BID.dossier Energiepolitik - Koalitionsvertrag 2013

17Kraftwerke

AtomausstiegAusstieg aus der Kernenergie

Biokraftstoffe

Biomasseerzeugung und

Import an Umwelt-, Sozial-

und Menschenrechtsstandards

koppeln

StrompreiseKlarheit über Entwicklung der Energiepreise

628,7Mrd. kWh

5,0 TWh

122 Liter p.P Tag

1.670.000 Millionen km

40,7 Millionen

BERLINER INFORMATIONSDIENST Kernpunkte des

KoalitionsvertragesZWISCHEN CDU/CSU UND SPD

ENERGIEPOLITIK

BID.DOSSIER // KOALITIONSVERTRAG // ENERGIEPOLITIK S. 2WWW.ENERGIEPOLITIK.BID.AG

Liebe Leser,mit dem Koalitionsvertrag stellen CDU, CSU und SPD die Weichen für die nächsten vier Jahre Regierungs-arbeit. Viele Fragen sind durch den Verhandlungsprozess und das fer-tige Papier beantwortet worden, manche Fragen bleiben offen und müssen erst im anschließenden Gesetzgebungsprozess beantwortet werden.

Um Ihnen einen Überblick über die Standpunkte der Partei-en, die Kompromisslinien und die Argumente der Stakehol-der zu geben, haben wir die „Kernpunkte des Koalitionsver-trages“ zusammengestellt. Hier finden Sie die Kernaussagen des Koalitionsvertrages zu Ihrem Themengebiet – ergänzt um die Ausgangspositionen der Parteien in den Wahlpro-grammen. Um für Sie den Kontext zu entschlüsseln, bieten wir zum jeweiligen Stichwort einen Überblick zu den politi-schen Initiativen der letzten Legislatur sowie die Positionen der Stakeholder.

Sollte dieser Überblick für Ihren persönlichen Start in die Le-gislatur nicht genügend Informationen bereit halten, erstel-len wir gerne eine individuelle Politikfeldanalyse nach Ihren Anforderungen.

Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldung an: [email protected]

Ihre

Dr. Sandra Busch-Janser Herausgeberin Berliner Informationsdienst

TOP-ISSUES

Energiemix ...................................................... 3Energiewende – Deutschland ......................... 4Energiewende – Europa ................................. 5Energiewende – politische Strukturen ...........6Energiewende – Beteiligungs-Strukturen .......7Energiewende – Akteurs-Strukturen .............8Energiewende – Forschung ........................... 9Erneuerbare Energien – EEG-Reform ..........10Erneuerbare Energien – europäischer Binnenmarkt ........................13Erneuerbare Energien – Rahmenbedingungen ................................14Erneuerbare Energien – Technologiespezifische Förderung ..............17Besondere Ausgleichsregelung ....................22Eigenstromerzeugung ..................................24Strommarktdesign ........................................25Flexibilitätsoptionen ....................................29Übertragungsnetze ......................................31Verteilernetze ..............................................35Smart Meter / Smart Grid ............................37IT-Sicherheit ..................................................39Bürgerbeteiligung .........................................40Klimaschutz in Deutschland ........................41Klimaschutz international ............................43Emissionshandel ..........................................46Energieeffizienz ...........................................48Gebäudeenergieeffizienz ..............................51Speicher / Power-to-gas .............................54Kernenergie ..................................................56Endlager .......................................................59Fracking .......................................................61Elektromobilität ...........................................64Kraftstoffe ....................................................67Verbraucherschutz .......................................69

BERLINER INFORMATIONSDIENST

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www.energiepolitik.bid.ag

mailto:[email protected]


Energiemix

• Die konventionellen Kraftwerke (Braunkohle, Stein-kohle, Gas) als Teil des nationalen Energiemixes sind auf absehbare Zeit unverzichtbar. Durch den konti-nuierlichen Aufwuchs der Erneuerbaren Energien benötigen wir in Zukunft hocheffiziente und flexible konventionelle Kraftwerke. Solange keine anderen

Möglichkeiten (wie z. B. Speicher oder Nachfrage-management) ausreichend und kostengünstig zur Verfügung stehen, kann Stromerzeugung aus Wind- und Sonnenenergie nicht entscheidend zur Versor-gungssicherheit beitragen.

Energiemix

Auszug aus dem Wahlprogramm

Die Energieversorgung der Zukunft wird vielfältiger. Wir wollen die Vielfalt von Windenergie an Land und auf dem Meer, Sonnen- und Bioenergie, Wasserkraft und Erdwärme nutzen, sie intelligent miteinander ver-knüpfen und auf einen gesunden Mix der Energieer-zeugungsarten achten.


Wir setzen aber ebenso (noch) auf konventionelle Energieerzeuger, wie Kohle- und Gaskraftwerke, als Brückentechnologie, solange wir sie brauchen.

IER: „Energiewirtschaftliche Bedeutung der Braunkohlenutzung in Deutschland – Szenarioanalysen bis zum Jahr 2030 mit Ausblick auf die kommenden Jahrzehnte“

BDI-Handlungsempfehlungen: Energiewende ganzheitlich denken

Vor dem Hintergrund der energiepo-litischen Ziele der Bundesregierung ist es Anliegen der Studie, die zu-künftige energiewirtschaftliche Be-deutung der Braunkohlenutzung in Deutschland unter Berücksichtigung unterschiedlicher energiepolitischer Rahmenbedingungen für den Zeit-raum bis 2030 mit einem qualita-tiven Ausblick auf die folgenden Jahrzehnte mittels einer modellge-stützten Analyse aufzuzeigen.

http://goo.gl/7jh3Lo

Die Studie zeigt, dass unter den getroffenen Rahmenannahmen zu-künftig bis 2030 eine stabile Braun-kohlenachfrage in Deutschland auf einem Niveau von 160 bis 170 Mio. t/a zu erwarten ist, welches in etwa dem heutigen Niveau entspricht. Die Stromerzeugung aus Braunkoh-le profitiert in diesem Zeitraum von

geringen Stromerzeugungskosten und ist auch unter den derzeitig bindenden Klimaschutzzielen des EU-Emissionshandelssystems im eu-ropäischen Elektrizitätsmarkt wett-bewerbsfähig.

http://goo.gl/Z98tMV

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http://goo.gl/7jh3Lo

http://goo.gl/Z98tMV


Energiewende – Deutschland

• Sie schützt Umwelt und Klima, macht uns unabhän-giger von Importen und sichert Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland. Wir wollen sie zu

einer Erfolgsgeschichte machen und Deutschland zu einem der modernsten Energiestandorte der Welt entwickeln.

Energiewende – Deutschland


Die Energiewende ist eine der großen politischen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Herausfor-derungen und von entscheidender Bedeutung für die Zukunft unseres Landes. Verbraucher und Wirtschaft benötigen eine langfristig sichere, bezahlbare und saubere Energieversorgung. Mit einer Versorgung, die auf erneuerbare Energien und einen geringeren Ener-gieverbrauch setzt, schützen wir zugleich unsere Um-welt und fördern den Klimaschutz.

Zugleich sichern wir mit dem Ausbau einer auf erneu-erbaren Energien fußenden Energieversorgung Ar-beitsplätze und Wertschöpfung im eigenen Land. Des-halb wollen wir die Energiewende entschlossen, zügig und mit Augenmaß voranbringen.


Weltweit wachsen Interesse und Nachfrage nach Zu-kunftsenergien und Energieeffizienz. Eine erfolgreiche Energiewende ist auch eine große Chance für den In-dustriestandort Deutschland. Mit dem Know-how ih-rer Ingenieure und Fachkräfte können Unternehmen als Ausrüster profitieren. Ein solches Transformations-projekt braucht angemessene politische Rahmenbe-dingungen und Weichenstellungen.

Es ist ein „Masterplan Energiewende” aufzustellen und jährlich fortzuentwickeln. Der Masterplan wird nach einer umfassenden Konsultation mit den Akteuren der Energiewende aufgestellt und soll alle wichtigen As-pekte der Erzeugung und Nutzung Erneuerbarer Ener-gien, des Netzausbaus und der Speichertechnik, der Vorhaltung konventioneller Erzeugungskapazitäten und des Energieeffizienzpotenzials zusammenführen.

FÖS im Auftrag von Greenpeace Energy: „Was die Energiewende wirklich kostet“

Die vorliegende Studie wirft einen kritischen Blick auf die Debatte um die Kosten der Energiewende und die da-hinterstehenden Zahlenwerte und Annahmen aus einer volkswirtschaftlichen, umweltökonomischen Perspekti-ve. Dabei konzentriert sie sich explizit auf die Kosten des

Ausbaus der erneuerbaren Energien (EE) zur Stromver-sorgung.

http://goo.gl/5Laac2

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http://goo.gl/5Laac2


Energiewende – Europa

• Auch die Energiewende muss im europäischen Zu-sammenhang gedacht werden. Nur ein integrierter Energiebinnenmarkt und eine enge Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten, z. B. beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Transportnetze, sichern eine zuverlässige, bezahlbare und umwelt-

verträgliche Energieversorgung, damit Deutschland auch langfristig Motor eines wettbewerbsfähigen Wirtschafts- und Industriestandorts Europa bleibt.

(Vgl. auch Erneuerbare Energien – europäischer Binnenmarkt)

Energiewende – Europa


Schwankungen in der Stromerzeugung können besser ausgeglichen werden, wenn Strom ungehindert über die Grenzen fließen kann und seine europaweite Spei-cherfähigkeit verbessert wird.


Nur ein koordiniertes Vorgehen beim Ausbau der Er-neuerbaren Energien wie auch beim Netzausbau erhält Versorgungssicherheit, schafft Investitionssicherheit und bringt die Systemintegration der Erneuerbaren Energien voran. Erforderlich sind deshalb neue Gover-nance-Strukturen, die die Kompetenzen in der Ener-giepolitik bündeln und eine regelmäßige Koordination und Kooperation zwischen Bund, Ländern und den eu-ropäischen Nachbarländern institutionalisieren.

Wir wollen die Kompetenzen, insbesondere in den Be-reichen Erneuerbare Energien, Netzausbau und Spei-cher, in einem Energieministerium bündeln. Darüber hinaus muss der Bund seine Rolle auf europäischer Ebene in engerer Abstimmung als bisher mit den eu-ropäischen Partnern wahrnehmen.


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Energiewende – politische Strukturen

• Zur Beratung von Bundesregierung und Parlament bei der Umsetzung der Energiewende strebt die Bundesregierung die Bildung eines „Forums Ener-giewende (Energierat)“ für einen ständigen Dialog mit Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und

gesellschaftlich relevanten Gruppen an. Beim Voll-zug der Projekte der Energiewende wird auf eine umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger geachtet.

Energiewende – politische Strukturen


Außerdem muss der Bund eine Abstimmung der Län-der-Energiekonzepte mit der Energiepolitik des Bundes sicherstellen. Im neu zu schaffenden Energieministerium ist ein „Deutscher Energie-Rat” einzurichten, der die Ab-stimmungsprozesse zwischen Bund, Ländern und Kommu-nen unter Einbindung von Wirtschaft, Wissenschaft, Ge-

werkschaften und Zivilgesellschaft institutionalisiert und eine kontinuierliche Zusammenarbeit und Abstimmung sicherstellt.

Zur Umsetzung der Energiewende wollen wir einen Bun-destagsausschuss „Energie” einrichten.

§ Erster Monitoring-Bericht „Energie der Zukunft“ (Drs 17/11958) -

http://goo.gl/By5cml

Gesetzesinitiativen aus der letzten Legislatur

Sondergutachten der Monopolkommission

Die Monopolkommission hält die Einrichtung eines Bun-desenergieministeriums insgesamt nicht für vorteilhaft. Neben einigen Vorteilen wie der Bündelung von Exper-tise und Kompetenzen sind vor allem gravierende Nach-teile zu befürchten.

http://goo.gl/7dNTn9@


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http://goo.gl/By5cml

http://goo.gl/7dNTn9


Energiewende – Beteiligungs-Strukturen

• Wir wollen die Energiewende naturverträglich ge-stalten und zugleich die hierfür notwendigen Verfah-ren und dafür geeigneten Strukturen schaffen. Des-wegen wird ein Kompetenzzentrum „Naturschutz

und Energiewende“ eingerichtet, um zu einer Ver-sachlichung der Debatten und zur Vermeidung von Konflikten vor Ort beizutragen.

Energiewende – Beteiligungs-Strukturen

NABU: „Einrichtung einer nationalen Transfer- und Clearingstelle Naturschutz & Energiewende“

Die nationale Transfer- und Clearingstelle soll mit ihrer Arbeit vor allem dazu beitragen, dass neue For- men von Beratung, Dialog und Kommunikation für die jeweils von

der Energiewende unterschiedlich betroffenen Regionen und für die Konfliktbearbeitung vor Ort etabliert werden.

http://goo.gl/gCc3Lm

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Beim notwendigen Bau neuer Stromtrassen wollen wir eine frühzeitige Einbindung der Bürger vor Ort sicherstellen und den Dialog suchen. Bei Leitungsver-legungen in Wohnortnähe wollen wir – wo dies nach Abwägung von Kosten und Nutzen möglich und ver-tretbar ist – auch Erdkabel verlegen.


Für Akzeptanz und Durchsetzbarkeit von Energieinfra-strukturprojekten ist die frühzeitige Konsultation und Beteiligung der betroffenen Bevölkerung in Zusam-menarbeit mit den Kommunen unabdingbar. Hilfreich sind auch unmittelbare Beteiligungen der Bevölkerung, wie z. B. in Form von „Bürger-Windparks”, Energiege-nossenschaften, Netzbeteiligungen etc. Wir werden eine Clearingstelle „Naturschutz und Energiewende” einrichten. Als Anlaufstelle für Kommunen, Bürgeriniti-ativen, Planungsträger, Energiewirtschaft und Umwelt-verbände soll sie die Interessen der Energiewende und des Naturschutzes in Einklang bringen.


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http://goo.gl/gCc3Lm


Energiewende – Akteurs-Strukturen

• Die Koalition wird mit allen Akteuren der Energie-wirtschaft einen engen Dialog pflegen. Wegen ihrer Bedeutung für die Daseinsvorsorge wird u. a. die

Handlungsfähigkeit der deutschen Stadtwerke the-matisiert.



Wir brauchen größere international aufgestellte Ener-gieversorger, die vielen Stadtwerke und private Ener-gieerzeuger wie auch die Wissenschaft gleicherma-ßen. Deshalb ermuntern wir alle, im Interesse unseres Landes an einem Strang zu ziehen.


Aufgrund der technologischen Eigenschaften der Er-neuerbaren Energien und der Liberalisierung der Ener-giemärkte verbindet sich die Energiewende mit einer deutlichen Dezentralisierung der Energieversorgungs-strukturen. Dabei sind die Kommunen mit ihren vielfäl-tigen Funktionen – als Planungsträger für die Ansied-lung von EEG-Anlagen, als Besitzer von rund 176.000 Gebäuden, als größter öffentlicher Auftraggeber von umweltfreundlichen Waren und Investitionen sowie als Versorger mit Strom und Wärme durch kommunale Energieunternehmen – besonders wichtige Akteure für eine erfolgreiche Umsetzung der dezentralen Energie-wende.

UBA: „Modellierung einer vollständig auf erneuerbaren Energien basierenden Stromerzeugung im Jahr 2050 in autarken, dezentra-len Strukturen“

Wuppertal Institut: „Stadtwer-ke-Neugründungen“

Die hier vorliegende Untersuchung beinhaltet eine Bestandsaufnahme erfolgter Stadtwerke-Neugründun-gen (…). Der zweite Schwerpunkt der Scoping Study beschäftigt sich mit den zehn wichtigsten Zielen von Stadtwerke-Neugründungen und Re-kommunalisierungen.

http://goo.gl/53ycGA

Modelliert wurden zwei exemp-larische Siedlungsstrukturen, ein „Dorf“ in ländlicher Umgebung (niedrige Einwohnerdichte) sowie ein „Stadtteil“ (hohe Bebauungs- und Einwohnerdichte), jeweils an einem Standort in Nord- und Süd-deutschland, um die unterschied-

lichen klimatischen Bedingungen abzubilden, die sich auch auf die Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen, insbesondere Solar- und Windkraft, auswirken.

http://goo.gl/Fjkew1

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BID.Dossier


http://goo.gl/53ycGA

http://goo.gl/Fjkew1


Energiewende – Forschung

• Die Energieforschung wird konsequent auf die Ener-giewende ausgerichtet. Voraussetzung hierzu sind Forschung und Entwicklung für intelligente Lösun-gen insbesondere in den Bereichen Energieeffizi-enz, Energieeinsparung, Erneuerbare Energien und Versorgungssysteme (u. a. Speicher, Netze und Sys-

temdienstleistungen durch erneuerbare Energien). Die Koalition wird im Energieforschungsprogramm neue, thematisch übergreifende und systemorien-tierte Forschungsansätze aufgreifen, um zusätzliche Potenziale für den Innovationsprozess entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu erschließen.

Energiewende – Forschung


Mit unserer Hightech-Strategie 2020 bündeln wir die Forschungs- und Innovationsaktivitäten und richten sie auf die großen Herausforderungen und Zukunfts-märkte aus: Umwelt und Energie, Gesundheit und Ernährung, Mobilität, Sicherheit und Kommunikation.


Forschung und Entwicklung sind entscheidend, um die großen Herausforderungen unserer Zeit zu meistern. Energiewende und ressourcenschonendes Wirtschaf-ten, Gesundheit und Demographie, sozialer Zusam-menhalt und digitale Sicherheit – dazu brauchen wir neue Vorstöße aus allen Wissenschaftsdisziplinen.

BMBF - Landkarte der Energieforschung BMWi - 6. Energieforschungs-programm der Bundesregierung

Das unter Federführung des BMWi und Beteiligung der Ressorts BMU, BMELV und BMBF entstandene Programm legt die Grundlinien und Schwerpunkte der Förderpolitik der Bundesregierung im Bereich inno-vativer Energietechnologien für die kommenden Jahre fest und schafft die Voraussetzungen dafür, dass der Umbau der Energieversorgung in Deutschland umweltschonend, sicher und kostengünstig gestaltet werden kann.

http://goo.gl/LaI7yY

Die Landkarte der Energieforschung macht diese Fachkompetenz gezielt sichtbar und schafft Transparenz über die Leistungen der deutschen Energieforschung. Die Landkarte

gibt einen detaillierten Überblick, wer wo mit welchen Mitteln an wel-chen Energiethemen arbeitet.

http://goo.gl/2BRdRR

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BID.Dossier


http://goo.gl/LaI7yY

http://goo.gl/2BRdRR



• Die Koalition strebt eine schnelle und grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) an und legt sie bis Ostern 2014 vor mit dem Ziel ei-ner Verabschiedung im Sommer 2014, um verläss-liche Rahmenbedingungen in der Energiepolitik zu schaffen. Altanlagen genießen Bestandsschutz. Der Vertrauensschutz im Hinblick auf getätigte und in der Realisierung befindliche Investitionen ist ent-sprechend zu gewähren.

• Überförderungen werden wir schnell und konsequent bei Neuanlagen abbauen; Altanlagen genießen Be-standsschutz. Für alle Technologien werden wir eine kontinuierliche Degression der Fördersätze im EEG verankern. Wir werden die Bonusregelungen über-prüfen und weitgehend streichen. Darüber hinaus werden wir das vergleichsweise teure Grünstrompri-vileg streichen. Damit sichern wir auch für die Zukunft eine europarechtskonforme Ausgestaltung.

Erneuerbare Energien – EEG-Reform


Dazu wollen wir das Erneuerbare-Energien-Gesetz weiterentwickeln. Unser Ziel sind verlässliche Rah-menbedingungen in den kommenden Jahren, die Si-cherheit für Investitionen und Planungen schaffen. Vor diesem Hintergrund werden wir keine rückwirkenden Eingriffe in bestehende Anlagen vornehmen. Nach der bisherigen Anschubfinanzierung muss es jetzt darum gehen, wettbewerbsfähige Preise für erneuerbare Energien zu erreichen, damit sie sich ohne staatliche Hilfen am Markt behaupten können. Zugleich sollen sie mehr Verantwortung für eine stabile Stromversor-gung übernehmen.


Wir wollen eine grundlegende Reform des EEG, die den Ausbau langfristig und berechenbar sichert, die konse-quent die Kosten begrenzt und die Strompreise im Blick hat. Deshalb muss das EEG so ausgerichtet werden, dass eine Fehlsteuerung zukünftig ausgeschlossen ist.

Mit ihrem stetig wachsenden Anteil an der Stromerzeu-gung müssen die Erneuerbaren Energien mehr Verant-wortung für eine stabile Versorgung übernehmen.

§ BMWi und BMU zur „Strompreisbremse“:

http://goo.gl/O7vzIJ

Initiative des Freistaates Sachsen: Gesetz zur Änderung des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) (Drs 41/13) – Einbringung abgelehnt

http://goo.gl/0UAuP5



BID.Dossier


http://goo.gl/O7vzIJ

http://goo.gl/0UAuP5


Erneuerbare Energien – EEG-Reform Frauenhofer ISE: „Stromgestehungskosten Erneuerbare Energien“ IZES, Prof. Peter Bofinger, BET:

„Stromsystem-Design:

Das EEG 2.0 und Eckpfeiler eines zukünftigen Regenerativ-wirtschaftsgesetzes“

Im vorliegenden Gutachten werden Vorschläge für eine Weiterentwick-lung des EEG („EEG 2.0“) mit der Zielperspektive eines Anteils von 40 % Erneuerbare Energien (EE) an der gesamten Stromerzeugung in Deutschland und einem Zeithori-zont bis etwa 2020 konzipiert und begründet.

http://goo.gl/WeLraL

Agora Energiewende: „Ein radi-kal vereinfachtes EEG 2.0 und ein umfassender Marktdesign-Pro-zess. Konzept für ein zweistufi-ges Verfahren 2014 – 2017“

Das hier vorgeschlagene, radikal vereinfachte EEG 2.0 ermöglicht den weiteren Ausbau der Erneuerbaren En- ergien zu bezahlbaren Kosten für die Verbraucher. Es enthält 12 Ker-nelemente.

http://goo.gl/PqGHjk

In der vorliegenden Studie wurden die Stromgestehungskosten erneu-erbarer Energien im dritten Quartal 2013 untersucht und deren weitere Kostenentwicklung auf Basis von

technologie- spezifischen Lernraten und Marktszenarien bis zum Jahr 2030 prognostiziert.

http://goo.gl/8XYDP0

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Öko-Institut im Auftrag von Agora Energiewende: „Analyse der EEG-Umlage 2014“

In der öffentlichen Wahrnehmung wird erstens von der steigenden EEG-Umlage häufig auf zwangsläu-fig steigende Haushaltsstromprei-se geschlossen, zweitens wird die EEG-Umlage als geeigneter Indi-kator für die Kosten des Ausbaus

der erneuerbaren Energien inter-pretiert. Diese Sichtweise ignoriert jedoch den realen Zusammenhang zwischen EEG-Umlage und Börsen-strompreis.

http://goo.gl/ZHmF71

BDEW: „Erneuerbare Energien und das EEG: Zahlen, Fakten, Gra-fiken (2013)“

Daher fordern manche einen ra-schen Systemwechsel, das Mindes-te aber wird eine sorgfältig vorbe-reitete und mit Ent- schlossenheit vorangebrachte Reform des EEG in 2014 sein müssen. Im Zentrum die-ser grundlegenden Reform müssen u. a. neue Steuerungselemente, die

Herstellung von Markt- und Wettbe-werbsfähigkeit, die Systemintegra-tion, Begren- zung der Kosten und möglicherweise technologiespezifi-sche Differenzierungen der Instru-mente stehen.

http://goo.gl/IQAfBQ

VKU: „VKU-Hintergrundinformationen zur Strompreisentwicklung“

Doch nicht nur die EEG-Umlage ist verantwortlich für die gestiegenen Aufwendungen, auch die Einfüh-rung und Erhöhung weiterer Umla-gen haben einen zusätzlichen Kos-tenschub zur Folge. Zudem werden die gestiegenen Kosten auf immer weniger Schultern verteilt, da sich

zahlreiche energieintensive Unter-nehmen von der Zahlungspflicht-einzelner Bestandteile des Strom-preises befreien lassen können bzw. nur einen stark verminderten Satz zahlen müssen.

http://goo.gl/4ld12t


BID.Dossier


http://goo.gl/WeLraL

http://goo.gl/PqGHjk

http://goo.gl/8XYDP0

http://goo.gl/ZHmF71

http://goo.gl/IQAfBQ

http://goo.gl/4ld12t


Erneuerbare Energien – EEG-Reform Kurzstudie von Energy Brainpool im Auftrag der Bundestagsfrak-tion von Bündnis 90/Die Grünen: Warum steigt die EEG-Umlage in 2014?

VDE: „Marktintegration erneu-erbarer Energien“

Um sich der Beantwortung dieser Frage zu nähern, werden zunächst die derzeit in Europa implemen-tierten Förderverfahren mit ihren wesentlichen Ausprägungen ein-schließlich der Direktvermarktungs-optionen in Deutschland vorgestellt. Darauf basierend wird aufgezeigt, in welchem Umfang Veränderungen bei den Anforderungen an den Ener-giemarkt in den kommenden zwei Jahrzehnten zu erwarten sind.

http://goo.gl/pBMQZ0

Der Anstieg der EEG-Umlage von 5,277 ct/kWh lässt sich zu 52% auf den Preisverfall an der Strombörse zurückführen. Zum weiteren An-stieg der EEG-Umlage tragen die nicht direkt vom Börsenpreis ab-hängigen Effekte bei. Diese Effekte sind im Wesentlichen: der weitere

Ausbau der EEG-Anlagen und der zunehmende Anteil an Unterneh-men, die unter die besondere Aus-gleichsregelung (BesAR) fallen und eine ermäßigte EEG-Umlage zahlen.

http://goo.gl/gmC3Pz

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BID.Dossier


http://goo.gl/pBMQZ0

http://goo.gl/gmC3Pz


Erneuerbare Energien – europäischer Binnenmarkt

• Wir setzen uns dafür ein, die Förderung der erneuer-baren Energien in Deutschland in den europäischen Binnenmarkt zu integrieren. Dafür werden wir das EEG europarechtskonform weiterentwickeln und uns dafür einsetzen, dass die EU- Rahmenbedingun-gen und die Beihilferegelungen den Ausbau der Er-neuerbaren in Deutschland auch weiterhin unterstüt-zen. Ungeachtet dessen gehen wir weiterhin davon aus, dass das EEG keine Beihilfe darstellt.

• Wir werden auch unverzüglich den Dialog mit der Eu-ropäischen Kommission und den Mitgliedstaaten da-rüber beginnen, wie diesen Zielen dienende Förder-bedingungen europarechtskonform weiterentwickelt werden können.

Erneuerbare Energien – europäischer Binnenmarkt


Wir setzen uns daher für einen europäischen Ener-gie-Binnenmarkt ein. Im Norden Europas können bei-spielsweise große Wasserkraftwerke einen Beitrag zur Stromspeicherung leisten. In südlichen Ländern mit vielen Sonnenstunden ist der Ausbau der Photovoltaik eine erfolgversprechende Möglichkeit. Wir setzen auf eine engere Abstimmung in der EU und einen weite-ren Ausbau des europäischen Stromverbundes.


Wir brauchen zu unseren Nachbarländern mehr gren-züberschreitende Kuppelstellen, um ein leistungsfähi-ges europäisches Stromnetz zu schaffen.

EU-Kommission: „Grünbuch: Ein Rahmen für die Klima- und die Energiepolitik bis 2030“

EU-Kommission: „Benefits of an integrated European energy market“

The study shall examine the benefits of the internal energy market achie-ved so far in the light of recent po-licy/legislative developments up to 2014 on the one hand and expected to be achieved by further integra-ting the market and interconnecting the networks beyond 2014 up to 2020/30.

http://goo.gl/TW4KEk

Wenngleich die EU gute Fortschrit-te auf dem Weg zur Erreichung der Ziele für 2020, bei der Schaffung des Energiebinnenmarktes und bei den anderen energiepolitischen Zielen macht, besteht nun die Notwendig-

keit, Überlegungen zu einem neuen Rahmen für die Klima- und Ener-giepolitik bis 2030 anzustellen.

http://goo.gl/rIj5pW

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BID.Dossier


http://goo.gl/TW4KEk

http://goo.gl/rIj5pW


Erneuerbare Energien – Rahmenbedingungen

Grundlastanteil

• Wir werden prüfen, ob große Erzeuger von Strom aus Erneuerbaren Energien einen Grundlastanteil ihrer Maximaleinspeisung garantieren müssen, um so einen Beitrag zur Versorgungssicherheit zu leisten. Diese können sie in eigener Verantwor-tung vertraglich mit Betreibern von Speichern, von nachfrageabhängig regelbaren Erneuerbaren Energien, abschaltbaren Lasten oder von fossilen Kraftwerken absichern. Die virtuelle „Grundlastfä-higkeit“ der einzelnen Erneuerbaren Energien soll schrittweise geschaffen werden. Hierzu werden wir ein Pilotvorhaben durchführen.

Direktvermarktung

• Durch die Degression im EEG steigt der Anreiz zur Di-rektvermarktung. Für Erneuer- bare Energien wird bei Neuanlagen ab 5 MW eine verpflichtende Direktver-marktung auf Basis der gleitenden Marktprämie ein-geführt. Spätestens 2017 soll dies für alle Anlagengrö-ßen gelten. Die Einführung werden wir so gestalten, dass die mit dem EEG bestehende Vielfalt der Akteure erhalten bleibt.

Ausschreibungspilotmodell

• Ab 2018 soll die Förderhöhe über Ausschreibun-gen ermittelt werden, sofern bis dahin in einem Pilotprojekt nachgewiesen werden kann, dass die Ziele der Energiewende auf diesem Wege kosten-günstiger erreicht werden können. Um Erfahrun-gen mit Ausschreibungsmodellen zu sammeln und ein optimales Ausschreibungsdesign zu entwi-ckeln, wird spätestens 2016 ein Ausschreibungspi-lotmodell in einer Größenordnung von insgesamt 400 MW für Photovoltaik-Freiflächenanlagen ab einer noch festzulegenden Mindestgröße einge-führt. Wir werden darauf achten, dass bei der Rea-lisierung von Ausschreibungen eine breite Bürger-beteiligung möglich bleibt.

Ausbaukorridor

• Der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien erfolgt in einem gesetzlich festgelegten Ausbau-korridor: 40 bis 45 Prozent im Jahre 2025, 55 bis 60 Prozent im Jahr 2035. Jährlich wird der Fortgang des Ausbaus im Hinblick auf Zielerreichung, Netz-ausbau und Bezahlbarkeit überprüft (Monitoring).

• Auf der Basis dieser Korridore wird sich die Koali-tion mit den Ländern auf eine synchronisierte Pla-nung für den Ausbau der einzelnen Erneuerbaren Energien verständigen.

Einspeisevorrang

• Zudem werden wir die Entschädigungsregelung im Einspeisemanagement so verändern, dass sie ver-stärkt Anreize dafür setzt, die Netzsituation bei der Standortwahl von Neuanlagen besser zu berück-sichtigen (Härtefallregelung). In der bestehenden Härtefallregelung wird die Höhe der Entschädigung abgesenkt, wenn wegen eines Netzengpasses nicht eingespeist werden kann. Der Einspeisevorrang für die Erneuerbaren Energien wird beibehalten.

Abregelung

• Um die Stabilität des Systems zu gewährleisten, werden wir zudem festlegen, dass Neuanlagen vom Netzbetreiber und von den Direktvermark-tern ansteuerbar sein müssen. Spitzenlast kann bei neuen Anlagen im begrenzten Umfang (weni-ger als 5 Prozent der Jahresarbeit) unentgeltlich abgeregelt werden, soweit dies die Kosten für den Netzausbau senkt und dazu beiträgt, negative Bör-senstrompreise zu vermeiden.


BID.Dossier





Ausbaukorridor

Nach der rasanten Entwicklung in den letzten Jahren ist es wichtig, die nächsten Schritte eng mit dem be-schleunigten Ausbau der Stromnetze und den anderen Energieträgern zu verzahnen: Ein geschicktes Ineinan-dergreifen unterschiedlicher Elemente und Energie-träger stabilisiert die Versorgung und entlastet die Verbraucher von Kosten.


Ausbaukorridor

Wir wollen

(...)

• den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Umsetzung von Maßnahmen für höhere Energieef-fizienz vorantreiben, indem wir: 40 bis 45 Prozent Stromanteil durch Erneuerbare Energien und 25 Prozent durch Kraft-Wärme-Kopplung, insbesonde-re durch den Ausbau der Fernwärme bis zum Jahr 2020, anstreben und bis 2030 75 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen gewinnen wollen;

• 20 Prozent des Wärmebedarfs durch Erneuerbare Energien decken;

Einspeisevorrang

Der Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien ist wei-terhin erforderlich. Technischer Fortschritt und Innova-tionen im Bereich der Erneuerbaren Energien werden dazu führen, dass die Herstellungskosten mittel- bis langfristig sinken. Dies ermöglicht, die Einspeisevergü-tung schrittweise zu reduzieren.

Grundlastanteil

Mit ihrem stetig wachsenden Anteil an der Stromer-zeugung müssen die Erneuerbaren Energien mehr Ver-antwortung für eine stabile Versorgung übernehmen. (...) Erneuerbare Energien müssen und können auch Systemdienstleistungen, wie etwa Blindleistung und Speicherung, bereitstellen. Anreize für erhöhte Volllast-stunden pro Anlage können in der Systembetrachtung zur Kostenentlastung beitragen.


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BWE: „Studie zur Abschätzung der Bedeutung des Einspeise- managements nach § 11 EEG und § 13 Abs. 2 EnWG“

FiFo Köln: „Direktvermarktung von Windstrom. Folgen für die Förderung erneuerbarer Energien“

Langfristig ist mit einem deutlichen Anstieg direktvermarktbaren Wind-stroms zu rechnen. Insbesondere zur frühzeitigen Förderung des Ent-wicklungspotentials kosteneffizien-ter Ausregelungsmöglichkeiten von Produktionsschwankungen könnten dazu einzelne Perioden gewinnbrin-gender Direktvermarktung durch Premium-Zahlungen gezielt ausge-weitet werden.

http://goo.gl/HMzl8Y

Mindestens 4,3 GW installierte Windleistung, d. h. mindestens 15 % der in Deutschland installierten Windleistung, waren im Jahr 2011 vom EinsMan nach § 11 EEG betrof-fen. Dies ist ein weiterer Anstieg an betroffener installierter Windleis-tung gegenüber den mindestens 3,4

GW und 13 % der in Deutschland in-stallierten Windleistung 2010 (und mindestens 20 % der in den Netz-gebieten der dann noch acht rele-vanten Netzbetreiber installierten Windleistung).

http://goo.gl/lpiyRR

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§ Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuer-bare-Energien-Gesetz – EEG) – verkündet

http://goo.gl/7SvvCK

Verordnung über Herkunftsnachweise für Strom aus er-neuerbaren Energien (Herkunftsnachweisverordnung – HkNV) - verkündet

http://goo.gl/1uC7zQ

Verordnung über die Höhe der Managementprämie für Strom aus Windenergie und solarer Strahlungsenergie (Managementprämienverordnung - MaPrV) - verkündet

http://goo.gl/ubXAAa

Verordnung zu Systemdienstleistungen durch Winde-nergieanlagen (Systemdienstleistungsverordnung - SDL-WindV) - verkündet

http://goo.gl/3UHAVU



BID.Dossier


http://goo.gl/HMzl8Y

http://goo.gl/lpiyRR

http://goo.gl/7SvvCK

http://goo.gl/1uC7zQ

http://goo.gl/ubXAAa

http://goo.gl/3UHAVU


Erneuerbare Energien – Technologiespezifische Förderung

Wind Offshore

• Orientiert an den realistischen Ausbaumöglichkeiten legen wir den Ausbaupfad 2020 auf 6,5 GW fest. Um anstehende Investitionen mit langen Vorlaufzeiten bei Offshore-Wind nicht zu gefährden, werden die dafür kurzfristig notwendigen Maßnahmen getrof-fen. Zur Sicherstellung erfolgt eine Verlängerung des Stauchungsmodells bis zum 31. Dezember 2019. Hierzu ist zeitnah ein Kabinettbeschluss vorgesehen. Für den weiteren Ausbaupfad bis 2030 gehen wir von durchschnittlich zwei Windparks pro Jahr mit einer Leistung von je ca. 400 MW aus, um einen Aus-bau von 15 GW bis 2030 zu erreichen.

• Das Sonderprogramm „Offshore-Windenergie“ der KfW Bankengruppe öffnen wir für den Bereich der Hafen- und Schiffskapazitäten. Darüber hinaus wer-den wir ein gesondertes Kreditprogramm der KfW Bankengruppe zur Finanzierung von Spezialschiffen und Offshore-Strukturen prüfen, um den Ausbau der Offshore-Windenergie zu flankieren.

Wasserkraft

• Die bestehenden gesetzlichen Regeln haben sich bewährt und werden fortgeführt.

Photovoltaik

• Die jetzt geltende Regelung (u. a. atmender De-ckel, Obergrenze) hat sich bewährt und wird bei-behalten. Der Zubau in diesem Jahr liegt nahe an dem im EEG festgelegten Ausbaukorridor.

Biomasse

• Der Zubau von Biomasse wird überwiegend auf Abfall- und Reststoffe begrenzt. Dies dient dem Schutz der Natur, vermeidet die „Vermaisung“ der Landschaft und entschärft Nutzungskonkur-renzen. Bestehende Anlagen sollen möglichst bedarfsorientiert betrieben werden, um Vortei-le für Systemstabilität zu nutzen. Wir entwickeln ein Gesamtkonzept für Anbau, Verarbeitung und Nutzung von Biomasse unter bioökonomischen Gesichtspunkten. Dabei soll deren Einsatz einen sinnvollen Beitrag zum CO2-Minderungsziel leis-ten und Nutzungskonkurrenzen mit dem Arten- und Naturschutz entschärft werden.

Wind Onshore

• Wir werden die Fördersätze senken (insbesondere bei windstarken Standorten), um Überförderungen abzu-bauen und gleichzeitig durch eine Weiterentwicklung des Referenzertragsmodells dafür sorgen, dass bun-desweit die guten Standorte mit einem Referenzwert von 75 bis 80 Prozent auch zukünftig wirtschaftlich genutzt werden können. Wir werden eine Länderöff-nungsklausel in das Baugesetzbuch (BauGB) einfü-gen, die es ermöglicht, länderspezifische Regeln über Mindestabstände zur Wohnbebauung festzulegen.


BID.Dossier





Photovoltaik

In südlichen Län¬dern mit vielen Sonnenstunden ist der Ausbau der Photo¬voltaik eine erfolgverspre-chende Möglichkeit. Wir setzen auf eine engere Ab-stimmung in der EU und einen weite¬ren Ausbau des europäischen Stromverbundes.

Biomasse

Wir werden die Agrarforschung ausbauen. Schwer-punkte der Forschungen sind die Entwicklung beson-ders tiergerechter Haltungsverfahren, die effiziente und verantwortungsvolle Nutzung der Biomasse für Nahrungsmittel, Bioenergie und nachwachsende Roh-stoffe sowie die Gewährleistung der Lebensmittelsi-cherheit.

Wind Offshore

Der Umbau der Energieversorgung braucht stabile und verlässliche Bedingungen. Planungssicherheit ist die Grundlage für Investitionen in den Bau neuer Wind-parks auf hoher See oder für moderne Kraftwerke.


Biomasse

Der zunehmende Biomasse-, insbesondere Maisanbau konkurriert mit den Arten- und Naturschutzzielen der nationalen Biodiversitätsstrategie und führt zu einem verstärkten Stickstoffeintrag in die Gewässer sowie in der Regel zu einer Verschlechterung der Bodenqualität. Im Rahmen einer integrierten Biomassestrategie wol-len wir die Nutzungskonkurrenzen entschärfen.

Wind Offshore

Die Stärke Ostdeutschlands bei den Erneuerbaren Ener-gien muss genutzt werden, der notwendige Umbau des Energiesystems kann und wird zu „der” Standortfrage für die Zukunft werden. Dazu ist der Ausbau der Offsho-re-Windenergie auch vor der Ostseeküste unverzicht-bar. Nur in Windparks auf See können auf regenerativer Basis große Strommengen produziert werden.


BID.Dossier




§ Drittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrecht-licher Vorschriften (Drs 17/10754) – verkündet

http://goo.gl/8LUhwy

Entschließungsantrag der SPD-Fraktion: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschafts-rechtlicher Vorschriften (Drs 17/11720) – abgelehnt

http://goo.gl/bD4CDK

Entschließungsantrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (17/11721) – abgelehnt

http://goo.gl/rPRjPF

Verordnung über die Höhe der Managementprämie für Strom aus Windenergie und solarer Strahlungsener-gie (Managementprämienverordnung – MaPrV) (Drs 17/10571) – verkündet

http://goo.gl/AIAwdQ

Gesetz zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus sola-rer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien (Drs 17/8877) – verkündet

http://goo.gl/HGXHc9

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Zukunft der Solarindustrie sichern (Drs 17/13242) - abgelehnt

http://goo.gl/xmAOLW

Verordnung über die Erzeugung von Strom aus Biomasse – verkündet

http://goo.gl/SNjEGv



BID.Dossier


http://goo.gl/8LUhwy

http://goo.gl/bD4CDK

http://goo.gl/rPRjPF

http://goo.gl/AIAwdQ

http://goo.gl/HGXHc9

http://goo.gl/xmAOLW

http://goo.gl/SNjEGv



Consentec und Fraunehofer IWES im Auftrag von Agora Energie-wende: „Kostenoptimaler Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland“

Leopoldina: Bioenergie: Mög-lichkeiten und Grenzen Bioener-gy – Chances and Limits:

Wir möchten mit den Empfehlungen dieser Stellungnahme Parlamenten, Ministerien, Verbänden und Unter-nehmen eine fundierte und unab-hängige Hilfestellung

bei den anstehenden wichtigen Ent-scheidungen für eine klimaverträg-liche, versorgungssichere und zu-kunftsfähige Nutzung der Bioenergie geben.

http://goo.gl/FcqsfW

Deutsche WindGuard im Auftrag von BWE und VDMA: „Kostensituation der Wind- energie an Land in Deutschland“

Strom aus Windenergie an Land ge-hört bereits heute zu den kosten-günstigsten Erneuerbaren Energien. Aufgrund technischer Anlagenop-timierung aber auch aufgrund des derzeit historisch niedrigen Zinsni-veaus sind die Kosten in den letzten Jahren nochmals deutlich gesunken. Mit passenden Rahmenbedingungen können diese Kosten- optimierungen auch zukünftig weiter greifen.

http://goo.gl/HUwI6g

Die Politik hat einen großen Hand-lungsspielraum beim Ausbau von Onshore-Windkraft und Photovol-taik. Auf die Kosten des Gesamtsys-tems hat die regionale Verteilung

der Anlagen keinen wesentlichen Einfluss.

http://goo.gl/zAr0ER

@

dena: Die Mitverbrennung holzartiger Biomasse in Kohlekraft-werken. Ein Beitrag zur Energiewende und zum Klimaschutz?

Eine Prämisse für die Erschließung dieser Potenziale ist die Einhaltung von Nachhaltigkeitskriterien bei der Biomassebereitstellung und -nut-zung. In Deutschland gelten bereits Nachhaltigkeitsanforderungen für flüssige Biomasse und Biokraftstof-fe, welche den Schutz von Flächen mit hohem Kohlenstoffbestand und hoher Biodiversität, Regeln zum Anbau von Biomasse und Kriterien

zum Treibhausgasvermeidungspo-tenzial umfassen. Die Übertragung auf die energetische Nutzung von fester und gasförmiger Biomasse zur Stromerzeugung wird angestrebt, ist jedoch bisher unverbindlich und wurde nur von wenigen Akteuren umgesetzt.

http://goo.gl/fdH4Ap

Frauenhofer IWES im Auftrag des BWE: „Studie zum Potenzial der Windenergienutzung an Land – Kurzfassung“

Mit der vorliegenden Studie wird ein Branchenszenario des Bundes-verbands WindEnergie e.V. (BWE) basierend auf der Nutzung von ge-eigneten Flächen mit Hilfe von Geo-graphischen Informationssystemen (GIS) auf Plausibilität geprüft. Dieses

wurde unter den vom Auftraggeber vorgegebenen Annahmen dass 2% der Fläche Deutschlands für die Windenergienutzung zur Verfügung stehen, plausibilisiert.

http://goo.gl/MHEjjq


BID.Dossier


http://goo.gl/FcqsfW

http://goo.gl/HUwI6g

http://goo.gl/zAr0ER

http://goo.gl/fdH4Ap

http://goo.gl/MHEjjq



Frauenhofer IWES im Auftrage der Stiftung Offshore-Windenergie: „Energiewirtschaftliche Bedeutung der Offshore-Windenergie für die Energiewende“

prognos und Fichtner im Auf-trag der Stiftung Offshore- Windenergie: „Kostensenkungs-potenziale der Offshore- Windenergie in Deutschland“

Die Stromgestehungskosten der Offshore-Windenergie, also die mitt-leren Kosten der Stromerzeugung über 20 Jahre Betriebszeit, liegen bei heute realisierten Windparks bei real 12,8 bis 14,2 Cent2012/kWh. Diese Kosten können im Szenario 1 in zehn Jahren je nach Standort schrittweise um bis zu 32 % und bei optimalen Marktbedingungen im Sze- nario 2 um bis zu 39 % reduziert werden.

http://goo.gl/88XrD1

Die vorliegende Studie hat anhand von drei Szenarien die Machbarkeit, die Funktionalität und die System-kosten der Energieversorgung im Zieljahr 2050 analysiert. Erneuer- bare Energien liefern in allen drei

Szenarien 80 Prozent des Endener-giebedarfs, aber in unterschiedli-cher Zusammensetzung.

http://goo.gl/Q6RD6I

@


BID.Dossier


http://goo.gl/88XrD1

http://goo.gl/Q6RD6I


Besondere Ausgleichsregelung

Schiene

• Der Schienenverkehr ist besonders umwelt-freundlich und energieeffizient. Unternehmen des schienengebundenen Nah- und Fernverkehr unterfallen deshalb weiterhin der Ausnahmerege-lung bei der EEG-Umlage.

Energieeffizienz

• Zugleich ist vorgesehen, dass die begünstigten Unternehmen nicht nur ein Energiemanagement-system einführen, sondern auch wirtschaftlich sinnvolle und technologisch machbare Fortschrit-te bei der Energieeffizienz erzielt werden. Dabei werden bereits erreichte Erfolge (early actions) berücksichtigt. Diese Maßnahmen kommen auch dem Anliegen der Europäischen Kommission ent-gegen.

Industrie

• Die Koalition will deshalb die Besondere Aus-gleichsregelung erhalten und zukunftsfähig wei-terentwickeln, wohlwissend, dass sie Auswirkun-gen auf die Finanzierungsgrundlage für das EEG hat. Die Zahl der antragstellenden Unternehmen und die privilegierte Strommenge haben sich seit der letzten Novelle weiter erhöht. Auch die als Ei-genstromerzeugung privilegierten Strommengen steigen seit Jahren kontinuierlich an.

• Vor diesem Hintergrund setzen wir uns dafür ein, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deut-schen Industrie erhalten, die Besondere Ausgleichs-regelung dafür europarechtlich abgesichert und die Finanzierung des EEG dauerhaft auf eine stabile Grundlage gestellt wird.

• Bei der Besonderen Ausgleichsregelung überprüfen wir die Privilegierung in den einzelnen Branchen vor-rangig anhand objektiver, europarechtskonformer Kriterien. Darüber hinaus werden wir den Kostenbei-trag der privilegierten Unternehmen überprüfen.


Unser Ziel ist, dass Deutschland ein wettbewerbsfähi-ges Industrieland bleibt. Bezahlbare Energie ist dafür besonders wichtig, gerade für energieintensive Indus-trien im Wettbewerb mit ausländischer Konkurrenz. Fast eine Millionen Beschäftigte und deren Familien wären die Verlierer, wenn ihre Betriebe im internatio-nalen Wettbewerb nicht bestehen könnten. Deshalb wollen wir diese Unternehmen auch künftig zielgenau entlasten, um Nachteile durch unterschiedliche interna-tionale Rahmenbedingungen bei Steuern und Abgaben auszugleichen.


Wir wollen die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, insbesondere der energieintensiven In-dustrie, erhalten;


BID.Dossier



Besondere Ausgleichsregelung

§Verordnung über Gebühren und Auslagen des Bundes-amtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle im Zusam-menhang mit der Begrenzung der EEG-Umlage (Besonde-re-Ausgleichsregelung-Gebührenverordnung – BAGebV)

http://goo.gl/ESSjn0


DIW: „Vorschlag für die zukünftige Ausgestaltung der Ausnahmen für die Industrie bei der EEG-Umlage

FÖS im Auftrag der Bundestags-fraktion Bündnis 90/Die Grü-nen: „Ausnahmeregelungen für die Industrie bei Energie- und Strompreisen“

Unter anderem durch jüngste Re-formen der Bundesregierung wird die Summe in den Jahren 2013 und 2014 voraussichtlich noch einmal deutlich ansteigen: Neue Tatbe-stände kommen hinzu (z.B. Strom-preiskompensation im Rahmen des Emissions- handels, Vergütung im Rahmen der Lastabschalt-Verord-nung, Offshore-Umlage) und andere wurden aus- geweitet (z.B. Besonde-re Ausgleichsregelung im EEG).

http://goo.gl/KlsOSy

Das zentrale Element des Vorschla-ges für die neue Besondere Aus-gleichsregelung (BesAR) ist eine um 80% reduzierte EEG-Umlage auf eine standardisierte Stromver-brauchsmenge, die i.a. für die Her-

stellung von bestimmten handels- und stromintensiven Produkten notwendig ist.

http://goo.gl/gL7jin

@ BMU-Papier: Besondere Ausgleichsregelung und Eigenverbrauch Allgemeine Optionen zur Weiterentwicklung

Im Zuge der Ausweitungen der Be-sonderen Ausgleichsregelung in den vergangenen Jahren und im Zuge des steigenden Eigenverbrauchs erodiert die Finanzierungsgrund-lage für das EEG in einem kaum noch zu akzeptierenden Umfang –

die Asymmetrie zwischen privaten Haushalten, KMU und den großen Stromverbrauchern ist definitiv zu groß.

http://goo.gl/P6rem6


BID.Dossier


http://goo.gl/ESSjn0

http://goo.gl/KlsOSy

http://goo.gl/gL7jin



Eigenstromerzeugung

KWK

• Die rechtlichen und finanziellen Bedingungen für die umweltfreundliche Kraft-Wärme-Kopplung wollen wir so gestalten, dass der KWK-Anteil auf 25 Prozent bis 2020 ausgebaut wird. Auf Grundlage einer umgehend zu erstellenden Potenzialanalyse werden wir in 2014 auch die Rahmenbedingungen für KWK wie insbeson-dere das KWKG überprüfen und anpassen.

• Die EU-Energieeffizienz-Richtlinie setzen wir so in deut-sches Recht um, dass die dort vorgesehenen Möglich-keiten zur Anerkennung der Vorteile von KWK- und Fernwärme bei Primärenergie und CO2-Einsparung gegenüber anderen Heizsystemen besser zur Geltung kommen.

Mindestumlage

• Weiterhin setzen wir uns dafür ein, dass im Grund-satz die gesamte Eigenstromerzeugung an der EEG-Umlage beteiligt wird. So sollen alle neuen Eigenstromerzeuger mit einer Mindestumlage zur Grundfinanzierung des EEG beitragen, wobei wir die Wirtschaftlichkeit insbesondere von KWK-Anlagen und Kuppelgasnutzung wahren werden. Für kleine Anlagen soll eine Bagatellgrenze eingezogen wer-den. Vertrauensschutz für bestehende Eigenerzeu-gung wird gewährleistet.


Der deutliche Ausbau der dezentralen, effizienten und klimafreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ist einer der wesentlichen Beiträge zur Erreichung der Energie- und Klimaschutzziele. Wir wollen Anreize für den Ausbau der

KWK durch Unternehmen und Privatpersonen schaffen und sorgen für die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen für Nah- und Fernwärme.

§Erfahrungsbericht zum Erneuerbare-Energien-Wärmege-setz (EEWärmeG-Erfahrungsbericht) (Drs 17/11957)

http://goo.gl/z8VTLc


BMU-Papier: Besondere Ausgleichsregelung und Eigenverbrauch Allgemeine Optionen zur Weiterentwicklung

Im Zuge der Ausweitungen der Besonderen Ausgleichs-regelung in den vergangenen Jahren und im Zuge des steigenden Eigenverbrauchs erodiert die Finanzierungs-grundlage für das EEG in einem kaum noch zu akzep-tierenden Umfang – die Asymmetrie zwischen privaten

Haushalten, KMU und den großen Stromverbrauchern ist definitiv zu groß.


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BID.Dossier


http://goo.gl/z8VTLc



Strommarktdesign

Netzreserve

• Für die nächsten Jahre wollen wir die Netzreserve weiterentwickeln (Ausschreibungsmodelle auf Ebene der Übertragungsnetzbetreiber). Damit die Kosten für die Absicherung der wenigen Jahresstunden mit den höchsten Lasten begrenzt bleiben, können, soweit ver-fügbar, bestehende fossile Kraftwerke die Netzreserve bilden.

Kapazitätsmechanismus

• Es ist mittelfristig ein Kapazitätsmechanismus zu entwickeln, unter dem Gesichtspunkt der Kostenef-fizienz im Einklang mit europäischen Regelungen und unter Gewährleistung wettbewerblicher und technologieoffener Lösung.

§Reservekraftwerksverordnung (in Kraft getreten: 6.7.2013)

Die Bildung einer Netzreserve erfolgt auf Grundlage des Abschlusses von Verträgen zwischen Übertragungsnetz- und Anlagenbetreibern nach Abstimmung mit der Bun-desnetzagentur über die Nutzung bestimmter Anlagen gemäß den Bestimmungen der §§ 2 bis 9 (vertragliches

Schuldverhältnis). Der Einsatz der Anlagen der Netzreser-ve erfolgt dann auf Grundlage der abgeschlossenen Ver-träge. Die Bildung und der Einsatz der Netzreserve nach Satz 1 erfolgt vorrangig zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen zum Umgang mit geplanten Stilllegungen von Anlagen.

http://goo.gl/Kuf9yY



Bis das Zusammenspiel von erneuerbaren Energien, Netzen und Speichertechnik in einigen Jahrzehnten unsere Energieversorgung sichern kann, benötigen wir moderne Kohle- und Gaskraftwerke, um Schwankungen bei den erneuerbaren Energien wirksam auszugleichen. Damit das umwelt- und klimaverträglich geschieht, wollen wir den Bau neuer, effizienter Kraftwerke be-schleunigen. Dafür wollen wir für Investoren stabile und verlässliche Bedingungen schaffen, damit der Betrieb solcher Reservekapazitäten wirtschaftlich ist. Durch den Einsatz modernster Technologien kann auch die heimische Braunkohle eine wichtige Rolle spielen.


In einem künftigen Strommarkt müssen gesicherte Ka-pazitäten bereitstehen, um die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien jederzeit zu komplettieren. Wir wollen die regionalen Probleme kurzfristig pragma-tisch lösen und erst einmal Erfahrungen sammeln, be-vor umfassende Kapazitätsmärkte für die Finanzierung von Kraftwerken geschaffen werden. Zukünftig müssen Kraftwerke entsprechend flexibel einsetzbar sein, um komplementär zu wirken. Dabei sind europäische Kraft-werkskapazitäten zu berücksichtigen.


BID.Dossier


http://goo.gl/Kuf9yY


Strommarktdesign

EWI im Auftrag des BMWi „Untersuchungen zu einem zukunfstfä-higen Strommarktdesign“

Ecofys-Studie im Auftrag des Umweltbundesamtes: Notwen-digkeit und Ausgestaltungsmög-lichkeiten eines Kapazitätsme-chanismus für Deutschland

Der gegenwärtige Strommarkt als Energy-Only-Markt bildet einen geeigneten Rahmen für die Ener-giewende und gewährleistet eine sichere Stromversorgung. Das zeigt eine neue Studie für das Umwelt-bundesamt (UBA).

http://goo.gl/B36Yhy

VKU: Ein zukunftsfähiges Ener-giemarktdesign für Deutschland

Zu den zentralen Elementen des Modells gehören: ein Leistungs-markt, über den derjenige, der gesi-cherte Stromerzeugung (Kraftwerke, Speicher) anbietet, zukünftig ein Entgelt für die Bereitstellung erhält; ein neues und wettbewerbliches Fördersystem für die erneuerbaren Energien mit Hilfe eines Auktions-verfahrens sowie eine Neugestal-tung der Regulierungsbedingungen für die Stromnetze.

http://goo.gl/QUaqPo

Die hier vorgelegten Analysen legen nahe, dass ein Energy-Only Markt zunehmend vor große Herausforde-rungen gestellt wird. Mit der Einfüh-rung eines Kapazitätsmechanismus könnte diesen Herausforderungen

begegnet werden, im Besonderen um das in dieser Studie unterstellte Niveau an Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

http://goo.gl/3UbEAF

@

SRU: Den Strommarkt der Zukunft gestalten

In einem Sondergutachten sprechen sich die Mitglieder des SRU erneut gegen ein Energieministerium aus. Zudem plädiert der SRU für mehr Kostenehrlichkeit. Das Dokument kritisiert den engen Fokus auf die EEG-Umlage, der die Kostenent-wicklung überzeichne und den Blick auf die volkswirtschaftliche Gesamt-bilanz der Energiewende verstelle. Die Befreiung energieintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage müsse bei der Debatte um die Wett-

bewerbsfähigkeit energieintensiver und im internationalen Wettbewerb stehender Industrien stärker be-rücksichtigt werden. Des Weiteren ist der SRU der Meinung EE sollten sich stärker dem Markt stellen. Da-her müsse deren Förderung auf eine obligatorische Direktvermarktung mit einer gleitenden Marktprämie umgestellt werden.

http://goo.gl/RmjRYS

BDEW: Diskussionspapier: generelle Anforderungen an Kapazi-tätsmechanismen

Vor einer Entscheidung für einen be-stimmten Mechanismus erscheint es daher dringend erforderlich, sich auf Maßstäbe zu verständigen, de-nen ein solcher Mechanismus genü-gen soll. Gleichwohl wird es in der

Umsetzung auf die konkrete Ausge-staltung ankommen, da das Instru-ment des Kapazitätsmechanismus sehr sensitiv ist.

http://goo.gl/Xh8pY1


BID.Dossier


http://goo.gl/B36Yhy

http://goo.gl/QUaqPo

http://goo.gl/3UbEAF

http://goo.gl/RmjRYS

http://goo.gl/Xh8pY1


Strommarktdesign

Consentec-Studie im Auftrag von EnBW: Versorgungssicherheit effizient gestalten – Erforderlichkeit, mögliche Ausgestaltung und Bewertung von Kapazitätsmechanismen in Deutschland

Thüga-Gruppe: Integrated- Market-Model

Im Gegensatz zur bisherigen Förde-rung des EEG je produzierter Kilo-wattstunde Strom, führt in dem „In-tegrated-Market-Model“ der Staat Auktionen zum Bau von Windkraft- und Photovoltaikanlagen durch. Dieses wettbewerbliche Verfahren versetzt den Staat in die Lage, den Zubau der Erneuerbaren Energien und damit die Geschwindigkeit der Energiewende exakt zu steuern.

http://goo.gl/vfqfua

Wirtschaftsrat der CDU: Marktintegrationsmodell

Als Stärken des Modells sind insbe-sondere hervorzuheben, dass Inves-toren hierbei auf Knappheitssignale und entsprechende Preissignale re-agieren können (Marktintegration) und insbesondere Technologien und Standorte gewählt werden, die eher prognosetreu und bedarfsgerecht einspeisen (Systemintegration).

http://goo.gl/EhP1U1

Fällt diese Entscheidung zugunsten der nationalen Sichtweise aus, so erscheint langfristig die Einführung eines ergänzenden Kapazitätsme-chanismus unausweichlich. Quanti-tative Untersuchungen zeigen, dass im Zeitraum der nächsten rund zehn Jahre in Deutschland ohne Einfüh-rung eines solchen Mechanismus eine Kapazitätslücke in der Größen-ordnung von 4 bis 8 GW entstehen könnte. (...) Entscheidet man sich hingegen dafür, langfristig von der nationalen Sichtweise auf die Frage

der Versorgungssicherheit zur euro-päischen Sichtweise überzugehen, so ist zumindest langfristig kein Ka-pazitätsmechanismus notwendig. Dieser energiepolitische Paradig-menwechsel erfordert jedoch einen Prozess der europaweiten Koordi-nation nationaler Energiepolitiken verbunden mit der Institutionalisie-rung geeigneter Koordinierungsins-tanzen.

http://goo.gl/mdyQjW

@

Ecofys im Auftrag von MVV Energie: Wege in ein wettbewerbli-ches Strommarktdesign für erneuerbare Energien

Die Studie geht insgesamt von der Annahme aus, dass sich erneuer-bare Energien an den allgemeinen Strommärkten alleine auf absehba-re Zeit nicht refinanzieren werden können. Damit besteht folglich auch

langfristig eine Deckungslücke, die durch ein Finanzierungsinstrument geschlossen werden muss.

http://goo.gl/xF687J


BID.Dossier


http://goo.gl/vfqfua

http://goo.gl/EhP1U1

http://goo.gl/mdyQjW

http://goo.gl/xF687J


Strommarktdesign

Kompassstudie „Marktdesign“ im Auftrag von BEE, Greenpeace, IZES

Studie des Öko-Instituts für die Umweltstiftung WWF Deutsch-land: Fokussierte Kapazitäts-märkte. Ein neues Marktdesign für den Übergang zu einem neuen Energiesystem

Diese Ausgestaltungsvariante eines Kapazitätsmarkts besteht aus zwei verschiedenen Segmenten, für die jeweils getrennte Auktionen durch-geführt werden und für die sich verschiedene Kraftwerke, aber auch Maßnahmen zur Flexibilisierung der Stromnachfrage sowie Speicher be-teiligen können.

http://goo.gl/Yrgtb5

Perspektivisch erscheint ein Me-chanismus für die Vergütung von Kapazitätsvorhaltung für Flexibi-litätsoptionen als notwendig. Die Konzipierung solcher Kapazitäts-mechanismen sollte aufgrund der

Wechselwirkungen mit dem Ener-gy-Only-Markt und den Risiken ho-her Windfall- Profits sehr sorgfältig erfolgen.

http://goo.gl/wupc0o

@

Studie des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie: Braucht Deutschland einen Kapazitätsmarkt für Kraftwerke? Eine Analyse des deutschen Marktes für Stromerzeugung

Wir stellen deshalb ein mögliches Kapazitätsmarktmodell für Deutsch-land vor, weisen aber zugleich dar-auf hin, dass ein derartiges System kurzfristig weder notwendig ist noch für Deutschland isoliert eingeführt werden sollte. Ein umfassender Kapazitätsmarkt kann, wenn über-haupt, bei zusammen wachsenden

Märkten nur auf europäischer Ebe-ne sinnvoll implementiert werden. Für die Übergangsperiode sollte daher das bestehende Marktsystem gegebenenfalls um eine Kaltreserve für Notfälle ergänzt werden.

http://goo.gl/yb1Vm7


BID.Dossier


http://goo.gl/Yrgtb5

http://goo.gl/wupc0o

http://goo.gl/yb1Vm7


Flexibilitätsoptionen


• Damit die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energi-en und die Stromnachfrage besser aufeinander abge-stimmt werden, sind Flexibilitätsoptionen sowohl auf der Angebots- als auch auf der Nachfrageseite auszu-

bauen (insbesondere bei Kraftwerken und Erneuer-baren Energien, durch Lastmanagement, intelligente Zähler, lastvariable Tarife und Speicher).


Ziel dieser „denkenden Netze“ ist es, dass der Strom möglichst dann verbraucht wird, wenn viel Energie pro-duziert und im Netz verfügbar ist. Für den Verbraucher wird der Strom dadurch billiger, weil er ihn dann ver-braucht, wenn er kostengünstig angeboten wird. Zu-gleich werden die Netze gleichmäßiger ausgelastet und sind damit stabiler und weniger ausfallgefährdet.


Zur Netzstabilität und Kostensenkung trägt auch eine Flexibilisierung der Energienachfrage („Demand-Si-de-Management”) bei. Neben der Vergütung abschalt-barer Lasten von Großverbrauchern ist dazu auch das Potenzial des Mittelstands wie der privaten Verbrau-cher zu nutzen.

§Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten – verkündet

http://goo.gl/rX6icA



BID.Dossier


http://goo.gl/rX6icA



DIW: Integration von Wind- und Solarenergie: Flexibles Stromsys-tem verringert Überschüsse

BET im Auftrag des BEE und der Messe Hannover: Beitrag der deutschen Industrie zur Umset-zung der Energiewende – Tech-niken zur Flexibilisierung der Stromerzeugung aus Erneuerba-ren Energien

Die Kurzstudie baut auf einer eben-falls von BET im Auftrag des BEE erstellten Studie zum Thema „Aus-gleichmöglichkeiten“ auf, in der die benötigten Technoligien mit ihren spezifischen Eigenschaften beschrie-ben werden. Dabei wird sowohl dargestellt, in welchem Umfang diese Technologien voraussichtlich benötigt werdne als auch in wel-chem Zeitrahmen.

http://goo.gl/8LhxqF

Die Simulationen zeigen, dass eine Flexibilisierung des Stromsystems die Entstehung von Überschüssen deutlich verringert. Derzeit bleiben viele Kraftwerke aus technischen, ökonomischen und systembeding-ten Gründen auch in Schwachlast-phasen am Netz. Durch die Ab-schaffung dieses Must-Run-Sockels

und eine flexible Biomasse- verstro-mung könnte der Stromüberschuss aus Wind- und Solarenergie im Jahr 2032 von über 18 Prozent auf unter zwei Prozent der möglichen Jahres-erzeugung gesenkt werden.

http://goo.gl/2oSOC6

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Agora Energiewende: Endbericht der Studie Lastmanagement als Beitrag zur Deckung des Spitzenlastbedarfs in Süddeutschland

Dass eine zeitliche Verschiebung des Stromverbrauchs einen finanziellen Wert bekommt, dafür gibt es genü-gend Vorbilder, etwa im weltgröß-ten Strommarkt in den USA. Lernt Deutschland davon, so wird nicht

nur die hohe Versorgungssicher-heit hierzulande erhalten bleiben, gleichzeitig lassen sich auch die Kos-ten der Energiewende begrenzen.

http://goo.gl/2tyKDy


BID.Dossier


http://goo.gl/8LhxqF

http://goo.gl/2oSOC6

http://goo.gl/2tyKDy


Übertragungsnetze

Entgelte

• Wir werden das System der Netzentgelte daraufhin überprüfen, ob es den Anforderungen der Energie-wende gerecht wird. Die Koalition wird das System der Netzentgelte auf eine faire Lastenverteilung bei der Finanzierung der Netzinfrastruktur über-prüfen. Durch die steigende Eigenstromversorgung im privaten und gewerblichen Bereich ist die faire Kostenverteilung zunehmend in Frage gestellt. Des-halb müssen die Kosten für die Bereitstellung der Netzinfrastruktur künftig stärker abgebildet werden, zum Beispiel durch die Einführung einer generellen Leistungskomponente im Netzentgelt (Grund- oder Leistungspreis) und die Beteiligung der Einspeiser an den Kosten der Netzinfrastruktur und des Netz-betriebs.

Grenzkuppelstellen

• Wir wollen die Integration der europäischen Strom-versorgung durch den Ausbau der grenzüberschrei-tenden Höchstspannungsleitungen und der Grenz-kuppelstellen auf der Grundlage der EU-Verordnung über die transeuropäische Energieinfrastruktur (TEN-E) vorantreiben.

Ausbauplanung

• Netzausbau und Ausbau der Erneuerbaren bedin-gen einander. Damit beides synchron läuft, sollte der Netzausbau zukünftig auf Basis des gesetzlich gere-gelten Ausbaupfads für Erneuerbare Energien erfol-gen. Für den Ausbau des Übertragungsnetzes stellt der Bundesbedarfsplan auch in Zukunft das zentra-le Instrument dar. Mit Blick auf den erforderlichen Netzausbau gilt es, Offshore-Windenergie schritt-weise in einem geordneten Verfahren auszubauen (Off-shore Netzentwicklungsplan). Entstehende An-bindungskapazitäten sollen effektiv genutzt werden können.

Entschädigungen

• Bei Maßnahmen, die landwirtschaftliche Flächen in Anspruch nehmen, müssen agrarstrukturelle Belan-ge angemessen berücksichtigt werden. Insbesonde-re im Rahmen des für die Energiewende notwen-digen Netzausbaus sind faire Entschädigungen für Grundstückseigentümer und -nutzer erforderlich.

Technologien

• In ausgewählten Pilotlinien sollen neu zur Verfügung stehende Gleichstrom-Technologien (Mehrpunkt-fähigkeit), wie z. B. der DC-Leistungsschalter bzw. Regelungstechniken und Kabelverlegetechniken, erprobt und ggfs. aus Mitteln der Technologieförde-rung auch gefördert werden. Als Ausgangspunkt ist hierfür ein zentraler Verteilerpunkt im Drehstrom-netz sinnvoll.


BID.Dossier



Übertragungsnetze


Übertragungsnetze

Von besonderer Bedeutung ist der Bau der großen Stromtrassen, die den Strom aus den windreichen Re-gionen an Nord- und Ostsee in die Ballungszentren im Süden und Westen unseres Landes transportieren.

Vor allem diejenigen, deren Grundstücke oder Region unmittelbar von einem Netzausbau berührt sind, sollen Anteile am Netz erwerben können und über eine „Bür-gerdividende“ regelmäßig an den Gewinnen beteiligt werden.

Grenzkuppelstellen

Für den europäischen Stromaustausch brauchen wir genügend und vor allem leistungsfähige Grenzkuppel-stellen zwischen den einzelnen Ländern.


Übertragungsnetze

Der Ausbau der Netze hält nicht Schritt mit dem Ausbau regenerativer Energien. Bislang erfolgt der Ausbau der Erneuerbaren ungesteuert und ohne Rücksicht auf die Verfügbarkeit und Leistungsfähigkeit der Netzinfrastruk-tur. Die Folge sind regionale Netzengpässe und Abriege-lungen von Erzeugungsanlagen, die volkswirtschaftlich ineffizient sind und das Risiko von Versorgungsengpäs-sen erhöhen. Erforderlich ist eine Synchronisierung des Ausbaus der Erneuerbaren mit dem Ausbau der Netzin-frastruktur. Ein hohes Maß an Netzstabilität und Versor-gungssicherheit ist dauerhaft nur gesichert, wenn die Netzintegration der Erneuerbaren Energien in effizien-ter und systemoptimaler Weise gelingt.

Wir streben die Zusammenführung der Übertragungs-netze in einer Deutschen-Netz-Gesellschaft an. Die öffentliche Hand beteiligt sich an der Netz-AG (und ihren Erträgen) durch Investition in den Anschluss von Offshore-Parks und anderen wichtigen Großprojekten und nimmt somit eine Steuerungsfunktion wahr.

Technologien

Die überregionalen Übertragungsnetze müssen mit be-darfsgerecht innovativer Technik, wie etwa Hochspan-nungsgleichstromübertragung, ertüchtigt bzw. ausge-baut werden, um die Erzeugungszentren im Norden mit den Lastzentren im Süden Deutschlands zu verbinden.

Grenzkuppelstellen

Wir brauchen zu unseren Nachbarländern mehr gren-züberschreitende Kuppelstellen, um ein leistungsfähi-ges europäisches Stromnetz zu schaffen.


BID.Dossier



Übertragungsnetze

§Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG) – verkündet

http://goo.gl/4mWbVY

Zweites Gesetz über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze (17/12638) - verkündet

http://goo.gl/mmGbZf

Gesetz über den Bundesbedarfsplan (Bundesbedarfs-plangesetz - BBPlG) – verkündet

http://goo.gl/7RInuc

Gesetz zum Ausbau von Energieleitungen (Energielei-tungsausbaugesetz - EnLAG) – verkündet

http://goo.gl/8Ud9pj

Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf dem Ge-biet des Energiewirtschaftsrechts (Drs 447/13) - verkündet

http://goo.gl/MQbbxX

Antrag der SPD-Fraktion: Den Netzausbau bürgerfreundlich und zukunftssicher gestalten (Drs17/12681) – abgelehnt

http://goo.gl/f5v8HI

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Ausbau der Übertragungsnetze durch Deutsche Netzgesellschaft und finanzieller Bürgerinnen-/Bürgerbeteiligung voranbrin-gen (Drs 17/12518) – abgelehnt

http://goo.gl/1BYuFL



BID.Dossier


http://goo.gl/4mWbVY

http://goo.gl/mmGbZf

http://goo.gl/7RInuc

http://goo.gl/8Ud9pj


http://goo.gl/f5v8HI

http://goo.gl/1BYuFL


Übertragungsnetze

Ecofys: Impacts of restricted transmission grid expansion in a 2030 perspective in Germany

Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg: Studie zu separaten Netzen

Ein umfänglicher Netzausbau ist unumgänglich. Dabei stehen fol-gende konventionelle Maßnahmen zur Verfügung: Optimierung des bestehenden Netzes, Neubau des bestehenden Netzes, Bau neuer Netzverknüpfungspunkte zum ÜNB mit Anbindung an das bestehende Verteilnetz.

http://goo.gl/rPqraZ

BMWi: Szenarien für eine lang-fristige Netzentwicklung

Die Variation der elektrischen Ener-gienachfrage ergibt in 2050 eine 36,5 prozentige Verbrauchszunah-me gegenüber dem Basisszenario. Die Erzeugungsstruktur wird dem höheren Verbrauch angepasst. Die daraus resultierenden Netzausbau-kosten nehmen um 17 Prozent zu, insbesondere entlang der bereits identifizierten Nord-Süd-Korridore.

http://goo.gl/yyLesx

Transmission grid expansion in Germany should be implemented, among other reasons because it is the cheapest way to integrate high shares of renewables and because it makes the power system more resi-lient. However, even in case of very substantial delays in grid expansion, high shares of renewable electricity can be integrated in the power sys-

tem, with only a moderate increase of total system costs (0.8% to 3% depen-ding on the geographical distribution and generation profile of RES-E). Th-erefore, possible uncertainties about the speed of grid expansion are no reason to slowdown the expansion of renewable generation.

http://goo.gl/wIWVQR

@

BDI: Trendstudie Strom 2022. Belastungstest für die Energiewende

Bei Umsetzung aller im Netzent-wicklungsplan Strom 2012 vorge-sehenen Netzausbaumaßnahmen („Ergebnisnetz“) wäre der Analyse zufolge die Netzstabilität im Jahr 2022 durchweg gewährleistet. Bei Zugrundelegung des sogenannten „Startnetzes“ komme es hingegen aus Gründen der Netzstabilität ab 2016 zur vermehrten Abschaltung

von Erneuerbare-Energien-Anla-gen, was im Jahr 2022 eine um 8 TWh verringerte Einspeisung aus Erneuerbaren Energien bewirke. Noch höher würde die abgeregelte Strommenge bei einem gegenüber dem Stand von 2012 unveränderten Stromnetz ausfallen.

http://goo.gl/qLW9qw


BID.Dossier


http://goo.gl/rPqraZ

http://goo.gl/yyLesx

http://goo.gl/wIWVQR

http://goo.gl/qLW9qw


Verteilernetze

Rekommunalisierung

• Wir werden das Bewertungsverfahren bei Neuver-gabe (z. B. bei der Rekommunalisierung) der Vertei-lernetze eindeutig und rechtssicher regeln sowie die Rechtssicherheit im Netzübergang verbessern.

Anreizregulierung

• Die Koalition wird die Rahmenbedingungen für die Verteilernetze investitionsfreundlich ausgestalten, damit Investitionen zeitnah refinanziert werden können. Investitionsbugdets in den Verteilernetzen werden wir prüfen.

• Investitionen durch Netzbetreiber sollen getätigt werden können, wenn sie erforderlich sind. Mit dem Evaluierungsbericht der Bundesnetzagentur zur Anreizregulierung und der Netzplattform-Studie „Moderne Verteilernetze für Deutschland“ werden wir 2014 über eine ausreichende Datenbasis für Ent-scheidungen zu notwendigen Weiterentwicklungen der Anreizregulierung verfügen.


Die Anreizregulierung muss Innovationen und Investitio-nen in den Verteilnetzen besser abbilden als bisher. Der Netzbetrieb muss intelligenter auf die zunehmende Ein-speisung auf unteren Spannungsebenen reagieren kön-

nen, um Systemstabilität zu gewährleisten. Die Anreiz-regulierung muss so ausgestaltet werden, dass sie den Aufbau von Intelligenten Netzen, Stromspeichern und Komplementärkapazitäten fördert.

§Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf dem Ge-biet des Energiewirtschaftsrechts (Drs 447/13) - verkündet




BID.Dossier




Verteilernetze

dena: Ausbau-und Innovationsbedarf der Stromverteilnetze in Deutschland bis 2030

Aus den Veränderungsprozessen im deutschen Strom-netz von der Höchst-und Hochspannungsebene in die Mittel- und Niederspannungsnetze ergibt sich die Not-wendigkeit eines Um- und Ausbaus der Stromverteilnet-ze, der Neuorganisation des Netzbetriebs – insbesondere die Koordination von Einspeisern, Verbrauchern, Verteil-netzen und Übertragungsnetzen – der Anpassung der regulatorischen Rahmenbedingungen sowie der Integ-ration zusätzlicher Steuerungs- und Monitoringeinrich-

tungen. Zudem ergeben sich neue Herausforderungen in vielzähligen Handlungsbereichen, die u.a. die Aspekte Technologieauswahl für die verschiedenen Systemkom-ponenten, Investitionssicherung, Raumordnung, Pla-nungs- und Genehmigungsrecht und gesellschaftliche Akzeptanz umfassen.

http://goo.gl/6KpPkF

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BID.Dossier


http://goo.gl/6KpPkF


Smart Meter / Smart Grid

Smart Meter

• Wir wollen bereits in 2014 verlässliche Rahmenbe-dingungen für den sicheren Einsatz von intelligen-ten Messsystemen für Verbraucher, Erzeuger und Kleinspeicher auf den Weg bringen. Gegenstand des Paketes werden die Festlegung hoher technischer Standards zur Gewährleistung von Datenschutz und

Datensicherheit, bereichsspezifischer Datenschutz-regeln für die Marktkommunikation sowie Regelun-gen im Zusammenhang mit dem Einbau von intelli-genten Zählern zur Ermöglichung von intelligentem Last- und Erzeugungsmanagement sein.


Die regionalen Netze, die den Strom vor Ort zu den Verbrauchern bringen, wollen wir mit Hilfe moderner Informations- und Kommunikationstechnik zu intelli-genten Netzen weiterentwickeln. Ziel dieser „denken-den Netze“ ist es, dass der Strom möglichst dann ver-braucht wird, wenn viel Energie produziert und im Netz verfügbar ist. Für den Verbraucher wird der Strom da-durch billiger, weil er ihn dann verbraucht, wenn er kos-tengünstig angeboten wird. Zugleich werden die Netze gleichmäßiger ausgelastet und sind damit stabiler und weniger ausfallgefährdet.


Ausbau und Modernisierung ist auf allen Netzebenen erforderlich, sowohl im Übertragungs- als auch im Ver-teilernetz. Die regionalen Verteilernetze müssen zu „in-telligenten” Leitungssystemen ausgebaut werden, weil zunehmend mehr Verbraucher zu Erzeugern werden und ihren Strom unregelmäßig einspeisen.


BID.Dossier



Smart Meter / Smart Grid

BMWi: Kosten-Nutzen-Analyse für einen flächendeckenden Ein-satz intelligenter Zähler (Ernst&Young Studie)

BDEW/ ZVEI: Smart Grids in Deutschland. Handlungsfel-der für Verteilnetzbetreiber auf dem Weg zu intelligenten Netzen

Mittel- und Niederspannungsver-teilnetze müssen sich auf Basis von Smart-Grid-Technologien zu multidi-rektional betriebenen, dynamischen Netzwerken entwickeln. Doch nicht alle diskutierten technischen Kom-ponenten sind in gleicher Weise marktnah und haben ein hohes Po-tenzial zur Erhaltung der Netzstabi-lität und zur Gewährleistung eines effizienten Netzbetriebs.

http://goo.gl/eG7dzh

M. Bichler: Smart Grids and the Energy Transformation. Mapping Smart Grid Activities in Germa-ny. SEFEP working paper

In the future, electricity will no lon-ger be transported in a single direc-tion – from several large fossil or nuclear power plants to consumers – but rather, as renewables come to represent an ever increasing share of the total power supply, a mul-tidirectional flow will develop and connect an untold number of new market players.

http://goo.gl/hAnMXJ

Intelligenten Messsystemen und Zählern könnte bei einem zentralen Energieversorgungsystem der Zu-kunft eine wichtige Rolle zukommen. Sie könnten je nach Ausstattung für Letztverbraucher, Netzbetreiber und Erzeuger die notwendigen Ver-brauchsinformationen bereitstellen,

können zur Übermittlung von Infor-mationen für moderne, intelligente Netze („Smart Grids“) dienen und können beim Letztverbraucher ge-eignete Anreize zur Verbesserung der Energieeffizienz schaffen.

http://goo.gl/jBcvaA

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VKU: Endbericht –Kurzfassung. Anpassungs- und Investitionserfor-dernisse der Informations- und Kommunikationstechnologie zur Entwicklung eines dezentralen Energiesystems (Smart Grid)

Bei dem Aufbau zum Smart Grid kommt auf die VNB eine ent-scheidende – wenn nicht die ent-scheidende – Rolle zu Als sich die Bundesregierung 2011 für die Ener-giewende entschied läutete sie auch einen Systemwechsel in der Ener-

gieversorgung ein. Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, als eine der ersten Nationen weltweit bis 2030 50 % der Bruttostromerzeugung durch EEen zu decken.

http://goo.gl/TrxwnD


BID.Dossier


http://goo.gl/eG7dzh

http://goo.gl/hAnMXJ

http://goo.gl/jBcvaA

http://goo.gl/TrxwnD


IT-Sicherheit

IT-Sicherheit

• Wir schaffen ein IT-Sicherheitsgesetz mit verbindli-chen Mindestanforderungen an die IT-Sicherheit für die kritischen Infrastrukturen und der Verpflichtung zur Meldung erheblicher IT-Sicherheitsvorfälle. Da-für setzen wir uns auch auf der EU-Ebene im Rahmen der europäischen Cybersicherheitsstrategie ein.

• Wir bauen die Kapazitäten des Bundesamtes für Si-cherheit in der Informationstechnik (BSI) und auch des Cyber-Abwehrzentrums aus. Wir verbessern die IT- Ausstattung der deutschen Sicherheitsbehörden.


Wasser, Strom, Kommunikationsnetze und andere kri-tische Infrastrukturen werden wir deshalb vor Atta-cken aus dem Internet und anderen Angriffen besser schützen. Für einen schnellen Informationsaustausch zwischen den Behörden, für schnelle Bewertungen und daraus folgende Handlungsempfehlungen haben wir das Cyberabwehrzentrum geschaffen.

Mit einem IT-Sicherheitsgesetz wollen wir sicherstel-len, dass in allen kritischen Infrastrukturen Mindest-standards bei der Sicherheit eingehalten werden. Wir wollen bei akuten IT-Sicherheitsvorfällen den Informati-onsaustauch mit den Behörden verbessern, um schnell reagieren zu können.


Auch die Unternehmen müssen ihren Beitrag gegen Cyberangriffe leisten. Wir wollen, dass sie Attacken melden, damit Polizei und Staatsanwaltschaft rasch Ermittlungen führen können und so Schäden für die Unternehmen, die Kunden und letztlich die Volkswirt-schaft minimiert werden.

§Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern: Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit infor-mationstechnischer Systeme (Stand März 2013)

http://goo.gl/B70ehi

Eröffnung des Nationalen Cyberabwehrzentrums 2011

http://goo.gl/DrzdK3

Bundesministerium des Innern: Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland

http://goo.gl/11mghg



BID.Dossier


http://goo.gl/B70ehi

http://goo.gl/DrzdK3

http://goo.gl/11mghg


Bürgerbeteiligung

Bürgerbeteiligung

• Für den Ausbau der Stromnetze muss bei den betrof-fenen Anliegern um Akzeptanz geworben werden. Neben frühzeitiger und intensiver Konsultation der Vorhaben kann dazu auch eine finanziell attraktive

Beteiligung von betroffenen Bürgerinnen und Bür-gern an der Wertschöpfung sowie eine Überprüfung der derzeitigen Entschädigungspraxis beitragen.


Wir wollen erreichen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich auch finanziell am Ausbau und Nutzen der Netze beteiligen können. Das erhöht die Akzeptanz der not-wendigen Investitionen und erleichtert die Finanzie-rung. (...) Wir begrüßen und unterstützen die vielfälti-gen Formen der Energiegenossenschaften, Bürgernetze, Bürgerwindparks oder gemeinsamen Solarprojekte, mit denen sich Bürgerinnen und Bürger unmittelbar an der Energiewende beteiligen.


Für Akzeptanz und Durchsetzbarkeit von Energieinfra-strukturprojekten ist die frühzeitige Konsultation und Beteiligung der betroffenen Bevölkerung in Zusammen-arbeit mit den Kommunen unabdingbar. Hilfreich sind auch unmittelbare Beteiligungen der Bevölkerung, wie z. B. in Form von „Bürger-Windparks”, Energiegenos-senschaften, Netzbeteiligungen etc..

§Gemeinsames Papier des Bundeswirtschaftsministeriums, des Bundesumweltministeriums und der Übertragungs-netzbetreiber

50Hertz, Amprion, TenneT TSO und Transnet BW zur finan-ziellen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Netz-ausbau auf der Übertragungsnetzebene:

http://goo.gl/XdoWH6

Protokollerklärung der Übertragungsnetzbetreiber zum Eckpunktepapier zur finanziellen Beteiligung der Bürgerin-nen und Bürger am Netzausbau auf der Übertragungsnet-zebene:

http://goo.gl/k4Lz7m



BID.Dossier


http://goo.gl/XdoWH6

http://goo.gl/k4Lz7m


Klimaschutz in Deutschland


• Wir bekräftigen unseren Willen, die internationalen und nationalen Ziele zum Schutz des Klimas einzu-halten, uns in der Europäischen Union für 2030 für ambitionierte Ziele auf der Grundlage der weltwei-ten langfristigen Ziele für 2050 einzusetzen und wir werden uns auch international für ambitionierte Klimaschutzziele und verbindliche Vereinbarungen engagieren. Die Erreichung ambitionierter europäi-scher Klimaschutzziele darf nicht zu Nachteilen für energieintensive und im internationalen Wettbe-werb stehende Industrien führen und ist so zu ge-stalten, dass carbon leakage vermieden wird.

• National wollen wir die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Stand 1990 reduzieren.

• In Deutschland wollen wir die weiteren Reduktions-schritte im Lichte der europäischen Ziele und der Ergebnisse der Pariser Klimaschutzkonferenz 2015 bis zum Zielwert von 80 bis 95 Prozent im Jahr 2050 festschreiben und in einem breiten Dialogprozess mit Maßnahmen unterlegen (Klimaschutzplan)


Die deutsche Umweltwirtschaft und -technologie belegt weltweit den Spitzenplatz. Um den Klima- und Umwelt-schutz weiter voranzubringen, wollen wir diese führen-de Rolle noch weiter ausbauen. Das schafft Arbeitsplät-ze. Umwelttechnologien stärken so unsere Wirtschaft und helfen, knappe Rohstoffe und Energie einzusparen.

(...) Klimaschutz ist eine der großen Herausforderun-gen der Menschheit. Die Erderwärmung hat weltweit Folgen und erfordert daher ein gemeinsames Handeln. Deutschland als führendes Industrieland trifft dabei eine besondere Verantwortung. Wir stellen uns die-ser Verantwortung, weil wir wissen, dass nachhaltiges Wachstum nur im Einklang mit unserer Umwelt und un-seren natürlichen Lebensgrundlagen möglich ist.


Wir werden den Klimawandel bekämpfen und bis zum Jahr 2050 mindestens 95 Prozent unserer CO2-Emissio-nen im Vergleich zum Basisjahr 1990 absenken. (...) Um die Klimaschutzziele zu erreichen, werden wir ein ver-bindliches nationales Klimaschutzgesetz mit Zwischen-schritten (40 Prozent Senkung bis 2020, 60 Prozent bis 2030 und mindestens 80 Prozent bis 2040) erarbeiten. Dieses Gesetz wird Ziele für alle klimarelevanten Sekto-ren, wie Industrie, Verkehr sowie Land- und Forstwirt-schaft, beinhalten.

Im Rahmen des Klimaschutzgesetzes werden zudem feste Zwischenschritte auf dem Weg zu einer Halbie-rung des Endenergieverbrauchs bis 2050 festlegt.

§ Klimaschutzgesetz NRW:

http://goo.gl/7SLvaI

Eckpunkte für den Klimaschutzplan Nordrhein-Westfalen:

http://goo.gl/HQqRxt

Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Baden- Württemberg:

http://goo.gl/Ed5yjZ



BID.Dossier


http://goo.gl/7SLvaI

http://goo.gl/HQqRxt

http://goo.gl/Ed5yjZ



Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft: Chance2020 – Klimawandel WWF: Modell Deutschland – Klimaschutz bis 2050. Vom Ziel her denken

Die Studie erhebt nicht den An-spruch, den einzig möglichen Weg aufzuzeigen, aber einen Weg, der begleitet von verstärkten Innovati-onsanstrengungen nachhaltig zum Ziel führen kann. Es ist unabdingbar, schon heute die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen. Denn die Mehrheit der Minderungspotenziale der Treibhausemissionen ist an sehr langfristige Investitions- und Infra-strukturentscheidungen geknüpft. Darüber hinaus muss anspruchsvol-ler Klimaschutz ab sofort alle Sekto-ren erfassen.

http://goo.gl/jk3hNW

NABU: Klimaschutz natürlich!

Vor diesem Hintergrund hat sich die vorliegende Literaturstudie zum Ziel gesetzt, einen Überblick über den derzeit verfügbaren Kenntnisstand der Klimarelevanz von Mooren zu geben. Die Ergebnisse sprechen eine deutliche Sprache und können daher auch als Grundlage bei der Entwicklung effizienter Klimaschutz-maßnahmen in der Landwirtschaft herangezogen werden.

http://goo.gl/JENYK8

Wer das Klima schützen will, muss den CO2-Ausstoß begrenzen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energi-en in Deutschland führt unter dem Strich aber gerade nicht zu einer Reduktion der CO2-Emissionen. Um den Treibhausgasausstoß effi-zient zu begrenzen, müssen zwei Bedingungen erfüllt werden: Da Kli-maeffekte an Ländergrenzen nicht haltmachen, braucht es erstens län-

derübergreifende, am besten glo-bale Verhandlungen und Vereinba-rungen. Zweitens: Das vermeintlich kostenlose Gut Umwelt muss einen Preis erhalten. Nur dann wird es in der Kalkulation von Unternehmen und Verbrauchern eine Rolle spie-len, und zwar in dem Sinne, dass der CO2-Verbrauch reduziert wird.

http://goo.gl/gJe3iU

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Umweltbundesamt: Politikszenarien für den Klimaschutz VI – Treibhausgas-Emissionsszenarien bis zum Jahr 2030

Deutlich über die Hälfte der Emis-sionsminderung der untersuchten Politiken entfällt auf die Energi-eumwandlungssektoren, vor allem die Stromerzeugung. Hinsichtlich der instrumentenspezifischen Wir-kungen entfällt der größte Teil der Treibhausgasminderungen auf Inst-

rumente zur Stromeinsparung (u.a. Emissionshandel (EU-ETS)) von 34 % erreicht, bis zum Jahr 2030 belaufen sich die Emissionsminderungen auf über 44 %.

http://goo.gl/bKd6aD


BID.Dossier


http://goo.gl/jk3hNW

http://goo.gl/JENYK8

http://goo.gl/gJe3iU

http://goo.gl/bKd6aD


Klimaschutz international

international

• Wir setzen uns für ein ambitioniertes, weltweites Klimaschutzabkommen ein. Der Klimaschutz und der Ausbau erneuerbarer Energien wird weltweit durch Kooperationen und Programme mit anderen Staaten, insbesondere Schwellen- und Entwick-lungsländern, vorangebracht.

EU

• Innerhalb der Europäischen Union setzen wir uns für eine Reduktion um mindestens 40 Prozent bis 2030 als Teil einer Zieltrias aus Treibhausgasreduktion, Ausbau der Erneuerbare Energien und Energieeffi-zienz ein.


BID.Dossier





EU

Deutschland hat seine Klimaschutzverpflichtungen mehr als erfüllt. Wir wollen, dass Deutschland auch in Zukunft weltweiter Impulsgeber für einen wirksamen Klimaschutz ist. Deshalb setzen wir uns für eine Anhe-bung des europäischen Klimaziels ein: Wir wollen errei-chen, dass der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausga-se in Europa bis 2020 um 30 Prozent gegenüber 1990 vermindert wird. Da die technischen Voraussetzungen dafür innerhalb der EU sehr unterschiedlich sind, wol-len wir, dass Deutschland als Hochtechnologieland sei-ne größeren technischen Möglichkeiten voll ausschöpft und mit einem nationalen Minderungsziel von 40 Pro-zent einen größeren Beitrag dazu leistet. Auf europäi-scher Ebene legen wir weiterhin Wert auf die von den EU-Mitgliedstaaten mit Blick auf 2020 vereinbarten Zie-le: die Reduzierung der Treibhausgase, die Steigerung der Energieeffizienz um mindestens 20 Prozent und das Ausbauziel für die erneuerbaren Energien in Höhe von 20 Prozent am Gesamtenergieverbrauch.

UN

Klimaschutz kann aber letztlich nur gelingen, wenn alle Staaten mitmachen. Deshalb setzen wir uns für eine schrittweise Einbeziehung weiterer Länder in den Emissionshandel ein. Langfristig ist unser Ziel, ein welt-weites Handelssystem zu entwickeln. Zugleich wollen wir andere Möglichkeiten ergreifen, um keine Zeit zu verlieren. So wollen wir die Idee eines „Clubs der Ener-giewendestaaten“ umsetzen, der alle Vorreiter einer umwelt- und klimaverträglichen Energieversorgung vereinigt. Gemeinsam mit diesen Ländern wollen wir uns für ein neues verbindliches Klimaabkommen ein-setzen, das sich an das sogenannte Kyoto-Abkommen anschließt. Wir wollen die Rahmenbedingungen so ge-stalten, dass sich für private Anleger Investitionen in kli-mafreundliche Projekte und Produkte lohnen.


In der EU setzen wir uns für eine Reaktivierung des Emissionshandels und eine unkonditionierte Zusage zur Verminderung der Treibhausgasemissionen bis 2020 um 30 Prozent ein.


BID.Dossier




BDEW: Gestaltung der mittel- und langfristigen energie- und klimapolitischen Ziele der EU

Europäische Kommission: „Grün-buch: Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030“

Wenngleich die EU gute Fortschrit-te auf dem Weg zur Erreichung der Ziele für 2020, bei der Schaffung des Energiebinnenmarktes und bei den anderen energiepolitischen Zielen macht, besteht nun die Notwendig-keit, Überlegungen zu einem neuen Rahmen für die Klima- und Ener-giepolitik bis 2030 anzustellen.

http://goo.gl/92OxQ5

Europäische Kommission - Non-paper zum Backloading

Subject to an agreement between the co-legislators on the clarification of the ETS Directive, back-loading will be implemented through the adoption of an amendment to the Auctioning Regulation through co-mitology (favourable opinion from Member States in the Climate Ch-ange Committee (CCC) followed by scrutiny for Parliament and Council).

http://goo.gl/1eHT2e

Im Ergebnis muss die EU die Entscheidung über weitere kli-mapolitische Schritte nicht vom Zustandekommen eines Weltklima-abkommens abhängig machen. Eine rohstoffeffiziente Wirtschaft kann langfristig durchaus wettbewerbs-fähiger sein. Ausschlaggebend sollte also die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen sein. Dabei hat eine

Vorreiterrolle durchaus auch prak-tische Vorteile in Bezug auf das EU-Gesamtenergiesystem (langfris-tig sinkender Nettokapital- abfluss durch verringerte Rohstoffimporte) und auf eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz.

http://goo.gl/OYSoTv

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Europäische Umweltagentur (EEA): Climate change: impacts and vulnerability in Europe 2012

The report also assesses the vulner-ability of society, human health and ecosystems in Europe and identifies those regions in Europe most at risk from climate change. Furthermore, the report discusses the principle sources of uncertainty for the indi-

cators and notes how monitoring and scenario development can im-prove our understanding of climate change, its impacts and related vul-nerabilities.

http://goo.gl/4XmwRz

§Club der Energiewende-Staaten - Kommuniqué:

http://goo.gl/caZ3kb

Beschlüsse der 19. UN-Klimakonferenz in Warschau:

http://goo.gl/0UEGk5



BID.Dossier


http://goo.gl/92OxQ5

http://goo.gl/1eHT2e

http://goo.gl/OYSoTv

http://goo.gl/4XmwRz

http://goo.gl/caZ3kb

http://goo.gl/0UEGk5


Emissionshandel

Emissionshandel

• Die Koalition will einen wirksamen Emissionshandel auf europäischer Ebene. Dabei muss die Reduzie-rung der emittierten Treibhausgasmengen zentra-les Ziel des Emissionshandels bleiben. Korrekturen sollten grundsätzlich nur erfolgen, wenn die Ziele zur Minderung der Treibhausgase nicht erreicht wer-den. Bei der von der EU- Kommission geplanten He-rausnahme von 900 Mio. Zertifikaten aus dem Han-del (backloading) muss sichergestellt werden, dass es sich um einen einmaligen Eingriff in das System

handelt, die Zertifikate nicht dauerhaft dem Markt entzogen werden und nachteilige Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Branchen und industrielle Arbeitsplätze ausgeschlossen wer-den.

• Zusätzliche Einnahmen aus dem Emissionshandel sollen in dem Bereich der Erneuerbaren Energien eingesetzt werden.


Wir wollen diese ehrgeizigen Ziele möglichst wirt-schaftlich erreichen. Dazu setzen wir auch auf einen europaweiten, marktwirtschaftlich organisierten Emis-sionshandel. Bestehende Schwächen am jetzigen Han-delssystem wollen wir beheben und wirksame Anreize setzen, damit klimaschädliche Treibhausgase vermie-den werden können. Zugleich werden wir den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Wettbewerbsfähigkeit un-serer Wirtschaft angemessen berücksichtigen. Die Ein-nahmen aus dem Zertifikatehandel wollen wir auch für die Energiewende einsetzen. Eine erneuerbare Ener-gieversorgung und Energiesparen sind der beste Klima-schutz.


Der daniederliegende europäische Emissionshandel ist zu reaktivieren. Er muss wieder das zentrale markt-wirtschaftliche Instrument werden, um Investitionen in Energieeffizienz anzureizen.

§Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ (EKFG) (17/3053) – verkündet

http://goo.gl/4mZpSY

Gesetz zur Stärkung des Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ und zur Änderung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung (17/14664) - Diskontinuität

http://goo.gl/ddhnsh



BID.Dossier


http://goo.gl/4mZpSY

http://goo.gl/ddhnsh


Emissionshandel

European Climate Foundation und Green Budget Europe: CO2-Be-steuerung und Haushaltskonsolidierung: Die Chancen von CO2-Prei-sen zur Reduzierung von Haushaltsdefiziten in Europa

Institute for Public Policy Rese-arch: Hot Air: the carbon price floor in the UK

The UK government is introducing a floor price for carbon – to be known as carbon price support (CPS). It will be levied as an additional tax on the carbon content of fuels used for po-wer generation in the UK, and cali-brated to supplement the price of carbon set in the EU Emissions Tra-ding Scheme (EU ETS).

http://goo.gl/VxPGqn

In der gravierendsten finanziellen und wirtschaftlichen Krise, die Eu-ropa in den letzten 80 Jahren erlebt hat, stehen viele Regierungen der ernormen Herausforderung gegen-über, die erheblichen Haushalts-defizite zu reduzieren und dabei gleichzeitig die Wirtschaftskraft des Landes nicht weiter zu schwächen. Der vorliegende Bericht zeigt, dass

ökonomische Instrumente, die im Zusammenhang mit dem Ausstoß von CO2-Emissionen angewendet werden, erhebliche Einnahmen er-zielen können und dabei weniger nachteilige volkswirtschaftliche Auswirkungen als andere Besteue-rungsvarianten haben.

http://goo.gl/Rf8GAu

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BID.Dossier


http://goo.gl/VxPGqn

http://goo.gl/Rf8GAu


Energieeffizienz

Maßnahmen

• Das KfW-Programm zur energetischen Gebäudes-anierung wollen wir aufstocken, verstetigen und deutlich vereinfachen.

• Die Programme sollen so gestaltet sein, dass durch Beratung Fehlinvestitionen verhindert werden.

• Die EU-Energieeffizienz-Richtlinie werden wir sach-gerecht umsetzen.

• Zur Förderung sinnvoller und kosteneffizienter Maßnahmen werden wir einen Schwerpunkt auf eine fachlich fundierte und unabhängige Energie-beratung legen und diese entsprechend fördern, insbesondere über die Effizienz von Heizungs- an-lagen und möglichen Maßnahmen zur Effizienz-verbesserung gezielt informieren.

• Wir werden die kostenlose Energieberatung für Haushalte mit niedrigen Ein- kommen ausbauen. Investitionen in energiesparende Haushaltgeräte werden erleichtert.

• Auf europäischer Ebene werden wir uns mit Nachdruck für dynamische und anspruchsvollere Standards für energierelevante Produkte im Rah-men der Öko- Design-Richtlinie (Verankerung des Top-Runner-Prinzips) einsetzen. Soweit möglich, wollen wir nationale Standards vorab setzen.

• Die Kennzeichnung von Produkten (z. B. Haushalts-geräten) entsprechend ihrer Energieeffizienz wer-den wir für die Kunden aussagekräftig gestalten.

Sektorübergreifender Ansatz

• Fortschritte bei der Energieeffizienz erfordern ei-nen sektorübergreifenden Ansatz, der Gebäude, Industrie, Gewerbe und Haushalte umfasst und da-bei Strom, Wärme und Kälte gleichermaßen in den Blick nimmt. Ausgehend von einer technisch-wirt-schaftlichen Potenzialanalyse wollen wir Märkte für Energieeffizienz entwickeln und dabei alle Akteure einbinden.

Finanzierung

• Die dafür vorzusehenden Mittel werden durch Haus-haltsumschichtung erwirtschaftet.

• Aus dem Energie- und Klimafonds werden wir die Umsetzung anspruchsvoller Effizienzmaßnahmen in der Wirtschaft, durch Handwerk und Mittelstand, Kommunen und Haushalten fördern. In den Sekto-ren Gebäude und Verkehr erfolgt die Finanzierung ergänzend mit eigenen Instrumenten aus den zu-ständigen Ressorts.

Nationaler Aktionsplan

• In einem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz will die Koalition die Ziele für die verschiedenen Bereiche, die Instrumente, die Finanzierung und die Verantwor-tung der einzelnen Akteure zusammenfassen. Er wird mit einem jährlichen Monitoring von einer unabhän-gigen Expertenkommission überprüft. Der erste Ak-tionsplan soll im Jahre 2014 erarbeitet und von der Bundesregierung beschlossen werden.


BID.Dossier



Energieeffizienz


Jede Kilowattstunde, die nicht verbraucht wird, muss gar nicht erst erzeugt werden. Deshalb ist Energiespa-ren ein Schlüssel für den Erfolg der Energiewende.


Die konsequente Steigerung der Energieeffizienz ist die richtige Antwort auf steigende Energiepreise. Sie ist gleichzeitig die kostengünstigste Maßnahme für einen wirksamen Klimaschutz. Nicht nur im Verkehrsbereich und im Wohnungsbau, sondern auch in den so genann-ten Querschnittstechnologien (z. B. Beleuchtung, Küh-lung, Pumpen, Motoren, Druckluft) stehen innovative Technologien zur Verfügung, die den Strombedarf dras-tisch vermindern.

Bei den Energiesteuern darf es für die Industrie in Zu-kunft nur noch Steuervergünstigungen geben, wenn im Rahmen eines angemessenen Energiemanagements nachgewiesen wird, dass der Energieverbrauch tat-sächlich so weit vermindert wurde, wie es betriebswirt-schaftlich sinnvoll ist.

§Gesetz zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrele-vanten Produkten, Kraftfahrzeugen und Reifen mit An-gaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen (Energieverbrauchskennzeich-nungsgesetz - EnVKG) – verkündet

http://goo.gl/OvOfqc

Verordnung zur Durchführung des Energieverbrauchs-relevante-Produkte-Gesetzes und des Energiever-brauchskennzeichnungsgesetzes (438/13) – verkündet

http://goo.gl/sLteO4

Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Ener-gieeffizienzmaßnahmen (EDL-G) – verkündet

http://goo.gl/u3pkAE



BID.Dossier


http://goo.gl/OvOfqc

http://goo.gl/sLteO4

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Energieeffizienz

Deneff: Umsetzungsvorschlag für ein marktorientiertes Energie-effizienzanreizsystem in Deutschland

GWS, ifeu: Volkswirtschaftliche Effekte der Energiewende: Er-neuerbare Energien und Ener-gieeffizienz

Eine verstärkte Energieeffizienz und der Ausbau der Erneuerbaren Ener-gien sind mit positiven gesamtwirt-schaftlichen Effekten verbunden. Diese bestehen in einer höheren Wirtschaftsleistung, zusätzlichen Investitionen, zusätzlichen Arbeits-plätzen und langfristig geringeren Energiekosten. Regional entstehen zusätzliche Wertschöpfung und Ar-beitsplätze. Da auch andere Staaten künftig ihre Energiesysteme umbau-en werden, eröffnen sich Export-möglichkeiten.

http://goo.gl/q7xes9

dena zur Energieeffizienz: www.energieeffizienz-online.info

Die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) unterstützt das Bun-desministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) bei der Um-setzung der EU-Richtlinie über „Endenergieeffizienz und Energie-dienstleistungen“ (2006/32/EG, EDL-Richtlinie) in Deutschland.

http://goo.gl/qdBFpB

The positive effects of energy effi-ciency are not yet realized to their full extent and at the required speed due to market barriers. To overcome the market barriers and to increase the social benefit, an intelligent po-litical framework is required. Experi-

ences in other countries and regions demonstrate the positive effects of intelligently designed energy effi-ciency incentive schemes based on smart policies.

http://goo.gl/K6b1cR

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Öko-Institut: Dezentral, ressourcenschonend, effizient: Bausteine einer zukunftsfähigen Energieversorgung

Derzeit entfallen etwa 28% des En-denergieverbrauchs in Deutschland auf die Industrie. Neben den speziel-len Produktionsprozessen sind hier-bei auch Querschnittstechnologien wie Motoren und Pumpen, Druck-luft, Beleuchtung etc. von erhebli-cher Bedeutung. Bis zum Jahr 2030 kann ca. ein Viertel des industriellen

Energiebedarfs eingespart werden, wenn die jeweils beste marktver-fügbare Technik zum Einsatz kommt und sich der Strukturwandel des In-dustriesektors hin zu wissensinten-siven Branchen vollzieht.

http://goo.gl/Bnh1aC

Öko-Institut und Fraunhofer ISI im Auftrag der KfW Bankengruppe und des WWF Deutschland: Energieeinsparquote für Deutschland?

Ein möglicher neuer Lenkungsan-satz wäre für Deutschland die soge-nannte Einsparquote. Im Rahmen eines Einsparquoten- bzw. Einspar-verpflichtungssystems wird eine spezielle Ak- teursgruppe, z.B. die Unternehmen, die Endkunden mit

Strom, Erdgas oder Heizöl beliefern, oder die Netzbetreiber, verpflichtet, in einer bestimmten zeitlichen Peri-ode eine bestimmte Menge an Ener-gieeinsparungen nachzuweisen.

http://goo.gl/TIryxE


BID.Dossier


http://goo.gl/q7xes9

www.energieeffizienz-online.info

http://goo.gl/qdBFpB

http://goo.gl/K6b1cR

http://goo.gl/Bnh1aC

http://goo.gl/TIryxE


Gebäudeenergieeffizienz

Quartiere

• Wir werden das Quartier als wichtige Handlungse-bene, z. B. für dezentrale Strom- und Wärmeversor-gung stärken. Das KfW-Programm zur energetischen Stadtsanierung schreiben wir fort und werben bei den Ländern für zusätzliche Finanzierungsbeiträge. Für vom demografischen Wandel besonders be-troffene Gebiete wollen wir einen Sanierungsbonus als gezielten Anreiz zur Erhaltung und Schaffung von energetisch hochwertigem und barrierearmen Wohnraum einrichten.

Maßnahmen

• Wir werden das energieeffiziente Bauen und Sa-nieren als entscheidenden Beitrag zur Energiewen-de weiter fördern und wollen dafür sorgen, dass qualitätsvolles, energiesparendes Wohnen für alle bezahlbar bleibt. Das Wirtschaftlichkeitsgebot, Technologieoffenheit und der Verzicht auf Zwangs-sanierungen bleiben feste Eckpunkte des Energie-konzepts. Die aktuell geltenden ordnungsrechtli-chen Vorgaben werden wir nicht verschärfen und ihre Wirkungen evaluieren.

• Neue Technologien für noch mehr Gebäudeener-gieeffizienz und zur Steigerung von Erzeugung und Einsatz erneuerbarer Energien im Gebäudebereich werden wir weiter unterstützen. Die staatliche För-derung der Energieberatung im Gebäudebereich werden wir fortsetzen und bündeln.

• Auf der Grundlage eines Sanierungsfahrplans wer-den wir im Gebäudebereich und im Wärmemarkt als erste Schritte folgende Maßnahmen ergreifen:

• Das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz wird auf der Grundlage des Erfahrungsberichtes und in Um-setzung von europäischem Recht fortentwickelt so-wie mit den Bestimmungen der Energieeinsparver-ordnung (EnEV) abgeglichen.

• Der Einsatz von erneuerbaren Energien im Gebäude-bestand sollte weiterhin auf Freiwilligkeit beruhen.

• Wir werden die Informationen von Käufern und Mie-tern über die energetische Qualität eines Gebäudes weiter verbessern und transparenter gestalten.

• Das bewährte Marktanreizprogramm werden wir verstetigen.

• In einem Strommarkt mit einem weiter zunehmen-den Anteil von Strom aus erneuerbaren Energien werden wir Strom, der sonst abgeregelt werden müsste, für weitere Anwendungen, etwa im Wär-mebereich, nutzen.


BID.Dossier





Über eine steuerliche Förderung wollen wir zusätzliche Anreize für private Investitionen bei der Gebäudesanie-rung auslösen. Das stärkt auch das Handwerk, das die Maßnahmen vor Ort umsetzt.

Die meiste Energie in Deutschland wird in Gebäuden benötigt – damit es im Winter warm ist, wir nicht im Dunkeln sitzen oder der Kühlschrank läuft. Mit besseren Informationen über sparsame Geräte, Heizungen und eine Beratung über die sinnvolle Dämmung unserer Häuser wollen wir auf die großen Einsparmöglichkeiten hinweisen. Dabei verfolgen wir das Prinzip der Techno-logieoffenheit: Wir wollen niemandem vorschreiben, welche Technik zum Einsatz kommen soll. Bis zum Jahr 2020 wollen wir so den Energieverbrauch um 20 Pro-zent und den Stromverbrauch um mindestens zehn Prozent in Gebäuden vermindern. Investitionen in Ener-giesparmaßnahmen wollen wir finanziell fördern. Die Umsetzung soll sich für Eigentümer und Mieter lohnen. Dazu werden wir das erfolgreiche CO2-Gebäudesanie-rungsprogramm fortsetzen.


Wir wollen die Stärkung dezentraler Strukturen mit einem wesentlichen Gestaltungsauftrag für die Kom-munen und ihre Unternehmen. (...) Wir wollen das KfW-Programm zur energetischen Gebäudesanierung wieder deutlich erhöhen. Von den Bauaufträgen profi-tieren vor allem örtliche Handwerksbetriebe aus dem Mittelstand. Die Mittel sollen zweckgebunden mit ge-ringem Verwaltungsaufwand zur Verfügung gestellt werden. Um einen möglichst hohen Effizienzgewinn zu erreichen, sollte beim CO2-Gebäudesanierungspro-gramm die Förderung an der tatsächlich eingesparten Energie und nicht am erreichten Effizienzstandard aus-gerichtet werden. Bisher geht es um die Verbesserung der Energieeffizienz einzelner Gebäude. In Zukunft wird sich der Blick stärker auf die Steigerung der energeti-schen Effizienz von Wohnungsgesellschaften, Stadt-quartieren und Wohngebieten richten müssen.

Wir wollen eine für Mieter bezahlbare energetische Sa-nierung von Gebäuden fördern; (...) Die Gebäudesanie-rung bietet noch immer große Potenziale zur Energie-einsparung. (...) Wir werden dabei dafür sorgen, dass Mieterinnen und Mieter nicht aus ihren sanierten Woh-nungen verdrängt werden.

§Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (zu-vor: Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohnge-bäuden) (Drs 17/6251) – nach Vermittlungsverfahren mit erheblichen Änderungen verkündet

http://goo.gl/ry1OJJ

Gesetz zur Einsparung von Energie in Gebäuden (Ener-gieeinsparungsgesetz - EnEG) – verkündet

http://goo.gl/JkXFcb

Initiative der Länder Bayern, Hessen, Sachsen: Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungs-maßnahmen an Wohngebäuden (448/13) – Den Aus-schüssen zugewiesen

http://goo.gl/M6mryN



BID.Dossier


http://goo.gl/ry1OJJ

http://goo.gl/JkXFcb

http://goo.gl/M6mryN



Deutsches Institut für Urbanistik: Positionspapier Räumliche Implikationen der Energiewende

Institut für Wärme und Oeltech-nik: Energetische Gebäude- sanierung in Deutschland

Die Reduzierung des Energiever-brauchs im Gebäudebestand ist gegenwärtig eines der wichtigsten politischen Ziele für die deutsche Immobilienwirtschaft. Dabei haben die Erfahrungen der letzten Jah-re gezeigt, dass die wirtschaftliche Durchführbarkeit ein zentraler Eng-passfaktor der energetischen Ge-bäudesanierung ist.

http://goo.gl/Eh9nlT

Energieeffiziente Städte im Kontext der Klimaanpassung: Mit Blick auf Energiewende und Klimaschutz sind kompakte, dicht bebaute Stadtquar-tiere aus mindestens zwei Gründen vorteilhaft: Erstens begünstigen sie emissionsärmere Verkehrssysteme und ein entsprechendes Mobilitäts-

verhalten, zweitens können hier Fernwärmenetze usw. auch bei fort-schreitendem demographischem Wandel mit größerer Wahrschein-lichkeit wirtschaftlich betrieben werden.

http://goo.gl/spXZrP

@

KfW Research: Ermittlung der Wachstumswirkungen der KfW-Pro-gramme zum Energieeffizienten Bauen und Sanieren

Deutschland wird von der Umset-zung der Energiewende erheblich profitieren: durch mehr Arbeits-plätze und Wachstum und durch geringere Energiekosten. Das ist ein zentrales Ergebnis einer Studie der Prognos AG im Auftrag der KfW Bankengruppe. Nach den Szenario-rechnungen müssten bis 2050 zur Umsetzung des Energiesparziels

wohnwirtschaftliche Investitionen mit einem Barwert von ca. 840 Mrd. EUR über die KfW-Programme fi-nanziell unterstützt werden. Pro Jahr erhöhten die angestoßenen gesamtwirtschaftlichen Effekte das deutsche Bruttoinlandsprodukt um durchschnittlich 0,4 Prozent.

http://goo.gl/lkifUD


BID.Dossier


http://goo.gl/Eh9nlT

http://goo.gl/spXZrP

http://goo.gl/lkifUD


Speicher / Power-to-gas

Speicher

• Die stark schwankende Einspeisung Erneuerbarer Energien erfordert einen Ausgleich durch verschie-dene Flexibilitätsoptionen, wie z. B. Lastmanage-ment, power-to-heat und Speicher. Um die erfor-derliche konventionelle Reservekapazität zuverlässig abschätzen zu können, wird die Koalition in den kommenden Jahren technisch und wirtschaftlich verfügbare Speicherpotenziale prüfen. Künftig wird ein Mix verschiedener Stromspeicher erforderlich sein. Die dafür nötigen Rahmenbedingungen sind technologieneutral zu gestalten.

• Wir wollen, dass Pumpspeicherwerke auch künftig ihren Beitrag zur Netzstabilität wirtschaftlich leisten können. Aufgrund der zukünftigen Systemfunktio-nen sollen die Letztverbraucher-Pflichten der Spei-cher überprüft werden. Mittel- bis langfristig steigt der Bedarf nach neuen Speichern. Bei einem hohen Anteil an Erneuerbaren Energien brauchen wir auch Langzeitspeicher, die saisonale Schwankungen aus-gleichen können, wie z. B. power-to-gas. Mit den aktuellen und weiteren Demonstrationsprojekten werden wir die Technologie Schritt für Schritt weiter-entwickeln, optimieren und zur Marktreife bringen. Das bereits angelegte Forschungsprogramm wird fortgeführt.


Der Einsatz der erneuerbaren Energien ist bisher we-sentlich davon abhängig, dass die Sonne scheint oder es ausreichend windig ist. Beides ist nicht immer gegeben. Gleichwohl brauchen wir verlässlich zu jeder Tages- und Nachtzeit Strom. Deshalb ist der Erhalt und Ausbau von Speichern von besonderer Bedeutung. Wir setzen uns dafür ein, dass bestehende und künftige Speicher wie beispielsweise Pumpspeicherwerke, aber auch Wasser-stoff- („Power to Gas“) oder Druckluftspeicher durch geeignete gesetzliche Rahmenbedingungen wirtschaft-lich betrieben werden können. Auch Elektrofahrzeuge können beispielsweise überschüssige Windenergie in verbrauchsarmen Zeiten aufnehmen. Sie sind daher auch ein wichtiger Bestandteil der Energiewende. Wir wollen die Entwicklung neuer Speichertechnologien durch Maßnahmen im Rahmen der Hightech-Strategie unterstützen.


Komplementär zum Netzausbau müssen Speichertech-nologien gefördert werden. Neue Speichertechnologi-en sollen mit Hochdruck entwickelt und im industriellen Maßstab erprobt werden, damit sie mittel- und langfris-tig zur Verfügung stehen. Auch europäische Speicher-möglichkeiten, etwa Wasserspeicher in Skandinavien und den Alpen, sollten gefördert werden.


BID.Dossier



Speicher / Power-to-gas

Fraunhofer ISE: Speicherstudie 2013. Kurzgutachten zur Abschät-zung und Einordnung energiewirtschaftlicher, ökonomischer und anderer Effekte bei Förderung von objektgebunden elektroche-mischen Speichern:

Bundesverband Energiespei-cher e.V.: Energiewende poli-tisch gestalten, Brief des BVES an Ministerien und Politiker fordert verbesserte Rahmen-bedingungen für Speichertech-nologie (Pressemitteilung vom 16.09.2013):

Der Bundesverband Energiespeicher e.V.(BVES) erwartet von der Politik die Schaffung besserer Rahmen-bedingungen, die ein notwendiges rasches Wachstum des Speicher-markts in Deutschland unterstüt-zen. Den Zeitpunkt kurz vor den anstehenden Bundestagswahlen am 22. September 2013 nutzte der Ver-band, um in einem Brief an mehrere Ministerien und zahlreiche Abgeord-nete eine Bilanz der abgelaufenen Legislaturperiode zu ziehen und zu-gleich Forderungen zu stellen, die ein Gelingen der Energiewende er-möglichen.

http://goo.gl/Mt3n4x

Im Zuge des Kurzgutachtens wurden die Auswirkungen durch den Ein-satz von Photovoltaik-Batteriesyste-men bei kleinen objektgebundenen Photovoltaik-Anlagen untersucht. Ein besonderer Fokus lag dabei auf einer potenziellen Netzentlastung durch die Reduktion der Einspeise-spitze und des Abendbezugs. Neben

der Netzentlastung wurden quali-tative Möglichkeiten zur Bereitstel-lung sonstiger Netzserviceleistun-gen (insb. Regelleistungsreserve und Unterstützung bei Netzstörun-gen) und ökonomische Effekte un-tersucht.

http://goo.gl/neGiZC

@

arrhenius Institut für Energie- und Klimapolitik: Discussion Paper Nr. 9 “Power-to-heat” oder “Power-to-gas”?

Es wird gezeigt, dass der Einsatz des nicht direkt nutzbaren Strom aus erneuerbaren Energien bei der Wär-mebereitstellung für private Haus-halte deutliche Vorteile gegenüber

einer „Speicherung“ für die Rück-verstromung mit Hilfe eines „Pow-er-to-gas“-Ansatzes aufweist.

http://goo.gl/GpzaGB

Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V.: Entwicklung von modularen Konzepten zur Erzeugung, Speicherung und Ein-speisung von Wasserstoff und Methan ins Erdgasnetz

Allein das Erdgasnetz, welches in Deutschland im Jahr 2010 ein jährli-ches Leistungsvermögen für Erdgas Energietransport und -speicherung von fast 1.000 TWh besitzt, kann über die PtG-Technolgie (Spei-

chergaserzeugung mit oder ohne Methanisierung) eine signifikante Speicher- und Transportkapazität darstellen.

http://goo.gl/ipJWhj


BID.Dossier


http://goo.gl/Mt3n4x

http://goo.gl/neGiZC

http://goo.gl/GpzaGB

http://goo.gl/ipJWhj


Kernenergie

Rückbau

• Für den Rückbau, die Entsorgung und sichere Auf-bewahrung von Materialien aus kerntechnischen Anlagen, die nicht der Erzeugung von Elektrizität dienen oder gedient haben, werden Gespräche zwischen dem Bund und den Ländern geführt, wobei auf der Basis von entsprechenden Ver-waltungsvereinbarungen auch die Aufteilung der Kosten neu geregelt wird.

• Wir erwarten von den Kernkraftwerksbetreibern ihre Mitwirkung an der Energiewende und die Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die geord-nete Beendigung der Kernenergienutzung. Ziel ist es damit, in Deutschland die Sicherheit des Rest-betriebs der Kernkraftwerke und ihrer Entsorgung auch finanziell zu sichern und sozialverträgliche Lösungen für die Beschäftigten zu finden. Wir er-warten, dass die Kosten für den Atommüll und den Rückbau der kerntechnischen Anlagen von den Verursachern getragen werden. Über die Realisie-rung der rechtlichen Verpflichtungen der Energie-versorgungsunternehmungen wird die Bundesre-gierung mit diesen Gespräche führen.

Europa

• In Europa wird Deutschland aktiv daran mitwirken, die Sicherheit der Kernkraftwerke zu erhöhen. Dazu werden wir für verbindliche Sicherheitsziele in der EU und ein System wechselseitiger Kontrolle bei fortbestehender nationaler Verantwortung für die Sicherheit eintreten.

• Wir setzen uns auch auf europäischer Ebene für umfassende Transparenz in allen sicherheitsrele-vanten Fragen ein.

• Deutschland will auf die internationale Sicherheitsdis-kussion Einfluss nehmen. Daher werden auch nach dem Ausstieg geeignete institutionell geförderte Forschungseinrichtungen, unabhängige Sachverstän-digeninstitutionen und ausreichende behördliche Fachkompetenz zur Beurteilung der Sicherheit von Kernkraftwerken und ihres Rückbaus, des Strahlen-schutzes und der nuklearen Entsorgung gebraucht.

Ausstieg

• Wir halten am Ausstieg aus der Kernenergie fest. Spätestens 2022 wird das letzte Kernkraftwerk in Deutschland abgeschaltet. Auch auf europäischer Ebene wird Deutschland weiter für die Energiewen-de werben.

Sicherheit

• Die Sicherheit der Kernkraftwerke in Deutschland ist bis zum letzten Betriebstag zu gewährleisten. Des-halb sind weiterhin Investitionen in die Anlagen und fachkundiges Personal bei Betreibern, Behörden und Sachverständigen erforderlich. Der Schutz der Kraftwerke und Abfalllager vor Sabotage- und Terro-rakten ist auf rechtssicherer Grundlage sicherzustel-len. Bund und Länder arbeiten bei der Atomaufsicht so eng wie möglich zusammen.

Atomforschung

• Die Unabhängigkeit der Atomaufsicht ist in Deutsch-land gewährleistet und bedarf keiner Änderung der geltenden Regelungen.

Strahlenschutzrecht

• Das Strahlenschutzrecht soll modernisiert werden. Der radiologische Notfallschutz zur Bewältigung von Katastrophen in kerntechnischen Anlagen wird auf Grundlage der Erfahrungen von Fukushima konzep-tionell anpasst.

Forschung

• Die Förderung der Fusionsforschung werden wir auf dem festgelegten, begrenzten Niveau fortführen.


BID.Dossier



Kernenergie


Wir setzen uns dafür ein, die Sicherheit aller Kernkraft-werke in der Europäischen Union zu verbessern. Risiken machen nicht an Grenzen halt. Deshalb wollen wir für unseren energiepolitischen Kurs auch bei unseren eu-ropäischen Nachbarn werben. Wir treten dafür ein, für alle Kernkraftwerke in der Europäischen Union rechtlich bindende Vorgaben auf der Basis unserer Stresstests einzuführen.


Rückbau

Wie die Bergwerke sollten auch die Energiekonzerne für Folgeschäden haften, indem sie Rückstellungen bilden.

Wir sorgen dafür, dass die Kosten für den Atommüll und den Abriss von Atomkraftwerken auf jeden Fall durch die Verursacher getragen werden. Die Sanierung von untauglichen Atom-Endlagern wie Asse II soll durch eine höhere Kernbrennstoffsteuer mitfinanziert werden.

Das geltende Atomgesetz lässt den Betreibern von Atomkraftwerken nach deren Stilllegung die Wahl zwi-schen dem Antrag auf Genehmigung eines „sicheren Einschlusses” und auf Rückbau eines Atomkraftwerks. Der „sichere Einschluss” ist ein für die Bevölkerung unzumutbares Verfahren im Umgang mit stillgelegten Atomkraftwerken. Wir wollen diese Option im Atomge-setz streichen.

Export

Wir werden nicht nur an den Atomausstiegsbeschlüs-sen in Deutschland festhalten, sondern uns auch inter-national für mehr Sicherheit bei Atomkraftwerken bzw. für deren Abschaltung engagieren. Auch darf der Export von Atomtechnologie etwa zum Bau neuer Reaktoren im Ausland nicht unterstützt werden.

§ Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (17/6070) – verkündet

http://goo.gl/8ngG9v

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Energiefor-schung konsequent am Atomausstiegsbeschluss des Deut-schen Bundestages ausrichten (Drs 17/11688) – abgelehnt

http://goo.gl/YHNz5M



BID.Dossier


http://goo.gl/8ngG9v

http://goo.gl/YHNz5M


Kernenergie

DIW: Europäische Stromerzeugung nach 2020: Beitrag erneuer-barer Energien nicht unterschätzen.

BUND: Atomstrom 2013: Sau-ber, sicher, alles im Griff?

Außerdem zeigt sich, dass auch Alte-rung (inklusiver Folgefehler) ein Pro-blem in deutschen Atomkraftwerken ist, welches in den nächsten Jahren mit steigendem Alter der Anlagen noch weiter zunehmen wird. Alte-rungsbedingte Fehler sind insbe-sondere wegen ihres Potenzials für GVA-Ereignisse gefährlich. GVA-Phä-nomene werden in Deutschland bisher nicht ausreichend berück-sichtigt. Defizite bei der Sicherheits-kultur und der Mangel an qualifi-zierten Fachkräften verschärfen die Situation.

http://goo.gl/xf0QXy

Zwar sind Erneuerbare heute noch mit höheren Investitionskosten ver-bunden als einige

konventionelle Stromerzeugungs-technologien, jedoch war in den vergangenen Jahren eine starke Kostendegression zu beobachten. Zudem sollten bei der thermischen Stromerzeugung nicht nur die privaten Stromgestehungskosten,

sondern die Vollkosten inklusive sozialer Umwelt- und Risikokosten berücksichtigt werden. Aufgrund hoher Kosten und großer Risiken erscheint die Annahme unplausibel, dass Atomkraft und CCTS eine tra-gende Rolle im künftigen Energie-mix der Europäischen Union spielen können.

http://goo.gl/CNeLo1

@


BID.Dossier


http://goo.gl/xf0QXy

http://goo.gl/CNeLo1


Endlager

Endlager

• Wir wollen die Endlagerfrage aus Verantwortung für die nachfolgenden Generationen lösen. Deswegen werden die Errichtung des Endlagers Konrad und die Schließung des Endlagers Morsleben vorgetrieben und die Voraussetzungen für die Rückholung der Ab-fälle aus der Schachtanlage Asse II geschaffen.

• Im ehemaligen Salzbergwerk Asse II wird weiter mit Nachdruck an der Rückholung des Atommülls gear-beitet. Wir werden die Rückholungsplanung weiter konkretisieren und die dafür notwendigen Finanz-mittel auch weiterhin zur Verfügung stellen.

• Die Entsorgungs-Richtlinie (EURATOM) und das Standortauswahlgesetz setzen wir zügig und voll-ständig um und verwirklichen dadurch den Tren-nungsgrundsatz.

• Das Auswahlverfahren für ein Endlager für hochra-dioaktive Abfälle wird nach Abschluss der Kommissi-onsberatungen unter breiter Beteiligung der Öffent-lichkeit eingeleitet.

• Auf dem Weg zur gemeinsamen Endlagersuche wer-den der Bund und das Land Niedersachsen ein ein-vernehmliches Vorgehen im Hinblick auf den Stand-ort Gorleben verabreden.

• Wir werden nach dem Neubeginn der Endlagersu-che die Endlagerforschung verstärken.


Ein geeignetes Endlager für die sichere Aufbewahrung der hoch radioaktiven Abfälle zu finden, ist für uns ein Gebot der Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkeln. Wie die Frage des Ausstiegs aus der Kern-energie wollen wir auch die Endlagersuche gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern lösen. Wir haben dazu das Standortauswahlgesetz und die Einsetzung ei-ner Kommission aus Vertretern von Bund, Ländern so-wie der Wissenschaft und gesellschaftlichen Gruppen auf den Weg gebracht. Sie wird bis 2015 objektive Krite-rien festlegen, die ein Endlagerstandort erfüllen muss. Wir stehen für eine ergebnisoffene, allein an objektiven Eignungskriterien ausgerichtete Suche für einen Endla-gerstandort.

Wir bekennen uns zur Verantwortung des Bundes für die sichere Rückholung des im Schacht Asse II eingela-gerten Atommülls. Gleichzeitig übernehmen wir Ver-antwortung für die Region, indem wir den Assefonds mit Mitteln für einen Nachteilsausgleich für die Region ausstatten.


Wir gestalten die Suche nach einem nationalen Atom-mülllager mit breiter gesellschaftlicher Beteiligung auf der Grundlage transparenter wissenschaftlicher Krite-rien neu, um einen gesellschaftlichen und politischen Konsens zu erreichen.


BID.Dossier



Endlager

§Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz - StandAG) (Drs 17/13471) – verkündet

http://goo.gl/SE8IO



BID.Dossier


http://goo.gl/SE8IO


Fracking

Forschung

• Die Koalition wird unter Einbeziehung der Länder und der Wissenschaft in einem gemeinsamen Prozess mit den Unternehmen erarbeiten, welche konkreten Erkenntnisse die Erkundungen liefern müssen, um Wissensdefizite zu beseitigen und eine ausreichende Grundlage für mögliche nach-folgende Schritte zu schaffen. Dies soll in einem transparenten Prozess erfolgen. Im Dialog mit allen Beteiligten sollen unter Federführung der Wissenschaft Forschungsergebnisse bewertet werden.

UVP

• Die Koalition wird kurzfristig Änderungen für einen besseren Schutz des Trinkwassers im Wasserhaus-haltsgesetz sowie eine Verordnung über die Um-weltverträglichkeitsprüfung (UVP) bergbaulicher Vorhaben vorlegen, die vor Zulassung von Maßnah-men zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten mittels Fracking eine obligatorische UVP und Öffentlichkeitsbeteiligung vorsieht.

Genehmigung

• Den Einsatz umwelttoxischer Substanzen bei der Anwendung der Fracking-Technologie zur Aufsu-chung und Gewinnung unkonventioneller Erdgas-lagerstätten lehnen wir ab. Über Anträge auf Ge-nehmigung kann erst dann entschieden werden, wenn die nötige Datengrundlage zur Bewertung vorhanden ist und zweifelsfrei geklärt ist, dass eine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffen-heit nicht zu befürchten ist (Besorgnisgrundsatz des Wasserhaushaltsgesetzes). Auch die Entsor-gung des Flowback aus Frack-Vorgängen mit Ein-satz umwelttoxischer Chemikalien in Versenkboh-rungen ist wegen fehlender Erkenntnisse über die damit verbundenen Risiken derzeit nicht verant-wortbar.


BID.Dossier



Fracking

§BMU und BMWi: Formulierungshilfe für die Fraktionen der CDU/CSU und FDP (Wasserhauslatsgesetz und Umweltver-träglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben)

http://goo.gl/QVgHgn

Antrag der SPD-Fraktion: Ergebnisse der Gutachten zu Umweltauswirkungen von Fracking zügig umsetzen (Drs 17/11829) – abgelehnt

http://goo.gl/I69ysl

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Gesetz zur Änderung des Bundesberggesetzes (Drs 17/13553) – Diskontinuität

http://goo.gl/W31LJH

Initiative der Länder Baden-Württemberg, Bremen, Nord-rhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein: Ent-schließung des Bundesrates zum Umgang mit dem Einsatz von Fracking-Technologien mit umwelttoxischen Chemika-lien bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus un-konventionellen Lagerstätten (Drs 754/12 ) – angenommen

http://goo.gl/yGQ5NJ

Initiative des Landes Schleswig-Holstein: Gesetz zur Än-derung des Bundesberggesetzes (Drs 285/13) – den Aus-schüssen zugewiesen

http://goo.gl/JoMFjr



Im Hinblick auf eine Gewinnung von Gas durch das so-genannte Fracking ist für CDU und CSU klar: Gefahren für die Menschen und unser Trinkwasser müssen da-bei ausgeschlossen werden. Die Sicherheit hat für die Union absoluten Vorrang. Eine Gasgewinnung mittels gesundheitsgefährdender Chemikalien lehnen wir ab.


Es fehlen noch viele und grundlegende Informationen, um die Auswirkungen und Risiken der Fracking-Techno-logie zu beurteilen. Wir setzen uns für einen Verzicht des Einsatzes von Fracking ein, bis alle Risiken für Ge-sundheit und Umwelt bewertet und ausgeschlossen wurden. Dieses Moratorium soll so lange gelten, bis Fracking-Methoden ohne den Einsatz giftiger Chemika-lien, die zu einer schädlichen Veränderung des Grund- und Trinkwassers führen, zur Verfügung stehen.


BID.Dossier


http://goo.gl/I69ysl

http://goo.gl/W31LJH

http://goo.gl/yGQ5NJ

http://goo.gl/JoMFjr


Fracking

BMU: Umweltauswirkungen von Fracking bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten – Risikobewertung, Handlungsempfehlungen und Evaluierung bestehender rechtlicher Regelungen und Verwaltungsstrukturen

Sachverständigenrat zu Um-weltfragen: Fracking zur Schie-fergasgewinnung. Ein Beitrag zur energie- und umweltpoliti-schen Bewertung

Hinsichtlich der Gewinnung von Schiefergas in Deutschland ist der SRU der Auffassung, dass diese we-der die Gaspreise senkt noch die Versorgungssicherheit erhöht und deshalb aus energiepolitischen Gründen nicht förderungswürdig ist. Es besteht insofern kein beson-deres übergeordnetes öffentliches Interesse an der Erschließung die-ses Energieträgers, möglicherweise aber ein betriebswirtschaftliches In-teresse der Industrie. Aufgrund von Unsicherheiten über einige Umwel-tauswirkungen des Frackings sieht der SRU diese Technologie als einen Anwendungsfall für das Vorsorge-prinzip an.

http://goo.gl/dzgLCS

We examine the water-related en-vironmental impacts and the ris-ks for human health and the en-vironment that could potentially be caused by hydraulic fracturing (fracking) during exploration and exploitation of unconventional na-tural gas reservoirs in Germany. This study covers both scientific-techni-

cal aspects and the existing mining and environmental regulations. Both were analyzed with respect to consistency, differences and current gaps of knowledge and lack of rele-vant information.

http://goo.gl/wlvmg2

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Staatliche Geologische Dienste: Stellungnahme zu den geowis-senschaftlichen Aussagen des UBA-Gutachtens, der Studie NRW und der Risikostudie des ExxonMobil InfoDialogprozesses zum Thema Fracking

Die aufgezeigten Schwächen der Studien führen insgesamt zu einer Überschätzung der geowissen-schaftlichen Unsicherheiten, Er-kenntnisdefizite, Gefahren und Risi-ken der Frac-Technologie. Dennoch kommen alle drei Studien zu dem Ergebnis, dass eine Erkundung und voraussichtlich auch Förderung von unkonventionellem Erdgas unter

bestimmten Voraussetzungen mit den Anforderungen des Umwelt- und Gewässerschutzes vereinbar ist. Keine der Studien empfiehlt, Fracking zu verbieten. Diesem Er-gebnis schließen sich die Staatlichen Geologischen Dienste der Bundes-länder und die BGR an.

http://goo.gl/bb3bkJ

C. Ewen, D. Borchardt, S. Richter und R. Hammerbacher (2012); Risikostudie Fracking – Sicherheit und Umweltverträglichkeit der Fracking-Technologie für die Erdgasgewinnung aus unkonventionellen Quel-len (Übersichtsfassung)

Es ist eine Bringschuld der aufsuchenden Unterneh-men und auch der beteiligten Behörden, in allen Be-teiligungsprozessen Transparenz über alle wichtigen Informationen zu gewährleisten. Weiterhin sollten die Monitoringprozesse für die Demonstrationsvorhaben im gesellschaftlichen Dialog konzipiert, abgestimmt, be-gleitet und ausgewertet werden – und zwar im Hinblick auf Seismik, Grundwasserqualität, Freisetzung von Met-

han, Flowback, Frack-Flüssigkeit, Wassermanagement, Bilanzierung Lebensweg Chemikalien, Integrität der Bohrungen und Rohrleitungen und baulicher Zustand von Gebäuden in der Nähe von Frack-Standorten. Das Monitoring soll sowohl kurzfristige Reaktionen als auch langfristige Steuerung ermöglichen.

http://goo.gl/3f2P86


BID.Dossier


http://goo.gl/dzgLCS

http://goo.gl/wlvmg2

http://goo.gl/bb3bkJ

C.Ewen

http://goo.gl/3f2P86


Elektromobilität

Forschung

• Bei der Automobilforschung sehen wir die Heraus-forderungen für die Forschung – im Kontext der Plattform Elektromobilität – weiterhin vor allem bei der Energiespeicherung und dem Energieverbrauch unter Praxisbedingungen. Wir setzen zudem auf die Nutzung moderner. Informations- und Kommunikati-onstechnik für eine vernetzte, sichere und effiziente Mobilität.

Ziel

• Am Ziel, eine Mio. Elektroautos in allen unter-schiedlichen Varianten für Deutschlands Straßen bis zum Jahr 2020, wollen wir festhalten. Den Aufbau der entsprechenden Lade- und Tankstel-leninfrastruktur treiben wir voran. Die Nationale Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellen-technologie (NOW) wird ab 2016 ihre Arbeit auf die Implementierung und den Markthochlauf der Brennstoffzellentechnologie im stationären und mobilen Bereich konzentrieren.

Anreize

• Bei der Unterstützung des Markthochlaufs der Elektromobilität setzen wir auf nutzerorientierte Anreize statt auf Kaufprämien. Wir schaffen die Rahmenbedingungen für eine schnelle Kennzeich-nung und Markteinführung elektrisch betriebener Fahrzeuge. Der Bund wird seinen Fuhrpark suk-zessive umrüsten. Die Zuständigkeit für die Ver-kehrsforschung werden wir bei dem für Verkehr zuständigen Ministerium bündeln.

• Im Straßenverkehrsrecht schaffen wir die Mög-lichkeit, dass Kommunen Parkplätze rechtssicher für Carsharing-Autos und Elektroautos ausweisen können.


BID.Dossier



Elektromobilität


Ziel

Wir bekennen uns zu einem integrierten Ansatz, der Fahrzeugtechnologie, Kraftstoffe, Infrastruktur, intelli-gente Verkehrssysteme, Fahrverhalten und Vernetzung der Verkehrsträger gleichermaßen berücksichtigt. Der Ausbau alternativer Antriebskonzepte bietet große Chancen für den Standort Deutschland – auch weil er uns unabhängiger von Erdöl als Treibstoff macht und bei Nutzung erneuerbarer Energien einen Beitrag leis-tet, die Treibhausgasemissionen zu verringern. Wir wol-len Deutschland zu einem Leitmarkt und Leitanbieter für umweltfreundliche Antriebstechnologien machen. Bis zum Jahr 2020 sollen eine Million Elektrofahrzeuge auf unseren Straßen unterwegs sein. Dafür wollen wir bei uns alle Glieder der Wertschöpfungskette – vom Rohstoff über die Batterieherstellung bis zum Fahrzeug – entwickeln und produzieren.

Anreize

Wir wollen die Entwicklung begleiten, indem wir u. a. Pilotprojekte für Ladestationen auf den Weg bringen oder steuerliche und finanzielle Anreize setzen.

Technologieoffenheit

CDU und CSU setzen auf Technologieoffenheit bei der Weiterentwicklung der Antriebstechnologien. Denn auch andere Technologien, wie beispielsweise Wasser-stoff-, Erdgas-oder Hybridfahrzeuge, können in Zukunft eine wichtigere Rolle spielen. Wir setzen auf die lange und beeindruckende Erfahrung unserer Autobauer, dass sie diesen Technologien zum Durchbruch verhelfen.


Ziel

Als Grundlage für neues Wachstum braucht Deutsch-land eine Modernisierung seiner Energie-, Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur mit entsprechenden Investitionen. Die Mobilität der Zukunft muss bezahlbar und umweltschonend sein und den Wirtschaftsstand-ort Deutschland sichern.

Um die Mobilität bezahlbar zu halten, wollen wir die Energieeffizienz des Verkehrs verbessern und seinen CO2-Ausstoß deutlich vermindern. Dazu werden wir die technische Steigerung der Effizienz bestehender Antriebssysteme vorantreiben, die Entwicklung und Markteinführung neuer Antriebe und Kraftstoffe sowie eine ökologisch und ökonomisch effiziente Organisation von Verkehr und Logistik fördern.


BID.Dossier



Elektromobilität

Öko-Institut: Strombasierte Kraftstoffe im Vergleich – Stand heute und die Langfristperspektive

Alle betrachteten Energieträger weisen in der Betrach-tung Vor- und Nachteile auf. Jedoch gilt für alle stromba-sierten Kraftstoffe, dass ihre Herstellung und Nutzung im Verkehrssektor mit hohen elektrischen Energieverlusten verbunden ist. Daher ist, so weit möglich, der direkte Ein-satz von Strom aus energetischer Sicht eindeutig zu be-vorzugen. Zudem stellt sich die Frage der mengenmäßi-gen Verfügbarkeit an (erneuerbaren) Strom, wenn neben der batterieelektrischen Mobilität ein zweiter starker Nachfrager aus dem Verkehrssektor in den Strommarkt integriert werden soll.

http://goo.gl/o7yeIL

Fortschrittsbericht der Nationalen Plattform Elektromo-bilität (3. Bericht/2012):

http://goo.gl/b0eECm

Wahlprüfsteine des Bundesverbandes eMobilität:

http://goo.gl/lzuy03

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C.:, D. Borchardt, S. Richter und R. Hammerbacher (2012); Risikostudie Fracking – Sicherheit und Um-weltverträglichkeit der Fracking-Technologie für die Erdgasgewinnung aus unkonventionellen Quellen (Übersichtsfassung)

§Entschließung Landes Baden-Württemberg: Schaffung von begrenzten und befristeten Privilegien für Fahrzeuge mit besonders geringem Kohlendioxid- (CO2) und Schad-stoffausstoß im öffentlichen Straßenraum und zur Kenn-zeichnung von Fahrzeugen mit besonders geringem CO2- und Schadstoffausstoß und Euro 6/VI-Fahrzeugen mittels Plaketten durch gesetzliche Maßnahmen (Drs 710/13) – angenommen

http://goo.gl/lPcFC0

Nationale Plattform Elektromobilität:

http://goo.gl/KifCyG



BID.Dossier


http://goo.gl/o7yeIL

http://goo.gl/b0eECm

http://goo.gl/lzuy03

http://goo.gl/lPcFC0

http://goo.gl/KifCyG


Kraftstoffe

Neue Kraftstoffe

• Wir werden zudem die Forschung an neuen Kraft-stoffen sowie die Einführung verflüssigten Erdgases (LNG, „liquefied natural gas“) in der Schifffahrt voran-treiben. Die bis Ende 2018 befristete Energiesteuerer-mäßigung für klimaschonendes Autogas und Erdgas wollen wir verlängern.

Agrardiesel

• Aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit werden wir die Förderung des Agrardiesels in der jetzigen Form beibehalten und streben eine einheitliche europäi-sche Regelung über die Energiesteuerrichtlinie an.

Biokraftstoffe

• Wir unterstützen die technologieoffene Entwick-lung neuer Antriebe und Kraftstoffe bzw. Energie-träger und setzen damit Anreize für die Markteta-blierung innovativer Lösungen. Die Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie entwickeln wir weiter. Die Pro-duktion und Verwendung von Biokraftstoffen müs-sen sich an den Grundsätzen der Nachhaltigkeit ausrichten. Hierfür wollen wir eine an realistischen Mengenpotenzialen orientierte Biokraftstoffstra-tegie entwickeln.


Bioenergie und nachwachsende Rohstoffe verantwor-tungsvoll nutzen

Die Erzeugung von Nahrungs- und Futtermitteln durch die deutsche Landwirtschaft hat auch in Zukunft Vor-rang vor einer Nutzung zur Energie- oder Kraftstoffge-winnung.

Dort, wo nachwachsende Rohstoffe für die energeti-sche Nutzung verwendet werden, setzen wir auf mehr Marktorientierung, d. h. auf Erzeugung und Lieferung nach Bedarf. Wir werden bei neuen Biogasanlagen ins-besondere die bedarfsgerechte Verstromung und die Nutzung von Reststoffen fördern. Zudem werden wir die Erforschung neuartiger Energiepflanzen als Alter-native zum Mais ausbauen und uns für die Fortführung der Beimischquoten im Biokraftstoffbereich einsetzen.


Wir wollen steuerliche Subventionen – insbesondere solche mit ökologisch schädlicher Wirkung – gemäß unserem Steuer- und Finanzierungskonzept streichen. Dazu gehören unter anderem der Abbau der steuerli-chen Vergünstigung für Agrardiesel, die Begrenzung der Absetzbarkeit von Kraftstoffkosten bei großen Firmen-wagen sowie im Rahmen einer europäischen Lösung die Streichung der Begünstigung von Flugbenzin.


BID.Dossier



Kraftstoffe

C.:, D. Borchardt, S. Richter und R. Hammerbacher (2012); Risikostudie Fracking – Sicherheit und Um-weltverträglichkeit der Fracking-Technologie für die Erdgasgewinnung aus unkonventionellen Quellen (Übersichtsfassung)

§Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie der Bundesregierung des BMVBS:

http://goo.gl/Y1hWyg


Shell: Nach Super E10: Welche Rolle für Biokraftstoff? Fakten, Trends und Perspektiven

Verband der Deutschen Bio-kraftstoffindustrie und Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland: Indi-rekte Landnutzungsänderungen in Ökobilanzen – wissenschaftli-che Belastbarkeit und Überein-stimmung mit internationalen Standards

Den Kern der vorliegenden Studie bildet die Frage, ob und wie das iLUC-Konzept wissenschaftlich be-lastbar und konsistent in die Ökobi-lanz bzw. Carbon Footprints (CF) von Biokraftstoffen integriert werden kann.

http://goo.gl/bYp2h8

Biokraftstoffe haben in Deutschland langfristig substanzielles potenzial – bis 2030 könnten heimische Bio-kraftstoffe 20%, bis 2050 gut 70% des kraftstoffbedarfs abdecken. Auch in der eu existiert ein mit

Nachhaltigkeitskriterien überein-stimmendes Biomassepotenzial, das langfristig ca. ein Drittel des ener-giebedarfes decken könnte.

http://goo.gl/abzYLA

@

Institut für Agrarpolitik und Marktforschung und Zentrum für internationale Entwicklungs- und Umweltforschung Justus-Liebig-Universität Gießen im Auftrag des Verbands der Deutschen Biokraftstoffindustrie e. V. und der Union zur Förderung von Öl- und Proteinpflanzen e. V.:

Bestimmungsgründe für das Ni-veau und die Volatilität von Agrar-rohstoffpreisen auf internationalen Märkten. Sind Biokraftstoffe ver-antwortlich für Preisschwankungen und Hunger in der Welt?

Hier setzt die vorliegende Studie mit dem Ziel an, zu überprüfen, ob diese Kausalkette der Hungerverur-

sachung schlüssig ist und ob die auf Basis einer denkbaren Fehldiagnose eingeleiteten Politikmaßnahmen nicht nur ineffizient, sondern mög-licherweise sogar kontraproduktiv, also Hunger verschärfend wirken können.

http://goo.gl/rsCKdp


BID.Dossier


http://goo.gl/Y1hWyg

http://goo.gl/bYp2h8

http://goo.gl/abzYLA

http://goo.gl/rsCKdp


Verbraucherschutz

Strom- und Gassperren

• Wir wollen Regelungen für einen besseren Schutz vor Strom- und Gassperren, zum Beispiel durch den Ein-satz von intelligenten Stromzählern mit Prepaid-Funk-tion. Bei den Tarifgenehmigungen ist zu beachten, dass Grundversorgertarife angemessen gestaltet sind. Es werden Instrumente entwickelt, um die zuge-sagte Qualität von Energiedienstleistungen und Ener-gieeffizienzinvestitionen aus Sicht der Verbraucher sicherzustellen.

Produktinformationsblätter

• Produktinformationsblätter sollen auch für andere Märkte wie Telekommunikation und Energie ein-geführt werden. Die Zweckmäßigkeit und die Ver-ständlichkeit von Produktinformationsblättern und Beratungsprotokollen (Finanzbereich) müssen re-gelmäßig überprüft und Verbesserungen umgesetzt werden, zum Beispiel durch Standardisierung.


Wir werden die Energieberatung für Privathaushalte, Hauseigentümer und Wirtschaft ausbauen, erfolgreiche

Kooperationen weiter fördern und mit neuen Anreizen deutlich verbreitern. (...)

§Antrag der SPD-Fraktion: Verbraucherinnen und Verbrau-cher stärken - Marktwächter einführen (Drs 17/13709) – abgelehnt

http://goo.gl/hO3gqH



BID.Dossier


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„Kernpunkte der Koalitionsvertrages“ ist ein In-formationsangebot des Monitoringservices „Ber-liner Informationsdienst“.

Der „Berliner Informationsdienst“ reduziert die tägliche Informationsflut auf das Elementare – den politischen Prozess – und bietet ein intelli-gentes politisches Monitoring für Politikberatun-gen, Unternehmen, Verbände und NGOs.

Wir übernehmen das zeitaufwendige Screening der politischen Prozesse und bieten einen Über-blick über die Top-Themen der Woche, den Stand aktueller Gesetzgebungsprozesse sowie die parla-mentarische Agenda, die Termine der Bundesre-gierung und ausgewählter Stakeholder.

Neben dem Kernprodukt - des wöchentlichen BID.Report - bietet das Debattenforum BID.op.ed in 2 Ausgaben pro Jahr Raum für die Diskussion von politischen Schwerpunktthemen in den Felder Energie-, Netz-, Gesundheits- und Steuerpolitik.

Zudem arbeitet die Redaktion im Rahmen von BID.dossiers aktuell Hintergründe auf - in diesem Jahr erschienen sind „Die Programme der Partei-en zur Bundestagswahl“ und „Wahlprüfsteine der Verbände zur Bundestagswahl“.

Mit den BID.workshops bringen wir politische Entscheidungsträger und Stakeholder zusammen, um über Zukunftsfragen zu diskutieren.

Friedrichstraße 6010117 BerlinTel. 030. 20 45 41 -20Fax 030. 20 45 41 -21Email: [email protected]: www.bid.ag

Herausgeberin: Dr. Sandra Busch-Janser

Redaktion Energiepolitik: Moritz Hunger

Layout und Satz: Germaine Rankewitz

Registergericht Charlottenburg HRA 47754 BSteuernummer 34/248/00629

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MONITORING & POLITICAL INTELLIGENCE Nehmen Sie den Berliner Informationsdienst gerne wörtlich: Wir bieten Ihnen alle Infor-mationen für das politische Berlin als pro-fessionelle Dienstleistung. Wir reduzieren die tägliche Informationsflut auf das Elemen-tare – den politischen Prozess – und bieten ein intelligentes politisches Monitoring für Politikberatungen, Unternehmen, Verbände, NGOs, aber auch politische Entscheidungs-träger. Pünktlich zu den Sitzungswochen des Bundestages und Bundesrates bietet der BID branchenspezifisch die Positionen der politi-schen Akteure und Key Stakeholder zu den Top-Themen der Woche, detaillierte Informa-tionen über parlamentarische Initiativen und Prozesse der Parlamentswoche, den Stand aktueller Gesetzgebungsprozesse und einen Ausblick auf alle politikfeld-relevanten Ter-mine. Der BID informiert über die relevanten Entscheidungen in Bundestag, Bundesrat, Regierung und die Positionen der politischen Akteure und direkten Stakeholder. Der Ber-liner Informationsdienst erscheint für die Themenfelder Energiepolitik, Gesundheits-politik, Netzpolitik sowie Steuerpolitik und wird herausgegeben von dem think tank po-lisphere.

Weitere Informationen finden Sie unter: www.bid.ag

REDAKTIONFür allgemeine Fragen zum Berliner Informationsdienst steht Ihnen die Herausgeberin zur Verfügung:

Dr. Sandra Busch-Janser [email protected], 030.20 45 41 -22

Inhaltliche Fragen beantwortet Ihnen gerne Ihr persönlicher Ansprechpartner:

für Energiepolitik: Moritz Hunger, [email protected], -26

für Gesundheitspolitik: Roberta Wendt, [email protected], -27

für Netzpolitik: Aylin Ünal, [email protected], -25

für Steuerpolitik: Dr. Tanja Wiebe, [email protected], -20

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Maria Klein-SchMeinK, Sprecherin für Prävention und Patientenrech-

te der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Den notwendigen Paradigmenwechsel bei der Prävention wird es trotz

mehr Geld nicht geben. Wo Gesundheitsförderung und Prävention am

dringendsten gebraucht werden, wird weiterhin nicht genug ankommen.

Es fehlt eine Strategie für sozial Benachteiligte. Dabei läge gerade hier

das größte Potenzial, um Gesundheitsrisiken frühzeitig entgegen zu wir-

ken. Statt nachhaltiger Stärkung soll die „mediale Durchschlagskraft“ er-

höht werden. Flyer, Leitfäden und Plattformen gibt es bereits viele. Vor

Ort ist das aber zu wenig. (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 14.01.2013)

http://goo.gl/JT9KY

Dieter hunDt, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen arbeit-

geberorganisationen

Prävention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die allen zugutekom-

me und daher aus Steuermitteln bezahlt werden muss. Es ist höchst be-

denklich, wenn die Kassen auch für Menschen Präventionsangebote zahlen

sollten, die gar nicht bei ihnen versichert seien. (Der Westen, 23.01.2013)

http://goo.gl/r6QbD

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→ TOP-iSSuES

REFERENTENENTWuRF zuM PRäVENTiONSGESETz

Das wahrscheinlich letzte große gesundheitspolitische Gesetzgebungsvorhaben

in dieser Legislatur nimmt Gestalt an, denn das Bundesgesundheitsministerium

(BMG) hat seinen Entwurf für das Präventionsgesetz am Dienstag, 22. Januar, an

die Ressorts zur Abstimmung versandt. Ein erstes Eckpunktepapier der Koalition

war bereits im Dezember von den Koalitionsfraktionen im Bundestag abgestimmt

worden (BiD update 14.12.2012). Der Referentenentwurf sieht – wie bereits das

Eckpunktepapier – vor, beim BMG eine „Ständige Präventionskonferenz“ einzu-

richten. Diese Konferenz soll die Aufgabe erhalten, über die Entwicklung von Ge-

sundheitsförderungs- und Präventionszielen und deren umsetzung zu berichten

sowie Möglichkeiten zur Weiterentwicklung aufzuzeigen. Ein entsprechender

Bericht soll alle vier Jahre erstellt werden. Mit dem Gesetz wird insbesondere

den Krankenkassen eine Hauptrolle bei der Präventionsförderung zugeteilt. um

die Erwartungen zu erfüllen, sollen sie die Ausgaben für die Primärprävention

jährlich auf sechs Euro je Versicherten erhöhen. (...)

→ POSiTiONEN

BiD Gesundheitspolitik 2013.05 vom 28.01.2013

EDiTORiAL

Lieber Herr Schneider,

der Bundesverband Managed Care zog auf sei-

nem Jahreskongress am 22. und 23. Januar in

Berlin Bilanz zu einem Jahr Versorgungsstruk-

turgesetz und stellte seinen Forderungskatalog

für die Bundestagswahl 2013 vor. ulrike Flach,

parlamentarische Staatssekretärin, nutzte die

Veranstaltung, um noch mehr Wettbewerb im

Gesundheitssektor anzumahnen. Gleichzeitig

war sie zuversichtlich, dass es zumindest das

Wettbewerbsrecht für die Krankenkassen (8.

GWB-Novelle) durch den Vermittlungsaus-

schuss schafft. Die Hamburger Gesundheitsse-

natorin Cornelia Prüfer-Storks (SPD) ist da weni-

ger optimistisch. Wir dürfen also gespannt sein,

wenn das Gesetz am 29. Januar wieder auf der

Agenda des Vermittlungsausschusses steht.

Neben dem Vermittlungsausschuss kommen

auch in dieser Woche Bundestag und Bundes-

rat zusammen. im Bundestag stehen gleich

drei öffentliche Anhörung des Gesundheitsaus-

schusses auf dem Programm. So werden ände-

rungsanträge zum Krebsfrüherkennungsgesetz,

ein „grüner“ Antrag zur Pandemiebekämpfung

und das Notfallsanitätergesetz beraten.

Dr. Sandra Busch-Janser

Vorsitzende polisphere e.V. & Herausgeberin BiD

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anteilig berechnet wird.


→ zur Energiepolitik → zur Gesundheitspolitik → zur Netzpolitik


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→ top-issuesRösleR foRdeRt schNelleReN NetzausbauMit einer Regierungserklärung eröffnete bundeswirtschaftsminister philipp Rösler am donnerstag, 14. März, die debatte zur beschleunigung des Netzausbaus. auf der tagesordnung standen neben dem Gesetzentwurf der bundesregierung auch anträge von spd und bündnis 90/die Grünen zur schaffung einer deutschen Netz-gesellschaft. die Grünen forderten zudem die finanzielle beteiligung der bürger am Netzausbau. Mit den „Maßnahmen zur beschleunigung des Netzausbaus elektri-zitätsnetze“ wird der bundesbedarfsplans in ein Gesetz überführt und für die ent-haltenen Netzausbauvorhaben der vordringliche bedarf festgestellt. Konkret sieht der Gesetzentwurf vor höchstspannungsleitungen über eine länge von 2800 Kilo-metern zu errichten, um den transport von Nord- nach süddeutschland zu sichern, sowie das bestehende Netz auf 2900 Kilometer zu erneuern. des weiteren enthält das Gesetz eine Rechtswegverkürzung, die die Klagemöglichkeiten einschränkt. so soll es bei Rechtsstreitigkeiten rund um die planung neuer stromtrassen künftig mit dem bundesverwaltungsgericht nur noch eine instanz zur prüfung geben. als drittes werden länderübergreifende und grenzüberschreitende Netzausbauvorha-ben identifiziert, auf die die Regelungen des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes angewendet werden können. das Gesamtpaket soll nach Willen der Regierung dazu führen, dass sich die bisherigen planungs- und bauzeiten von derzeit zehn auf vier Jahre verkürzen. (...)

→ positioNeN

bid energiepolitik 2013.12 vom 18.03.2013

editoRialliebe leser,

nächste Woche steht der energiegipfel im Kanzleramt auf dem programm und es sieht tatsächlich so aus, als könnten sich alle be-teiligten auf einen Kompromiss verständi-gen. als einziger Verlierer wird vermutlich der bundesfinanzminister aus dem Gespräch hervorgehen, denn er wird voraussichtlich ein paar steuermilliarden rausrücken müs-sen, damit alle anderen sich zumindest bis zur bundestagswahl über „ihren“ sieg freuen. danach werden die Karten neu gemischt und die neue bundesregierung wird nicht nur von stromerzeugern und -verbrauchern, sondern auch von der eu in die pflicht genommen, das ganze fördersystem noch einmal von Grund auf zu überdenken. Vielleicht stehen ja ein paar gute ideen für die Neuausrichtung im angekündigten „green paper“ der eu? in der letzten sitzungswoche des bundestages vor der osterpause steht nur der antrag der lin-ken zur stromsteuer auf der tagesordnung. dafür ist der Veranstaltungskalender voll. die Grüne bundestagsfraktion diskutiert zur atomhaftungsregelungen, während die uni-ons-fraktion zum Rohstoffkongress lädt.

dr. sandra busch-Janser Vorsitzende polisphere e.V. & herausgeberin bid

GEorG NüSSlEiN, verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppeein beschleunigter Netzausbau ist eine entscheidende Voraussetzung da-für, dass der umbau der energieversorgung in deutschland gelingt. Mit dem bundesbedarfsplangesetz gehen wir einen wichtigen schritt in diese Richtung. (finanznachrichten, 14.03.2013) http://goo.gl/hbbgf

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PhiliPP röSlEr, Bundeswirtschaftsminister unser ziel ist es, die planung- und bauzeiten von derzeit zehn Jahre auf vier Jahre zu verkürzen. (deutschland Radio, 14.03.2013) http://goo.gl/i5iee

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→ zur Steuerpolitik

Berliner

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→ top-issues

Bundestag und Bundesrat: Besteuerung von

streuBesitzdividenden Beschlossen

der vermittlungsausschuss hat am 26.02.2013 in seiner Beschlussempfehlung

die künftige Besteuerung von streubesitzdividenden vorgeschlagen. auf grund-

lage dieses ergebnisses haben der Bundestag am 28.02.2013 und der Bundesrat

am heutigen Freitag, den 01.03.2013 das gesetz zur umsetzung des eugh-ur-

teils vom 20.10.2011 in der rechtssache c-284/09 (eughdivumsg) beschlossen.

nach neun Monate währenden auseinandersetzungen zwischen Bundestag und

Bundesrat konnte damit nunmehr das verfahren abgeschlossen werden.

die Körperschaftsteuerpflicht soll für dividenden aus Beteiligungen von weniger

als 10 % eingeführt und auf diese Weise als reaktion auf das eugh-urteil vom

20.10.2011 in der rs. c-284/09 ein unionsrechtskonformer zustand hergestellt

werden. der vorschlag sieht eine erstattung der einbehaltenen Kapitalertrag-

steuer für die vergangenheit und die Besteuerung von streubesitzdividenden für

die zukunft vor. (...)


aKtuelles zu den einKoMMensteuer-

Änderungsrichtlinien 2012

nachdem die einkommensteuer-Änderungsrichtlinien 2012 (estÄr 2012) im ok-

tober 2012 von der Bundesregierung beschlossen wurden, hat der Bundesrat

ihnen am 14.12.2012 zugestimmt, dies allerdings nur unter dem vorbehalt einer

Modifikation im Bereich der rückstellungsbewertung. aufgrund dieses Ände-

rungsbegehrens muss sich das Bundeskabinett erneut mit den estÄr 2012 be-

fassen, um diese endgültig zu verabschieden. die von der Bundesregierung im

oktober 2012 beschlossenen estÄr 2012 hatten die aussagen einer verfügung

der oberfinanzdirektion Münster vom 13.07.2012 zum ansatz niedriger handels-

rechtlicher Bilanzwerte im rahmen der steuerlichen rückstellungsbewertung

übernommen. Mit ausnahme der pensionsrückstellungen sollte der rückstel-

lungswert in der steuerbilanz auf den zulässigen Wert in der handelsbilanz be-

grenzt werden. (...)


Bid steuerpolitik 2013.10 vom 01.03.2013

editorial

liebe leser,

am gestrigen donnerstag hat der Bundestag

das amtshilferichtlinien-umsetzungsgesetz in

2. und 3. lesung beschlossen. gleichwohl steht

der weitere verlauf in den sternen, denn die

länder haben bereits erkennen lassen, dass sie

dem entwurf ihre zustimmung versagen wol-

len. stattdessen haben sie einen eigenen ent-

wurf eines Jahressteuergesetzes auf den Weg

gebracht, der am heutigen Freitag erstmals

im Bundesrat beraten wurde. im dezember

2012 scheiterte ein einigungsversuch im ver-

mittlungsausschuss an der von der opposition

überraschend mit dem Jahressteuergesetz ver-

knüpften steuerlichen gleichstellung homo-

sexueller lebenspartnerschaften. zwar haben

zahlreiche abgeordnete der cdu nach der ent-

scheidung des Bundesverfassungsgerichts zum

adoptionsrecht für homosexuelle erkennen

lassen, dass sie auch eine steuerliche gleich-

stellung befürworten, die debatte hierzu ist je-

doch noch nicht abgeschlossen. dagegen ist die

lange umstrittene Besteuerung von streube-

sitzdividenden für die zukunft beschlossen. am

donnerstag und Freitag stimmten Bundestag

und Bundesrat dem gesetz zu. die einzelhei-

ten sind in dieser ausgabe dargestellt, ebenso

wie die aktuellen entwicklungen bei den ein-

kommensteuer-Änderungsrichtlinien und die

abweisung der Klage deutschland durch den

eugh zur sanierungsklausel.

dr. tanja Wiebe, ll.M.

Managing director Fintax policy advice

proBeaBonneMent

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→ top-issues

schleswiG-holsteiN: Vorreiter bei bürGerdiVideNde uNd ccs-Verbotschleswig-holstein hat mit dem regierungswechsel im Mai 2005 als erstes bundesland ein energiewendeministerium geschaffen. unter der Führung des stellvertretenden Ministerpräsidenten robert habeck (bündnis 90/die Grünen) besetzt das land derzeit verschiedene energiethemen. in dieser woche stand im bundesrat eine initiative gegen „Fracking“ auf der Agenda, die das land ge-meinsam mit Nrw eingebracht hat (bid 2013.05). Nun hat schleswig-holstein auch das thema ccs auf die politische Agenda gehoben und am dienstag, 29. Januar 2013, als erstes bundesland eine Gesetzesinitiative zum Verbot von car-bon capture and storage (ccs) verabschiedet. Zudem wurde in dieser woche bekanntgegeben, dass der übertragungsnetzbetreiber tennet in schleswig-hol-stein ein pilotprojekt zur bürgerbeteiligung starten wird. Gemeinsam mit dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten torsten Albig (spd) stellte lex hartmann, Geschäftsführer von tennet, der zuletzt häufig wegen Verzögerun-gen beim Netzanschluss von offshore-windparks kritisiert wurde, die pläne am 30. Januar vor. Ganz im sinne der von bundesumweltminister peter Altmaier im rahmen des 10-punkte-plans vorgestellten „bürgerdividende“ sollen sich insbe-sondere Anrainer mit einer Mindestsumme von 1.000 euro am bau der geplan-ten 380-Kilovolt-leitung an der westküste beteiligen können. (...)

→ positioNeN

bid energiepolitik 2013.06 vom 04.02.2013

editoriAlliebe leser,

lange hatte bundeswirtschaftsminister rös-ler gebetsmühlenartig wiederholt, dass beim eeG endlich etwas passieren müsse, nun hat ihn sein Amtskollege Altmaier (offensichtlich freudig) mit einem Vorschlag zur „strompreis-sicherung“ überrascht. Aber nur damit keine Missverständnisse auftreten, dadurch soll „die grundlegende reform des eeG“ nicht er-setzt werden. Für den großen wurf brauche man jedoch mehr Zeit – und eine andere bun-desratsmehrheit. das werden die Freunde im bMwi nicht gerne hören, denn die arbeiten intensiv an einem Konzept für ein zukünftiges strommarkt-design, das natürlich wesentlich von den erneuerbaren energien mitgeprägt werden wird. Klar ist aber schon jetzt, dass der „energy only“-Markt um leistungsbe-standteile ergänzt werden soll, die die Ver-sorgungssicherheit gewährleisten. Vielleicht bietet ja der für ende März angekündigte energiegipfel bereits die Gelegenheit zur Vor-stellung konkreter Vorschläge. Jedenfalls hat der Koalitionsgipfel den Ministern rösler und Altmaier am donnerstag einige hausaufga-ben mitgegeben.

dr. sandra busch-Janser Vorsitzende polisphere e.V. & herausgeberin bid

Olaf Schulze, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein erneuerbare energien brauchen keine co2-speicher. (Ndr, 29.01.2013)http://goo.gl/jlQrZ

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Lex Hartman, Geschäftsführer von tennet wir wollen den Menschen an der westküste die Möglichkeit bieten, sich an ihrer leitung auch finanziell zu beteiligen. hierdurch und durch den breiten dialogprozess zur trassenfindung wollen wir für Akzeptanz wer-ben, damit eines der wichtigsten projekte für die energiewende gelingt. (schleswig-holstein, 29.01.2013) http://goo.gl/5eszA

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