Schließungsdebatte gemeinsam mit den Schulen zu führen und diese Entscheidung nicht jetzt nach dem Anmeldeverfahren übers Knie zu brechen. Diese Position hat Eva Schroeder in ihrem Wortbeitrag auch noch einmal bekräftigt. In dieser Kritik wird die FDP-Fraktion auch von den Hauptschulleitern und den

Schulpflegschaften unterstützt, die hier schwere Vorwürfe gegen die Stadt erheben. Verwaltung, Große Koalition, die Linken und die Grünen tun diese Kritik aber als irrelevant ab. Zudem hat Eva Schroeder unsere Kritik wiederholt, dass nun alle Gemeinschaftshauptschulen im Osten der Stadt liegen. Dies zusammen genommen bedeutet nun z.B. für in Voh-winkel lebende Eltern einer Schüler in mit Hauptschul -empfehlung: Die Anmeldung an der Gesamtschule Vohwinkel wird abgelehnt, da überwiegend K i n d e r m i t H a u p t s c h u l -empfehlung angemeldet werden und man für das System der Hauptschule eine leistungsmäßig durchmischte Schülerschaft braucht; daher werden die vermeint l i ch schwächsten Schüler abgewiesen. Danach

melden die Eltern ihr Kind an der Hauptschule Vohwinkel an und bekommen das Signal der Schulleitung, dass auch ein Platz für das Kind vorhanden sei. Jetzt wird diese Schule geschlossen und sie müssen ihre Tochter e r n e u t a n e i n e r a n d e r e n Hauptschule am anderen Ende der Stadt anmelden. Kein Wunder, dass sich die Eltern wie "Versch iebemasse" füh len müssen.

Im gesamten Wupperta ler Westen gibt es somit künftig keine einzige Hauptschule mehr. Ohne die Hauptschulen Nocken und Röttgen müssen Schüler zukünftig auf eine der ver-bleibenden fünf Hauptschulen ausweichen. Von diesen be-finden sich künftig vier Stand-orte in Barmen, Wichlinghausen und Oberbarmen. Kinder aus

Im gesamten Wuppertaler Westen

gibt es künftig keine einzige

Gemeinschafts-Hauptschule mehr.

Hauptschulschließungen  

Langerfeld VohwinkelUellendahl

Rot-Grüne Schulentwicklungab

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Dass Wuppertal dringend in den Ausbau der Betreuungsangebote investieren muss, war bisher Konsens aller Parteien im Schulausschuss. Der Vorschlag der Grünen konterkariert nun dieses gemeinsame Ziel.

Die Grünen wollen mit aller Macht den Umbau der Schul-struktur in Wuppertal erreichen und nehmen dafür in Kauf, dass auch künftig keine finanziellen Mittel mehr in die Qualität der Bildung und der Betreuungs-angebote an Wuppertals Schulen fließen.Bereits in diesem Jahr und in den Folgejahren fließt ein Großteil der Bildungspauschale (cirka 11 Millionen Euro jährlich) in den Umbau der ehemaligen Haupt-schule Kruppstraße zur Er-richtung der 6. Gesamtschule. Kosten allein für die Sekundar-stufe I: 23,6 Millionen Euro.

Hinzu kommen noch nicht bezif-ferte Kosten für die Einrichtung der Sekundarstufe II am Schul-standort Röttgen.Für alle anderen Schulen stehen diese Mittel nicht mehr zur Verfügung. Darunter leiden Sanierungsarbeiten an anderen Schulen ebenso wie die Medien-entwicklung und der dringende Ausbau der Betreuungsangebote an den Grundschulen. Seit Jahren stockt zudem der Ausbau der offenen Ganztagsangebote an den Grundschulen, weil die Mittel aus der Bildungspauschale stets in andere Maßnahmen g e f l o s s e n s i n d . A u c h i m

nächsten Jahr kann die Stadt gerade mal 100 neue Plätze im offenen Ganztag schaffen. Diese Zahl ist angesichts 6.000 Grund-schüler, die auch im kommenden Schuljahr keinen Betreuungs-platz finden, zu gering.

Dass Wuppertal dringend in den Ausbau der Betreuungsangebote investieren muss, war bisher Konsens al ler Parteien im Schulausschuss. Der Vorschlag der Grünen konterkariert nun dieses gemeinsame Ziel. Ob sie damit den Elternwillen treffen, bezweifeln die Liberalen er-heblich.

Foto: © Bill Branson

Sekundarschulein Wuppertal

Als unverantwortlich bezeichnet die Wuppertal FDP–Fraktion den jüngsten Vorschlag der Grünen zur Errichtung einer Sekundarschule in Wuppertal.

Vohwinkel, Cronenberg oder Elberfeld müssen dann sehr weite Wege in Kauf nehmen, wenn sie an einer weltan-schaulich neutralen Schule unterrichtet werden wollen.

Eine wohnortnahe Versorgung, die gerade für Hauptschüler

wichtig ist, kann damit nicht mehr gewährleistet werden.Bei den Schließungsabsichten offenbart sich die mangelhafte und wenig vorausschauende Hauptschulentwicklungsplanung der vergangenen Jahre. Eine weitsichtige Planung hätte diese negative Entwicklung verhindern

können. Allerdings müssen wir Liberale zur Kenntnis nehmen, dass diese weder von der Verwaltung noch von CDU, SPD, Linken und Grünen gewollt ist.

Schüler, Eltern und Lehrer hätten einen respektvolleren Umgang verdient.

Schüler, Eltern und Lehrer hätten einen respektvolleren Umgang verdient.

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Erstaunlich war, dass sich außer bei uns

von niemandem Protest gegen die

Inkaufnahme höherer Gesamtkosten regte!

M i t der kurzfristigen Anmeldung

des Tagesordnungspunktes "Umbau Döppersberg" haben wir es als FDP-Fraktion geschafft, die Medienberichterstattung rund um die Ratssitzung zu "kapern". WZ, Radio Wuppertal und WDR haben am Wochen-ende bzw. am Montag so berichtet, als wäre dieses das wichtigste Thema der Rats-sitzung; immer in Verbindung mit der FDP.

Auch die ersten Nachbericht-erstattungen drehten sich um dieses Thema. 

Inhaltlich verlief die Beratung erwartet zäh. Verwaltung und Große Koalition zeigten ganz offensichtlich ihre Verärgerung darüber, dieses Thema aufgestülpt bekommen zu haben.  Trotzdem wurde dann aber doch deutlich, dass sich die Verwaltungsspitze gedanklich schon davon verabschiedet hat, den vom Rat beschlossenen Kostendeckel als so verbindlich zu betrachten, wie das in der Vergangenheit erfolgt ist. 

Erste konkrete Zahlen will die Verwaltung im Sommer vor-legen, wenn die Ausschreibungs-ergebnisse für das Parkhaus,

den Busbahnhof und die Bahn-hofsvorhalle (die so genannte "Mall") vorliegen.

Eigene Kostenschätzungen für das Projekt kann oder will die Verwaltung nicht vorlegen. Dabei war uns eigentlich schon in der vorletzten Ratssitzung zugesagt worden, dass zeitnah eine Aktualisierung der Zeitplanung und der Kostenschätzung er-folgen solle. Hier erleben wir, dass wir von Nachfrage zu Nachfrage immer eine andere Geschichte erzählt bekommen, wie die Planung weiter verläuft.

Erstaunlich war, dass sich außer bei uns von niemandem Protest gegen die Inkaufnahme höherer Gesamtkosten regte!

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Umbau DöppersbergStadtentwicklung

Ein gutes Drittel der Bauzeit für die Gesamtbaumaßnahme ist bereits verstrichen und die Verwaltung gibt weder Auskunft über die entstehenden Kosten, noch über die Einhaltung des Zeitplanes. Der Oberbürgermeister spekuliert stattdessen in den Medien über höhere Kosten, vermeidet aber in politischen Gremien konkrete Aussagen zum Projekt. Alle spielen mit, nur nicht die Liberalen.

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Verleihung des EhrenringsEinstimmig beschloss der Rat, den Ehrenring der Stadt Wupper-tal an Herrn Dr. Eugen Trautwein zu verleihen. Dieser war 35 Jahre lang geschäftsführender Gesell-schafter der E/D/E GmbH und ist heute Beiratsvorsitzender.Den Ehrenring erhält er insbe-sondere für sein soziales Enga-gement in Wuppertal. Seine von ihm 2002 gegründete E/D/E-Stiftung ist eine der drei Gründ-ungsgesellschafterinnen der JuniorUni und engagiert sich weiter für die Begegnungsstätte Alte Synagoge, das Kinder-museum Wuppertal und den Wuppertal-Achse e.V.

Verabschiedung von Harald BayerDer grüne Beigeordnete Harald Bayer scheidet zum 15. April aus dem Amt. Die Stelle wird, wie im Haushaltssicherungskonzept vorgesehen, nicht wiederbesetzt. Damit gehören dem Verwalt-ungsvorstand der Stadt nur noch Mitglieder der CDU und der SPD an. Die Amtszeiten der weiteren Beigeordneten laufen bei Dr. Johannes S law ig b i s zum 31.10.2014, bei Frank Meyer bis zum 31.08.2016, Matthias Nocke bis 22.03.2018 und bei Dr. Stefan Kühn offiziell bis zum 16.07.2016. Aufgrund seiner Kandidatur als Landrat im Wesermarsch-Kreis könnte ein Nachfolger für ihn jedoch noch

in diesem Jahr gefunden werden müssen. Auch mehrere teils langjährige Amtsleiter gehen zur Zeit in Ruhestand: Dr. Schürer (Zoo), Frau Wilken (Rechtsamt), Herr Kronenberg (OB-Büro), Herr Ehm (Grünflächen und Forsten) und Herr Lobers (Kämmerei).

Internetübertragung der RatssitzungenAb der nächsten Ratssitzung besteht die Möglichkeit, sich die Ratssitzungen entweder als Livestream oder später auch als Aufzeichnung im Internet anzu-sehen. Nach einen Test über vier Sitzungen entscheidet der Rat über eine dauerhafte Lösung.

Namensgebung bei den neuen SchwebebahnwagenDer Vorschlag der CDU-Fraktion, die WSW zu bitten, bei der Anschaffung der neuen Schwe-bebahnwagen eine Benennung nach berühmten Wuppertalern zu prüfen, wurde ohne Diskus-sion zur Vorberatung in den Verkehrsausschuss verwiesen.

Entgeltgleichheit in der StadtverwaltungDie Grünen haben mit einem Ratsantrag erneut versucht den Eindruck zu erwecken, in der Verwaltung würden Frauen bei der Einstellung und Beförderung systematisch benachteiligt. Die FDP hat daher einem Änder-ungsantrag der Großen Koalition

zugestimmt, der diesen Vorwurf zurückweist und gleichzeitig den Bedarf einer Frauenförderung in der Verwaltung voranbringt.

Baumarkt LichtscheidMit der Mehrheit der Großen Koalition wurde die Änderung des Flächennutzungsplans zur Ansiedlung eines Bauhaus-Bau-marktes gegenüber des Horn-bach-Baumarktes auf Licht-scheid beschlossen. Zum wieder-holten Mal wurde von uns kriti-siert, dass hier eine dringend benötigte Gewerbefläche auf-grund intransparenter Zusagen in eine Handelsfläche umge-wandelt wird.

Erwerb des Geländes Müngstener StraßeDie Wählervereinigung für Wup-pertal (WfW) begehrte in einem Antrag, dass die Stadt doch bitte zukünftig das Gelände der Be-reitschaftspolizei über die städ-tische Gemeinnützige Wohn-ungsbaugesellschaft (GWG) kaufen, durch diese für Wohnbe-bauung entwickeln lassen und hinterher mit Gewinn verkaufen solle. Glücklicher Weise war allen klar, dass genau solche "todsicheren" Geschäftsmodelle die GWG in die Schieflage gebracht haben, in der sie sich momentan befindet. Daher wurde der Antrag auch von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

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Ab der kommenden Ratssitzung besteht die Möglichkeit, diese entweder im Internet als Livestream oder später als Aufzeichnung anzuschauen.

+Rats-Ticker + Rats-Ticker + Rats-Ticker +

Die Zukunft des Geländes der Bereitschaftspolizei ist weiter ungewiss. Fest steht nur, dass die GWG das Gelände zum Glück nicht kaufen, entwickeln und dann verkaufen wird.

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Termine

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal

Rathaus (Barmen), Zimmer 150Johannes-Rau-Platz 142275 Wuppertal Tel 0202 / 563 62 72Fax 0202 / 563 85 73E-Mail [email protected] www.fdp-wuppertal.de

Sie erreichen unsereGeschäftsstelle:

Mo - Do: 9.30 Uhr bis 17.00 UhrFr: 9.30 Uhr bis 15.00 Uhr

Fraktionsmitarbeiter

Tobias Wierzba, Dipl. Jur.Fraktionsgeschäftsführer

Andrea SperlingSekretariat

Kontakt

Gesamtfraktion

22.04.2013, 18.30 - 20.30 Uhr, C-190, RathausVorbereitung der Ratssitzung

03.06.2013, 18.30 - 20.30 Uhr, 1. Sitzungszimmer, RathausGast: Dr. Gerhard Finckh, Direktor Von der Heydt-Museum

08.07.2013, 18.30 - 20.30 Uhr, C-190, RathausVorbereitung der Ratssitzung

Ratssitzungen

29.04.2013, 16.00 Uhr, Ratssaal, Rathaus

15.07.2013, 16.00 Uhr, Ratssaal, Rathaus

jeweils: mit Live-Internetübertragung

Arbeitskreise

Arbeitskreis 1Stadtentwicklung, Umwelt, Verkehr; Finanzen, Schutz&Ordnung

15.04.2013, 19.00 Uhr, Rathaus, Zimmer 149

24.06.2013, 19.00 Uhr, Rathaus, Zimmer 149

Leitung: Jörn Suika und Alexander Schmidt

Arbeitskreis 2Soziales, Integration, Jugend, Schule, Sport und Kultur

08.04.2013, 19.00 Uhr, Rathaus, Zimmer 149Gast: Herr Burkhard Eichhorn, Schulleiter und Sprecher der Realschulen in Wuppertal

17.05.2013, 19.00 Uhr, Rathaus, Zimmer 149

Leitung: Eva Schroeder und Karin van der Most