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Beschlossen am 28. Oktober 2007

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Hamburger ProgrammDas Grundsatzprogramm der SPD.

Kurzfassung

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50 Aussagen des Hamburger Programms

Hamburger ProgrammDas Grundsatzprogramm der SPD.

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1. Das 21. Jahrhundert ist das erste wirklich globale Jahr-hundert. Dieses Jahrhundert wird entweder ein Jahrhundertdes sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Fortschritts,der allen Menschen mehr Wohlfahrt, Gerechtigkeit und De-mokratie eröffnet. Oder es wird ein Jahrhundert erbitterterVerteilungskämpfe und entfesselter Gewalt.

2. Die Globalisierung, die Öffnung von Grenzen und vonMärkten, ist das Ergebnis nicht nur von technischen Inno-vationen, sondern auch von politischen Entscheidungen. Siebietet die Chance, Hunger, Armut und Seuchen zu überwin-den. Der Welthandel bringt vielen Menschen neue Arbeitund Wohlstand. Zugleich aber prägt den globalen Kapitalis-mus ein Mangel an Demokratie und Gerechtigkeit.

3. Es gibt keinen Weg zurück in die Ära der alten Indu-striegesellschaft und der Nationalstaaten des 20. Jahrhun-derts. Die große Aufgabe des 21. Jahrhunderts lautet, dieGlobalisierung durch demokratische Politik zu gestalten.Wir richten den Blick nach vorn.

4. Wir bestehen auf dem Primat demokratischer Politik und widersprechen der Unterwerfung des Politischen unterdas Ökonomische. Politik muss dafür sorgen, dass nicht zurbloßen Ware wird, was nicht zur Ware werden darf: Recht,Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Kultur, natürliche Umwelt.

Fortschritt und Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert

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5. Angesichts der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts,angesichts von Globalisierung und ökologischer Krise, be-trachten wir Nachhaltigkeit als das einzig verantwortbareGrundprinzip politischen und wirtschaftlichen Handelns.Das Prinzip Nachhaltigkeit bedeutet: Von der Zukunft herdenken; dem Primat der Kurzfristigkeit widerstehen undebenso der Dominanz des Ökonomischen, der rein betriebs-wirtschaftlichen Logik; von der Idee der Gesellschaft her diePolitik konzipieren, demokratische Vielfalt, ökologischeDauerhaftigkeit, soziale Integration und kulturelle Teilhabe.

6. Die gleiche Würde aller Menschen ist Ausgangspunktund Ziel unserer Politik.

7. Unsere Grundwerte sind Freiheit, Gerechtigkeit und So-lidarität. Im sozialdemokratischen Verständnis bilden sie eineEinheit. Sie sind gleichwertig und gleichrangig. Sie bedin-gen, ergänzen, stützen und begrenzen einander. Unser Ver-ständnis der Grundwerte bewahrt uns davor, Freiheit auf dieFreiheit des Marktes, Gerechtigkeit auf den Rechtsstaat, So-lidarität auf Armenfürsorge zu reduzieren.

Unsere Grundwerte: Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität

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8. Umfassende Sicherheit lässt sich nur gemeinsam er-reichen. Dafür gilt es, eine Weltinnenpolitik mit starken Vereinten Nationen auszubilden und eine gerechte Welt-wirtschaftsordnung zu schaffen.

9. Die Sozialdemokratie ist sich der gewachsenen Verant-wortung Deutschlands für den Frieden in der Welt bewusst.Wir nehmen diese internationale Rolle aktiv an. Die SPD istFriedenskraft in Deutschland und Europa. Jegliche Form vonAngriffs- und Präventivkriegen lehnen wir ab. Krieg darf keinMittel der Politik sein.

10. Die Unteilbarkeit und universelle Geltung der Men-schenrechte ist für uns nicht verhandelbar. Nicht das Rechtdes Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts schafft interna-tionale Sicherheit.

11. Wir plädieren für eine neue Entspannungspolitik, dieVerständigung ermöglicht, Aufrüstung vermeidet und diefriedliche Lösung von Konflikten ermöglicht. Wir sind überzeugt, dass dauerhafter Friede nur möglich ist, wennstrukturelle Konfliktursachen wie Hunger, Armut und Res-sourcenmangel überwunden werden. Wir brauchen mehrGerechtigkeit im Welthandel.

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Eine friedliche und gerechte Welt

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12. Unkontrollierte Kapitalbewegungen auf den Finanz-märkten können ganze Volkswirtschaften gefährden. Wirstreben einen wirksamen ordnungspolitischen Rahmen fürdie Finanzmärkte auf internationaler Ebene an.

13. Die Europäische Union muss unsere Antwort auf dieGlobalisierung werden. Wir wollen das Europa der Bürgerschaffen. Wir wollen mehr europäische Demokratie wagen.Das demokratische Europa braucht eine parlamentarisch ver-antwortliche Regierung auf der Basis einer EuropäischenVerfassung.

14. Was nur die Menschen vor Ort, in der Region, in einemLand betrifft, gehört in deren politische Zuständigkeit, damitbürgernah entschieden werden kann. Dieses Prinzip darfdurch europäische Regeln nicht ausgehebelt werden.

15. Europa hat den größten Binnenmarkt der Welt geschaf-fen und erfolgreich eine einheitliche Währung eingeführt.Neben die Wirtschafts- und Währungsunion muss die euro-päische Sozialunion mit gleichem Rang treten. GemeinsameGrundlagen für alle Sozialstaaten in Europa sind ein lei-stungsfähiger Staat, Sozialsysteme zur Absicherung elemen-tarer Lebensrisiken, ein hohes Bildungsniveau, öffentliche

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Das soziale und demokratische Europa

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Daseinsvorsorge, geregelte Arbeitsbedingungen sowie Be-teiligungs- und Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmerin-nen und Arbeitnehmer. Damit der Wettlauf um dieniedrigsten Unternehmersteuern die Nationalstaaten nichtruiniert, wollen wir europaweit Mindestsätze und eine ein-heitliche Bemessungsgrundlage.

16. In einer zunehmend europäisierten Wirtschaft ist esunser Ziel, Arbeitnehmerrechte und Mitbestimmung auf eu-ropäischer Ebene auszubauen. Starke Gewerkschaften sindfür uns unverzichtbar. Den Flächentarifvertrag wollen wirstärken. Wir sichern die Arbeitnehmerrechte. Dazu gehörtder Kündigungsschutz.

17. Die Demokratie lebt durch das Engagement der Bürge-rinnen und Bürger. Darum wollen wir eine starke, lebendigeBürgergesellschaft, in der die Menschen die Freiheiten derMeinung, der Vereinigung und Versammlung nutzen.

18. Der demokratische Rechtsstaat kann und muss jeglicheGewalt, auch die eigene, dem Recht unterwerfen. Dies legi-timiert sein Gewaltmonopol. Dieses Gewaltmonopol werden

Solidarische Bürgergesellschaft und demokratischer Staat

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wir verteidigen, weil es keine ungerechtere Gesellschaft gibtals eine, in der einige Sicherheit kaufen können, die meistenaber nicht.

19. Soziale Demokratie erfordert einen handlungsfähigenStaat. Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten. Ander Finanzierung der staatlichen Aufgaben müssen sich Un-ternehmen und Privathaushalte entsprechend ihrer Lei-stungsfähigkeit beteiligen.

20. Die SPD steht für eine leistungsfähige und bürgerorien-tierte Daseinsvorsorge in öffentlicher Verantwortung ein.Der Staat muss nicht alles selber leisten, aber er muss denZugang zu den öffentlichen Gütern gewährleisten. Kernbe-reiche öffentlicher Daseinsvorsorge wollen wir nicht denRenditeerwägungen globaler Kapitalmärkte aussetzen.

21. Die solidarische Bürgergesellschaft hat ihren Ort vorallem in den Kommunen. Darum stärken wir die kommu-nale Selbstverwaltung, verbessern ihre Qualität und vergrö-ßern ihre Organisationsfreiheiten. Leitbild unserer Politik istdie solidarische Stadt, die alle Bewohnerinnen und Bewohnerzu gestaltender Teilhabe am gesellschaftlichen, ökonomi-schen und kulturellen Leben einlädt.

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22. Deutschland ist Einwanderungsland. Einwanderung ver-langt Integration. Sie ist eine gemeinsame Anstrengung.Daher verlangt Integration faire Chancen, aber auch klareRegeln.

23. Wir sind für den Dialog zwischen den Kulturen. Wennfriedliche Globalisierung gelingen soll, brauchen wir eineKultur der Anerkennung, die der Ausgrenzung von Minder-heiten und ebenso der Bildung von Parallelgesellschaftenentgegenwirkt.

24. Wir wollen, dass Frauen und Männer gleiche Rechte undChancen haben – nicht nur auf dem Papier, sondern im täglichen Leben. Wir wollen eine gleichberechtigte und ge-rechte Teilhabe von Frauen und Männern an existenzsi-chernder Erwerbsarbeit.

25. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der Frauen undMänner gleich, frei und solidarisch miteinander leben kön-nen. Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männ-liche überwinden.

Gleichstellung der Geschlechter

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26. Wir setzen auf wissenschaftlichen und technischen Fort-schritt, Bildung und Qualifizierung, um nachhaltige Ent-wicklung zu ermöglichen. Qualitatives Wachstum setzt einewettbewerbsfähige Volkswirtschaft mit hoher Produktivitätund Wertschöpfung voraus. Sie schaffen die Grundlagen, umArmut, Ausbeutung und Verschwendung natürlicher Res-sourcen ein Ende zu machen.

27. Die Dynamik der Märkte wollen wir in den Dienst desMenschen stellen. Dazu brauchen wir eine Ordnung für denWettbewerb, die langfristiges Wachstum entfaltet und die Fi-xierung auf den kurzfristigen Profit überwindet.

28. Märkte bedürfen der politischen Gestaltung – im Zeital-ter der Globalisierung auch über nationale Grenzen hinaus.Für uns gilt: Soviel Wettbewerb wie möglich, soviel regulie-render Staat wie nötig. Für die Zukunft der sozialen Markt-wirtschaft ist ein gemeinsames Vorgehen in der EuropäischenUnion von entscheidender Bedeutung.

29. Wirtschaftliche Demokratie ist unverzichtbar dafür, dieForderung des Grundgesetzes mit Leben zu erfüllen: „Ei-gentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohleder Allgemeinheit dienen.“Die Mitbestimmung in Betriebenund Unternehmen, die Tarifautonomie und das Streikrechtsind grundlegend für die soziale Marktwirtschaft.

Nachhaltiger Fortschritt und qualitatives Wachstum

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30. Einkommen und Vermögen sind in Deutschland unge-recht verteilt. Sozialdemokratische Steuerpolitik soll Un-gleichheit begrenzen und gleiche Chancen fördern. Wirbekennen uns zur bewährten progressiven Einkommen-steuer. Wir wollen eine gerechte Besteuerung von großenVermögen und Erbschaften.

31. Wir unterstützen Lohnzuwächse, die am Wachstum derProduktivität und an der Inflation orientiert sind. Wir wol-len mehr Vermögen in Arbeitnehmerhand.

32. Sozialdemokratische Politik fördert durch einen fairenWettbewerb verantwortliches Unternehmertum. Wir wolleneine Kultur der Selbständigkeit in Deutschland. Für geringverdienende Freiberufler und Gewerbetreibende wollen wireine bessere soziale Sicherung schaffen.

33. Strategische Industriepolitik muss ökologische Indu-striepolitik sein. Ökologische Marktanreize sind Antrieb desqualitativen Wachstums. Unsere Chance liegt darin, Pro-blemlösungen zu entwickeln, die sich weltweit anwenden lassen. Wir treiben den Wechsel von erschöpflichen zu un-erschöpflichen und von schadstoffhaltigen zu schadstofffreienRessourcen konsequent voran. Unser Ziel ist ein solaresEnergiezeitalter.

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34. Die öffentliche Hand trägt Verantwortung dafür, dass dieKonjunktur Impulse erhält und die gesamte Gesellschaftdavon profitiert. Eine nachhaltige Wachstumsentwicklungbraucht kontinuierlich ansteigende öffentliche Investitionenin Bildung, Forschung und Infrastruktur.

35. Wo die Finanzmärkte lediglich kurzfristige Renditen an-streben, gefährden sie langfristige Wachstumsstrategien vonUnternehmen und vernichten damit Arbeitsplätze. Wir wol-len, auch mit Hilfe des Steuer- und Aktienrechts, Anlegerstärken, die statt schneller Rendite ein langfristiges Engage-ment im Blick haben. Wir brauchen Spielregeln für Investo-ren und Fonds, die eine einseitige Renditeorientierung zuLasten des langfristigen Substanzerhalts von Unternehmenverhindern.

36. Wir wollen Arbeit, die gerecht entlohnt wird, die Teil-habe an den sozialen Sicherungssystemen voll ermöglicht,Anerkennung bietet, nicht krank macht, die erworbene Qua-lifikationen nutzt und ausbaut, demokratische Teilhabe ga-rantiert und die Vereinbarkeit von Beruf und Familieermöglicht.

Gute Arbeit für alle

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37. Gute Arbeit wollen wir für alle ermöglichen. Sozialde-mokratische Politik für Vollbeschäftigung basiert auf vierSäulen: Erstens ein möglichst hohes und qualitatives Wachs-tum. Zweitens koordinierte Arbeitsmarkt-, Bildungs-,Gleichstellungs- und Familienpolitik. Drittens besondereAngebote öffentlich geförderter und gemeinwohlorientier-ter Arbeit. Viertens eine moderne Arbeitszeitpolitik, dieSelbstbestimmung und Flexibilität fördert sowie durch Ar-beitszeitverkürzung mehr Menschen in Beschäftigung bringt.

38. Wer Vollzeit arbeitet, soll mit dem Lohn auch seinen Le-bensunterhalt bestreiten können. Wir kämpfen für Existenzsichernde Mindestlöhne in Deutschland und Europa. Siemüssen tariflich und gesetzlich durchgesetzt werden. UnserZiel bleibt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, für Frauen undfür Männer.

39. Um Sicherheit und Flexibilität zu verbinden, wollen wireine moderne Arbeitszeitpolitik entwickeln und die Arbeits-losenversicherung zu einer Arbeitsversicherung umgestalten.Die Arbeitsversicherung soll berufliche Übergänge und Er-werbsunterbrechungen absichern sowie Weiterbildung inallen Lebensphasen gewährleisten. Dazu werden wir einRecht auf Weiterbildung durchsetzen. Sie soll die Wahl-möglichkeiten erweitern und die Beschäftigungsfähigkeit er-halten.

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40. Wo die Erwerbsformen flexibler und häufig auch prekä-rer werden, wird die zentrale Funktion des Sozialstaates nochwichtiger: Sicherheit im Wandel zu gewährleisten. Um die-ses Versprechen von Sicherheit und Aufstieg in unserer Zeitzu erneuern, entwickeln wir den Sozialstaat weiter zum vor-sorgenden Sozialstaat. Er bekämpft Armut und befähigt dieMenschen, ihr Leben selbstbestimmt zu meistern. Der vor-sorgende Sozialstaat begreift Bildung als zentrales Elementder Sozialpolitik. Seine zentralen Ziele sind Sicherheit, Teil-habe und Emanzipation.

41. Gerechtigkeit und Solidarität müssen auch für die Fi-nanzierung unseres Sozialstaats gelten. Auch aus ökonomi-schen Gründen muss die Finanzierung des Sozialstaates aufeine breitere Grundlage gestellt werden, um Erwerbsarbeitzu entlasten. Der vorsorgende Sozialstaat muss deshalb stär-ker am Bürgerstatus und weniger am Erwerbsstatus anset-zen.

42. Vorsorgende sozialdemokratische Gesundheitspolitik willKrankheit vermeiden, Gesundheit erhalten und Unter-schiede in den Gesundheitschancen abbauen. Wir wollenkeine Zweiklassenmedizin. Deshalb wollen wir die solidari-sche Bürgerversicherung, in die alle Menschen einbezogenwerden.

Der vorsorgende Sozialstaat

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43. Die Gesellschaft der Zukunft wird eine Gesellschaft deslängeren Lebens sein. Wir wollen den Übergang in den Ru-hestand flexibler gestalten. Die gesetzliche Rentenversiche-rung bleibt die tragende Säule einer armutsfestenAlterssicherung. Sie muss allerdings durch Betriebsrentenoder öffentlich geförderte private Vorsorge ergänzt werden.

44. Wir wollen gleiche Lebenschancen für alle. Über gleicheLebenschancen entscheiden zuerst und vor allem Bildungund Familie. Deshalb wollen wir bessere Bildung für alledurchsetzen und Familien stärken. Unser Ziel ist eine kin-derfreundliche Gesellschaft.

45. Der Staat hat dafür zu sorgen, dass alle den gleichen Zu-gang zu Bildung haben, unabhängig von ihrer Herkunft.Jeder Mensch hat das Recht auf einen gebührenfreien Bil-dungsweg von Krippe und Kindertagesstätte bis zur Hoch-schule.

46. Wir brauchen eine Kultur der zweiten und drittenChance. Wer im Laufe seines Lebens in eine Sackgasse gera-ten ist, muss die Chance bekommen, Schulabschlüsse gebüh-renfrei nachzuholen und berufliche Abschlüsse zu erwerben.

Bessere Bildung, kinderfreundliche Gesellschaft, starke Familien

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47. Über Bildungswege und -chancen wird in unserem Bil-dungssystem zu früh entschieden. Wir werben daher für einSchulsystem, in dem Kinder so lange wie möglich zusammenund voneinander lernen. Dies ist am besten zu erreichen ineiner gemeinsamen Schule bis zur zehnten Klasse.

48. Wir müssen es jungen Paaren leichter machen, sich ihreKinderwünsche zu erfüllen, ohne beruflich ins Hintertreffenzu geraten. Junge Familien brauchen schon bei der Famili-engründung und in jeder Lebensphase gezielte Unterstüt-zung. Dies wollen wir gewährleisten durch gute undverlässliche Betreuungsangebote, familiengerechte Arbeits-zeiten und finanzielle Hilfen.

49. Wir erkennen Realitäten an, finden uns aber nicht mitden Verhältnissen ab, wie sie sind. Wir wollen den Weg ineine lebenswerte Zukunft gehen. Wir wollen unser Land zu-kunftsfähig machen.

50. Viele Menschen wollen eine bessere und gerechtere Ge-sellschaft. Die Mehrheit will ein solidarisches Deutschland.Diese solidarische Mehrheit wollen wir für unsere Politik ge-winnen. Wir werben um Unterstützung und ermutigen zurMitarbeit.

Unser Weg: Politik für die solidarische Mehrheit

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Impressum:SPD-Parteivorstand

10963 Berlin

www.spd.deArt.-Nr.: 3000095

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